Bürgerbrief - CDU Hirschberg

Bürgerbrief Ausgabe März 2016
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in Zeiten des Wahlkampfes wird in vielen Medien – von Zeitungen über Plakate, bis hin zu Facebook – über meine aktuellen Aktivitäten berichtet. In diesem Bürgerbrief möchte ich die Chance
nutzen mit Ihnen meine persönlichen Eindrücke von den Veranstaltungen zu teilen, sowie die
Themen aufzugreifen, die mir mit Blick auf die Landtagswahl besonders wichtig sind.
Wenn Sie mit mir ins Gespräch kommen möchten, würde ich mich freuen, wenn Sie bei einer der
noch ausstehenden Veranstaltungen, insbesondere an den Infoständen vorbeikommen würden.
Eine Terminübersicht finden Sie wie gewohnt am Ende des Bürgerbriefes.
Herzliche Grüße
Ihr Georg Wacker
Veranstaltungsimpressionen
■■ Bürgerempfang mit Spitzenkandidat Guido Wolf MdL
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Weitere Veranstaltungsimpressionen
■■ Bürgerdialog mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer MdL
■■ Bürgerempfang mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger
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Weitere Veranstaltungsimpressionen
■■ Themenabend Integration mit Bernhard Lasotta MdL
■■ Wahlkampfauftakt beim Heringsessen der CDU Heddesheim
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■■ Energie
Keine Windkraft an Neckar und Bergstraße
uneingeschränkt zur Energiewende. Die einseitige Fokussierung auf die Windkraft durch die Landesregierung lehne
ich aber ab. Die Windenergie allein kann den Energiebedarf
nicht decken, schon gar nicht, wenn die Windenergieanlagen ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit gleichmäßig
im Land verteilt werden.
Windkraft muss dort entstehen, wo sie sinnvoll ist, nicht
aber in windarmen Regionen wie an der Bergstraße und
schon gar nicht in der noch windärmeren Ebene in Heddesheim oder in den Städten und Gemeinden entlang des
Neckars, wie es jetzt von einem Abgeordneten der Grünen
ins Spiel gebracht wurde.
Eine Platzierung von Windkraftanlagen an windarmane Standorten ist
wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, bis zum Jahr 2020 1.200 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zu installieren. Aber anstatt
die Regionen bei der Planung zu stärken und dafür zu sorgen, dass Windräder wie bisher dort gebaut werden, wo
möglichst viel Wind weht, hat die Regierung dann mit der
Änderung des Landesplanungsgesetzes und mit dem Windenergieerlass von 2012 verfügt, dass künftig jede Kommune
einzeln verpflichtet ist, Flächen für Windenergieanlagen
auszuweisen.
Ganz davon abgesehen sprechen die dichte Besiedelung
und der Landschafts- und Naturschutz gegen eine Ausweisung von Flächen für die Windkraft in der Region. Der
Schutz von Natur, von Tieren und Menschen darf für mich
nicht zurückgestellt werden, nur weil in einem Parforceritt
Windräder gleichmäßig über das Land gestreut werden
sollen.
■■ Sicherheit
Der Polizei den Rücken stärken
Die Auswirkungen erleben wir aktuell vor Ort in den Kommunen am Neckar und an der Bergstraße.
Die Metropolregion Rhein-Neckar – die im einheitlichen
Regionalplan für alle anderen Planungsbereiche im Interesse der Städte und Gemeinden Schwerpunkte setzen
kann – darf hier nicht mitplanen. Eine Abstimmung mit
den unmittelbaren Nachbargemeinden findet lediglich im
Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim statt, dem
aber auch nicht alle Kommunen in der Region angehören.
Jede Kommune soll jetzt Flächen für Windenergieanlagen
ausweisen und ein Ausschluss von Windkraft ist de facto
nicht mehr möglich – auch dann nicht, wenn innerhalb
der Metropolregion Rhein-Neckar das Soll an Windkraft
längst erfüllt wäre.
Sogar der Windatlas Baden-Württemberg hat eine
mangelnde Windhöffigkeit hier vor Ort bestätigt. Das
heißt, dass Windenergie selbst an den Hängen der Bergstraße kaum wirtschaftlich gewonnen werden kann.
Ich bekenne mich ebenso wie die CDU-Verbände vor Ort
Sorgt professionell für Sicherheit – die Polizei
Sowohl die objektive als auch die gefühlte Sicherheit sind
ganz entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen.
Anhaltend hohe Zahlen beim Einbruchsdiebstahl im RheinNeckar-Kreis und eine für jeden ersichtliche hohe Belastung der Polizei durch Sondereinsätze tragen aber aktuell
zur Beunruhigung bei und machen die innere Sicherheit zu
einem Thema, mit dem sich viele Bürgerinnen und Bürger
aktiv beschäftigen. Wenig hilfreich ist dabei, dass zusätzlich
zu den tatsächlich angezeigten Straftaten im Zusammenhang mit den in der Region untergebrachten Flüchtlingen
auch viele Gerüchte ohne Grundlage die Runde machen
und aktuell sogar einige gravierende Straftaten in der Re-
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gion mutmaßlich vorgetäuscht wurden, die in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt haben.
Die amtliche Kriminalstatistik, die eigentlich in diesen Tagen veröffentlicht werden müsste, lässt in diesem Jahr
anscheinend auf sich warten. Unklar ist, ob sie wie üblich
noch im Februar oder erst nach der Landtagswahl veröffentlicht wird. Die Forderungen, die die CDU in Bezug
auf die Stärkung der Polizei und die Gewährleistung der
Inneren Sicherheit stellt, sind aber unabhängig von statistischen Auswertungen gültig:
Wir wollen, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und
nachts ruhig schlafen können. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen
können und in der es keine rechtsfreien Räume gibt. Unsere Polizei arbeitet professionell und engagiert, aber sie
braucht dringend Unterstützung.
Für die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität, der Organisierten Kriminalität oder zur Prävention von
Einbruchskriminalität braucht die Polizei mehr Personal –
das kann man nicht durch die überdimensionierte Polizeistrukturreform schaffen, die jahrelang nur Arbeitszeit
gebunden und viel zu viel Geld verschlungen hat und sich
jetzt noch bewähren muss. Die Zuweisung der Stellen an
die Polizeipräsidien muss sich stärker nach der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung und nach Sondersituationen vor Ort richten. Es kann nicht sein, dass notwendige
Schwerpunktsetzungen aus dem Personalbestand geleistet
werden müssen. Um gleichzeitig eine Präsenz der Polizei
in der Fläche wieder zu gewährleisten wollen wir daher die
Polizei um 1.500 zusätzliche Stellen verstärken.
grundsätzlich vertraut. Die 26.735 Mannstunden, die in
Weinheim von 1.732 Polizeikräften geleistet wurden, haben den Steuerzahler rund 1,424 Millionen Euro gekostet. Verantwortlich für das immense Polizeiaufgebot war
aber nicht etwa der dort stattfindende Parteitag oder die
friedlichen Gegendemonstrationen sondern die Blockadeaktionen durch gewaltbereite Linksextremisten. Auch
solche Aktionen binden Polizeikräfte – und verhindern
den Einsatz an anderer Stelle.
Ich habe in diesem Zusammenhang alle demokratischen
Parteien aufgefordert, sich ebenso klar gegen politisch
motivierte Randale wie die der bundesweit angereisten
ANTIFAs zu positionieren wie gegen rechtsextremistische
oder fremdenfeindliche Gewalt. Wer sich zum Rechtsstaat
bekennt, muss sich auch von solchen Aktionen deutlich
distanzieren. Wenn wir die zunehmende Respektlosigkeit
gegenüber der Polizei kritisieren, muss die Politik sie auch
durch klare Rückendeckung stärken. Die Kennzeichnungspflicht, die die Grünen fordern ist ebenso zwecklos wie
das grundsätzliche Misstrauen gegenüber der Polizei, das
durch das Hervorheben von schwarzen Schafen im Polizeidienst geschürt wird.
Unterstützung der Polizei heißt nicht nur mehr Stellen und
bessere Ausrüstung – Unterstützung heißt auch, für die
Polizei Flagge zu zeigen.
■■ Verkehr
Infrastruktur für Wohlstand und Lebensqualität
Nicht nur personell und materiell hat die Polizei aber mehr
Unterstützung verdient, sondern auch ideell: Allen Versuchen, notwendige Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilt die CDU eine klare Absage. Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei,
Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert.
Immer öfter lassen Menschen jeglichen Respekt vor der
Polizei vermissen. Gerade in den sozialen Medien aber
auch „am Stammtisch“ machen Verschwörungstheorien die
Runde und die Polizei wird den gewaltbereiten Verbrechern
gleichgestellt, die sie eigentlich bekämpft. Dabei hat sie die
Aufgabe, Recht und Gesetz für die Bürger durchzusetzen.
Anstatt der Polizei nach Großeinsätzen wie am 21. November in Weinheim mit einem grundsätzlichen Misstrauen
zu begegnen und eine Kennzeichnungspflicht zu fordern,
die für viele Beamte ein Symbol für dieses Misstrauen ist,
lässt die CDU keinen Zweifel daran, dass sie der Polizei
Demo für die Neckarbrücke
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Der Neubau von Verkehrsinfrastruktur ist ein Thema, das
die Parteien spaltet. Insbesondere die CDU hat in den vergangenen fünf Jahren immer wieder deutlich die Prioritätensetzung des grünen Verkehrsministers kritisiert. Dass
ausgerechnet eine Maßnahme wie die L597 neu, also die
Neckarbrücke bei Ladenburg/Ilvesheim für die aktuelle
Landesregierung keine hohe Priorität hat, ist eigentlich
unverständlich. Die innerörtliche Verkehrsbelastung und
damit die Belastung von Umwelt und Bürgern sowohl in
Ilvesheim als auch in Mannheim-Seckenheim lässt keinen
zeitlichen Aufschub zu, zumal hier im landesweiten Vergleich bei der Umweltbelastung Spitzenwerte gemessen
wurden.
All diese Maßnahmen sind keine Förderung des Individualverkehrs zulasten des ÖPNV, wie gerade die Grünen von
Straßenneubaumaßnahmen gerne behaupten. Sie sind in
allererster Linie eine Entlastung der Ortskerne von der
durch tägliche Dauerstaus verursachten Umweltbelastung,
und ebenso wie Schallschutzwände und verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Ortskernen für die Gesundheit
der Menschen von großer Bedeutung. Zudem muss man
die Notwendigkeit der Verkehrsinfrastruktur für die Stärke
des Wirtschaftsstandorts Rhein-Neckar bedenken: Unternehmen brauchen Straßen, und keine Radwege, wenn
sie im Wettbewerb bestehen wollen. Und auch Pendler
können und wollen nicht beliebig lange Strecken mit dem
Rad zurücklegen. Wenn wir in der Region weiterhin für
Fachkräfte attraktiv sein wollen, brauchen wir auch befahrbare Straßen. Auch mit Elektroautos und Car Sharing
Modellen schwebt man nicht durch die Luft.
■■ Integration
Herausforderungen bewältigen
Tunnelanstich in Schriesheim – die Talstraße wird deutlich entlastet
Statt diese Maßnahme direkt im Anschluss an die Fertigstellung des Schriesheimer Branichtunnels zu planen, wie
das die CDU noch vorgesehen hatte, war sie unter GrünRot plötzlich vollständig aus der Verkehrsinfrastrukturplanung des Landes verschwunden. Die Fortschreibung des
Generalverkehrsplans sah weder die bereits planfestgestellte Neckarbrücke noch die Ortsumgehung von Heddesheim vor, die als dritte Maßnahme die Beschleunigung des
Pendlerverkehrs entlang der Bergstraße und des Neckars
zum Ziel hatte. Inzwischen wurde mit einer Teilmaßnahme
der L597 neu begonnen und der Planfeststellungsbeschluss
bis 2020 verlängert. Trotzdem sehe ich die Neckarbrücke
noch nicht in trockenen Tüchern und die Ortsumfahrung
Heddesheim in weiter Ferne.
Kein anderes Thema beschäftigt unsere Gesellschaft aktuell so sehr, wie die zahlreichen Menschen, die ihre Heimat
aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben und nach
Deutschland kommen. Vor Ort werde ich von zahlreichen
Menschen mit deren Ängsten und Sorgen konfrontiert, und
ich höre mir diese Sorgen an. Ich stelle in der Diskussion mit
Bürgerinnen und Bürgern einen Grundsatz immer an den
Beginn jeder Debatte: Es ist für mich eine humanitäre Verpflichtung, sich um Menschen zu kümmern, die vor Krieg
und Verfolgung geflohen sind und in der Hoffnung auf Zuflucht und Schutz zu uns kommen. Auch diejenigen, die aus
anderen Gründen kommen, haben in unserem Rechtsstaat
einen Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren und
solange sie hier sind das Recht auf eine menschenwürdige
Behandlung.
Gleichzeitig ist mir wichtig zu betonen, dass Deutschland auf eine europäische und auch darüber hinaus auf
eine internationale Lösung angewiesen ist. Hier gilt es,
die deutsche Verhandlungsposition in Europa zu stärken.
In der öffentlichen Debatte entsteht aktuell allerdings
manchmal der Eindruck, es gebe keine Lösungsansätze
und es habe sich seit September nichts geändert. Dabei
habe bereits das Asylpaket I deutliche Wirkung gezeigt,
und das Asylpaket II bedeutet eine weitere, maßvolle und
humanitär vertretbare Präzisierung des Asylrechts, durch
die insbesondere falsche Anreize zur Flucht abgebaut und
die Verfahren beschleunigt werden.
So hat die Festlegung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer bereits zum Zeitpunkt der Ankündigung zu
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einem deutlichen Rückgang des Zuzugs aus diesen Ländern
geführt. Hier geht es in allererster Linie um die Aussendung
des Signals, dass die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern extrem niedrig ist. Insbesondere
die Grünen lehnen aber dieses wirksame Instrument aus
grundsätzlichen Erwägungen ab und haben sich gerade
Ende Februar auch im Bundesrat wieder geweigert, weitere
sichere Herkunftsstaaten zu beschließen – aufgrund einer
Beschlusslage auf Bundesebene, die die Grünen in BadenWürttemberg so kurz vor der Wahl gerne verschweigen.
werden. Hier setze ich mich für eine deutlich stärkere Unterstützung durch das Land ein. Die Mittel, die der Bund
für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, müssen direkt an die
Kommunen weitergereicht werden, anstatt in Teilen im
Landeshaushalt zu verschwinden. Auch eine Lockerung der
Bauvorschriften halte ich für unumgänglich, wenn neuer
Wohnraum in großem Umfang geschaffen werden soll.
Die neuerdings vorgeschriebene Fassadenbegrünung und
überdachte Fahrradabstellplätze verhindern Wohnungsbau
statt ihn zu erleichtern.
Weitere Maßnahmen, die falsche Anreize reduzieren sollen,
sind unter anderem die Residenzpflicht für die Dauer des
Asylverfahrens, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in der Erstaufnahme und die konsequente Rückführung
abgelehnter Asylbewerber, um Kapazitäten für diejenigen
zu schaffen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung zu uns
flüchten. Gerade hier wäre Grün-Rot im Land gefordert.
Wir können die Herausforderungen bewältigen, wenn wir
alle an einem Strang ziehen. Aber wer in den Menschen,
die nach Deutschland kommen, nur eine Gefahr sieht, wer
Deutschland innerhalb Europas abschotten will und Ängste
schürt, wird am Ende noch größere Probleme schaffen. Die
vermeintlich einfache Lösung ist selten die richtige, aber
die Statistik belegt schon heute, dass Deutschland mit der
Verschärfung im Asylpaket I durch die CDU-geführte Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist. Das Augenmerk in
der Landespolitik muss hingegen darauf gerichtet sein, die
Kommunen und die Menschen vor Ort mit der Integration
nicht zu überfordern.
Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter habe ich vor
allem auch die Bemühungen der Kommunen vor Ort im
Blick die Unterbringung derjenigen zu gewährleisten, die
über längere Zeit oder dauerhaft in der Region bleiben
Termine:
Donnerstag, 3. März 2016
19:30 Uhr
Themenabend Energiepolitik: Keine Windkraft an Neckar
Gasthaus „Zum Löwen“, Hauptstraße 13, Hirschberg-Leutershausen
Freitag, 4. März 2016
15:30 Uhr
Infostand der CDU Ladenburg, Marktplatz
Samstag, 5. März
8:00 Uhr
Infostand der CDU Heddesheim, Oberdorfstraße
Samstag, 5. März
9:30 Uhr
Infostand der CDU Ilvesheim, am Rewe
Samstag, 5. März
10:45 Uhr
Infostand der CDU Edingen-Neckarhausen, Edeka/Ecke Hauptstraße/
Bahnhofstraße
Sonntag, 6. März 2016
11:00 Uhr
Politischer Frühschoppen in den Räumen der Firma Haider/Trezza,
Platanenstraße 11, Edingen-Neckarhausen (Neu-Edingen)
Dienstag, 8. März
15:00 Uhr
Ortsbegehung Laudenbach, Treffpunkt Sonnbergschule
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Weitere Termine:
Mittwoch, 9. März 2016
9:00 Uhr
Infostand der CDU Dossenheim, Wochenmarkt, Rathausplatz
Freitag, 11. März
18:00 Uhr
Bürgergespräch, Hotel zur Krone, Brauergasse 2, Ladenburg
Samstag, 12. März
9:00 Uhr
Infostand der CDU Hirschberg in Leutershausen, Edeka/OEG-Bahnhof
Samstag, 12. März
9:45 Uhr
Infostand der CDU Hirschberg in Großsachsen, Edeka/Im Sterzwinkel
Samstag, 12. März
10:45 Uhr
Infostand der CDU Weinheim-Lützelsachsen, Ecke Weinheimer Straße/
Sommergasse
Samstag, 12. März
11:30 Uhr
Infostand der CDU Weinheim, Hauptstraße/Beginn Fußgängerzone
Samstag, 12. März
17:00 Uhr
Traditioneller Rundgang im BDS-Zelt auf dem Schriesheimer
Mathaisemarkt
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