LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG der 114. Sitzung des Landtages Mittwoch, 9. März 2016, 10:00 Uhr der 115. Sitzung des Landtages Donnerstag, 10. März 2016, 9:00 Uhr der 116. Sitzung des Landtages Freitag, 11. März 2016, 9:00 Uhr Schwerin, Schloss 1. Aktuelle Stunde Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) 2. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes - Drucksache 6/5152 Überweisungsvorschlag: 3. Innenausschuss Finanzausschuss Agrarausschuss (f) (m) (m) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5176 Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss 4. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) - Drucksache 6/5185 Überweisungsvorschlag: 5. Sozialausschuss Innenausschuss Finanzausschuss (f) (m) (m) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU der Europäischen Union - Drucksache 6/5186 Überweisungsvorschlag: 6. Bildungsausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Sozialausschuss (f) (m) (m) (m) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Landespersonenstandsausführungsgesetzes - Drucksache 6/5187 Überweisungsvorschlag: Sozialausschuss Innenausschuss (f) (m) 2 7. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung in MecklenburgVorpommern (Krebsregistrierungsgesetz - KrebsRG M-V) - Drucksache 6/5188 Überweisungsvorschlag: 8 a) Sozialausschuss Finanzausschuss (f) (m) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) - Drucksache 6/5189 Überweisungsvorschlag: Sozialausschuss Innenausschuss Europa- und Rechtsausschuss Finanzausschuss Bildungsausschuss (f) (m) (m) (m) (m) in Verbindung mit: b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 6/5198 Überweisungsvorschlag: Sozialausschuss Innenausschuss Europa- und Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss (f) (m) (m) (m) (m) 3 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Erhebung der öffentlichen Klage durch Beantragung eines Strafbefehls - Drucksache 6/5239 - 10. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Für einen besseren Verbraucherschutz - Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei frischem Fleisch - Drucksache 6/5190 - 11 a) Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Die Zukunft der Medien in Mecklenburg-Vorpommern (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in jedem Jahr vorlegen - Drucksache 6/5201 - 12. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Ausländer stoppen - Drucksache 6/5208 - 4 13. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen - Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform vorantreiben - Drucksache 6/5191 - 14. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP braucht mehr Transparenz - Drucksache 6/5202 - 15. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücknahme der Feststellungsbescheide zur Neuordnung der Krankenhausstandorte Wolgast und Anklam - Drucksache 6/5130 - 16. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kostenlose Kita-, Krippen- und Hortbetreuung - Drucksache 6/5209 - 17. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Wirksame Maßnahmen gegen Armut und Armutsgefährdung von Kindern in Mecklenburg-Vorpommern einleiten - Drucksache 6/5206 - 18. Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gemäß § 100 GO LT gegen den in der 111. Sitzung des Landtages am 27. Januar 2016 im Rahmen der Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 erteilten Ordnungsruf 5 Donnerstag 19. Fragestunde - Drucksache 6/5235 - 20. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern (Klimaschutzgesetz M-V) - Drucksache 6/5194 Überweisungsvorschlag: 21. Energieausschuss Finanzausschuss Agrarausschuss (f) (m) (m) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern - Spitzenposition des ökologischen Landbaus in Deutschland weiter ausbauen - Drucksache 6/5193 - 22 a) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integrationsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen - Drucksache 6/5197 in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Zusammenleben mit Flüchtenden gestalten - Festlegungen der „Flüchtlingsgipfel“ schnell, pragmatisch und nachhaltig umsetzen! - Drucksache 6/5199 - 23. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Hände weg von unserem Bargeld! Der fortschreitenden Überwachung der Bürger entgegentreten! - Drucksache 6/5210 6 24. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Marktmanipulation verhindern - keine Ausweitung der Datenerhebung für Mietspiegel von vier auf zehn Jahren - Drucksache 6/5192 - 25. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen 2017 - M-V für alle“ - Drucksache 6/5203 - 26. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke verschärfen Landesregierung muss aktiv werden - Drucksache 6/5213 - 27. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Dem Treiben der parteinahen Sechs einen Riegel vorschieben staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen unverzüglich beenden! - Drucksache 6/5211 - 28. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Soforthilfe und Programm für das studentische Wohnen auf den Weg bringen - Drucksache 6/5204 - 29. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachtragshaushalt vorlegen - Investitionsprogramm 2020 auf den Weg bringen - Drucksache 6/5196 - 7 Freitag 30. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) unverzüglich rechtssicher ausgestalten - Drucksache 6/5200 - 31. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergabekriterien landeseigener Flächen ökologisch ausrichten - Drucksache 6/5195 - 32. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Kofinanzierung für den Breitbandausbau sicherstellen - Drucksache 6/5205 - 33. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Hartz-IV-Rechtsverschärfung im Bundesrat nicht zustimmen - Drucksache 6/5207 - Schwerin, den 3. März 2016 Sylvia Bretschneider Präsidentin 8
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