16030210_162 2. März 2016 pld – Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf Herausgegeben vom Amt für Kommunikation Rathaus - Marktplatz 2 Postfach 101120 40002 Düsseldorf Telefon: +49. 211/ 89-93131 Fax: +49. 211/ 89-94179 [email protected] www.duesseldorf.de/presse www.facebook.com/duesseldorf www.twitter.com/duesseldorf Redaktionsteam: mb - Michael Bergmann - 97298 bla - Manfred Blasczyk - 93132 bu - Michael Buch - 93134 fri - Michael Frisch - 93115 jäk - Kerstin Jäckel - 93131 vm - Valentina Meissner - 93111 pau - Volker Paulat - 93101 arz - Dieter Schwarz - 93138 Nutzung der Schulaula musste bewilligt werden OB Thomas Geisel: Rechtspopulistisches Gedankengut ist in unserer Stadt nicht willkommen Die Anmietung einer Schulaula für einen Parteitag der AfD musste bewilligt werden. Die Stadt Düsseldorf hat sich dabei an der – insoweit einheitlichen – Rechtsprechung orientiert. Wenn eine öffentliche Einrichtung auch für Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung gestellt wird, kann eine einzelne Partei nur dann davon ausgenommen werden, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. "Düsseldorf steht für Demokratie, Respekt und Vielfalt. Wer rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet und Ressentiments gegen Zuwanderer und Flüchtlinge schürt, ist in unserer Stadt nicht willkommen. Davon distanzieren wir uns sehr deutlich. Aber es handelt sich um eine Veranstaltung, die nach geltendem Recht nicht verwehrt werden kann. Wir werden die Einnahmen aus der Vermietung einer Flüchtlingsinitiative zur Verfügung stellen", erklärt dazu Oberbürgermeister Thomas Geisel. (bla)