LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode Ablauf und Beratungszeiten* der 114. Sitzung des Landtages am 9. März 2016 (Stand: 04.03.2016 - 11:19 Uhr) * Der laufend aktualisierte Zeitplan ist unter www.landtag-mv.de auf der Startseite öffentlich verfügbar. TOP 1. Aktuelle Stunde Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) Einbringung / RedeBegrün- zeitdung / block Bericht Reg. Behandlung vorauss. Beginn [Uhr] - Block III MP 10 - 10:00 IM 10 - - Überw. 11:15 3. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5176 - WM 10 - - Überw. 11:25 4. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) - Drucksache 6/5185 - SM 10 - - Überw. 11:35 Erste Lesungen 2. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes - Drucksache 6/5152 - Seite 1 TOP Einbringung / RedeBegrün- zeitdung / block Bericht Reg. Behandlung vorauss. Beginn [Uhr] 5. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU der Europäischen Union - Drucksache 6/5186 - BM 10 - - Überw. 11:45 6. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Landespersonenstandsausführungsgesetzes - Drucksache 6/5187 - SM 10 - - Überw. 11:55 7. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung in Mecklenburg-Vorpommern (Krebsregistrierungsgesetz - KrebsRG M-V) - Drucksache 6/5188 - SM 10 - - Überw. 12:05 SM 15 Block IV - Überw. 12:15 8 a) Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) - Drucksache 6/5189 in Verbindung mit: b) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 6/5198 - 10 Seite 2 TOP Beschlussempfehlung 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Erhebung der öffentlichen Klage durch Beantragung eines Strafbefehls - Drucksache 6/5239 - Anträge 10. Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Für einen besseren Verbraucherschutz Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei frischem Fleisch - Drucksache 6/5190 - 11 Aussprache gemäß a) § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Die Zukunft der Medien in Mecklenburg-Vorpommern (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einbringung / RedeBegrün- zeitdung / block Bericht Reg. Behandlung vorauss. Beginn [Uhr] - - - Abst. 13:30 10 Block IV LU 15 Abst. 13:30 - Block V - Abst. 14:35 Block IV - Abst. 15:50 in Verbindung mit: b) Antrag der Fraktion DIE LINKE Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in jedem Jahr vorlegen - Drucksache 6/5201 - 10 12. Antrag der Fraktion der NPD Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Ausländer stoppen - Drucksache 6/5208 - 10 Seite 3 TOP Einbringung / RedeBegrün- zeitdung / block Bericht Reg. Behandlung vorauss. Beginn [Uhr] 13. Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen - Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform vorantreiben - Drucksache 6/5191 - 10 Block IV LU 15 Abst. 16:15 14. Antrag der Fraktion DIE LINKE Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP braucht mehr Transparenz - Drucksache 6/5202 - 10 Block IV - Abst. 17:20 15. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücknahme der Feststellungsbescheide zur Neuordnung der Krankenhausstandorte Wolgast und Anklam - Drucksache 6/5130 - 10 Block IV SM 10 Abst. 18:10 16. Antrag der Fraktion der NPD Kostenlose Kita-, Krippen- und Hortbetreuung - Drucksache 6/5209 - 10 Block IV - Abst. 19:15 17. Antrag der Fraktion DIE LINKE Wirksame Maßnahmen gegen Armut und Armutsgefährdung von Kindern in Mecklenburg-Vorpommern einleiten - Drucksache 6/5206 - 10 Block IV SM 10 Abst. 19:40 - - - Abst. 20:50 Einspruch 18. Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gemäß § 100 GO LT gegen den in der 111. Sitzung des Landtages am 27. Januar 2016 im Rahmen der Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 erteilten Ordnungsruf Ende der Sitzung 20:50 Seite 4 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode Ablauf und Beratungszeiten der 115. Sitzung des Landtages am 10. März 2016 (Stand: 04.03.2016 - 11:22 Uhr) TOP 19. Fragestunde - Drucksache 6/5235 - Erste Lesung 20. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern (Klimaschutzgesetz M-V) - Drucksache 6/5194 - Anträge 21. Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern - Spitzenposition des ökologischen Landbaus in Deutschland weiter ausbauen - Drucksache 6/5193 - 22 Antrag der Fraktion a) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integrationsgesetz für MecklenburgVorpommern auf den Weg bringen - Drucksache 6/5197 - Einbringung / RedeBegrün- zeitdung / block Bericht Reg. Behandlung vorauss. Beginn [Uhr] - - - - 9:00 10 Block IV EM 15 Überw. 10:00 10 Block IV LU 15 Abst. 11:05 10 Block V+I SM 15 Abst. 12:10 in Verbindung mit: b) Antrag der Fraktion DIE LINKE Zusammenleben mit Flüchtenden gestalten Festlegungen der „Flüchtlingsgipfel“ schnell, pragmatisch und nachhaltig umsetzen! - Drucksache 6/5199 - 15 Seite 1 TOP Einbringung / RedeBegrün- zeitdung / block Bericht Reg. Behandlung vorauss. Beginn [Uhr] 23. Antrag der Fraktion der NPD Hände weg von unserem Bargeld! Der fortschreitenden Überwachung der Bürger entgegentreten! - Drucksache 6/5210 - 10 Block IV - Abst. 13:50 24. Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Marktmanipulation verhindern - keine Ausweitung der Datenerhebung für Mietspiegel von vier auf zehn Jahren - Drucksache 6/5192 - 10 Block IV WM 10 Abst. 14:15 25. Antrag der Fraktion DIE LINKE Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen 2017 - M-V für alle“ - Drucksache 6/5203 - 10 Block IV WM 10 Abst. 15:20 26. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke verschärfen - Landesregierung muss aktiv werden - Drucksache 6/5213 - 10 Block IV WM 10 Abst. 16:20 27. Antrag der Fraktion der NPD Dem Treiben der parteinahen Sechs einen Riegel vorschieben - staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen unverzüglich beenden! - Drucksache 6/5211 - 10 Block IV - Abst. 17:20 28. Antrag der Fraktion DIE LINKE Soforthilfe und Programm für das studentische Wohnen auf den Weg bringen - Drucksache 6/5204 - 10 Block V WM 10 Abst. 17:45 Seite 2 TOP 29. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachtragshaushalt vorlegen - Investitionsprogramm 2020 auf den Weg bringen - Drucksache 6/5196 - Ende der Sitzung Einbringung / RedeBegrün- zeitdung / block Bericht 10 Block IV Reg. FM 10 Behandlung Abst. vorauss. Beginn [Uhr] 18:50 19:55 Seite 3 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode Ablauf und Beratungszeiten der 116. Sitzung des Landtages am 11. März 2016 (Stand: 04.03.2016 - 11:22 Uhr) TOP Anträge 30. Antrag der Fraktion DIE LINKE Kommunalabgabengesetz MecklenburgVorpommern (KAG M-V) unverzüglich rechtssicher ausgestalten - Drucksache 6/5200 - Einbringung / RedeBegrün- zeitdung / block Bericht Reg. Behandlung vorauss. Beginn [Uhr] 10 Block IV IM 10 Abst. 9:00 31. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergabekriterien landeseigener Flächen ökologisch ausrichten - Drucksache 6/5195 - 10 Block IV LU 15 Abst. 10:05 32. Antrag der Fraktion DIE LINKE Kofinanzierung für den Breitbandausbau sicherstellen - Drucksache 6/5205 - 10 Block IV EM 15 Abst. 11:10 33. Antrag der Fraktion DIE LINKE Hartz-IV-Rechtsverschärfung im Bundesrat nicht zustimmen - Drucksache 6/5207 - 10 Block IV SM 10 Abst. 12:15 Ende der Sitzung 13:20 Seite 1
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