FREIE WÄHLER STADTVERBAND AUGSBURG VOLKER SCHAFITEL* ARCHITEKT STADTRAT STELLVERTRETENDER VORSITZENDER MAXIMILIANSTRASSE 14 86150 AUGSBURG TELEFON 0821 / 34467-24 [email protected] Pressemitteilung zur Änderung der Kommunalen Abgabensatzung 03.03.2016 Die Änderung des KAG durch den bayerischen Landtag ist längst überfällig und schafft eine gerechte und moderate Verteilung der Straßenausbaubeiträge auf die Anlieger und Grundstückseigentümer. Gerade in letzter Zeit häufen sich die Diskussionen im Bauausschuss bei anstehenden Straßensanierungen wie z.B. im Siedlerweg in der Firnhaberau. Genau dort treten Belastungen durch die derzeitige Abgabensatzung auf, welche die Bürger weder verstehen noch bereit sind einfach hin zunehmen. „Wenn, wie im Siedlerweg, 2 Buslinien die Straßen ramponieren und niederwirtschaften und deshalb teure Grundsanierungen anfallen, verstehen es die unmittelbaren Anlieger zu recht nicht, weshalb sie die gesamte Last der Sanierung tragen müssen, die durch die Überbelastung der Straße durch den allgemeinen Verkehr und hier besonders den ÖPNV verursacht wird“! Die FW haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Städtischen Abgabensatzung gestellt, damit umgehend eine gerechte Abrechnung im Sinne des KAG, insbesondere über den neuen Art.5b „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen“ erfolgen kann. Eine besondere Aktualität enthält diesbezüglich die Begründung der Stadt München, weshalb sie gar keine Beiträge erhebt mit dem „exorbitanten Grundsteuerhebesatz von 535 Prozent, über den Grundbesitzer bereits „in hohem Ausmaß zur Kasse gebeten“ werden damit. Die Stadtregierung in Augsburg, deren OB der härteste Verfechter im Land für knallharte Abrechnung der Ausbaubeiträge auftritt, ist gerade dabei, den Grundsteuersatz der Stadt München mit 565 Punkten zu toppen. Hochaktuell ist in Augsburg, dass „Luxussanierungen“ etwa mit Granitpflaster oder Nostalgielampen nach dem neuen Gesetz nicht mehr auf die Anlieger umgelegt werden können, sondern aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden müssen. Die gerade abgeschlossene Sanierung der Fußgängerzone und auch der Maximilianstraße fällt unter diese Rubrik. Dort stehen bereits jetzt schon Klagen der Anlieger an, die nicht bereit sein, das „Luxuspflaster samt Betonunterbau“ ganz zu bezahlen. Volker Schafitel, Architekt Stadtrat