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Leipzig,
5. März 2016
Hausbesetzung am 05.03.2016 in der Platostraße
Heute Nachmittag, gegen 14:15 Uhr, besetzten ca. 20 Personen der „Social
Center“-Bewegung in der Platostraße die ehemalige Führerscheinstelle des
Leipziger Ordnungsamtes. Kurz nach 15:00 Uhr erhielten die Initiatoren vor
dem Haus Unterstützung von zeitweise bis zu 100 Sympathisanten, die nach
Errichten eines Zeltes Speisen sowie Getränke ausreichten. Sie forderten die
Stadt Leipzig auf, die Besetzung zu dulden und alle erforderlichen Schritte
einzuleiten, um die Nutzung auf Dauer zu legalisieren. Zugleich besetzten auch
in Berlin und Mannheim Personen leer stehende Häuser und forderten „Soziale
Zentren“.
Nachdem die Besetzung gegen 15:00 Uhr über Notruf der Polizei gemeldet
geworden war, prüfte diese vor Ort. Der Sachverhalt bestätigte sich. An den
Häuserfronten waren unter anderem Plakate mit den Schriftzügen „besetzt“ und
„Social Center 4 all“ entrollt. Die Polizeiführung nahm mit den Besetzern
Kontakt auf und informierte im Anschluss den Ordnungsbürgermeister Herrn
Heiko Rosenthal, dass durch die Besetzer um ein Gespräch mit ihm gebeten
wurde. Nach längeren Gesprächen sagte Herr Rosenthal den Besetzern zu,
dass sie bis Montagfrüh (07.03.2016) im Haus verbleiben können und durch
die Stadt Leipzig kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch erstattet werden
wird. Wegen des fehlenden Strafverfolgungsinteresses der Stadt, schloss die
Staatsanwaltschaft Leipzig eine weitere Strafverfolgung aus. Daraufhin wurden
die Einsatz, der friedlich verlief, gegen 22:08 Uhr vor Ort beendet. (MB)
Hausanschrift:
Polizeidirektion Leipzig
Dimitroffstraße 1
04107 Leipzig
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Telefax 0341 966-42286
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den
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und Buslinie 89
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Behindertenparkplätze: 2 x
Dimitroffstraße 1

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