Niederschrift der Klausurtagung

Klausurtagung der FDP Fraktion mit dem Schwerpunkt:
Aufstellung des Haushaltes 2016 unter besonderer Berücksichtigung der flüchtlingsinduzierten
Kosten
In der Februarklausur der FDP Fraktion haben sich die Mitglieder gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden,
Hans-Eckhard Meyer, intensiv mit dem Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2016 auseinandergesetzt.
Eine besondere Herausforderung stellen für das Haushaltsjahr 2016 die sogenannten „flüchtlingsinduzierten Kosten“ für die Stadt Rahden dar.
Hierauf wiesen insbesondere Bürgermeister Dr. Honsel sowie der Kämmerer Ralph Picker zu Beginn
der Beratungen in der Fraktion hin. Durch die zur Zeit nicht kostendeckende Erstattung des Landes
Nordrhein-Westfalen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden entsteht
eine dramatische finanzielle Situation für die öffentlichen Haushalte, betonte der Bürgermeister
während der Diskussion zu dieser Entwicklung.
Nach der neuesten Veranschlagung des Kämmerers verbleiben in Moment ca. 850 T€ Kosten, die
derzeit nicht durch Erstattungen gedeckt sind. Die Möglichkeit für die Stadt Rahden, diese Kosten auch
nicht als Aufwendungen im Haushalt zu veranschlagen, verhindert zwar rein formal die Aufstellung
eines Haushaltssicherungskonzeptes, es trägt aber nicht zur Stabilisierung des Haushaltes bei, sondern
erhöht den Druck auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt, fasst der
Fraktionsvorsitzende an dieser Stelle die Fakten zusammen.
Die FDP Fraktion kritisiert bei dem Erstattungsverfahren des Landes insbesondere, dass die Kosten für
die Unterbringung der Flüchtlinge weder zeitnah noch nach echten Unterbringungszahlen erfolgen.
„Ohnehin haben wir es in Rahden wegen der chronischen Unterfinanzierung der Städte und
Gemeinden und der Benachteiligung des ländlichen Raumes im Gemeindefinanzierungsgesetz mit
einem strukturellen Defizit zu tun. Diese weitere Belastung führt uns an den Rand des Zumutbaren“,
kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP die derzeitige Erstattungspraxis des Landes und fordert,
dass künftig „das Geld dem Flüchtling folgen müsse.“
Im Aufnahmeverfahren und bei der ersten Unterbringung der Flüchtlinge haben Bürgerinnen und
Bürger viel ehrenamtliche Hilfe geleistet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unterschiedlichen
Behörden und Institutionen haben ebenfalls an ihren Belastungsgrenzen gearbeitet und verdienen
hierfür höchste Anerkennung. „Hierbei konnte sich das Land auf seine Kommunen und auf die Bürger
und Bürgerinnen verlassen, - dass erwarten wir nun auch vom Land, wenn es um die Erstattung von
Kosten geht“, fordert der Fraktionsvorsitzende Hans-Eckhard Meyer und verweist auch auf die Kosten,
die künftig noch in den Städten und Gemeinden für die Integration anfallen werden. Nur mit einer
auskömmlichen Kostenerstattung wird die Integration umfänglich gelingen und das Engagement und
die Akzeptanz der Bevölkerung für die Lösung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erhalten
bleiben, sind sich die Mitglieder der FDP Fraktion einig.
In diesem Zusammenhang warnt der Vorsitzende der FDP Fraktion davor, verfrüht in eine Diskussion
über mögliche Steuererhöhungen für das Jahr 2017 einzusteigen, wie es bereits von Spitzenpolitikern
in Rahden angedeutet wurde.
„Aus Sicht der FDP Fraktion führen solche Ankündigungen eher zu einer Frustration bei den vielen in
der Flüchtlingshilfe aktiven Bürgerinnen und Bürger, die dadurch das Gefühl haben könnten, nun noch
zusätzlich durch eine höhere Grundsteuer in die Pflicht genommen zu werden“, erklärt der
Fraktionsvorsitzende.
Die FDP Fraktion wird sich für das Haushaltsjahr 2016 an keiner Diskussion beteiligen, die zu
unvertretbaren Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, insbesondere im Bereich Schule,
Sport und Kultur, führen würden.
„Wir werden uns im Verlauf des Jahres 2016 sehr genau anschauen, ob das Land seiner Verpflichtung
und seiner Ankündigung nach einer kostendeckenden Erstattung für die flüchtlingsinduzierten Kosten
und einer gerechteren Verteilung der Finanzmasse nachkommt. Wenn dies der Fall sein sollte und wir
weiterhin von einer konjunkturell stabilen Entwicklung ausgehen können, hätten wir aus Sicht der FDP
Fraktion gute Möglichkeiten an einem Haushaltsausgleich zu arbeiten. Perspektivisch würde die FDP
Fraktion hierbei auch ungewöhnliche Wege gehen und vorschlagen, die Grundsteuer B nicht zu
erhöhen und die Gewerbesteuer zu senken, um dadurch Standortvorteile und eine nachhaltige
Ansiedlungen von Unternehmen zu erreichen“ erklärt Hans-Eckhard Meyer die weitere
Vorgehensweise seiner Fraktion.

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