metallnachrichten Bezirk Mitte Information für die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz 13. März 2016 Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Wählen gehen! Am 13. März ist in Rheinland- Pfalz Landtagswahl. Damit treffen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag die Entscheidung darüber, wer künftig in welcher Koalition die Landesregierung stellt. Die IG Metall wirbt dafür, das Wahlrecht wahrzunehmen. Eine funktionierende Demokratie lebt von Beteiligung. Wer nicht wählt, nutzt seine politischen Möglichkeiten nicht – und muss trotzdem lange Jahre mit dem Wahlergebnis leben. Die IG Metall macht sich überall gegenüber den Landesregierungen für die Interessen der Arbeitnehmer stark, egal, aus welcher Koalition die Regierungen bestehen. Auch gegenüber der Rheinland-pfälzischen Landesregierung haben wir unsere Vorstellungen formuliert, Konzepte und Ideen entwickelt und vorgelegt. Dabei haben wir in der Landesregierung immer einen ausgesprochen kooperativen Partner gefunden. Wenn Standorte gefährdet waren, Arbeitsplätze bedroht oder sonstige Hilfestellung für Arbeitnehmerinteressen gefordert war – wir bekamen immer faire Unterstützung. Diese kooperative Zusammenarbeit bruchlos fortzuführen – das ist unser Anspruch auch an die neue Landesregierung. Gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg von Rheinland-Pfalz. Die Bilanz der letzten Jahre kann sich in dieser Hinsicht durchaus sehen lassen. Von der künftigen Landesregierung erwarten wir, dass sie diese Politik fortsetzt – daran werden wir sie messen. KOMMENTAR Die AfD ist keine Alternative - weder für Deutschland noch für Rheinland-Pfalz „Die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten Zuflucht in Deutschland gesucht haben, sind seit Monaten Gesprächsthema in den Familien, unter Kolleginnen und Kollegen. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel erklärt hat: „Wir schaffen das“, helfen viele Menschen in Rheinland- Pfalz den Flüchtlingen ganz konkret bei der Integration und beim Zurechtfinden in einem ihnen fremden Land. Und auch die IG Metall hilft mit Spenden, Sprachkursen u.v.a. Mich freut es, dass es so viele engagierte Helferinnen und Helfer gibt, auch unter den Mitgliedern unserer Gewerkschaft. Beschämend sind für mich die rassistischen Parolen der AfD und der Pegida-Anhänger. Ich kann verstehen, wenn Menschen Fragen und Diskussionsbedarf zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin haben. AfD, Pegida und Neonazis sind dafür aber sicherlich die falschen Rat- und Stichwortgeber. Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für Deutsche und für Flüchtlinge: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dafür stehen wir, dafür steht die IG Metall. Und daher werbe ich sehr dafür, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, aber nicht zugunsten der AfD.“ Jörg Köhlinger Bezirksleiter der IG Metall Gerecht geht anders „Das ist verteilungspolitisch ungerecht“ Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Die IG Metall fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mit einer einseitigen Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, wie Anfang 2016 von vielen Krankenkassen vorgenommen, werden die einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer auf Jahre hinaus verschärft. "Für unsere Interessen haben wir immer gekämpft und werden das auch weiterhin tun. Die Landesregierung hat mit der Einrichtung der Foren fuer Betriebsräte ein Signal gesetzt, dass sie uns ernst nimmt. Diese Zusammenarbeit wollen wir beibehalten." Petra Meyer-Spreckic Betriebsratsvorsitzende Schaidt Innovations GmbH „Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung war erfolgreich, insbesondere durch Gremien wie den regelmäßig stattfindenden Betriebsrätetag konnten wir unsere Anliegen einbringen. Wir setzen darauf, diese ehrliche Zusammenarbeit nach der Wahl fortsetzen zu können.“ Bernd Feuerpeil Betriebsratsvorsitzender Aleris, Koblenz „Das ist verteilungspolitisch ungerecht“, so Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Mitte. „Den Vorstoß der rotgrünen Landesregierung unter Malu Dreyer, mit einer Bundesratsinitiative die paritätische Finanzierung wieder einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Leider haben andere Ministerpräsidenten diese Initiative scheitern lassen.“ Nun bleibt der „Beteiligung fängt mit Wahlen an, deswegen ist es wichtig, dass am 13. März möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Und dann wollen wir weiterhin eine den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugewandte Landespolitik, an der wir mit unseren Interessen beteiligt werden.“ Pascal Delord Betriebsratsvorsitzender ZF Friedrichshafen AG Ahrweiler „Wer nicht wählen geht, der wählt damit diejenigen, die er nicht haben will. Deswegen ist es wichtig, am 13. März wählen zu gehen. Zukünftig wollen wir weiterhin so gute Beziehungen zur Landesregierung haben und unsere Anliegen einbringen.“ Roland Heitmann Mitglied des Betriebsrates John Deere Zweibrücken Beitragssatz ungleich verteilt. Arbeitnehmer/innen zahlen 8,4 Prozent, Arbeitgeber lediglich 7,3 Prozent der Beiträge. Die IG Metall wird diese Ungerechtigkeit auch in Zukunft anprangern und sich für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung einsetzen. „Opel ist in unserer Region ein wichtiger Faktor und viele Menschen finden hier gute Arbeit. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen guten Draht zur Landesregierung haben und die entsprechende Unterstützung bekommen, was Malu Dreyer bei ihrem letzten Besuch in unserem Werk wieder eindrucksvoll unterstrichen hat.“ Lothar Sorger Betriebsratsvorsitzender Adam Opel AG Kaiserslautern „Gerade für die Jugend sind Perspektiven und Zukunft enorm wichtig. Da müssen wir alle anpacken und für Ideen und Konzepte streiten. Für uns ist ein erster Schritt dahin, am 13. März wählen zu gehen.“ Maximilian Mesch Vorsitzender Jugend- und Auszubildendenvertretung Mercedes Benz Werk Wörth Wählen gehen! Impressum: IG Metall-Bezirk Mitte, verantwortlich: Jörg Köhlinger (v.i.S.d.P.). Internet: www.igmetall-bezirk-mitte.de. E-Mail: [email protected]. Fotos: Dennis Skley, IG Metall, Manfred Schuck. Druck: apm AG, Darmstadt.
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