SACHSENANHALT KLUGE WAHL ES IST ZEIT FÜR EINEN NEUEN AUFBRUCH: SACHSEN-ANHALT KANN MEHR. in leichter sprache Regierungsprogramm der SPD Sachsen-Anhalt 2016-2021 SACHSENANHALT INHALTSVERZEICHNIS KLUGE WAHL Sachsen-Anhalt kann mehr Das kann nur die SPD. 7 7 Wir versprechen 7 1. Starke Wirtschaft, gute Arbeit8 Schluss mit dem Billiglohn! 8 Gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen! 8 Stärkung der Berufsausbildung und der Weiterbildung 9 Bürgerarbeit10 Neuer Schwung für die Wirtschaft 11 Neue Energie und sichere Arbeitsplätze 14 Digitales Sachsen-Anhalt 17 Mittelstand und Handwerk 11 Industrie11 Forschung und Entwicklung nutzen 12 Betriebe fördern 12 Weniger Bürokratie 13 Stärkung des Tourismus 13 Neue Energien sind eine Chance 14 Belastungen gerecht verteilen 15 Energiewirtschaft15 Braunkohle16 Bessere Energienutzung 16 Schnelleres Internet und WLAN Selbstbestimmung beim Nutzen von Medien Behördengänge vereinfachen Medienland Sachsen-Anhalt 17 17 17 18 Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 3 SACHSENANHALT KLUGE WAHL 2. Gute Bildung für Sachsen-Anhalt SACHSENANHALT INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 19 KLUGE WAHL 4. Lebenswertes Sachsen-Anhalt 30 Kulturland Sachsen-Anhalt 30 Gerechtes Sachsen-Anhalt 31 Hochschulmedizin weiterentwickeln 21 Fachkräfte21 Den Demografischen Wandel gestalten 21 Weltoffenheit 32 Zuwanderung erleichtern Umwelt- und Naturschutz 34 Verkehr und Wohnen 35 Frühkindliche Bildung 19 Schule19 Berufliche Bildung 20 Erwachsenenbildung20 Migration / Flüchtlinge 20 Wissenschaft20 22 3.Sachsen-Anhalt: sozial und sicher 23 Gute Gesundheit und Pflege für Alle 23 Krankheiten vorbeugen und ein gesundes Leben unterstützen 23 Psychiatrie-Planung24 Pflege 24 Verbraucher-Schutz24 Gesunde und sichere Lebensmittel 25 Jugend, Familie und ältere Menschen sind uns wichtig 25 Mehr Rechte für Kinder 26 Älteren Menschen achten 26 Eine Gesellschaft für Alle 26 Die Rechte von Menschen mit Behinderungen 27 Leben ohne Angst – Gute Gerichte 28 Bürger-freundliche Richter und Gerichte 28 Opfer-Schutz29 Hilfe in Gefängnissen 29 Theater und Orchester Unterstützung der Künstler Höhepunkte gestalten Gleiche Chancen Frauen vor Gewalt schützen Flüchtlinge aufnehmen und willkommen heißen Nazis bekämpfen 30 30 30 31 32 32 33 Weniger Abgase 34 Hochwasserschutz34 Schutz gegen Lärm 34 Straßenverkehr35 Busse, Bahnen, Straßenbahnen und Radwege in ganz Sachsen-Anhalt 35 Städtebau und Dorferneuerung 36 Landwirtschaft36 Tier- und Umweltschutz 37 Wald37 Sport 38 5. Staat und Verwaltung 39 Mehr Demokratie 39 Finanzen, Städte, Dörfer und öffentliche Verwaltung 39 Allgemeine Verwaltung 40 Starke Landkreise, Städte und Dörfer 40 Steuerpolitik40 Fördermittel40 4 Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 5 SACHSENANHALT Sachsen-Anhalt kann mehr KLUGE WAHL Sachsen-Anhalt kann mehr Sachsen-Anhalt wird oft unterschätzt. Wenn Leute unser Land kennen, mögen sie es. In Zukunft soll unser Land noch bekannter werden. Wir sind für gerechte Bildung. Wir setzen uns für gerechte Löhne ein. Sachsen-Anhalt ist ein Land in der Mitte von Deutschland und Europa. Wir brauchen eine moderne und gerechte Politik. Das kann nur die SPD. Sachsen-Anhalt braucht eine neue Entwicklung. Die Wirtschaft muss wachsen. Die Gesellschaft muss neu gestaltet werden. Im März 2016 wird der Landtag von Sachsen-Anhalt neu gewählt. Die SPD macht den Menschen ein Angebot für eine neue Politik. Wir versprechen: Gute Arbeit für gutes Geld. Es darf keine Billiglöhne geben. Eine wachsende Wirtschaft. Bildung für Alle. Gemeinschaft und Sicherheit. Ein weltoffenes Land. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 7 SACHSENANHALT 1. Starke Wirtschaft, gute Arbeit 1. SACHSENANHALT Starke Wirtschaft, gute Arbeit KLUGE WAHL KLUGE WAHL 1. Starke Wirtschaft, gute Arbeit Schluss mit dem Billiglohn! Wir sorgen dafür, dass nur Betriebe Fördermittel und Aufträge bekommen, die gerechte Löhne zahlen. Die Einhaltung der Gesetze muss kontrolliert werden. Wir wollen, dass die Fachkräfte im Land bleiben. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten. Das muss auch gelten, wenn man Leiharbeiter ist. Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, müssen dazugehören. Man hat Werbung damit gemacht, dass in Sachsen-Anhalt die Löhne niedrig sind. Das war falsch. Heute fehlen Fachkräfte. Viele junge Menschen sind weggezogen. Wir zeichnen kinderfreundliche Betriebe aus. Sie arbeiten dort, wo sie mehr Geld verdienen. Diese Betriebe unterstützen Kindergärten. Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Oder sie haben einen eigenen Betriebskindergarten. Sie sollen hier Arbeit finden und eine Familie gründen. Sie helfen besonders Vätern und Müttern, die ihre Kinder allein erziehen. Gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen! 8 Die Löhne und Gehälter steigen. Es gibt neue Tarifverträge. Das muss so weitergehen. Seit 2015 gibt es einen Mindestlohn. Das ist ein großer Erfolg der SPD. Gut ausgebildete Menschen wollen gute Arbeitsbedingungen. Sie wollen gut bezahlt werden. Die Unterschiede zwischen Ost und West müssen abgeschafft werden. Für besondere Leistungen muss es mehr Geld geben. Stärkung der Berufsausbildung und der Weiterbildung Eine gute Ausbildung ist wichtig. Damit bekommt man eine gute Arbeit. Die Berufsausbildung in Schulen und Betrieben muss gestärkt werden. Der Übergang von der Schule in den Beruf muss verbessert werden. Die Vorbereitung auf das Berufsleben muss eine Pflicht in allen Schulen werden. Alle Beteiligten müssen dabei besser zusammenarbeiten. Die Arbeiter müssen in den Betrieben mitbestimmen. Um gut zu arbeiten, muss man sich weiterbilden. Sie dürfen Betriebsräte wählen. Wir unterstützen Menschen, die sich weiterbilden wollen. Das muss in allen Betrieben so sein. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 9 SACHSENANHALT 1. Starke Wirtschaft, gute Arbeit 1. SACHSENANHALT Starke Wirtschaft, gute Arbeit KLUGE WAHL KLUGE WAHL Wir werden für Weiterbildung werben und sie fördern. Wir wollen Menschen mit Behinderungen Arbeit geben. Die Zusammen-Arbeit aller Verantwortlichen für Jugend und Ausbildung werden wir stärken. Die SPD setzt sich für einen geförderten Arbeitsmarkt ein. Wir setzen uns für eine gute Berufsschul-Planung ein. Dieser wird mit Geld aus Europa und aus dem Landeshaushalt bezahlt. Die SPD wird ein „Azubiticket“ einführen. Damit werden junge Menschen in der Ausbildung mobiler. Alle vorhandenen Förder-Programme sollen zusammenwirken. Wir regeln, wie lange ein Praktikum dauern darf. Die Betriebe und die Schulen sollen besser zusammenarbeiten. Wir legen fest, wie viel Geld man im Praktikum bekommen muss. Wir wollen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es darf keine unbezahlten langen Praktika mehr geben. Bürgerarbeit 10 Neuer Schwung für die Wirtschaft Eine starke Wirtschaft ist wichtig. Die Wirtschaft hat sich in Sachsen-Anhalt gut entwickelt. Die Unterschiede zwischen Ost und West müssen abgebaut werden. Die Arbeitslosenquote ist sehr niedrig. Das ist auch ein Erfolg der SPD. Das soll so bleiben. Wir helfen denen, die bei der Suche nach Arbeit Hilfe brauchen. Das sind die Menschen, die ihre Kinder allein erziehen. Dazu gehören auch junge Menschen, die keinen Schulabschluss haben. Wir helfen Menschen mit Behinderungen. Unterstützt werden ältere Arbeitslose und Menschen, die schon lange arbeitslos sind. Es gibt zu wenige Industriebetriebe in Sachsen-Anhalt. Wir wollen eine Industriepolitik. Auch Jugendliche, die aus dem Ausland kommen, brauchen Hilfe. Das Land muss vorangebracht werden. Wir brauchen einen „sozialen Arbeitsmarkt“! Die umweltfreundlichen Energien bleiben ein wichtiger Bereich in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen sind nicht ihr ganzes Leben in demselben Beruf tätig. Wir müssen neue Industrie im Land ansiedeln. Sie brauchen Unterstützung bei Umschulungen. Wir werden neue Industrien fördern. Wir werden die Forschung für die Industrie fördern. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Mittelstand und Handwerk Wer einen Meisterabschluss macht, bekommt als Belohnung 1.000 €. Industrie Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 11 SACHSENANHALT 1. Starke Wirtschaft, gute Arbeit 1. SACHSENANHALT Starke Wirtschaft, gute Arbeit KLUGE WAHL KLUGE WAHL Forschung und Entwicklung nutzen In Sachsen-Anhalt gibt es gute Forschung. Trotzdem unterstützt Sachsen-Anhalt die Forschung noch zu wenig. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt muss gestärkt werden. Auch kleinere Betriebe müssen zu neuen Erkenntnissen kommen. Die Landesregierung muss für Betriebe und für alle Bürger da sein. Darum muss Bürokratie abgebaut werden. Die Hochschulen und Betriebe müssen besser zusammenarbeiten. Es wird feste Fristen geben, in denen Anträge bearbeitet werden. Zusammen müssen sie Ideen für neue Produkte entwickeln. Wir werden Bescheide vereinfachen. Es wird Helfer für Betriebe geben, die Probleme mit der Bürokratie haben. Die Gründung neuer Betriebe muss unterstützt werden. Betriebe, die forschen, sollen weniger Steuern zahlen. Wir fördern die Gründung neuer Betriebe. Betriebe fördern 12 Weniger Bürokratie Bei den Gründungen neuer Betriebe liegt Sachsen-Anhalt weit zurück. Wir brauchen mehr mutige Menschen, die einen Betrieb gründen. Wir werden Fördermittel bereitstellen. In der Verwaltung wird es Ansprechpartner für die Sorgen der Unternehmer geben. Menschen, die einen Betrieb gründen, werden betreut und beraten. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Stärkung des Tourismus Der Tourismus ist wichtig für unser Land. Sachsen-Anhalt ist schon heute ein Reiseland. Unsere Gäste sollen Sachsen-Anhalt schätzen lernen. Wir werden Sachsen-Anhalt bekannter machen. Die Angebote des Tourismus werden stärker miteinander verknüpft. Wir werden die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern verbessern. Nur Angebote, die barrierefrei sind, werden gefördert. Die Werbung für unser Land muss weiter verbessert werden. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 13 SACHSENANHALT 1. Starke Wirtschaft, gute Arbeit 1. SACHSENANHALT Starke Wirtschaft, gute Arbeit KLUGE WAHL KLUGE WAHL Neue Energie und sichere Arbeitsplätze Sachsen-Anhalt ist ein Energie-Land. Der Strom wird nicht nur in Sachsen-Anhalt gebraucht. Auch andere Bundesländer kaufen ihn uns ab. Neue Energien sind eine Chance 14 Sachsen-Anhalt ist für die umweltfreundlichen Energien bekannt. Fast die Hälfte der Energie besteht bereits aus umweltfreundlichen Energien. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Für die Industrie in Sachsen-Anhalt ist die Energie wichtig. Die Entwicklung von neuer Technik schafft neue Arbeitsplätze. Die vorhandenen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Belastungen gerecht verteilen Ein Ausbau der umweltfreundlichen Energien ist möglich. Dafür müssen viele Stromleitungen gebaut werden. In Ostdeutschland zahlen wir höhere Stromkosten als in anderen Bundesländern. Das ist ein Nachteil für Sachsen-Anhalt. Die Kosten müssen auf alle Bundesländer verteilt werden. In Sachsen-Anhalt werden neue Leitungen geplant. Bei den Planungen müssen alle Bürger beteiligt werden. Wir werden für eine gerechte Verteilung der Kosten kämpfen. Energiewirtschaft Die Energiewirtschaft in Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger Arbeitgeber. Das sind Windenergie, Sonnenenergie und Erdwärme. Wichtig ist es, eine Technik zu finden, wie man Energie speichern kann. Handwerker bekommen Arbeit durch den Aufbau von neuen Energieanlagen. Windräder werden in Sachsen-Anhalt hergestellt. Wir werden die Forschung und Entwicklung der Betriebe im Energie-Bereich weiterentwickeln. An den Hochschulen werden Ingenieure für die Energiewirtschaft ausgebildet. Wir werden die Forschung zum Speichern von Energie fördern. Die SPD steht zu den Energieversorgern. Die Stadtwerke sind wichtige Betriebe. Wir wollen, dass Energie beim Heizen eingespart wird. Sie helfen auch der Gemeinschaft vor Ort. Wir wollen die Stadtwerke unterstützen. Sie dürfen nicht verkauft werden. Wir werden uns für gerechte Bedingungen für Stadtwerke einsetzen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 15 SACHSENANHALT 1. Starke Wirtschaft, gute Arbeit 1. SACHSENANHALT Starke Wirtschaft, gute Arbeit KLUGE WAHL KLUGE WAHL Braunkohle Sachsen-Anhalt produziert mehr Energie, als wir selbst verbrauchen. Die SPD steht für eine sichere Energieversorgung in Deutschland. Die zunehmende Nutzung des Computers hat große Auswirkungen auf unser Leben und unsere Arbeit. Dabei gibt es gute Möglichkeiten, aber auch Gefahren. Dabei ist die Braunkohle wichtig. Wir brauchen besseren Datenschutz. Das wird in den nächsten Jahren so bleiben. Die Verarbeitung von Braunkohle sichert tausende Arbeitsplätze. Die Menschen müssen über Gefahren aufgeklärt werden. Die Braunkohle darf aber nicht nur für die Erzeugung von Strom genutzt werden. Notwendige Bedingung sind gute Leitungen für das Internet. Außerdem brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Wir brauchen sie auch für andere Produkte. Wir erarbeiten einen Plan für die Nutzung der Braunkohle. Wir achten auf die Verbesserung des Klimas und auf die Sicherung der Arbeitsplätze. Bessere Energienutzung 16 Digitales Sachsen-Anhalt Die bessere Energienutzung ist ein wichtiger Teil der Energiepolitik. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen einen Plan für das Land erarbeiten. Die Städte müssen Energie einsparen. Die Gebäude des Landes müssen saniert werden. Wir wollen die Wirtschaft und die Bürger beim Energiesparen beraten. Wir erarbeiten ein Klimaschutz-Programm und ein Energie-Programm. Die öffentlichen Einrichtungen werden als gutes Beispiel vorangehen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Schnelleres Internet und WLAN Ein schnelles Internet ist wichtig. Besonders wichtig ist es für die Betriebe im Land. Wir wollen alle bis 2018 mit schnellen Internetanschlüssen versorgen. Durch Einsatz von Fördermitteln sollen die Internetleitungen weiter ausgebaut werden. Selbstbestimmung beim Nutzen von Medien Wir werden den Jugend-Medienschutz stärken. Wir werden die Schulung in allen Altersgruppen fördern. Behördengänge vereinfachen Die Nutzung des Computers bietet Möglichkeiten für bürgerfreundliche Behörden. Es ist nicht mehr notwendig, viel Papier auszufüllen. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 17 SACHSENANHALT 1. Starke Wirtschaft, gute Arbeit 2.Gute Bildung für Sachsen-Anhalt KLUGE WAHL KLUGE WAHL 2.Gute Bildung für Sachsen-Anhalt Man muss nicht lange in den Wartezimmern von Behörden sitzen. Wir wollen die Möglichkeiten des Internets und des Computers besser nutzen. Das hilft allen Bürgern und den Mitarbeitern in den Verwaltungen. Die SPD steht für gute Bildung. Alle Angelegenheiten sollen in Zukunft im Internet erledigt werden können. Wir wollen gleiche Möglichkeiten für alle Menschen. Dokumente und Angebote im Internet sollen barrierefrei sein. Inklusion bedeutet gemeinsames Lernen von allen Menschen. Dazu werden wir die Mitarbeiter in den Behörden schulen. Wir werden in Sachsen-Anhalt das inklusive Lernen weiterentwickeln. Medienland Sachsen-Anhalt 18 SACHSENANHALT Sachsen-Anhalt hat viele Medien. Das sind Presse, Fernsehen, Rundfunk und Internet. Diese Vielfalt wollen wir erhalten. Außerdem soll Sachsen-Anhalt als Drehort für Filme gestärkt werden. Die Rundfunkbeiträge dürfen nicht weiter steigen. Die bezahlten Beiträge müssen gut eingesetzt werden. Wir unterstützen auch private Radiosender. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Frühkindliche Bildung Die Kinder-Tagesstätten müssen erhalten bleiben. Die Kinder-Tagesstätten sollen länger geöffnet bleiben. In den Schulferien sollen die Kinder-Tagesstätten nicht mehr geschlossen werden. Die Erzieher müssen gut bezahlt werden. Die Erzieher müssen gut ausgebildet werden. Die Eltern sollen nicht zu viel für die Betreuung bezahlen müssen. Schule Alle Schüler sollen einen Abschluss erreichen. Damit haben sie die Grundlage für das Berufsleben und ein eigenständiges Leben. Wir wollen mehr junge Lehrer einstellen. Wir wollen die Schulform Gemeinschafts-Schule weiterentwickeln. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 19 SACHSENANHALT 2.Gute Bildung für Sachsen-Anhalt SACHSENANHALT 2.Gute Bildung für Sachsen-Anhalt KLUGE WAHL KLUGE WAHL Wir wollen Hortbetreuung und Schule miteinander verbinden. Dann gibt es für die Kinder ein Angebot für den ganzen Tag. Wir werden den Einsatz von Computern in der Bildung unterstützen. Wir sorgen für eine gute Unterrichtsversorgung im ganzen Land. Berufliche Bildung Wir unterstützen die frühzeitige Berufsberatung. In Gymnasien soll es Berufs- und Studien-Beratung geben. Erwachsenenbildung Lebenslanges Lernen ist in einem Gesetz geregelt. Erwachsene sollen es besser nutzen. Migration / Flüchtlinge Flüchtlingskinder sollen schnell in der Schule Deutsch lernen. Ausländische Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Wissenschaft 20 In Sachsen-Anhalt gibt es gute Hochschulen und Universitäten. Es gibt viele Studenten in unserem Land. Für die Hochschulen soll es genügend Geld geben. Für ein Studium muss man in unserem Land nichts bezahlen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Hochschulmedizin weiterentwickeln Die Uni-Kliniken in Magdeburg und Halle bleiben erhalten. Fachkräfte Fachkräfte sind wichtig für die Wirtschaft. Wir wollen Fachkräfte ausbilden. Sie sollen gleichzeitig im Betrieb und in der BerufsSchule lernen. Das Lernen einer Fremdsprache soll gefördert werden. Die Berufs- Beratung soll in einem Gesetz geregelt werden. Den Demografischen Wandel gestalten Es werden weniger Kinder geboren. Die Menschen werden aber immer älter. Das nennt man „demografischer Wandel“. Weil viele Menschen aus Sachsen-Anhalt wegziehen, gibt es weniger Arbeiter. Wir wollen die Erfahrungen der älteren Menschen besser nutzen. Das Zusammen-Leben älterer und jüngerer Menschen soll gestärkt werden. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 21 SACHSENANHALT 2.Gute Bildung für Sachsen-Anhalt 3. Sachsen-Anhalt: sozial und sicher KLUGE WAHL SACHSENANHALT KLUGE WAHL Zuwanderung erleichtern Wir setzen uns für ein modernes EinwanderungsGesetz ein. Jeder, der in Deutschland leben möchte, soll schnell Deutsch lernen. Ausländische Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Flüchtlinge sollen eine Beratung zu Ausbildung und Berufs-Abschluss erhalten. 3.Sachsen-Anhalt: sozial und sicher Gute Gesundheit und Pflege für Alle Sachsen-Anhalt hat ein gutes Gesundheits-System. Alle Menschen sollen gute Medizin und gute Hilfe bekommen. Alle sollen Geld in eine Bürger-Versicherung einzahlen. Wer mehr verdient, zahlt mehr in die Versicherung ein. Wer weniger verdient, zahlt weniger ein. Keiner soll mehr lange beim Arzt warten müssen. Es soll immer einen Arzt in der Nähe des Wohn-Ortes geben. Es soll mehr Ärzte geben. Menschen sollen schneller und besser versorgt werden. Krankheiten vorbeugen und ein gesundes Leben unterstützen 22 Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Krankheiten verhindern und gesund leben ist sehr wichtig. Das kann man mit Sport treiben und gesundem Essen schaffen. Das soll jeder Mensch schon als Kind machen. Wir helfen dabei in Kinder-Tages-Stätten, in Schulen und bei der Arbeit. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 23 SACHSENANHALT 3. Sachsen-Anhalt: sozial und sicher 3. Sachsen-Anhalt: sozial und sicher KLUGE WAHL KLUGE WAHL Psychiatrie-Planung Gesunde und sichere Lebensmittel Menschen mit seelischen Krankheiten brauchen viel Hilfe. Auch Menschen, die im Alter oft etwas vergessen, wollen wir helfen. Alle sollen in der Schule, in der Kantine und zu Hause gutes und gesundes Essen erhalten. Das kontrollieren wir. Für diese Menschen gibt es ein Gesetz. Wir erklären allen die Ergebnisse der Kontrolle. Wir werden dieses Gesetz neu machen. Die älteren Menschen können in der Nähe ihrer Wohnung betreut werden. Pflege Jugend, Familie und ältere Menschen sind uns wichtig Die Familie ist sehr wichtig. Das sind Mütter und Väter. Wir wollen die Pflege verbessern. Manche haben Kinder, manche nicht. Alle Menschen, die Pflege brauchen, erhalten sie. Manche sind verheiratet. Sie sollen so lange wie möglich zu Hause wohnen können. Manche sind nicht verheiratet. Das kann in der eigenen Wohnung oder mit anderen gemeinsam sein. Andere sind allein-erziehend. Wir wollen die Familie, Betreuer oder Partner besser bei der Pflege unterstützen. Alle sollen sicher und glücklich leben. Wir wollen die Familie dabei unterstützen. Menschen, die Pflege brauchen, können Hilfe tagsüber in Pflege-Zentren bekommen. Wir helfen Müttern und Vätern, damit sie Zeit für Kinder haben. Darum wollen wir mehr gute Pfleger und Krankenschwestern ausbilden. Arbeit und Zeit für Kinder haben, ist wichtig. Es soll mehr Betreuung geben. Für ihre schwere Arbeit sollen Pfleger und Krankenschwestern mehr Geld bekommen. Die Betreuung soll besser werden. Die Betreuung soll am ganzen Tag möglich sein. Mütter oder Väter, die es wollen, sollen arbeiten können. Eltern sollen weniger arbeiten dürfen, wenn sie ihre Kinder betreuen oder pflegen. Verbraucher-Schutz 24 SACHSENANHALT Die SPD will, dass alle Menschen beim Einkaufen gute Ware erhalten. Alle sollen bei der Sparkasse ihr Geld ordnungsgemäß bekommen. Alle Daten müssen geschützt werden. Fachleute bilden eine Gruppe und überprüfen das. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 25 SACHSENANHALT 3. Sachsen-Anhalt: sozial und sicher 3. Sachsen-Anhalt: sozial und sicher KLUGE WAHL KLUGE WAHL Mehr Rechte für Kinder Alle dürfen mitmachen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Rechte haben. Das heißt Inklusion. Dafür gibt es wichtige Gesetze. Alle haben ein gleiches Recht auf gute Bildung. Die wollen wir umsetzen. Kinder und Jugendliche erhalten Hilfe, um ihre Rechte zu bekommen. Dabei helfen Menschen in Beratungs-Stellen. Jugendliche sollen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Älteren Menschen achten In Sachsen-Anhalt leben viele alte Menschen. Sie haben in ihrem Leben viel geleistet. Darum brauchen wir ihre Hilfe immer noch. Sie sollen auch im Alter mitbestimmen können. Darum sind wir für Senioren-Vertretungen. Dort können sie Politikern ihre Meinung sagen. Dazu wollen wir ein Gesetz machen. Für ihre lange Arbeit sollen sie auch eine gute Rente bekommen. Eine Gesellschaft für Alle 26 SACHSENANHALT In Sachsen-Anhalt gibt es viele verschiedene Menschen. Alte und junge. Männer und Frauen. Menschen aus anderen Ländern. Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe. Menschen mit Behinderungen. Alle sollen bei uns gut miteinander leben können. Alle sollen sich gut verstehen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen In diesem Gesetz sind Rechte für Menschen mit Behinderungen aufgeschrieben. Alle Menschen in Deutschland haben die gleichen Rechte. Viele Menschen mit Behinderungen haben noch Nachteile. Menschen mit Behinderungen sollen aber die gleichen Rechte haben. Jeder kann wohnen, wo und mit wem er will. Menschen mit Behinderungen entscheiden selbst über ihr Leben. Menschen mit Behinderungen sollen gute Arbeit bekommen können. Die Werkstätten sollen dabei helfen. Menschen mit Behinderungen sollen Hilfen bekommen, die sie brauchen. Der Bund soll Geld für Menschen mit Behinderungen bezahlen. Dazu will die SPD ein neues Gesetz unterstützen. Dieses Gesetz ist das „Bundes-Teil-Habe-Gesetz“. Oft werden Menschen mit Behinderungen auch beeinträchtigt durch: hohe Bordsteine, enge Türen. kleine Schrift und schwere Sprache. Wir wollen solche Hindernisse beseitigen. Alle sollen mitmachen können. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 27 SACHSENANHALT 3. Sachsen-Anhalt: sozial und sicher 3. Sachsen-Anhalt: sozial und sicher KLUGE WAHL KLUGE WAHL Leben ohne Angst – Gute Gerichte Sie helfen den Menschen, die zum Gericht kommen. Sie geben Tipps. Egal ob jemand reich oder arm ist. Alle Menschen sollen sicher und ohne Angst leben können. Jeder Mensch soll auf die Straße gehen können, wann er das möchte. Dabei darf keiner benachteiligt werden Richter sollen immer gut arbeiten können. Dabei hilft die Polizei. Wir brauchen mehr Polizisten. Die Gerichte brauchen dafür mehr Personal und mehr Geld. Sie sollen eine gute Ausbildung und gute Technik bekommen. Es gibt auch ein Gesetz für bessere Sicherheit und Ordnung. Das Gesetz hilft, damit alle ohne Angst leben können. Niemand soll Angst haben vor Bränden, Sturm und Unglücken. Wir sagen auch Katastrophen dazu. Darum wollen wir mehr Feuerwehrleute, mehr Sanitäter, mehr Helfer bei Unglücken. Bürger-freundliche Richter und Gerichte 28 SACHSENANHALT Es gibt viele Gesetze. In Gesetzen wird bestimmt, was Menschen machen dürfen. Gesetze müssen eingehalten werden. Opfer-Schutz Menschen werden manchmal betrogen oder überfallen. Diese Menschen nennt man Opfer. Sie werden davon manchmal krank oder behindert. Diese Menschen brauchen Hilfe. Betreuer sollen sie dabei unterstützen. Opfer sollen als Hilfe Geld bekommen. Sie müssen wieder ohne Angst und Schmerzen leben können. Hilfe in Gefängnissen Für Straf-Taten können Menschen ins Gefängnis kommen. Manche Menschen halten sich nicht an die Gesetze und müssen darum vor ein Gericht. Nach dem Gefängnis sollen sie wieder den Weg ins Leben finden. Sie sollen nicht wieder ins Gefängnis. Ein Gericht ist ein Ort, an dem Menschen ihr Recht fordern können. Dabei wollen wir sie unterstützen Sie bekommen Bildungs-Angebote. Im Gericht gibt es Gerichts-Verhandlungen. Anwälte und Richter achten darauf, dass Gesetze eingehalten werden. Wir helfen Ihnen, dass sie nach dem Gefängnis eine Wohnung und Arbeit finden. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 29 SACHSENANHALT 4. Lebenswertes Sachsen-Anhalt 4. SACHSENANHALT Lebenswertes Sachsen-Anhalt KLUGE WAHL KLUGE WAHL 4. Lebenswertes Sachsen-Anhalt Kulturland Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt ist reich an Kultur. Kultur ist für alle Bürger da. Es sollen alle mitmachen können. Kulturelle Bildung ist für alle Bürger wichtig. Die SPD findet die Arbeit der Kirchen wichtig. Theater und Orchester Viele Musikfeste in Sachsen-Anhalt gibt es schon lange. Es kommen immer mehr Besucher zu diesen Festen. Die Theater und Orchester im Land soll es weiter geben. Die SPD unterstützt die jungen Künstler. Unterstützung der Künstler Hier wird vieles aufbewahrt, gesammelt und den Besuchern gezeigt. Die SPD unterstützt die Arbeit der Museen. Das Bauhaus ist ein Denkmal in Dessau. Viele Menschen aus Deutschland kommen es besuchen. Die SPD unterstützt die Vorbereitungen für den 100. Geburtstag. Die „Franckeschen Stiftungen“ in Halle sollen internationales Denkmal werden. Magdeburg möchte Kultur-Hauptstadt 2025 werden. Wir unterstützen die Stadt Magdeburg. Wir werden eine Planung für Museen in Sachsen-Anhalt machen. Gerechtes Sachsen-Anhalt Jeder soll ohne Angst leben. Männer und Frauen sollen nicht unterdrückt werden. Gewalt gegen Frauen werden wir bekämpfen. In Sachsen-Anhalt gibt es Künstler, die nicht fest angestellt sind. Die SPD unterstützt ihre Arbeit. Frauen arbeiten häufig in Teilzeit. Wir unterstützen die Künstler in Vereinen. Ihre Arbeitsplätze sind nicht sicher. Wir unterstützen die Idee einer Landes-Kunst-Ausstellung. Frauen haben es auch schwer, wenn sie Chefinnen werden wollen. Hier können unsere Künstler ihre Werke zeigen. Meistens sind immer noch Männer die Chefs. Das ist ungerecht. Darum wollen wir das ändern. Frauen werden oft schlechter bezahlt als Männer. Sie verrichten die meiste Arbeit im Haus und erziehen die Kinder. Höhepunkte gestalten 30 Der Tourismus zu kulturellen Höhepunkten stärkt die Wirtschaft. Museen sind wichtige Orte. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Gleiche Chancen Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 31 SACHSENANHALT 4. Lebenswertes Sachsen-Anhalt 4. SACHSENANHALT Lebenswertes Sachsen-Anhalt KLUGE WAHL KLUGE WAHL In Parlamenten sind weniger Frauen als Männer. Wir wollen die Rechte der Frauen stärken. An Hochschulen soll es jemanden geben, der sich für die Rechte der Frauen einsetzt. Wir wollen auf den Wahllisten die Hälfte mit Frauen besetzen. Das soll in einem Gesetz geregelt werden. Wir wollen, dass sich mehr Mädchen auch für technische Berufe interessieren. Wir wollen eine bessere Förderung für Menschen, die einen eigenen Betrieb gründen. Frauen vor Gewalt schützen Gewalt gegen Frauen gibt es jeden Tag. Fast die Hälfte der Frauen hat schon Gewalt erlebt. Wir unterstützen das gesamte Hilfe-System für die Frauen. Weltoffenheit Flüchtlinge aufnehmen und willkommen heiSSen Wir werden für genug Plätze in den Einrichtungen sorgen. Die Flüchtlingskinder und Jugendlichen sollen die deutsche Sprache lernen können. Wir wollen, dass sie in die Schule gehen und einen Beruf lernen. Die Flüchtlinge sollen auch zum Arzt gehen können. Viele Menschen – Einheimische und Zugewanderte – sollen sich begegnen. Gemeinsame Veranstaltungen fördern das Kennenlernen. Wir werden diese Begegnungen fördern. In Sportvereinen und anderen Vereinen sollen sich Flüchtlinge wohlfühlen. Wir unterstützen die Hilfe für Flüchtlinge. Nazis bekämpfen Sachsen-Anhalt ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir wollen hier keine Nazis und keinen Hass auf fremde Menschen. Viele Gruppen haben ein gemeinsames Ziel: Kampf gegen rechts! Wir wollen Flüchtlinge gut aufnehmen. Dieses Ziel ist in einem Programm festgelegt. Menschen, die aus ihrem Heimat-Land fliehen müssen, dürfen hier sicher leben. Wir wollen, dass alle an diesem Programm mitarbeiten. Wir wollen, dass dafür immer Geld da ist. Das ist besonders für Kinder wichtig. Wir wollen, dass in allen Ländern Europas Flüchtlinge aufgenommen werden. Opfer, die Gewalt erfahren haben, sollen geschützt und unterstützt werden. Schulen machen mit. Wir unterstützen diese Aktivitäten, damit es noch mehr werden. 32 Wir werden dafür sorgen, dass es genug Geld für die Flüchtlings-Unterbringung gibt. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 33 SACHSENANHALT 4. Lebenswertes Sachsen-Anhalt 4. SACHSENANHALT Lebenswertes Sachsen-Anhalt KLUGE WAHL KLUGE WAHL Umwelt- und Naturschutz Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind wichtig. Wir wollen die verschiedenen Landschaften bewahren. Wir wollen Pflanzen und Tiere schützen. Verkehr und Wohnen Die SPD möchte ein gut funktionierendes Sachsen-Anhalt. Dazu gehören Bahn, Bus und Straßenbahn. Die Miete für eine Wohnung muss jeder Bürger bezahlen können. Weniger Abgase Bis 2030 soll es halb so viel Abgase geben wie 1990. Dieses Ziel ist in einem Vertrag festgelegt worden. Wir wollen alte Wind-Kraft-Anlagen moderner gestalten. Hochwasserschutz Sachsen-Anhalt befindet sich in der Mitte Europas. Wir werden wichtige Straßen bauen. Wir werden uns für die Sanierung von Straßen und Brücken einsetzen. Wir möchten, dass mehr mit der Bahn transportiert wird und nicht mehr so viel mit dem Auto. Wir möchten, dass die Flüsse und Kanäle so erhalten werden, dass Schiffe fahren können. Die Hochwasser von 2013 und 2002 haben zu großen Schäden geführt. Viele Menschen waren betroffen. Wir wollen einen guten Schutz vor Hochwasser. Wir möchten Fähren auf unseren Flüssen erhalten. Mit unseren Nachbarländern stimmen wir uns gut ab. Wir möchten keine extra-langen LKW. Der Deichbau muss schnell abgeschlossen werden. Alle müssen zusammenarbeiten. Schutz gegen Lärm 34 StraSSenverkehr Lärm ist nicht gut für unsere Gesundheit. Viel Lärm kommt von Autos und Flugzeugen. Wir werden für ein Lärm-Schutz-Gesetz sorgen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Busse, Bahnen, StraSSenbahnen und Radwege in ganz Sachsen-Anhalt Die Fahr-Pläne von Bussen, Bahnen und Straßenbahnen müssen abgestimmt werden. Die SPD möchte viele Radwege schaffen. Fahrräder soll man im Zug mitnehmen können, ohne zu bezahlen. Die Anschaffung von Bussen, die mit Erdgas fahren, werden wir fördern. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 35 SACHSENANHALT 4. Lebenswertes Sachsen-Anhalt 4. SACHSENANHALT Lebenswertes Sachsen-Anhalt KLUGE WAHL KLUGE WAHL Städtebau und Dorferneuerung Unsere Produkte aus der Landwirtschaft sollen bekannter werden. Den umweltfreundlichen Landbau wollen wir weiter ausbauen. In Sachsen-Anhalt gibt es schöne Städte und Dörfer. Gutes, sicheres und billiges Wohnen ist wichtig. Für die SPD ist das von Bedeutung. In Zukunft muss es Wohnungen für ältere Bürger und junge Familien geben. Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt weiterhin für die Landwirtschaft geforscht wird. Wir wollen, dass junge Landwirte besser anerkannt werden. Die Kleingärten sind ein wichtiger Beitrag zur Lebens-Qualität. Wir wollen eine Fortsetzung der Städte-Bau-Förderung. Förder-Programme sollen besser eingesetzt werden. Der Tier- und der Umwelt-Schutz sind sehr wichtig. Alte Häuser sollen aufgewertet werden. Es soll weniger Massen-Tier-Haltung geben. Das Leben in Land und Stadt soll in allen Bereichen gleich gut sein. Das muss bekannter gemacht werden. Wir lehnen den Bau von riesigen Stallanlagen ab. Wir sorgen für Geld für Tier-Heime und die Tierschutz-Vereine. Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist wichtig für die Entwicklung auf dem Land. In Sachsen-Anhalt gibt es sehr gute Bedingungen für die Landwirtschaft. 36 Mit dem Boden dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Durch die Produktion von Lebensmitteln und Rohstoffen wollen wir unsere Landschaft erhalten. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Tier- und Umweltschutz Wald Der Wald muss geschützt werden. Mit dem Wald dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Wir lehnen den Verkauf von Landeswald ab. Wir brauchen ausgebildete Fachkräfte für den Schutz des Waldes. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 37 SACHSENANHALT 4. Lebenswertes Sachsen-Anhalt 5. SACHSENANHALT Staat und Verwaltung KLUGE WAHL KLUGE WAHL Sport Sport ist in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Teil des Zusammen-Lebens. Er dient der körperlichen Gesundheit. Er schafft auch ein Gemeinschaftsgefühl. Wir wollen die besten Bedingungen für den Sport schaffen. Es muss Sport-Angebote geben. Wir sorgen für ausreichend Geld für Sport-Angebote. Es müssen Vereine in allen Bereichen gefördert werden Wir werden Zentren für Spitzen-Sportler fördern. 5. Staat und Verwaltung Mehr Demokratie Die SPD bekennt sich zur Demokratie. Wir wollen, dass weniger Leute notwendig sind, um einen „Volks-Entscheid“ durchzuführen. In kleinen Orten soll es weiter Ortschaftsräte geben. Die Verwaltung muss die Bürger besser informieren. Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei LandtagsWahlen wählen dürfen. Wir wollen eine bessere Zusammen-Arbeit von Schulen und Sport-Vereinen. Auch Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen-Union sollen wählen dürfen. Wir wollen, dass Übungsleiter einen Ausweis erhalten. Der Ausweis ist für die Übungsleiter, die ohne Bezahlung arbeiten. Wir werden ein Bürgerbüro beim Minister-Präsidenten einrichten. In allen Ministerien soll es Bürger-Sprechstunden geben. Er ist in ganz Deutschland gültig. Der Sport in Sachsen-Anhalt muss ohne Doping sein. Die Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse sollen meistens öffentlich sein. Die Protokolle der Sitzungen soll man schnell im Internet nachlesen können. Finanzen, Städte, Dörfer und öffentliche Verwaltung 38 Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. Mit dem Geld muss man verantwortungsvoll umgehen. Durch die Politik der SPD gibt es in Sachsen-Anhalt keine neuen Schulden. Wir wollen diesen Kurs fortsetzen. Die Bürger sollen bei der Planung des Haushaltes mehr mitreden können. Regierungsprogramm der SPD-Sachsen-Anhalt 2016–2021 39 SACHSENANHALT 5. Staat und Verwaltung KLUGE WAHL Die Schulden müssen weiter abgebaut werden. Wir müssen für schlechte Zeiten weiter Geld sparen. Starke Landkreise, Städte und Dörfer Wie gut man in unseren Städten und Dörfern leben kann ist wichtig dafür, ob man bleiben möchte oder wegzieht. Wir brauchen viele Ideen für ein besseres Leben. Die Landkreise, Städte und Dörfer brauchen genügend Geld. Darum werden wir sie mit Geld unterstützen. Wir werden ihnen helfen, Schulden abzubauen. Wir wollen, dass es genügend Geld für die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen gibt. Steuerpolitik Wir wollen ein gerechtes Steuersystem. Wir setzen uns ein, dass reichere Bundesländer den ärmeren helfen. Wir kämpfen für ein gerechtes Steuersystem. Allgemeine Verwaltung Die Verwaltung muss für die Bürger da sein. Wir wollen eine moderne öffentliche Verwaltung. Fördermittel 40 Bis 2020 bekommt unser Land noch viel Geld von der EU. Das werden wir klug nutzen. Wir geben zum Beispiel Geld für den Kampf gegen Jugend-Arbeitslosigkeit aus. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr. SPD-LANDESVERBAND SACHSEN-ANHALT BÜRGELSTRASSE 1 SACHSENANHALT 39104 MAGDEBURG [email protected] TELEFON: 0391 - 53 656 0 FAX: 0391 - 53 656 10 WWW.SPDLSA.DE KLUGE WAHL
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