Kantonsrat Parlamentsdienste Rathaus / Barfüssergasse 24 4509 Solothurn Telefon 032 627 20 79 Telefax 032 627 22 69 [email protected] www.parlament.so.ch Medienmitteilung Kantonsrat – GPK befasst sich mit Aufträgen für das SteuerdatenScanning Solothurn, 25. März 2015 – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats will sich näher mit den Aufträgen für das SteuerdatenScanning befassen, die in den Jahren 2002, 2006 und 2007 vergeben wurden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat sich von Landammann Roland Heim und einer Delegation des Finanzdepartementes darüber informieren lassen, wie die verschiedenen Aufträge im Zusammenhang mit dem Scanning der Steuererklärungen vergeben wurden. Diese Aufträge wurden in den Jahren 2002, 2006 und 2007 erteilt und die GPK hat zur Kenntnis genommen, dass das Departement Verfahrensfehler einräumt, indem damals fälschlicherweise Aufträge im freihändigen Verfahren vergeben wurden. Um sich ein genaueres Bild verschaffen zu können, hat die GPK ihren für das Finanzdepartement zuständigen Ausschuss beauftragt, den Sachverhalt abzuklären und zuhanden der Gesamtkommission Bericht zu erstatten. Dem Ausschuss gehören Vertreter aller fünf Fraktionen im Kantonsrat an.
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