Formular Erklärung über laufende Ermittlungs

Erklärung
gemäß § 16 Absatz 2 Nr. 3 Verordnung über Luftfahrtpersonal
Hiermit erkläre ich:
Name:
Vorname:
Anschrift:
dass,
1. derzeit gegen mich keine Ermittlungs- oder Strafverfahren laufen,
2. eine Auskunft nach § 30 Absatz 8 des Straßenverkehrsgesetzes beantragt ist.
3. bei Erwerb einer Lizenz für Flugzeug- oder Hubschrauberführer sowie bei Erwerb der Berechtigung zum Führen
von Reisemotorseglern für Inhaber einer Segelfluglizenz:
-
die Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG vorliegt oder die Bestätigung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, dass ein Antrag auf Feststellung der Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG
gestellt wurde
4. bei Erwerb einer Lizenz für Segelflugzeugführer oder Ballonführer: :
- ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage
bei der für die Erteilung der Lizenz zuständigen Stelle beantragt wurde (Nachweis beifügen)
im Antrag anzugebende Adresse
Gemeinsame Obere
Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Mittelstraße 9
12529 Schönefeld
unter dem Betreff: „Erwerb Lizenz für Luftfahrer“
Ort, Datum
Unterschrift
Hinweis:
Falls die Erklärungen zu 1. oder 1. so nicht abgegeben werden können, ist eine detaillierte Darstellung
des Sachverhaltes bei der für die Erteilung der Lizenz zuständigen Stelle einzureichen.