Zigarettenmafia weiter aktiv „Wo bleibt die versprochene zusätzliche

Zigarettenmafia weiter aktiv
„Wo bleibt die versprochene zusätzliche Fahndungseinheit im Ruhrgebiet?“
Hilden, 24.02.2016
Nach dem aktuellen Schlag der Essener Zollfahndung gegen den organisierten
Zigarettenschmuggel im Ruhrgebiet sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das
Bundesfinanzministerium in der Pflicht, endlich zu handeln. Wie die Zollfahndung Essen
mitteilte, hatten Einsatzkräfte bei einer deutsch-polnischen Tätergruppe in einem
Zigarettenlager in Essen unter anderem mehr als 2.000.000 Stück Zigaretten sowie 200.000
EUR Bargeld sicherstellen können. „Die erfolgreiche Arbeit der Kollegen führt uns erneut
mehr als deutlich vor Augen, wie groß das Problem im Ruhrgebiet tatsächlich ist“, so Frank
Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Zoll. „Schon länger
kündigt das BMF 30 zusätzliche Fahnder für eine Fahndungseinheit im Ruhrgebiet im Kampf
gegen die Zigaretten-Mafia an. Umgesetzt wurde dieser Plan in der Praxis bislang nicht“,
kritisiert Buckenhofer. Das Ruhrgebiet ist einer der Brennpunkte des Zigarettenschmuggels
in Deutschland.
„Herr Schäuble scheint die polizeiliche Lage nicht ernst zu nehmen. Seit 2008 weisen wir mit
konkreten Fakten auf die zunehmende Bedrohung durch den illegalen Zigarettenhandel hin.
Passiert ist nichts. Das Finanzministerium muss endlich aufwachen und sich mit den
Problemen auf der Straße beschäftigen statt mit sich selbst. Der Zoll ist mit einem riesigen
Wasserkopf ausgestattet, die Aufstellung effektiver polizeilicher Kontroll-, Fahndungs- und
Ermittlungseinheiten ist hingegen im Alltag der Finanzbürokratie kaum von Bedeutung“,
kritisiert Buckenhofer weiter.
Die GdP fordert seit Jahren, den Zoll als Top-Verfolgungsbehörde im Bereich der
Organisierten Kriminalität personell aufzustocken. „Wir sehen im Zoll nach wie vor eine
riesige Diskrepanz zwischen den polizeilichen Fahndungs- und den
Finanzverwaltungsaufgaben. Im Bereich der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels ist
der Zoll die effektivste Behörde. Aber statt die vollzugspolizeilichen Zollbeamten im Kampf
gegen Kriminalität einzusetzen, werden diese als Personalsteinbruch gerne von ihren Chefs
noch zur Erhebung der Kfz.-Steuer abkommandiert, “ bemängelt Buckenhofer die
strukturellen und personellen Defizite der Behörde.