Catherin Kern Bündnis 90 Die Grünen Hohenlohekreis

Diakonie Hohenlohe und Schwäbisch Hall
1. Wohnungsnot
Die grün-geführte Landesregierung hat die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau bereits deutlich
erhöht. Betrug die Wohnraumförderung bei Regierungsübernahme 2011 noch rund 48 Mio., stellen
wir für 2016 115 Mio. Euro bereit. Zusätzlich unterstützt das Land die Kommunen beim Bau von
Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge von 2015-2018 mit jährlich 30 Mio. Euro. Bisher wurden
alle Anträge von Wohnungsbaugesellschaften bewilligt, dies wollen wir auch weiter sicherstellen.
Über das Landeswohnraumförderungsprogramm, das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ und
die L-Bank-eigenen Programme wurden 2015 der Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen
mit insgesamt rund 660 Mio. Euro gefördert. Auf diese Weise sollen knapp 3790 Wohnungen
errichtet und nahezu 3310 Wohnungen modernisiert werden.
Für den Bau und Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wurden Kredite und Zuschüsse in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro bewilligt. Bei der Finanzierung von Wohnungseigentümergemeinschaften
wurden Kredite in Höhe von knapp 30 Mio. Euro für zirka 3330 Wohneinheiten ausgegeben. Diese
Anzahl geförderter, aber auch nicht-geförderter Wohnungen wollen wir ausbauen.
(siehe auch Antworten auf Fragebogen des Mietervereins Heidelberg im Wurzelwerk)
2. Langzeitarbeitslosigkeit:
Wir werden das Landesarbeitsmarktprogramm weiterentwickeln und setzen uns für einen echt
inklusiven Arbeitsmarkt im Land ein. Dieser umfasst langzeitarbeitslose Menschen genauso wie
Menschen mit Behinderung, junge Menschen ohne Ausbildung ebenso wie Flüchtlinge. Wir fördern
den Passiv-Aktiv-Tausch im Land weiterhin als Instrument des Nachteilsausgleichs und wollen diesen
endlich im SGB II verankern (Auszug aus Antwort an Paritätischen).
3. Flüchtlinge
Arbeitsmarkt: Wir GRÜNE werden das Landesarbeitsmarktprogramm weiterentwickeln und uns
dafür einsetzen, dass es einen echt inklusiven Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg gibt. Dieser
umfasst langzeitarbeitslose Menschen genauso wie Menschen mit Behinderung, junge Menschen
ohne Ausbildung ebenso wie Flüchtlinge.
Im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms fördern wir den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) als
Instrument des Nachteilsausgleichs und setzen uns dafür ein, dass dieser endlich im SGB II verankert
wird. Als Überbrückung werden wir die Förderung im Land fortsetzen.
Im Hinblick auf Flüchtlinge ohne Berufsausbildung bedarf es einer besonders intensiven Förderung
von Deutschkenntnissen. Mit den Programmen „Chancen gestalten“, „LAurA“ und der Förderung von
1200 zusätzlichen Deputaten für die Vorbereitungs- und VABO-Klassen hat das Land bereits einen
wichtigen Beitrag geleistet. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, der Wirtschaft, den
Kommunen, den Kirchen und weiteren Akteuren wollen wir weitere Programme entwickeln, um
langfristig einen inklusiven Arbeitsmarkt zu erreichen, der berufliche Teilhabe für alle o.g. Gruppen
bietet.
Flucht und Migration: Wir Grüne möchten Flüchtlingen nicht nur Zuflucht gewähren, sondern ihnen
ein Leben als Teil unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir möchten daher die Infrastruktur für
Integration in Baden-Württemberg ausbauen und weiterentwickeln, die insbesondere bei Bildung,
Arbeit, Wohnen, gesellschaftlicher Integration und sozialer Teilhabe ansetzt.
Sprache ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum
Arbeitsmarkt. Deshalb hat die grün-geführte Landesregierung das Programm „Chancen gestalten –
Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf den Weg gebracht. Damit soll auch jenen
Asylsuchenden Zugang zu Integrations- und Sprachkursen gewährt werden, die keinen Zugang zu den
Integrationskursen des Bundes haben. Eine besondere Bedeutung kommt den Vorbereitungsklassen
an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu, in denen Flüchtlinge und andere Kinder und
Jugendliche in vergleichbarer Situation für den regulären Schulunterricht fit gemacht werden. Damit
neu eingewanderte Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft richtig ankommen können und
die beste Chancen für die Zukunft erhalten, hat die grün-geführte Landesregierung über 1000 neue
Lehrstellen für Vorbereitungsklassen zur Verfügung gestellt. Wir treten dafür ein, dass
Flüchtlingskindern der Schulbesuch zeitnah ermöglicht wird.
Wir Grüne sind der Ansicht, dass die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse schnell
und unbürokratisch möglich sein muss. Die grün-geführte Landesregierung hat mit dem neuen
Landesanerkennungsgesetz die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert und wird
sich weiterhin für eine schnelle Anerkennung ausländischer schulischer und beruflicher
Qualifikationen einsetzen.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ist die Gewährleistung und Sicherstellung einer
angemessenen Unterbringung derzeit die vordringliche Aufgabe. Wir Grüne sind dabei der Ansicht,
dass eine gelingende Integration nicht möglich sein wird, wenn wir Flüchtlinge dauerhaft auf der
grünen Wiese oder in Gewerbegebieten unterbringen, sondern dass Integration nur in sozial
durchmischten Stadtvierteln gelingen kann.
Die grün-geführte Landesregierung hat den Kommunen daher bereits 60 Mio. Euro für ein
zusätzliches Bauprogramm zur Verfügung gestellt und ist weiterhin im Gespräch mit den
kommunalen Landesverbänden um zu erörtern, wie das Land weiterhin die Kommunen bei der
Anschlussunterbringung unterstützen kann. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, Flüchtlinge möglichst
dezentral in Wohnungen unterzubringen, mit einer guten Anbindung an das gesellschaftliche Leben.
Wir setzen uns auf Bundesebene für die doppelte Staatsbürgerschaft und für die Abschaffung des
Optionszwangs ein. Bis dahin schöpfen wir den bundesgesetzlichen Rahmen aus, um Einbürgerungen
zu erleichtern. Die offene Einbürgerungspolitik der grün-geführten Landesregierung hat in den
vergangenen Jahren bereits Wirkung gezeigt. Mit einer Einbürgerungskampagne haben wir die Zahl
der Einbürgerungen Schritt für Schritt um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 erhöht.
Wir setzen uns entschieden gegen Ausgrenzung und Rassismus ein. Deshalb hat die grün-geführte
Landesregierung mit der Fachstelle „Opferberatung gegen rechte, rassistische und anti-semitische
Gewalt“ konkrete Hilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geschaffen. Wir werden
uns für den flächendeckenden Ausbau von Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit einsetzen.
4. Armut- und Reichtumsbericht
Wir kämpfen für Kinderrechte und echte Teilhabechancen, denn Kinderarmut beraubt immer noch zu
viele Kinder ihrer Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Wir haben deshalb in dieser
Legislaturperiode bereits die Kinderrechte in der Verfassung verankert und setzen uns dafür ein, dass
diese Rechte im Land konsequent umgesetzt werden.
Der Zugang zu Bildungs- und Förderangeboten ist für benachteiligte Kinder besonders existenziell.
Der massive Ausbau der Kleinkind- und Ganztagesbetreuung durch die grün-geführte
Landesregierung war ein erster wichtiger Schritt, um diesen Zugang zu sichern. Wir werden uns
weiter für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Förderung einsetzen.
Was die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen angeht, haben wir diesen mit der
Änderung der Gemeindeordnung und der Erstellung eines „Zukunftsplan Jugend“ sowie der
Bereitstellung von zusätzlichen 10 Mio. Euro für die Kinder- und Jugendarbeit politisch einen ganz
neuen Stellenwert einräumt. Wir wollen den mit dem „Zukunftsplan Jugend“ begonnenen
Beratungsprozess mit den Jugendverbänden über eine die gesellschaftlichen Herausforderungen
aufnehmende Arbeit fortsetzen und dabei auch für eine nachhaltig angemessene Finanzierung ihrer
wertvollen Arbeit sorgen.
Sowohl vorbeugend, als auch in schwierigen Lebenslagen ist die Jugendsozialarbeit ein wichtiger und
für viele Jugendliche unverzichtbarer Teil ihres gelungenen Aufwachsens. Sie ergänzt die Eltern und
hat eine stützende Funktion, wo traditionelle Milieus und Nachbarschaften dies nicht mehr leisten
können. Ihre Anbindung erfolgt immer mehr über die von der grün-geführten Landesregierung
massiv ausgebaute Schulsozialarbeit (mit zusätzlichen 25 Mio. Euro pro Jahr) und leistet mit
Einzelfallhilfe, Gruppen- und Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zum gelingenden
gesellschaftlichen Miteinander. Diese Förderung werden wir fortsetzen.
Es ist uns Grünen zudem ein Anliegen, individuelle Problemlagen von Familien rechtzeitig zu
erfassen. Dies kann z.B. durch Präventionsketten gegen Kinderarmut geschehen. Eine Stärkung der
frühen Hilfen und der Ausbau von Angeboten der Eltern- und Familienbildung sind für uns zentrale
Bausteine, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen. Kinder- und Familienzentren
können dabei als zentraler Bezugspunkt im Quartier dienen und wertvolle Hilfestellungen bei
Problemen bieten. Wir wollen Anreize schaffen, damit Kitas sich zu Kinder- und Familienzentren
weiterentwickeln, die bildungsförderliche Angebote bereithalten, vermitteln oder bündeln. Mit 1
Mio. Euro im Haushalt 2015/16 haben wir hierfür einen ersten Schritt getan. Künftig wollen wir
diesen Prozess fortsetzen und erweitern.
Im Bereich der Jugendhilfe soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die als unabhängige
Beschwerdestelle helfen kann, wenn es zu Konfrontationen zwischen Jugendamt und Jugendlichen
bzw. ihren Erziehungsberechtigten kommt.
Ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode soll zudem darin liegen, gemeinsam mit dem
Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention weitere Maßnahmen zur Vermeidung von
Kinderarmut, insbesondere für die Kinder von Alleinerziehenden, zu entwickeln. Denn diese Gruppe
von Kindern ist besonders armutsgefährdet.
Im Bund setzen wir uns weiterhin für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein

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