Kernelemente der Ministererklärung

Politische Kernelemente der Erklärung
 Effizientes Migrationsmanagement erfordert enge Abstimmung und koordinierte
Maßnahmen zwischen den Partnern unter Einhaltung europarechtlicher und
völkerrechtlicher Verpflichtungen.
 Schutzbedürftige Personen sollten Schutz möglichst rasch und möglichst nahe zu
den Herkunftsländern bekommen.
 Wir brauchen eine bessere Verteilung der Verantwortung in Europa.
 Unverhältnismäßige Belastungen für einzelne Partner müssen vermieden werden.
 Es ist nicht möglich, eine unbeschränkte Anzahl von Migranten und Asylwerbern
aufzunehmen aufgrund beschränkter Ressourcen und Aufnahmekapazitäten,
möglicher Risiken für die Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt, sowie der
Herausforderung im Bereich Integration.
 Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht sich das Land auszusuchen.
 Der Migrationsfluss über die Balkanroute muss massiv reduziert werden.
 Es geht darum unverhältnismäßige Belastungen entlang der Route zu vermeiden.
 Die Kooperation und wechselseitige Unterstützung entlang der Route soll
wesentlich intensiviert werden. Dazu braucht es gemeinsame Standards, insbes.
bzgl. Registrierung, Bedingungen für Zurückweisung an der Grenze und die
weitere Behandlung von Migranten, inkl. ihrer möglichen Rückführung.
 Wechselseitige Unterstützung durch Entsendung von Polizisten an besonders
betroffene Grenzen wird vereinbart.
 Die Kooperation mit Griechenland bleibt wesentlich, insbesondere auch die
Zusammenarbeit mit Mazedonien.
 Auch der zivil-militärischen Zusammenarbeit könnte eine wichtige Rolle
zukommen.
 Die Bereitschaft, verstärkte Bemühungen auf EU-Ebene zu unterstützen.
 Die Ergebnisse der Konferenz werden auf EU-Ebene eingebracht.