LANDESKONGRESS 2016-I
LEGALIZE ALL THE THINGS!
5. / 6. März 2016,Victor-Andersen-Haus, Barmstedt
ANTRAGSBUCH
Schleswig-Holstein
Landeskongress 2016-I
am 5. / 6. März 2016 in Barmstedt
Gliederung Antragsbuch
Nr.
Titel
Antragsteller
Reihenfolge
Änderungsanträge zur Satzung und Ordnungen
F1
Änderungsantrag zur Finanz- und
Beitragsordnung
Landesvorstand
eigener TOP
R1
Änderungsantrag zur Reisekostenordnung (1)
Landesvorstand
eigener TOP
R2
Änderungsantrag zur Reisekostenordnung (2)
Landesvorstand
eigener TOP
1
Leitantrag des Landesvorstandes
Legalize ALL the things
Landesvorstand
eigener TOP
2
Schleswig-Holstein
Rettungsdienste im Land besser ausbauen
Felix-René Haß
3
Bildung und Kultur
Chancengerechte, privatisierte Schulbildung
KV Kiel
4
Denkmal für Denkmalschutz setzen
Jonas Meereis
5
Schulsysteme auf ihre Tauglichkeit überprüfen
Felix-René Haß
6
Gesundheit und Soziales
Kinderblindheit bekämpfen –
Fin Brauer
Fortschritte in der Gentechnik nutzen
7
Kontrollen von sozialpädagogischen
Jugendeinrichtungen verstärken
Felix-René Haß
8
Projekte für Kinder und Jugendliche von
Privatpersonen fördern
Felix-René Haß
9
Situation am LaGeSo entkräften und verbessern
Felix-René Haß
10
Sparsamkeit anerkennen statt bestrafen:
Ein grenzenloses Schonvermögen für Kinder
Cindy Lembke
11
Innen und Recht
„Wählen Ja, Abstimmen Nein?“ Wahlalter harmonisieren
Dennys Bornhöft
12
Ein Gesetzestext enthält seine eigene Bedeutung
Salomon Fiedler
13
Einsatzankunftszeiten von Polizei genauso regeln
wie beim Rettungsdienst
Felix- René Haß
14
Fahrschulzwang abschaffen
KV Steinburg
15
Freie Weltanschauung für freie Kinder
Alice Schmidt,
Michael Stötzler
16
Freiwillige Polizei ermöglichen
André Classen
17
Gebührenfreie staatliche Dokumente
Jonas Meereis
Nr.
Titel
Antragsteller
18
Geduldetes Mobbing in der Schule bestrafen
Felix-René Haß
19
Integration durch Bildung
Kathrin Thießen
20
Kriminalitätskosten internalisieren
KV Kiel
21
Polizei ModernisierenVeraltetes System der Polizei abschaffen
Felix-René Haß
22
Verstärken der Polizeikräfte- Wir brauchen
wieder mehr Polizisten und Polizeiwachen
Felix-René Haß
23
Europa und Inernationales
Outside Option für die Euroverhandlungen
Salomon Fiedler
Netzpolitik und Medien
24
Freies WLAN für alle
KV Steinburg
25
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und
Geldverschwendung beenden – ÖffentlichRechtlichen Rundfunk privatisieren!
erweiterter
Landesvorstand
Umwelt, Infrastruktur und Innovation
26
Abschaffung von Tempo 100 auf Landstraßen
Till Faerber
27
Moderner Fleischkonsum anstatt Fleischverbote
Alice Schmidt,
Michael Stötzler
28
Wider die Moskitos
Salomon Fiedler
Wirtschaft und Soziales
29
Liberalisierung Flugverkehr innerhalb der EU
Jonas Meereis
30
Subventionen bei Treibstoffen abschaffen
Jonas Meereis
31
Grundsätzliches, FDP
Grundsatzerklärung zum politischen Extremismus
Till Faerber
Reihenfolge
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. F1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Änderungsantrag zur Finanz- und Beitragsordnung
4
5
Ersetze §6 (1) der Finanz- und Beitragsordnung der Jungen Liberalen Schleswig-
6
Holstein e.V. durch folgenden Text:
7
8
(1) Die Kreisverbände sind verpflichtet, an den Landesverband kalenderhalbjährlich
9
7,50 € je Mitglied abzuführen, also 1,25 € pro Monat und Mitglied. Die Anzahl der
10
Mitglieder wird vom Landesschatzmeister und der Landesgeschäftsführung anhand
11
der Mitgliederliste des Landesverbandes ermittelt.
12
13
14
Begründung:
15
Aktuelle Fassung:
16
(1) Die Kreisverbände sind verpflichtet, an den Landesverband kalenderhalbjährlich
17
6,00 € je Mitglied abzuführen, also 1 € pro Monat und Mitglied. Die Anzahl der
18
Mitglieder wird vom Landesschatzmeister und der Landesgeschäftsführung anhand
19
der Mitgliederliste des Landesverbandes ermittelt.
20
21
Weitere Begründung: erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. R1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Änderungsantrag zur Reisekostenordnung
4
5
Füge nach dem Punkt 12 der Reisekostenordnung der Jungen Liberalen Schleswig-
6
Holstein e.V. folgenden Text ein:
7
8
12a. Der Antrag zur Erstattung der Fahrtkosten ist spätestens 14 Tage nach dem
9
Ende der jeweiligen Veranstaltung beim Landesschatzmeister einzureichen.
10
Wird der Antrag auf Fahrtkostenerstattung zu einem späteren Zeitpunkt
11
eingereicht, erlischt grundsätzlich der Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten
12
nach dieser Reisekostenordnung. In begründeten Härtefällen kann der
13
Landesschatzmeister eine Ausnahme beschließen.
14
15
Begründung: erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. R2
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Änderungsantrag zur Reisekostenordnung
3
4
5
Ersetze den Punkt 12 der Reisekostenordnung der Jungen Liberalen Schleswig-
6
Holstein e.V. durch folgenden Text:
7
8
12.
Eine Erstattung der Fahrtkosten kann nur für Auszubildende, Schüler,
9
Studenten, Wehr- oder Ersatzdienstleistende, sowie in Fällen besonderer
10
finanzieller Härte geleistet werden. Ein entsprechender Nachweis ist mit dem
11
Antrag
12
einzureichen.
13
Fahrtkosten von Mitgliedern zu den Landeskongressen werden nur bei
14
Erhebung eines Tagungsbeitrages erstattet. Fahrten zu Seminaren des
15
Landesverbands,
16
Veranstaltungen werden erstattet. Dies gilt auch, soweit die Veranstaltung in
17
Zusammenarbeit mit einer anderen Organisation (z.B. LHG) erfolgt, solange
18
die Beteiligung der Jungen Liberalen daran durch den Vorstand beschlossen
19
wurde.
auf
Erstattung
der
Fahrtkosten
Programmatischen
beim
Wochenenden
Landesschatzmeister
und
vergleichbaren
20
21
Begründung: erfolgt mündlich.
22
23
Aktuelle Fassung:
24
12.
Fahrtkosten von Mitgliedern zu den Landeskongressen werden nur bei eines
25
Tagungsbeitrages erstattet. Fahrten zu Seminaren des Landesverbands,
26
Programmatischen
27
werden erstattet. Dies gilt auch, soweit die Veranstaltung in Zusammenarbeit
28
mit einer anderen Organisation (z.B. LHG) erfolgt, solange die Beteiligung der
29
Jungen Liberalen daran durch den Vorstand beschlossen wurde.
Wochenenden
und
vergleichbaren
Veranstaltungen
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Legalize ALL the Things!
3
4
5
Wir glauben an die Eigenverantwortung unserer Mitmenschen, dass jeder für sich
6
selbst am besten beurteilen kann, was gut und was schlecht für ihn ist. Deshalb
7
halten wir Verbote, die uns und unsere Mitmenschen steuern sollen, für äußerst
8
schädlich.
9
In Zeiten der Angst greifen Menschen häufig zu Mitteln des Zwangs, um sich selbst
10
zu schützen oder um andere zu bevormunden. Unsere moderne Gesellschaft hat ein
11
solches Angstbewusstsein für das Kollektiv entwickelt. Auch hat sie in den Jahren
12
ihres Bestehens durch Verbote Mittel des Zwangs geschaffen, die dann mit
13
unmittelbarem Zwang durchzusetzen gesucht wird.
14
Als Liberale lehnen wir jeglichen Zwang ab.
15
16
17
Legalize it now!
18
19
In der Debatte um die Legalisierung weicher Drogen stehen die JuLis schon seit
20
Jahren für eben diese ein. Es leitet uns dabei der Grundgedanke, unseren
21
Mitmenschen die Entscheidungsgewalt über ihre Gesundheit zu belassen.
22
Daher fordern wir die vollständige Freigabe aller Drogen, Medikamente und anderer
23
Substanzen. Die Verschreibungspflicht sowie das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
24
soll entfallen. Nur so können die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt, dem
25
Jugendschutz durch Aufklärung ausreichend Rechnung getragen und die finanzielle
26
Versorgung der organisierten Kriminalität lahmgelegt werden.
27
Verbraucherschutz macht Bürger mündig, nicht das Recht. Aufklärung und
28
Jugendschutz sind der Schlüssel, nicht aber Verbote!
29
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
30
31
Iss doch was du willst, wann du willst!
32
Dieses Land braucht einen besseren Verbraucherschutz, vor allem aber mehr
33
Verbraucheraufklärung. Der Verbraucher kann selbst entscheiden, ob er auf
34
Massentierhaltung oder Bio-Subventionen verzichten kann. Symbolpolitik wie zum
35
Beispiel der Veggie-Day werden weder der Verbrauchervielfalt innerhalb unserer
36
Gesellschaft, noch dem Tierwohl wirklich gerecht. Unsere Bürger können selbst
37
entscheiden, welches Fleisch sie essen wollen, ob ihr Fisch gezüchtet werden darf,
38
ob das Gemüse mit Pestiziden behandelt und Obst aus Bio-Anbau stammen soll. Es
39
braucht hier keine Regelungen und Verbote.
40
41
42
Bildung ist ein Bürgerrecht!
43
Bildung und Qualifizierung sind die wichtigsten Kriterien, um ein selbstbestimmtes
44
Leben, eigenverantwortlich und unabhängig, zu führen. Deshalb darf Bildung weder
45
staatlich gelenkt noch kontrolliert werden. Menschen entscheiden sich selbst, auf
46
welchen Gebieten sie sich weiterbilden wollen. Der staatliche Zwang führt nur zu
47
Motivationsverlust und damit auch zur Verschwendung erheblichen Potentials.
48
Deshalb muss sich der Staat vollständig aus dem Bildungsbereich zurückziehen und
49
privaten Akteuren das Feld überlassen. Sie gehen individueller, flexibler und
50
effizienter auf die Lage in der Bildungswelt ein und spiegeln die Vielfalt der
51
Gesellschaft deutlich besser wieder, als es der Staat je könnte.
52
53
54
Gen-Mut statt Gen-Angst!
55
In Deutschland gilt die Freiheit der Forschung und der Lehre. Nicht! Wir brauchen
56
endlich eine echte Forschungsfreiheit, die nicht nur das zulässt, was in der
57
moralischen Vorstellung von vormittelalterlichen Vordenkern der CDU und der
58
Grünen vorgegeben wird. Gentechnik, Bio-Engineering und die Möglichkeit des
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
59
Klonens und Kreuzens müssen endlich auch in Deutschland legalisiert werden. Wir
60
sind das Land der Dichter und Denker, bei uns darf es keine Denkverbote geben!
61
62
63
Freie Liebe
64
Die Beziehungswelt einer modernen Gesellschaft ist so vielfältig wie ihr Charakter.
65
Dabei kann es nicht sein, dass eine freiheitliche Art, sein Leben zu führen, durch den
66
Staat benachteiligt wird. Die Ehe gegenüber homosexuellen, polyamoren oder
67
anderen Formen von Beziehungen zu bevorzugen war schon immer falsch. Es gilt
68
diese Ungleichheit endlich zu bereinigen! Steuerrechtliche Eingriffe, wie das
69
Ehegattensplitting müssen abgeschafft werden. Jeder Mensch muss auf individueller
70
Basis besteuert werden.
71
72
73
Den Gürtel auch mal enger schnallen.
74
Wer von anderen abhängig ist, wird nie in Würde leben können. Wir wollen den
75
Menschen wieder die Verantwortung für ihr Leben zurückgeben und ihnen ein
76
würdiges Leben ermöglichen.
77
Bismarcks umlagegedeckte Rentenversicherung war nie dafür gedacht, einen
78
erreichten Lebensstandard aufrechtzuerhalten, sondern sollte lediglich sicherstellen,
79
dass in Deutschland niemand friert oder hungert. Individuell abzuschließende,
80
kapitalgedeckte Rentenversicherungen auf freiwilliger Basis sind hier die Lösung.
81
82
Daher
fordern
wir
die
Abschaffung
83
Arbeitslosengeld bis zur Rente.
sämtlicher
Transferleistungen,
vom
84
85
Stattdessen vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der stärker situierten
86
Bevölkerung und setzen auf freiwillige Transferleistungen in Form von Spenden.
87
Andere Länder wie die USA haben es uns vorgemacht: Freiwillige Spenden
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
88
innerhalb
der
Gemeinden
89
Verantwortungsübernahme
90
Umverteilungsapparat
91
eingespart.
fördern
den
füreinander.
Staat
umgangen
So
und
Gemeinsinn
werden
unnötige
der
und
die
ineffiziente
Verwaltungsausgaben
92
93
94
Privat vor Staat!
95
Nach über hundert Jahren wird es Zeit, neue Wege zu gehen. Jeder Mensch sollte
96
selbst bestimmen können, ob eine Versicherung gut und richtig für ihn ist und welche
97
Versicherung
98
folgenschweren Fehler einzelner haftbar gehalten werden sollte. Wir fordern daher
99
die Abschaffung der Versicherungspflicht und die Öffnung dieses Marktes für
100
er
wählen
möchte.
Zumal
nicht
die
Gemeinschaft
für
die
ausschließlich private Akteure.
101
102
103
Der Markt reguliert alles.
104
Große
105
Handwerksbetrieb, der unter dem Kammerzwang und bürokratischen Hürden zu
106
leiden hat, bis zum Weltkonzern und der Großbank, die ihren Geschäften kaum noch
107
frei und selbstbestimmt nachgehen können, sind alle Unternehmen davon betroffen.
108
Wir fordern daher sowohl die Abschaffung des Kammerzwanges, als auch aller
109
sonstigen marktregulierenden Mittel.
110
Die Regulierungsversuche der Vergangenheit haben gezeigt: Wer versucht den
111
Markt zu regulieren, hindert den Markt daran sich selbst zu heilen und provoziert
112
neue Krisen. Wir wollen den Selbstheilungskräften des Marktes Freiraum lassen um
113
sich entfalten zu können und den Wohlstand für alle zu mehren.
Teile
der
Wirtschaft
114
115
116
Leistung muss sich wieder lohnen!
sind
stark
überreguliert.
Vom
einfachen
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
117
Wir halten den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland für bürokratisch und
118
träge.
119
Verwaltungsstrukturen zu finanzieren. Für uns ist der Staat aber kein Selbstzweck.
120
Der Staat sollte in erster Linie den Menschen die ihn bewohnen dienen, dabei
121
schlank und schlagkräftig sein. Ganz getreu dem Motto: So viel Staat wie nötig, so
122
wenig Staat wie möglich. Kurzum: Wir wollen vom Staat in Ruhe gelassen werden.
123
Daher fordern wir die Abschaffung der Kreis- Bezirks und –Landesebenen in den
124
Verwaltungen.
125
Der Beamtenapparat in Deutschland ist ein verkrustetes, prähistorisches System.
126
Auch hier müssen wir endlich den Schritt in das 21. Jahrhundert wagen und die
127
Zeichen der Zeit erkennen. Wir fordern daher die Abschaffung des gesamten
128
Beamtenapparats und die Ausgliederung der Verwaltung an private Service-
129
Dienstleister.
Der
Großteil
des
Staatshaushaltes
wird
darauf
verwendet,
die
130
131
132
Mehr Netto vom Brutto!
133
Das Streben nach dem eigenen Glück ist seit jeher Bestandteil der freiheitlichen
134
Idee. Deshalb ist die überbordende Steuerlast in der Bundesrepublik drastisch zu
135
reduzieren. Eine maximale Steuerlast von 10% in Form einer Flat-Tax ist
136
anzustreben. Alle Staatsausgaben müssen entsprechend gekürzt werden.
137
138
139
Wohlstand kommt nicht, Wohlstand schafft man!
140
Die vorangestellten Maßnahmen der Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung bei
141
den Behörden und Verwaltungen im Zusammenspiel mit der Abschaffung der
142
Transferleistungen und der Marktregulierungen werden die Effizienz unserer
143
Volkswirtschaft insgesamt drastisch steigern.
144
Dies versetzt uns in die Lage, die Abgabenlast für Menschen und Unternehmen
145
drastisch zu senken.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
146
Wir fordern daher die Abschaffung aller Abgaben und Steuern, mit Ausnahme der
147
Einkommenssteuer von 10% auf alle Einkommen und einer Körperschaftssteuer für
148
Unternehmen von ebenfalls 10% und sprechen.
149
150
Hierdurch wollen wir Deutschland zum Vorzeigestaat machen und ein neues Niveau
151
an Wohlstand erreichen, das wir bislang nicht gekannt haben.
152
153
154
Alea iacta est – Glücksspiel ist kein Verbrechen!
155
Freiheit spiegelt sich auch in unserer Freizeit wieder. Wer heute mehrere Stunden
156
täglich spielt, gilt als süchtig. Wer aber täglich mehrere Stunden mit seinem Hund
157
spazieren geht, der gilt als guter Tierhalter. Diese Diskriminierung verschiedener
158
Arten seine Freizeit zu verbringen, lehnen wir ab. Glücksspiel muss in all seinen
159
Facetten voll legalisiert werden. Aufklärung zur Suchtprävention sowie zum
160
Jugendschutz reicht vollkommen aus.
161
162
163
Freie Fahrt für Freie Bürger
164
Deutschlands Straßen werden von einem Schilderwald umgeben, obgleich kaum ein
165
Autofahrer diesem für das sichere Fortbewegen bedarf. Der Grundsatz des
166
gegenseitigen Respekts gilt auch auf unseren Straßen, deshalb fordern wir das
167
ersatzlose Streichen aller Verkehrsregelnden Vorschriften, insbesondere der StVO.
168
169
170
Pyrotechnik, Sprengstoffe und Waffen legalisieren!
171
Ob und wann ein pyrotechnischer Gegenstand zu gefährlich ist, entscheidet der
172
Zündende doch besser selbst. Eine Regelung, dass er das nur an einem Tag im Jahr
173
kann, ist unsinnig.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 1
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Landesvorstand
174
Selbiges gilt für Waffen. Heute dürfen Jäger und Sportschützen sowie Polizisten
175
Waffen besitzen, nicht aber gleichwertig ausgebildete Bürger dieses Landes. Diesen
176
Menschen den Besitz zu verbieten ist willkürlich und deshalb falsch. Wir brauchen an
177
dieser Stelle eine vielmehr vernunftgeleitete Politik.
178
179
Begründung:
180
erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 2
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Rettungsdienste im Land besser ausbauen
3
4
5
Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein muss besser ausgebaut werden. Die
6
Rettungswachen sollen in Schleswig-Holstein einen Radius von höchstens 5 km
7
betragen. So wird vermieden, dass im Ländlichen Raum die Anfahrtswege zu lang
8
sind und genügend Rettungswagen in der Nähe zur Verfügung stehen.
9
10
Begründung:
11
erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 3
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Chancengerechte, privatisierte Schuldbildung
4
5
Jeder Mensch soll, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, alles erreichen können.
6
Dabei dürfen ihm lediglich seine Talente und sein eigener Wille beschränken. Seit
7
Jahrzehnten unterliegen die 16 bundeslandlandspezifischen Systeme immer wieder
8
den ideologischen Umbrüchen durch Regierungswechsel. Auch durch ein einziges
9
bundesweites Schulsystem wären diese Umbrüche nicht ausgemerzt, im Gegenteil,
10
bei einem völligen Fehlschlag in der Bildungspolitik wäre nun eine bundesweite
11
Schülergeneration betroffen. Hinzu kommt, dass wir in einer heterogenen
12
Gesellschaft auch heterogene Ansprüche und Bedürfnisse von Schülern und Eltern
13
hinsichtlich der Bildung haben, vor allem bezüglich der Art, in der Bildung vermittelt
14
wird. Die derzeit einzigen Alternativen zur staatlichen Beschulung, nämlich die
15
Privatschulen, stehen jedoch ob ihrer Finanzierung trotz Subventionen nicht allen
16
Schülern offen.
17
18
Die Jungen Liberalen fordern im Sinne der Chancengerechtigkeit und der
19
beschriebenen Ansprüche einen radikalen Systemumbruch für weniger Bürokratie,
20
für mehr Vielfalt, für mehr Wahlmöglichkeiten für alle Schüler, für eine
21
bedarfsorientierte
22
Abschlussprüfungen auf verschiedenen Ebenen: Für die beste Bildung der Welt.
Schullandschaft,
und
dennoch
23
24
25
26
27
28
29
Im Folgenden soll dieses System umrissen werden.
bundesweit
einheitliche
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 3
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
30
Das x-gliedrige Schulsystem
31
Die derzeit rund elf Millionen Schülerinnen und Schüler an den deutschen
32
allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bringen natürlicherweise eine unfassbar
33
große Vielfalt an Begabungen und Potential mit, haben aber auch höchst
34
unterschiedliche Bedürfnisse, um Bestleistungen erbringen zu können. Um dem
35
Potential, das in unserer Gesellschaft liegt, die Möglichkeit zur vollen Entwicklung zu
36
geben, müssen wir in bestmöglicher Weise auf diese Bedürfnisse eingehen und
37
erkennen, dass nicht ein und dieselbe Pädagogik für jeden Schüler gut sein kann.
38
Das bislang dreigliedrige Schulsystem scheint den Ansprüchen der Schüler nicht
39
genüge zutun, wie auch der starke Zulauf bei Privatschulen zeigt. Der Staat kann die
40
Bedürfnisse der Gesellschaft nicht besser erkennen und effizienter reagieren als die
41
Gesellschaft selbst.
42
43
Wir fordern die Gleichberechtigung aller Schularten, unabhängig von der
44
Lehrmethode,
45
Grundfächern gerecht werden. Keine Schulform soll unter einer temporär
46
herrschenden politischen Ideologie leiden. Auch Schulen sollen zu den Unternehmen
47
werden, die unbürokratisch auf dem Fuß einer guten Idee gegründet werden können.
48
Gründer bzw. Träger dürfen hierbei Privatpersonen, eingetragene Vereine sowie
49
Elterninitiativen sein. Denn sie haben nicht nur oftmals schon jetzt erfolgreichere
50
Konzepte und eine bessere Kosteneffizienz, sondern greifen auch dort ein, wo der
51
Staat versagt: Im ländlichen Raum. Diese Möglichkeiten sollen im Sinne der
52
Chancengerechtigkeit allen Kindern offenstehen. Die Schulgenehmigung erfolgt nach
53
positiver Prüfung durch staatliche Hand. Eine weitere Voraussetzung ist die
54
Ausrichtung der Bildung und Beschulung anhand der freiheitlich-demokratischen
55
Grundordnung.
solange
sie
den
56
57
Pflicht und Recht zur Erziehung
abschnittsweisen
Lernzielen in
bestimmten
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 3
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
58
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die
59
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche
60
Gemeinschaft.“ (GG, I, Art. 6, 2)
61
Gemäß diesem Absatz aus Grundgesetz soll es in dem liberalen Bildungssystem den
62
Eltern ermöglicht sein, eine Schule zu wählen, die ihrem Erziehungsansatz bzw. den
63
speziellen Bedürfnissen des Kindes entspricht. Somit haben die Eltern einerseits die
64
Möglichkeit, Charakter, Wertesystem und Weltbild ihres Kindes zu prägen,
65
andererseits befinden sich all diese Möglichkeiten in einem geschützten Rahmen,
66
sodass eine freie Entwicklung des Kindes zu einem mündigen Bürger gewährleistet
67
ist. Diese Pflicht besteht mindestens bis zum Erreichen eines Mindestabschlusses,
68
der die Fähigkeit zur eigenständigen Teilhabe an der Gesellschaft attestier.
69
70
Ausnahmen, insbesondere in Fällen, in denen aufgrund von Behinderungen ein
71
solcher
72
Vormundschaftsgesetzgebung geregelt werden.
Abschluss
nie
erreicht
werden
kann,
können
über
die
73
74
Bildungsgutschein und Wettbewerb
75
Die staatlichen Schulen sind derzeit nicht dem selben Qualitätsdruck unterlegen wie
76
Privatschulen,
77
Schulpflicht und für Schüler und Eltern kostenfreie Bildung – das wollen wir vereinen:
78
Für jede/n Schüler/in wird ein verpflichtender Bildungsgutschein bereitgehalten, der
79
von den Eltern bzw. von dem Schüler an einer Schule seiner Wahl eingelöst werden
80
kann. Es dürfen für Schüler und Eltern keinerlei Kosten für Verbrauchsmaterialien
81
wie Stifte, Malkasten oder Papier aufkommen, ebenso wenig für eventuelle
82
Schulkleidung, Exkursionen und Klassenfahrten. Es liegt an den Schulen, die
83
Gesamtsumme zu verwalten. Der Summe pro Schüler wird immer pro Schulhalbjahr
84
gezahlt. Somit liegt es an den Schulen, mit dem Geld bestmöglich umzugehen, da
85
sich die Eltern nach Zufriedenheit der vorhergehenden Generationen richten werden.
86
Schulen sind nicht verpflichtet, die Gelder gänzlich auszugeben.
da
sie
ergebnisunabhängig
finanziert
werden.
Privatisierung,
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 3
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
87
88
Drittmittelförderungen und Spenden fordern wir nur gegen Abzüge von staatlichen
89
Bezügen zu gewähren, da sonst der Wettbewerb verzerrt wird. Nach Vollendung des
90
18. Lebensjahres muss ein Antrag auf weitere Beschulung gestellt werden. Die
91
reguläre Zeit für den angestrebten Abschluss darf nicht um mehr als drei Jahre
92
überschritten werden – Härtefallentscheidungen seitens der Schule sind möglich.
93
94
Ferien
95
Die Schulferienzeiten sollen nicht bundeseinheitlich, sondern nach lokalem
96
Ermessen festgesetzt werden. Den Schulen soll es gestattet sein, in den Ferien
97
Betreuungsangebote zu unterhalten. Ferner soll die Möglichkeit für Aufholkurse
98
eingeräumt werden, die es Schülern erlauben, Rückstände in einzelnen oder
99
mehreren Fächern wettzumachen.
100
101
Abschlüsse
102
Alle Aufgabenstellungen in Abschlussarbeiten eines Faches sollen bundesweit gleich
103
sein,
104
Abschlusses aus verschiedenen Fächern ist gemäß den Vorgaben einer Schule
105
individuell anzupassen. Über die bundesweit normiert geprüften Fächer hinaus sind
106
Zusatzzertifikate möglich. Um die Mündigkeit des Absolventen zu sichern, halten wir
107
jedoch Kenntnisse in folgenden Fächern für notwendig: Mathematik, Deutsch,
108
Wirtschaft/ Politik, Naturwissenschaften und Englisch. Alle diese Fächer müssen für
109
einen Abschluss unterrichtet werden und drei sollen als Prüfungsfächer in den
110
jeweiligen Abschluss miteinbezogen werden.
um
eine
Vergleichbarkeit
herzustellen.
Die
Zusammensetzung
eines
111
112
Die Abschlüsse sollen in den drei bewährten Stufen möglich sein: Nach dem 9., 10.
113
und 12. bzw. 13. Schuljahr. Schüler jeder Schulform sind dazu verpflichtet zu dem
114
jeweiligen Zeitpunkt an einer Prüfung teilzunehmen, um sicherzustellen, dass kein
115
Schüler bspw. bei einem Schulabbruch in der 11. Klasse ohne jede Möglichkeit einer
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 3
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
116
weiterführenden Ausbildung bleibt. Weitere Vergleichstests in den Grundfächern, die
117
das Überwechseln in andere mögliche Schulformen erleichtern sollen, fordern wir am
118
Ende des vierten und sechsten Schuljahres.
119
120
Qualitätssicherung/ Inhaltliche Vorgaben
121
Als Liberale stellen wir uns der Herausforderung, den Schulen Freiheit und
122
Eigenverantwortung zu überlassen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass jeder
123
Schüler im größtmöglichen Maß nach Schulabschluss in der Lage ist, als mündiger
124
Bürger in der Gesellschaft zu agieren. Dies erfordert Grundkenntnisse in den o.g.
125
Fächern.Des Weiteren sind Schulen dazu verpflichtet, ihren Lehrplan inklusive der
126
Lernziele für jedes Schulhalbjahr offen zu legen.
127
128
Hort und Ganztagsbetreuung
129
Um keinen Erziehungsansatz zu subventionieren bzw. zu manipulieren, muss der
130
Grundsatz gelten, dass Kosten für die Betreuung, die über Schulunterricht hinaus
131
geht, die Eltern tragen.
132
133
Durchlässigkeit gewährleisten
134
Da aus verschiedensten Gründen der Wunsch entstehen kann, die Schule zu
135
wechseln, sehen wir es als unsere Aufgabe, dafür geeignete Rahmenbedingungen
136
zu schaffen. Anhand der Lehrpläne und Lernziele soll bei einem Schulwechsel
137
ermittelt werden, in welcher Stufe ein/e Schüler/in einzuordnen ist. Die letztendliche
138
Entscheidung über die Aufnahme und Einstufung liegt aber bei der jeweiligen Schule.
139
Hinsichtlich der Abschlüsse soll jeder Abschluss Zertifikat sein für die weitere
140
Bildungsstufe.
141
142
Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit sind nur dann erfüllt, wenn es auch die
143
Möglichkeit der zeitlichen Verzögerung zwischen verschiedenen Abschlüssen sowie
144
die der Nachschulung – auch neben dem Beruf her – gibt. Folglich sind Abend- und
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 3
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
145
Berufsschulen ebenso in dem System inbegriffen. Ein Finanzierungsgutschein für
146
Bildung nach dem 18. Lebensjahr soll einfach zu beantragen sein.
147
148
Einschulung und Bildungsbeginn
149
Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung und hört weder mit Schul- noch mit
150
Hochschulabschluss auf. Dennoch ist der Begriff der Schulreife nicht zu
151
unterschätzen. Daher bedarf es eines Einschulungstests als „erste Stufe“ der
152
Bildungsgrade, bei der herkömmliche erforderliche Entwicklungsstände in bspw.
153
Konzentrationsfähigkeit wichtig sind, um Überforderungen in den ersten Schuljahren
154
entgegenzuwirken. Alle besuchten Einrichtungen ab dem dritten Lebensjahr wie
155
Kindergarten oder Vorschule sind als potentielle Stufe 1 der Bildungseinrichtungen
156
nicht verpflichtend, aber im selben System wie o.g. zu finanzieren. Eine besondere
157
Regelung
158
bindungstheoretischer Erkenntnisse jedoch in Bezug auf Kinder unter drei Jahren für
159
wichtig: Betreuungseinrichtungen sollen hierbei nicht nur nicht verpflichtend, sondern
160
auch ausschließlich nach Härtefallregelungen staatlich zu finanzieren sein.
halten
wir
aufgrund
entwicklungspsychologischer
und
161
162
Integration
163
Eine
164
Religionszugehörigkeit oder Geschlecht ablehnen. Jedoch gibt es hinsichtlich der
165
Integration verschiedener körperlicher und psychischer Beeinträchtigungsgrade und
166
Krankheitsbilder verschiedene Ansätze. Wir halten es für utopisch, dass jedes
167
Schulsystem Schülern mit jedwedem Beeinträchtigungsgrad und Krankheitsbild
168
gerecht werden kann. Jedoch hat auch jeder Schüler ein Recht auf einen Platz an
169
einer Schule. So wollen wir auf zwei Wegen für ein angemessenes Angebot für
170
Schüler mit Beeinträchtigung schaffen: Zum einen gibt es eine Versorgerpflicht für
171
jeden Kreis, so dass in jedem Einzugsgebiet Schüler jeden Beeinträchtigungsgrades
172
von je mindestens einer Schule angenommen werden müssen. Zum anderen
173
möchten wir Schulen die Möglichkeiten bieten, sich von allein dahingehend offen zu
Schule darf
eine/n
Schüler/in
nicht
aufgrund
von Herkunft, Ethnie,
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 3
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
174
gestalten, in dem je nach Beeinträchtigungsstufe eine höhere Vergütung pro Schüler
175
pro Halbjahr gezahlt wird bzw. schon im Vorhinein dahingehend zweckgebundene
176
Gelder beantragt werden können. Schulen sind zudem angehalten, keine
177
Beeinträchtigungsstufe
178
entscheiden.
kategorisch
abzulehnen,
sondern
nach
Einzelfall
zu
179
180
Lehrkräfte
181
Die beste Bildung der Welt erreichen wir nur mit den beste Lehrern der Welt. Dafür
182
brauchen wir sowohl eine exzellente Lehrerausbildung als auch Anreize, den
183
Lehrerberuf zu ergreifen.Um unterrichten zu dürfen braucht ein Lehrer einen staatlich
184
anerkannten Bildungsabschluss, wie auch bisher. Im Zuge der Privatisierung der
185
Schulen sprechen wir uns gegen den Beamtenstatus für Lehrer aus. Dadurch wird
186
auch das bislang bundesweit zu einem Zweiklassensystem entartete Missverhältnis
187
von angestellten und verbeamteten Lehrern aufgehoben. Den Schulen bleibt die
188
Einstellungshoheit überlassen.
189
190
Umstellung
191
Das von uns geforderte System stellt ein langfristiges Ziel dar. Es wäre auf jeder
192
Ebene schädlich, es überstürzt umsetzen zu wollen. Wir schlagen daher vor, die
193
derzeitigen Schulen nach und nach privaten Trägern zu überlassen und das
194
Finanzierungsmodell privater und bislang staatlicher Schulen nach und nach in
195
Einklang zu bringen. Hierbei bleibt bisheriges Kapital den Schulen überlassen.
196
197
Begründung:
198
erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 4
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Jonas Meereis
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Denkmal für Denkmalschutz setzen
3
4
5
Der Denkmalschutz und ihre Behörde muss überarbeitet werden. In Zukunft sollen
6
die Denkmalschutzbehörden weiterhin entscheiden, welches Gebäude unter
7
Denkmalschutz gestellt werden soll. Ein Denkmalschutz kommt aber einer teilweisen
8
Enteignung gleich. Somit soll die Behörde den Eigentümern ein Kaufangebot
9
machen. Der Wert des Gebäudes wird von einem unabhängigen Sachverständigen
10
ermittelt werden. Über diesen ermittelten Wert hat sich das Kaufangebot zu belaufen.
11
Der Denkmalschutzbehörde wird für diesen Prozess ein jährliches Budget zugeteilt.
12
Über dessen Verwendung muss sie selber entscheiden. Sie kann frei, nach eigenem
13
Ermessen entscheiden, welche Gebäude zu schützen sind. Selbstverständlich
14
können die erworbenen Gebäude mit der verursachten Nutzungseinschränkung
15
durch den Denkmalsschutz daraufhin frei wieder verkauft werden.
16
Des Weiteren sollen Bürgerentscheide die Entscheidungen der Denkmalschutz-
17
behörde revidieren können.
18
19
Begründung:
20
Immer häufiger ist es nicht nachvollziehbar, wieso ein Haus oder ähnliches unter
21
Denkmalschutz gestellt wird. Da dies eine massive Beeinträchtigung der Nutzung mit
22
sich bringt, muss eine wilde „Verdenkmalschutzigung“ unbedingt vermieden werden.
23
Man schafft mit dem oben genannten Prinzip einen Markt und die Behörden können
24
nicht mehr willkürlich, über die Köpfe der Bürger hinweg, mit deren Eigentum,
25
machen was sie wollen. Es wird Transparenz auf Seiten des Staates geschaffen. Es
26
gibt sicher Gebäude und ähnliches, das geschützt werden muss, aber aktuell gibt es
27
keine Einschränkungen für diese Enteignungen, das muss sich ändern. Außerdem
28
können Bürger durch direkte Demokratie einen, in ihren Augen sinnlosen,
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 4
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Jonas Meereis
29
übermäßigen Denkmalschutz verhindern. Wenn Objekte im Stadtbild nicht mehr
30
gewünscht sind, können sie verändert werden.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 5
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Schulsysteme auf ihre Tauglichkeit überprüfen
3
4
5
Die Schulsysteme in Schleswig-Holstein sind auf ihre Tauglichkeit für den beruflichen
6
Werdegang und auf das spätere Leben vorzubereiten zu überprüfen. Gegebenenfalls
7
sind sie dahingehend zu verändern. In Schleswig- Holstein fällt vor allem bei Förder-
8
und Hauptschülern auf, dass sie mit ihren Abschlüssen kaum eine Chance auf einen
9
Ausbildungsvertrag haben. Die Quote dieser Schüler ist immer noch sehr hoch. Ein
10
Schulabschluss macht keinen Sinn, wenn ein Großteil seiner Absolventen danach
11
ohnehin einen höheren Abschluss anstreben muss, um nicht in die Arbeitslosigkeit
12
abzurutschen.
13
Durch eine solche Regelung profitieren auch vor allem schwächere Schüler, diese
14
haben die Möglichkeit ihre Noten zu verbessern und sich weiter individuell fördern zu
15
lassen.
16
17
Begründung:
18
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 6
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Fin Christian Brauer
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Kinderblindheit bekämpfen -
4
Fortschritte in der Gentechnik nutzen
5
6
Infolge eines Mangels von Vitamin A erblinden jedes Jahr bis zu einer halben Million
7
Kinder weltweit. Dieser Mangel resultiert vor allem aus der oft einseitigen Ernährung.
8
Viele Familien in Entwicklungsländern können sich nicht mehr als eine Mahlzeit am
9
Tag leisten. Eine ausreichende Versorgung mit Vitaminen und anderen wichtigen
10
Nährstoffen ist so nicht gegeben.
11
12
Seit Jahren setzen Hilfsorganisationen weltweit auf die Abgabe von Vitamin-A-
13
Präparaten,
14
Lebenssituation
15
Abhängigkeitsverhältnisse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb
16
Offenheit für neue Lösungswege.
doch
führt
in
dies
den
langfristig
nicht
zu
Entwicklungsländern,
einer
Verbesserung
vielmehr
schafft
der
es
17
18
Einer dieser Lösungswege kann in der Grünen Gentechnik, hier insbesondere im
19
„Golden Rice“ liegen. Goldener Reis enthält Beta-Carrotin (Provitamin A), welches
20
der Körper in Vitamin A umwandeln kann. Da sich gut die Hälfte der Weltbevölkerung
21
vornehmlich von Reis ernährt und der Goldene Reis durch seine Entdecker
22
kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann dies zu einer günstigen Alternative
23
werden.
24
25
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nehmen aber auch die Ängste der Bürger
26
wahr. Wir fordern daher, dass vor der Einführung des Goldenen Reis Langzeitstudien
27
durchgeführt werden. Positive Testergebnisse zeigen nicht nur das Potential des
28
Reis' auf, sondern sorgen auch für größere Akzeptanz in der Bevölkerung.
29
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 6
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Fin Christian Brauer
30
Begründung:
31
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 7
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Kontrollen von Sozialpädagogischen Jugendeinrichtungen
4
verstärken
5
6
Das Personal im Landesjugendamt zur Überprüfung der Sozialpädagogischen
7
Jugendeinrichtungen muss verstärkt werden, da das Landesjugendamt mit der
8
Überprüfung total überfordert ist.
9
Das Beispiel Friesenhof ist kein Einzelfall. Es gibt 996 bekannte Sozialpädagogische
10
Wohngruppen, die es zu kontrollieren gilt. Dies ist mit dem aktuellen Personalstand
11
nicht möglich. Wohngruppen müssen von den Mitarbeitern mindestens einmal im
12
Jahr kontrolliert werden. Kontrollen sollen nicht nur mit Vorankündigung stattfinden.
13
Es muss den Mitarbeitern möglich sein, spontan und ohne Vorankündigung
14
kontrollieren zu können. Bei Verdacht sollen Mitarbeiter des Landesjugendamtes mit
15
den Jugendlichen und den "Geschädigten" sprechen können und bei Bedarf diese
16
auch einen Tag begleiten können.
17
18
Begründung:
19
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 8
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Projekte für Kinder und Jugendliche von Privatpersonen fördern
4
5
Künftig werden Projekte von Privatpersonen für Kinder und Jugendliche gefördert.
6
In welchen Umfang und mit welchen Regelungen, ist zu entwickeln!
7
8
Begründung:
9
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 9
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Situation am LaGeSo entkräften und verbessern
4
5
Die Situation am LaGeSo muss sich ändern! So wie es jetzt dort vorgeht, kann es
6
nicht weitergehen. Die Flüchtlinge sind angespannt, übernachten Wochen vor Ort
7
und halten die aktuelle Situation nicht mehr lange durch.
8
Im Moment beträgt die Wartezeit bis zu 12 Wochen. Dies ist unter den gegebenen
9
Umständen nicht zuzulassen. Mitarbeiter von den Firmen Gegenbauer und Vivantes
10
versuchen dort die Lage unter Kontrolle zu halten. Auch Polizei und ehrenamtliche
11
Sanitäter sind im Dauereinsatz!
12
Deshalb halten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein das BAMF dazu an,
13
schnellstmöglich eine Lösung des Problems zu finden.
14
15
Begründung:
16
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 10
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Cindy Lembke
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Sparsamkeit anerkennen statt bestrafen:
4
Ein grenzenloses Schonvermögen für Kinder
5
6
Um im späteren Leben vor finanziellen Schwierigkeiten bewahrt zu werden, ist es
7
wichtig, dass Kinder durch ihr Elternhaus oder eine Bildungseinrichtung bereits früh
8
den Umgang mit dem Geld erlernen. Dazu gehört auch ein ausgeglichenes
9
Verhältnis zwischen Ausgeben und Sparen.
10
11
Für diesen Lernprozess ist es kontraproduktiv, wenn der Staat die Sparsamkeit von
12
Kindern ausnutzt, um seine eigenen Sozialausgaben zu minimieren. Kindern, deren
13
Eltern
14
Vermögensfreibetrag von 3.100€
15
Anschaffungen zu. Das Schonvermögen beträgt somit, unabhängig vom Alter,
16
lediglich 3.850€ pro Kind. Jeder Euro, der diesen Betrag übersteigt, zählt als
17
anrechenbares Vermögen und muss zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit verwendet
18
werden. Die Sozialleistungen werden folglich gekürzt und die Bedarfsgemeinschaft
19
muss unter anderem vom Ersparnis des Kindes leben.
Anspruch
auf
Arbeitslosengeld
II/
Hartz
IV
haben,
steht
ein
plus ein Pauschbetrag von 750€ für einmalige
20
21
Durch dieses Erlebnis verlieren die Kinder häufig die Lust am Sparen und die
22
Tatsache, dass sie den Vermögensfreibetrag bereits voll ausgeschöpft haben, nimmt
23
ihnen auch die Motivation dazu. Das Verhältnis zwischen Ausgeben und Sparen ist
24
fortan gestört und führt möglicherweise zu finanziellen Schwierigkeiten in der
25
Zukunft. Darüber hinaus kann der teilweise Verlust des Ersparten auch zu einer
26
sozialen Segregation oder zu einer erhöhten Bedürftigkeit führen, wenn das Geld für
27
einen bestimmten, kostspieligen Zweck angespart wurde.
28
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 10
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Cindy Lembke
29
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deswegen ein grenzenloses
30
Schonvermögen für Kinder. Die Definition eines Kindes erfolgt nach § 32 EStG.
31
32
Um das angesparte Vermögen nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor einem
33
möglichen Missbrauch der bedürftigen Erziehungsberechtigten zu schützen, muss es
34
sicher durch Dritte verwahrt werden. Denkbar wäre ein Sparkonto, bei dem die
35
Auszahlung erst ab Erreichen der Volljährigkeit möglich ist. In Ausnahmefällen soll
36
eine Teilauszahlung auf Antrag beim zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters
37
gestattet werden.
38
39
Begründung:
40
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 11
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Dennys Bornhöft
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
"Wählen Ja, Abstimmen Nein?" - Wahlalter harmonisieren
3
4
5
Das
Volksabstimmungsgesetz
Schleswig-Holsteins
ist
im
Hinblick
auf
das
6
Beteiligungsalter zu ändern. Derzeit kann nur eine volljährige Person mitmachen.
7
Dies ist insofern für uns zwingend zu ändern, als dass man bei der Landtagswahl
8
bereits mit 16 wählen kann.
9
Diese Ungleichbehandlung ist unschlüssig und sollte umgehend geändert werden.
10
11
Derzeitiger Wortlaut:
12
§1
13
Beteiligungsrecht
14
(1) Das Recht, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nach
15
den Artikeln 48 und 49 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zu beteiligen,
16
steht allen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes zu, die
17
am Tage der Unterzeichnung, der Eintragung oder am Abstimmungstag
18
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
19
2. seit mindestens drei Monaten
20
a) in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder
21
b) sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung
22
außerhalb des Landes haben und
23
3.
24
nicht nach dem Landeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.
25
Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai
26
2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 278), vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
27
(2) Wer in mehreren Gemeinden des Landes Schleswig- Holstein eine Wohnung hat,
28
ist in der Gemeinde beteiligungsberechtigt, in der sich nach dem Melderegister die
29
Hauptwohnung befindet. Wer eine Wohnung an mehreren Orten inner- und
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 11
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Dennys Bornhöft
30
außerhalb des Landes Schleswig-Holstein hat, ist nur beteiligungsberechtigt, wenn
31
sich die Hauptwohnung in einer Gemeinde des Landes befindet.
32
33
Begründung:
34
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 12
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Salomon Fiedler
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Ein Gesetzestext enthält seine eigene Bedeutung
3
4
5
Wir Julis Schleswig-Holstein fordern alle staatlichen Exekutiv- und Judikativorgane
6
auf, sich bei ihren Handlunge vom Wortlaut der relevanten Gesetze leiten zu lassen.
7
Eine weiterführende Interpretation ist nach Kräften zu vermeiden. Sollten daraus
8
Konsequenzen
9
wünschenswert erscheinen, so ist es Aufgabe der Legislative, Änderungen
10
vorzunehmen und neue Gesetze zu erlassen. Widersprechen sich zwei Gesetze, so
11
ist das jüngere in dem entsprechenden Fall als wirksam anzusehen. Dies gilt auch
12
bei einem Widerspruch mit dem Grundgesetz oder einer Landesverfassung, solange
13
keine
14
Gesetzgebungsverfahren sonst alle formalen Erfordernisse erfüllte. Sollte ein Gesetz
15
als in seiner Bedeutung unklar angesehen werden, so sollte die Legislative
16
schnellstmöglich eine klärende Entscheidung treffen. Vage Formulierungen im
17
Grundgesetz sollten eine entsprechend geringe einschränkende Wirkung auf die
18
Legislative haben.
folgen,
entsprechende
19
20
Begründung:
21
Erfolgt mündlich.
die
nicht
mehr
zeitgemäß
Verfassungsbeschwerde
oder
erhoben
anderweitig
wurde
und
nicht
das
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 13
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Einsatzankunftszeiten von Polizei genauso regeln
4
wie beim Rettungsdienst
5
6
Bei der Polizei soll die Einsatzankunftszeit genauso wie beim Rettungsdienst
7
dokumentiert werden. Das heißt es wird dokumentiert, wie lange die Polizei zum
8
Einsatzort benötigt hat. Dieses wird beim Rettungsdienst bereits so gehandhabt. Der
9
Schnitt beträgt 10-15 min bis zur Ankunft des Rettungswagens. In Zukunft wird die
10
Dokumentation notwendig sein, um die Strukturen und Arbeitsweisen bei der Polizei
11
zu verbessern.
12
13
Begründung:
14
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 14
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Steinburg
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Fahrschulzwang abschaffen
3
4
5
Derzeit sind die Richtlinien zur Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland durch
6
die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz
7
Fahrerlaubnis-Verordnung, geregelt. Dieses schreibt den Pflichtbesuch einer
8
Fahrschule ausdrücklich vor. Der Besuch einer solchen Schule kostet im
9
Durchschnitt 1500 Euro. Wir halten diese Praxis für einen nicht notwendigen
10
Einschnitt in das Leben des Bürgers. Die Jungen Liberalen SH fordern deshalb die
11
Abschaffung der Fahrschulpflicht und die damit einhergehende Aufwertung der
12
staatlichen Prüfung, die allumfassend testet, ob ein Führerscheinanwärter physisch
13
und psychisch in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Die bisherigen
14
Sicherheitsstandards, wie zum Beispiel die vorgeschriebene Absolvierung eines
15
Erste-Hilfe-Scheins oder die theoretische und praktische Prüfordnung bleiben von
16
dieser Forderung unangetastet. Auf diese Weise soll dem Bürger die Alternative
17
geboten werden, andere Wege zu finden, wie er oder seine Kinder die Fähigkeiten
18
zum Bestehen der Fahrerlaubnisprüfung, ob privat auf Übungsplätzen oder über
19
dann freie Fahrschulen, erwirbt.
20
21
Begründung:
22
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 15
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Alice Schmidt, Michael Stötzler
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Freie Weltanschauung für freie Kinder
3
4
5
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen es ab, dass der Staat minderjährige
6
Getaufte automatisch offiziell als Mitglied einer Religionsgemeinschaft wertet.
7
Gerade im Hinblick auf den kostenpflichtigen Austritt, die späteren steuerlichen
8
Belastungen und den nicht erfolgten aktiven Beitritt aus eigenem Antrieb ist
9
der aktuelle Status problematisch. Bis zur Erreichung des 14. Lebensjahres und
10
damit der Religionsmündigkeit darf der Staat
11
Weltanschauung zurechnen. Ab dem 14.Lebensjahr können die Kinder selbst
12
entscheiden, ob sie offizielles Mitglied einer Weltanschauungsgemeinschaft sein
13
möchten.
14
Weltanschauungsgemeinschaft
15
Nichtmitgliedschaft, sofern man mit seinem „angeborenen“ Status unzufrieden ist.
16
Der Ritus der Taufe und die Bedeutung der Taufe für Religionsgemeinschaften
17
bleiben hiervon unberührt.
Ziel
18
19
Begründung:
20
Erfolgt mündlich.
ist
es,
dass
man
sich
bekennt und
aktiv
daher
niemanden
zur Mitgliedschaft
zu
einer
einer
nicht mehr später erst aktiv zur
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 16
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: André Classen
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Freiwillige Polizei ermöglichen
3
4
5
Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein sprechen fordern, die gesetzlichen
6
Möglichkeiten für ein freiwillige Polizei, analog zur freiwilligen Feuerwehr zu schaffen.
7
Wir erhoffen uns hierdurch eine Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger und
8
eine
9
Gewaltmonopols.
Entlastung
der
Polizei
bei
gleichzeitigem
Wahren
des
staatlichen
10
11
Viele Bürger sorgen sich derzeit um die Sicherheit im Land. Die Gründung von
12
sogenannten Bürgerwehren, sehen wir Junge Liberale mit Skepsis. Zum einen
13
begrüßen
14
Überzeugung, dass Polizeiarbeit eine staatliche Aufgabe ist. Bürger, welche das
15
Gesetz in die eigene Hand nehmen, sind mit unserem Verständnis von Rechtsstaat
16
nicht vereinbar.
wir
bürgerschaftliches
Engagement,
zum
anderen
sind
wir
der
17
18
Die Forderung nach mehr Polizeibeamten wird sich aber aufgrund der Haushaltslage
19
schwer realisieren lassen. Um nun dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich
20
ehrenamtlich für die Sicherheit zu engagieren und gleichzeitig das staatliche
21
Gewaltmonopol zu wahren, sprechen wir uns für die Einrichtung einer freiwilligen
22
Polizei aus. In dieser hätten Bürger die Möglichkeit, unter Staatlicher Kontrolle
23
beispielsweise Streifendienst zu leisten, oder bei Volksfesten / Großveranstaltungen
24
für zusätzliche Sicherheit zu sorgen. Insbesondere durch den Einsatz im
25
Streifendienst könnten sich die die hauptamtlichen Polizisten besser auf das
26
Eingreifen in konkreten Situationen konzentrieren.
27
28
Die freiwilligen Polizisten würden dabei eng mit den hauptamtlichen Polizei
29
zusammenarbeiten, unter deren Aufsicht stehen und von dieser koordiniert werden.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 16
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: André Classen
30
Die Anforderungen für den Dienst in der freiwilligen Polizei sollen die gleichen sein,
31
wie auch bei der freiwilligen Feuerwehr. Entsprechend sollen Mitglieder auch eine
32
entsprechende Ausbildung erhalten, welche sie auch den Dienst adäquat vorbereitet.
33
Die konkreten Einsatzmöglichkeiten und Handlungsbefugnisse sollen sich auch nach
34
der Dauer der Zugehörigkeit und dem Ausbildungsstand der Mitglieder richten.
35
36
Begründung:
37
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 17
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Jonas Meereis
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Gebührenfreie staatliche Dokumente
3
4
5
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass gesetzlich vorgeschriebene
6
Erneuerungen und erstmalige Anschaffung von offiziellen Dokumenten wie
7
Personalausweis und Reisepass den Antragssteller oder die Antragstellerin keine
8
Gebühren kostet. Bei Erneuerungen soll der Antragssteller oder die Antragstellerin
9
ab neun Monate vor Ablauf des Dokumentes den Antrag gebührenfrei stellen
10
können.
Da
11
Bearbeitungsgebühr ohnehin verfassungsrechtlich anzweifelbar. Umso mehr lehnen
12
die Jungen Liberalen Kiel eine solche Einnahmequelle des Staates bei den Bürgern
13
und Bürgerinnen abseits der Steuer, um die eigenen Behörden zu finanzieren, also
14
einer Grundaufgabe des Staates nachzukommen, ab.
15
16
Begründung:
17
Erfolgt mündlich.
Erneuerungen
gesetzlich
vorgeschrieben
sind,
ist
die
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 18
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Geduldetes Mobbing in der Schule bestrafen
3
4
5
Lehrkräfte und die Verantwortlichen der Schulen müssen bestraft und sanktioniert
6
werden, wenn Mobbing (egal ob von Lehrkäften oder Schülern) an ihrer Schule
7
dulden.
8
In ganz Schleswig-Holstein haben Schulen Probleme mit Mobbing, immer wieder
9
wird Mobbing durch Lehrkräfte und Verantwortliche der Schulen geduldet, in vielen
10
Fällen beteiligen sich Lehrer sogar am Mobbing. Das darf nicht sein und muss
11
verhindert
12
In viel zu wenigen Fällen wird die Oberste Landesschulbehörde von Schleswig-
13
Holstein informiert, diese nehmen die Informationen aber nicht ernst und setzen
14
keine Grenzen. Deshalb muss ein Gesetz entwickelt werden, welches Mobbing unter
15
Strafe stellt und klärt, welche Strafen angemessen sind.
werden.
16
17
Zusatz:
18
Nach §4 (Pädagogische Ziele) des Landesschulgesetzes:
19
"(1) Der Auftrag der Schule wird bestimmt durch das Recht des jungen Menschen auf
20
eine seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und seiner Neigung entsprechende
21
Förderung und Ausbildung, durch das Recht der Eltern auf eine Schulbildung ihres
22
Kindes sowie durch die staatliche Aufgabe, die einzelne Schülerin und den einzelnen
23
Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten
24
und Pflichten vorzubereiten.
25
26
(2) Es ist die Aufgabe der Schule, die kognitiven, emotionalen, sozialen, kreativen
27
und
28
Gleichberechtigungsgebots zu entwickeln. Der Bildungsauftrag der Schule basiert
29
auf den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden
körperlichen
Fähigkeiten
des
jungen
Menschen
unter
Wahrung
des
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 18
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
30
christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und auf den Ideen der
31
demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen.
32
33
(3) Die Schule soll jungen Menschen kulturelle und gesellschaftliche Orientierung
34
vermitteln. Sie soll dazu ermuntern, eigenständig zu denken und vermeintliche
35
Gewissheiten und gesellschaftliche Strukturen auch kritisch zu überdenken. Die
36
Schule soll die Bereitschaft zur Empathie und die Fähigkeit fördern, das eigene
37
Weltbild in Frage zu stellen und Unsicherheiten selbstvertrauend auszuhalten.
38
39
(4) Die Schule soll dem jungen Menschen zu der Fähigkeit verhelfen, in einer ständig
40
sich wandelnden Welt ein erfülltes Leben zu führen. Sie soll dazu befähigen,
41
Verantwortung im privaten, familiären und öffentlichen Leben zu übernehmen und für
42
sich und andere Leistungen zu erbringen, insbesondere auch in Form von
43
ehrenamtlichem Engagement. Es gehört zum Auftrag der Schule, die jungen
44
Menschen zur Teilnahme am Arbeitsleben und zur Aufnahme einer hierfür
45
erforderlichen Berufsausbildung zu befähigen. Sie arbeitet hierzu mit den nach dem
46
Zweiten und Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II und III) zuständigen
47
Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Arbeitsförderung
48
zusammen und wirkt darauf hin, dass die Schülerinnen und Schüler Beratung und
49
Betreuung
50
Qualifizierungsangebote
51
gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und historischer Zusammenhänge vermitteln,
52
Verständnis für Natur und Umwelt schaffen und die Bereitschaft wecken, an der
53
Erhaltung der Lebensgrundlagen von Pflanzen, Tieren und Menschen mitzuwirken."
für
die
in
Vermittlung
in
Anspruch
nehmen.
Ausbildungsverhältnisse
Die
Schule
soll
oder
Kenntnisse
54
55
Weiter heißt es:
56
"(7) Die Bildungswege sind so zu gestalten, dass jungen Menschen unabhängig von
57
der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung oder der nationalen Herkunft
58
ihrer Eltern und unabhängig von ihrer Geschlechtszugehörigkeit der Zugang zu allen
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 18
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
59
Schularten eröffnet und ein Schulabschluss ermöglicht wird, der ihrer Begabung,
60
ihren Fähigkeiten und ihrer Neigung entspricht. Die Eltern bestimmen im Rahmen der
61
Rechtsvorschriften darüber, welche Schule das Kind besucht."
62
63
und
64
65
"(11) Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, die Lehrkräfte und das
66
Betreuungspersonal (§ 34 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 bis 7) sind zur gegenseitigen
67
Rücksichtnahme und Achtung verpflichtet. Bei der Lösung von Konflikten und bei
68
unterschiedlichen Interessen sollen sie konstruktiv zusammenarbeiten."
69
70
dies ist in vielen Fällen nicht geschehen, sodass sich die Verantwortlichen und
71
Lehrkräfte nicht an das geltende Schulgesetz gehalten haben. Den muss in Zukunft
72
ein Riegel vorgeschoben werden.
73
74
Begründung:
75
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 19
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Kathrin Thießen
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Integration durch Bildung
3
4
5
Im Jahr 2015 sind ungefähr 55 000 Asylsuchende nach Schleswig-Holstein
6
gekommen. Im Jahr 2016 werden ebenso viele Menschen erwartet. Um ihnen die
7
Integration zu erleichtern, wollen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, dass
8
Asylsuchende einen umfassenden Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung und
9
zum Arbeitsmarkt erhalten.
10
11
12
Erste Informationen
13
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass sich neu ankommende
14
Asylsuchende so schnell wie möglich in Schleswig-Holstein zurechtfinden. Deshalb
15
sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die
16
verschiedenen Beratungsstellen, den Spracherwerb und das Leben in Deutschland
17
und Schleswig-Holstein wichtig. Auch Informationen über die Angebote und Projekte
18
der ehrenamtlichen Helfer vor Ort erleichtern die Ankunft und die Integration.
19
20
Wir fordern daher,
21
- bereits bestehende Informationsangebote bekannt zu machen und zu fördern, z.B.
22
die „Moin“-App, die „Ankommen“-App, den „Refugee-Guide“, die Informationsseite
23
des Landes für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein und die Seite „Hilfe für Flüchtlinge
24
in Schleswig-Holstein“ des NDR.
25
- den Zugang zu Online-Informationen zu erleichtern, z.B. durch W-LAN in den
26
Erstaufnahmeeinrichtungen. Freiwillige Initiativen, die wie das Projekt 42 von
27
Hamburg.Freifunk W-LAN-Zugang in den Unterkünften anbieten wollen, sind zu
28
unterstützen.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 19
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Kathrin Thießen
29
- bei der Förderung von Informationsangeboten mit anderen Bundesländern
30
kooperieren und gelungene Ansätze zu übernehmen.
31
32
33
Anerkennung des Bildungsstands und der Qualifikation
34
Wir wollen, dass die Asylsuchenden für sie passende Bildungs-, Qualifikations- und
35
Jobangebote finden können.
36
37
Deshalb fordern wir,
38
- standardmäßig den Bildungsstand- und die Qualifikation der Asylsuchenden bereits
39
in den Erstaufnahmen zu erheben. Dies geschieht bestenfalls im Rahmen der
40
Registrierung in der zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung.
41
- den Asylsuchenden und ihren ehrenamtlichen Unterstützern Informationen über
42
das
43
Weiterbildungen zur Verfügung zu stellen, z.B. im Rahmen des Online-
44
Informationsangebot und über Beratungsstellen in den Unterkünften.
45
- die Anerkennungsverfahren zügig und möglichst kostengünstig durchzuführen. Für
46
Menschen, die über ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene
47
Ausbildung in einem Mangelberuf nach der Fachkräfteengpassanalyse der
48
Bundesagentur für Arbeit verfügen, soll das Anerkennungsverfahren in jedem Fall
49
kostenlos sein.
Anerkennungsverfahren
sowie
mögliche
Nachqualifizierungen
und
50
51
52
53
Deutsch- und Integrationskurse
54
Wir halten eine frühe Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen für sinnvoll. Die
55
Hürden dafür sollten nicht weiter erhöht, sondern gesenkt werden.
56
57
Wir fordern daher,
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 19
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Kathrin Thießen
58
-
den
Asylsuchenden
59
Erstaufnahmeeinrichtung zumindest einen Basis-Deutsch- und Integrationskurs
60
anzubieten. Nach Möglichkeit werden Kurse angeboten, deren Niveau sich am zuvor
61
erhobenen Bildungsstand orientiert.
62
- die Deutsch- und Integrationskurse verpflichtend auszugestalten. Dabei ist auf
63
diejenigen
64
Studienvorbereitungsprogramm, einem Studium oder einer Arbeit nachgehen. Es
65
muss sichergestellt werden, dass Kinder während der Kurszeiten betreut werden;
66
dies kann auch durch die Einrichtung von Eltern-Kind-Kursen geschehen.
67
- die Kurse für die Asylsuchenden kostenlos oder für einen symbolischen Betrag
68
anzubieten.
69
- am Ende der Kurse jeweils ein Zeugnis auszustellen. Die erworbenen
70
Sprachkenntnisse sind nach den Vorgaben des Gemeinsamen europäische
71
Referenzrahmens für Sprachen (CEFR) zu zertifizieren, sofern der Kursteilnehmer
72
das Niveau A2 erreicht oder überschreitet.
Rücksicht
nach
zu
der
Registrierung
nehmen,
die
einer
in
der
zugewiesenen
Ausbildung,
einem
73
74
75
Kita- und Schulbesuch
76
Wir glauben, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die bestmögliche Förderung
77
verdienen. Kinder von Asylsuchenden sollen daher einen möglichst umfassenden
78
Zugang zu unserem Bildungssystem erhalten.
79
80
Deshalb fordern wir,
81
- den Eltern und gegebenenfalls den Vormündern minderjähriger Flüchtlinge
82
Informationen über das Bildungssystem zu Verfügung zu stellen.
83
Vormünder kleiner Kinder sollen sich besonders über die Möglichkeit und die
84
Vorzüge des Kitabesuchs informieren können.
85
- Kindern im entsprechenden Alter den Besuch einer Kita zu ermöglichen. Die
86
Kitagebühren sind an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern anzupassen.
Eltern oder
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 19
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Kathrin Thießen
87
- Minderjährigen im Schulalter den Schulbesuch unabhängig davon zu ermöglichen,
88
ob sie bereits als schulpflichtig gelten.
89
- volljährigen Asylsuchenden, die noch keinen Schulabschluss haben oder deren
90
Schulabschluss nicht anerkannt wurde, den weiteren Schulbesuch bis zum 25
91
Lebensjahr zu gestatten.
92
- in den Willkommens- und DaZ-Klassen sicherzustellen, dass die Gruppengröße der
93
einer regulären Klasse entspricht.
94
95
96
Ausbildung, Studium und Arbeit
97
Auch Asylsuchende sollen die Chance auf einen Ausbildungs-, Studien- oder
98
Arbeitsplatz haben. Dadurch wird es für sie leichter, am gesellschaftlichen Leben
99
teilzunehmen und finanziell für sich selbst zu sorgen.
100
101
Daher fordern wir,
102
-
103
Berufsausbildungssystem und das Studium zu informieren und zu beraten. Dabei ist
104
darauf einzugehen, welche Anforderungen an Auszubildende und Studierende
105
gestellt werden und welche Chancen sie nach den jeweiligen Abschlüssen haben.
106
- den Asylsuchenden Tätigkeiten in der Unterkunft, z.B. als Dolmetscher und im
107
Rahmen des Sonderprogramms Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug, zu
108
ermöglichen.
109
-
110
Bundesagentur für Arbeit zu unterstützen und die Übertragung des Konzepts auf
111
andere Berufsgruppen zu prüfen.
112
- Auszubildenden ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung und bei
113
erfolgreichem Abschluss mindestens zwei Jahre darüber hinaus zu garantieren.
114
- Auszubildenden und Studierenden gleichberechtigten Zugang zu finanzieller
115
Unterstützung zu gewähren.
jugendliche
das
Asylsuchende
Programm
und
„Perspektiven
ihre
für
Eltern
junge
oder
Vormünder
Flüchtlinge
im
über
Handwerk“
das
der
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 19
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Kathrin Thießen
116
- Studienvorbereitungsprogramme bekannt zu machen und fördern, z.B. durch
117
Kooperationen von Hochschulen mit der Kiron University.
118
- Arbeitsbeschränkungen wie die Sperrfrist und die Vorrangprüfung abzuschaffen.
119
120
Begründung:
121
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 20
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Kriminalitätskosten internalisieren
3
4
5
Die Jungen Liberalen Kiel fordern, dass die Kosten, die aus Kriminalität erwachsen,
6
möglichst von den Schuldigen getragen werden. Zusätzlich zu Schadensersatz und
7
Strafe soll Tätern bei einer Verurteilung ein Kostenbeitrag auferlegt werden.
8
9
Im Einzelnen sind die drei Komponenten wie folgt auszugestalten:
10
11
Schadensersatz:
12
Es ist von überragender Bedeutung, dass das Rechtssystem Opfer nach Möglichkeit
13
schadlos stellt. Hierzu sind angemessene Entschädigungssummen festzusetzen.
14
Sollten diese die kurzfristigen finanziellen Möglichkeiten des Täters übersteigen, so
15
soll zunächst der Staat die Auszahlung an das Opfer übernehmen und nachfolgend
16
die Summe vom Täter zurückverlangen. Die Forderung des Staates ist dabei bis zur
17
Rückzahlung angemessen zu verzinsen.
18
19
Kostenbeitrag:
20
Dieser Beitrag soll die Kosten, die bei der Polizei und verwandten Stellen für die
21
Ermittlungs- und Präventionsarbeit anfallen, decken. Die Höhe des Kostenbeitrages
22
ist dabei in Abhängigkeit des Tatbestandes (nicht jedoch der individuellen Ausübung
23
und Umstände) festzusetzen. Im Gegenzug sind die allgemeinen Steuern
24
entsprechend zu senken.
25
26
Strafen:
27
Zur Abschreckung potentieller Täter sind weiterhin entsprechende Strafen zu
28
verhängen. Auch hier soll der Verurteilte so weit wie möglich an der Finanzierung
29
beteiligt werden.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 20
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Kiel
30
31
Begründung:
32
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 21
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Polizei Modernisieren - Veraltetes System der Polizei abschaffen
4
5
Die Polizei in Schleswig- Holstein muss modernisiert und technisch auf den neusten
6
Stand gebracht werden. Beispiel dabei ist Brandenburg, dort können die Polizisten
7
sich viel Zeit ersparen, da es die Modernste Polizeizentrale in Deutschland gibt. Dort
8
werden alle Einsätze und Aufträge vom Lagezentrum bzw. der Leitstelle direkt an die
9
Fahrzeuge mittels GPS und Mobilfunknetz gesendet. Die Polizisten können die
10
Protokollarbeit dank modernster Technik direkt vor Ort noch im Fahrzeug erledigen
11
und. Dieses System sollte zur Entlastung der Polizei auch in SH erprobt und bei
12
Erfolg eingeführt werden.
13
14
Begründung:
15
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 22
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Felix-René Haß
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Verstärken der Polizeikräfte - Wir brauchen wieder mehr Polizisten
4
und Polizeiwachen
5
6
7
Die Anzahl der Polizeikräfte im Land muss wieder aufgestockt werden, da gerade
8
durch die jetzige Flüchtlingssituation die Personaldecke der Polizei sehr angespannt
9
ist und zum Teil Auszubildende Dienst tun müssen. Eine 7 Tage-Woche mit bis zu 80
10
Stunden ist nicht selten und sehr belastend für die Beamten. Des Weiteren ist es so,
11
dass das Personal dadurch nur noch wenig zu Hause ist. Es wäre zum Beispiel
12
denkbar eine Hilfspolizei nach Vorbild Sachsen-Anhalts über drei Monate
13
auszubilden und dann in den Dienst zu schicken.
14
15
Begründung:
16
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 23
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Salomon Fiedler
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Outside Option für die Euroverhandlungen
4
5
Wir Julis Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf, einen Notfallplan für
6
einen unter Umständen nötigen Austritt Deutschlands aus dem Euro bereitzuhalten.
7
Das Management der Eurokrise über die letzten Jahre hat zu katastrophalen
8
Konsequenzen geführt, darunter:
9
10
• Deutschland befindet sich inzwischen in der ursprünglich ausgeschlossenen
Schuldenunion.
11
• Die europäische Bankenaufsicht wurde an die europäische Zentralbank
12
übergeben und so unmittelbar wie vorhersehbar traten die entsprechenden
13
Interessenkonflikte zu Tage.
14
• Anstelle einer Konzentration auf das Ziel der Preisstabilität verwendet das
15
ESZB politisches Kapital auf finanzielle Rettungsaktionen, die nicht in seinem
16
Mandat liegen.
17
Uns ist bewusst, dass ein Austritt, gerade wenn er von deutscher Seite durchgeführt
18
würde, hohe Anpassungskosten mit sich brächte. Er sollte deshalb nur als Ultima
19
Ratio betrachtet werden. Gleichzeitig wäre ein ausgearbeiteter Plan von immenser
20
Bedeutung für jede Ausgangsposition in zukünftigen Verhandlungen mit den
21
europäischen Partnern.
22
Gleichzeitig möchten wir Julis Schleswig-Holstein mit dem Irrglauben aufräumen,
23
Deutschland habe am meisten vom Euro profitiert. Der Seignoragegewinn der
24
Bundesbank wurde durch die Umverteilung im ESZB signifikant reduziert; hinzu
25
kommen die enormen Kosten aus den Bail-Outs. Insbesondere ist jedoch das
26
Argument, dass Deutschland wegen des gegenüber einer hypothetischen D-Mark
27
geringeren Euro-Außenwertes den Vorteil gesteigerter Exporte genieße, ökonomisch
28
unsinnig. Erstens könnten die Exporte nur dann anhaltend erhöht sein, wenn der
29
Wechselkurs andauernd überraschend unter dem erwarteten Wert läge. Dies ist
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 23
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Salomon Fiedler
30
langfristig unplausibel. Zweitens sind Exporte kein Selbstzweck. Vielmehr erwartet
31
der Exporteur eine angemessene Gegenleistung. Die europäische Politik der letzten
32
Jahre führte, vereinfacht betrachtet, zu einem Tausch deutscher Porsches gegen
33
griechische Schuldscheine. Ob private Akteure einen solchen Handel freiwillig
34
eingehen würden, ist fraglich. Drittens ist es prinzipiell nicht notwendig, dass sich
35
Exporte und Importe jährlich die Waage halten, um nicht in ein „Ungleichgewicht“ zu
36
fallen. Oft gibt es gute Gründe, warum ein Ausgleich erst in der langen Frist
37
stattfindet. Ein solcher ist zum Beispiel die Alterung einer Gesellschaft: wegen des zu
38
erwartenden Rückgangs der Erwerbsbevölkerung in Deutschland müssen sich die
39
zukünftigen Rentner zur Finanzierung ihres Lebensabends schon jetzt mit Kapital im
40
Ausland eindecken. Dieses Kapital wird durch die gegenwärtigen Exportüberschüsse
41
bezahlt. Die Implikationen der gezielten Umleitung dieser Ersparnisse in die
42
Schuldenstaaten durch die Politik sind offensichtlich.
43
44
Begründung:
45
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 24
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Steinburg
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Freies WLAN für alle
3
4
5
Zugang zum Internet ist heute für die meisten Menschen selbstverständlich. Leider
6
ist dies nicht immer möglich, wenn z. B. Roaming-Gebühren anfallen oder auch das
7
Datenvolumen von einem Handyvertrag aufgebraucht werden. Für viele Städte ist es
8
daher vor allem wichtig, das zunehmende Bedürfnis nach einem kostenlosen WLAN-
9
Angebot zu befriedigen. Dies passiert zurzeit in einigen Städten Schleswig-Holsteins
10
über Hotspots oder Wi-Fi Zonen. Hier muss man sich bei verschiedenen Anbietern
11
mit
12
Authentifizierung gedacht und werden nicht an Dritte weitergegeben. Im Anschluss
13
bekommt man ein Passwort auf die angegebene Handynummer geschickt um sich
14
einzuwählen.
Name
und
Adresse
registrieren.
Die
persönlichen
Daten
sind
zur
15
16
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dieses System frei zugänglich zu
17
machen, ohne persönliche Daten auszufragen.
18
19
Dies ist zum Beispiel innerhalb eines so genannten Walled Garden möglich, das
20
bedeutet in dem Bereich des Internetangebots, der für die Benutzer unentgeltlich und
21
ohne Anmeldung zur Verfügung steht. Meistens nutzen Dienstleister diesen Bereich
22
aus, um ihren eigenen Webauftritt und Angebote bei den Benutzern vorzustellen. Als
23
Kombination
24
verschiedene Modelle denkbar. So kann beispielsweise ein Infosystem zum lokalen
25
ÖPNV oder eine städtische Service Plattform integriert werden.
von
WLAN
und
zusätzlichen
mobilen
Internetangeboten
sind
26
27
Besondere Beachtung bedarf hierbei dem Jugendschutz. Es müssen Firewalls und
28
Jugendschutzmaßnahmen
29
gewährleisten. Dies kann beispielsweise über einen Proxyserver, der über eine
installiert
werden
um
vollständigen
Schutz
zu
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 24
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: KV Steinburg
30
öffentliche DNS Blacklist verfügt, gelöst werden oder durch Schutzmaßnahmen in
31
den
32
Downloadmöglichkeiten und weitere Vergehen gedacht werden, dass diese auch
33
durch die Sicherheitsmaßnahmen unterbunden werden.
WLAN-Access-Points.
An
dieser
Stelle
muss
auch
an
illegalen
34
35
Sofern die Möglichkeit besteht, sollten Kommunen bzw. Städte mit regionalen
36
Internetanbietern zusammen daran arbeiten, ein frei verfügbares WLAN-Netzwerk
37
aufzubauen. Durch Werbung auf Endgeräten und auch an öffentlichen Plätzen kann
38
ein Teil der Kosten gedeckt werden. Hierfür müssen die Kommunen bzw. Städte mit
39
den Dienstleistern kooperieren um zum Beispiel Rahmenverträge zu erstellen.
40
41
Begründung:
42
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 25
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: erweiterter Landesvorstand
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung
4
beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
5
6
(1) Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, alle öffentlich-rechtlichen
7
Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.
8
9
(2) Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und
10
Auslandssender, namentlich "Phoenix", "Deutschlandradio" und "Deutsche Welle",
11
sowie
12
festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen,
13
sind ebenfalls ausgenommen. Die Betätigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks
14
im Internet soll sich auf reine Wiedergabe(Mediatheken) der Rundfunkformate
15
beschränken.
deren
nachgeordnete
Institutionen.
Sender,
die
per
Staatsvertrag
16
17
(3) Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht
18
kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet
19
der Unterhaltung ist zu vermeiden. Der verbleibende öffentliche Rundfunk soll von
20
frei von kommerziellen Einflüssen – wie Werbung - bleiben.
21
22
(4) Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll
23
gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten Ressourcen der bisherigen
24
ARD-Anstalten wenn nötig auf diese übertragen werden dürfen. Einheiten, die von
25
mehreren Sendern genutzt werden (wie z.B. eine Nachrichtenredaktion) sollen wo
26
möglich unter der neuen Dachorganisation Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-
27
rechtlichen Rundfunkanstalten" (ARD) vereint werden.
28
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 25
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: erweiterter Landesvorstand
29
(5) Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern
30
auf
31
zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben.
den
Bund
übertragen
werden;
diesbezügliche
Gesetze
müssen
aber
32
33
(6) Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission,
34
ARD
35
Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im
36
Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außerdem muss er einen
37
genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.
ZDF
Deutschlandradio
Beitragsservice
(früher
"GEZ")
und
38
39
(7) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über
40
Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt
41
geschehen. Bürgermedien wie die Offenen Kanäle sollen besser gefördert werden.
42
43
Begründung:
44
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 26
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Till Faerber
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Abschaffung von Tempo 100 auf Landstraßen
4
5
Das allgemeine Tempolimit von 100 km/h auf einspurigen Kraftfahrstraßen außerhalb
6
von geschlossenen Ortschaften soll ersetzt werden durch die Richtgeschwindigkeit
7
von 100 km/h.
8
9
10
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 27
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Alice Schmidt, Michael Stötzler
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Moderner Fleischkonsum anstatt Fleischverbote
4
5
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen an, dass der heutige Konsum an
6
Fleisch aus Massentierhaltung für die Tiere eine enorme Belastung darstellt. Sie
7
werden ihrer natürlichen Umgebung beraubt und erleiden oft Schmerzen während
8
ihres Lebens auf kleinem Raum. Durch die Subventionen der Agrarwirtschaft werden
9
die Fleischpreise künstlich niedrig gehalten. Derzeit verspeisen die Deutschen
10
mitunter wegen dieser niedrigen Preise mehr Fleisch, als für sie gesund wäre.
11
Dennoch sprechen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein gegen Verbote aus
12
und lehnen Maßnahmen wie Veggie-Days strikt ab. Solche Verbote bekämpfen nur
13
Symptome, allerdings nicht die Ursachen.
14
15
Ein liberaler Ansatz ist daher, dass an Schulen Aufklärungsarbeit geleistet wird.
16
Beispielsweise sollten Schüler in der Schule lernen, welches Fleisch gesund ist und
17
wie Fleisch produziert wird.
18
Darüber hinaus sollte massiv in die Forschung an alternativen Möglichkeiten
19
investiert werden. Beispielsweise wird in der Ernährungswissenschaft derzeit einer
20
synthetischen Fleischform geforscht. Durch Stammzellen lässt sich bereits jetzt in
21
Petrischalen künstliches Fleisch herstellen, ganz ohne Tiere und ein Nervensystem.
22
Die industrielle Massenproduktion dieses künstlichen Fleischs ist der nächste Schritt
23
und sollte auch gefördert werden. Weitere vielversprechende Forschungsansätze
24
arbeiten mit dem kürzlich herausgearbeiteten Gencode von Fleisch.
25
26
Begründung:
27
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 28
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Salomon Fiedler
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Wieder die Moskitos
3
4
5
Etwa 200 der rund 3000 bekannten Moskitoarten stechen Menschen. Von Moskitos
6
übertragene Krankheiten töten schätzungsweise 725 000 Menschen im Jahr. Damit
7
sind Moskitos das einzige Tier, welches dem Menschen gefährlicher wird als er
8
selbst (Menschen bringen ca. 475 000 Menschen im Jahr um).
9
10
Wir Julis Schleswig-Holstein begrüßen deshalb die Fortschritte, die die Wissenschaft
11
auf dem Weg zu einer immer effektiveren Bekämpfung dieser Plage gemacht hat.
12
Insbesondere freuen wir uns, dass die Gene Drive-Technologie nun einen plausiblen
13
Pfad zur Dezimierung bestimmter Moskitoarten eröffnet hat. Ein bedachter Einsatz
14
könnte unzählige Menschenleben retten und jährliche Kosten in Milliardenhöhe
15
einsparen.
16
17
Wir wünschen uns, dass zukünftig diese enormen Potentiale bedacht werden, bevor
18
reflexartig gegen „Gentechnik“ gewettert wird. Des Weiteren sehen wir hoffnungsvoll
19
dem Tag entgegen, an dem auch der heimischen Mücke der Garaus gemacht wird.
20
21
Begründung:
22
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 29
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Jonas Meereis
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Liberalisierung Flugverkehr innerhalb der EU
3
4
5
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekräftigt die EU-Kommission, die
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Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs voranzutreiben. Konkret sollten die
7
national-protektionistischen
8
werden, sodass zukünftig alle Airlines mit Hauptsitz in der Europäischen Union alle
9
Flugstrecken innerhalb des EU-Gebiets uneingeschränkt bedienen dürfen. Derartige
10
Beschränkungen gehören dem letzten Jahrhundert an und befinden sich im
11
Widerspruch mit einer offenen Europäischen Union. Die Vorgabe, dass entweder
12
Start-oder Zielflughafen im Heimatland der jeweiligen Airline liegen muss, soll für
13
europäische Airlines auf eine gemeinschaftliche europäische Ebene angehoben
14
werden. Das Ziel des verbraucherorientierten Wettbewerbs darf beim zivilen
15
Luftverkehr nicht ausgesetzt werden.
Beschränkungen
des
Streckennetzes
abgeschafft
16
17
Airlines,
die
18
wettbewerbsverzerrend bevorteilt werden, muss der Zugang zum innereuropäischen
19
Flugstreckennetz im Sinne des fairen Marktes weiterhin verwehrt bleiben.
20
21
Begründung:
22
Erfolgt mündlich.
durch
staatliche
Subventionen
ihrer
Heimatländer
massiv
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 30
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Jonas Meereis
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
Subventionen bei Treibstoffen abschaffen
3
4
5
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung von steuerlichen
6
Vorteilen bei Diesel und Kerosin gegenüber Benzin. Die Subventionen sind nicht
7
länger zeitgemäß. Jegliche Treibstoffe sollen einheitlich besteuert werden. Die
8
Jungen Liberalen Kiel verurteilen, dass Kerosin praktisch nicht besteuert wird und
9
der Wettbewerb somit massiv verzerrt wird. Diese vollständige Subvention des
10
Luftverkehrs im Bereich der Treibstoffbesteuerung widerspricht den Grundsätzen
11
eines fairen Marktes.
12
13
Der neue Steuersatz soll gemessen am Brennwert der Treibstoffe gleich sein. Somit
14
unterstützen die Jungen Liberalen Kiel die Pläne der EU-Kommission und fordern
15
von der Bundesregierung diese nicht weiter zu blockieren, sondern umzusetzen.
16
17
Begründung:
18
Erfolgt mündlich.
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 31
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Till Faerber
1
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge beschließen:
2
3
Grundsatzerklärung zum politischen Extremismus
4
5
Die Jungen Liberalen mögen die folgende Grundsatzerklärung zum politischen
6
Extremismus verabschieden und sich damit zur Meinungsfreiheit bekennen.
7
8
Grundsatzerklärung zum politischen Extremismus
9
10
1. Das Recht auf freie Meinungsäußerungen ist unverzichtbarer Bestandteil der
11
demokratischen Staatsform. Dadurch unterscheidet sich Demokratie von allen
12
anderen Staatsformen.
13
14
2. Es gibt keine objektiv „richtigen“ und „falschen“ Meinungen. Es gibt nur
15
Meinungen. „Richtig“ oder „falsch“ machen sie allein die Sichtweise und der
16
Standpunkt des jeweiligen Betrachters.
17
18
3. Jede Minderheitsmeinung von heute muss prinzipiell die Chance haben,
19
Mehrheitsmeinung von morgen zu sein. Für seine Meinung zu werben gehört zu den
20
unveräußerlichen Menschenrechten. Meinungen unterliegen weder einer Zensur,
21
noch Mehrheitsbeschlüssen.
22
23
4. Da es vollkommen unmöglich ist, Meinungen zu verbieten, können sie auch
24
niemals Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sein. Meinungen bekämpft
25
man allein mit Gegenmeinungen, nicht mit Verboten. Diese Rechte finden gemäß
26
Grundgesetz Artikel 5 Abs. 2 ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
27
Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem
28
Recht der persönlichen Ehre.
29
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
am 05.03. / 06.03.2016 in Barmstedt
Antrag Nr. 31
Angenommen: Ja:____ Nein:____ Enthaltung:_____
Antragsteller: Till Faerber
30
5. Keine Meinung rechtfertigt daher Handlungen, insbesondere gewalttätige, die den
31
allgemeinen Menschenrechten, der Verfassung demokratischer Staaten und ihren
32
geltenden Gesetzen zuwider laufen. Insofern ist immer zwischen Meinung und
33
Handlung zu unterscheiden.
34
35
6. Anhänger gleicher Meinungen bilden Parteien und treffen sich an gemeinsamen
36
Versammlungsorten. Solange dies gewaltfrei und im Rahmen geltender Gesetze
37
geschieht ist das legitim, selbst wenn sehr extreme Positionen vertreten werden.
38
39
7. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst auch das Demonstrations- und
40
Versammlungsrecht.
41
Gegendemonstrationen aus. Diese dürfen sich allerdings nur gegen den Inhalt, nicht
42
aber gegen die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht selbst wenden.
Meinungen
lösen
Gegenmeinungen,
Demonstrationen
43
44
8. Parteien wie auch Versammlungsorte können und dürfen nur dann verboten
45
werden, wenn sie ihre eigene Meinung zum Vorwand für rechtswidrige, kriminelle
46
und gewalttätige Handlungen nehmen und damit die Grenze zwischen einer zu
47
akzeptierenden Partei und einer nicht zu akzeptierenden kriminellen Vereinigung
48
überschreiten. Dies gilt für alle Handlungen, gleichgültig, ob sie rechts- oder
49
linksradikal motiviert sind oder religiösem Fundamentalismus entstammen.
50
51
9. Diese Grundsätze und Prinzipien zu achten, zu verteidigen und für sie einzutreten
52
ist unverzichtbares Wesensmerkmal eines demokratischen Staates und Aufgabe
53
jedes einzelnen Menschen.
54
55
Begründung:
56
Erfolgt mündlich.

Einladung LaKo 64 - Junge Liberale Hessen

Landestagung der Rinderspezialberatung - vrs

Landesverband Name Vorname Verein Schleswig-Holstein Molero

PM-Versammlungsrecht

Ausschreibung - Aikido-Verband Schleswig

Kraftfahrer (m/w)

Einladung - Gut zusammen leben in Schleswig

Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig

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Ergebnisse Fohlen - Trakehner Verband