direkt Zeitung der SVP Winterthur Nr. 1/2016 Februar 2016 Einbrüche, Vergewaltigungen, Messerstechereien – jeden Tag liest man von neuen Gewalttaten. Die Mehrheit der Straftäter ist ausländischer Herkunft. Diese werden mit der Durchsetzungsinitiative endlich konsequent aus der Schweiz ausgewiesen. Die Initiative korrigiert die verwässerte Gesetzgebung, welche das Parlament zur Ausschaffungsinitiative beschlossen hat. Ein Blick in die Kriminalstatistik gibt interessanten Aufschluss über die teilweise brutalen Straftaten: Bei Einbrüchen beträgt der Ausländeranteil 73%, bei Vergewaltigungen 61% und bei Tötungsdelikten fast 58%. Im Jahr 2014 hatten ganze In dieser Ausgabe - Ja zur Durchsetzungsinitiative - Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe - Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren - Nein zur Bildungsinitiative -Interview mit a. BR Christoph Blocher 73% der Gefängnisinsassen keinen Schweizer Pass. Dies alles bei einem Ausländeranteil der gesamten Bevölkerung von rund 24%. Das Schweizer Volk hat zur Ausschaffung krimineller Ausländer Ja gesagt Die SVP hat diese Problematik aufgegriffen und die Ausschaffungsinitiative lanciert, welche im November 2010 angenommen worden ist. Gleichzeitig wurde ein Gegenvorschlag, der eine Mindeststrafe und Regelungen für Härtefälle enthielt, in allen Kantonen abgelehnt. Der Auftrag war damit klar: Die Bevölkerung will eine konsequente Durchsetzung unserer Rechtsordnung. Kriminelle Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben und die Ordnung und Sicherheit gefährden, müssen aus der Schweiz ausgewiesen werden. Die Initiative wollte eine Praxisänderung erwirken. Es sollen überall in der Schweiz dieselben Massstäbe gelten. Wird jemand aufgrund bestimmter Delikte verurteilt, muss die Landesverweisung zwingende Folge der Verurteilung sein. Ausschaffungsinitiative als Volksauftrag Seit November 2010 ist die Ausschaffungsinitiative geltendes Ver- 1 «Kriminell zu sein ist kein Menschenrecht ausländische Straftäter haben in unserem Land ihr Gastrecht verwirkt und müssen weg!» Konrad Langhart Oberstammheim, Kantonsrat Landwirt/Agronom fassungsrecht. Es geht bei der Umsetzung also nicht mehr um ein Anliegen der SVP, sondern um einen verfassungsmässigen Auftrag. Dies brachte auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel im Nationalrat auf den Punkt: Die Ausschaffungsinitiative sei «nicht mehr eine Forderung der SVP, sondern sie ist geltende Verfassungsnorm und ein Auftrag des Volkes». Diesen gelte es umzusetzen, ob das den Parlamentariern AZB 8404 Winterthur Kriminelle Ausländer ausweisen. Ja zur Durchsetzungsinitiative Retouren an Optimo Service AG, Postfach Sicherheit schaffen: Inhaltsverzeichnis/Eidgenössische Abstimmungen Inhaltsverzeichnis Ja zur Durchsetzungsinitiative von Gregor Rutz 1–2 Editorial von Simon Büchi 3 Termine 3 Nein zur Juso-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» von Jürg Stahl 4 Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe von René Isler 5 Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren 6 Nein zur LohndumpingInitiative 6 Nein zur Bildungsinitiative von Doris Steiner 7 Nein zur Straffung des Rekursverfahrens von Peter Marti passe oder nicht. Warum Nationalrat- und Ständerat darauf trotzdem – entgegen dem Volkswillen – ein Gesetz beschlossen haben, welches eine Härtefallregelung vorsieht, bleibt ein Rätsel. Die Durchsetzungsinitiative hat ein fein abgestufter Deliktskatalog Die Durchsetzungsinitiative will diesen Fehler beheben. Sie formuliert Umsetzungsbestimmungen, welche sich eng an den Wortlaut der Ausschaffungsinitiative anlehnen. Der Deliktskatalog ist fein abgestuft: Es gibt sehr schwere Delikte, bei welchen eine sofortige Ausweisung zwingend ist. Daneben gibt es Delikte, bei welchen im Wiederholungsfall – also bei Ausländern, die bereits einmal zu einer Freiheitsoder Geldstrafe verurteilt worden sind – eine Landesverweisung angeordnet wird. Die Zahl der Delikte zeigt, wie dringend nötig die Initiative ist: Zählt man alle relevanten 8 Interview mit a. BR Christoph Blocher von Patrick Rey 9 – 10 Impressum 10 Sektionsmeldungen 11 Die letzte Seite von Rainer Heuberger 12 Parolen 12 2 Verurteilungen zusammen, müssten jedes Jahr über 10'000 Ausländer die Schweiz verlassen – eine bedenklich hohe Zahl. Bei einem Ja findet die Durchsetzungsinitiative sofort Anwendung Die Artikel der Durchsetzungsinitiative sind direkt anwendbar – sie werden Teil der Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung. Wenn das Volk der Durchsetzungsinitiative also zustimmt, braucht es kein Gesetz von National- und Ständerat mehr. Gregor Rutz, Zürich Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich Editorial/Termine Bröckelnde Institutionen Haben Sie sich auch dabei ertappt? Als die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht allmählich bekannt wurden, liess sich der aufdringliche Gedanke nicht vermeiden: «Irgendwann musste es ja knallen.» Die Medien, allen voran jene deutschen Organe, die sich vom Vorwurf der Lügenpresse befreien möchten, haben zuerst geschwiegen. Nachdem das Ausmass der Gewalt über einzelne Facebook-Meldungen nach und nach bekannt wurde, konnten es auch die grossen Zeitungen nicht mehr ignorieren und berichteten darüber, zuletzt gar auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Erst sprach man von Tätern aus dem arabischen Raum und Menschen mit dunklerer Hautfarbe, dann von Migranten aus Nordafrika und Nahost. Erst als gestohlene Handys im Flüchtlingsheim geortet wurden, bestätigte sich die Vermutung, die alle hatten, und niemand aussprach. Die Schweizer Presse hat sich derweil gegen die Durchsetzungsinitiative hochgerüstet, mit Unterstützung von Beamten und Juristen und Politikern, die jahrelang wirksame Gesetze und effektive Lösungen vermieden haben. Doch ihre Worte verpuffen. Man glaubt ihnen schlicht nicht mehr. Die Gutmenschen-Rhetorik hat ausgedient. Die Institutionen, die einst den Staat aufrecht erhielten, bröckeln. Die Presse, das Parlament, die Gerich- te: Sie alle erlahmen vor lauter politischer Korrektheit. Gut, dass das Volk am 28. Februar mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative ein deutliches Zeichen setzen kann. Simon Büchi Gemeinderat Präsident SVP Winterthur Termine Alles zum Bauen mit Holz: Zehnder Handel AG Alles zum Bauen mit Holz! Rümikerstrasse 41 ISO 9 0 01 8409 Winterthur-Hegi Telefon 052 245 10 30 www.zehnder-handel.ch Mo – Fr 0700 – 1200 / 1315 – 1730 / Sa 0900 – 1300 E 2.2. Podiumsdiskussion zur Durchsetzungsinitiative, 19.30 Uhr, Hotel Römertor mit Natalie Rickli, Gregor Rutz und zwei SP-Vertretern 6.2. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen 15.2. Fasnachtsmontag in Winterthur 28.2. Abstimmungssonntag 5.3. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen 2.4. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen Datum noch offen GV Sektion Seen, Referat/Film über Meteoriten von Rico Mettler (bekannt vom Fernsehen) 5.6. Abstimmungssonntag Aktuelle Angaben zu unseren Anlässen auf unserer Webseite: www.svp-winterthur.ch 3 Nein zur Weiterführung Eidgenössische desAbstimmungen Freizügikeitsabkommens Nein zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» Die Jungsozialisten haben weder das Monopol der Herzen noch auf das Mitleid Die Initiative bringt keine Verbesserung der Situation in den Ländern, in denen die Bevölkerung regelmässig Hunger leidet. Nahrungsmittelpreise sind von vielen Faktoren abhängig Steigende Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe können nicht auf einen Einflussfaktor alleine zurückgeführt werden, und haben auch nicht in allen Fällen mit möglichen Spekulationen zu tun. Das Wetter, die Unsicherheit in Bereichen der Produktion, die Veränderungen der Essgewohnheiten, die erhebliche Zunahme der Bevölkerung in den Schwellenländern sowie die zunehmende Verknappung von Anbauflächen sind die Hauptursachen von Änderungen der Rohstoffpreise. Wetter und Staatseingriffe sind wichtigste Ursachen von Preissteigerungen In den Jahren 2007 und 2008 hat die Exportsperre von Ländern wie Indien, welche die Versorgung der eigenen Bevölkerung sichern wollten, Ihr Partner für Emil Frey AG Grüze-Garage Grüzefeldstrasse 65, 8404 Winterthur Telefon 052 234 35 35 www.emil-frey.ch/winterthur weitere Instabilität in die Märkte gebracht. Niedrigere Bestände als der Weltmarktpreis impliziert, haben die uns bekannten Konsequenzen gebracht, insbesondere in Ländern, die von Importen abhängig sind. Das hat nichts mit Spekulationen zu tun, sondern mit einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage nach Reis Darüber hinaus kennen auch Agrarmarktbereiche, welche nicht über den Kapitalmarkt finanziert werden – wie beispielsweise jener von Reis – starke Preiserhöhungen. Die klimatischen Bedingungen in den Jahren 2011 und 2012 wie Dürre und Waldbrände in Russland und den USA, schwere Regenfälle in Australien und Frost in Indien haben die weltweiten Bestände dahinschwinden lassen. Die Preise schnellten in die Höhe, weil einige Staaten massiv importieren mussten und andere die Ausfuhren gestoppt haben, um die eigene Bevölkerung vor Knappheit zu schützen. Negative Konsequenzen für die Schweiz zu befürchten Die Initiative attackiert jene Akteure, welche im internationalen Handel mit Agrargeschäften etabliert sind. Eine Annahme hätte erhebliche Folgen: Die Genferseeregion wäre besonders schwer getroffen, genau wie Zug, Lugano oder Zürich. Arbeitsplätze würden verloren gehen, Steuereinnahmen zurückgehen. Denn es wäre für die Unternehmen in diesem Sektor sehr einfach, jene Operationen, welche von der Initiative betroffen sind, ins Ausland zu verlagern. Doch die Schweiz spielt eine sehr wichtige Rolle, da 35% des weltweiten Getreidehandels, 50% des Zuckerhandels und 60% des Kaffeehandels (Zahlen aus dem Jahr 2010) in unserem Land getätigt werden. 4 Sozialistische Rezepte sind untauglich Unser Land engagiert sich immer wieder, um die Infrastruktur in Ländern, die chronisch an Knappheit leiden, zu verbessern. Strassen, Eisenbahnschienen und leistungsfähige Gebäude zum Speichern landwirtschaftlicher Erzeugnisse begrenzen das Leid. In diesem Bereich muss unser Hauptengagement liegen. Die sozialistische Initiative liegt nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht daneben, sondern verfehlt auch das eigene Hauptziel, die Bekämpfung von Armut und chronischer Unterernährung in der Welt. Warenmärkte erfüllen eine sinnvolle Aufgabe Warenterminmärkte erfüllen eine volkswirtschaftlich sehr wichtige Funktion: Sie dienen der Preisfindung und erlauben es Bauern und anderen Nahrungsmittelproduzenten, ihre Ernten abzusichern. Damit dieses weltweit bewährte System aber funktioniert, braucht es Geld, das von Investoren bereitgestellt wird. Die Initiative verlangt ein Verbot solcher Investitionen. Eine Annahme der JUSO-Initiative würde unsere Finanzakteure schädigen und sie im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Auch Schweizer Banken und Anleger wären davon betroffen. Kurzum: Die Umsetzung der Initiative würde zum Verlust von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Standortattraktivität führen. Jürg Stahl, Brütten Vizepräsident des Nationalrates Eidgenössische Abstimmungen Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe Erneut rückt die traditionelle Familie schweizweit ins Zentrum der politischen Debatte, und wieder ist es die CVP, die mit ihrer Initiative «gegen die Heiratsstrafe» den Stein ins Rollen bringt. Am 28. Februar können wir entscheiden, ob der steuerliche Ungleichbehandlung von traditionellen Familien, den Ehe- und den Rentnerpaaren gegenüber den Konkubinatspaaren nach 30 Jahren Diskussionen endlich ein Ende gesetzt wird. Die SVP will die traditionelle Ehe und Familie schützen Der Stellenwert der traditionellen Familie ist heute stark bedroht: Angeblich «progressive» Kräfte wollen diese bewährte Lebensform schwächen. Dazu gehört, die Institution «Ehe» allen möglichen und unmöglichen Beziehungskonstellationen zugänglich zu machen. So wurde denn in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben auch ein Gegenentwurf zur Initiative diskutiert, die keine Definition der Ehe enthielt. Zum Glück wurde er verworfen. Denn es ist wichtig, dass der besondere Schutz für Ehe und Familie weiter aufrecht erhalten und nicht noch mehr durchbrochen wird. Daher ist es richtig, die Ehe in der Verfassung als eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau festzuschreiben, wie es die Initiative will. Emil Frey AG Grüze-Garage Grüzefeldstrasse 65, 8404 Winterthur Telefon 052 234 35 35 www.emil-frey.ch/winterthur Keine Benachteiligung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen Gemäss Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe soll die Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigt werden. Sie enthält somit einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber, dass verheiratete und eingetragene Paare gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden dürfen. Deshalb soll die Bundesverfassung bei einer Annahme der Initiative wie folgt geändert werden: Art. 14 Abs. 2 (neu): «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.» Zwei im gleichen Haushalt wohnende Personen stehen heute noch besser da als ein verheiratetes Paar – das soll ändern Heute profitiert ein Konkubinatspaar steuerlich dadurch, dass beide getrennt Steuern bezahlen und sie damit zusammen weniger bezahlen, als ein Ehepaar mit gleichem Einkommen. Die Initiative will dies ändern. Von der Initiative profitieren demnach: alle verheirateten und eingetragenen Paare, diejenigen, welche das traditionelle Einverdiener-Fami- 5 lienmodell leben, Doppelverdienerpaare, Paare, bei denen ein Partner einer Teilzeitarbeit nachgeht und vor allem aber auch Rentnerpaare. Diese würden auch in der AHV gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr benachteiligt. Denn heute erhält ein verheiratetes Paar weniger AHV als zwei Einzelpersonen, die im gleichen Haushalt wohnen. Während der Bundesrat in seiner Botschaft vom 23. Oktober 2013 den beiden eidgenössischen Räten die Initiative zur Annahme empfahl, schlug sich die FDP leider auf die Seite der SP, Grünen und ihren Gefolgsleuten und lehnte die Initiative ab. Da mir persönlich die traditionelle Familie schon immer ein Herzensanliegen war, bitte ich Euch alle, dieser Initiative mit einem klaren Bekenntnis zuzustimmen. Herzlichen Dank. René Isler Kantonsrat Präsident SVPSektion Seen Kantonale Abstimmungen Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1,5 Promille auf 1 Promille senken. Der Grundbuchbereich wies in den Jahren 2012 bis 2014 einen Kostendeckungsgrad von weit über 100% auf (2012: 244%, 2013: 226% und 2014: 215%). Der Kantonsrat hat der Gesetzesänderung als Folge ei- ner parlamentarischen Initiative zugestimmt. Gegen die Änderung des Notariatsgesetzes ist das Referendum ergriffen worden. Die Redaktion empfiehlt ein Ja zur Gebührensenkung. Nein zur Lohndumping-Initiative Lohndumping ist im Kanton Zürich kein Massenphänomen. Die bestehenden Instrumente sind wirksam und haben sich bewährt. Lohnunterbietungen werden von den zuständigen Kontrollorganen konsequent geahndet. Die von den Initianten geforderten neuen Zwangsmassnahmen sind unnötig und unverhältnismässig. Der blosse Verdacht auf Verfehlungen bezüglich einzelner Arbeitnehmer oder Unternehmen soll zur Schliessung von ganzen Betrieben oder Baustellen führen. Die Folgen tragen nicht nur die fehlbaren Unternehmen, sondern auch unbeteiligte Dritte wie Auftraggeber und Zulieferer. Auch Staatshaftungsansprüche sind nicht ausgeschlossen. Der Regierungsrat lehnt Die SISKA Verwaltungs AG geht in die 2. Generation. Seit 45 Jahren verwalten, vermieten und renovieren wir Liegenschaften in der ganzen Deutschschweiz. Wir sind Spezialisten für Planungen, Vermietungen, Renovationen und auch Verkäufe von Wohn- und Geschäftshäusern wie auch Einkaufszentren. Unsere langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen ein für eine absolut seriöse Betreuung der uns anvertrauten Mandate. Wir bieten Ihnen sämtliche Dienstleistungen, die Ihre Liegenschaft betreffen. Wir pflegen einen angenehmen und korrekten Kontakt mir unseren geschätzten Mietern. Sie alle sind unsere Kunden! Dafür garantieren wir auch in Zukunft mit unserem Namen. die Initiative ab, weil sie unnötig ist und verfassungsmässig geschützte Rechte wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Wirtschaftsfreiheit missachtet. Die Redaktion empfiehlt ein Nein zur überbordenden Initiative. Ihr Vertrauenspartner für Treuhand Vermögensberatung Weitere Informationen und Referenzen senden wir Ihnen sehr gerne zu: Versicherungsfragen Postfach 1659 Bankstrasse 8 8401 Winterthur Tel. 052 222 33 20 Fax 052 222 33 28 SISKA Verwaltungs AG, Rainer Heuberger Schaffhauserstr. 9, Postfach 2338, 8401 Winterthur Tel. 052 / 260 01 00 Fax 052 / 260 01 99 E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected] Website: www.comes.org 6 Kantonale Abstimmungen Nein zur Bildungsinitiative (Nein zur Abschaffung der Studiengebühren an Hochschulen) Die Schweiz hat ein einmaliges duales Bildungssystem, welches weltweit grosses Ansehen hat. Die heutige Regelung hat sich bewährt. Unser Bildungssystem wird zu einem grossen Teil von der Allgemeinheit getragen. Die obligatorische Volksschule ist unentgeltlich. Die Initianten fordern, Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich von den Kosten für den Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich zu befreien. Massiv höhere Kosten bei einem Ja Die von der Bildungsinitiative angestrebte Aufhebung der Studiengebühren würde zu höheren Kosten im Bildungswesen führen. Bei Annahme der Initiative würden bei den Mittel- und Berufsfachschulen jährlich Mehrkosten von 29 Millionen Franken anfallen. Beim übrigen Berufsbildungsbereich wird mit Mehrkosten von jährlich 50 Millionen Franken und im Hochschulbereich wird mit zusätzlichen 37 Millionen Franken gerechnet. Der Kanton Zürich hat schon heute moderate Gebühren und ein grosszügiges Stipendienwesen Die geltenden Gebühren für ein Studium im Kanton Zürich sind massvoll. In vielen Studienrichtungen ist ein Nebenerwerb möglich und wird von vielen Studierenden auch gelebt. Dass Bildung nicht allein vom Geldbeutel abhängen soll, ist unbestritten. Durch die erst kürzliche Zustimmung des Kantonsrats zur Stipendienreform, welche den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert hat, steht der Zugang zu Bildung allen Bevölkerungsschichten offen. Das Stipendiensystem des Kanton Zürichs ermöglicht es nun, in Fällen, in denen nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, Stipendien zu beziehen. Dank Gratisstudium würden viele aus dem Ausland und anderen Kantonen hierherziehen, auf unsere Kosten Studierende aus anderen Kantonen würden sich einen zivilrechtlichen Umzug nach Zürich überlegen. Der Anreiz für ein Gratisstudium, wel- Ihre Liegenschaft. Unsere Leidenschaft. Initiative benachteiligt berufliche Weiterbildung Nicht verständlich ist auch, dass bei der Berufsbildung die berufsorientierte Weiterbildung gemäss Initianten von einem Kostenerlass ausgeschlossen werden sollte. Somit würde unser erfolgreiches Berufsbildungsangebot geschwächt und weniger attraktiv. Die Bildungskommission des Kantonsrats, die SVP und weitere bürgerliche Parteien lehnen diese Bildungsinitiative ab. Stärken wir unser bewährtes und vielseitiges Bildungssystem. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen ein Nein zur Bildungsinitiative «für die öffentliche Bildung». Doris Steiner, Gemeinderätin, Winterthur HEV Dienstleistungen zu Ihrem Vorteil! Möchten Sie Ihre Liegenschaft erfolgreich verkaufen? „Der HEV ist ein kompetenter und seriöser Partner auf den man sich verlassen kann. Als Mitglied unterstütze ich das Engagement des HEV für die Haus- und Wohneigentümer.“ Wir organisieren den gesamten Verkauf, von der Preisfestlegung bis zur Abwicklung der Grundstückgewinnsteuer. Unabhängig, seriös und kompetent. Alle HEV Dienstleistungen stehen auch Nichtmitgliedern zur Verfügung: Daniel Oswald Fraktionspräsident SVP Winterthur Werden Sie Mitglied und profitieren Sie: · · · · ches aus den Steuermitteln des Kantons Zürich finanziert wird, liegt somit auf der Hand. · · · · Bau-, Energie- und Rechtsberatungen Immobilien Schätzungen Immobilien Verkäufe Immobilien Vermietungen kostenlose Bau- und Rechtsberatung informative HEV-Zeitung Vergünstigungen bis CHF 500.auch für zukünftige Hauseigentümer Die Nr. 1 beim Thema Liegenschaften in Ihrer Region Telefon 052 212 67 70 www.hev-winterthur.ch Beratung 7 Schätzung Verkauf Vermietung Nein zur Weiterführung Kantonale des Abstimmungen Freizügikeitsabkommens Nein zur Straffung des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) Bisherige Regelung Anordnungen einer unteren Verwaltungsbehörde können mittels Rekurs an die obere Behörde weitergezogen werden (§ 19 VRG). Ist eine am Verfahren beteiligte Partei mit dem Entscheid der Rekursinstanz nicht einverstanden, kann dieser Entscheid mittels Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 41 VRG). Jene, die Rekurs oder Beschwerde erheben wollen, müssen dies innert 30 Tagen tun (§ 22 und § 53 VRG). Die Vorinstanzen und die am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Diese Vernehmlassungsfrist soll in der Regel nicht länger als die Rechtsmittelfrist sein und nur einmal höchstens um die gleiche Dauer erstreckt werden (§ 26b Abs. 2 und § 53 VRG). Bei den 30 Tagen nach § 22 VRG handelt es sich um eine nicht abänderbare gesetzliche Frist, während § 26b Abs. 2 VRG eine richterliche, also abänderbare Frist ist. Die Vernehmlassungsfrist soll neu zwingend 30 Tage sein Mit der Änderung soll auch die Frist für die Vernehmlassung (Rekurs- oder Beschwerdeantwort) zwingend und unabänderlich auf 30 Tage festgesetzt werden. Dafür wird argumentiert, Behörden und «Privaten» stünden so die gleichen Fristen zur Verfügung (gleich lange Spiesse); die neue Regelung bringe eine Beschleunigung des Verfahrens, weil keine Fristerstreckungen oder längere als 30-tägige Fristen möglich seien. tenwechsel (mit der Möglichkeit von Fristerstreckungen) es gibt und insbesondere, wie lange jene Behörde dann hat, um nach Abschluss des Schriftenwechsels ihren Entscheid zu fällen und zu begründen. Der Änderungsvorschlag ist zwar gut gemeint, führt aber letztlich nicht zu einer Straffung des Verfahrens oder gar zu einer Beschleunigung. Es gibt jedoch Fälle, wo kürzere Fristen sinnvoll sind Vordergründig ist es einleuchtend, dass für alle die gleichen Fristen gelten sollen und den Behörden nicht längere Fristen zugebilligt werden. Dass der Änderungsvorschlag jedoch zu einer Beschleunigung oder Straffung führt, ist nicht der Fall. Das Gegenteil kann eintreten. Bei der jetzt gültigen Regelung kann die Rekursoder Beschwerdeinstanz den Parteien, beispielsweise auch einer Gemeinde, eine kürzere Frist ansetzen als 30 Tage; dies wird oft in solchen Fällen, wo eine besonders beförderliche Behandlung nötig ist (Migrationsamt, Sicherheitsdirektion etc.) so gehandhabt. Entscheidend ist letztlich nicht die Frist für die Rekursoder Beschwerdeantwort, sondern vielmehr, wie viele weitere Schrif- Auch der Regierungsrat lehnt die Änderung ab Der Änderungsvorschlag stammt von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Die SVP-Fraktion des Kantonsrats und die Mehrheit des Kantonsrats haben diesem Vorschlag zugestimmt (98 zu 63 Stimmen). Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Auch der Regierungsrat lehnt die Änderung ab. Ich empfehle Ihnen ein Nein zur Vorlage. Peter Marti, Winterthur Oberrichter, a. Kantons- u. Verfassungsrat 1lKNXUVH 8QWHUODJHQLP *HVFKlIWHUKlOWOLFK 8 Interview Interview mit Christoph Blocher anlässlich der Führung durch die Sonderausstellung «Meisterwerke der Sammlung Christoph Blocher» im Reinhart-Museum vom 20. Januar 2016 Das Bild «der Gemeindeschreiber» haben wir heute nicht im Detail angeschaut. Es zeigt einen Mann, der die politische Arbeit noch buchstäblich in den Fingern hielt. Heute ist die Situation ja völlig anders. Die Verwaltung dirigiert die Richtung. Damals war noch eine andere Zeit. Ankers Bild stellt den Anfang des Bundesstaates dar. Anker zeigt einen möglichst naturverbundenen, archaischen Bauer, mit dreckigen Fingernägeln. Man sieht, dass er eigentlich draussen arbeitet. Das stellt den Anfang der Bürokratie dar. Darum gefällt mir dieses Bild so. Ich sage immer: Wir sollten schauen, dass sich jene, die sich mit der Bürokratie beschäftigen, vermehrt so sind wie Ankers Gemeindeschreiber. Diese Problematik zeigt er schön. Ankers Bilder sind jedoch zeitunabhängig: Er malte sie zwar in der damaligen Zeit, aber die Aussage gilt für immer. haupt wählen durften. Wir müssen wieder zurück zur Macht der Bürger. Wäre es nicht Zeit für eine «Umsetzungsinitiative»: Eine Vorschrift, die klar festhält, dass Voten von Volk und Ständen für die Verwaltung – wie früher unbestritten – sofort zu berücksichtigen seien? Schwierig; ob das etwas nützt, ist zweifelhaft. Man behauptet immer, man setze es dann schon um. Wichtig ist, dass wir erstmal klar ja sagen zur Durchsetzungsinitiative, zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Hier hat das Volk deutlich ja gesagt und passiert ist nichts. Und eine ausdrückliche Verfassungsnorm? Leider kommen nicht alle Volksbegehren ohne Umsetzung auf Gesetzesstufe aus. In diesen Fällen kann es schon nicht die Lösung sein, dass ganze Gesetze in die Verfassung ge- schrieben werden. Auch früher schon wurden angenommene Volksbegehren durch Gesetze umgesetzt, wobei damals – im Gegensatz zu heute – die gesetzliche Regelung noch der Verfassung entsprach. Ein Ansatzpunkt wäre, den Initiativtext möglichst kurz und einfach zu behalten. Ja, und überhaupt auch die gesamte gesetzliche Regelung. Viele Richter und Rechtsgelehrte verfolgen eine politische Mission, indem sie durch Auslegung rechtlicher Bestimmungen diese ins Gegenteil verkehren. Da bin ich einer Meinung mit Ihnen. Mit diesem Problem beschäftige ich mich im Moment sehr. Ich erinnere an meine letzte Albisgüetli-Rede: «Der Weg in die Diktatur.» Der Bürger hat heute kaum mehr etwas zu sagen. Vor noch nicht allzu langer Zeit galt noch der Grundsatz, dass Ergebnisse von Es dauerte lange, bis die Volksabstimmungen von SVP wieder einen zweiten der Verwaltung sofort beSitz in der Landesregierücksichtigt werden müsrung erhielt. Wieso sollte sen. Heute sträuben sich der Bundesrat eigentlich Verwaltung und Politik nicht automatisch nach nach Kräften, den Volksdem Wahlergebnis des Parwillen umzusetzen. lamentes zusammen gesetzt Wir haben heute eine schwiewerden? Dies hätte zuminrige Zeit. Ähnlich schwierig dest den Vorteil, das die war es aber bereits bei Anker Parteien sich nicht gegenmit der Gründung des Bunseitig schwache Figuren der desstaates. Damals ging es «Der Gemeindeschreiber», 1874, von Albert Anker, anderen wählen, sondern darum, dass die Bürger über- Oel auf Leinwand dass die stärksten Kräfte 9 Interview Impressum SVPdirekt Herausgeber SVP Winterthur erscheint 4mal jährlich Auflage: 1‘600 An alle SVP-Mitglieder von Stadt und Bezirk Winterthur Redaktionsleitung: Patrick Rey, [email protected] Verantwortlich für die Redaktion: Patrick Rey, Simon Büchi, Werner Schneider, Rainer Heuberger An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Die Redaktion und die Autoren Satz und Druck: Optimo Service AG Daten + Print Schützenstrasse 1 8401 Winterthur Postadresse: SVPdirekt Postfach 8400 Winterthur Adressänderungen: An Postfachadresse oder an: [email protected] PC-Konto: 84-3804-5 Inseratenannahme: 1 Monat vor Erscheinungsdatum an Postadresse oder: Werner Schneider Tel. 044 831 33 42 [email protected] auch die meinungsstärksten Leute in die Regierung entsenden können. Ich bin schon für die Konkordanz. Für die Schweiz mit ihrer Direkten Demokratie ist es gut, wenn die Hauptkräfte in der Regierung sind. Bei uns ist das Volk die Opposition. Wenn es nicht einverstanden ist mit politischen Entscheiden, kann es Opposition betreiben. Aber die Wahl von nicht-vorgeschlagenen Personen ist ein echtes Problem. Sie haben sich aus dem Parlamentsbetrieb auch deshalb zurückgezogen, weil Sie Ihre politische Arbeit ausserhalb wirkungsvoller durchführen können. Wie wäre es, die bestehenden Legislativkommissionen gänzlich abzuschaffen? Eines meiner Projekte ist, das Parlament wieder zu einem Milizparlament zu machen. Das Parlament muss so organisiert werden, dass die politische Arbeit in maximal einem Mitteilungen der Redaktion Sanierung des Gotthard-Strassentunnels Leider können wir aus Platzgründen keinen Artikel über die Abstimmung zum Thema Sanierung des Gotthard-Strassentunnels publizieren. Deshalb hier das Inserat mit der Web-Adresse des Ja-Komitees, wo alle befürwortenden Argumente aufgeführt sind. Redaktion SVPdirekt 10 Drittel der Normalarbeitszeit erledigt werden kann. Folglich darf die Entschädigung nur noch ein Drittel eines Durchschnittslohnes betragen. Dann wird ein Teil der heutigen Bürokratie schnell verschwinden. Und Gesetze nur noch im Plenum, nicht mehr in den Legislativkommissionen diskutieren? Möglich. Die Kommissionen müssten jedenfalls mehr Vorlagen zurück an die Verwaltung zur Überarbeitung geben. Heute findet diese Überarbeitung zu oft in den Kommissionen selber statt. Im Interview mit Patrick Rey Sektionsmeldungen SVP Wülflingen Am Freitag, 11. Dezember 2015, lud der Vorstand der SVP Wülflingen zum siebten Mal hintereinander zum traditionellen Chlausabend «i dä Schüür» von Ernst und Ramona Graf ein. Unser Präsident und Stadtrat Josef Lisibach durfte auch dieses Jahr mehr als 100 Gäste begrüssen; unter ihnen auch einige Winterthurer Politprominenz, angeführt von Nationalrätin Natalie Rickli. Als besonderes Highlight führte uns der Technorama-Direktor Thorsten Künnemann einige faszinierende und erstaunliche Experimente vor. Kulinarisch verwöhnt wurden wir von Thomas Wolf, Wirt des Restaurants «Bahnhöfli», mit seinem legendären Beinschinken im Brotteig mit Kartoffelsalat und vom Beck Lyner mit seinen feinen Cremeschnitten. Bei gemütlichem Zusammensein und angeregten Gesprächen feierten wir bis spät in die Nacht hinein. Der Vorstand dankt den beiden Organisatorinnen, Doris Steiner und Claudia Märki, Thorsten Künnemann, Thomas Wolf und Peter Lyner sowie allen Gästen und Helfern für den tollen Chlausabend und wünscht allen ein gesundes und erfolgreiches 2016. Janine Meier Vorstandsmitglied SVP Wülflingen viel Erfolg und eine hoffentlich unvergängliche Gesundheit. Rückblickend war das vergangene Jahr für unsere Partei weitgehend erfolgreich. Bei den Kantons- und Regierungsratswahlen im Frühjahr 2015 konnte die SVP ein erwartetes Ergebnis einfahren. Es war nicht gerade berauschend, aber es konnten schliesslich sämtliche Sitze in der Regierung und im Parlament gehalten werden. Anders bei den Nationalratswahlen 2016. Dort ging die SVP als klare Siegerin hervor und gewann sage und schreibe schweizweit 11 Sitze dazu und kam damit auf den historischen Höchststand von 65 Nationalratssitzen. Aber auch hier war der einzige Wermutstropfen die SVP des Kanons Zürich. Während in anderen Kantonen die SVP ihren Wähleranteil zwischen zwei und sechs Prozentpunkten steigern konnte, war der Zuwachs im Kanton Zürich unter einem Prozent. Woran das liegen mag, überlasse ich gerne unseren Parteistrategen. Was unsere Sektion Seen betrifft, verlief das letzte Jahr mehr oder weniger in geordneten Bahnen. Leider erhielten wir am 25. Oktober 2015 die traurige Nachricht, dass unser langjähriges und verdienstvol- Interessanter Vortrag an der nächsten GV Als Vorankündigung sei hier erwähnt, dass wir Ende März, anfangs April 2016 unsere Generalversammlung durchführen werden. Unser Kassier Rico Mettler (bekannt aus seinen Auftritten beim Fernsehen) wird dabei einen spannenden Vortrag über Meteoriten halten. Es ist vorgesehen, diesen Vortrag auch für alle SVP-Mitglieder innerhalb unserer Stadt zugänglich zu machen. Der Anlass wird frühzeitig über die Gefässe der Stadtpartei publiziert. In diesem Sinne wünsche ich allen weiterhin nur das Allerbeste und eine unvergängliche Gesundheit. René Isler Präsident SVP Seen Kantonsrat Ihre Fachleute für Ihr Partner für Privatumzüge seit 1947 • Kundenorientiert • Kostengünstig • Effizient SVP Seen Liebe SVP-Familie, geschätzte Leserinnen und Leser. Vorab und dem Erscheinungsdatum dieser Lektüre folgend, wünsche ich Euch allen für das Jahr 2016 nachträglich nur das Allerbeste, weiterhin ganz les Mitglied Hans Baltensperger im Alter von 82 Jahren verstorben sei. Hans wirkte oft im Hintergrund und war ein stiller, gewiefter Stratege. Auch als grosszügiger Spender so mancher unserer Wahlen und Abstimmungen war er oft zu gewinnen. Emil Frey AG Grüze-Garage Grüzefeldstrasse 65, 8404 Winterthur Telefon 052 234 35 35 www.emil-frey.ch/winterthur 11 Optimo Service AG Nationale Transporte Harzachstrasse 5 CH-8404 Winterthur Telefon +41 52 232 69 29 www.optimo-transporte.ch Die letzte Seite/Parolen Ein Lichtblick in der Steuer- und Gebührenhölle Winterthur Das Sozialamt lässt grüssen Zuerst wollte ich Ihnen eine detaillierte Abhandlung über die uns Winterthurern in den letzten Jahren zugemuteten Gebührenerhöhungen liefern. Ich will das später mal machen und dann die neuen Stromtarife gleich hinzufügen. Der Spass, hier zu leben, wird immer teurer … Die angekündigte Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte wird dank dem Sozialdepartement aber nicht alle erreichen. Wieso? Nun, ich erzähle Ihnen kurz von einer vom Sozialamt unterstützten Dame, welche mit ihrer Wohnungsbewerbung einen umfangreichen Betreibungsauszug mitschickte. Die Dame versteht es, gut zu leben ohne zu zahlen, sonst würden Versandhäuser, Telekom- und Transportunternehmungen nicht Tausende von Franken fordern. Sogar die Stadt Winterthur hat diese Dame schon betreiben müssen. Das Sozialamt setzt sich dennoch für sie ein und bittet um Unterstützung bei der Wohnungssuche. Dieses Ansinnen erachte ich als erzieherisch nicht wertvoll, würde «Fuditätsch» oder Umzug in eine ande- re Stadt empfehlen und habe auch keine Lust, die Betreibungsauskunft mit dem Namen meiner Firma zu ergänzen und ein paar tausend Franken abzuschreiben. Aufsteller des Jahres Doch dann kam der Aufsteller des noch jungen Jahres 2016 in Form der Bilderausstellung im Museum Oskar Reinhart. Vielen Dank, geschätzter Herr Christoph Blocher, für das Ausleihen Ihrer wunderschönen Bilder nach Winterthur. So viele Menschen, junge und ältere, Herrn Blochers politischen Haltung zugewandt oder nicht, haben sich an dieser Auswahl schönster Werke begeistern können. Die Besucher der Ausstellung mussten sich teils eine Stunde und mehr in Geduld üben, bis ihnen Einlass gewährt werden konnte, weil das Museum mit Interessierten schon gefüllt war. Wann hat das Winterthur schon mal erlebt? Diese Ausstellung zeigt: es kommt immer auf den Inhalt an. Sei es ein Inhalt in der Verkaufspackung, der Inhalt eines Gedichtes, eines Liedes, eines Theaterstücks oder eines Mu- seums. Man geht hin wegen dem Inhalt, es interessiert was drin ist. Nun hat Winterthur mal erlebt, wie es ist, gesucht und besucht zu werden. Möge die Welle der Begeisterung überschwappen auf weitere Bereiche. Mögen wahre Werte zählen und nicht Fantasien. Möge sich Winterthur auf konkrete Werte und Inhalte besinnen. Der «normale» Mensch hat einfach mehr Beziehung zur realen Kunst als zu verbeulten Eisendrahtzäunen oder roten Riesenkleksen an der Wand. Es bitzeli normaler wäre gut und sicher nicht so teuer. Kunst, die zuerst erklärt werden muss, passt nicht zu Winterthur. Lieber kunstvoll als künstlich. Geniessen Sie einen hoffentlich schönen, malerischen Winter. Herzliche Grüsse vom Rainer Heuberger Parolen zum Abstimmungssonntag vom 28. Februar 2016 JA JA z ur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» z ur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» NEIN zur Volksinitiative «Keine Spekulation JA mit Nahrungsmitteln!» JA NEIN zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren (Die SVP der Stadt Winterthur hat an ihrer GV vom 27. Januar mehrheitlich die Ja-Parole beschlossen.) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) NEIN zur Bildungsinititative NEIN zur Lohndumping-Initiative 12 zur Reduktion der Grundbuch- gebühren U rs Bänziger (FDP) als Kandidat der Kreisschulpflege Seen-Mattenbach wählen
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