Umschau - München

Rathaus
Umschau
Dienstag, 1. März 2016
Ausgabe 040
muenchen.de/ru
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten2
Meldungen3
›› Tag der Archive: Stadtarchiv und Mohr-Villa laden ein
3
›› Lange Nacht der neuen Dramatik in den Münchner Kammerspielen
5
›› Übungsleiterin interkulturell – noch freie Kursplätze
6
›› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 21, Bezirksteil Pasing
6
›› Münchner Wassersportfestival in der Olympia-Schwimmhalle
8
›› Stadtbibliothek Fürstenried lädt zum Krimifrühstück ein
9
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Wiederholung
Mittwoch, 2. März, 14 bis 15.30 Uhr,
CVJM-Haus, Großer Saal, Landwehrstraße 13
Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs eröffnet die Auftaktveranstaltung
des Gesundheitsbeirats der Landeshauptstadt München zur Gründung des
neuen Arbeitskreises für seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Professorin Dr. Susanne Nothhafft von der Katholischen Stiftungsfachhochschule München spricht zum Thema Kinderrechte, und Jürgen
Soyer, Geschäftsführer von REFUGIO München, referiert über die seelischen Belastungen von Flüchtlingskindern und ihren Familien. Die Veranstaltung moderiert Dr. Monika Reincke vom Referat für Gesundheit und
Umwelt.
Samstag, 5. März, 19 Uhr, Münchner Kammerspiele,
Kammer 1 (Schauspielhaus) Maximilianstraße 26-28
Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers überreicht im Rahmen der Langen
Nacht der neuen Dramatik den „Münchner Förderpreis für deutschsprachige Dramatik 2016“. Sechs junge Autorinnen und Autoren sind für diesen
Preis nominiert und stellen ihre fünf Texte vor. Die von der Landeshauptstadt München und den Münchner Kammerspielen in Zusammenarbeit
mit dem Drei Masken Verlag zum vierten Mal vergebene Auszeichnung ist
dank einer Spende der Edith- und Werner-Rieder-Stiftung mit 15.000 Euro
dotiert.
(Siehe auch unter Meldungen)
Bürgerangelegenheiten
Dienstag, 8. März, 19 Uhr, Gaststätte „Hofbräuhaus“,
Münchner Zimmer, Am Platzl 9 (nicht barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 1 (Altstadt – Lehel).
Dienstag, 8. März, 18 bis 19 Uhr,
Bürgerbüro, Schellingstraße 28 a (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt).
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Dienstag, 8. März, 19.30 Uhr,
Saal des Gehörlosenzentrums, Lohengrinstraße 11 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 13 (Bogenhausen). Zu Beginn der Sitzung
findet eine Bürgersprechstunde statt.
Dienstag, 8. März, 19.30 Uhr, Stadtteilkulturzentrum Giesinger
Bahnhof, „Gepäckhalle“, Giesinger Bahnhofplatz 1 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 17 (Obergiesing – Fasangarten).
Dienstag, 8. März, 19 Uhr,
Vereinsheim, Eversbuschstraße 161 (nicht barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 23 (Allach – Untermenzing) Zu Beginn der
Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit der Vorsitzenden Heike Kainz
statt.
Meldungen
Tag der Archive: Stadtarchiv und Mohr-Villa laden ein
(1.3.2016) Archive sind das Gedächtnis einer Gesellschaft. Doch nicht nur
das. Egal ob für die Forschung oder die Öffentlichkeit – sie sind auch eine
spannende Angelegenheit. Davon überzeugen können sich die Bürgerinnen und Bürger beim bundesweiten „Tag der Archive 2016“ am Samstag,
5. März, von 10 bis 17 Uhr. 24 Münchner Archive geben dann unter dem
Motto „Erinnern und Entdecken“ Einblicke in ihre Bestände. Mit dabei sind
auch das Stadtarchiv München an der Winzererstraße 68 und die Mohr-Villa
Stadtteilarchiv Freimann, Situlistraße 73. Der Eintritt ist jeweils frei.
Stadtarchiv München
Mit den polizeilichen Meldebögen des 19. Jahrhunderts und der darauf
aufbauenden Einwohnermeldekartei bis 1978 sowie den Geburts-, Heirats- und Sterberegistern der Münchner Standesämter hat das Stadtarchiv
München eine einzigartige Basis für personengeschichtliche Forschungen.
Ergänzt werden diese Unterlagen durch ältere Quellen wie die Protokolle
des Stadtgerichts sowie durch jüngeres Material wie Stadtadressbücher,
Zeitungsausschnitte und Friedhofskartei. Am „Tag der Archive“ haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, bei einem Vortrag um 12 Uhr
oder zwei Führungen um 10.15 und 14 Uhr einen Überblick über diese
Quellen zu erhalten.
Auch die Plan-Sammlung, die etwa 30.000 Karten und Pläne umfasst, öffnet ihre Schubladen und präsentiert ausgewählte Stücke. Führungen zu
diesem Themengebiet finden um 14 und 16 Uhr statt.
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In der Restaurierungswerkstatt erhalten die Besucher eine Ahnung von
den vielfältigen Konservierungsproblemen, die sich mit Material aus rund
700 Jahren ergeben, und den zum Teil äußerst diffizilen Restaurierungsmaßnahmen. Führungen hierzu werden um 10 und 12 Uhr angeboten.
Bei den allgemeinen Magazin-Führungen um 11 und 15 Uhr können die Besucher hinter die Kulissen des größten kommunalen Archivs der Bundesrepublik schauen. Um im „Gedächtnis der Stadt“ mit seinen rund 20 Kilometer Akten und Amtsbüchern und zirka 90.000 Urkunden fündig zu werden,
ist Ordnung das oberste Prinzip. Da der jährliche Archivalien-Zuwachs rund
500 Regalmeter beträgt, ist der von Hans-Busso von Busse in den späten
1980-er Jahren konzipierte Magazinbau des Stadtarchivs auf langfristiges
Wachstum berechnet.
Zudem können sich die Besucherinnen und Besucher von 10 bis 17 Uhr im
Lesesaal über die umfangreichen Bestände des Stadtarchivs München und
die sich daraus ergebenden Recherchemöglichkeiten informieren. Darüber
hinaus wird die Ausstellung „Zeitreise ins alte Schwabing“ gezeigt. Um
10.30 und 14.30 Uhr stehen historische Filme aus den 1920-er Jahren auf
dem Programm.
Mohr-Villa Stadtteilarchiv Freimann
Zum ersten Mal nimmt auch das Mohr-Villa Stadtteilarchiv Freimann/
Sammlung Karl Reitmeir, am „Tag der Archive“ teil. Auf der Grundlage einer
kleinen ortsgeschichtlichen Sammlung zweier Gründungsmitglieder des
Mohr-Villa Freimann e.V. ist in 15 Jahren kontinuierlicher Sammeltätigkeit
ein ansehnlicher Bestand an Archivalien zur Geschichte des ehemaligen
Dorfes und (seit 1931) Münchner Stadtteils Freimann gewachsen.
Besonders seit der Mohr-Villa der umfangreiche Nachlass Karl Reitmeirs,
eines unermüdlichen Fotografen und Freimanner Chronisten, im Auftrag
des Münchner Stadtarchivs anvertraut wurde, steht allen Interessierten ein
reicher Fundus zur Entwicklung dieses vielgestaltigen Stadtteils am Rande
der Großstadt zur Verfügung.
Die Räume sind am 5. März von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Um 11 Uhr, 13
Uhr und 15 Uhr beginnt jeweils eine Einführung in die Entstehung und die
Bestände des Stadtteilarchivs. Außerdem wird – dem bundesweiten Motto
„Mobilität im Wandel“ entsprechend – eine Ausstellung von Fotos aus der
Sammlung Karl Reitmeir zum Thema „100 Jahre Fahrzeuge in Freimann“
gezeigt.
Mehr Informationen zum „Tag der Archive 2016“sowie zum Programm aller
teilnehmenden Münchner Archive im Internet unter amuc.hypotheses.org
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Lange Nacht der neuen Dramatik in den Münchner Kammerspielen
(1.3.2016) Zum 4. Mal findet am Samstag, 5. März, 19 Uhr, die Lange
Nacht der neuen Dramatik statt: Die Schauspielbühne der Münchner Kammerspiele wird zum Experimentierfeld und am Ende der Nacht stehen der
oder die Preisträgerinnen beziehungsweise Preisträger fest. Außerdem
stimmen die Zuschauer über den Publikumspreis der Langen Nacht der
deutschsprachigen Dramatik ab. Die Preise werden von Kulturreferent
Dr. Hans-Georg Küppers überreicht. Karten zur „Langen Nacht der neuen
Dramatik“ sind für 15 Euro über München Ticket oder an der Abendkasse
der Münchner Kammerspiele, Maximilianstraße 26-28, erhältlich.
Sechs junge Autorinnen und Autoren und ihre bisher noch nicht aufgeführten fünf Werke sind für den „Münchner Förderpreis für deutschsprachige Dramatik 2016“ nominiert. Das gesamte Ensemble der Münchner
Kammerspiele beteiligt sich an den Lesungen, die bewusst keine Inszenierungen sind, sondern den Text ins Zentrum rücken. Die Namen der
diesjährigen Talente sind: Sophia Hembeck und Svenja Reiner („René Pollesch #Twittergott“), Joël László („Wiegenlied für Baran“), Frederik Müller
(„Den größten Blumenstrauß der Welt“), Nele Stuhler („Fische“) und Wilke
Weermann („Abraum“). Sie alle verbindet, dass sie unter 35 Jahre alt sind,
bisher höchstens zwei Werke am Theater aufgeführt haben und noch von
keinem Theaterverlag vertreten sind. Dem Aufruf, einen aktuellen, bisher
unveröffentlichten Theatertext einzureichen, waren 49 Dramatikerinnen und
Dramatiker unter 35 Jahren gefolgt.
Die von der Landeshauptstadt München und den Münchner Kammerspielen in Zusammenarbeit mit dem Drei Masken Verlag zum vierten Mal
biennal vergebene Auszeichnung ist Dank einer Spende der Edith- und
Werner-Rieder-Stiftung mit einem Jury-Förderpreis in Höhe von 10.000
Euro und einem Publikumspreis in Höhe von 5.000 Euro dotiert. Neben
Dr. Hans-Georg Küppers (Kulturreferent der Landeshauptstadt München),
Guido Huller (Drei Masken Verlag) und Christopher Rüping (Münchner
Kammerspiele) gehören der Jury 2016 der Filmemacher Jakob Lass und
die Redakteurin des Zündfunks im BR Caroline von Lowtzow an.
Der an junge und im Theaterbereich noch nicht etablierte Autorinnen oder
Autoren vergebene Förderpreis soll zu szenischem Schreiben ermutigen.
Mit dem Preis ist neben der Dotierung die öffentliche Präsentation in den
Münchner Kammerspielen sowie eine Uraufführungsoption verbunden.
Die nominierten Werke können in den Drei Masken Verlag aufgenommen
werden, der zudem zwei Stipendien in Höhe von jeweils 2.500 Euro zur
Verfügung stellt. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen wird die Einbindung
der Autorinnen und Autoren in die Theaterpraxis gewährleistet.
Ausführliche Informationen auch unter www.muenchner-kammerspiele.de
(Siehe auch unter Terminhinweise)
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Übungsleiterin interkulturell – noch freie Kursplätze
(1.3.2016) Das Referat für Bildung und Sport bietet zum zwölften Mal in Kooperation mit der Münchner Sportjugend und dem Programm „Integration
durch Sport“ im Bayerischen Landes-Sportverband einen Einstiegskurs zur
„Übungsleiterin interkulturell“ an. Eingeladen sind alle Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren, die sich vorstellen können,
eine Sportgruppe anzuleiten oder zu betreuen. Derzeit gibt es noch freie
Plätze, Anmeldungen sind bis zum 31. März im Referat für Bildung und
Sport möglich.
Mädchen und Frauen haben in Bezug auf ihre sportlichen Aktivitäten ihre
eigenen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen. Gerade deshalb sind
im Sport weibliche Vorbilder mit Zuwanderungsgeschichte wichtig, da sie
wertvolle Erfahrungen aus ihren Kulturen mitbringen.
Der Einstiegskurs zur „Übungsleiterin interkulturell“ umfasst 42 Ausbildungsstunden à 45 Minuten, in denen die Frauen und Mädchen Grundkenntnisse in Themen wie Körpererfahrung, Fitness, interkulturelle und
geschlechtsspezifische Aspekte sowie pädagogisch-psychologisches
Hintergrundwissen erhalten. Voraussetzung für die Teilnahme sind ausreichende Deutschkenntnisse und ein Mindestalter von 16 Jahren. Zusätzlich
wird eine Betreuung von Kindern von drei bis neun Jahren angeboten. Die
Ausbildungsreihe findet an sechs Tagen statt, jeweils an den Wochenenden, in der Städtischen Sportschule an der Memeler Straße 53. Der erste
Kurstag ist am Freitag,15. April. Für den Kurs fällt für die Teilnehmerinnen
ein Kosteneigenanteil in Höhe von 20 Euro an. Die Ausbildung kann in einer zweiten umfangreicheren Schulungsphase komplettiert und mit einer
Prüfung zum Erwerb der Übungsleiterlizenz C Breitensport Kinder / Jugendliche abgeschlossen werden.
Weitere Informationen unter www.sport-muenchen.de
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 21, Bezirksteil Pasing
(1.3.2016) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem
Bezirksausschuss 21 (Pasing – Obermenzing) mit, dass die Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes (Bezirksteil Pasing) am Dienstag, 15.
März, 19 Uhr, in der Aula des Bertolt-Brecht-Gymnasiums, Peslmüllerstraße 6, 81243 München, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Zu Beginn informieren er und der Bezirksausschussvorsitzende Romanus Scholz über wichtige Themen und Projekte im
Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Bisherige Versammlungsstätte für Bürgerversammlungen im Hotel „Zur
Post“
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2. Bebauung Stückgutgelände (Sachstand, Kino-Projekt, Kopfbau)
3. Bebauung am Knie (Termine Baubeginn)
4. Bebauung am Marienplatz (Ergebnis des Wettbewerbes, Zwischen-
nutzung und voraussichtlicher Abriss Pappschachtel)
5. Probleme im Zentrum Pasings (Begrünung Marienplatz, Parksitua-
tion)
6. Gestaltung Pasinger Bahnhofsplatz Süd (Neuer Taxi-Standplatz, Bushaltestellen, Uhr)
7. Verkehrskonzept Pasing Süd und Nord (Ergebnis der Zählungen, weiteres Vorgehen)
8. Neubau Karlsgymnasium (Sachstand)
9. IISEK-Projekte Kirchplatz Maria Schutz und Planegger Straße
10.Umgang mit Spiel- und Wettgeschäften
11.Bebauung Planungsgebiet Paul-Gerhardt-Allee (Sachstand Ergebnis der
Wettbewerbe)
12.Offenbach-/Meyerbeerstraße (Ergebnis der Mediation, Sachstand der
Umsetzung)
13.Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen im 21. Stadtbezirk
(Sachstand, geplante Projekte, zum Beispiel Dreilingsweg, Planegger
Straße)
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den
Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu
können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn
der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle West der Bezirksausschüsse 20, 21, 22, 23
und 25, Landsberger Straße 486, 81241 München, für die Öffentlichkeit
ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des
Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung
ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen
Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der
Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de,
[email protected], Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder
das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331
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München, [email protected], Fax 2 33-2 52 41. Der
Versammlungsort ist nicht barrierefrei.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden
Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort:
Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Romanus
Scholz.
Münchner Wassersportfestival in der Olympia-Schwimmhalle
(1.3.2016) Bereits zum vierten Mal präsentieren das Referat für Bildung
und Sport und die Stadtwerke München am Sonntag, 13. März, das M-net
Münchner Wassersportfestival in der Olympia-Schwimmhalle. Von 10 bis
18 Uhr können alle Interessierten mehr als 20 Wassersportarten ausprobieren, sich informieren und bei spannenden Vorführungen und Wettkämpfen im, unter und über Wasser mitfiebern. Auf dem Programm stehen
unter anderem verschiedene Technik-Trainings, Tauchen, Kajak, Parakanu,
Kinderschwimmen, X-Diving und vieles mehr. Der Eintritt sowie alle Angebote sind frei.
Es stehen erneut tolle Highlights für große und kleine Wassersportfans
auf dem Programm: ein Wasserball-Ligaspiel der zweiten Bundesliga, ein
Stand Up Paddling Polo Turnier oder spektakuläre Shows auf der Aqualine,
einer Slackline über dem Wasser. Bei der Schulaktion „M-net Freischwimmer“ haben alle Grundschülerinnen und Grundschüler die Möglichkeit, vor
Ort kostenlos die Schwimmabzeichen Seepferdchen oder Seeräuber zu
absolvieren.
Grundlage für jede sportliche Betätigung im Wasser ist dabei das sichere
Schwimmen. Stadtschulrat Rainer Schweppe unterstreicht dies: „Die Förderung der Schwimmfähigkeit ist für uns eine Herzensangelegenheit, die
wir mit verschiedenen Aktionen unterstützen.“ Im Rahmen des Wassersportfestivals werden deshalb unterschiedliche Anlaufstellen und Angebote für Schwimmkurse in München vorgestellt. „Aber vor allem wollen
wir Freude und Spaß an der Bewegung im kühlen Nass vermitteln“, so
Rainer Schweppe. „Wir bieten viele Schwimmkurse für unterschiedliche
Zielgruppen von jung bis alt und für Einsteiger bis Fortgeschrittene“, erklärt
Christine Kugler, Leiterin M-Bäder. „Die Aktivitäten in den M-Bädern halten
nicht nur fit, die Kurse in der Gruppe machen viel Spaß und man kann sie
das ganze Jahr über ausüben – egal welches Wetter draußen herrscht.“ Unterstützt wird das Wassersportfestival zum vierten Mal durch den Münchner Telekommunikationsanbieter M-net.
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Alle Informationen und Unterlagen unter www.m-net-muenchner-wassersportfestival.de.
Stadtbibliothek Fürstenried lädt zum Krimifrühstück ein
(1.3.2016) Am Samstag, 5. März, 9.30 Uhr, lädt die Stadtbibliothek Fürstenried zu einem schaurig-schönen Krimifrühstück. Die drei Vertreterinnen der
„Mörderischen Schwestern“ – das sind Stefanie Gregg, Nicole Neubauer
und Manuela Obermeier – lesen aus ihren München-Krimis „Tod beim Martinszug“, „Moorfeuer“ und „Verletzung“.
Im Eintrittspreis von 15 Euro ist ein Frühstücksbuffet enthalten. Karten gibt
es in der Stadtbibliothek Fürstenried, Forstenrieder Allee 61. Telefonische
Kartenreservierungen sind unter 7 59 69 89-0 möglich. Einlass ab 9.15 Uhr.
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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Dienstag, 1. März 2016
Fördermöglichkeit des Bundes für die Brücke am Giesinger Berg
ausschöpfen
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Wohnen und Mobilität I
Großräumige Mobilitätskonzepte in Bebauungsplänen – Baustein
zur Förderung stadtverträglicher Mobilität in München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna
Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Wohnen und Mobilität II
Stellplatzablöse in Mobilität vor Ort investieren – Bremer Modell
umsetzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna
Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Wohnen und Mobilität III
Nachverdichten – preisgedämpften Wohnraum schaffen und grüne Innenhöfe schützen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna
Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Wohnen und Mobilität IV
Gemeinsam parken und dabei Baukosten senken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna
Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Wohnen und Mobilität V
„Mobilität aus einer Hand“ bei städtischen Wohnungsgesellschaften auch auf den Bestand ausweiten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna
Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Wohnen und Mobilität VI
Urbaner Freiraum fängt auf der Straße an – Anliegerinnen und Anlieger bei der Straßenplanung beteiligen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna
Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Wohnen und Mobilität VII
Überdachte Fahrradständer in Höfen von Neubaugebieten und
in Vorgärten zulassen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna
Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Wohnen und Mobilität VIII
Wohnraum für Menschen – nicht den für Autos fördern! Nachgefragt
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna
Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Brücke Giesinger Berg – Bewerbung um Bundesförderung im Rahmen des Bundesförderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“
Dringlichkeitsantrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert
Danner, Anna Hanusch, Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/Rosa Liste) und Brigitte Wolf (Die Linke)
„Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ – Wie sieht es mit den nicht
besetzbaren Stellen aus?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard
Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/
Bayernpartei)
Stadtratsarbeit digital oder mit Papierbergen
Anfrage Stadträtin Sonja Haider (ÖDP)
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Manuel Pretzl
ANTRAG
01.03.2016
Fördermöglichkeit des Bundes für die Brücke am Giesinger Berg ausschöpfen
Der Stadtrat möge beschließen:
Nachdem der Stadtrat beschlossen hat, die Brücke am Giesinger Berg schnellstmöglich zu
realisieren, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, dieses Projekt bis spätestens 19. April
2016 beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ anzumelden.
Begründung:
Die Brücke am Giesinger Berg ist ein Leuchtturmprojekt, weshalb der Planungsausschuss
am 20. Januar 2016 einstimmig beschlossen hat, die Brücke mit der höchsten Priorität
„eins plus“ auf die Liste sogenannter Querungsbauten für Fuß- und Radverkehr zu setzen.
Das Planungsreferat arbeitet jetzt mit Hochdruck an einem tragfähigen Realisierungskonzept. Es besteht nun die realistische Chance, dass der Bund zwei Drittel der Baukosten
fördert. Das Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ wurde mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Nach ersten Einschätzungen ist das Projekt tatsächlich förderfähig. Der Brückenschlag verbindet barrierefrei die Isarhangkante zwischen Harlaching und
Oberföhring und macht diesen Weg damit für Fußgänger und Radfahrer höchst attraktiv.
Außerdem setzt sich die „Brückenallianz Giesinger Berg“ seit Jahren leidenschaftlich für
diese Brücke ein. Bürgerschaftliches Engagement vor Ort ist also auch vorhanden. Die Anmeldung zur Förderung muss bis spätestens 19. April 2016 erfolgen und setzt noch keine
baureife Planung voraus. Die Stadt muss diese einmalige Chance in jedem Fall wahrnehmen.
Manuel Pretzl, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.de
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Wohnen und Mobilität I
Großräumige Mobilitätskonzepte in Bebauungsplänen
– Baustein zur Förderung stadtverträglicher Mobilität in München
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, Mobilitätskonzepte als
festen Bestandteil aller künftigen Bebauungsplanverfahren zu etablieren. Ziel und
Bestandteil der Konzepte sollen insbesondere die
- Förderung der Nahmobilität
- Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs
- Mobilitätsstationen sowie
- ein höherer Anteil autoreduzierten/-freien Wohnens
in den jeweiligen Planungsgebieten sein. Analog zum Handlungsraumkonzept soll der
räumliche Umgriff von Mobilitätskonzepten deutlich über das gesamte B-Plan-Gebiet
hinaus reichen und auch dessen Umgebung mit einbeziehen.
Begründung:
Die „Mobilität“ der Bewohnerinnen und Bewohner eines neuen Stadtquartiers ist ein
wesentlicher Baustein auf dem Weg hin zu energieeffizienten und klimaneutralen
Quartieren. Maßnahmen zur Energie-Effizienz von Gebäuden bleiben Stückwerk ohne
konkrete Verbesserungen bei der Mobilität. Alle Maßnahmen für eine Stadt der kurzen
Wege und einen guten Umweltverbund sind gute Investitionen in den Klimaschutz und die
Lebensqualität.
Während in der Vergangenheit bei vielen gesellschaftlich relevanten Aufgabenstellungen
Erfolge bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz erzielt wurden, ufern die
gesell-schaftlichen Belastungen durch den motorisierten Verkehr immer weiter aus.
Gerade in neu geplanten Wohngebieten bietet sich die Gelegenheit die Voraussetzungen
für eine zukunftsfähige Mobilität zu schaffen. Die Bedeutung des Themas findet sich auch
in den Beschlussvorlagen zu Bebauungsplänen. Die meisten Einwendungen befassen
sich mit den befürchteten negativen Auswirkungen des zusätzlichen Auto-Verkehrs.
Leider ist der betrachtete Umgriff im Verkehrsteil nur unwesentlich größer gefasst als der
des Bebauungsplanes. Der häufig unbefriedigende Status Quo im Viertel wird im
Wesent-lichen fortgeschrieben. „Sind die nächsten Knoten noch leistungsfähig?“und
„braucht es einen zusätzlichen Bus?“ – das sind meist die wesentlichen Fragen, die
beantwortet werden. Nötig wäre es aber Ziele zu einem möglichen, umweltverträglichen
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Modal-Split zu formulieren und die Maßnahmen an neuen Mobilitätszielen zu orientieren.
Es gilt auch die umliegenden Quartiere mit einzubeziehen und für diese umweltfreundliche
Mobilitäts-Angebote, beispielsweise Mobilitätsstationen, besseren ÖPNV und Angebote
zur Nahmobilität zu planen.
Auf diese quartiersübergreifenden Mobilitätskonzepte können dann die kleinteiligen
Mobilitätskonzepte, beispielsweise einzelner Wohnprojekte oder städtischer
Wohnbau-gesellschaften, aufsetzen. So können sinnvolle Synergie-Effekte generiert
werden: geringere Baukosten, mehr Platz für Alle, bessere Aufenthaltsqualität, weniger
Lärm
und Abgase – und das bei mindestens gleicher Mobilität für den Einzelnen.
Fraktion
Die Grünen – rosa - liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Wohnen und Mobilität II
Stellplatzablöse in Mobilität vor Ort investieren – Bremer Modell umsetzen
Antrag
1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird aufgefordert, die Stellplatzsatzung
so zu überarbeiten, dass beim Vorliegen von Mobilitätskonzepten vom Bau von
Stell-plätzen abgesehen werden kann bzw. dass sie deutlich reduziert werden können, so
dass „Wohnen ohne Auto“ bzw. autoreduziertes Wohnen gefördert wird.
2. Die erforderliche Stellplatzablöse ist dabei zweckgebunden vor Ort für nachhaltige
Mobilitätsoptionen der Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen.
Begründung:
Ein Tiefgaragenplatz kostet durchschnittlich ca. 300€ pro m² Wohnfläche. Wer keinen
Stellplatz braucht muss diesen häufig trotzdem bauen. In den „Wohnen ohne Auto“
Projekten stehen diese trotz vermindertem Schlüssel leer. Auch die städtischen
Wohn-baugesellschaften beklagen, insbesondere bei gefördertem Wohnen, über bis zu
50% Leerstand teuer gebauter Tiefgaragenplätze. Dieses nutzlos investierte Geld fehlt
GWG und GEWOFAG heute bei Sanierung und Neubau von Wohnungen.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass es insbesondere bei gemeinschaftlich
orientierten Wohnprojekten gelingt, durch Mobilitätskonzepte den Stellplatzbedarf deutlich
zu reduzieren. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind trotzdem mobil, begreifen Mobilität
deutlich weiter als nur Autoverkehr, und können deshalb mit einem breiten
Mobilitäts-angebot gut auf ein eigenes Auto verzichten.
Da mit dem Bau von Wohnungen ein Mobilitätsbedarf vor Ort entsteht, liegt es auf der
Hand die eingesparte Stellplatzablöse vor Ort im Quartier, möglichst im „Haus“
zweck-gebunden zu verwenden – statt wie bisher in einem anonymen Topf, der irgendwo
in der Region ausgegeben wird. Um derartige Maßnahmen für einen Bauherren
ausreichend attraktiv zu machen und den behördlichen Überwachungsaufwand zu
begrenzen, ist es sinnvoll, den Umfang und die Dauer der Stellplatzaussetzung so zu
bestimmen, dass der für die Maßnahme erforderliche finanzielle Aufwand während des
Aussetzungszeitraumes als Äquivalent zu einer alternativ möglichen Stellplatzablösung in
etwa der sonst aufzuwendenden Ablösungssumme entspricht (analog Stellplatzsatzung
Bremen).
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
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Konkrete Maßnahmen „autoarmer Wohnquartiere“ könnten beispielsweise die vertraglich
geregelte Nutzung von ÖPNV-Zeitkarten, die Errichtung oder Einbindung von
Car-Sharing-Stationen oder Kauf und Unterhalt von Lastenrädern, Anhängern und E-Bikes
sein.
Fraktion
Die Grünen – rosa - liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Wohnen und Mobilität III
Nachverdichten – preisgedämpften Wohnraum schaffen und grüne Innenhöfe
schützen
Antrag
1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept mit dem Ziel, unter definierten Voraussetzungen bei
Nachverdichtung und Innenentwicklung auf zusätzliche Stellplätze zu verzichten und dabei
gleichzeitig preisgedämpften Wohnraum schaffen zu können.
2. Für diese Fälle soll die reduzierte Stellplatzablöse entsprechend dem
Dachgeschossausbau gelten.
Begründung:
Im Jahr 2013 trat die BauGB-Novelle zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten
in Kraft. Ziel war unter Anderem die Neuinanspruchnahme von Flächen auf der „grünen
Wiese“ zu reduzieren und die Urbanität und Attraktivität von Städten zu stärken.
Unerfreu-liche Begleiterscheinung der Nachverdichtung ist es, dass dabei viele wertvolle
Bäume und grüne Innenhöfe verschwinden – ohne dass dabei bezahlbarer Wohnraum
entsteht.
Dabei wäre es durchaus möglich, sowohl preiswerten Wohnraum im Innenbereich zu
schaffen und innerstädtisches Grün zu erhalten. Ein wesentlicher Teil der Bäume fällt nicht
den neuen Gebäuden zum Opfer sondern dem Bau von zusätzlichen Stellplätzen oder
Tiefgaragen. Der Bau von Tiefgaragenplätzen im innerstädtischen Bereich verteuert die
Mieten um ca. 2 €/m².
Die Verwaltungspraxis und die Bauberatung sollen daher dahingehend geändert werden,
dass beispielsweise unter Vorlage eines Mobilitätskonzeptes vom Bauherren und der
Ver-wendung der Ablösebeträge vor Ort auch bei Dachgeschoss-Ausbauten mit mehr als
10 pflichtigen Stellplätzen diese gesamt abgelöst werden können. Insbesondere bei
Genossenschaften hemmen die Kosten einer Tiefgarage und der Verlust des
Baum-bestands/der Qualität der Innenhöfe den Ausbau von Dachgeschossen erheblich.
Auch bei städtebaulicher Nachverdichtung nach §34 BauGB, die im Einzelfall durchaus umstritten
aber rechtlich zulässig ist, könnte, insbesondere in zentraler Lage, auf zusätzliche
Tiefgaragen-plätze verzichtet werden. Beispielsweise dann, wenn im Vorderhaus bereits eine nur
halb vermietete Tiefgarage vorhanden ist, im Umfeld leere Tiefgaragenplätze angemietet werden
können oder mit einem anderen Bauprojekt im Umfeld gemeinsam erstellt werden.
Um Mobilitätskonzepte erfolgreich umzusetzen bedarf es einer dauerhaft festen Verantwortlichkeit.
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Dies ist beispielsweise bei Baugenossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und im Rahmen
vom konzeptionellen Mietwohnungsbau gegeben. Damit die mögliche günstigere Miete der
Allgemeinheit zu Gute kommt, sollte ein Mobilitätskonzept vom Bauherren sowie der Bau in Form
des konzeptionellen Mietwohnungsbaus (KMB) verpflichtend sein. Damit können Mitnahmeeffekte
vermieden werden und dauerhaft preisgedämpfte Wohnungen entstehen.
Fraktion
Die Grünen – rosa - liste
Initiative:
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Wohnen und Mobilität IV
Gemeinsam parken und dabei Baukosten senken
Antrag
In den großen städtischen Siedlungsgebieten werden die erforderlichen Stellplätze in
Gemeinschafts-Tiefgaragen errichtet. Bei der Ermittlung der erforderlichen Stellplätze wird
der niedrigere Bedarf im Mietwohnungsbau, bei „autofreiem Wohnen“ sowie bei
geförder-ten Wohnungen angesetzt. Ein Betrieb von Tiefgaragen durch die P&R-GmbH
wird ge-prüft. Diese Regelung soll nach Möglichkeit auch in SoBoN-Gebieten Anwendung
finden.
Begründung:
In den großen städtischen Siedlungsgebieten entstehen vorwiegend sozial gebundene
bzw. preisgedämpfte Wohnungen. Mit dem Bau und Betrieb von
Gemeinschaftstief-garagen können im Bau und Betrieb wesentliche Kosten reduziert
werden. Auf die sklavische Zuordnung von einzelnen Wohnungen und Tiefgaragenplätzen
kann verzichtet werden. Erfahrungen zeigen, dass – je nach Lage - im Mietwohnungsbau
auf 20%, im gemeinschaftlichen Wohnungsbau auf bis zu 60% und im sozial geförderten
Wohnungs-bau auf 50-70% der Tiefgaragenplätze verzichtet werden kann, insbesondere
dann, wenn Mobilitätskonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Viele Menschen haben
kein eigenes Auto. Viele schaffen auch ihr eigenes Auto ab, wenn sie entsprechende
Mobilitätsan-gebote vor Ort vorfinden und es sich für sie finanziell lohnt. Zudem ist fast
immer ein gewisser Prozentsatz der Bewohnerinnen und Bewohner (und deren Autos)
abwesend.
Ein Tiefgaragenplatz kostet durchschnittlich ca. 300 € pro m² Wohnraum. Dies ist erheblich
mehr als die Zusatzkosten für altersgerechtes, barrierefreies Bauen bzw. für höhere
energetische Standards betragen. Anstatt soziale oder energetische Auflagen zu streichen
sollte man das sich hier öffnende Sparpotential nutzen.
Um die Zahl der zu bauenden Stellplätze möglichst gering halten zu können, bietet es
sich an, einen Teil der Stellplätze mit einer lichten Höhe zu erstellen, die auch für
Duplex-Garagen geeignet ist. Bei Bedarf können diese dann mit überschaubarem
Aufwand zu Duplex-Garagen umgerüstet werden, wie es bereits innovative
gemeinschaftliche Wohnprojekte am Domagkpark praktizieren.
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Wohnen und Mobilität V
"Mobilität aus einer Hand" bei städtischen Wohnungsgesellschaften auch auf den
Bestand ausweiten
Antrag
1. Die städtischen Wohnbaugesellschaften, erstellen, auch im Bestand Mobilitätskonzepte,
beginnend mit Nachverdichtungsprojekten und weiten die Beteiligung am Projekt
"Mobili-tät aus einer Hand" sukzessive auf ihren gesamten Wohnungsbestand aus.
2. Die dadurch frei werdenden Verkehrsflächen sollen zur Steigerung der
Freiflächen-qualität im Quartier genutzt werden. Dieses Vorgehen sollte gemeinsam mit
den Bewohnerinnen und Bewohnern geplant werden, um eine möglichst hohe Bereitschaft
zur Teilnahme an dem neuen Mobilitäts-/Freiflächenkonzept zu erreichen.
Begründung:
Unter dem Motto „Mobilität aus einer Hand“ (Gemeinschaftsprojekt von Stattauto und der
Wogeno) werden verschiedene nachhaltige Verkehrsangebote unter einem Dach mit dem
Ziel vereint, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern „vollständige“ Mobilität auch ohne
eigenen Pkw zu garantieren. Mit dem Konzept wird die Nutzung mehrerer Verkehrsarten
angeboten. Die Teilnehmenden können so Autos, Fahrräder, Anhänger und ÖPNV-Tickets
an einer Station ausleihen. Das Münchner Pilotprojekt gehörte 2013 zu Initiativen, die
För-dermittel der EU-Kampagne für nachhaltige urbane Mobilität “Do the right mix”
erhielten.
Im Neubau arbeiten die städtischen Wohnungsgesellschaften, insbesondere die
GEWOFAG – auch um Kosten zu sparen - bereits erfolgreich mit Mobilitätskonzepten.
Dies soll auch auf die 65.000 Bestandswohnungen, beginnend mit
Nachverdichtungs-projekten, ausgeweitet werden. Damit könnten mehr als 100.000
Münchnerinnen und Münchner von verschiedenen nachhaltigen Verkehrsangeboten aus
einer Hand profitieren. Zugleich könnte die Freiflächenqualität in diesen Quartieren
gesteigert werden, wenn die Anliegerstraßen nicht tage-/wochenlang mit „motorisierten
Stehzeugen“ belegt sind und dadurch Flächen umgenutzt werden können. Mit den
gewonnenen Erkenntnissen sollte die Stadt auch an andere Bestandshalter herantreten.
Fraktion
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Wohnen und Mobilität VI
Urbaner Freiraum fängt auf der Straße an – Anliegerinnen und Anlieger bei der
Straßenplanung beteiligen
Antrag
In städtischen Siedlungsgebieten werden die Straßenprofilierungen, insbesondere
Anlie-gerstraßen in Bereichen, die für autofreies Wohnen, Genossenschaften und
Baugemein-schaften reserviert sind, nach Möglichkeit nicht im Bebauungsplan sondern
nach Vergabe der Grundstücke gemeinsam mit den künftigen Anliegerinnen und Anliegern
geplant.
Begründung:
Die zunehmende Verdichtung unserer Stadt verlangt nach neuen Freiraumkonzepten. Wir
können es uns künftig nicht mehr leisten, wesentliche Anteile der Erschließungsflächen
überwiegend dem Auto zu opfern. Urbaner Freiraum beginnt im Straßenraum, und dem
entsprechend müssen diese Flächen in Neubaugebieten geplant werden – mit den
künftigen Nutzenden/Bewohnenden, denn der Straßenraum wird Teil ihres künftigen
Lebensraumes sein.
Derzeit wird die Straßenprofilierung bereits in Bebauungsplanverfahren geregelt – ohne
jegliche Beteiligung der späteren Bewohnerinnen und Bewohner. Das Baureferat baut
dann nach diesen Vorgaben die Straßen in den Entwicklungsgebieten. Der Stadtrat
entscheidet in einem frühen Planungsstadium ob eine Straße als verkehrsberuhigter
Bereich angelegt werden soll oder nicht. Damit leben müssen aber die künftigen
Anliegerinnen und Anlieger, die auch mit für die Erschließungskosten aufkommen.
In städtischen Siedlungsgebieten werden 20 bis 40 Prozent der Gesamtflächen als
Bau-grundstücke an Baugemeinschaften und Genossenschaften vergeben. Insbesondere
in diesen Bereichen gibt es frühzeitig bekannte Anliegerinnen und Anlieger, die die
Entschei-dung an welcher Art von (Erschließungs-)Straße sie leben wollen,
mitentscheiden können und auch sollen. Daher sollte in diesen Bereichen im
Bebauungsplan nur die Dimensionie-rung der Verkehrsfläche, nicht jedoch deren
Verteilung bzw. Profilierung geregelt werden. Diese sollte in einem weiteren Verfahren
nach der Grundstücksvergabe gemeinsam mit Verwaltung und betroffenen Anliegerinnen
und Anliegern erarbeitet werden.
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Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Wohnen und Mobilität VII
Überdachte Fahrradständer in Höfen von Neubaugebieten und in Vorgärten
zulassen
Antrag
Die Lokalbaukommission befreit zukünftig großzügig den Bau von überdachten
Fahrradabstellanlagen als Nebenanlage in Höfen von Neubaugebieten und in Vorgärten.
Begründung:
Häufig sind attraktive und überdachte Fahrradabstellanlagen nur in Vorgärten und in Höfen
möglich. Es ist für die Fahrradnutzung unattraktiv, täglich häufig genutzte Fahrräder
laufend über Rampen in Tiefgaragen zu bringen und zu holen.
Es gibt eine Vielzahl von attraktiven und transparenten Abstellanlagen, die ohne
Seitenwände auskommen und damit nicht wie ein Nebengebäude wirken.
Für die Unterbringung von Mülltonnen sind überdachte und eingehauste Anlagen weit verbreitet,
obwohl Fahrräder durch Schnee und Regen mehr leiden als Mülltonnen.
Fraktion
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Initiative:
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Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Wohnen und Mobilität VIII
Wohnraum für Menschen – nicht den für Autos fördern! Nachgefragt
Anfrage
In der Antwort vom 7.2.2013 auf eine Stadtratsanfrage bekundeten die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften, dass die derzeit gültige Stellplatzsatzung ein
Investitionshemmnis ist und dadurch auch nicht alle Nachverdichtungspotentiale
ausgeschöpft werden können
Durchschnittlich 50% der Stellplätze bei geförderten Wohnungen stehen leer. Bei der
Stadtratsrundfahrt im September 2015 wurde auf Nachfrage berichtet, dass auch am
Harthof die dort geforderte Tiefgarage zu 50% leer steht. Manche Stadträte meinten, es
läge an der GWG selbst, dass sie die Stellplätze nicht vermieten könne. Auch das Referat
für Stadtplanung und Bauordnung mag es nicht so richtig wahr haben. „Dies mag aus den
unterschiedlichsten Gründen resultieren, hat jedoch mit der Frage nach dem objektiven
Bedarf an Stellplätzen, die eine Anlage auslöst, nichts gemein.“ liest man in der Antwort
auf die Stadtratsanfrage.
Zur Kostenwahrheit gehört, dass ein Tiefgaragenplatz ca. 300 EUR pro m² Wohnfläche
kostet. Dies ist erheblich mehr als die Zusatzkosten für altersgerechtes und barrierefreies
Bauen bzw. für höhere energetische Standards betragen – auf die die GroKo gerne
verzichtet, wie das Beispiel der neuen Holzbausiedlung Prinz-Eugen-Kaserne gezeigt hat.
Die monatliche durchschnittliche Kostenmiete eines Stellplatzes beträgt 106 EUR (Stand
2013) – mehr als eine subventionierte Anwohnergaragenmiete am Josephsplatz!
Umgelegt auf die Wohnfläche betragen für den Bauherren die Kosten eines
Tiefgaragen-platzes bis zu 2 EUR/m².
Selbst innerhalb des Mittleren Ringes liegt der Mietpreis (lt. Aushängen an
Laternen-pfählen) bei rd. 50-70 Euro. Bei geförderten Wohnungen ist die Miete auf 55
EUR sogar gesetzlich beschränkt. Eine Beispielrechnung unter den beschrieben
Parametern zeigt, dass allein die zwischen 2007-11 errichteten 2147 Tiefgaragen den
städtischen Wohnungsgesellschaften (sehr optimistisch gerechnet) ein Defizit von weit
mehr als einer Mio. EUR jährlich und dauerhaft verursachen. Dieses nutzlos investierte
Geld fehlt heute bei der Sanierung und Neubau von Wohnungen.
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Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Wie viele Tiefgaragenplätze mussten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
in den letzten 4 Jahren (2012 – 2015) auf Grund von Neubaumaßnahmen bauen –
Gesamtzahlen und prozentual pro gebauter Wohneinheit?
2. Wie hoch waren die durchschnittlichen Baukosten je Stellplatz, möglichst differenziert
nach Lagekriterien?
3. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vermieten im geförderten Wohnungsbau
die Kfz-Stellplätze gemeinsam mit der Wohnung, das heißt, sie sind Bestandteil des
Mietvertrags. Eine Wahloption für die Mieterinnen und Mieter, den Stellplatz zu mieten, gibt
es dabei nicht. Dürfen Mieterinnen und Mieter einen Tiefgaragenplatz an Dritte vermieten
wenn sie selbst über kein Auto verfügen?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Miet-Einnahme eines durchschnittlichen
Tiefgaragenplatzes? (Summe aller Einnahmen geteilt durch Summe aller
Tiefgaragenplätze)
5. Welche Erfahrungen haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit
Mobilitätskonzepten gemacht, um den tatsächlichen Bedarf an Stellplätzen und somit auch
die Mietkosten für die Mieterinnen und Mieter senken zu können?
6. Konnte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, wie in Punkt 27 des
wohnungs-politischen Handlungsprogramms „Wohnen in München V“ beschlossen, den
Stellplatz-schlüssel für Vorhaben des geförderten Wohnungsbaus schon – auf Basis einer
gesicher-ten Datengrundlage - neu festlegen und im neuen Handlungsprogramm
einpflegen?
Fraktion
Die Grünen – rosa - liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.03.2016
Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und
Bauordnung vom 02.03.2016
Brücke Giesinger Berg – Bewerbung um Bundesförderung im Rahmen des
Bundesförderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“
Die Landeshauptstadt München bewirbt sich im Rahmen des Bundesförderprogramms
„Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ um eine Bundesförderung des
Brückenprojekts Giesinger Berg.
Mit Blick auf das knappe Zeitfenster für die Bewerbung (19.April 2016) werden die Fristen
der AGAM abgekürzt, um den für die Bewerbung erforderlichen Stadtratsbeschluss
herbeizuführen. Notfalls sollte auch eine Eilentscheidung des Herrn Oberbürgermeisters
getroffen werden, damit die Chance, einen Bundeszuschuss von ca. eine Million Euro zu
erhalten, zeitgerecht wahrgenommen werden kann.
Begründung:
Durch den einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 20. Januar 2016 steht die besondere
Dringlichkeit des Brückenschlags am Giesinger Berg fest.
Die Landeshauptstadt München sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, mit einer
Zwei-Drittel-Förderung des Bundes die Brücke am Giesinger Berg zeitnah zu realisieren.
Fraktionen
Die Grünen – rosa – liste / Die Linke
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Anna Hanusch
Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
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An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 01.03.2016
ANFRAGE
„Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ - Wie sieht es mit den nicht besetzbaren
Stellen aus?
Durch den Beschluss der Vollversammlung am 27.01.2016 „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ – Umsetzung I: Verfahren bei neuen Stellen [Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04924] wurde
festgelegt, dass bei Stellenzuschaltungen aus Finanzierungsbeschlüssen des Stadtrats die Ermächtigung der Einrichtung von Stellen automatisch entfällt, falls diese vom jeweiligen Referat
nicht innerhalb von 12 Monaten beantragt wurden.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Wie viele Stellen aus Beschlüssen vergangener Jahre werden gestrichen, da sie nicht
innerhalb von einem Jahr beantragt wurden?
2. Aus welchen Jahren sind diese Stellenschaffungen und wie verteilen diese sich auf
die verschiedenen Referate?
3. Zu welchem Stichtag sind diese entfallen oder werden entfallen? Erfolgen diese
Streichungen tagesgenau oder in einem bestimmten Zyklus (viertel-, halbjährlich)?
4. Wie viele Stellen wurden in den letzten fünf Jahren angemeldet, konnten aber nicht
besetzt werden?
5. Nach welcher Zeit entfallen vom Referat angemeldete Stellen, wenn diese nicht besetzt
werden konnten?
Initiative: Richard Progl
weitere Fraktionsmitglieder: Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Ursula Sabathil
Fraktion Bürgerliche Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 29.02.2016
Anfrage
Stadtratsarbeit digital oder mit Papierbergen
Obwohl bereits vor Jahren das digitale Rats-Informations-System (RIS) eingeführt wurde, ist es in
der Landeshauptstadt München bisher weder rechtlich noch praktisch möglich die Stadtratsarbeit
papierlos und digital zu erledigen. In anderen kommunalen Gremien wird bereits papierlos
gearbeitet, z.B. im Bezirk Oberbayern.
Eine Kenntnis der Kosten und Einsparmöglichkeiten könnte dazu beitragen eine Veränderung
dieser misslichen Situation zu bewirken.
Deshalb frage ich den Herrn Oberbürgermeister:
a) Welche Papierkosten fallen jährlich für Beschlussvorlagen, Berichte und andere Dokumente an?
b) Welche Kosten (Personal, Räume, Maschinen) fallen für den Druck und die Postverteilung an?
c) Welche Maßnahmen der Papierreduktion sind in den letzten Jahren erfolgt?
d) Welche Kosten fallen für das Rats-Informations-System (RIS) an?
e) Welche Kosten fallen für die digitale Ausrüstung der Stadtratsmitglieder an?
Sonja Haider (ÖDP)
ÖDP - Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 174 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 - 26922 ● E-Mail: [email protected]
Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Dienstag, 1. März 2016
Sauna-Events im März
Pressemitteilung SWM
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
Sauna-Events im März
(1.3.2016) Damit Gesundheit und Wohlbefinden den Übergang von
der nass-kalten Jahreszeit in den Frühling problemlos schaffen,
bieten die M-Bäder auch im März wieder abwechslungsreiche Veranstaltungen in den Saunen an. Durch das Saunieren werden nicht
nur Körper und Immunsystem gestärkt, es bietet zudem auch den
optimalen Ausgleich zum hektischen Alltag. Die Teilnahme an den
Sauna-Events ist bis auf den regulären Saunaeintritt kostenlos.
Hier die nächsten Termine:
Montag, 7. März
Schwabinger Schönheits- und Verwöhntag im Nordbad
Ein ganztägiges Wellnessprogramm mit besonderen Aufgüssen zu
jeder vollen Stunde sowie halbstündlichen Verwöhnprogrammen
für die Haut. Mit Gesichtsmasken, Salzen und Ölen erhalten die
Teilnehmer und Teilnehmerinnen ein Rundum-Entspannungsprogramm für den ganzen Körper.
(Tram 12/27, MetroBus 53, StadtBus 144/154 „Nordbad“, U2/U8 „Hohenzollernplatz“)
Samstag, 12. März
Mitternachtssauna im Müller’schen Volksbad
Saunieren wie im alten Rom: Ein Spezial-Aufguss um 22 Uhr
stimmt die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf diese Nacht ein. In
der Damenhalle können die Saunagäste textilfrei schwimmen und
die Ruhepausen dazu nutzen, ihren Körper beim Aqua-Floating zu
entspannen – und das bis 1 Uhr früh.
(S1 - S8, Tram 16/18, StadtBus 132 „Isartor“, Tram 16 „Deutsches Museum“, StadtBus 132 „Ludwigsbrücke“)
Herausgeber: Stadtwerke München GmbH • Emmy-Noether-Straße 2 • 80992 München • www.swm.de
Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess
Telefon: +49 89 2361-5042 • Telefax: +49 89 2361-5149 • E-Mail: [email protected]
Samstag, 12. März
Lichterfest im Südbad
Ab 19 Uhr wird das gesamte Südbad eine einzige, große Saunalandschaft, die viel Raum für Entspannung und Ruhe bietet. Die
Liegewiese im Außenbereich verwandelt sich in ein Lichtermeer,
das zu einem Abkühlungsspaziergang nach dem Aufguss oder zu
einem wärmenden Bad im Außenbecken einlädt.
(U6, X30, MetroBus 53/54, StadtBus 130/132/134, S7 „Harras“,
U3/U6, StadtBus 132 „Implerstraße“)
Donnerstag, 17. März
Sauna & Yoga im Prinzregentenstadion
Entspannung für Körper, Geist und Seele: Das Prinze steht ganz
im Zeichen von Yoga. Von 11 bis 21 Uhr sorgt die finnische Sauna
für intensives Schwitzen und mentales Entspannen. In den Pausen
werden Reisen durch den Körper angeleitet, ergänzend gibt es
anregende „Detox-Yoga“ Schnupperstunden. Tees gleichen nach
dem Schwitzen den Flüssigkeitshaushalt wieder aus.
(U4 MetroBus 54, StadtBus 100 „Prinzregentenplatz“,
Tram 16, StadtBus 100 „Friedensengel/Villa Stuck“)
Alle Informationen zu den M-Bädern und M-Saunen gibt
es auf www.swm.de.