Landtag Brandenburg Drucksache 6/843 6. Wahlperiode Kleine Anfrage 386 des Abgeordneten Klaus Ness der SPD-Fraktion an die Landesregierung Identitäre Bewegung Am 11. Februar ist in Cottbus ein regionaler Ableger der PEGIDA-Bewegung aufmarschiert. Die sogenannte „Cogida“ ist der einzige offizielle Pegida-Ableger in Brandenburg. Schätzungen zufolge beteiligten sich 300 Menschen an ihrer Kundgebung mit anschließendem Umzug durch die Innenstadt. Über die islamkritischen Inhalte hinaus versuchte Cogida durch das gezielte Ansprechen regionaler Themen wie „Altanschließerbeiträge“, „Stoppt die Früheinschulung in Brandenburg“ oder „Abzocke bei Falschparkern“ Anschlussfähigkeit zu erzeugen. Einer der Hauptorganisatoren war Niels K.. Er ist nach Medienberichten ein bekannter Neonazi aus der Lausitz und soll Anhänger der Identitäteren Bewegung sein. Die Identitären nutzen vor allem das Internet zur organisatorischen Vernetzung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook. So gibt es mittlerweile neben regionalen Facebook-Seiten auch eine Facebook-Seite der „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“, die allerdings vornehmlich überregionale Aktionen darstellt. Mittlerweile beobachten mehrere Verfassungsschutzämter der Länder die Identitäre Bewegung aufmerksam. Der Verfassungsschutz Bremen beispielsweise sieht in ihr eine Ausweichbewegung für Rechtsextremisten, Anhänger der NPD und der aufgelösten DVU. Nicht zuletzt durch die in jüngster Zeit dargestellten Querverbindungen zwischen Neonazis und der Identitären Bewegung in der Lausitz frage ich die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung der Identitären Bewegung innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein? 2. Welche Querverbindungen sieht die Landesregierung zwischen der Identitären Bewegung und der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg bzw. Vertretern der Neuen Rechten in Brandenburg? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten und Verbreitung der Identitären Bewegung in Brandenburg? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten von Anhängern der Identitären Bewegung innerhalb islamkritischer Bewegungen wie Cogida oder BraMM?