Investitionsprogramm des Bundes - Kommunale Aspekte – a) Kommunales Investitionspaket 5 Mrd. Euro: - Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Kommunen  Volumen: 3,5 Mrd. Euro  Verteilung auf die Bundesländer – Weiterleitung durch die Länder an die Kommunen  Zweckbindung: Förderung von Investitionen (Krankenhäuser / Straßen – beschränkt auf Lärmbekämpfung / Städtebau inkl. altersgerechter Umbau und Barriereabbau – ohne Abwasser und ÖPNV / Informationstechnologie – beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten zur Erreichung des 50 MBit-Ausbauzieles / Energietische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen / Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur / Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur / Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung)  01.07.2015 bis 31.12.2018 (Abrechnung noch in 2019 möglich)  Bei ÖPP-Maßnahmen bis 31.12.2019 (Abrechnung noch in 2020 möglich)  Es profitieren vor allem finanzschwache Kommunen mit hohem Schuldenstand - Kommunal-Unterstützung im Jahr 2017  Volumen: 1,5 Mrd. Euro  Verteilung: 500 Mio. Euro über höheren Anteil des Bundes an KdU / 1 Mrd. Euro über höheren Anteil der Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer  Zweckbindung: keine  Es profitieren eher finanzstärkere Kommunen mit geringeren Sozialausgaben b) Investitionsprogramm 7 Mrd. Euro - Verteilung der 7 Mrd. auf die Bundesressorts: Ressort Maßnahmen Betrag in Mrd. Euro Summe Ressort in Mrd. Euro BMVI Verkehrsinvestitionen / Digitale Infrastruktur 4,350 4,350 BMWi Energieeffizienz (NAPE) 0,692 BMWi Aufstockung wegen fehlender Einigung von steuerlicher Förderung 0,495 BMWi Verschiedene Maßnahmen 0,105 BMUB Nationale Klimaschutzinitiative 0,450 BMUB Verschiedene Maßnahmen im Umwelt- und Baubereich 0,408 BMEL Hochwasserschutz 0,300 0,300 BMFSFJ Verschiedene Maßnahmen 0,100 0,100 AA Verschiedene Maßnahmen 0,100 0,100 7,00 7,00 Summe: - 1,292 0,858 Konkrete Maßnahmen mit kommunalem Bezug: Maßnahme Ressort Betrag in Mio. Euro Summe (Ressort) Anteil am Gesamtvolumen des Ressorts Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes der GAG BMEL 300 300 100 % Bundesprogramm KitaPlus BMFSFJ 100 100 100 % Energetische Stadtsanierung BMUB 175 Nationale Klimaschutzinitiative (EKF) BMUB 450 859 > 100 % Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus BMUB 84,5 Stärkung VN-Standort Bonn BMUB 34 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms “Altersgerecht Umbauen“ der KfW BMUB 50 Mocellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende BMUB 43 Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen (Blaues Band) BMUB 22,5 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus BMVI 1.100 CO2-Gebäudesanierungsprogramm, KFW (EKF) BMWi 200 Marktanreizprogramm Energieeffizienz BMWi 495 Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz BMWi 300 Förderprogramm Energieeinsparcontracting BMWi 45 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz BMWi 247 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GRW BMWi 72 Summe: 3.718 1.100 25,29 % 1.359 > 100 % --- 53,11 %