Round Table Beihilferecht 2015 02.06.2015, AULINGER Rechtsanwälte, Büro Bochum ab 08:00 Uhr: Eintreffen der Teilnehmer Stärkung am Frühstücksbuffet 08:30 Uhr: Begrüßung Rechtsanwalt Dr. Andreas Lotze Teil 1 Beihilferechtskonforme Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge als DAWI oder mit der neuen AGVO? 08:45 Uhr: Ist das noch finanzierbar? • • • • • Kommunaler Wohnungsbau – Kommunale Bauträgerschaft Parkraumbewirtschaftung Betreutes Wohnen u. Krankenhäuser Stadthallen u. Kulturbetriebe Sozialer Wohnungsbau Wie sichert man DAWI-Leistungen konkret ab? • • • • • Betrauung ja oder nein? Grenzen der Finanzierbarkeit Bestimmung der Ausgleichsmechanismen Überkompensation Trennungsrechnung Steuerrechtliche Aspekte und Vermeidung von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lotze & Rechtsanwältin Silke Ganschow, LL.M. 09:30 Uhr: Pause Teil 2 Beihilferechtliche Großprojekten 09:45 Uhr: Beihilferechtliche Projektsteuerung von A bis Z • • • • • • • Herausforderungen bei Infrastruktur- Gründung einer Projektgesellschaft? Finanzielle Ausstattung u. Einbringung von Fördermitteln Beihilferechtskonforme Grundstücksankäufe Grundstücksaufbereitung und -erschließung Verhandlungen mit Investoren – was ist erlaubt, was nicht? Grundstücksverkäufe: Wertgutachten oder Bietverfahren? Was ist, wenn das Geld ausgeht? Rechtsanwalt Dr. Stefan Mager Teil 3 Umgang der Stadt Bochum mit beihilferechtlichen Problemen 10:30 Uhr: Gastbeitrag • • • • Überblick über den "Konzern Stadt Bochum" / typische Beihilfe-Themen Beihilfe-Check: Ausrichtung der Verwaltung auf die frühzeitige Erkennung und Bearbeitung beihilferechtlicher Risiken Verbleibende Unsicherheiten / Handlungs- und Entscheidungsspielräume Beihilferecht im Spannungsfeld von Verwaltung, Töchtern, Politik und Öffentlichkeit Dr. Manfred Busch, Stadt Bochum, Kämmerer 11:00 Uhr: Abschluss / Diskussion im Foyer