Offenen Brief - Landwehrkanal-Blog

Bürgerinitiativen im Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung
und in weiteren Berliner Bürgervereinigungen
Betreff:
Berliner Zeitung vom 13.05.2015: Michael Müller warnt das Volk
Offener Brief
Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen sie!
Berlin, den 17.5.2015
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin!
„Mehr Demokratie wagen!“ So bewegte einst Willy Brandt das Land. Und jetzt wagen Sie,
vor Direkter Demokratie und damit vor uns zu warnen.
Für die Bürger Berlins, darunter die Unterzeichner, ist MEHR DEMOKRATIE eine lebendig
gebliebene Verpflichtung. Für die wir in den viereinhalb Jahrzehnten seither mehr und
mehr Verantwortung übernommen haben.
Nun lesen wir in der Berliner Zeitung, "BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER
Michael Müller warnt das Volk". Beim Business-Breakfast der Berliner Industrie- und
Handelskammer lassen Sie die Katze aus dem Sack und sagen über uns:
„Die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen. Die konnten sich
schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen und auch bei Elternabenden gut Gehör
verschaffen“. Und „Da müssen wir aufpassen, weil das bedeuten kann, dass diese
Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen der
Mehrheit.“
Ja, wir sind die Eltern, die in Gruppen samstags die Klassenzimmer streichen, wir sind es,
die sich Zugang verschaffen zu den Medien, wenn wir montags den Lokalreporter
hinweisen auf Schäden in Schulräumen und fehlende Lehrer.
Ja, wir haben am Tempelhofer Feld ermöglicht, dass die Bevölkerung Berlins Ihren
Bebauungsplänen durch einen demokratischen Volksentscheid im Mai 2014 eine Absage
erteilen konnte.
Ja, wir haben dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf die Bezirkspolitiker mit einem Bürgerentscheid daran gemahnen konnten, ihre
jahrzehntelang gegebenen Versprechen einzulösen und das Grundstück der
Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen endlich als Grünfläche festzusetzen, um damit der
Bodenspekulation eines texanischen Hedge-Fonds Einhalt zu gebieten. Ja, das haben wir
getan und die Wählerinnen und Wähler waren mit uns: Im Mai 2014, mit 77,04 %
Zustimmung!
Und schließlich auch am Mauerpark und in Lichterfelde-Süd - ja, da schauen wir hin, unter
welchen Bedingungen die Groth-Gruppe Baurecht erwerben will und stellen unseren
Widerspruch und unsere konstruktiven Vorstellungen mit dem in der Verfassung von Berlin
festgelegten Instrument des Bürgerentscheids zur Abstimmung.
Haben Sie sich jemals gefragt, warum und wo sich Bürgerinitiativen so zahlreich bilden,
die sich für ein lebenswertes Berlin insgesamt einsetzen? Sie entstehen überall dort, wo
an den elementaren Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und einseitig im
Interesse von Investoren entschieden wird.
Herr Regierender Bürgermeister: Stellen Sie klar, dass Sie die Interessen der Bürger
Berlins vertreten, nicht nur die von Kapitalanlegern. Dass Sie die Lebensqualität in Berlin
weiter gemeinsam mit den Berlinern und für die Berliner erhöhen. Oder geben Sie Ihr Amt
ab.
Erstunterzeichner:
Nadia Rouhani, Bezirksverordnete, Grüne,fraktionslos, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
http://nadia-rouhani.de/
Gerd Schering, Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen,
[email protected];
Michael Schneidewind, Vorstand 100% Tempelhofer Feld,
und die Vertrauensleute der Bürgerbegehren:
Alban Becker, Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V., [email protected]
Heiner Funken, Bürgerinitiative Mauerpark-Allianz, 0176 48258425
Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, 0151 176 08 476
Weitere Unterzeichner bis 17.5.2015:
Martina Kelz, Mannheimer Straße 27, 10713 Berlin,
Christel Geier, BI Schmargendorf braucht Oeynhausen
Susanne Raabe-Feimer, Gründungs-und Vorstandsmitglied der BI Schmargendorf braucht
Oeynhausen,[email protected]
Hartmut Bräunlich, Mauerpark-Allainz, 0151 61439537
Thomas Kellermann, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd 0179-2235650
Dr. Markus Seng, Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park, [email protected]
Heike Pelchen / Mauerparkallianz
Gerhard Niebergall, [email protected], Aktionsbündnis Landschaftspark
Lichterfelde-Süd
Thorsten Laatsch, Mannheimerstr. 27, 10713 Berlin
Winfried Lätsch, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd,
[email protected]
Jenny Schon, ich empöre mich! unsere Demokratie so zu unterminieren, Cornelsenwiese
Schmargendorf
Mathias Hempel, Leben an der Michelangelostraße, [email protected],
Angelika Geier, Leben an der Michelangelostraße, [email protected],
[email protected]
Angelika Paul [email protected]; berliner-gartentisch.net;
Hildegard Teschner, Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.,
[email protected]
Ralf Engelke, BI Mauerpark-Allianz
Regina Sternal, BI Mauerpark-Allianz
Sabine Büttner, BI Kienberg-Wuhletal, [email protected]
Detlef Pohl, Mitglied der BI Oeynhausen retten
Caroline Ehlers, Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen, [email protected]
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Christel Geier; [email protected], BI Oeynhausen retten.de;
Petra Wilfert im Bürgerverein ProKiez Bötzowviertel e.V. und in der Anwohnerinitiative
Thälmannpark;
Horst Arenz, Berlin Friedrichshain, Mitglied von kotti&co;
Madeleine Porr, Bildungsreferentin für nachhaltige Entwicklung (Vorstandsmitglied En
Buenas Manos e. V.), [email protected]
Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat http://www.berlinerwassertisch.net
Jochen Wagner, [email protected], Bürgerinitiative Schmargendorf
braucht Oeynhausen
Birgit Dorbert, Edelgard Achilles,
Achim Appel und Bernd Heitmann, [email protected]
Vorstand Bäume am Landwehrkanal e.V., landwehrkanal-blog.de, 015774248026
Imma LÜNING, [email protected] tel 030 4257663
Holger Jost, Kleingärtnerverein Oeynhausen, [email protected]
Andreas Asriel , [email protected]
Doris Asriel, [email protected]
Gabi Ernst, Kolonie Oeynhausen
Joachim Neu, [email protected]
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Hans-Jürgen Lindemann und
Benedict Ugarte für die Initiative Berliner Bankenskandal und den gemeinnützigen Verein
"Berliner-Banken-Luft Förderverein zur Entwicklung des öffentlichen Bewusstseins für
gemeinwohlorientiertes Wirtschaften"
Wolfgang Mahnke, Mitglied BI Schmargendorf braucht Oeynhausen
Andrea Bäßler, [email protected]
Christian Bäßler, [email protected]
Anja Lilkendey, (Privatperson u. Mitglied bei Pro Kiez Bötzowviertel e.V.),0151/67517416
Helmut Platow, (Privatperson u. Mitglied bei Pro Kiez Bötzowviertel e.V.)
Christian Ehlers, Bügerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen, [email protected]
Holger und
Annette Drost , [email protected]
Edelgard Achilles,
Margarete Heitmüller, THF100
Felicitas Karimi, DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf & BI Willkommen in Westend)
Oliver Klar, NOlympia-Bündnis
Hartmut Noack, THF100
Charlotte Ballof
Michael Hobeck