13.04.2015 - Gemeinde Roden

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE
SITZUNG DES GEMEINDERATES RODEN
Sitzungsdatum:
Beginn:
Ende
Ort:
Montag, 13.04.2015
19:30 Uhr
21:15 Uhr
Sitzungssaal Rathaus
ANWESENHEITSLISTE
Erster Bürgermeister
Dümig, Otto
Mitglieder des Gemeinderates
Benkert, Georg
Fröhlich, Stefan
Henlein, Christoph
Katzenberger, Tiemo Dr. med.
Kraus, Wolfgang
Leibl, Gerhard
Nätscher, Norbert
Rath, Wendelin
Scheiner, Paul
Weyer, Armin
Weyer, Stefan
Winkler, Tobias
Schriftführer
Schreck, Helmut
Weitere Anwesende
Bei TOP 2 Ö Frau Gabriele Schneider, Kämmerin der VG
Beim Öffentlichen Teil:
Frau Martina Schneider, Mainpost
Herr Hans-Peter Veit, Zuhörer
Abwesende Personen:
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
1
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.03.2015, öffentlicher Teil.
2
Haushaltsplan 2015 und Rechnungsergebnis 2014 mit der Kämmerin der VG, Frau Gabriele Schneider
3
Flurbereinigung Roden 3 - Wald; Anerkennung einer Vereinbarung mit der Verfahrenskennzahl 710500 mit Anlagenverzeichnis und Plan
4
5. Änderung des Flächennutzungsplanes Roden - weiteres Verfahren
5
Verbesserung der Mobilfunkversorgung durch Mitbenutzung der Turmanlage der geplanten Windenergieanlage auf Fl.Nr. 793, 794
6
Kindbezogene Förderung nach BayKiBiG - Qualitätsbonus plus
7
Informationen und Anfragen
7.1
Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen auf den Friedhöfen
7.2
Grenzgang am Samstag, den 18.04.2015
7.3
Bürgerversammlungen am Do. 16.04.15 in Ansbach und am Fr. 17.04.15 in Roden
7.4
Umbauarbeiten am Friedhof in Roden, Baueinweisung am 14.04.15
7.5
Baustelleneinweisung "Lohrer Pfad" am 14.04.2015
7.6
ILEK Auftaktveranstaltung am 21.04.15 in der Festhalle Erlenbach
7.7
Bestuhlung im Dorfgemeinschaftshaus Ansbach abgeschlossen
7.8
Tauziehen der Gemeinderäte bei der Dorfmeisterschaft des FC Roden am 14.06.2015
Sitzung des Gemeinderates Roden vom 13.04.2015
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Erster Bürgermeister Otto Dümig eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Roden.
Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates Roden fest.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
TOP 1
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.03.2015, öffentlicher Teil.
Jedem Gemeinderat wurde kurz nach der letzten Sitzung am 16.03.2015 eine Sitzungsniederschrift, öffentlicher Teil zugestellt.
Beschluss:
Die Sitzungsniederschrift vom 16.03.2015, öffentlicher Teil, wird vom Gemeinderat anerkannt
und genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 12 Nein 0 Anwesend 12
Bei TOP 1 Ö fehlt GR Gerhard Leibl.
TOP 2
Haushaltsplan 2015 und Rechnungsergebnis 2014 mit der Kämmerin der VG,
Frau Gabriele Schneider
Über den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung
am 16.03.2015 ausführlich beraten.
Jeder Gemeinderat erhält heute einen Entwurf des Haushaltsplanes 2015, sowie das
Rechnungsergebnis 2014.
Frau Gabriele Schneider informiert ausführlich über das Rechnungsergebnis 2014 und
erläutert dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes 2015.
Nach anschließender Beratung ist der Gemeinderat grundsätzlich mit dem Entwurf des
Haushaltsplanes 2015 einverstanden und erteilt seine Zustimmung.
Beschluss:
Der Haushaltssatzung 2015, samt Anlagen im Sinne des Art. 65 Abs. 1 GO, wird wie vorgetragen zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
TOP 3
Ja 13 Nein 0 Anwesend 13
Flurbereinigung Roden 3 - Wald; Anerkennung einer Vereinbarung mit der
Verfahrenskennzahl 710500 mit Anlagenverzeichnis und Plan
Sitzung des Gemeinderates Roden vom 13.04.2015
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Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft Roden 3 – Wald hat eine Vereinbarung mit der
Verfahrenskennzahl 710500, ein Anlagenverzeichnis (Stand 10/2014) und einen Plan nach §41
FlurbG (Stand 10/2014), Maßstab 1:5000 vorgelegt.
Inhaltlich geht es um die Übernahme der im Flurbereinigungsverfahren neu geschaffenen öffentlichen und gemeinschaftlichen Anlagen (insbesondere öffentliche Feld- und Waldwege und
landschaftspflegerische Anlagen).
Diese Vereinbarung mit Anlagen bedarf der Zustimmung des Gemeinderates.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Vereinbarung mit der Verfahrenskennzahl 710500
zu, ebenfalls dem Anlagenverzeichnis (Stand 10/2014) und dem Plan nach §41 FlurbG (Stand
10/2014), Maßstab 1:5000.
Abstimmungsergebnis:
TOP 4
Ja 13 Nein 0 Anwesend 13
5. Änderung des Flächennutzungsplanes Roden - weiteres Verfahren
Auf das Schreiben von Fa. Veit, Roden vom 06.03.2015 wird verwiesen.
Es wurde mitgeteilt, daß die Auslegung zu gegebener Zeit wiederholt wird. Allerdings haben
sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert (Art. 82, 83 BayBO). Gegen das sog. 10-HGesetz wurde Popularklage eingereicht. Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro Bartsch soll
zur Kostenvermeidung zunächst mit dem weiteren Verfahren abgewartet werden.
Beschluss:
Das Verfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Roden soll bis zur Entscheidung
über die Popularklage gegen das sog. 10-H-Gesetz (Art. 82, 83 BayBO) ruhen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 5
Ja 10 Nein 3 Anwesend 13
Verbesserung der Mobilfunkversorgung durch Mitbenutzung der Turmanlage
der geplanten Windenergieanlage auf Fl.Nr. 793, 794
Auf das Schreiben der Fa. Veit, Roden vom 06.03.2015 wird hingewiesen.
Auf Nachfrage wurde von der Unteren Immissionsschutzhörde am Landratsamt Main-Spessart
mitgeteilt, daß der o.g. Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage keinen Vertrauensschutz
(Art. 83 Abs. 1 BayBO) genießt.
Beschluss:
Die Entscheidung über den o.g. Vorschlag der Fa. Veit, Roden wird zurückgestellt, da die Untere Immissionsschutzhörde am Landratsamt Main-Spessart mitgeteilt hat, daß der Antrag zur
Errichtung der Windkraftanlage keinen Vertrauensschutz (Art. 83 Abs. 1 BayBO) genießt.
Abstimmungsergebnis:
TOP 6
Ja 13 Nein 0 Anwesend 13
Kindbezogene Förderung nach BayKiBiG - Qualitätsbonus plus
Der Freistaat Bayern hat ab dem Bewilligungsjahr 2015 eine zusätzliche neue Förderung eingerichtet: den „Qualitätsbonus plus“
Sitzung des Gemeinderates Roden vom 13.04.2015
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Dabei handelt es sich um eine freiwillige soziale Leistung, d.h. der Freistaat Bayern gewährt pro
Kind mit einer Buchungszeit von 3 bis 4 Stunden eine zusätzliche Förderung in Höhe von 53,69
Euro.
Voraussetzung für die Bewilligung des Qualitätsbonus ist die Förderung der Kommune in gleicher Höhe. Diese Regelung kommt nur bei freigemeinnützigen Trägern von Kindergärten zum
Tragen. Diese Mittel sollen zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Nähere Definitionen
zur Qualitätsverbesserung sind nicht vorgeschrieben und unterliegen keiner Prüfung.
Umgerechnet auf den kommunalen Kindergarten Ansbach beläuft sich die staatliche Förderung
auf 1.791 Euro.
Die Gewährung des Qualitätsbonus plus für den kirchlichen Kindergarten in Roden beträgt
1.894,00 Euro (Förderung durch Kommune und Staat je 1.894,00 Euro).
Mit Email vom 09.04.2015 teilt Frau Christine Bach von der VGem MAR mit, dass sich der Vorsitzende des Cyriakusvereins, Herr Ehehalt am 02.04.2015 bei der VGem telefonisch gemeldet
hat und alle offen Fragen geklärt wurden.
Mittlerweile wurde die Endabrechnung des örtlichen Kindergarten Roden im KibiG.web eingestellt, so dass die Kind bezogene Förderung geprüft bzw. gezahlt werden kann.
Die Personaldaten stimmen jetzt mit den tatsächlichen Daten überein. Die Angaben über die
Schließtage sind eingetragen.
Auf Nachfrage der VGem MAR hat Herr Ehehalt versichert, dass die Kindergartenbeiträge für
das Laufende KiGa Jahr inzwischen in Rechnung gestellt wurden.
Seitens der VGem MAR seien nun alle offen Fragen geklärt.
Beschluss:
Die Gemeinde Roden beschließt sich an der freiwilligen sozialen Leistung „Qualitätsbonus plus“
für den kommunalen Kindergarten in Ansbach und den kirchlichen Kindergarten in Roden zu
beteiligen, damit dies zur weiteren Qualitätsverbesserung im Kindergarten eingesetzt werden
kann. Für das Jahr 2015 beläuft sich die Höhe der staatlichen Leistung auf 1.791 Euro in Ansbach und 1.894 Euro in Roden. Die Höhe der kommunalen Förderung für den kirchlichen
KiGa in Roden beträgt ebenfalls 1.894 Euro und wird von der Gemeinde gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 13 Nein 0 Anwesend 13
TOP 7
Informationen und Anfragen
TOP 7.1
Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen auf den Friedhöfen
Bürgermeister Dümig informiert den Gemeinderat, dass in Kürze die Standsicherheit der Grabsteine auf den Friedhöfen vorgenommen wird. Die Überprüfung wurde von der VGem MAR an
eine qualifizierte Firma übergeben. Die Kosten für die Gemeinde betragen 0,57 Euro pro Grabstein.
Sitzung des Gemeinderates Roden vom 13.04.2015
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zur Kenntnis genommen
TOP 7.2
Grenzgang am Samstag, den 18.04.2015
Im Mitteilungsblatt der Gemeinde wurden die Bürger zum Grenzgang am Samstag, den
18.04.15 eingeladen. Bürgermeister Dümig lädt den Gemeinderat ebenfalls ein am Grenzgang
teilzunehmen.
zur Kenntnis genommen
TOP 7.3
Bürgerversammlungen am Do. 16.04.15 in Ansbach und am Fr. 17.04.15 in
Roden
Die Bürgerversammlungen finden am Donnerstag, den 16.04.2015 um 20 Uhr im Gasthaus
„Zum Hirschen“ in Ansbach statt und am Freitag, den 17.04.2015 im „Schützenhaus“ in Roden.
Die Bürger wurden hierzu im Mitteilungsblatt eingeladen und der Gemeinderat in der heutigen
Sitzung.
zur Kenntnis genommen
TOP 7.4
Umbauarbeiten am Friedhof in Roden, Baueinweisung am 14.04.15
Bürgermeister Dümig informiert den Gemeinderat, dass morgen am Dienstag, den 14.04.2015
die Umbauarbeiten am Friedhof in Roden beginnen. Die Gemeindearbeiter weisen hierzu die
Fa. Redelbach ein.
zur Kenntnis genommen
TOP 7.5
Baustelleneinweisung "Lohrer Pfad" am 14.04.2015
Bürgermeister Dümig informiert weiter, dass ebenfalls morgen am Dienstag, den 14.04.2015 die
Baueinweisung für die Baumaßnahme „Lohrer Pfad“ stattfindet.
zur Kenntnis genommen
TOP 7.6
ILEK Auftaktveranstaltung am 21.04.15 in der Festhalle Erlenbach
Bürgermeister Dümig erinnert an die Auftaktveranstaltung ILEK am Dienstag, den 21.04.2015
von 19 bis etwa 22 Uhr in der Festhalle Erlenbach.
Die Bürger wurden bereits im Mitteilungsblatt eingeladen. Bürgermeister Dümig lädt den Gemeinderat ebenfalls hierzu ein.
zur Kenntnis genommen
Sitzung des Gemeinderates Roden vom 13.04.2015
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TOP 7.7
Bestuhlung im Dorfgemeinschaftshaus Ansbach abgeschlossen
Bürgermeister Dümig informiert, dass die Angelegenheit bezüglich Bestuhlung im Dorfgemeinschaftshaus nun abgeschlossen ist.
Die Gemeinde beteiligt sich, wie vom Gemeinderat beschlossen, mit 20% an den Kosten.
Die Bürger werden nochmals im Mitteilungsblatt über den Sachstand informiert.
zur Kenntnis genommen
TOP 7.8
Tauziehen der Gemeinderäte bei der Dorfmeisterschaft des FC Roden am
14.06.2015
Gemeinderat Paul Scheiner und zugleich Vorstand des Fußballclubs FC Roden, teilt mit dass
am 14.06.2015 die Dorfmeisterschaft am Sportplatz in Roden stattfindet. Gleichzeitig bittet er
den Gemeinderat wieder am Tauziehen teilzunehmen.
Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung.
zur Kenntnis genommen
Mit Dank für die rege Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Otto Dümig um 21:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Roden.
Otto Dümig
Erster Bürgermeister
Sitzung des Gemeinderates Roden vom 13.04.2015
Helmut Schreck
Schriftführer/in
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