Fraktion der SPD im Rat der Stadt Ahlen - Westenmauer 10 - 59225 Ahlen An den Bürgermeister der Stadt Ahlen Herrn Benedikt Ruhmöller Westenmauer 10 59225 Ahlen Fraktion der SPD im Rat der Stadt Ahlen Gabriele Duhme Vorsitzende Telefon: 02382 - 59422 Email: [email protected] Web: www.spd-ahlen.de 28.05.2015 Antrag an den Rat der Stadt Ahlen zur Sitzung am 25.06.2015: Anteilige Erstattung der Elternbeiträge für streikbedingte Ausfalltage der städtischen Kindertageseinrichtungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen beantragt den folgenden Ratsbeschluss zu fassen: 1. Die Stadt Ahlen erstattet den Eltern (Beitragszahlern) anteilig ihre Beiträge für die streikbedingten Ausfalltage der städtischen Kindertageseinrichtungen im Mai 2015 (ggf. auch Juni 2015). 2. Die Erstattung erfolgt für komplette streikbedingte Schließtage und ebenso für Tage mit Notgruppen. 3. Eine tagesgenaue Erstattung der Elternbeiträge erfolgt automatisch ohne Antragstellung. 4. Die anteilige Erstattung der Elternbeiträge erfolgt maximal im Umfang der streikbedingten Einsparung von Personalkosten in den Kitas. Begründung: Zum Zeitpunkt der Stellung dieses Antrags befinden sich die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter/innen der kommunalen Kindertageseinrichtungen bereits in der dritten Streikwoche, Ende offen. Hierbei handelt sich also nicht mehr nur um einen der kurzen Warnstreiks, die von den meisten Eltern (Beitragszahler) in der Vergangenheit solidarisch mitgetragen wurden und sicherlich auch in Zukunft klaglos hingenommen würden. Die Eltern sind bereits in der dritten Woche dazu verpflichtet, selbst für die Unterbringung und Betreuung ihrer Kita-Kinder zu sorgen. Ein Rechtsanspruch auf Beitragserstattung besteht zwar nicht, doch die SPD-Ratsfraktion hält es in dieser Ausnahmesituation für unangemessen, wenn zusätzlich zum erhöhten Aufwand auch noch die vollen Kita-Beiträge durch Eltern geleistet werden müssten. Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzende