ß v Beschlussvorlage Stadt t* Augsburg B3V’15’°3°32 Federführend: Referat OB / D2 (O00) Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Datum: 11.05.2015 Beratungsfolge 21.05.2015 Status Stadtrat Augsburg Öffentlich Einladung der Vertreter/innen der Beschäftigten bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die LinkelPolitWG/ödp vom 31.04.2015 Hinweis auf einschlägige Vorgänge Vorlage Nr. Gesamtkosten: Vorgang € Siehe finanzielle Auswirkungen (Anlage 1) TOP 6 RIS-3-BSV Stadt Augsburg Beschlussvorlage BSVl15/03032 öffentlich Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. 2. Der Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/PoIitWG/ödp vom 31.04.2015 wird abgelehnt. Damit ist der Antrag geschäftsmäßig behandelt. Begründung Mit Antrag vom 31.04.2015 hat die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/PoIitWG/ödp beantragt, dass die Vorsitzende des Personalrats des Klinikums Frau Hildegard Schwering und weitere Mitglieder des Personalrats zur nächsten Stadtratssitzung am 23.04.2015 eingeladen werden und dort die Möglichkeit erhalten, den Stadtrat über die Situation am Klinikum zu informieren (Ziff. 1) und in Zukunft bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung neben den Vertretern/innen der Geschäftsleitung immer auch Vertreter/innen der Beschäftigten mit eingeladen/angefragt werden (Ziff. 2). Eine Einladung sowie eine Teilnahme der lnteressensvertretung von Belegschaften von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu den Stadtratssitzungen sind grundsätzlich nicht erforderlich und auch vom Sitzungsablauf her nur sehr schwer realisierbar. Im Einzelfall kann - bei entsprechendem Bedarf - stets eine Hinzuziehung von Repräsentanten der jeweiligen Arbeitnehmervertretung erfolgen. Anlagen Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/PoIitWG/ödp vom 31.04.2015 Datum Referat Referatsleiter 11.05.2015 Referat OB Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Unterschrift TOP 6 RIS-3-BSV FREIE Älguggg A u s s c ‘ h u s s g e m Nr. lj T- Rede — Fakten Ü WumlaufLigggwkggrfl pL _ VZ ATluB Stadt Augsburg e II l0 Ü Wv. ________ E. 3A, Herr Oberbürgermeister Dr. Kur Grlblgingang im Referat o5 Rathausplatz 1 — 1_ Amiä zmsQq/L 86150 Augsburg An Rygfi it % ß Erledig. / Beantw. bitte bis E‘ Artwort U OB C1 Steilunsnefwwie D Kenntnis u. Verbleib „__ rn ‚burg, B 2N ertaiit 3 31 .C3.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl‚ die Stadträte der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DlE LlNKE‚ ÖDP und Polit-WG stellen hiermit folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 23.04.2015. Antrag 1. Die Vorsitzende des Personalrates Frau Hildegard Schwering und weitere Mitglieder des Personalrates des Zentralklinikums Augsburg, werden zur nächsten Stadtratssitzung am 23. April 2015 eingeladen und erhalten dort die Möglichkeit den Stadtrat über die Situation am Klinikum zu informieren. 2. In Zukunft werden bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung neben den Vertretern/innen der Geschäftsleitung immer auch Vertreter/innen der Beschäftigten mit eingeladen/angefragt. Mit freundlichen Grüßen IV Regina Stuber-Schneider Volker Schafitel .1’ U .. u . r Christian Pettinger n ‘ l U‘ E‘, Alexander Süßmair L/I. Otto Hutter Oliver Nowak Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/ÖDP/Polit-WG, Geschäftsstelle Rathausplatz 2, 86150 Augsburg Tel; 0821/32434260 Fax: 0821/32434262, Email: tobias.bevc@ausschussgemeinschaftde TOP 6
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