Gemeinde Kössen

Gemeinde Kössen
Bezirk Kitzbühel
Kössen, am 01.04.2015
Niederschrift
der 44. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kössen
am Dienstag, den 31. März 2015 um 19.30 Uhr
im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Kössen
Anwesende:
Vorsitzender:
Gemeinderäte:
Bürgermeister Stefan Mühlberger
Bgm.-Stv. Herbert Exenberger, Aigner Adam, Wörgötter Ernst, Martin Dagn, Mag. Stugk
Petra, Achhorner Thomas, Fahringer Martin, Daxer Emanuel, Helmut Gründler
Entschuldigt:
Ing. Schlechter Vinzenz, Schwentner Michael, Schweinester Erwin, Paluc Bernhard,
Richard Dax
Ersatz:
Exenberger Heinz, Kaserer Hans Peter, Haunholter Josef
Beginn:
19.00 Uhr
Protokoll:
Planer Magdalena
Ende: 21.00 Uhr
Tagesordnung:
1.) Der Bürgermeister begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuhörer und stellt gleichzeitig die
Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll zur heutigen Sitzung wird Finanzverwalter Hans Foidl verfassen, da die
Amtsleiterin leider krankheitshalber verhindert ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig ein weiterer Tagesordnungspunkt aufgenommen (als
Tagesordnungspunkt 2):
„Beratung und Beschlussfassung zum Vermessungsergebnis betreffend den
Gemeindeweg in Bichlach vom Anwesen „Hechenbichl“ bis zur Gemeindegrenze Schwendt (in Richtung Kohlental).
Das Protokoll der 43.Gemeinderatssitzung vom 3.3.2015 wird einstimmig genehmigt.
2.) Vor ca. 10 Jahren wurde im Zuge von Flurbereinigungen im Kohlental (Gemeinde Schwendt) der Gemeindeweg
ab der Gemeindegrenze Schwendt (Kohlental) bis zum Anwesen „Hechenbichl“ (Bichlach/Gemeindegebiet Kössen)
neu vermessen. Das Amt der Tiroler Landesregierung schreibt dazu am 23.5.2013 (GZ: ZBS-ZH327/567-2013): „Im
Zuge der Erlassung des Zusammenlegungsplanes Kohlental (Abschlussbescheid) wird eine Verfügung hinsichtlich
der Entlassung des Altgrundstückes Nr. 4332/1 in EZ 207 aus dem öffentlichen Gut Wege der Gemeinde Kössen
und eine Verfügung über die Aufnahme des neuen Weggrundstückes Nr. 4807 in EZ 207 in das öffentliche Gut
Wege der Gemeinde Kössen getroffen.“
Das Ergebnis wurde bisher im öffentlichen Gut noch nicht durchgeführt. Der Bürgermeister zeigt zur
Veranschaulichung einen diesbezüglichen Plan aus der Katastralmappe und erklärt das Ergebnis.
Der Gemeinderat stimmt der angeführten Übertragung einstimmig zu.
3.) Der Bürgermeister legt nun die Jahresrechnung 2014 mit folgenden Vorbemerkungen vor:
Der Voranschlag wurde entsprechend der Tiroler Gemeindeordnung termingerecht zur Einsichtnahme aufgelegt.
Es gab keine Einsichtnahmen. Der Überprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung vor Beginn der öffentlichen
Auflage geprüft.
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Niederschrift der 44. GR-Sitzung vom 31.03.2015
Insgesamt kann die Finanzlage der Gemeinde Kössen als gut bezeichnet werden. Trotz hoher einmaliger Kosten für
den Hochwasserschutz und die Entsorgung der Auwirtslacke konnten alle wichtigen Pflichtausgaben ohne weitere
Fremdfinanzierung abgewickelt werden. Diese Kosten fallen ja in den nächsten Jahren weg, und daher wird aus
diesen Positionen wieder Geld „frei verfügbar“ werden.
Als Rückblick berichtet Stefan Mühlberger, dass vor 17 Jahren (als er das Amt des Bürgermeisters antrat) die
Gesamtjahresausgaben im ordentlichen Haushalt bei 85,5 Mio Schillinge lagen. Die Ausgaben in der
Jahresrechnung 2014 betragen 13,604.000 € - das wären ca. 182 Mio Schillinge. Also hat sich das Budgetvolumen
während seiner Amtszeit fast verdoppelt.
Das Ergebnis der Jahresrechnung ist mit einem Überschuss von 1,408.624,61 € ausgewiesen. In dieser Summe
116.000,-- € enthalten, die der Landesfeuerwehrverband für das neue Einsatzfahrzeug der FFW-Kössen unerwartet
noch im Jahr 2014 überwiesen hat. Der Betrag ist im Voranschlag 2015 vorgesehen. Im Jahr 2014 wurden die
budgetierten 60.000,-- € Zuschuss an die Aufbaugenossenschaft nicht mehr ausbezahlt, da man erst einen
aktuellen Finanzbericht abwarten wollte. Zieht man diese beiden Beträge vom ausgewiesenen Rechnungsergebnis
ab, so ergibt sich ein Betrag von 1,232.000,-- €. Im Voranschlag 2015 ist ein Überschuss aus dem Vorjahr (=
Rechnungsergebnis 2014) von 1,224.000,-- € budgetiert. Somit ist diese Position des Voranschlages 2015 erfüllt,
und es stehen aus dem Jahresergebnis keine Reserven für unerwartete Ausgaben im Jahr 2015 zur Verfügung.
Der Verschuldungsgrad von 30,14 % liegt Tirolweit im unteren Drittel im Vergleich zu anderen Gemeinden.
Lt.Auskunft der Aufsichtsbehörde während der in den letzten Monaten vorgenommenen Revision ist dieser Wert
durchaus als vertretbar zu bezeichnen.
Zum Vergleich: Im Jahr 1997 (erstes Jahr als Bürgermeister) betrug der Verschuldungsgrad 52,77 %.
Die sogenannten „frei verfügbaren Mittel“ beliefen sich im Jahr 2014 auf 1,214.000,-- € und ermöglichten dadurch
doch die Erledigung vieler Aufgaben – dies, obwohl die Ansprüche und Wünsche der Bürger immer höher
geschraubt werden.
Leider nicht gelungen ist es, den noch notwendigen Zuschuss von 300.000,-- bis 350.000,-- zur finanziellen
Gesundung der Aufbaugenossenschaft unterzubringen, und den im Jahr 2016 notwendigen Betrag (366.000,--) für
die Tilgung des offenen Darlehens aus dem Grundkauf (Jäger Andreas) für den Hochwasserschutz bereit zu stellen.
Diese Beträge müssen im Jahr 2016 und eventuell in den Folgejahren aufgebracht werden.
Der Finanzverwalter teilt an alle Gemeinderäte eine Aufstellung (siehe Beilage) mit zusammengefassten
Informationen aus der Jahresrechnung 2014 aus und erläutert sie.
Der Obmann des Überprüfungsausschusses, Adam Aigner; berichtet von der am 9.März 2015 vorgenommenen
Prüfung der Jahresrechnung. Er gratuliert dem Bürgermeister und der Verwaltung zum vorgelegten Ergebnis. Die
Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben. Gestellte Fragen konnten zur vollen Zufriedenheit eindeutig
beantwortet werden. Er stellt somit den Antrag auf Entlastung des Bürgermeisters als Rechnungsleger für das Jahr
2014.
Vizebürgermeister Herbert Exenberger übernimmt den Vorsitz während der Bürgermeister den Sitzungssaal
verlässt. Da es keine weiteren Fragen zum vorgelegten Rechnungsabschluss gibt, beschließt der Gemeinderat in
Abwesenheit des Bürgermeisters mit 12:0 Stimmen einstimmig die Genehmigung der vorgelegten Jahresrechnung
2014 und erteilt dem Bürgermeister als Rechnungsleger die Entlastung.
Herbert Exenberger gratuliert dem inzwischen wieder anwesenden Bürgermeister zum einstimmigen Beschluss
des Gemeinderates und dankt ihm für die geleistete Arbeit, die in den letzten zwei Jahren, speziell bedingt durch
die Hochwasserkatastrophe 2013 sicher keine leichte war. Herbert Exenberger bedankt sich auch bei der
Verwaltung, im Besonderen bei der Finanzverwaltung, für das Mitwirken beim Entstehen des
Rechnungsergebnisses.
Der Bürgermeister dankt seinerseits dem Gemeinderat für die Entlastung – es ist die 17. einstimmige
Beschlussfassung und Genehmigung seiner vorgelegten Jahresrechnungen - und er bedankt sich auch bei der
Verwaltung für die sorgfältig geleistete Arbeit im abgelaufenen Rechnungsjahr.
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Niederschrift der 44. GR-Sitzung vom 31.03.2015
4.) Berichte der Referenten:
Herbert Exenberger informiert, dass am 20.April die nächste Planungsausschusssitzung stattfinden wird.
Berichte des Bürgermeisters:
 Er war bei der Familie Mühlberger (Saliterer) zu einem längeren Gespräch betreffend die Situation rund
um den Hochwasserschutzbau. Es besteht u.a. große Unzufriedenheit bei der Familie Mühlberger über die
Planungen des BBA-Kufstein, und dass hier keine Bereitschaft zu Änderungen gegeben ist. Er wird
versuchen, in den nächsten Tagen einen Termin bei LR Geisler für ein klärendes Gespräch aller Beteiligten
zu bekommen.
 Für den 2.April wurden alle betroffenen Grundstückseigentümer am geplanten Gehweg Erlaustraße zu
einem Informationsabend eingeladen.
 Von November 2014 bis März 2015 war die Gemeindeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel zu
einer Prüfung im Haus. Vor wenigen Tagen hat die diesbezügliche Schlussbesprechung stattgefunden. Der
schriftliche Prüfungsbericht wird in der nächsten Sitzung des Überprüfungsausschusses behandelt und
dann an den Gemeinderat zur Stellungnahme weitergeleitet. Es kann bereits jetzt berichtet werden, dass
der Prüfbericht keine großen Probleme aufzeigt.
 Zum Abschluss dieser Gemeinderatsperiode ist ein zweitägiger Gemeinderatsausflug vorgesehen. Der
Bürgermeister ersucht, dazu den Termin 10.u.11.Oktober 2015 frei zu halten. Vorbereitet wird ein Ausflug
ins Oberland – Ischgl, Galtür
 Die Amtsleiterin Leni Planer wird voraussichtlich mit Juni 2016 in Pension gehen. Daher wurde die Stelle
des(r) künftigen Amtsleiters(in) tirolweit ausgeschrieben. Es haben 21 Personen ihre Bewerbung
abgegeben. Der Gemeindevorstand hat in einem ersten Auswahlverfahren 9 Personen in den engeren
Kreis genommen. Von diesen neun Personen haben inzwischen zwei ihre Bewerbung zurückgezogen. Mit
den verbliebenen sieben Bewerbern wurden persönliche Gespräche geführt. Die Ergebnisse dieser
„Hearings“ werden am 8. April im Gemeindevorstand beraten und entschieden. Der Gemeinderat soll
noch im Laufe des Monats April über diese Entscheidung informiert werden. Es erscheint zweckmäßig,
dass die/der neue Mitarbeiter(in) sehr zeitnahe in den Gemeindedienst eintritt, um eine möglichst lange
Einarbeitungszeit mit der derzeitigen Amtsleiterin verbringen zu können.
 Der Termin für die nächste Gemeinderatswahl wurde von der Tiroler Landesregierung auf den 28.Februar
2016 festgelegt. Dazu wird derzeit ein Wahlkalender erstellt, der zur Vorbereitung der Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahl einzuhalten ist.
 Am 24.April findet ein Treffen mit dem Gemeinderat von Reit im Winkl am Schießstand in Bichlach statt.
Dort wird die seinerzeit von Reit im Winkl übergebene Bildscheibe aufgeschossen. Die schriftliche
Einladung wird jetzt verteilt.
Allfälliges:
Adam Aigner fragt, wer aller zur Information über den Gehweg Erlaustraße eingeladen wurde. Der Bürgermeister
berichtet, dass alle betroffenen Grundstückseigentümer, sowie der WWK-Ausschuss-Obmann (Richard Dax) und
Helmut Gründler (als Gemeinderat dort wohnend) eingeladen sind.
Adam Aigner teilt mit, dass er als betroffener Grundstückseigentümer aus terminlichen Gründen möglicherweise
nicht teilnehmen kann. Der Bürgermeister erklärt, dass im Falle einer Verhinderung eine schriftliche
Stellungnahme von Adam Aigner ausreichen würde.
Der Bürgermeister erklärt in diesem Zusammenhang, dass noch nicht entschieden ist, ob die benötigten
Grundflächen gekauft werden, oder ähnlich wie in der Alleestraße ein Servitut eingeräumt werden soll. Er
persönlich würde einen Kauf vorziehen, da dadurch eventuelle Haftungsfragen (z.B. Schneeräumung) ordentlich
geklärt werden können.
Emanuel Daxer ist aufgefallen, dass bei der Volksschule Bichlach die Fensterrahmen dringend einen neuen Anstrich
bräuchten, und im Garten ein geordneter Baumschnitt notwendig erscheint. Diese Information wird seitens der
Verwaltung an den Gebäudereferenten Bernhard Paluc weitergeleitet.
Weiters regt Emanuel Daxer an, im Zuge der Achendamm-Neugestaltung in der Erlau eine künftige Beleuchtung
des Gehweges zu berücksichtigen. Dem Bürgermeister ist eine solche Vorsorge nicht bekannt, er wird sich aber mit
dem zuständigen Wasserbauamt in Verbindung setzen. Im Budget der Gemeinde ist 2015 jedenfalls keine Position
für derartige Kosten vorgesehen.
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Niederschrift der 44. GR-Sitzung vom 31.03.2015
Emanuel Daxer berichtet, dass er von Fischern erfahren hat, dass im „Ebersberger Wehr“ neulich
unverhältnismäßig viele Plastikteile angeschwemmt wurden. Könnte es sein, dass diese Verschmutzungen aus der
Kläranlage Kranzach stammen? Dem Bürgermeister und der Verwaltung ist davon bisher nichts bekannt, und man
kann sich auch nicht vorstellen, dass dort die Ursache zu finden wäre.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, bedankt sich der Bürgermeister nochmals für die
Zusammenarbeit und das Mitwirken bei den Sitzungen und lädt im Anschluss an diese Sitzung zum traditionellen
Essen nach der Erledigung der Jahresrechnung in den Gasthof Post ein.
Stefan Mühlberger teilt mit, dass er mit Ende Juli 2015 sein Mandat und sein Amt als Bürgermeister zurücklegen
wird.
Sitzungsende: 20,50 Uhr
Protokoll: Hans Foidl
Anlage: Zusammenfassung der Jahresrechnung 2014
Der Bürgermeister:
Die Mitglieder des Gemeinderates:
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