Niederschrift Stadtvertretung vom 11.04.2015

Anschlag RATHAUS
Verhandlungsschrift
über die am Samstag, den 11. April 2015, um 15.00 Uhr, im Sitzungssaal des
Rathauses stattgefundene 1. öffentliche (konstituierende) Sitzung der
Stadtvertretung Bludenz.
Anwesende:
Leiter der Gemeindewahlbehörde:
Bürgermeister Josef KATZENMAYER
Bgm. Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei:
Die Stadtvertreter:
Josef KATZENMAYER, Oberfeldweg 19
Dr. Joachim HEINZL, In der Halde 42
Luis VONBANK, Oberradin 40, A-Braz
Mag.(FH) Kerstin BIERDEMANN-SMITH,
Brazer Winkel 26, A-Braz
Dr. Thomas LINS, Haldenweg 33
Bettina MUTHER, Rungelin 40
Mag. Elmar BUDA, Obdorfweg 38
Daniel BICKEL, Dr. Noldinstraße 3a/4
Christoph THOMA, Jakob-Jehlystraße 4
Martina BRANDSTETTER, Bingser Dorfstraße 18d
Manfred HEINZELMAIER, Innergasse 18b
DI Franz DÜNSER, Furklaweg 1
Rene BARTENBACH, Außerfeldstraße 3
Franz BURTSCHER, Oberradin 7, A-Braz
Liste Mario Leiter - Unabhängige – SPÖ Bludenz:
Die Stadtvertreter:
Mario LEITER, Austraße 51b
Arthur TAGWERKER, Hinterplärsch 2
Wolfgang WEISS, Rafaltenstraße 8
Simone KOFLER, BA, In der Halde 2b
Mükremin ATSIZ, Werdenbergerstraße 50
Andrea HOPFGARTNER, Bingser Siedlung 18b
Josef STROPPA, St. Antoniusstraße 14
Lucia PETER, Obdorfweg 15a
Mag. Dr. Barbara SCHÖNHER, Winkelweg 30a
Norbert LORÜNSER, Klostertalerstraße 63, A-Braz
Demira JASAREVIC, Mühlgasse 2
Ing. Bernhard CORN, Werdenbergerstraße 1
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Offene Liste Bludenz – Die Grünen:
Die Stadtvertreter:
Mag. Karin FRITZ, Sonnenbergstraße 17
Mag. Wolfgang MAURER, In der Halde 33e
Martina LEHNER, Unterbings 3a
FPÖ Bludenz und parteifreie Bürger:
Die Stadtvertreter:
Joachim WEIXLBAUMER, Zürcherstraße 32
Richard FÖGER, Walserweg 11b
Manuel KARG, Mutterstraße 9
Liste Mario Leiter – Unabhängige – SPÖ Bludenz:
Das Ersatzmitglied:
Thomas WIMMER, Beim Kreuz 5
Entschuldigt:
Liste Mario Leiter – Unabhängige – SPÖ Bludenz:
Der Stadtvertreter
Antonio DELLA ROSSA, Oberfeldweg 2
Der Schriftführer:
Dr. Erwin KOSITZ.
Vor Eingang in die Tagesordnung beschließt die Stadtvertretung einstimmig gemäß § 46 Abs 1 GG, dass während der Sitzung Ton- und Bildaufnahmen gemacht
werden dürfen.
Tagesordnung:
1. Gelöbnis der Stadtvertreter (§ 37 Abs 1 GG);
2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG);
3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Stadtrates (§ 55 GG);
4. Wahl des Stadtrates (§ 55 und 62 Abs 1 GG);
5. Wahl des/der Vizebürgermeisters/in (§ 62 Abs 1 GG);
6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. öffentlichen Sitzung
vom 26. Februar 2015 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG);
7. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG).
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß eingeladenen
Stadtvertretung fest und erklärt die Sitzung für eröffnet; anwesend sind 32
Stadtvertreter und 1 Ersatzmitglied.
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Zu 1.:
Gelöbnis der Stadtvertreter (§ 37 Abs 1 GG)
Die anwesenden Stadtvertreter legen vor dem Vorsitzenden das Gelöbnis gemäß
§ 37 Abs 1 GG ab. Zugleich legt der Vorsitzende als Stadtvertreter das Gelöbnis
vor der Stadtvertretung ab.
Zu 2.:
Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG)
Über Vorschlag des Vorsitzenden wird über einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung, Stadtamtsdirektor Dr. Erwin KOSITZ, im Fall seiner Verhinderung Mag.
Markus VISINTAINER, mit der Abfassung der Verhandlungsschriften betraut.
Zu 3.:
Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Stadtrates (§ 55 GG)
Bürgermeister Josef KATZENMAYER beantragt, die Zahl der Mitglieder des Stadtrates mit acht festzusetzen.
Dieser Antrag wird einhellig angenommen.
Zu 4.:
Wahl des Stadtrates (§ 56 GG)
Über Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, die Stadtvertreter Christoph
Thoma (ÖVP), Simone Kofler, BA (SPÖ), Martina Lehner (OLB) und Richard Föger
(FPÖ), zu den nachfolgenden Wahlhandlungen zuzuziehen.
Die Liste „Bgm. Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei“, die Liste „Mario
Leiter – Unabhängige - SPÖ-Bludenz“, die „Offene Liste Bludenz – Die Grünen“
und die „FPÖ Bludenz und parteifreie Bürger“ haben ordnungsgemäß schriftliche
Vorschläge für die Besetzung der acht Stadtratstellen erstattet.
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Die Vorschläge lauten:
Liste Bgm. Mandi Katzenmayer - Bludenzer Volkspartei:
1. Stadtratstelle:
Dr. Joachim HEINZL
3. Stadtratstelle:
Luis VONBANK
5. Stadtratstelle:
Mag.(FH) Kerstin BIEDERMANN-SMITH
Liste Mario Leiter – Unabhängige - SPÖ-Bludenz:
2. Stadtratstelle:
Mario LEITER
4. Stadtratstelle:
Arthur TAGWERKER
6. Stadtratstelle:
Wolfgang WEISS
Offene Liste Bludenz:
7. Stadtratstelle:
Mag. Karin FRITZ
FÖP Bludenz und parteifreie Bürger:
8. Stadtratstelle:
Joachim WEIXLBAUMER
Die geheime schriftliche Abstimmung mittels Stimmzettel ergibt das folgende
Ergebnis:
Auf die 1. Stadtratstelle wird Dr. Joachim HEINZL mit 32 gültigen Stimmen
gewählt (1 Stimme ungültig).
Auf die 2. Stadtratstelle wird Mario LEITER mit 28 gültigen Stimmen gewählt
(5 Stimmen ungültig).
Auf die 3. Stadtratstelle wird Luis VONBANK mit 25 gültigen Stimmen gewählt (8 Stimmen ungültig).
Auf die 4. Stadtratstelle wird Arthur TAGWERKER mit 31 gültigen Stimmen
gewählt (2 Stimmen ungültig).
Auf die 5. Stadtratstelle wird Mag.(FH) Kerstin BIEDERMANN-SMITH mit
22 gültigen Stimmen gewählt (11 Stimmen ungültig).
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Auf die 6. Stadtratstelle wird Wolfgang WEISS mit 23 gültigen Stimmen gewählt (10 Stimmen ungültig).
Auf die 7. Stadtratstelle wird Mag. Karin FRITZ mit 22 gültigen Stimmen gewählt (11 Stimmen ungültig).
Auf die 8. Stadtratstelle wird Joachim WEIXLBAUMER mit 25 gültigen Stimmen gewählt (8 Stimmen ungültig).
Zu 5.:
Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG)
Bürgermeister Josef Katzenmayer schlägt gemäß § 62 Abs 1 GG das Mitglied des
Stadtrates Mario Leiter zur Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters vor und
beantragt darüber in geheimer Wahl mittels Stimmzettel abstimmen zu lassen.
Mittels Stimmzettel wird Mario LEITER mit einer absoluten Mehrheit von 26 gültigen Stimmen, 7 Gegenstimmen, zum Vizebürgermeister gewählt.
Bürgermeister Josef Katzenmayer und Vizebürgermeister Mario Leiter legen vor
Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl das Gelöbnis gemäß § 64 GG ab.
Zu 6.:
Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. öffentlichen Sitzung
vom 26. Februar 2015 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG)
Die Verhandlungsschrift der 35. öffentlichen Sitzung vom 26. Februar 2015 wird
einstimmig genehmigt.
Zu 7.:
Allfälliges
Mag. Wolfgang Maurer dankt allen Fraktionen für das konstruktive Miteinander in
dieser Sitzung und zollt dem Vorsitzenden Lob, dass er Mario Leiter als Vizebürgermeister vorgeschlagen habe.
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Stadtrat Joachim Weixlbaumer erwähnt, dass das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde und die heutigen Beschlüsse Signalwirkung hätten.
Vizebürgermeister Mario Leiter bedankt sich beim Vorsitzenden, dass er den
Wählerwillen berücksichtigt habe und der zweitstärksten Partei (SPÖ) den Vizebürgermeister angeboten habe. Allerdings sei die Wahl überschattet durch Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten, weshalb die SPÖ nach Rücksprache mit ihrem Anwalt beschlossen habe, sowohl eine Sachverhaltsdarstellung
an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln als auch die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.
Stadtrat Luis Vonbank bedankt sich ebenfalls bei allen Fraktionen für das konstruktive Miteinander.
Hauptverwaltungsleiter Wolfgang Vöpel und Bürgermeister Klaus Brotführer
(Partnerstadt Plettenberg und Schleusingen), überbringen Glückwünsche und ein
Gastgeschenk.
Bürgermeister Josef Katzenmayer bedankt sich bei den Mitgliedern der Stadtvertretung und des Stadtrates für die Kandidatur und die Bereitschaft, die wichtigen
Funktionen zu übernehmen und mit dem Amt und den angeschlossenen Betrieben bürgernah und unbürokratisch für Bludenz zu arbeiten.
Weiters bedankt sich der Vorsitzende bei Carina GEBHART für ihre Tätigkeit in
der Stadtvertretung und als Stadträtin seit 2005 und als Vizebürgermeisterin seit
2012.
Ebenso bedankt er sich bei Dr. Thomas Lins für seine Tätigkeit als Stadtrat von
2000 bis 2015.
Der Vorsitzende übermittelt zudem Geburtstagsglückwünsche an den Ehrenringträger, Alt-Vizebürgermeister Fritz Tomaselli, der heute das 94. Lebensjahr vollendet.
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Josef Katzenmayer für seine Wiederwahl am 29. März 2015 und richtet eine Aufforderung zur Zusammenarbeit an
alle Fraktionen.
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Geschlossen und gefertigt:
Ende der Sitzung um 16.30 Uhr
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Dr. Erwin KOSITZ
Josef KATZENMAYER
An der Amtstafel
angeschlagen am:
14. April 2015
Von der Amtstafel
abgenommen am:
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28. April 2015

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