Nummer 1
Februar 2015
Althütte im Rems-Murr-Kreis
43. Jahrgang
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Absender:
Verband
der Verwaltungsbeamten in
Baden-Württemberg e.V.
An die
Geschäftsstelle des
Verbandes der Verwaltungsbeamten
in Baden-Württemberg e. V.
Panoramastraße 27
70174 Stuttgart
geworben von:
………………………………..……………...
…………………………………..……….…..
………………………………………..……...
Beitrittserklärung
Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zum
Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. in Stuttgart
Name, Vorname:
____________________________________________
Amtsbezeichnung/Dienststelle:
____________________________________________
PLZ, Wohnort und Landkreis:
____________________________________________
Straße und Hausnummer:
____________________________________________
E-Mail-Adresse:
____________________________________________
Geburtstag:
____________________________________________
Eintritt i. d. Verwaltungsdienst: ____________________ Jahr der Staatsprüfung: ____________
Bankverbindung: IBAN______________________________________ BIC___________________
Ich bin mit der Abbuchung des Mitgliedsbeitrags einverstanden, Vollzeit
Aufnahme in den E-Mail-Verteiler des Verbandes:
Teilzeit _______%
ja
Der Veröffentlichung meines Beitritts in der Verwaltungszeitung stimme ich zu:
Ich wünsche die Zustellung des BBW-Magazins:
ja
nein
ja
nein
nein
Der Verband der Verwaltungsbeamten ist korporatives Mitglied des Beamtenbundes BadenWürttemberg. Dadurch werde ich mittelbar auch dessen Mitglied.
________________________________
Ort und Datum
________________________________
Unterschrift
2
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das vergangene Jahr konnten wir mit einer historischen Vorstandssitzung beenden. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Kollege
Klaus Dauderstädt, war zur Sitzung von Berlin nach Stuttgart gekommen.
Begleitet wurde er vom Vorsitzenden des Baden-Württembergischen
Beamtenbundes, Kollege Volker Stich. Dies ist eine hohe Wertschätzung
für unseren Verband. Es macht deutlich, die Stimme des Verbandes wird
auch in Berlin beim dbb wahrgenommen. In kleiner Runde konnten die
Sorgen der VdV-Mitglieder vorgebracht werden. Damit wird die Stimmung der Basis, die Stimmung unserer Mitglieder auch vom höchsten
Repräsentanten der Beamtenschaft wahrgenommen. Bei der Diskussion wurde natürlich neben anderen
Themen der Bahnstreik kritisch thematisiert.
Kurz vor den Feiertagen hatte Innenminister Reinhold Gall, MdL zu einer kleinen Gesprächsrunde eingeladen. Er zeigte großes Verständnis für die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und den Unmut
über die von der Regierung verhängten Sonderopfer. Die Zustimmung der SPD sei auch teilweise ein
Zugeständnis an den Koalitionspartner gewesen. Zugesichert wurde, dass aktuell keine Sparmaßnahmen
geplant sind. Offen zeigte sich Minister Gall für die Forderung, die Zulassungszahlen zum Studium
an den Hochschulen Ludwigsburg und Kehl auf dem bisherigen Niveau zu belassen und eine weitere
Erhöhung zu prüfen.
Die grün-rote Landesregierung befindet sich bereits im Wahlkampfmodus. Seit Wochen bringt sie
gute Nachrichten unter die Leute. Gespart wird nur weiterhin bei den Beamtinnen und Beamten. Die
Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung ist weiterhin nicht vorgesehen. In den kommenden Wochen werden wir unseren Blick auf die Tarifverhandlungen und deren Ergebnisse richten. Die
Forderungen des dbb sind seit Dezember bekannt. So wird ein deutliches Plus gefordert, damit mit den
Gehaltssteigerungen in der freien Wirtschaft Schritt gehalten wird. Angesichts des Nachwuchsmangels
ein für alle nachvollziehbares Ziel. Wichtig ist, dass die Ergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die nicht
streikberechtigten Beamten und Versorgungsempfänger übernommen werden. Dies wird sicherlich noch
eine schwierige Aufgabe werden. Wir werden alle uns dafür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
nutzen. Dazu brauchen wir die Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen. Danke an alle, die uns
dabei zur Seite stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Müller
Verbandsvorsitzender
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Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Inhaltsverzeichnis
Der Vorstand des Verbandes
Zum Titelbild
Der Ortsteil Sechselberg der Gemeinde Althütte im Winter
Verbandsvorsitzender:
Jochen Müller, Bürgermeister, 71404 Korb
Stellvertretende Verbandsvorsitzende:
Berufspolitische Rundschau
Der Vorstand beriet und beschloss
Der Arbeitskreis Beamtenrecht beriet und beschloss
Podiumsdiskussion an der Hochschule Ludwigsburg
Verbandsspitze bei Innenminister Reinhold Gall
Arbeitsgespräch mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Herabgesetzte Altersgrenze Kindergeld wird vom
Bundesverfassungsgericht überprüft
Altersgrenze für Bürgermeister soll fallen
Einkommensrunde mit Ländern: Forderung des
dbb: 5,5% mehr
dbb Jahrestagung 2015
Die Landesspitze
Dr. Claudia Stöckle, 71263 Weil der Stadt
Prof. Paul Witt, Rektor, 77694 Kehl
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Weitere Vorstandsmitglieder:
Birgit Baumann, Stadtoberamtsrätin, 89518 Heidenheim
Peter Dombrowsky, Landrat a.D., 72275 Alpirsbach
Roger Kehle, Gemeindetagspräsident, 73294 Wernau
Alfred Maucher, Stadtoberverwaltungsrat, 88339 Bad Waldsee
Sarina Pfründer, Bürgermeisterin, 75056 Sulzfeld
Margot Thoma, Oberamtsrätin a. D., 76337 Waldbronn
Prof. Eberhard Ziegler, 70825 Korntal-Münchingen
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Interview
Reinhold Sczuka
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Blick in die Presse
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Portrait
Althütte im Rems-Murr-Kreis
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Verbandsjugendleiter:
Stefan Friedrich, Regierungsamtmann, 76227 Karlsruhe
Bezirksvorsitzende
Bezirksvorsitzender Freiburg:
Klaus Nunn, Kreisverwaltungsdirektor, 79312 Emmendingen
Stellvertreter:
Axel Goßner, Ltd. Kreisverwaltungsdirektor, 78476 Allensbach
Bezirksvorsitzender Karlsruhe:
Neues von den Hochschulen
Hochschule Kehl
Beamtenklischees? Nicht mit uns!
Neue Impulse in der Lehre
Alt-Rektor Hans-Jürgen Sperling wird Ehrensenator
Forschung, Studium, internationales Großevent
Verband setzt sich für die Aufhebung der Absenkung der
Eingangsbesoldung ein
Neu im International Office
Umschau im Land
Studienlehrgang 1962/1963 Stuttgart
Studienlehrgang 1968/1969 Stuttgart
Kreisverband Enzkreis
Kreisverband Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald
Kreisverband Freudenstadt
Kreisverband Hohenlohekreis
Kreisverband Ludwigsburg
Kreisverband Mannheim
Kreisverband Neckar-Odenwald-Kreis
Kreisverband Rottweil
Kreisverband Stuttgart
Kreisverband Tübingen
Kreisverband Waldshut
Kreisverband Zollernalbkreis
Kreisversammlungen – Übersicht
Personalia
Otto Aichele ist gestorben
Timo Egger im Amt
Alois Henne Vizepräsident beim Gemeindetag
Rudolf Heß im Ruhestand
Erwin Teufel zum Professor ernannt
Namen
Gedichte/Leitspruch
Seminare
10 Jahre „Frauen spezial“
Arbeitgeber Attraktivität
Sich selbstbewusst präsentieren
BBW-Seminare Bücher
Sonstiges
Flugreise nach Irland
Dieter Marschall, Kreisoberamtsrat, 76139 Karlsruhe
Stellvertreter:
Harald Brenkert, Kreisamtsrat a. D. , 74867 Neunkirchen
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Bezirksvorsitzender Stuttgart:
Eberhard Strayle, Regierungsdirektor, 70839 Gerlingen
Stellvertreter:
Markus Flandi, Parlamentsrat, 71726 Benningen
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Bezirksvorsitzender Tübingen:
Ehrensenator Prof. Rudolf Forcher, Bürgermeister a.D.,
88339 Bad Waldsee
Stellvertreter:
Christoph Schulz, Bürgermeister, 88356 Ostrach
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Verbandsgeschäftsführer:
Harald Gentsch, Bürgermeister a.D., 70174 Stuttgart
Vertreter der Hochschulen (beratend):
Joachim Weschbach, 74915 Waibstadt (für Kehl)
Matthias Schmid, 73337 Bad Überkingen (für Ludwigsburg)
IMPRESSUM:
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg: Organ des Verbands
der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e.V.
Herausgeber und Verlag: Verband der Verwaltungsbeamten in
Baden-Württemberg e.V., 70174 Stuttgart, Panoramastraße 27, Telefon: 0711 2263262, Telefax: 0711 2263280, E-Mail: [email protected],
Internet: www.vdv-bw.de
Redaktion: Harald Gentsch (verantwortlich) und Sybille Schwartz,
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Beiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar.
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im Anzeigenteil: Brigitte Nussbaum. Es gilt der Anzeigentarif Nr. 40,
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Manuskripte werden erbeten an die Schriftleitung „Verwaltungszeitung Baden-Württemberg“, 70174 Stuttgart, Panoramastraße 27.
Bezugspreis: jährlich 20 € (für Verbandsmitglieder im Mitgliedsbeitrag inbegriffen).
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BIC/SWIFT: GENODEF1S02
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Berufspolitische Rundschau
Der Vorstand beriet und beschloss
Der Ehrenvorsitzende des VdV, Kollege Rolf Wieser (rechts) und der Vorsitzende des VdV, Kollege
Jochen Müller heißen Kollege Klaus Dauderstädt, den Vorsitzenden des dbb-beamtenbundes und
tarifunion, herzlich willkommen
Einmalig und erstmalig: Der
Vorsitzende des Deutschen
Beamtenbundes besuchte den
VdV und damit eine Landesorganisation des Beamtenbundes
Baden-Württemberg
Die Jahresschlusssitzung des Verbandsvorstandes war durch hochkarätige Gäste geprägt, so der Verbandsvorsitzende des VdV,
Kollege Jochen Müller, an erster Stelle der
Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes,
Kollege Klaus Dauderstädt, der direkt aus
Berlin nach Stuttgart gekommen war, gefolgt
vom Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kollege Volker Stich. Auch
Ehrenvorsitzender Rolf Wieser und Ehrenmitglied Gerhard Hummel waren mit dabei.
Erstmals konnte der Vorstand in den neuen
Räumlichkeiten der Württembergischen Gemeindeversicherung tagen.
An dieser Stelle sei der WGV für ihre Gastfreundschaft gedankt. Die WGV hat traditionell eine enge Bindung zum gehobenen
Verwaltungsdienst und damit automatisch
auch zum Verband der Verwaltungsbeamten
in Baden-Württemberg. Seit 60 Jahren sind
ununterbrochen gehobene Verwaltungsbeamte in den WGV-Vorstand berufen worden,
vielfach auch als deren Vorsitzende, wie z.
B. der frühere Vorsitzende des VdV, Kollege
Hans Kilian, und ganz aktuell seit Jahren Kollege Hans-Joachim Haug.
Ehrendes Gedenken an den verstorbenen früheren Geschäftsführer und Ehrenmitglied Alfred
Fetzer
Zunächst erinnerte Verbandsvorsitzender,
Kollege Jochen Müller, nach der Eröffnung
der Sitzung an den verstorbenen Verbandsgeschäftsführer Alfred Fetzer, der nach
schwerer Krankheit Ende vergangenen Jahres
verstorben ist. Er war der erste hauptamtliche Geschäftsführer des Verbandes und hatte
große Verdienste in der Zusammenführung
der Verbandsmitglieder nach der Fusion des
württembergischen Verbandes mit den drei
badischen. Von 1972 bis 1987 führte er die
Verbandsgeschäfte. Zu Ehren von Kollegen
Alfred Fetzer und aller im vergangenen Jahr
verstorbenen Kolleginnen und Kollegen erhoben sich die Anwesenden zu deren Gedenken von ihren Plätzen.
WGV auf Erfolgsspur
Der Vorstandsvorsitzende, Kollege Hans-Joachim Haug, stellte die Württembergische Gemeindeversicherung kurz vor. Sie wurde im
Jahr 1921 von einigen Städten aus Württem-
berg in Stuttgart als Haftpflichtversicherung
gegründet. Schon rasch entwickelte sie sich
weiter. Zahlreiche Städte und Gemeinden
sind beigetreten, neben den Gebietskörperschaften wurden dann Beamte und weitere
Angehörige des öffentlichen Dienstes aufgenommen. Die Versicherung ist auf Sachversicherungen ausgeweitet worden. Im Jahr 1978
ist die Württembergische Versicherungs-AG
gegründet worden, die nun auch Versicherte,
die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt
sind, aufnehmen kann.
In der Zwischenzeit sind alle Kommunen
bei der WGV versichert und 60% der Angehörigen im öffentlichen Dienst. Es werden
620 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen
verwaltet.
Die Ertragslage ist zufriedenstellend, mit Ausnahme des vergangenen Jahres. Infolge eines
außergewöhnlich starken Unwetters mussten
Hagelschäden in Höhe von 260 Millionen
Euro reguliert werden. Dies hat die WGV
jedoch finanziell erfüllen können. Das Jahr
2014 wird erfolgreich abgeschlossen werden
können.
Grußwort des Landesvorsitzenden
des BBW, Kollegen Volker Stich
Auch der Landesvorsitzende des BBW, Kollege Volker Stich, betonte die Einmaligkeit
des Besuchs des Bundesvorsitzenden, Kollegen Klaus Dauderstädt. Er nahm sein Grußwort zum Anlass, aus beamtenpolitischer
Sicht auf die Situation in Baden-Württemberg
einzugehen. Die grün-rote Landesregierung
hat wie noch keine andere vor ihr an den
Beamten gespart und Sonderopfer verlangt,
in drei Regierungsjahren vier Sparrunden.
Dies sorgt landauf, landab für große Missstimmung, Verärgerung und Wut bei den
Kolleginnen und Kollegen.
Verbandsvorsitzender Jochen Müller (Bildmitte) bei der Eröffnung der Vorstandssitzung. Neben
ihm rechts: der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Kollege Klaus Dauderstädt aus
Berlin und der stv. VdV-Vorsitzende Kollege Prof. Paul Witt. Neben ihm links: der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kollege Volker Stich und der Vorstandsvorsitzende
der Württembergischen Gemeindeversicherung a.G., Kollege Hans-Joachim Haug
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Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Interessierte Zuhörer (von links): Sarina Pfründer, Eberhard Strayle, (von rechts): Rolf Wieser, Roger Kehle, Stefan Friedrich, Birgit Baumann,
Hans Reibold, Dieter Marschall, Margot Thoma, Gerhard Hummel und Klaus Nunn, Prof. Eberhard Ziegler, Peter Dombrowsky, Matthias Schmid
und Joachim Weschbach
Prof. Rudolf Forcher
Der Ministerpräsident und der Finanzminister
verweigern derzeit Gespräche mit ihm. Vom
BBW werde die Rücknahme der einseitigen
Sparopfer verlangt:
1. Absenkung der Eingangsbesoldung
2.Verzögerung bei den Gehalts- und Ruhegehaltserhöhungen
3.Beihilfeverschlechterungen und schließlich
4.Übernahme der Leistungen des Rentenverbesserungsgesetzes, wie Mütterrente
und abschlagsfreie Rente bei 45 Beitragsjahren und 63 Lebensjahren.
Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden
haben ergeben, dass die SPD und die FDP
derzeit aufgrund der guten Kassenlage des
Landes keine Veranlassung zu Sonderopfern
sehen, die GRÜNEN halten daran fest, und
die SPD hat für das verbleibende Jahr einen
Vertrag vorgeschlagen. Dieses Angebot ist
unseriös und deshalb ist man diesem Vorschlag nicht nähergetreten.
Er erinnerte an den auf Initiative des Jugendvertreters des VdV, Kollegen Stefan Friedrich,
erfolgreich durchgeführten Demografie-Kongress im Landtag von Baden-Württemberg
sowie an den zum zweiten Mal durchgeführten Empfang des Landtagspräsidenten Guido
Wolf für die Personalräte im BBW.
Vor der im März 2016 stattfindenden Landtagswahl wird sich der BBW eindeutig positionieren. Demonstrationen werden dabei nicht
ausgeschlossen. Es gilt die Interessen der Beamtenschaft nicht nur zu vertreten, sondern
sie auch durchzusetzen.
Bericht zur Lage durch Verbandsvorsitzenden Jochen Müller
Er ergänzte die vorangegangenen Ausführungen von Kollege Stich, dass insbesondere
bei der CDU nachgefragt werden muss, wie
sie denn beabsichtige, die Sonderopfer der
grün-roten Landesregierung im Falle einer
Übernahme der Regierungsgeschäfte wieder
zurückzunehmen.
Im Übrigen erinnerte er an die Mitgliederversammlung des BiSoWe und gratulierte
Kollege Volker Stich zur erneuten Wahl zum
Vorsitzenden. Er musste allerdings leider
feststellen, dass die seit Jahrzehnten von einem VdV-Mitglied eingenommene Position
eines stellvertretenden Vorsitzenden „verloren
gegangen ist“. Viele Jahre war dies Kollege
Gerhard Hummel und zuletzt Kollege Hans
Reibold.
Umso erfreulicher sei es, dass mit Laura Wittmer eine engagierte junge Kollegin und VdVMitglied zur Vorsitzenden der BBW-Landesfrauenvertretung und mit Kollege Timo Egger
ein stellvertretender BBW-Landesjugendleiter
gewählt wurden. Der stv. VdV-Vorsitzende,
Kollege Prof. Paul Witt, und der Landesjugendleiter, Kollege Stefan Friedrich, hatten ein
Arbeitsgespräch mit Innenminister Reinhold
Gall geführt. Dort sind die Enttäuschungen
über die Sparbeschlüsse der Landesregierung
wie auch die Wünsche und Erwartungen des
VdV vorgetragen worden. Man habe beim
Innenminister Verständnis für die Lage der
Beamtenschaft gefunden. Der VdV wird nun
in nächster Zeit Sondierungsgespräche mit
allen im Landtag vertretenen Parteien führen.
DVG – Satzungsänderung
Die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft
beschäftigt sich immer noch mit sich selbst
und der Suche nach einer neuen Struktur.
Diese soll nach Auffassung des VdV deutlich
verschlankt werden. Der jetzt vorliegende Satzungsentwurf erfüllt noch nicht die Erwartungen des VdV. Deshalb wird sich der Vorstand
in seiner nächsten Sitzung erneut mit diesem
Thema befassen.
Informationen des dbb-Vorsitzenden, Kollegen Klaus Dauderstädt
Mit Spannung wurden vom Verbandsvorstand die Ausführungen des Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes
erwartet, und er wurde nicht enttäuscht.
Waren bei manchem Vorstandsmitglied zuvor noch gewisse Vorbehalte vorhanden gewesen, konnte Dauderstädt diese nicht nur
abbauen, sondern er konnte auf ganzer Linie
überzeugen. Er gab ein beeindruckendes Bild
ab. Sachkenntnis, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit waren zu erkennen. Darüber
hinaus ein gerüttelt Maß an Diplomatie. Der
Verbandsvorstand war beeindruckt. Deshalb
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wurde es am Ende der Ausführungen auch
sehr bedauert, dass aus Zeitgründen nicht
mehr viel Zeit für eine Aussprache gegeben
war. Kollege Klaus Dauderstädt musste noch
zu einer weiteren Verpflichtung eilen. Allerdings sagte er zu, dass diese Begegnung mit
dem VdV zwar die erste, aber nicht die letzte
sein muss.
Kollege Klaus Dauderstädt bedankte sich zunächst für die Einladung. Außerdem dankte
er dem VdV ausdrücklich noch einmal dafür,
dass er seine Zusage erfüllt hatte, die Satzung des VdV zu ändern, damit auch der
VdV nun tariffähig geworden ist. Diese Satzungsänderung war in der Phase des Zusammenschlusses des beamtenbundes mit dem
beamtenbund tarifunion ganz wichtig und
von entscheidender Bedeutung. Seinerzeit
konnte eine Gewerkschaft im Gesamten nur
tariffähig sein, wenn alle Untergliederungen
ebenfalls tariffähig waren. Der VdV war es
noch nicht und hatte dies dann durch die
Satzungsänderung erreicht.
Zu seiner Person führte er aus, dass er der
erste Nichtbeamte als Bundesvorsitzender
des dbb beamtenbund und tarifunion ist.
Allerdings war er zu Beginn seiner Dienstzeit als Beamter auf Widerruf tätig gewesen,
bevor der dann als Angestellter in einer Fachgewerkschaft gearbeitet hatte, und er versicherte, dass er das Beamtentum nie aus den
Augen verlieren werde, und er die Kernkompetenz des dbb bei der Vertretung der Beamtenschaft sieht, und diese Kernkompetenz
werde nicht aufgegeben.
In diesem Zusammenhang verwies er auch
auf die durch die Föderalismusreform und
die damit verbundene Zuständigkeitsverlagerung vom Bund auf die Länder schwieriger gewordene Situation. Im Dienstrecht
sind nun 17 verschiedene Ansprechpartner
vorhanden und der Deutsche Beamtenbund
kann grundsätzlich nur noch koordinieren, da
die Gesetzeshoheit bei den Ländern liegt und
damit auch die Verhandlungszuständigkeiten
bei den dbb-Landesbünden.
Er sprach drei Punkte an:
1. Streikrecht für Beamte
2. Soziales Sicherungssystem für Beamte
3.Tarifeinheit
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
1. Streikrecht
Kollege Klaus Dauderstädt verwies auf das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
27. Februar 2014. Dort wird das Streikverbot
für Beamte grundsätzlich bestätigt. Allerdings
stellt das Gericht in dieser Frage eine gewisse
Kollision des deutschen Rechts (Grundgesetz) mit dem europäischen Recht (Europäische Menschenrechtskonvention) fest. Diese
Rechtsmeinung teilt der dbb nicht, und er
hofft, dass die anstehenden Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts für die notwendige Klärung sorgen werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass das europäische Recht das nationale, also deutsche Recht
überlagert. Das europäische Recht und die
übrigen europäischen Staaten kennen kein
Beamtenrecht wie es in Deutschland besteht.
Die Idee, Beamte in streikbare, zum Beispiel
die Lehrer, da diese möglicherweise nicht
hoheitlich tätig sind, und nicht streikbare,
die also hoheitlich tätig sind, wie zum Beispiel Polizei, zu trennen, wird vom dbb strikt
abgelehnt.
Man muss aber auch bedenken, dass dies
die Konkurrenzgewerkschaft GEW anders
sieht. Der Beamtenstatus ist nach Auffassung
des dbb unteilbar. Es gibt keine Beamten 1.
und 2. Klasse. Rechte und Pflichten gelten
unabhängig von der konkret übertragenen
Aufgabe. Dabei ist der Funktionsvorbehalt
dynamisch zu interpretieren: Während bei
der Verabschiedung des Grundgesetzes der
„hoheitlich handelnde Staat“ als prägendes
Bild im Vordergrund stand, wird heute der
leistenden und gewährleistenden Verwaltung
die gleiche Grundrechtsrelevanz beigemessen. Alles in allem sind die Bemühungen, den
Beamtenstatus in Deutschland in der jetzigen
Form zu erhalten, schwieriger geworden. Die
Haltung des dbb ist allerdings klar und eindeutig. Das Berufsbeamtentum bleibt ein
prägendes Grundelement der Bundesrepublik Deutschland. Dafür wird der dbb mit aller
Macht kämpfen.
Besuchen Sie unsere
Webseite
www.vdv-bw.de
2. Soziales Sicherungssystem für
Beamte
Kollege Klaus Dauderstädt führte weiter aus,
dass zu dem im Grundgesetz garantierten
Berufsbeamtentum auch die eigenständige
Beamtenversorgung gehört. Auch die eigenständige Beihilfe für Krankheitsfälle wird
dem sozialen Sicherungssystem für Beamte
zugeordnet. Diese Beihilfe ist allerdings nicht
durch den Art. 33 des GG abgesichert, vielmehr resultiert diese aus den grundsätzlichen
Fürsorgepflichten des Dienstherrn.
Er sprach in diesem Zusammenhang eine
mögliche Bürgerversicherung an. Man
muss klar feststellen, dass derzeit im Deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit für
die Einführung einer Bürgerversicherung besteht. SPD, GRÜNE und LINKE wollen eine
solche Bürgerversicherung. Mit dieser Bürgerversicherung ist die Beihilferegelung für
Beamte nicht mehr möglich. Die jetzige große
Koalition von CDU/CSU und SPD verhindert
dies, da im Koalitionsvertrag eine solche Bürgerversicherung nicht vorgesehen ist. Wenn
es jedoch zu einer anderen Regierungszusammensetzung kommt, werde die Bürgerversicherung sicherlich ein großes Thema.
Im weiteren Verlauf sprach Kollege Klaus
Dauderstädt die Wechselwirkungen von
Rente und Ruhegehalt an. Seither wurden die
Rentenabsenkungen wirkungsgleich auf das
Ruhegehalt umgesetzt. Die Auswirkungen
des Rentenleistungsverbesserungsgesetzes
allerdings nun nicht, außer im Bundesland
Bayern. Der dbb setzt sich nun dafür ein,
dass dies auch im Bundesbereich und bei den
übrigen Ländern erfolgt. Allerdings hat der
Bundesinnenminister gesprächsweise bereits
erklärt, dass in einem solchen Fall der Übernahme des Leistungsverbesserungsgesetzes
überlegt werden muss, die grundsätzliche
Rentenversorgung auch für Beamte einzuführen. Dies ist nicht hinnehmbar. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch,
dass die Beamten durchaus ebenfalls einen
eigenen Beitrag zur Versorgung leisten. Bei
jeder Gehaltserhöhung werden 0,2% Versorgungsumlage einbehalten. In der Zwischenzeit summiert sich dies auf 1,8%. Im Jahr 2017
läuft diese Regelung aus. Dann wird man neu
verhandeln müssen.
3. Tarifeinheit
Kollege Klaus Dauderstädt wies darauf
hin, dass im Jahr 2010 durch die Rechtsprechung die bis dahin geltende Tarifeinheit
aufgegeben wurde. Im weiteren Verlauf haben sich auch kleinere Gewerkschaften, oft
Spartengewerkschaften, gebildet, wie beispielsweise der Marburger Bund, die Pilotengewerkschaft oder die Gewerkschaft der
Lokomotivführer (GdL). Insbesondere letztere
sorgt durch ihre Streiks für großen Unmut in
der Bevölkerung und in den Reihen der Mitglieder des dbb. Allerdings kämpft der dbb
für den Erhalt der Vielfältigkeit der Gewerkschaftslandschaft und gegen eine Einheitsgewerkschaft. Diese hat es in früheren Zeiten
insbesondere in der DDR gegeben, und es
kann nicht Sinn sein, solche Verhältnisse wieder einzuführen. Dies befürchtet der dbb mit
dem jetzt vorgesehenen Gesetzentwurf der
Bundesregierung. Danach soll in einem Betrieb, in dem die Beschäftigten in zwei oder
mehreren Gewerkschaften organisiert seien,
nur der Tarifvertrag gelten, der mit der größten abgeschlossen wird. Unabhängig davon,
wie ein Betrieb, vor allen Dingen in großen
Unternehmen, überhaupt definiert wird,
bedeutet dies im Falle der GdL, dass diese
durch die größere Konkurrenzgewerkschaft
EVG faktisch vernichtet wird. Deshalb muss
man aus Solidarität für die Streikmaßnahmen
der GdL ein gewisses Verständnis aufbringen,
wenngleich er einräumte, dass seitens der
GdL auch auf die Verhältnismäßigkeit Rücksicht genommen werden muss. Hier habe
er in jüngster Zeit erfolgreich interveniert. Er
werde alles daransetzen, die Auseinandersetzung so rasch wie möglich zu beenden.
Damit beschloss Kollege Klaus Dauderstädt seine Ausführungen, bedankte sich
noch einmal für die Einladung und sagte abschließend, dass er sich auch in der Zukunft
einen weiteren Besuch beim VdV durchaus
vorstellen könne.
Der Sitzungsleiter, Verbandsvorsitzender
Jochen Müller, verabschiedete unter dem
Beifall der Anwesenden Kollege Klaus Dauderstädt und wünschte ihm weiterhin viel
Erfolg bei seiner wichtigen und schwierigen
Aufgabe als Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion.
Der Arbeitskreis „Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht“ beriet und beschloss
In seiner letzten Sitzung des Arbeiskreises befasste sich dieser mit folgenden Punkten:
Entwurf Landes-Behindertengleichstellungsgesetz
Nach Überprüfung durch Kollege Prof. Rudolf Forcher ist dieser Entwurf positiv zu bewerten und es werden keine Einwendungen
erhoben.
In Bezug auf § 12 „Verbandsklagerecht“ wurden Bedenken wegen einer möglichen Kollision mit dem neuen LPVG erhoben (Beispiel
VdK). Der BBW sollte darauf aufmerksam
gemacht werden.
Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes
Die Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes wird begrüßt. Damit werden die
Besoldungsgruppen für Landräte, für Bürgermeister in Gemeinden ab 30.000 Einwohner
und für Beigeordnete angehoben. Ferner wird
eine 8%ige Zulage für Bürgermeister in der
dritten Amtsperiode eingeführt. Die Gesetzesänderung ist in der Zwischenzeit rechtskräftig.
Es wurde bedauert, dass die Zulage nicht ruhegehaltsfähig ist. Außerdem wurde in diesem
Zusammenhang auch die Rücknahme der
Absenkung der Eingangsbesoldung für den
gehobenen und den höheren Dienst gefordert.
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Gesetz zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes
a) Bildungsvoraussetzungen für den mittleren
Dienst
Bei den Bildungsvoraussetzungen (Hauptschule, Realschule) wurden die Änderungen
der Schullandschaft nicht berücksichtigt
b) Freiwillige Weiterarbeit bis 70
Grundsätzliche positiv, allerdings darf dies
keine nachteiligen Folgen für die Ruhegehaltsregelung nach sich ziehen
c) Unterhälftige Arbeitszeit ab 25% der Wochenarbeitszeit möglich
Vereinbarkeit von Familie und Beruf 25%-Forderung endlich erfüllt.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Ein endgültiger Anhörungsentwurf wird noch
übermittelt. Dann können die Anregungen,
wenn noch erforderlich, eingebracht werden.
Altersgrenze für kommunale
Wahlbeamte
Der Vorstoß von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann, die Altersgrenze für Bürgermeister komplett aufzuheben, wird begrüßt.
Es soll dem Amtsinhaber und den Bürgern
überlassen werden, wann die Amtszeit endet. Es wird beschlossen, in diesem Sinn ein
entsprechendes Anschreiben an das Staatsministerium und an das Innenministerium zu
richten. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt.
Die Antwort des Staatsministeriums finden
Sie auf Seite 12.
Stellenobergrenzenverordnung
Nach wie vor wird die Stellenobergrenzenverordnung von den betroffenen Kolleginnen
und Kollegen als schädlich betrachtet. Initiative und Engagement wird durch diese Beförderungshemmnisse nicht gewürdigt und ist in
der heutigen Zeit kontraproduktiv. Sie sollte
deshalb zumindest im kommunalen Bereich
abgeschafft werden.
Eine entsprechende Forderung soll deshalb
gegenüber dem Staatsministerium und dem
Innenministerium erhoben werden. Kollege
Gerhard Hummel wird einen Entwurf für die
Eingabe fertigen. Einem betroffenen Kollegen
soll empfohlen werden, die Möglichkeit der
Einführung einer Beigeordnetenstelle prüfen
zu lassen, dann wäre kurzfristig eine Lösung
für sein Problem möglich.
Notenbewertung bei Ausbildung
Nach der geltenden APrOVwgD müssen
die Ausbildungsstellen der praktischen Ausbildung eine Beurteilung erstellen, der eine
Notenskala von 1,0 – 5,0 zugrunde liegen
muss. Nach Erkenntnissen der Hochschule Kehl führt dies in der Praxis dazu, dass
überwiegend Noten im Notenfenster von
1,0 bis 1,6 vergeben werden. Eine Note von
1,9 wird bereits als sehr negativ empfunden.
Das wiederum zeigt sehr deutlich, dass dieses Notensystem nicht mehr praktikabel und
überholt ist. Es wird daher vorgeschlagen,
im Zusammenhang mit der Erneuerung des
Einführungslehrgangs auch diese Regelung
zu überarbeiten und anstelle von Noten eine
schriftliche Beurteilung festzulegen.
Mit dem Gemeindetag und mit dem Städtetag sollte in dieser Frage Kontakt aufgenommen werden.
Beurteilungswesen
Die Landesregierung beabsichtigt die seitherigen Beurteilungsrichtlinien neu zu fassen.
Deshalb wurde nach umfangreichen Vorbereitungen nun der Entwurf einer neuen Beurteilungsverordnung über den Beamtenbund
zur Anhörung übersandt. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass jede Art der Beurteilung
subjektiv und dadurch auch ungerecht sein
kann, allein durch die Tatsache, dass jemand
sympathisch oder unsympathisch erscheinen
mag. Kollegin Helga Übelmesser-Larsen hat
dabei mitgeteilt, dass eine richtige Modernisierung nicht erkennbar ist, „alter Wein wird
in neuen Schläuchen verkauft“, so ist ihre
Meinung. Der Beamtenbund hat sich eingehend mit der Thematik befasst und er ist
auch im Anhörungsfahren offiziell Beteiligter.
Mit Schreiben vom 30. September 2014 hat
der BBW seine Auffassung dargelegt. Danach
hat sich der BBW mit vielfältigen Forderungen
durchgesetzt, so z.B. bezüglich der Erweiterung der Punkteskala der Leistungsbeurteilung, der Forderung nach Beurteilungskonferenzen, der Beibehaltung des dreijährigen
Turnus der Altersgrenze, der Beurteilungsbeiträge und der Forderung nach Gleichbehandlung und Chancengleichheit. Trotz vielfach
vorgebrachter Kritik wurde die Einführung
von Richtwerten für die Vergabe von Beurteilungsnoten beschlossen. Die Forderung nach
hinreichend großen Vergleichsgruppen und
Abweichungsmöglichkeiten haben jedoch
Eingang in den Entwurf gefunden. Dieser
Einschätzung des BBW wird vom Arbeitskreis nicht widersprochen. Weiteres ist nicht
zu unternehmen.
Sonderopfer
1. Absenkung der Eingangsbesoldung
2. Verzögerung bei Besoldungsanpassungen
3.Beihilfeverschlechterungen insbesondere
bei zahntechnischen Leistungen
4.Beihilfesatz für neu eingestellte Beamte
nur noch 50%
Nach wie vor ist es die Aufgabe des VdV,
dafür einzutreten, dass diese Sonderopfer
wieder zurückgenommen werden. Deshalb
sollen in nächster Zeit mit allen Fraktionen des Landtages Gespräche geführt
werden, auch vor dem Hintergrund der
Landtagswahl im März 2016.
In diesem Zusammenhang wurde auch die
seit kurzer Zeit anhängige Praxis der Gebührenerhebung durch die Zahnärzte angesprochen. Danach wird offensichtlich vermehrt ein
Steigerungssatz von 4,3 verlangt, obwohl die
Beihilfe und die Krankenkassen in der Regel
höchstens 3,5 berücksichtigen. Nach Aussage
von Kollegen haben sich die Zahnärzte darauf
geeinigt, dass sich auch Privatversicherte an
die Übernahme eines Eigenanteils gewöhnen werden müssen. Nach Auffassung des
Arbeitskreises ist dieses Verfahren zu kritisieren. Dies grenzt an Nötigung.
Die Landeszahnärztekammer soll zu einer
Stellungnahme aufgefordert werden und
dem Sozialministerium sind diese Vorgänge
mitzuteilen, mit der großen Sorge über die
weitere Entwicklung.
Gesundheitsprävention
Der Vorstand hat sich in seiner letzten Sitzung
am 26. Juni 2014 mit dem betrieblichen Gesundheitsmanagement befasst. Dabei gab es
unterschiedliche Auffassungen über die mögliche Finanzierung solcher Maßnahmen. Zum
einen wurde die Meinung vertreten, dass dies
Aufgabe der Arbeitgeber sein sollte, zum
anderen, dass dies Beihilfe leisten sollte. Vorstellbar ist ein beihilfefähiger Aufwand bis zu
250 €. Es spricht vieles dafür, dass dies über
die Beihilfe abgewickelt werden könnte. Deshalb sollte dies als nächster Schritt bei dem
8
jährlichen Arbeitsgespräch mit den Vertretern
des Kommunalen Versorgungsverbandes zur
Sprache kommen. Kollege Rudolf Forcher
wird den Entwurf einer entsprechenden Stellungnahme erarbeiten, der auch Grundlage
für ein Anschreiben an den Beamtenbund
Baden-Württemberg auf deren Bitte vom 3.
November 2014 sein soll.
Übertragung der Verbesserungen im Rentenbereich
1.Mütterrente
2.Abschlagsfreie Rente bei 45 Dienstjahren
und Vollendung des 65. Lebensjahres
Der Arbeitskreis vertritt die Auffassung, dass
die Ziffer 1 aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen vehement auch für die „Beamtenmütter“ gefordert werden muss, während
bei Ziffer 2 eine gewisse moderate Forderung
angebracht ist, um möglicherweise grundlegenden negativen Weiterungen für die Pensionshöhe nicht Vorschub zu leisten. Dies ist
auch die offizielle verbandspolitische Haltung
des dbb und des BBW.
Absenkung der Wochenarbeitszeit
Verschiedentlich wurde von Mitgliedern der
Vorschlag gemacht, die Wochenarbeitszeit die
immer noch 41 Stunden beträgt, zu reduzieren bei gleichzeitigem Verzicht auf Gehaltserhöhungen. Der Arbeitskreis ist nach wie vor
der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag
nicht weiter verfolgt werden soll, da ein solches
Angebot an die Politik und vor allen Dingen
an die derzeitige Landesregierung gewisse Risiken in sich birgt. Zudem wird ein Großteil
der Beamtenschaft dafür überhaupt kein Verständnis aufbringen, da die wenigsten einen
Gehaltsverzicht akzeptieren werden. Dies auch
vor dem Hintergrund, dass die Eingangsbesoldung auf die Dauer von 3 Jahren um 4%
bzw. 8% abgesenkt worden ist. Der Vorschlag
würde eine weitere Gehaltseinbuße bedeuten.
Radleasing bei der Stadt Stuttgart
Kollege Klaus Linge verweist auf ein vorgesehenes Projekt „Radleasing“ bei der Stadt
Stuttgart. Dies soll auf die Beamten nicht angewandt werden. In dieser Sache soll OB Fritz
Kuhn angeschrieben werden.
Bildungszeitgesetz
Das im Entwurf vorliegende Bildungszeitgesetz wird begrüßt. Die Weiterbildung ist
unerlässlich und ein Erfordernis der heutigen
Zeit. Die Weiterbildungsmaßnahmen sind in
der öffentlichen Verwaltung zu wenig und
grundsätzlich verbesserungswürdig, vor allen
Dingen müssen dann auch entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Mindestalter für Bürgermeister
Kollege Professor Eberhard Ziegler regt an,
bei der Diskussion über die Aufhebung der
Altersbegrenzung für Wahlbeamte zu überlegen, auch die Senkung des Mindestalters von
derzeit 25 Jahren zu fordern. Nach Auffassung des Arbeitskreises soll dieser Vorschlag
näher untersucht werden. Man kann sich im
Zusammenhang mit dem Höchstalter für
Bürgermeister eine gewisse Modifizierung
durchaus vorstellen.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
125 Jahre Berufsverband Verband der Verwaltungsbeamten
am 8. Februar 2018
Am 08. Februar 1893 wurde der Vorläufer
des VdV als Berufsverband in Württemberg
gegründet. 2018 ist der 125. Jahrestag dieses
Ereignisses. Nach Auffassung des Arbeitskreises soll dieses Jubiläum würdig begangen werden. Für die vorbereitenden Arbeiten soll ein
Arbeitskreis eingerichtet werden. Ein entsprechender Arbeitsauftrag wird dem Verbandsvorsitzenden und dem Geschäftsführer erteilt.
Podiumsdiskussion an der Hochschule Ludwigsburg
Am Mittwoch, dem 21.01., lud der Ausbildungspersonalrat (APR) der Innenverwaltung von der Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu
einer Podiumsdiskussion zur „Zukunft des
gehobenen, nichttechnischen Verwaltungsdienstes“ ein. Teilnehmer in einem hochkarätig besetzten Feld waren neben dem Bezirksvorsitzenden Tübingen des VdV, Prof.
Rudolf Forcher, die Landtagsabgeordneten
Klaus Herrmann (CDU) und Claus Schmiedel
(SPD), der Vorsitzende des Beamtenbundes
Baden-Württemberg, Volker Stich, sowie der
Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg,
Werner Spec.
Vor einer unerwartet großen Zahl an interessierten Studenten führten die Moderatoren
Prof. Arne Pautsch und der APR-Vorsitzende,
Marcel Straub, durch das Programm mit
zwei Themenblöcken. Zunächst wurde die
Attraktivität des öffentlichen Dienstes als
Arbeitgeber erörtert, wobei die Diskussionsteilnehmer vornehmlich auf die 4%-Kürzung
bei der Eingangsbesoldung zu sprechen kamen. So kritisierte Prof. Rudolf Forcher wie
die meisten Persönlichkeiten in der Runde
das rot-grüne Sparprogramm und deutete
dies auch als „psychologisch falsches Signal
für den Nachwuchs“. Zudem forderte er in
Richtung des MdL Klaus Herrmann (CDU),
der sich für eine schrittweise Rücknahme der
Absenkung aussprach, diese sofort in vollem
Umfang rückgängig zu machen.
Auch Volker Stich befand, dass die Absenkung, zusammen mit u.a. Kürzungen bei
den Beihilfeleistungen, eine „Summe an
Maßnahmen darstellt, die angesichts einer
gefüllten Haushaltskasse auf Landesebe-
ne schockierend“ sei. Hierzu äußerte sich
MdL Claus Schmiedel (SPD) überraschend
kompromissbereit und stellte klar, dass man
über die Rücknahme der Absenkung im
Haushaltsjahr 2016 noch einmal diskutieren
könne, sofern der Haushalt hierzu Spielräume
zulassen sollte. Dies steht den Äußerungen
des baden-württembergischen Landesministers für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid
(SPD), entgegen, der erst kürzlich jegliche
Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema bis
2020 ausgeschlossen hatte. Im zweiten Block
der Diskussion stand die Attraktivität des Berufsbildes Bürgermeister auf der Agenda. Als
Hauptgrund für ein rückläufiges Interesse im
Lande, sich vor allem als Veraltungsbeamter
auf diesen Beruf zu bewerben, nannten die
Teilnehmer insbesondere die hohe zeitliche
Beanspruchung bei gleichzeitig hohen Anforderungen der Bürgerschaft an den Amtsinhaber. In diesem Zusammenhang wurde auch
die Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Amtsinhaber kritisch betrachtet.
Hier solle zu einer Respektkultur gegenüber
den Amtsträgern zurückgekehrt werden.
Im Anschluss an die eigentliche Diskussion
konnten die Studenten selbst noch Fragen
an die Runde stellen. U.a. wurde angeregt,
das Eingangsalter für das Bürgermeisteramt
herabzusenken, um jungen Beamten den Zugang zum Amt zu ermöglichen. Dies wurde
von der Diskussionsrunde überwiegend kritisch betrachtet. Hauptgrund hierfür bildete
das nach Meinung der kommunalpolitisch
erfahrenen Teilnehmer die geringe Lebensund Berufserfahrung junger Beamter. Trotzdem gebe es auch vereinzelt Personen, die
unter 25 Jahren alt sind, denen solch ein Amt
problemlos zugetraut werden könne. Andere Bundesländer wie Bayern (ab 18 Jahren
möglich) hätten diesbezüglich deutlich großzügigere Regelungen getroffen. Prof. Rudolf
Forcher zeigte sich nicht abgeneigt von der
Idee und meinte, dass der Verband der Verwaltungsbeamten dafür offen wäre.
Zum Ende der Veranstaltung gab es noch Gelegenheit für die Studentenschaft, die Diskussionsteilnehmer persönlich anzusprechen und
Gesagtes noch zu vertiefen. Der APR der HS
Ludwigsburg, dem auch der Hochschulvertreter im VdV-Landesvorstand, Matthias Schmid,
angehört, war mit dem Verlauf des Nachmittags sehr zufrieden und freut sich bereits auf
die nächste Veranstaltung in diesem Rahmen.
Das Brot
Es gibt das runde und das lange,
dunkles, helles, auch als Stange.
Es gibt der Brote gar vielerlei,
für jedermann ist was dabei.
Das Festmenü, ein gutes Essen,
ja die allerbesten Delikatessen
haben dann Perfektion erreicht,
wenn dazu auch Brot gereicht.
Und ach, so gar manches Stück
schmeckt nicht und bleibt zurück.
Weil es dann schimmelig war,
landet es, schlimm, beim Abfall gar.
Bei einem solchen Überfluss
denkt mancheiner mit Verdruss
an Menschen, die in Not
hungernd rufen nach - Brot!
Otto Raisch
Die Verwaltungszeitung
ist als PDF-Datei abrufbar:
www.vdv-bw.de und www.
nussbaum.de/VZ
Unsere Verbandsmitglieder bei der Podiumsdiskussion: Bildmitte Vorstandsmitglied Professor und
Ehrensenator Rudolf Forcher, Bürgermeister a.D. und Landtagsabgeordneter Klaus Herrmann,
finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion
9
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Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Verbandsspitze bei Innenminister Reinhold Gall, MdL
Verbandsvorsitzender Jochen Müller stattete
gemeinsam mit seinem Stellvertreter Prof.
Paul Witt und dem Verbandsjugendleiter Stefan Friedrich dem Innenminister unseres Landes, Reinhold Gall, MdL im Innenministerium
einen Besuch ab. An dessen Seite war der
Abteilungsleiter I des IM, Ministerialdirigent
Dr. Reinhard Klee.
Er ist zuständig für Personal, Finanzen, Organisation und Dienstrecht. Zentraler Punkt
des Gesprächs war die demografische Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg
und die Zukunft des Berufsbeamtentums.
Bereits jetzt ist abzusehen, dass in Bälde händeringend geeignetes Fachpersonal auch im
öffentlichen Dienst gesucht wird. Schon jetzt
wird es zunehmend schwieriger, Führungspositionen im kommunalen Bereich mit gehobenen Verwaltungsbeamten zu besetzen.
Durch die Erhöhung der Zulassungszahlen an
den Hochschulen für öffentliche Verwaltung
in Kehl und in Ludwigsburg wurde dem Anliegen der kommunalen Landesverbände wie
dem Gemeindetag, dem Städtetag und dem
Landkreistag, den Hochschulen und dem
Verband der Verwaltungsbeamten zum Teil
bereits Rechnung getragen.
Eine Verbesserung ist jedoch erst in drei Jahren spürbar und reicht nach Ansicht der Beteiligten nicht aus. Aus diesem Grund hat die
Hochschule Kehl in Zusammenarbeit mit der
Hochschule Ludwigsburg und dem Verband
eine Initiative ergriffen, um eine weitere Erhöhung der Zulassungszahlen zu erreichen.
Nicht gerade förderlich für die Gewinnung
von guten Nachwuchskräften sind auch die
Sonderopfer, die die grün-rote Landesregierung den Beamten zumutet.
In erster Linie gilt es, die nicht nachvollziehbare Absenkung der Eingangsbesoldung wieder
rückgängig zu machen. Gleichermaßen sind
die Einschränkungen bei den Beihilfeleistungen, besonders für junge Beamtinnen und
Beamte nicht hinnehmbar.
Dies wurde dem Innenminister sehr deutlich
gesagt. Dafür fand der Verband bei den Ministeriumsvertretern durchaus Verständnis,
allerdings wurde von diesen auf die notwendigen Sparmaßnahmen zur Einhaltung der
Schuldenbremse als Begründung hingewiesen. In diesem Punkt konnte keine Einigung
erzielt werden.
Andererseits wurde vom Verband die gute
interne Zusammenarbeit und die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung von
beamtenrechtlich relevanten Gesetzen und
Verordnungen hervorgehoben. Der Verband
werde stets rechtzeitig informiert und sehr fair
behandelt. Dies gilt es weiterzuführen. Hier
waren sich alle einig.
von links: Ministerialdirigent Dr. Reinhard Klee, Leiter der Abteilung 1 im Innenministerium, stv.
VdV-Vorsitzender Prof. Paul Witt, VdV-Vorsitzender Bürgermeister Jochen Müller, Innenminister
Reinhold Gall, MdL und der Verbandsjugendleiter Regierungsamtmann Stefan Friedrich
Arbeitsgespräch mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Das erste Arbeitsgespräch des Verbandsvorstandes in diesem Jahr fand unlängst bei
der Landtagsfraktion der FDP/DVP statt. Der
Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke
hat auf Bitten des Verbandes in die Geschäftsräume der Fraktion eingeladen. Mit von der
Partie waren die Abgeordneten Dr. Friedrich
Bullinger, auch der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion und der frühere Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident
sowie innenpolitischer Sprecher der Fraktion,
Prof. Dr. Ulrich Goll, neben dem Fraktionsgeschäftsführer Detlef Wiens und den parlamentarischen Beratern Dr. Christian Lange,
Markus Flandi und Benjamin Haak. Von Seiten des VdV waren der Vorsitzende Jochen
Müller, sein Stellvertreter Prof. Paul Witt, das
Vorstandsmitglied Prof. Rudolf Forcher, der
Jugendleiter Stefan Friedrich und Geschäftsführer Harald Gentsch dabei.
Demografische Entwicklung und Auswirkungen
Verbandsjugendleiter Stefan Friedrich und
Prof. Paul Witt betonten übereinstimmend,
dass der Arbeitsmarkt mehr gut ausgebildete gehobene Verwaltungsbeamte benötigt. Schon jetzt ist die Bewerberlage für
Amtsleiterstellen, ja auch Bürgermeisterstellen, kritisch, so der Verbandsvorsitzende,
Bürgermeister Jochen Müller. Nach Auffassung von Prof. Paul Witt sollten die Zulassungszahlen weiter erhöht werden, um den
Bedarf von Führungskräften künftig abdecken
zu können. Erst vor kurzem wurde diese auch
auf nachhaltiges Drängen der kommunalen
Landesverbände von 550 auf 700 erhöht.
Dies reicht nicht aus. Der Verbandsjugendleiter stellte klar, dass die jungen Leute, die
sich für den gehobenen Verwaltungsdienst
entschieden haben und entscheiden, dieser
Beruf nicht nur ein „Job“ ist, sondern diese
Absolventen der Hochschulen für öffentliche
Verwaltung in Ludwigsburg und in Kehl stehen für die demokratische Gesellschaft ein
und wollen dem Land Baden-Württemberg
im guten Sinne des Wortes „dienen“. Dafür
wollen sie aber auch anständig behandelt
und bezahlt werden. Eine Absenkung der
Bezahlung bei den Berufsanfängern ist das
Gegenteil davon.
Dr. Friedrich Bullinger plädierte dafür, die Attraktivität des Berufsbeamtentums zu steigern.
Qualität muss vor Quantität gehen, das ist
auch ein Leitsatz des VdV. In diesem Zusam-
10
menhang wurde vom Verband die Forderung
der Einführung eines konsekutiven Masterstudiengangs und der damit verbundene Aufstieg in den höheren Dienst angesprochen.
Auch dies bedeutet Attraktivität und Qualität
für Verwaltungsbeamte. Übereinstimmung
herrschte bei den Gesprächspartnern also
darüber, dass Qualität entscheidend wichtig ist. Wenn man allerdings Qualität wolle,
dann müsse man die Leute auch ordentlich
bezahlen, so Dr. Friedrich Bullinger, das ist
gut gesprochen und ganz unsere Meinung.
Sonderopfer für Beamte – Absenkung
der Eingangsbesoldung
Zentrales Thema waren naturgemäß die von
der jetzigen Regierung den Beamten zugemuteten Sonderopfer.
Auch von Seiten der FDP wurde kritisiert,
dass grün-rot ausschließlich bei den Beamten spart und auf der anderen Seite für ihre
Politik viel Geld ausgibt. Die Beamten finanzieren so beispielsweise einen Nationalpark.
Verbandsvorsitzender Jochen Müller nannte
beispielhaft die völlig unverständliche Absenkung der Eingangsbesoldung in Höhe von
4% bzw. 8% für die jungen Kolleginnen und
Kollegen. Dies ist nicht nur in Hinblick auf die
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Von rechts: Dr. Ulrich Goll, MdL, Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL, stv. Fraktionsvorsitzender und Parl. Geschäftsführer Dr. Friedrich Bullinger, Parl. Berater Detlef Wiens, Parl.
Berater Benjamin Haak, Verbandsjugendleiter Stefan Friedrich, Vorstandsmitglied Prof. Rudolf
Forcher, Verbandsvorsitzender Jochen Müller und stv. Verbandsvorsitzender Prof. Paul Witt
demografische Bevölkerungsentwicklung,
nach der es immer schwieriger wird gute
Nachwuchskräfte zu gewinnen, kontraproduktiv, sondern auch zutiefst unsozial und
ungerecht. Die Rücknahme dieser Absenkung ist das Hauptanliegen des VdV. Mit
dieser Auffassung rannte der VdV bei den
Abgeordneten offene Türen ein. Im Gegensatz zu GRÜNEN-Politikern, wie die stv.
Fraktionsvorsitzende Sandra Boser, die bei
einem Besuch der Hochschule Kehl keine
Hoffnung machte, dass die Regierung diese
Maßnahme rückgängig machen würde, sagte
die FDP zu, diese Absenkung noch innerhalb
von 100 Tagen rückgängig zu machen, wenn
sie nach der nächsten Landtagswahl wieder
Regierungsverantwortung tragen kann. In
ähnlicher Weise habe sich auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Klaus Herrmann, ausgesprochen, so Rülke.
Das ist doch eine klare Aussage.
Besoldungsanpassungen
Nicht minder unverständlich ist nach Auffassung von Jochen Müller die verzögerte
Besoldungsanpassung. Auch dies passt nicht
in die jetzige Zeit und ist eine Missachtung
der Beamtenschaft innerhalb des öffentlichen
Dienstes. Die FDP-Vertreter brachten für diese
Haltung Verständnis auf, vor allen Dingen vor
dem Hintergrund der sprudelnden Steuereinnahmen, wie Dr. Ulrich Goll feststellte.
Gesundheitswesen
Die Frage an die FDP/DVP, wie sie zu der immer wieder ins Gespräch gebrachten Bürger-
versicherung steht, wurde klar beantwortet.
„Dies sei ein Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und werde
strikt und konsequent abgelehnt.“ Deutlicher
geht es nicht. Darüber sind wir froh.
Prof. Forcher sprach u.a. auch die Diskrepanz
der Leistungen in der privaten Wirtschaft zu
denen im öffentlichen Dienst bezüglich gesundheitlicher Präventivmaßnahmen an. Hier
ist noch Vieles zu tun und nachzuholen. Man
kann nicht einerseits die Lebensarbeitszeit
heraufsetzen und andererseits für die Erhaltung der Arbeitskraft seitens des Dienstherrn,
sprich des Landes, nichts tun beziehungsweise dafür keine Mittel zur Verfügung zu
stellen. Das passt einfach nicht zusammen.
Die Beamten werden auch auf diesem Gebiet
benachteiligt und sträflich vernachlässigt.
Beihilfekürzungen
Zurückhaltender äußerte sich der Fraktionsvorsitzende auf die Forderung, die Prof. Rudolf Forcher erhob, die verschiedenen Beihilfekürzungen wieder zurückzunehmen, auch
die Absenkung der Beihilfehöhe von 50% auf
70% für die neueingestellten Beamten (bei
zwei und mehr Kindern und im Falle der Pensionierung). Hier wurde vom VdV deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um zusätzliche
Wünsche der Beamtenschaft handelt, sondern
„nur“ um Gerechtigkeit und die Wiederherstellung früherer Verhältnisse. Kein anderes
Bundesland und auch nicht der Bund selbst
haben diese seitherige familienpolitische Linie
verlassen. Hier hat Baden-Württemberg dank
grün-rot in dieser Form ein negatives Alleinstellungsmerkmal. Dr. Ulrich Goll ergänzte
diese Negativliste noch mit der von grün-rot
beschlossenen Herabsetzung der Einkommensgrenze für eine Beihilfegewährung von
Ehegatten.
Berufsbeamtentum
Auf Nachfrage erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke
ganz unmissverständlich, dass sich die FDP
uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum in
seiner jetzigen Form bekennt und dafür eintritt. Ein gutes Zeichen!
Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer,
dass vor allen Dingen die GRÜNEN aus ideologischen Gründen das Berufsbeamtentum
schwächen wollen, dies auch zum Schaden
des Landes. Das kann nicht im Interesse des
Verbandes sein. Auch hier war man sich einig.
Trennung von Amt und Mandat
Ein letztes noch: Bei der letzten Parlamentsreform wurde auch mit einer breiten Mehrheit
die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Danach dürfen nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2016 keine gewählten
Kommunalpolitiker mehr im Landtag sein,
also Bürgermeister, Oberbürgermeister oder
Landräte. Gegen dieses Vorhaben hatte sich
seinerzeit der VdV mit aller Macht gewehrt,
da dadurch wichtiger Sachverstand verloren
geht und andere Berufsgruppen ihre Beruf
auch nicht aufgeben müssen, wie Rechtsanwälte, Ärzte, Unternehmer u.a.
Jetzt hat der Landtagsabgeordnete GüntherMartin Pauli eine Initiative gestartet, dieses
„Berufsverbot“ wieder aufzuheben. Dabei
wird er vom VdV unterstützt.
Nachgefragt, wie die FDP dazu steht, sagte
der Fraktionsvorsitzende, dass er und sein
Kollege Dr. Bullinger seinerzeit gegen diesen
Beschluss gestimmt haben, wie übrigens auch
Kollege Günther-Martin Pauli von der CDU.
Nun hat die Landtagsmehrheit so beschlossen. Dies kann nach seiner Auffassung auch
wegen der Kürze der Zeit nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wenn, dann muss
eine breite parlamentarische Mehrheit dies
fordern, diese ist zur Zeit nicht erkennbar.
Fazit: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion stimmt
in vielen Bereichen mit dem VdV überein. Dort
wo noch weiterer Klärungsbedarf ist, wird man
in weiterem Kontakt und in weiteren Gesprächen gegenseitiges Verständnis suchen.
Herabgesetzte Altersgrenze Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft
Wie bekannt geworden ist, wird sich das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 646/14) erneut mit der Frage beschäftigen, ob die von
27 auf 25 herabgesetzte Altersgrenze für den
Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 war
u. a. die Altersgrenze für den Bezug von
Kindergeld von 27 auf 25 Jahre abgesenkt
worden. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ein früheres Verfahren in gleicher Sache
nicht zur Entscheidung angenommen (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2012, 2
BvR 2875/10), jedoch ist aufgrund der positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu anderen in dem Gesetz getroffenen
Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht
auszuschließen, dass die Herabsetzung der
Altersgrenze der Kinder verfassungswidrig ist.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte diese
Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gewährung des Familienzuschlages, da gemäß
§ 41 Abs. 3 LBesGBW die Gewährung des
kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags
grundsätzlich der Gewährung des Kindergeldes folgt. Dementsprechend wird allen
Beamtinnen und Beamten, die durch die
herabgesetzte Altersgrenze Nachteile erleiden, vorsorglich geraten, gegen den Kindergeld - bzw. Steuerbescheid Einspruch einzu-
11
legen bzw. Kindergeld weiter zu beantragen.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass sich
die Berücksichtigungsfähigkeit beim Familienzuschlag in der Folge auch auf die Berücksichtigungsfähigkeit bei der Beihilfe auswirkt.
Grundsätzlich könnte somit nun jeder betroffene Elternteil für Aufwendungen eines der in
Betracht kommenden Kinder einen Beihilfeantrag stellen. Sollte die Beihilfestelle den Antrag
ablehnen, bestünde die Möglichkeit – unter
Hinweis auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren – Widerspruch
einzulegen und um eine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu bitten.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Der Beamtenbund Baden-Württemberg hat sich an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
gewandt, um offene Fragen zu
klären. Hier die Antwort:
1. Kindergeld- bzw. Steuerverfahren
Das MFW geht davon aus, dass in BadenWürttemberg die Gewährung des Familienzuschlags strikt an die entsprechende Kindergeldbewilligung gebunden ist (Nr. 41.3.1 der
LBesGBW-VwV, GABl. 2014 S. 934 ff.).
Achtung: Wichtig!
Dementsprechend ist Betroffenen, die durch
die herabgesetzte Altersgrenze beim Kindergeld Nachteile erleiden, vorsorglich – um sich
im Falle einer entsprechenden Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts eventuelle
Ansprüche zu erhalten – zu raten, im Kindergeld- bzw. Steuerverfahren Einsprüche einzulegen bzw. Kindergeld für das in Betracht
kommende Kind weiter zu beantragen.
Einer zusätzlichen Antragstellung im Hinblick
auf den Familienzuschlag bedarf es grundsätzlich nicht.
2. M
öglicher Anspruch auf Familienzuschlag
Das MFW führt diesbezüglich weiter aus:
„Wegen der Bindung an die (nachträgliche)
Kindergeldbewilligung entsteht der Anspruch
auf Familienzuschlag erst zu dem Zeitpunkt,
in dem diese Bewilligung erfolgt, und zwar
auch dann, wenn die Kindergeldbewilligung
Jahre zurückreicht. Eine Verjährungsproblematik kann sich daher gar nicht stellen. Auch
das in anderen Fällen bestehende Erfordernis,
dass Ansprüche aus früheren Jahren zeitnah
geltend gemacht werden müssen, besteht
hinsichtlich des Familienzuschlags wegen dieser
rechtlichen Besonderheit nicht. Um das Recht
auf Familienzuschlag zu wahren, ist es erforderlich und zugleich ausreichend, dass das Kindergeldverfahren rechtewahrend betrieben wird.“
Im Hinblick auf die Verfahrensweise hat das
MFW weiter mitgeteilt, dass es das Landesamt
für Besoldung und Versorgung bitten wird,
entsprechende Anträge auf Familienzuschlag
soweit möglich ruhend zu stellen und nach
Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gleichzeitig mit der abschließenden Kindergeldentscheidung zu bearbeiten.
Dies bedeutet: Anträge auf Familienzuschlag
sind nicht erforderlich. Bereits gestellte Anträge werden ruhend gestellt.
3. Beihilfe für möglicherweise berücksichtigungsfähige Kinder
Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf das
Beihilferecht stimmt das MFW dem Vorschlag
des BBW zu, bei entsprechenden Beihilfeanträgen die Bearbeitung auszusetzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein formgerechter Beihilfeantrag bei der Beihilfestelle
gestellt wird bzw. wurde. Widerspruchsverfahren werden – sofern diese durch Widerspruchsbescheid nicht bereits abschließend
entschieden wurden – ebenfalls von der Bearbeitung ausgesetzt.
Achtung: Wichtig!
Um Probleme in der Festsetzungspraxis zu
vermeiden, sollten die Beihilfeberechtigten
die Aufwendungen der betroffenen Kinder
in einem gesonderten Beihilfeantrag geltend
machen. Das MFW wird das LBV diesbezüglich anweisen, von der Erfüllung der
Mindestantragssumme gemäß § 17 Abs. 2
BVO (300.- €) abzusehen. Hingewiesen hat
das MFW auch darauf, dass es sich bei der
Regelung des § 17 Abs. 10 BVO nicht um
eine Verjährungs- sondern eine Ausschlussregelung handelt. Gemäß § 17 Abs. 10 BVO
wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden
Kalenderjahre beantragt haben, die auf das
Jahr des Entstehens der Aufwendungen oder
der ersten Ausstellung der Rechnung folgen.
Das MFW hat deutlich gemacht, dass im Hinblick auf die sich in diesem Zusammenhang
stellenden rechtlichen Fragen die Entscheidung des BVerfG abgewartet werden soll.
Dies bedeutet, dass auch Beihilfeanträge für
ältere Aufwendungen möglicher berücksichtigungsfähiger Kinder ruhend gestellt werden.
4. Mögliche Auswirkungen auf den
persönlichen Beihilfebemessungssatz
bei den Eltern
Soweit die Frage der Kindergeldberechtigung
Auswirkungen auf den persönlichen Beihilfebemessungssatz haben könnte, gelten die
Ausführungen unter 3. (zur Aussetzung der
Bearbeitung) hinsichtlich einer eventuellen Differenz beim Beihilfebemessungssatz entsprechend. Betroffen sein können im Rahmen der
Übergangsvorschrift (§ 19 Abs. 6 BVO) gemäß
§ 14 Abs. 1 S. 3 BVO (in der bis 31.12.2012 gültigen Fassung) Beihilfeberechtigte, bei denen
- bei ursprünglich zwei berücksichtigungsfähigen Kindern - ein Kind aus der Berücksichtigungsfähigkeit bei der Beihilfe herausfällt.
Bei den aktuellen Beihilfefestsetzungsbescheiden ist daher nach Mitteilung des MFW ein
Hinweis vorgesehen, dass das Verfahren im
Hinblick auf einen möglichen höheren Beihilfebemessungssatz ausgesetzt wird. Sollte
dieser Hinweis nicht enthalten sein, müsste
gegen den Beihilfefestsetzungsbescheid im
Hinblick auf den Beihilfebemessungssatz
Widerspruch eingelegt und das Ruhen des
Verfahrens beantragt werden.
Noch einmal ein kurzes zusammengefasstes Fazit:
a) Für die betroffenen Kolleginnen
und Kollegen empfiehlt es sich, gegen den Steuerbescheid und bei ihrer Familienkasse Einspruch gegen
die Festsetzung des Kindergeldes
einzulegen bzw. für die in Betracht
kommenden Kinder das Kindergeld
weiter zu beantragen.
b) In den Beihilfeanträgen ist für die betroffenen Kinder Beihilfe zu beantragen, wie vom Finanzministerium empfohlen, auf einem gesonderten Antrag.
c) Ist der persönliche Beihilfesatz tangiert und fehlt im Beihilfebescheid
der Hinweis, dass die Anwendung des
höheren Beihilfesatzes bis zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt ist, sollte Widerspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Altersgrenze für Bürgermeister soll fallen
Mit großem Interesse haben wir über die Presse erfahren, dass Ministerpräsident Winfried
Kretschmann noch vor der nächsten Landtagswahl die Altersbegrenzung für Bürgermeister
und Oberbürgermeister komplett aufheben
will. Dies wird von uns begrüßt. Wir haben
aus diesem Grund, dem Ministerpräsidenten
bei seinem Vorhaben unserer Unterstützung
zugesichert. Er ließ uns durch seinen Staatssekretär Murawski am 22. Dezember 2014
nachstehende Antwort zukommen:
Betreff: Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte, die vom Volk direkt
gewählt worden sind
Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
vielen Dank auch im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2014.
Aktuell wurde die Besoldungssituation der
kommunalen Wahlbeamtinnen und –beamten verbessert und hierdurch einem großen
Anliegen der Landesregierung nachgekommen. Nicht nur die quantitativen Anforderungen an diesen Personenkreis sind während
der letzten Jahre gestiegen, auch der qualitative Anspruch wuchs stetig in die Breite.
Daneben gewährt das geänderte Landeskommunalbesoldungsgesetz erstmals eine Anreizzulage für eine dritte Amtszeit und begegnet
auf diese Weise einer Verschlechterung der
Bewerberlage.
Nach diesen auf das Amt der kommunalen
Wahlbeamtinnen und –beamten bezogenen
Kriterien will die Landesregierung nun auch
die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und
Bürger stärken. Der Wille des Wählers ist das
für jede Demokratie entscheidende Attribut,
12
dem sich Bewerber für ein kommunales
Wahlamt stellen müssen. Die bislang bestehenden Altersgrenzen setzen dem Wählerwillen jedoch weder eine notwendige noch
unentbehrliche Grenze und erscheinen im
Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern darüber
hinaus als willkürlich.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung in
unserem Vorhaben, die Altersgrenzen zu
überdenken. Derzeit werden alle drei bestehenden Grenzen – obere und untere Wählbarkeitsgrenze sowie die Regelaltersgrenze
– überprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen
sich aber noch keine konkreten Aussagen zu
einer möglichen Änderung machen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ihr Klaus-Peter Murawski
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Einkommensrunde mit Ländern: Forderung des dbb: 5,5% mehr
Im öffentlichen Dienst der Länder steht eine
harte Einkommensrunde an. Erste informelle
Gespräche mit Ländervertretern ließen auf
eine 'sehr schwierige Einkommensrunde'
schließen, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb der
Nachrichtenagentur 'dpa' am 13. Januar 2015
am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln.
Der dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, die gemeinsam in die Verhandlungen
gehen, fordern unter anderem 5,5 Prozent
mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die
Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro,
eine dauerhafte Übernahme aller Ausgelernten, eine Entgeltordnung für Lehrer sowie
ein Verbot von sachgrundloser Befristung.
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die rund
800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne
Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist) starten
am 16. Februar und gehen nach einer Fortsetzung Ende Februar am 16. und 17. März in
Potsdam in die voraussichtlich entscheidende
Runde. Die Gewerkschaften fordern zudem
eine Übertragung des Tarifabschlusses auf
die 1,9 Millionen Beamten und Pensionäre
in den Ländern. dbb-Vize Russ, der die Verhandlungen für den dbb führen wird, warnte
die Tarifgemeinschaft:
'Wenn es nicht eine Einigung gibt in dieser
Runde, dann wird das eng', denn es gebe
keine Schlichtungsvereinbarung mit den Arbeitgebern der Länder. Als besondere Problematik der diesjährigen Tarifrunde nannte
Russ den Lehrerbereich: Bisher gibt es für
die Pädagogen keinen Tarifvertrag, die Länder können bei der Bezahlung jeweils selbst
entscheiden. Hier werde bereits seit März verhandelt, erläuterte Russ. Noch im Januar gebe
es zwei Runden, 'so dass wir davon ausgehen,
dass wir mit einem fertigen Paket in die Einkommensrunde hineingehen'.
Mit Blick auf das von der Bundesregierung
geplante Gesetz zur Tarifeinheit bleibt der dbb
bei seinem Konfrontationskurs zur Koalition.
'Es wird mit uns auch keine irgendwie geartete kleine Lösung geben können', sagte der
dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
der dpa am 13. Januar 2015 in Köln. Auch
falls die Regierung im parlamentarischen Verfahren versuchen werde, den Gesetzentwurf
irgendwie praktikabler zu machen, bleibe er
aus Sicht des dbb verfassungswidrig. Der dbb
sei bereit und fähig zur Klage in Karlsruhe,
kündigte Dauderstädt an.
dbb Jahrestagung 2015
Bundesvorsitzender des dbb Klaus Dauderstädt
Vom 11. bis 13. Januar 2015 hat in Köln die
dbb Jahrestagung stattgefunden. Das Thema „Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel“ erreichte durch
die Terroranschläge auf Meinungsfreiheit
und Pluralismus in Frankreich zusätzlich eine
beklemmende Aktualität. Diskutiert wurden
auch die Themen Tarifeinheit, Einkommensrunde und Gewaltprävention.
Mit Kritik an der Bundesregierung eröffnete
dbb Chef Klaus Dauderstädt am 12. Januar
2015 vor rund 750 Gästen die Jahrestagung:
„Die Ablehnung des Bundesinnenministers,
die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente systemkonform auf
die Beamtenversorgung zu übertragen,
ist ungerecht und inakzeptabel.“ Bei Verschlechterungen im Rentenrecht habe die
Übertragung immer „prima funktioniert“.
Kaum werde aber etwas Positives verkündet, „kommt die Übertragung plötzlich nicht
mehr in Frage.“
Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit
verstoße die Bundesregierung sogar eindeutig gegen das Grundgesetz. Dauderstädt: „Es
geht um ein Grundrecht. Es geht um Gewerkschaftspluralität in Deutschland.“ Weil
der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit das Wort
„Streikrecht“ nicht einmal erwähnt, müsse
sich die Bundesregierung der „Feigheit“ bezichtigen lassen, so Dauderstädt.
„Denn die Verantwortung für das eigentlich
gewollte Ergebnis wird auf die dritte Gewalt
verlagert. Es sollen Arbeitsrichter sein, die
einen Arbeitskampf einer kleineren Gewerkschaft als unverhältnismäßig deklarieren, wenn er auf das rechtlich unmögliche
Ziel gerichtet ist, gegen das Gebot des Tarifeinheitsgesetzes, nur den Tarifvertrag der
größeren Gewerkschaft anzuwenden, einen
eigenen Tarifvertrag durchzusetzen.“ Das
Mehrheitsprinzip werde dem Betriebsfrieden
großen Schaden zufügen: „Es ist geradezu
ungeheuerlich, dass der Gesetzgeber es der
Aggressivität oder Toleranz der größeren
Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die
kleinere als Tarifpartner auszuschalten und
damit langfristig zu vernichten.“
Zu begrüßen sei hingegen, dass die Bundesregierung – anders als die meisten Länder
– das Tarifergebnis 2014 Eins-zu-Eins auf die
Bundesbeamten und Versorgungsempfänger übertragen habe: „Hier hat der Bundesinnenminister Wort gehalten, und das war
gut so“, sagte Dauderstädt.
Weiteres zentrales Thema der Jahrestagung
war die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. „Zu unserem
großen Erschrecken sind Gewalttaten gegen
Staatsbedienstete inzwischen in vielen Bereichen präsent und virulent“, so der dbb
Chef. „Wir brauchen bei Bedarf Kontroll- und
Überwachungsgeräte, ohne jede Behörde
gleich in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln. Und wir brauchen den Umbau
von unübersichtlichen Einzelbüros in besser
einsehbare und mit der Umgebung vernetzbare Einheiten. Außerdem müssen die Beschäftigten besser in Gewaltprävention und
Deeskalation geschult werden.“
Generell forderte der dbb Bundesvorsitzende
von der Politik mehr „Rückendeckung“ für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, „deren Arbeitsbelastung sich in
den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat
und die sich nicht selten von ihren Arbeitgebern
und Dienstherren im Stich gelassen fühlen.“
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Bundesinnenminister fordert
„Fehlerkultur und Fürsorgepflicht“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
regte in seiner Rede eine neue Fehlerkultur
im öffentlichen Dienst an. „Es werden auch
Fehler gemacht. Nur wenn wir das offen und
ehrlich benennen, können wir aus Fehlern
lernen“, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte
für das „Fehlverhalten einzelner Beschäftigter,
bei denen die Haltung im Umgang mit den
Bürgerinnen und Bürgern nicht stimmt“, als
auch für falsche Strukturen, die zu verlorenem Vertrauen gegenüber dem Staat führten. Der Staat als Arbeitgeber müsse sich aber
auch schützend vor die Beschäftigten stellen.
„Das ist Ausdruck unserer Fürsorgepflicht“.
Dies gelte bei unangemessener Kritik und
bei Angriffen, da die Beschäftigten „als Stellvertreter der Politik“ oft Konflikte abbekämen.
Niemand erwarte von den Bürgern „einen
Untertanengeist gegenüber den Mitarbeitern
im öffentlichen Dienst. Aber ein Grundmaß
von Respekt, von Höflichkeit, von normalem
Verhalten, auch bei negativen Entscheidungen
aus Bürgersicht, das kann man schon erwarten“, stellte der Bundesinnenminister klar und
erinnerte daran, dass es für die Betroffenen
auch eine Mitwirkungspflicht gebe: „Bei Verwaltung muss man halt auch mitmachen. Das
ist nicht nur eine einseitige Service-Leistung.“
Der öffentliche Dienst habe in der Vergangenheit bereits bewiesen, wie leistungsfähig
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
er bei der Bewältigung sich verändernder
Rahmenbedingungen sei. Als Beispiel nannte
de Maizière die Wiedervereinigung, obwohl
es dabei „natürlich auch mal geknirscht“ habe.
„Trotz allem: Wir haben diese Zeit zusammen
gut gemeistert.“ Daher sei es an der Zeit,
sich „für die Aufbauleistung des öffentlichen
Dienstes in den Kommunen, den Ländern
und der Bundesverwaltung im Prozess der
Wiedervereinigung Deutschlands herzlich zu
bedanken“. Gleiches gelte auch für jene, die
sich in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen
„um das Thema Asyl mit Herz und Sachverstand kümmern“.
NRW-Finanzminister: Verwaltung
muss bürgerorientierter arbeiten
„Verwaltung und Politik haben in unserem
Land viele Dinge möglich gemacht, von denen die Bürger stark profitieren. Deshalb ist
es wichtig, der Frage nachzugehen, warum
es immer häufiger Übergriffe auf Beschäftige des öffentlichen Dienstes gibt“, sagte
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
in seinem Grußwort. Seine Empfehlung, die
er ausdrücklich als Staatsdiener abgebe: „Wir
müssen bürgerorientierter vorgehen und
dem Eindruck staatlichen Willkürhandelns
entschiedener entgegentreten. Wenn wir den
Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier
begegnen, gelingt es vermutlich eher, unsere Ordnungsprinzipien zu kommunizieren.
Dazu gehört, das Bewusstsein zu vermitteln,
dass staatliches Handeln an gewissen Stellen
auch Grenzen setzen darf. Und dass die viel
geschmähte Bürokratie letztlich ein Garant ist,
dass alle gleich behandelt werden.“
Auch im Umgang von Bund und Ländern
und mit den Tarifpartnern hält Walter-Borjans
eine neue Rede- und Streitkultur für wünschenswert. „Gerade wenn es um finanzielle
Fragen geht, sollte offen diskutiert werden,
ohne dass die Fähigkeit zum Dialog verloren
geht“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf den
Länderfinanzausgleich, der sein Bundesland
zu hohen Abgaben verpflichte, während es
selbst seinen Haushalt nicht konsolidieren
könne. „Wir können unter dem Diktat der
Schuldenbremse so nicht weitermachen.“
Weit auseinander liegende Positionen erwartet der NRW-Finanzminister auch für die
Mitte Februar beginnende Tarifrunde der
Länder: „Auf der Grundlage von fast Null
Inflation werden Länder und Gewerkschaften mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen
antreten.“ Letztlich gehe es darum, bei „einer
guten Gesprächskultur“ zu bleiben. Nur so
gelinge es, die Länderhaushalte so aufzustellen, dass die Verwaltung ihren Aufgaben etwa
für Sicherheit und Infrastruktur nachkommen
und angemessen bezahlte und motivierte
Mitarbeiter beschäftigen könne.
Abgeordnete: Ausgestaltung des
Tarifeinheits-Gesetzes noch am
Anfang
Wie in jedem Jahr haben innenpolitische
Experten der Bundestagsfraktionen über die
Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes diskutiert. Bezüglich der Ausgestaltung des vom
dbb und seinen Fachgewerkschaften entschieden abgelehnten Tarifeinheits-Gesetzes, mit
dem die Bundesregierung die Handlungsfreiheit kleinerer Gewerkschaften beschneidet,
herrscht auf parlamentarischer Ebene noch
erheblicher Gesprächsbedarf. Beim Hauptthema der von der Fernsehjournalistin Dunja
Hayali moderierten Podiumsdiskussion der
Innenpolitik-Experten zeigte sich, dass sogar
die Vertreter der Großen Koalition als Initiatoren des Gesetzentwurfes den Zweck ihrer
Initiative unterschiedlich bewerteten.
„Ich gehe davon aus, dass in Sachen gesetzlich verordneter Tarifeinheit noch viel machbar ist“, bekannte Armin Schuster von der
CDU/CSU-Fraktion und ermunterte den dbb,
seinen Widerstand gegen das Vorhaben weiter in die politische Diskussion zu tragen. Er
empfehle Befürwortern wie Gegnern des Gesetzentwurfes: „Betrachten Sie das Problem
durch beide Brillen. Wir werden das Gesetz
so gut machen, dass es eine Lösung geben
wird, die aber nicht nur eine Seite – etwa
allein die Gewerkschaften – zufrieden stellt.“
Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion hingegen erklärte entschieden, dass das Streikrecht nicht angetastet werden solle. „Ich werde
meine Pflicht als Parlamentarier wahrnehmen
und das Gesetz entsprechend prüfen.“ Zur
Frage, wie in einem so genannten „Betrieb“
die mitgliederstärkere Gewerkschaft ermittelt
werden solle, sagte Özdemir: „Ich habe auch
keine Lösung.“
„Wir hatten zunächst eine weitere Zersplitterung der Tarifeinheit befürchtet, halten den
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aber für
komplett verfassungswidrig“, so die Einschätzung der Bündnis90/Grünen Irene Mihalic.
„Es kann nicht sein, dass von der Großen Koalition Gesetze auf den Weg gebracht werden,
die es kleineren Gewerkschaften unmöglich
machen, ihre Arbeit zu tun.“ Frank Tempel
von der Fraktion Die Linke hingegen stellte
klar, dass die gesetzlich verordnete Tarifeinheit eine Schwächung des Streikrechts bedeuten würde: „Kleine Gewerkschaften sollen
so durch die Hintertür entmachtet werden.“
Steinbrück: Gesellschaft muss
Grundgesetz weiterentwickeln
ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück forderte in seinem Vortrag eine
gesamtgesellschaftliche Debatte über die Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Es habe
in seiner ersten Fassung auch „Wirklichkeit im
Nachkriegs-Deutschland durch die Macht des
Wortes erschaffen“. Diese Wirklichkeit müsse
aber immer neu ausgestaltet werden, da vie-
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le Entwicklungen der heutigen Zeit, wie die
Digitalisierung der Gesellschaft, beim Verfassen des Grundgesetzes noch nicht absehbar
gewesen seien. Die Organisation dieser gesellschaftlichen Debatte brauche einen handlungsfähigen Staat mit einer funktionierenden
Verwaltung. „Denn bei vielen Bürgern stellt sich
die Frage, ob das Staatswesen, über das diskutiert werden soll, beispielsweise sein Justiz- und
Gewaltmonopol nicht bereits verloren hat“, so
Steinbrück. Die Folge sei ein Rückzug ins Private und ein Verlust demokratischer Substanz.
Als Ursachen für diese Skepsis der Bürger
nannte Steinbrück die Internationalisierung
der Politik, sinkende fiskalische Spielräume
zur Politikgestaltung und die wachsende
Ungleichheit im Hinblick auf ökonomische
Teilhabe und politische Einflussmöglichkeiten
in der Gesellschaft. Die Internationalisierung
der Politik sei angesichts internationaler Krisen
und einer globalisierten Welt nicht aufzuhalten. Die Möglichkeiten, fiskalische Spielräume
zu sichern und Ungleichheit zu bekämpfen,
gebe es aber in der nationalen Politik noch.
Um diese zu nutzen und die demokratische
Mehrheitsfindung zu organisieren seien auch
die oft kritisierten Parteien immer noch unersetzlich. „Wir dürfen die Entstehung von Parallelgesellschaften, die es – ökonomisch gesehen
– nicht nur im Souterrain sondern auch im Penthouse der Gesellschaft gibt, nicht hinnehmen.“
Herrmann: Staat muss seine
Beschäftigten besser schützen
Mehr Schutz für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor psychischer und physischer
Gewalt forderte der bayerische Innenminister
Joachim Herrmann (CSU). „Der Rechtsstaat
muss die schützen, die uns schützen – das gilt
für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Zudem forderte er in seinem Vortrag eine
systematische und bundesweite Erfassung von
Gewaltdelikten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herrmann begrüßte
daher ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz auf Anregung des Bundesinnenministers um die Erstellung eines solchen
Gesamtlagebildes bemühen und aufgrund
dessen Überlegungen zur Verbesserung des
Beschäftigtenschutzes anstellen wolle.
Als Maßnahmen zur Verbesserung des
Schutzes für Beschäftigte vor Gewalt nannte
Bayerns Innenminister neben entsprechend
sicherer moderner Ausrüstung und baulichen
Maßnahmen in Behörden und Verwaltungen
eine optimierte Qualifikation für Konfliktsituationen. Zudem müsse über eine verbesserte
Nachsorge für von Gewalt jeder Art betroffene Beschäftigte nachgedacht werden. „Auch hier
brauchen wir mehr Beistand, auch das gehört
zur Fürsorge des Dienstherrn“, so Herrmann.
Ebenso sollte die Personalausstattung entsprechende Erholungszeiten für alle Bediensteten
zulassen, um regelmäßig ausreichend Zeit für
Verarbeitung des im Dienst Erlebten zu haben.
Positiv bewertete Herrmann auch die 2011 auf
eine Bundesratsinitiative hin erfolgte Erhöhung
des Strafmaßes für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Podiumsdiskussion „Gewalt im
öffentlichen Dienst“
Mit einem nachhaltig gestalteten Beschäftigtenschutz sollte Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und
Verwaltungen begegnet werden. So das Fazit
der Podiumsdiskussion mit Professor Bernhard
Frevel von der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung NRW und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft,
am Morgen des zweiten Tagungstages. DPolGChef Wendt forderte, den Beschäftigtenschutz als
verpflichtende Führungsaufgabe zu installieren.
„Aktuell leben wir davon, dass es Dienststellenund Behördenleiter gibt, die sich aus eigenem
Antrieb um den Schutz ihrer Kolleginnen und
Kollegen kümmern, sie müssen es aber nicht. Das
muss sich ändern“, so Wendt. Die Umsetzung
von Beschäftigtenschutzmaßnahmen solle auch
Beurteilungskriterium für Führungskräfte sein.
Gewaltprävention sei Bürgermeisterpflicht. Und
sie gehe hinunter bis zum einzelnen Mitarbeiter, der keine persönliche Angriffsfläche bieten
sollte, erklärte Frevel. In der Studie „Sicherheit
und Gewaltprävention in Kommunalverwaltun-
gen“ hatten Frevel und sein Team die alltäglichen Gewalterfahrungen und deren Folgen
untersucht: Beleidigungen, Bedrohungen und
Konfliktgespräche. Betroffen von Gewaltattacken seien vor allem Beschäftigte in Jobcenter,
Dienststellen der Sozial-, Jugend- und Ordnungsämter, bei Vollzugsdiensten, Rettungsdiensten, Feuerwehr, Stadtordnungsdiensten,
Bus- und Bahnfahrer sowie Verkehrsüberwachungskräfte.
Einhellig begrüßten Frevel und Wendt die Absicht der Innenministerkonferenz, flächendeckende Lagebilder zum Übergriffgeschehen
auf öffentlich Beschäftigte zu erstellen. „Auf
dieser Grundlage müssen wir einheitliche
Maßnahmen und Standards zur Gewaltvermeidung entwickeln“, forderte Wendt. Neben
baulichen und organisatorischen Maßnahmen
betonten Frevel und Wendt die Bedeutung
von regelmäßigem Kommunikations- und
Deeskalationstraining sowie interkultureller
Kompetenz. „Diese Dinge müssen Bestandteil
von Aus- und regelmäßiger Fortbildung sein,
denn wir wissen aus dem Bereich der Polizei,
dass geschulte Kommunikatoren brenzlige La-
gen sehr gut entschärfen und gewaltfrei lösen
können“, erläuterte Wendt. Frevel unterstrich
mit Blick auf die Arbeitsschutzbeauftragen: „Sie
sind überfordert, weil sie bislang ausschließlich
für technische Gefahren zuständig sind. Für
Security-Aufgaben wurden sie nicht geschult,
auch das muss sich ändern.“
Politische Karikaturen fertigt Günther-Martin Pauli schon seit Studientagen, als Nebenverdienst,
heute zum Zeitvertreib und zur Entspannung.
Er wird sich im Übrigen bald entscheiden
müssen, ob er weiterhin Landrat oder Landtagsabgeordneter sein will, denn ab der
nächsten Landtagswahl gilt die von einer
breiten Mehrheit (Pauli war bei den Gegnern)
beschlossene Inkompatibilität, d. h. die Unvereinbarkeit von Mandat und kommunalem
Wahlamt. Das bedeutet, dass dann künftig
keine Bürgermeister, Oberbürgermeister und
Landräte mehr im Landtag von Baden-Württemberg sein dürfen.
Unser Verband hält dies für falsch, da dadurch
auf dringend notwendigen Sachverstand von
Abgeordneten, die durch ihr Hauptamt den
„Puls der Bevölkerung“ spüren, verzichtet wird.
Begründet wurde die Trennung von Amt und
Mandat u.a. mit einer inhaltlichen Unvereinbarkeit (kommunale Wahlbeamte sind ihrem
Hauptamt verpflichtet und deshalb nicht
unabhängig). Dies ist zum einen nach der
Verfassung unsinnig (Freiheit des Mandats)
und zum anderen belegt die gesamte über
50-jährige Erfahrung im Landesparlament die
Unabhängigkeit dieser Mandatsträger.
Pauli startet eine Parlamentsinitiative, um dieses „Berufsverbot“ wieder zu kippen. Unsere
Unterstützung hat er dabei.
dbb Chef: „Wir haben gute Ergebnisse für unsere Mitglieder erzielt“
dbb Chef Klaus Dauderstädt zeigte sich angesichts der „offenen Diskussionen und der
fairen Streitkultur“ zufrieden mit dem Verlauf
der 56. dbb Jahrestagung. „Wir haben gute
Ergebnisse für unsere Mitglieder erzielt: Die
Zusage des Bundesinnenministers zur Übertragung der Familienpflegezeit auf die Beamtinnen und Beamten ist erfolgt.“ Auch bei der
Übertragung der „Mütterrente“ werde man
im Gespräch bleiben. „Die Sensibilisierung
der politischen Entscheider für das Thema
Tarifeinheit sowie mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das große Problem der Gewalt
gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
waren ebenfalls wichtige Anliegen für uns.
Das haben wir erreicht“, sagte Dauderstädt.
Die Landesspitze
Unser langjähriges Mitglied Landrat GüntherMartin Pauli, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, ist nicht nur ein hervorragender Landes- und
Kommunalpolitiker, sondern auch ein begnadeter Karikaturist, wie sein jüngstes Beispiel eindrucksvoll beweist, erschienen in den Stuttgarter Nachrichten vom 10. Januar dieses Jahres.
Es zeigt die derzeitige Landesspitze aus seiner Sicht (von links nach rechts): Finanz- und
Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), Guido
Wolf, den CDU-Spitzenkandidaten, CDULandeschef Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE).
Der Beamte
Guck i en mei Zeitong nei,
was kannscht do alles lesa.
Über des politische Geschrei
ond des Beamtawesa.
Mr liest dorin, was dia so treiba,
send langsam ond ganz
schrecklich faul.
Em Büro tun sich net aufreiba.
Glotzet dem Bürger stets auf’s Maul.
Doch was viele gar net wissa
Em Hentergrond leisten se viel.
Wenn’s dia net gäb‘, tät se vermissa.
Ihr Gschäft isch guat und hot au Stil.
Sie send dia Dienstleister em Amt
ond alles Spezialista.
Sia hen an großa Sachverstand.
Der isch net zum Ersetza.
Helmut K. Schiek
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Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Interview
Interview mit Bürgermeister
Reinhold Sczuka
Reinhold Sczuka ist einer von den Bürgermeistern, die ihrer Gemeinde treu sind! Schon
in der dritten Amtsperiode ist er Schultes in
der ca. 4100 Einwohner zählenden Gemeinde
Althütte, die sehr idyllisch im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald ganz in der Nähe
des bekannten Ausflugszieles Ebnisee liegt.
1987 begann er seine Ausbildung für den
gehobenen Dienst bei der Stadt Esslingen
am Neckar und beim Landratsamt Esslingen. Nach seiner Staatsprüfung im Jahr 1991
begann er seine Kariere als stellvertretender
Hauptamtsleiter bei der Gemeinde Winterbach im Rems-Murr-Kreis. Seit 1993 ist er
Bürgermeister der Gemeinde Althütte. Daneben übt er noch viele Ehren- und politische
Ämter aus.
Bis heute ist er zum Beispiel Mitglied des gemeinsamen Forstausschusses beim Gemeindetag Baden-Württemberg, Aufsichtsrat bei
der Volksbank Backnang eG, Vertreter der
Gemeinden im Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses im Rems-Murr-Kreis, Lehrer
für den dienstzeitbegleitenden Unterricht
des gehobenen Verwaltungsdienstes, Kreisrat des Rems-Murr-Kreises für die CDU und
deren Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie Vorsitzender
des Bürgermeister-Sprengels des Altkreises
Backnang und stellvertretendes Mitglied des
Landesvorstands des Gemeindetags BadenWürttemberg.
VZ: Herr Sczuka, Sie sind bereits im
Jahr 1993 mit erst 26 Jahren zum
Bürgermeister der Gemeinde Althütte
gewählt worden. Inzwischen sind Sie
dort in der dritten Wahlperiode Gemeindeoberhaupt. Haben Sie in Althütte Ihren Traumjob gefunden? Was
gefällt Ihnen dort besonders?
Reinhold Sczuka: Bürgermeister oder - ganz
allgemein gesprochen - ein kommunales Spitzenamt ist immer ein Traumjob für mich gewesen.
Schön finde ich die Lage von Althütte. Unsere Gemeinde liegt in der Nähe der Landeshauptstadt, dennoch können wir die Vorzüge
eines schönen Erholungsgebietes genießen.
Althütte ist eine Flächengemeinde mit vielen
schönen und vielfältigen Wohnplätzen, was
ich sehr reizvoll finde. Wir haben 12 Teilorte
und Wohnplätze und jeder davon hat seine
besondere Eigenheit. Dies macht den Charme
unserer Gemeinde aus.
VZ: 21 Jahre haben Sie jetzt in Althütte „auf dem Buckel“. In dieser Zeit
haben Sie viel erlebt. Was waren Ihre
eindrücklichsten Erfahrungen? Worauf
sind Sie am meisten stolz?
Reinhold Sczuka: Stolz bin ich darauf, dass
wir seit 1999 schuldenfrei sind – das geht nur
mit einer vorausschauenden Finanzpolitik und
einem guten Gemeinderat. Gerade in Kommunen mit unserer Struktur gibt es nicht ein
großes Highlight, sondern es ist die Summe
vieler Kleinigkeiten, die ein passendes Gesamtes ergeben. Zum momentanen Zeitpunkt
befinden wir uns z.B. in einem sehr guten Sanierungs- und Ausbaustand der öffentlichen
Einrichtungen auch im energetischen Bereich.
So haben wir beispielswiese die komplette
Straßenbeleuchtung bereits auf LED umgestellt. Mit öffentlichen Gebäuden sind wir sehr
gut ausgestattet. Dazu gehören z.B. Festhalle,
Bürgerhaus, Schulen, Kindergärten, zentrales
Feuerwehrhaus und Rathaus. Da wir danach
streben, fossile Brennstoffe zu minimieren,
haben wir bereits einige dieser Gebäude auf
Nahwärme umgestellt. Derzeit versorgen
wir zum Beispiel bereits Sporthalle, Rathaus,
Vereinsheim und andere Gebäude durch ein
selbst betriebenes Holzhackschnitzelkraftwerk.
VZ: Welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie für Althütte
in der Zukunft?
Reinhold Sczuka: Unsere weitere Planung
sieht vor, für Althütte noch ein Altenpflegeheim zu realisieren. Ansonsten liegt unser Ziel
darin, die bestehende gute Versorgung des
Ortes auch in der Zukunft zu erhalten. Wir
haben einen Hausarzt, eine Apotheke und
alle Einkaufsmöglichkeiten am Ort. Um für
die Zukunft gut aufgestellt zu sein, haben
wir für 2015 einen Antrag auf Aufnahme ins
Landessanierungsprogramm gestellt.
VZ: Als einer der jüngsten Bürgermeister im Kreis begannen Sie ihre Zeit in
Althütte. Inzwischen konnten Sie schon
reichlich Erfahrung sammeln. Gibt es
Entscheidungen, die Sie heute anders
bewerten als früher.
Reinhold Sczuka: Man kann nicht sagen,
dass Dinge in der Vergangenheit falsch gemacht wurden. Allerdings sieht man manches
aus heutiger Sicht anders als früher. Ein Beispiel hierfür ist, dass wir in dem zweiten Ortsteil in Sechselberg eine Halle beim Friedhof
gebaut haben. Aus heutiger Sicht hätte man
von Anfang an eine gewisse Mehrzwecknutzung ins Auge fassen müssen. Heute planen
wir neue Gebäude immer flexibler, um eine
Mehrzwecknutzung und zukünftige Nutzungsänderungen zu ermöglichen.
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VZ: Ihr 20jähriger Sohn studiert auch
Public Management an der FH für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg.
Können Sie ihm den Beruf des Bürgermeisters empfehlen? Würden Sie ihm
aus heutiger Sicht raten, erst einmal etwas Praxiserfahrung zu sammeln oder
denken Sie ein früher Einstieg in den
Beruf des Bürgermeisters ist sinnvoll?
Reinhold Sczuka: Bei dem Beruf des Bürgermeisters ist es wie bei jedem anderen
auch. Es ist immer der Idealfall, wenn man einen Beruf ergreift, der den persönlichen Neigungen und Interessen entspricht. Was beim
Beruf des Bürgermeisters allerdings erschwerend hinzukommt, ist der Umstand, dass man
immer im Blickpunkt steht. Man muss sich im
Vorfeld darüber im Klaren sein, dass man sich
auf dem Präsentierteller bewegt und auch das
Privatleben mit gewissen Einschränkungen
verbunden ist. Man wird ständig und überall
angesprochen. Aus meiner Sicht hat es aber
auch seinen Reiz, wenn man eng im Kontakt
mit der Bevölkerung steht.
Das Schöne an unserer Ausbildung ist, dass
sie sehr vielseitig ist und man schon im Laufe der Ausbildung gewisse Praxiserfahrung
sammeln kann. Man bekommt sehr viel
mit. Je nachdem, wie viel man während der
praktischen Ausbildung aufnehmen kann, ist
daher auch ein früher Einstieg in den Beruf
des Bürgermeisters nicht unbedingt schlecht.
Aber das ganze Leben ist ein stetiges Lernen,
und man lernt ja bekanntlich nie aus.
Wenn man weiß, was man will, spielt meiner
Meinung auch das Alter keine Rolle. Wenn
einem früh klar ist, dass dieser Beruf das Richtige für einen ist, hat es auch Vorteile, früh
einzusteigen. Einem Jüngeren wird vielleicht
mancher Fehler leichter verziehen.
VZ: Sie unterrichten selbst auch als
Lehrer des dienstzeitbegleitenden
Unterrichts für den gehobenen Verwaltungsdienst im Fach „kommunales Verfassungsrecht“. Wie bewerten Sie die
Zukunftschancen des Beamtennachwuchses in der heutigen Zeit? Hat sich
Ihrer Meinung nach die Ausbildung gegenüber früher verbessert oder müsste
noch nachgearbeitet werden?
Reinhold Sczuka: Die Chance, nach der
Ausbildung unterzukommen, ist eigentlich
besser als je zuvor. Heute sieht es sogar so
aus, dass der öffentliche Dienst händeringend
gute Leute sucht und auch braucht.
Die Reform war notwendig, nachdem man
nach europäischem Standard eine Vereinheitlichung machen musste. Aber gerade die Verkürzung des Praxisjahres sehe ich als nachteilig
an, weil man da viel Erfahrung sammeln konnte.
Bedingt auf den Einführungslehrgang sind
z.B. Stunden im kommunalen Verfassungsrecht um ein Drittel gekürzt worden. Es ist
sehr schwierig geworden, den Stoff in der
kurzen Zeit zu vermitteln. Was ich als Vorteil
sehe, ist die Bachelorarbeit und die Aufteilung
der Praxiszeit auf drei Blöcke.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
VZ: Unser Wald ist Ihnen wichtig. Sie
engagieren sich an verschiedenen Einrichtungen zum Schutz unseres Waldes.
Dazu gehört u.a. Ihre Position als stellv.
Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Baden-Württemberg. Wie steht es um unseren Wald?
Tun wir genug, um unsere Waldbestände auch für die Zukunft zu sichern? Wo
sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?
Reinhold Sczuka: Beim Wald ist die Nachhaltigkeit wichtig. Das bedeutet, man soll nur
so viel aus dem Wald herausnehmen, wie
auch nachwachsen kann. Ich denke, dass bei
uns dieser Grundsatz weitgehend befolgt wird.
Trotz negativer Schlagzeilen glaube ich daher,
dass es gar nicht so schlecht um unseren Wald
bestellt ist. Wenn man die drei Funktionen des
Waldes – Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion – beachtet, können wir auch alle noch
lange von unseren Waldgebieten profitieren.
Wenn man sich zu sehr auf einen Bereich
fokussiert oder einen Bereich ausklammert,
kann das zu einem Ungleichgewicht führen.
Die Herausforderung wird sein, dass man den
Wald auch entsprechend dem Klimawandel
umbaut. Das heißt, dass standortgerechte
Bäume angepflanzt werden, die mit dem örtlichen Klima umgehen können.
Die größte Gefahr für unseren Wald sehe
ich in der Beförsterung. Konkret heißt das,
dass es immer weniger Förster gibt, die immer mehr Fläche betreuen müssen. Leider
werden immer weniger Förster eingestellt
und ausgebildet. Es gibt auch keine guten
Übernahme- und Aufstiegsmöglichkeiten in
der Forstverwaltung selber.
Insbesondere auch der Privatwald läuft in der
Zukunft Gefahr, schlecht gepflegt und bewirtschaftet zu werden.
Die einzige Chance für Verbesserungsmöglichkeiten sehe ich nach dem laufenden Kartellverfahren darin, auf alle Fälle unser Einheitsforstamt zu erhalten.
VZ: Sie sind Leiter des „flinc-Projektes“, eine Mitfahrzentrale, die Mitte Juli
2011 offiziell an den Start gegangen ist
und im ländlichen Raum zu mehr Mobilität verhelfen soll. Heute wird das
Projekt als sinnvolle Ergänzung zum
ÖPNV gesehen und auch auf Ihrer Gemeindehomepage beworben.
Wie ist Ihr Resümee für die vergangene Zeit? Haben Sie Rückmeldungen
über die Vermittlungserfolge? Ist es geplant, das Projekt weiter auszubauen?
Reinhold Sczuka: Mitfahrzentralen oder
mobile Verkehrskonzepte sind mit Sicherheit ein wichtiger Baustein in der Mobilität
der Zukunft. Flinc war eine Verbesserung
gegenüber bestehenden Angeboten, weil
es hier einen dynamischen Faktor gibt. Man
kann bei diesem Projekt in Echtzeit auch auf
Teilstrecken im Online-Verfahren zugreifen.
Der öffentliche Personennahverkehr - und
dazu zähle ich auch die Mitfahrzentrale
- braucht immer eine gewisse Zeit, bis er
wahrgenommen wird. Aber das Projekt lebt
von der Bekanntheit. Es steht und fällt daher
mit der kontinuierlichen Bewerbung. Für flinc
war es vorteilhaft, dass der Rems-Murr-Kreis
auch „eingestiegen“ ist. Es ist mit Sicherheit
noch weiter ausbaufähig, aber es stößt auch
an Grenzen. Die Einführung war LEADER gefördert. Daher wurden auch Auswertungen
erstellt, an denen man erkennen konnte, dass
sich die Fahrtangebote von Beginn bis zum
Ende der LEADER-Förderung merklich gesteigert haben. Deshalb bewerben wir das Projekt auch auf unserer Homepage gleich auf
der ersten Seite, damit auch neue Leute auf
flinc aufmerksam werden. Es handelt sich ja
um ein System, das bundesweit im Einsatz ist.
VZ: Gerade Jugendlichen bringt man bei,
aus Sicherheitsgründen nicht per Anhalter bei Fremden mitzufahren. Wie geht
„flinc“ auf das Sicherheitsbedürfnis ein?
Reinhold Sczuka: Man kann das jetzt nicht
mit dem Fahren per Anhalter direkt vergleichen, weil ein gewisses Sicherheitssystem
dahinter steht. Ähnlich wie bei anderen sozialen Netzwerken, muss man sich mit einem
Profil anmelden. Man gibt hierfür seine reellen Daten an, die auch von flinc überprüft
werden. Man kann auch anwählen, wen man
mitnehmen oder bei wem man mitfahren
will. Bei jeder einzelnen Fahrtvermittlung hat
man die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen,
ohne dass das hinterfragt wird. Bei jedem Profil kann man aufgrund der Bewertung auch
über die Vertrauenswürdigkeit entscheiden.
VZ: Die Anmeldung zu „flinc“ ist kostenlos. Wie finanziert sich das Projekt?
Reinhold Sczuka: flinc bietet speziell zugeschneiderte Unternehmenslösungen an, die
dann verkauft werden. Dadurch finanziert
sich das Unternehmen.
VZ: Die Gemeinde Althütte bietet ein
kostenloses WLAN-Netz rund um das
Rathaus, im Bereich der Festhalle, des
Musikerheims und der Festwiese. Im
free-key WLAN wird die ausschließliche
Verwendung von jugendschutzkonformen Inhalten sichergestellt. Außerdem
besteht für ortsansässige Gewerbetreibende die Möglichkeit, Inserate einzustellen. Wie sind Ihre Erfahrungen damit? Wie stark wird das Netz genutzt?
Wo sehen Sie Ausbaumöglichkeiten?
Reinhold Sczuka: Das free-key WLAN wird
über das KDRS Stuttgart vertrieben. Der Anbieter hat schon größere Erfahrung damit gemacht. Das Problem ist normalerweise, dass
man automatisch verantwortlich ist, wenn man
ein WLAN oder einen Internetzugang anbietet.
Das Risiko übernimmt in diesem Fall die betreibende Firma. Es findet dort keine Speicherung
statt, die Daten werden nach einer gewissen Zeit
komplett gelöscht. Warum überhaupt WLAN?
Den Bereich den wir versorgen, der deckt Sporthalle, Festhalle und Rathaus ab. Dort ist es sehr
geschickt, wenn man WLAN hat. Heutzutage
nutzt man immer wieder das Internet und ein
Problem bei der Nutzung mit Smartphones ist
immer wieder die Datenrate, die einem pro Monat zur Verfügung gestellt wird. Im Rathaus wollen wir auf papierlose Gemeinderatsarbeit umsteigen. Die Gemeinderäte bekommen hierfür
iPads. Damit erwarten wir Einsparungen in der
Arbeitsbelastung z.B. beim Kopieren, Austragen
und im Material. Die eingesparte Zeit kann man
dann sinnvoll anders einsetzen.
VZ: Ich bedanke mich bei Ihnen für das
Gespräch und wünsche weiterhin alles
Gute für die Zukunft.
Das Gespräch mit
Reinhold Sczuka führte
Sybille Schwartz
Bücher
Opas Werkstatt
Altes Handwerk im Südwesten
Von Roland Bauer und
Frieder Stöckle
160 Seiten, 133 teilweise farbige Fotos, fester
Einband, € 24,90, Silberburg Verlag, ISBN
978-3-8425-1326-6
Im Rhythmus eines rasanten technischen
Wandels verschwinden alte Handwerkskulturen, die in vergangenen Jahrhunderten Städte
und Dörfer geprägt haben, nahezu lautlos.
Diese Lebenswelten zu dokumentieren,
haben sich die Autoren Roland Bauer und
Frieder Stöckle zur Aufgabe gemacht. Seit
Jahrzehnten halten Sie verschwindende und
verschwundene Berufe in Text und Bild fest
und bewahren sie so für die Nachwelt. Der
vorliegende Band präsentiert nun einen fas-
17
zinierenden Einblick in den Alltag vorindustrieller Arbeit: Wie hat ein Schmied gearbeitet? Wie ein Wagner oder Küfer?
Das Buch bietet so ein Panorama verschwundener Tätigkeiten: einfühlsame Fotografien vermitteln ein anschauliches Bild
des täglichen handwerklichen Wirkens, lebensgeschichtliche Interviews ergänzen die
Bilder und lassen eine untergegangene Welt
wieder auferstehen.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Blick in die Presse
Stuttgarter Nachrichten vom Dienstag, den 18. November 2014
Stuttgarter Nachrichten vom
Mittwoch, den 19. November 2014
Bücher
Bilderbuch Schwäbische Alb
Manfred Grohe mit
Texten von Wolfgang
Alber
160 Seiten, 189 Farbfotografien,
fester
Einband, € 29,90, Silberburg Verlag; ISBN
978-8425-1332-7
Einst als „Schwäbisch Sibirien“ verspottet,
bezaubert die Schwäbische Alb heute mit
Naturschönheiten und Touristenattrakti-
onen. Die grandiosen Fotos von Manfred
Grohe – darunter etliche seiner legendären
Luftaufnahmen – zeigen die ganze Fülle: von
den „Zehn Tausender“-Bergen im Westen bis
zu den bizarren Felsformationen im Osten,
vom Steilabfall des Traufs im Norden bis zu
den Höhlen mit den ältesten Kunstwerken
der Menschheit im Süden. Das emotionale
Bilderbuch lädt zu Entdeckungen von Aalen
bis Zwiefalten ein, führt auf Berge wie den
Ipf oder den Dreifaltigkeitsberg, präsentiert
Burgen und Schlösser wie Hohenstaufen oder
Lichtenstein, gibt Einblicke in die per Boot be-
18
fahrbare Wimsener Höhle oder die Eisenerzgrube „Tiefer Stollen“ bei Wasseralfingen.
Die kenntnisreichen Texte von Wolfgang
Alber beschreiben in drei Sprachen die
Geschichte und Kultur eines Landstrichs,
der ebenso geniale Tüftler wie auch eine
starke Industrie hervorgebracht hat. Sie
thematisieren auch die Renaissance regionaler Produkte und die Bemühungen, den
Strukturwandel in Einklang mit Natur- und
Umweltschutz zu bringen.
Ein prächtiger Geschenkband für alle Liebhaber der Schwäbischen Alb.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Stuttgarter Zeitung vom Freitag, den 05. Dezember 2014
Stuttgarter Nachrichten vom
Donnerstag,
den 04. Dezember 2014
Bücher
Begleiter durch das Dienstrecht 2014/2015
Kohlhammer Beamtenkalender
Der Begleiter durch das Dienstrecht des
Kohlhammer-Verlags liegt jetzt in aktueller
Fassung vor (Stand: 15.07.2014).
156 Seiten, 6,35 € + MwSt. (Staffelpreis).
Er enthält ein Kalendarium bis März 2016
und informiert über alles Wissenswerte aus
dem Landesbeamtenrecht (einschließlich des
für Beamte des Landes und der Kommunen
geltenden Beamtenstatusgesetzes), über beamtenrechtliche Nebengesetze und Rechtsverordnungen, Arbeitszeit- und Urlaubsvorschriften.
Breiten Raum nehmen im Begleiter auch
das Besoldungsrecht nach dem geltenden
Landesbesoldungsgesetz sowie die Besoldungstabellen für Beamte des Landes und
19
der Kommunen und die wesentlichen Tarifregelungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach dem TVöD (VKA)
und dem TV-Länder ein. Außerdem enthält
der Begleiter u.a. Ausführungen zum geltenden Landesbeamtenversorgungsgesetz
und zum Kindergeld.
Insgesamt ist das Bändchen ein echter Begleiter durch das Beamten- und Tarifrecht
im Landes- und Kommunaldienst.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Portrait
Die Gemeinde Althütte
staatlich anerkannter
Erholungsort
Das Rathaus von Althütte
Backhäuschen in Fautspach
Festhalle
Interessant und idyllisch ist das Naturschutzgebiet Strümpfelbachtal
Auf den Höhen des Schwäbischen Waldes
liegt der staatlich anerkannte Erholungsort
Althütte mitten im Naturpark SchwäbischFränkischer Wald, mit ca. 4100 Einwohnern
eine der kleineren Gemeinden im RemsMurr-Kreis. Die Gemarkungsfläche ist mit
1815 ha nicht gerade klein, die Hälfte davon
ist Waldfläche. Die höchste Erhebung ist mit
571 Meter der Hohenstein. Die Gemeinde
besteht in ihrer heutigen Form seit 1. Juli 1971.
Sie wurde im Zuge der Gemeindereform
mit der bis dahin selbstständigen Gemeinde
Sechselberg zusammengelegt und setzt sich
aus mehreren Ortsteilen und Wohnplätzen
zusammen: Althütte, Schöllhütte, Sechselberg, Lutzenberg, Waldenweiler, Kallenberg,
Hahnenhof, Fautspach, Voggenhof, Nonnenmühle, Gallenhof, Glaitenhof, Hörschhof,
Hörschhofer Sägmühle, Rottmannsberger
Sägmühle, Schlichenhöfle und Schlichenweiler. Althütte wurde erstmals 1459 urkundlich
erwähnt. Ältere Schreibweisen „Zur Alten Glashüttin“ oder „Alte Hüttin“ weisen auf früher betriebene Glashütten hin. Im Ortswappen sind
darum zwei gekreuzte Glaspfeifen zu sehen.
Sechselberg hat eine weitaus ältere Geschichte und wurde bereits 1027 in einer
Schenkungsurkunde erwähnt. Seit frühester
Zeit überwog hier die Landwirtschaft, im Gegensatz zu Althütte. Denn die Höfe waren
bedeutend größer und die Böden ertragreicher. Noch heute gibt es in Sechselberg Bauernfamilien, deren Geschichte bis in das 16.
Jahrhundert zurückreicht.
Althütte liegt direkt an der „Idyllischen Straße“, rund 35 Kilometer nordöstlich von Stuttgart. Rund um die und in der Gemeinde
führen Wanderwege wie der Brunnen- und
Bächlesweg, der an zahlreichen Brunnen und
Quellen vorbeiführt. Viele Biotope und das
Naturschutzgebiet Strümpfelbachtal mit einer
alten Pumpstation, die einmal den Ort Althütte mit Trinkwasser versorgt hatte, zwei gut
frequentierte Spiel- und Grillplätze sowie ein
Walderlebnispfad bieten weitere Freizeit- und
Erholungsmöglichkeiten. Im 1873 erbauten
ehemaligen Schulhaus ist das Heimatmuseum von Althütte untergebracht. Neben
Holzrechen und anderen Gebrauchsholzwaren, die in Heimarbeit über 100 Jahre lang
Herrlich gelegen: Althütte
20
hergestellt und im Hausiererhandel bis in die
Bodenseeregion vertrieben wurden, ist auch das
damals verwendete Originalwerkzeug zu sehen.
Die Infrastruktur für eine Gemeinde in dieser
Größe ist beachtlich. Es gibt einen Hausarzt,
eine Apotheke, zwei Grundschulen, drei Regelkindergärten und einen Waldkindergarten, eine Kinderkrippe, Festhalle (erneuert
und saniert im Jahr 2005), Sporthalle (1986),
Sportanlage Althütte (1 Rasenplatz, 1 Kunstrasenplatz, 4 Tennisplätze), Sportanlage
Sechselberg (1 Kunstrasenplatz, 2 Tennisplätze), vier Kläranlagen, zwei Friedhöfe mit
Aussegnungshallen, ein zentrales Feuerwehrgerätehaus und gute Einkaufsmöglichkeiten
vor Ort. Die kommunalen Gebäude sind alle
in einem guten und sanierten Zustand und
energetisch auf einem aktuellen Stand. Die
Gemeinde hat im Januar 2014 ein Nahwärmenetz in Betrieb genommen, das mit einer
Holzhackschnitzelanlage (342 KW) beheizt
wird und die zentralen kommunalen Gebäude versorgt (Grundschule, Sport- und Festhalle, Rathaus). Zwei größere Tiefbauprojekte
wurden in den vergangenen Jahren ebenfalls
verwirklicht. Der Ortsteil Hörschhof wurde an
die Kläranlage Sechselberg angeschlossen.
Die Gemeinde hat damit einen Anschlussgrad
von 99 %. Außerdem wurde die Trinkwasserversorgung mit einer neuen Pumpstation und
zahlreichen Leitungserneuerungen überwiegend auf den neuesten Stand gebracht. In
den Jahren 2013 und 2014 konnte die Gemeinde die Straßenbeleuchtung komplett auf
LED-Technik umstellen. Das Rathaus wurde
im letzten Jahr durch den Einbau eines Aufzugs und einer behindertengerechten Toilette komplett barrierefrei gestaltet. Trotz dieses
guten Aufgabenerfüllungsstandes und der
Tatsache, dass die steuerschwache Gemeinde immer um den 27. Platz der Steuerkraft
der Gemeinden des Rems-Murr-Kreises liegt
(von 31), ist die Gemeinde Althütte seit dem
Jahr 1999 schuldenfrei.
Althütte ist als Naherholungsziel beliebt und
kann auch mit seinen Unterbringungsmöglichkeiten für Gruppen ca. 30.000 Übernachtungen pro Jahr verzeichnen. Die schöne
Landschaft bietet Möglichkeiten für herrliche
Wanderungen und sehr gute Einkehrmöglichkeiten. In naher Umgebung befindet
sich der Ebnisee (Kaisersbach), der Waldsee
(Murrhardt), der Schwabenpark (Kaisersbach)
und die Landeshauptstadt Stuttgart.
Die Gemeinde Althütte pflegt zudem partnerschaftliche Beziehungen zur Gemeinde
Obertilliach in Osttirol, die über ein sehr gutes Biathlonzentrum verfügt, in dem praktisch
sämtliche Nationalmannschaften trainieren.
Ole Einar Bjørndalen hat die Gemeinde zu
seiner Wahlheimat gemacht. Darüber hinaus
wird Obertilliach durch die Dreharbeiten für
den neuen James-Bond-Film noch weiter bekannt werden.
Reinhold Sczuka, Bürgermeister
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Hochschule Kehl
Beamtenklischees? Nicht mit uns!
Studieninformationstag an der Hochschule Kehl
Aktenstapel und Paragraphendschungel,
langwierige Prozesse und unfreundliche
Staatsdiener? Mit diesen und anderen Vorurteilen gegenüber Beamten räumten beim
Studieninformationstag am 19. November
Professoren, Studierende und Absolventen
der Hochschule Kehl auf. Gemeinsam überzeugten sie mehr als 80 Schülerinnen und
Schüler aus dem ganzen Ländle, dass bei
einem Job im öffentlichen Dienst vor allem
auch Flexibilität, Bürgerorientierung und Leistungsbereitschaft gefragt sind.
Bei seiner Begrüßung hob Rektor Professor
Paul Witt die modern ausgerichtete und praxisbezogene Ausbildung im Bachelorstudiengang „Public Management – Gehobener
Verwaltungsdienst“ hervor. Den Absolventen
bietet dieser Bachelorabschluss beispielsweise über die baden-württembergischen und
deutschen Landesgrenzen hinaus auch in europäischen Institutionen in Brüssel viele berufliche Möglichkeiten. Generell haben Kehler
Hochschulabsolventen hervorragende Berufsaussichten. 95 Prozent der Studierenden
haben bereits zum Zeitpunkt der mündlichen
Prüfung am Ende der dreieinhalbjährigen Studienzeit eine Stellenzusage.
Dass an der Hochschule Kehl das soziale
Miteinander nicht zu kurz kommt und dass
Beamte durchaus kreativ sind, zeigte sich im
offiziellen Hochschul-Lipdub (http://www.youtube.com/watch?v=8qOIu8ZDUp8).
Worum es bei diesem Studium aber tatsächlich geht, was man lernt und vor allem, welche
Prüfungen da auf einen zukommen, stellten
Prorektor Professor Jürgen Kegelmann und
einige Studierende abwechslungsreich und
unterhaltsam dar.
Mit ihren Erfahrungsberichten zu Studium,
Praxis-Phase, Auslandspraktikum, Vertiefungsstudium und den Möglichkeiten nach
dem Studium, konnten die interessierten
Schüler jede Menge über das Beamtenstudium erfahren. Studentin Isabella Schneble,
die einen Teil ihrer Praxisphase in Südafrika
verbringen wird, bescheinigte der Hochschule
ein "internationales Flair".
Absolvent Sascha Maier verdeutlichte anhand
seines eigenen beruflichen Werdegangs, dass
das breit aufgestellte Studium und das ausgewogene Verhältnis zwischen Theorie und
Praxis ihn hervorragend auf das Berufsleben
vorbereitet haben.
Als stellvertretender Leiter der Finanzen bei
der Gemeinde Ötigheim konnte er schnell
Verantwortung übernehmen. „Bei der Gemeinde habe ich durch mein Studium an der
Hochschule Kehl fantastische Aufstiegsmöglichkeiten“, so der Absolvent.
Bei einem Rundgang über den Campus
konnten die Interessierten die Studierenden
mit ihren Fragen rund um Studium und Studentenleben in Kehl löchern. Im Anschluss
daran konnten die Studieninteressierten ein
wenig Vorlesungsluft schnuppern.
Aber nicht nur die Inhalte dieses Studiums
sind interessant, sondern auch das monatliche Gehalt von rund 1000 Euro, das die Studierenden als Beamte auf Widerruf erhalten.
Das Studium hat viele Vorzüge und entlastet
zudem den Geldbeutel der Eltern.
Prorektor Professor Jürgen Kegelmann stellt die vielen Vorteile des Bachelorstudiengangs "Public
Management – Gehobener Verwaltungsdienst" vor.
21
Neue Impulse in der Lehre
Innovative Formen der Wissensvermittlung im Fach Jura
Alternativen zum klassischen Frontalunterricht sind im Trend. Auch in den rechtswissenschaftlichen Fächern sollen moderne
Unterrichtsformen zur besseren Vermittlung
von Lehrinhalten sowie Aktivierung der Studierenden beitragen. In der Praxis stellt die
Anwendung von neuen didaktischen Methoden jedoch oftmals eine Herausforderung für
die lehrenden Juristen dar. Die knappe Vorlesungszeit kombiniert mit dem komplexen
und umfassenden Lehrstoff der juristischen
Fächer lässt nur wenig Spielraum zur Erprobung neuer Methoden.
Im Rahmen des Symposiums für „Rechtswissenschaftliche Fachdidaktik“ am Freitag, 14.
November, trafen sich deshalb 16 Professoren verschiedener baden-württembergischer
Hochschulen an der Kehler Verwaltungshochschule, um sich über ihre Erfahrungen mit
didaktischen Methoden für juristische Lehrveranstaltungen auszutauschen.
Den Auftakt der Veranstaltung machte Professor Stefan Stehle, Didaktikbeauftragter der
Hochschule Kehl, mit seinem Vortrag „Kleine
didaktische Ansätze an der Hochschule Kehl“.
Er stellte Methoden der Wissensvermittlung
vor, die ohne großen finanziellen und zeitlichen Aufwand in die Lehrveranstaltungen
eingebaut werden können. Bewährt hätte sich
für ihn insbesondere die Aufzeichnung von
juristischen Lehrveranstaltungen in Form von
MP3-Dateien.
Diese Art der Archivierung diene in erster
Linie als Wiederholungsmöglichkeit für die
Studierenden und sei ideal für alle Fächer
„mit viel Stoff, aber wenig Zeit“.
Langfristig erhofft sich der Jurist mit dieser
Methode das Konzept des „flipped classroom“ umzusetzen: Die Studierenden bereiten sich zuhause mit Hilfe der MP3-Aufnahmen auf den Unterricht vor und lösen
während der eigentlichen Vorlesungszeit in
Eigenregie praktische Übungen. Als weitere
didaktische Besonderheiten nannte Professor
Stehle Spielfilm-Videos, Online-Quizze, studentische Klausur-Tutorien und Praxiskontakte. Das didaktische Highlight des Semesters ist
für die Studierenden jedoch „Die lange Nacht
des öffentlichen Dienstrechts“. Hier werden
zur abendlichen Stunde in gemütlicher Atmosphäre Klausuraufgaben vergangener
Prüfungen besprochen.
Professor Michael Frey, Dozent für Energieund Europarecht an der Hochschule Kehl,
präsentierte als didaktische Ansätze die Methode des forschenden Lernens und die bilinguale Rechtslehre. Im Rahmen des jährlichen
Proseminars zum Thema erneuerbare Energien recherchieren die Studierenden eigenständig zu einem selbst gewählten Thema.
Anreiz für die Teilnahme an diesem arbeitsintensiven Seminar ist für die Studierenden die
Veröffentlichung ihrer Forschungsergebnisse
in einer wissenschaftlichen Zeitschrift.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Ein jahrgangsübergreifendes FacebookCluster sowie ein offener Stammtisch mit
Vertretern aus der Praxis unterstützen die
Studierenden bei der Lösung praxisrelevanter
Fragestellungen.
Im Vertiefungsbereich „Europa“ des BachelorStudiengangs „Public Management“ bereitet
Professor Frey die Studierenden durch bilinguale Vorlesungen auf zukünftige Aufgaben
im internationalen Bereich vor. Durch zweisprachiges Lehrmaterial und die Schaffung
von Sprechanlässen lernen die Studierenden
auf Englisch und Deutsch die europarechtliche Fachterminologie kennen.
Professorin Carolin Sutter, Studiendekanin für
Wirtschaftsrecht an der SRH Hochschule Heidelberg, warb in ihrer Präsentation für eine
kompetenzorientierte Juristenausbildung.
Studiengangeinleitende Schlüsselmodule, wie
beispielsweise rechtsübergreifende Praxisfälle,
sollen eine Verschlankung der Fachinhalte zu
Gunsten einer interdisziplinären Kompetenzentwicklung ermöglichen.
Im Rahmen von Workshops erarbeiteten die
Symposiumteilnehmer am Nachmittag gemeinsam einen juristischen Methodenkasten, der den
Juristen bei der zukünftigen Gestaltung ihrer
Vorlesungen helfen soll.
Auch der Einsatz von „elektronischen Medien“
in der rechtswissenschaftlichen Lehre wurde umfassend diskutiert.
Alt-Rektor Hans-Jürgen
Sperling wird Ehrensenator
Mehr als die Hälfte seines Berufslebens hat
er an der Hochschule Kehl verbracht, zwei
Studienreformen durchgesetzt und so ziemlich alle Funktionen, die ein Hochschullehrer
bekleiden kann, inne. Für seinen herausragenden Beitrag für die Weiterentwicklung
der Verwaltungshochschule Kehl erhielt AltRektor Professor Hans-Jürgen Sperling die Eh-
rensenatorenwürde im Rahmen der gemeinsamen Sitzung von Hochschulrat und Senat.
Einstimmig hatte der Senat die Verleihung
dieser seltenen Auszeichnung an Sperling
entschieden.
Damit ist der achte im Bunde. Vor ihm erhielten Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel, Ministerialdirektor Herbert O. Zinell, der ehemalige
Finanzminister Willi Stächele, der frühere Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg, Gerhard Banner sowie die früheren
Rektoren Hermann Wunsch und Hartmut
Kübler diesen Ehrentitel für ihre Verdienste
um die Hochschule und die Ausbildung für
den öffentlichen Dienst.
Seit mehr als 38 Jahren ist Sperling der Beamtenhochschule treu. Mit Sachkenntnis,
Weitsicht, Gespür für das Machbare, Innovationsgeist, mit Tatkraft und nicht zuletzt
mit seinem gewinnenden Charme hat HansJürgen Sperling die Hochschule mit zu dem
gemacht, was sie heute ist, fasste Rektor Professor Paul Witt es in seiner Laudatio zusammen. Die Hochschule ist „eine allseits – auch
über die Landesgrenzen hinaus – anerkannte
und geschätzte Hochschule, die hervorragende Nachwuchskräfte für die öffentliche Verwaltung ausbildet“, so Witt weiter. Dazu hatte
Sperling einen sehr großen Beitrag geleistet.
Hochschulratsvorsitzender Professor Stefan
Gläser bedankte sich bei Sperling für sein
Lebenswerk, sein Herzblut und sein Engagement um die Belange der Hochschule.
Hans-Jürgen Sperling war in den vergangen
fast vier Jahrzehnten Rektor, Prorektor, Mitglied im Senat und Hochschulrat und natürlich
Hochschullehrer. Er war „Vater der Reform“
als es galt, den Diplom- in einen Bachelorstudiengang umzustrukturieren. Es waren „Jahre der Reform, des Kampfes um die Zukunft
der Hochschule“, die der damalige Rektor zu
meistern hatte. Seit 1976 war er Professor und
Alt-Rektor Professor Hans-Jürgen Sperling (2. von links) erhielt die Ehrensenatorenwürde der
Hochschule Kehl. Rektor Professor Paul Witt (3. von links), Prorektor Professor Jürgen Kegelmann
(rechts) und Hochschulratsvorsitzender Professor Stefan Gläser (links) gratulierten.
22
koordinierte unter anderem das fachwissenschaftliche Studium im dienstzeitbegleitenden
Unterricht mit dem Fachhochschulstudium. Er
knüpfte Kontakte mit den Ausbildungsstellen
und war Fachbereichsleiter für „Staats- und
Verwaltungsrechts“. 1993 wurde er zum Prorektor gewählt, sechs Jahre später schließlich
zum Rektor der Hochschule Kehl. Dieses Amt
führte er bis zu seiner Verabschiedung aus.
Seit 2007 ist Professor Hans-Jürgen Sperling
im Ruhestand. Doch noch immer verbindet
den bescheidenen 70-Jährigen sehr viel mit
seiner früheren und jetzigen Wirkungsstätte,
der er noch einige Jahre als Lehrbeauftragter
treu bleiben will.
Forschung, Studium,
internationales Großevent
Ergebnisse aus der Clusterforschung, ein
internationales Event im Europäischen Parlament in Straßburg und ein gut aufgestellter deutsch-französischer Masterstudiengang. Im Rahmen der dritten Beiratssitzung
des Projekts „Manager von Clustern und
regionalen Netzwerken“ am 27. November im Kehler Euro-Institut, berichtete das
trinationale Projektteam aus Deutschland,
Frankreich und der Schweiz dem Projektbeirat von den aktuellen Entwicklungen
des Europäischen Kompetenz- und Forschungszentrums Clustermanagement. An
der Hochschule Kehl leitet Professor Hansjörg Drewello dieses internationale Projekt.
Internationale Großveranstaltung im
Europäischen Parlament Straßburg
Ein Highlight werden die „European Cluster
Days – Cluster als Wachstumsmotoren der
europäischen Wirtschaft“ im nächsten Jahr
sein. Der Minister für Finanzen und Wirtschaft
Baden-Württemberg, Nils Schmid, ist Schirmherr dieser Veranstaltung.
Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Rund 400 Teilnehmer aus Wirtschaft,
Politik und Forschung erwarten die Organisatoren am 18. und 19. März 2015 im Europäischen
Parlament in Straßburg. Das Programm wird
Anfang Januar bekanntgegeben. Interessierte
können sich bereits unter www.europeanclusterdays.de informieren und anmelden. Die
Teilnehmer aus ganz Europa erwartet ein vielfältiges Programm mit Fachvorträgen, Diskussionsrunden und Austauschmöglichkeiten mit
internationalen Partnern.
Themenvorschläge können noch bis 4. Dezember eingereicht werden. Der betreffende
Call for Papers ist online unter
http://de.europeanclusterdays.eu/
call-for-papers/
einsehbar.
Clustermanager von morgen
Intensiv, interessant und motivierend. „Wir
haben viel zu tun, aber das Studium macht
sehr viel Spaß“, betonte Timo Glasbrenner,
Student im dritten Semester des deutsch-französischen Masterstudiengangs Management
von Clustern und regionalen Netzwerken.
Seit 2012 bieten die Hochschule Kehl und
die Universität Straßburg diesen Studiengang
gemeinsam an.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Vor allem der Praxisbezug ist dabei besonders
ausgeprägt. Im Rahmen der „Mission professionnelle“, eine Art Praktikum während des
Studiums, arbeitet der Masterstudent für das
Unternehmen France Cluster in Lyon. Einmal
pro Woche telefoniert er mit den Mitgliedern
des französischen Cluster-Netzwerks. Dabei
frägt er deren Interessen in Bezug auf Weiterbildung oder Themen für die European
Cluster Days ab. Durch die Mission professionnelle bekommen die Studierenden einen
guten Eindruck in die spätere Arbeitswelt, so
Glasbrenner. Das Praxissemester wird er bei
Baden-Württemberg International in Stuttgart
absolvieren. Im Dezember erhalten die ersten
Absolventen dieses Masterstudiengangs ihr
deutsch-französisches Doppeldiplom.
Aktuelle Forschungsergebnisse
In diesem Jahr beschäftigte sich das Forschungsteam in nationalen und internationalen Workshops mit den Themen Vernetzung,
Qualitätsmanagement und Weiterbildung in
Clustern und regionalen Netzwerken. Aus
den Ergebnissen entstand die aktuelle Publikation „Internationaler Workshop Clustermanagement – Resultate - Diskussionspapier
1/2014“, die auf www.research-clustermanagement.org zum Download bereitsteht. In
einer nächsten Veröffentlichung geht es um
das grenzüberschreitende Berufsbild eines
Clustermanagers.
Die Mitglieder des Projektbeirats zeigten großes Interesse an der Weiterentwicklung des
Projekts und gaben wichtige Anregungen für
künftige Teilprojekte.
Die 14 Mitglieder aus den drei Partnerländern nehmen unter anderem Einfluss auf die
Inhalte des Studiums, geben Anregungen zu
Forschungsprojekten und weisen als Praktiker
auf Bedürfnisse der Cluster- und Netzwerkmanager vor Ort hin. Zweimal jährlich treffen
sich die Mitglieder mit dem Projektteam zum
Austausch.
Noch bis Mitte 2015 fördert das InterregProgramm dieses internationale Projekt. Die
Kofinanzierung im Rahmen des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) machte diese Aktivitäten erst möglich. Um auch
weiterhin bestehen zu können, sucht das
Europäische Kompetenz- und Forschungszentrum Clustermanagement derzeit nach
einer geeigneten und grenzüberschreitend
anerkannten Rechtsform.
Verband der Verwaltungsbeamten setzt sich für die
Aufhebung der Absenkung
der Eingangsbesoldung ein
Hohen Besuch hatte der Vorstand des Verbands der Verwaltungsbeamten BadenWürttemberg (VdV) dieser Tage bei einer
Vorstandssitzung in Stuttgart: Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb
beamtenbund und tarifunion) Klaus Dauderstädt war ebenso anwesend wie der Vorsitzende des Beamtenbunds Baden-Württemberg (bbw) Volker Stich. Eingangs begrüßte
der Hausherr, der Vorstandsvorsitzende des
Württembergischen Gemeindeversicherungs-
verbands (WGV) Hans-Joachim Haug die
Vorstandsmitglieder aus dem ganzen Land.
Hans-Joachim Haug stellte die Württembergischen Gemeindeversicherungen vor und
gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass
die Vorstandssitzung im Haus des WGV
stattfinden kann. Bürgermeister und Vorsitzender des Verbands der Verwaltungsbeamten (VdV) Jochen Müller begrüßte ebenfalls
die Gäste und ging sehr ausführlich auf die zu
besprechenden Themen ein. Zentraler Mittelpunkt der Thematik war die Absenkung
der Eingangsbesoldung, die von der grünroten Landesregierung beschlossen worden
ist. Diese gelte es zurückzunehmen, ebenso
wie gewisse andere Ungerechtigkeiten bei
der Beamtenbesoldung. In einem beachtenswerten Referat sprach der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Klaus
Dauderstädt, die Anliegen und Probleme der
Beamten auf Bundesebene an. Volker Stich
berichtete aus baden-württembergischer
Sicht. An der Sitzung teilgenommen hat auch
der stellvertretende Landesvorsitzende des
Verbands der Verwaltungsbeamten (VdV),
Rektor Professor Paul Witt.
Dazu kamen die Theoriesemester in Kehl und
Ludwigsburg und meine Masterarbeit. Darin
beschäftigte ich mich mit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ungarn. Im
Oktober 2014 war ich dann fertig und habe
angefangen, mich zu bewerben. So bin ich
dann auf diese Stelle an der Hochschule Kehl
gekommen.
Neu im International Office
Nóra Mühl hilft in Auslandsangelegenheiten
Studierende: Was hat den Reiz dieser
Stelle ausgemacht? Schließlich ist sie ja
befristet.
Seit Anfang Dezember vertritt Nóra Mühl
die Leiterin des International Office an der
Hochschule Kehl. Nach ihrer Elternzeit wird
Kathrin Schindler im Herbst dieses Jahres ihr
Amt wieder übernehmen. Eine Gruppe von
Studierenden der Hochschule Kehl hat Frau
Mühl über ihre bisherigen Erfahrungen in
ihrem neuen Beruf befragt.
Studierende: Wie erleben Sie den Unterschied zwischen den Verwaltungen
in Deutschland und Ungarn?
Mühl: Das ist schwer zu sagen, da ich in Ungarn nie wirklich in der Verwaltung gearbeitet habe. Aufgefallen sind mir hauptsächlich
interkulturelle Unterschiede. Wenn die Ungarn zum Beispiel eine Frist bis morgen früh
haben, sind sie etwa am späten Nachmittag
fertig. Die Deutschen dagegen wären schon
gestern fertig. Das musste ich erstmal lernen,
als ich nach Deutschland gekommen bin
(lacht), aber das ist nicht so schlimm.
Mehr kann ich leider nicht sagen. Ich habe
zwar ein Praktikum in Ungarn gemacht, aber
wirkliche Unterschiede konnte ich dabei nicht
feststellen.
Mühl: Ich komme ja aus dem Ausland und in
der Verwaltung habe ich gemerkt, dass man
ausländische Bewerber nicht so oft nimmt.
Zudem bin ich ja noch Berufseinsteigerin.
Und ehrlich gesagt, jede Stelle in der Verwaltung ist befristet, wenn man nicht gerade
verbeamtet ist. Ob das zehn Monate oder
zwei Jahre sind, ist da eher egal. Hauptsache,
erstmal Berufserfahrung sammeln können.
Und der Aufgabenbereich hier ist einfach
super. Da habe ich mich sehr gefreut, diese
Stelle bekommen zu haben. Sie spricht genau
meine Interessen an und ich kann mir gut
vorstellen, auch in Zukunft in diesem Bereich
zu arbeiten.
Studierende: Was sehen Sie denn als
Herausforderungen in Ihrem neuen
Job?
Studierende: Frau Mühl, wie sieht ihr
bisheriger beruflicher Werdegang aus?
Mühl: Ich komme ursprünglich aus Ungarn
und habe dort meinen Bachelor in Verwaltungswissenschaften gemacht. Während eines Erasmus-Semesters an der Hochschule
für öffentliche Verwaltung und Finanzen in
Ludwigsburg habe ich von dem Masterstudiengang „Europäisches Verwaltungsmanagement“ erfahren. Ich entschied mich, nach
meinem Bachelor weiter zu machen. Während meines Masterstudiums absolvierte ich
unter anderem im Ausland, im Europabüro
der baden-württembergischen Kommunen in
Brüssel und im Staatsministerium in Stuttgart
verschiedene Praktika.
23
Mühl: Also für mich war es am Anfang ziemlich schwierig, dass fast alles nur in Papierform
funktionierte. Viele Unterlagen liegen uns nur
in ausgedruckter Form in Ordnern vor, die
schwierig zu finden sind. Aber mittlerweile
gibt es ja auch die Möglichkeit, das Ganze zu
digitalisieren. Das will ich auch in den nächsten neun Monaten angehen: Mich erkundigen, welche Programme mir zur Verfügung
stehen, um diese Digitalisierung umzusetzen.
Studierende: Profitieren Sie hier im
„International Office“ denn auch von
Ihren ungarischen Wurzeln?
Mühl: Bisher noch nicht, aber das kommt sicher
noch. Wir planen ja gerade eine Studienreise
nach Ungarn. Da werden meine Kenntnisse
sicher gebraucht. Es gibt leider nur wenige Studierende, die ein Praktikum in Ungarn machen
wollen. Aber bei Interesse bin ich da, um Tipps
und Empfehlungen zu geben.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Umschau im Land
Studienlehrgang 1962/1963 Stuttgart
„Musterkurs“ - Jahrestreffen 2014 in Tübingen
Nachdem Roland Kunz krankheitsbedingt
zum Jahresende 2013 sein Amt als Obmann
aufgegeben hat, wurde einvernehmlich vereinbart, künftig die Organisation einem Kursteam, bestehend aus Dietmar Berner, Udo
Goldmann, Karl Kleinschroth und Horst Stahl,
zu übertragen.
Kurskollege Hans Peter Deifel mit Ehefrau Erika, wohnhaft in Tübingen, übernahmen vor
Ort die Organisation des Treffens, wählten
exzellente Stadtführer und Lokale aus.
Hans Peter Deifel begrüßte am 17.10.2014 die
60 Teilnehmer, wünschte allen ein freudiges
Wiedersehen, einen schönen Tag und gute
Eindrücke von Tübingen. Treff- und Ausgangspunkt der zwei Gruppen, die in flotte
Wanderer und in etwas defekte Fußkranke
aufgeteilt wurden, war die Platanenallee auf
der Neckarinsel. Die Iranerin Eva Issa Khani
und Manfred Bayer, beide überzeugte und
begeisterte Tübinger, führten
uns in die verborgenen, interessanten Ecken der vermeintlich bekannten Stadt. Die
Platanenallee ist ein beliebtes
Naturdenkmal, an deren Ende
das Silcherdenkmal steht. Der
anschließende kleine Baumbestand trägt den schönen
Namen "Seufzerwäldchen".
Hier lustwandelt man allein
oder zu zweit und seufzt. In
früheren Zeiten war das tiefe
Seufzen die Folge von Hinrichtungen, die dort stattfanden. Der letzte Scharfrichter
verstarb 1824. Tübingen wurde im Zweiten Weltkrieg von alliierten Luftangriffen weitgehend verschont und kampflos
an die französischen Truppen übergeben. Die
beliebte Universitätsstadt zieht mit den schön
renovierten Fachwerkhäusern, gepflasterten
engen Gassen nicht nur Studenten, sondern
auch viele Touristen an. Die hochbetagten
alten Häuser am Neckarufer haben häufig
einen Keller, der teilweise unter den Fluss
führt; damals diente er zur Aufbewahrung
und längeren Haltbarmachung von Waren.
Die Zugänge sind leider verfallen und können
nicht besucht werden.
Der Hölderlinturm, weit bekannt durch den
Dichter Friedrich Hölderlin und seine tragische Liebesgeschichte mit der verheirateten
Susette Gontard. Nach ihrem frühen Tod
verstärkten sich Hölderlins psychische Leiden,
damals eine unbekannte Krankheit, die man
mit barbarischen Mitteln bekämpfte.
Er wurde als unheilbar aus der Klinik entlassen. Das Tübinger Tischlerehepaar Zimmer
nahm ihn zur Pflege in ihren Haushalt im
Turm auf. Dort lebte er 36 Jahre als „Geisteskranker“. Er starb am 7. Juni 1843 mit 73
Jahren.
Die Fachwerkgebäude 22 bis 26 in der
Münzgasse sind die ersten Bauten der am 11.
März 1477 durch Graf Eberhard gegründeten Universität, der drittältesten nach Heidelberg und Freiburg. Bei 89.000 Einwohnern
beherbergt Tübingen ca. 28.000 Studenten.
Die Uni samt Klinikum ist mit ca. 12.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber der Stadt.
Der Stadtspaziergang führte u. a. zur Stiftskirche mit ihren bedeutenden Glasfenstern
und Holzschnitzereien, zum Holzmarkt mit
dem Hesse-Kabinett, auf den Marktplatz mit
dem prächtigen Rathaus, dem gut sortierten,
gerade stattfindendem Wochenmarkt.
Das Mittagessen im Casino am Neckar verlief
reibungslos, rasch und gut. Für das freundliche, bestens trainierte Personal sind solche
Anstürme keine Seltenheit. Die geplante
Stocherkahnfahrt am Nachmittag fiel buchstäblich ins Wasser. Starke Strömung, bedingt
durch Hochwasser, gefährdete die Sicherheit.
Ein Spaziergang zum Schloss Hohentübingen mit Rundumblick über die Stadt und
ihre herrliche, bewaldete Umgebung bei
Sonnenschein mit intensiven Gesprächen
entschädigte reichlich.
Der Ausklang in der empfehlenswerten
Gasthausbrauerei Neckarmüller mit guten
regionalen Speisen rundete das gelungene
Treffen ab.
Karl Kleinschroth
Studienlehrgang 1968/1969 Stuttgart
45 Jahre nach Philippi
In Anlehnung an den unvergessenen Satz des
legendären Steuerrechtsdozenten Kuno Diehl
„bei Philippi sehen wir uns wieder“, hatte Kursobmann Volker Schneider zum Kurstreffen
in die Landeshauptstadt eingeladen.
Mit knapp 50 Teilnehmern, zwei davon waren
sogar aus Berlin angereist, war die Resonanz
ganz ordentlich. Es waren auf alle Fälle mehr
gekommen als vor fünf Jahren beim letzten
Treffen, wie Volker Schneider erfreut feststellte. „Das Interesse an der Kursgemeinschaft
mit einstmals 196 Studierenden besteht nach
wie vor“, wies er in seiner Begrüßung bei
Kaffee und Kuchen im Stuttgarter „Ratskeller“ hin. Leider sind aus diesem Kollegenkreis
bereits 15 Prozent verstorben.
Hochinteressant und sehr informativ war die
ausgezeichnete anschließende Führung durch
die Ausstellung mit den zahlreichen Modellen
und fotografischen Darstellungen im Stuttgarter Bahnhofsturm. Der historische Bonatz-Bau
(Bahnhof) wird mit neuer innovativer Archi-
Auf der Haupteingangstreppe des Stuttgarter Rathauses stellten sich die Teilnehmer zum Erinnerungsfoto.
tektur verknüpft. Es war auch interessant zu
erfahren, dass sich alle Serviceeinrichtungen
künftig auf einer Ebene befinden. Im Bahnhof
erhöht sich der Komfort, machten die beiden
24
Führerinnen deutlich, und beim Umsteigen
werden sich die Wege reduzieren. Aus dem
Stuttgarter Hauptbahnhof mit seinen derzeit
16 Gleisen wird ein um 90 Grad gedrehter
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
und tiefer gelegte Durchgangsbahnhof mit
acht Gleisen. Ziel des gesamten Großprojekts,
der Bahnhof soll 2021 in Betrieb gehen, ist
auch die Renaturierung des Stuttgarter Talkessels.
Beim folgenden Abendessen und gemütlichen Beisammensein, wieder im „Ratskeller“,
wurden viele schöne Erlebnisse und Erinnerungen aus der Studienzeit ausgetauscht. Die
verschiedenen Exkursionen mit entsprechenden „lokalen Nachbetrachtungen“ und auch
die beliebten Bergfahrten boten dafür genügenden Gesprächsstoff. Aber auch was Ruheständler mit dem neuen Lebensabschnitt, der
bei allen inzwischen eingetreten ist, anfangen,
wurde intensiv diskutiert. In zwei Jahren, so
die übereinstimmende Meinung, sollte Kursobmann Volker Schneider, dem Wilhelm
Weinschenk für die Vorbereitung herzlich
dankte, zum nächsten Kurstreffen einladen.
Manfred Höflacher
mit dem Wermutstropfen, dass dies mit einer
Verzögerung von bis zu einem Jahr verbunden sei. Dies komme erneut einer Nullrunde
für die Beamten gleich, wobei vor allem die
„kleinen Beamten“ mit ihren ohnehin schon
bescheidenen Einkommen sechs Monate auf
ihre Erhöung warten müssten. Dies habe es
in der Vergangenheit in diesem Ausmaß noch
nie gegeben. Auch früher, so Harald Gentsch,
habe man sich oft über die Regierung geärgert, doch die jetzige stelle dies alles weit in
den Schatten. In den bisherigen drei Jahren
Regierungszeit gab es bereits vier Sparrunden („eine schließe förmlich an die andere
an“). Baden-Württemberg sei überdies das
einzige Bundesland, das die Beihilfen für
jüngere Beamte auf 50 Prozent beschränke,
dies sei gerade für Berufsanfänger ein gravierender Einschnitt und trage nicht gerade zur
Nachwuchswerbung bei. Und auch die Absenkung der Eingangsbesoldung sei für jüngere Kollegen eine Katastrophe. Doch dies,
so Gentsch, sei von einem Teil der Regierung
so gewollt („das Geld wird viel lieber für grüne Politik ausgegeben“), denn diese wollten
das Berufsbeamtentum komplett abschaffen:
„Gott sei Dank kommen aus den Reihen der
SPD hier doch etwas andere Töne.“ Die Tatsache, dass baden-württembergische Beamte
immer noch die 41-Stunden-Woche hätten,
würde dem Land Millionen einsparen.
Etliche Kolleginnen und Kollegen hatten vor
der Kreisversammlung auch das Angebot
gerne angenommen, unter der Führung von
Bürgermeister Winfried Abicht das Gelände
der in Mühlacker vom 9. Mai bis zum 13.
September stattfindenden Gartenschau zu
besichtigen. Der Beigeordnete machte mit
seinem überaus engagierten und sachkundigen Vortrag nicht nur profunde Werbung
für das anstehende große Event in der Senderstadt, sondern animierte die Teilnehmer
sicherlich auch dazu, im kommenden Jahr
bestimmt ein oder sogar mehrere Male nach
Mühlacker zu kommen.
Rudolf Haller
Kreisverband Enzkreis
Hochkarätige Ehrungen beim
Verband der Verwaltungsbeamten: Kreisversammlung in
Mühlacker, der Stadt der nächsten Landesgartenschau
Im Mittelpunkt der turnusmäßigen Kreisversammlung des Kreisverbandes Enzkreis im
Verband der Verwaltungsbeamten BadenWürttemberg in Mühlacker standen dieser
Tage wieder hochkarätige Ehrungen langjähriger Verbandsmitglieder. Kreisvorsitzender
Bürgermeister a.D. Karlheinz Schühle (Wimsheim) konnte zusammen mit dem Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch (Stuttgart)
den früheren Ötisheimer Bürgermeister Willy
Benndorf für 60-jährige Verbandszugehörigkeit mit der Überreichung von Ehrenurkunde
und goldener Ehrennadel mit Rubin sowie einem Weinpräsent auszeichnen. Für 50-jährige Mitgliedschaft wurden Horst Gabel (Birkenfeld), Wolfgang Hilsenbek (Mühlacker)
und der frühere Heimsheimer Bürgermeister
Manfred Pfisterer sowie für 40 Jahre Zugehörigkeit zum Verband Reiner Müller (Mühlacker) und Jürgen Zipfel (Wiernsheim) geehrt.
Bei den turnusmäßig anstehenden Neuwahlen wurden der Kreisvorsitzende Karlheinz
Schühle und dessen Stellvertreterin Renate
Müller (Ötisheim) jeweils einstimmig für weitere vier Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
In seinem Rechenschaftsbericht rief Karlheinz
Schühle zuvor die Aktivitäten des abgelaufenen Jahres nochmals kurz in Erinnerung und
zeigte sich auch erfreut über die positive Mitgliederentwicklung. Dem Kreisverband gehören demnach 151 Beamtinnen und Beamte
des gehobenen und des mittleren Dienstes
an. Eine deutliche Steigerung gab es beim
Landesverband. Dank zahlreicher neuer junger Mitglieder stieg hier die Zahl von 6529
auf jetzt 6691.
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch informierte danach die rund 20 anwesenden
Kolleginnen und Kollegen in seinem Kurzreferat über aktuelle berufspolitische Themen.
Der bekennende Sozialdemokrat ging mit
der grün-roten Landesregierung erneut hart
ins Gericht und bezeichnete die Politik vor
allem die des grünen Teils der Regierung als
für die Beamten nicht hinnehmbar. Alles was
von den Regierungsparteien vor der Wahl
versprochen und von vielen Beamten auch
geglaubt worden sei, wurde nicht eingehalten. Im Gegenteil, den Beamten seien in
dieser Zeit noch weitere Grausamkeiten und
finanzielle Einbußen auferlegt worden. Damit
müsse jetzt endlich Schluss sein. Als einzig
positiv konnte Gentsch vermelden, dass das
ausgehandelte Tarifergebnis voll auf die Beamten übernommen worden sei, allerdings
Bei der Kreisversammlung des Kreisverbandes
Enzkreis im Verband der Verwaltungsbeamten
Baden-Württemberg dieser Tage in Mühlacker
wurde der frühere Ötisheimer Bürgermeister
Willy Benndorf (3.v.l.) durch Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch (links) und dem
Kreisvorsitzenden Karlheinz Schühle (rechts)
für seine 60-jährige Mitgliedschaft im Verband
der Verwaltungsbeamten mit der goldenen Ehrennadel mit Rubin ausgezeichnet. Für jeweils
50-jährige Zugehörigkeit wurden Wolfgang
Hilsenbek (2.v.l.), Horst Gabel (3.v.l.) und der
frühere Heimsheimer Bürgermeister Manfred
Pfisterer (2.v.r.) geehrt.
Foto: Haller
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Kreisverband Freiburg /
Breisgau-Hochschwarzwald
Zu unserem regelmäßigen Stammtisch
sind alle Mitglieder sowie interessierte
Gäste herzlich eingeladen.
Der nächste Termin:
Montag, 2. März 2015, 16 Uhr im
„Café Schwarzes Kloster“ in Freiburg,
Rathausgasse 48.
Kreisvorsitzender Frederik Klein
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Kreisverband Freiburg / Breisgau-Hochschwarzwald
Besuch des Hauptfriedhofs
in Freiburg
Am Donnerstag, den 18.09.2014 hatten interessierte Mitglieder unseres Verbandes
die Möglichkeit, an einer Führung über den
Hauptfriedhof in Freiburg teilzunehmen. Etwa
15 Kolleginnen und Kollegen, auch aus den
umliegenden Kreisverbänden Emmendingen
und Lörrach kamen der Einladung des Kreisvorsitzenden nach. Die Führung wurde vom
Betriebsleiter des Eigenbetriebs Friedhöfe,
Herrn Bernhard Keller, geleitet und begann
am Haupteingang. Zunächst berichtete Herr
Keller über die Organisationsstruktur des
Eigenbetriebs. Dieser besteht neben der reinen
Friedhofsverwaltung und den technischen Einrichtungen auch aus einem Bestattungsinstitut.
Letzteres wird ebenso wie das städt. Krematorium
als Wirtschaftsbetrieb geführt und steht damit am
Markt in Konkurrenz zu privaten Unternehmen.
Im Anschluss daran bestand die Möglichkeit, das Krematorium anzuschauen.
Die Teilnehmer nutzen rege
die Gelegenheit, Ihre Fragen an
Herrn Keller sowie den anwesenden Techniker zu stellen. Den
Abschluss bildete die Besichtigung der Einsegnungshalle, welche in den letzten beiden Jahren
für etwa 3 Millionen € saniert
wurde. Dabei wurden zum einen die historischen Fenster, das
Dach und die Natursteinfassade instandgesetzt, zum anderen
wurde das Gebäude mit einer
neuer Heizung auch energetisch auf Vordermann gebracht.
Nach ca. zwei Stunden endete
der Rundgang wieder am Haupteingang. Die Teilnehmer bedankten sich herzlich bei Herrn Keller
für die aufschlussreiche und kurzweilige Führung.
Frederik Klein
Kreisverband Freudenstadt
Kreisversammlung in Seewald
mit Besichtigung des denkmalgeschützten Rathauses
Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Freudenstadt trafen sich die
Kolleginnen und Kollegen in der Gemeinde Seewald zunächst im dortigen Rathaus.
Dieses denkmalgeschützte Gebäude weist
eine sehr interessante Geschichte auf, diente es doch zuvor als Gasthaus - der „Sonne“
-, welches einige Jahre leer gestanden hatte. Die Gemeinde hatte sich deshalb in den
90er Jahren viele Gedanken um die Zukunft
dieses ortsbildprägenden Anwesens gemacht.
Nach einem längeren Entscheidungsprozess
entschied der Gemeinderat das ehemalige
Gasthaus künftig als Rathaus zu nutzen.
Nach umfänglichen Sanierungsarbeiten stellt
Ein gelungenes Beispiel von Dorfsanierung,
das denkmalgeschützte Rathaus der Gemeinde Seewald, das ehemalige Gasthaus „Sonne“
Foto: Gemeinde Seewald
seit 1998 das schmucke
Haus einen besonderen
Blickfang dar. Seewalds
Bürgermeister Gerhard
Müller führte nicht ohne
Stolz durch die Amtsräume und wartete dabei
mit netten Geschichten
auf. So verfügt das Haus
noch heute über eine
Ausschanklizenz.
Damit diese Erlaubnis nicht
verfällt, wird mindestens
einmal im Jahr bei einem
öffentlichen Anlass im Ehrung: In der Bildmitte Reiner Holzwarth, der für 60-jährige Mitgemütlich eingerichteten gliedschaft geehrt werden konnte, rechts Kreisvorsitzender Klaas
Bürgerkeller bewirtet.
Klaassen und links Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch
Kreisvorsitzender Klaas
Klaassen gab bei der sich anschließenden
gab der Geschäftsführer Informationen zu
Mitgliederversammlung
einen
weiteren Sparplänen der Landesregierung,
Überblick über die Kreisverbandswie Beihilfekürzungen und die verzögerten
arbeit 2014. Dabei erwähnte er
Besoldungserhöhungen von bis zu einem
besonders die seit vielen Jahren
Jahr. Im Anschluss konnten der Kreisvorsitstattfindenden gemeinsamen Inzende Klaas Klaassen und der Geschäftsfühformationsveranstaltungen der
rer Harald Gentsch unser Verbandsmitglied
Kreisverbände Enzkreis, Calw und
Reiner Holzwarth im Namen des Verbands
Freudenstadt für die Auszubildenfür 60-jährige Mitgliedschaft ehren. Herr
den des gehobenen VerwaltungsHolzwarth war viele Jahre im Kultusministeridienstes. 2014 fand dieser Termin
um in Stuttgart tätig gewesen. An dieser Stelle
im Landratsamt Freudenstadt statt,
nochmals herzlichen Glückwunsch.
bei dem auch Landrat Dr. Rückert
zeitweise mit dabei sein konnte.
Geschäftsführer Harald Gensch
Glückwunsch gilt den weiteren Jubilaren:
erläuterte in seinem Bericht die
Joachim Gölz und Ralf Jandl für 25-jährige
aktuelle berufspolitische Situation
Mitgliedschaft, Michael Pfau und Peter Silund ging besonders auf die Abberzahn für 40-jährige Mitgliedschaft, Hanssenkung bei der EingangsbesolHenning Marxhausen für 50-jährige Mitdung ein.
gliedschaft und Julius Schaffner für 60-jährige
Die Anwesenden waren sich
Mitgliedschaft.
durchweg einig, dass dies keinen motivierenden Einstieg in das Berufsleben darstellt
Ihnen wurden die Ehrenurkunden und die
und sprachen sich für eine rasche RückEhrennadeln mit einem "Dankeschön" ebennahme dieser Regelung aus. Außerdem
falls übermittelt.
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Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Kreisverband Hohenlohekreis
Zu ihrer Kreisversammlung waren die Kolleginnen und Kollegen des Hohenlohekreises
bei der Akademie Würth in Künzelsau zu
Gast. Kreisvorsitzender Berthold Krist betonte,
bei den Themen Fachkräftemangel und Demografiefolgen sitze man mit den Unternehmen der freien Wirtschaft in einem Boot. Der
gegenseitige Austausch sei deshalb wichtig.
Thomas Wagner, Ausbildungsleiter bei Würth
und zuständig für die komplette Personalentwicklung, gab interessante Einblicke in das
dortige Personalmanagement. So muss ein
Viertel der Auszubildenden Hauptschulabsolventen sein, eine interne Vorgabe, die strikt
eingehalten werde. Die Übernahmequote
nach den verschiedenen Ausbildungen ist
sehr hoch bzw. man bleibt der Firma weiterhin treu. Bei der Personalrekrutierung geht
man inzwischen die verschiedensten Wege.
Groß geschrieben werden die Themen Weiter- und Fortbildung. Intern stehen unterschiedliche Karrierewege offen.
Der Geschäftsführer unseres Landesverbandes
Harald Gentsch ging in seinem Vortrag auf die
derzeitigen politischen Rahmenbedingungen
für den öffentlichen Dienst ein. Grün-Rot lasse
in Baden-Württemberg die notwendige Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten
vermissen. Mit der erfolgreichen Arbeit des
VdV steuere man aber entgegen. Absolut
kontraproduktiv vor dem Hintergrund der Demografiefolgen sei die Absenkung bei der Eingangsbesoldung durch die Landesregierung.
Die Kreisversammlung war auch Anlass, Kolleginnen und Kollegen für langjährige Mitgliedschaften zu ehren. Ein Vierteljahrhundert im
Ehrungen v. links: Kreisvorsitzender Berthold Krist, Otto Röger (50 Jahre), Anita Glöckner (25
Jahre), Günter Rammhofer (40 Jahre), Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch
Verband ist Anita Glöckner aus Ingelfingen.
Frieder Fischle aus Öhringen, Günter Hoppe
aus Pfedelbach und Günter Rammhofer aus
Künzelsau sind seit 40 Jahren im VdV. Auf
ein halbes Jahrhundert Mitgliedschaft kann
Otto Röger aus Pfedelbach zurückblicken. 60
Jahre lang dem Verband die Treue gehalten
haben Paul Lauermann aus Neuenstein und
Erich Schirmer aus Künzelsau.
Berthold Krist
Die zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen verfolgen aufmerksam den Vortrag des
Geschäftsführers der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zur aktuellen Energielage
„Wie lange will die Landesregierung
die Beamtenschaft durch Verschiebung der Besoldungserhöhung an der
allgemeinen Einkommensentwicklung
benachteiligen?
Wie wollen die Behörden und öffentlichen Arbeitgeber die Herausforderungen der künftigen Jahre mit wachsender Aufgabenflut bewältigen, wenn die
Hochschul-Absolventen drei Jahre lang
abgesenkt werden? Mit solchen Maßnahmen kann auf Dauer kein qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden,
vor allem weil fehlendes Personal in
der Privatwirtschaft mit attraktiven,
modernen Arbeitsplätzen und einer
guten Bezahlung gelockt wird. Deshalb
muss Schluss sein mit den einseitigen
Spardiktaten zu Lasten der Beamtenschaft, und die Absenkung der Eingangsbesoldung sowie die Verschlechterungen im Beihilfebereich müssen
zurückgenommen werden.
Dies waren nur einige der Forderungen des
Kreisverbandes Ludwigsburg des VdV bei der
Kreisversammlung am 21.11.2014, die in den
Räumen der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen
stattfand. Kreisvorsitzender Reinhold Nied
konnte wieder eine große Anzahl von Kol-
Kreisverband Ludwigsburg
27
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
leginnen und Kollegen begrüßen, wobei ein
besonderer Gruß den Geschäftsführern Rainer Kübler von den Stadtwerken und Harald
Gentsch vom VdV galt.
Zum Einstieg in die Versammlung stellte Herr
Kübler anhand eines Power-Point-Vortrags die
Aufgaben der Stadtwerke, die wirtschaftliche
Situation, die Zahl der Mitarbeiter und die
weiteren Verflechtungen dar, an denen die
Stadtwerke beteiligt sind. Dabei wurden auch
die Wichtigkeit und das Engagement im Bereich erneuerbarer Energien sichtbar. „Die
Stadtwerke sind gut aufgestellt, um den bevorstehenden Problemen der Energiewende
begegnen zu können“, so die Kernaussage
von Herrn Kübler. Außerdem legte er dar,
wie die SWBB beim Betrieb der Eishalle und
den Schwimmbädern der Stadt BietigheimBissingen tätig ist. Zusätzlich wies er darauf
hin, welche Dienste und Dienstleistungen
die SWBB auch für andere Kommunen und
Institutionen erbringen können bzw. bereits
erbracht wurden.
Viel Lob spendeten die Teilnehmer für den
interessanten Vortrag und die Einblicke, die
sie dadurch erhalten haben.
Kreisvorsitzender Reinhold Nied ging in seinem Bericht wegen der umfangreichen Tagesordnung nur kurz auf die wichtigsten Probleme
ein. „Warum wird bei uns die Besoldungserhöhung um ein Jahr verschoben, aber die Abgeordneten des Landtags erhalten termingerecht jährlich im Juli ihre Erhöhung der Diäten“,
so Nied. „Dafür habe ich kein Verständnis.“
Was die Mitgliederzahlen anbelangt, so ist unser Verband gut aufgestellt. Gegenüber 2013
gab es einen Mitgliederzuwachs, und der
Kreisverband Ludwigsburg ist nach wie vor
der mitgliederstärkste Kreisverband im VdV.
Als wichtigste Ziele sind die Aufhebung der
Absenkung der Eingangsbesoldung, die Rücknahme der Reduzierungen im Beihilfebereich
und die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung anzusehen.
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch
nahm zu den wichtigsten Anliegen des VdV
und des BBW Stellung.
Gratulation von dem ehemaligen Bürgermeister von Schwieberdingen, Gerd Spiegel (links), zur
Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Reinhold Nied (rechts) uns seinen Stellvertretern Cornelia
Wingert (neu) und Hermann Kunde
„Was die Besoldungserhöhung betrifft, so geht
es uns um die Gleichbehandlung“, so seine
Aussage. Hohe Steuereinnahmen des Landes,
die zu Mehreinnahmen im Landeshaushalt
führen, rechtfertigen keinesfalls die Verschiebung der Besoldungserhöhung durch die
Landesregierung. Sie sind weder begründbar
noch nachvollziehbar. Auch hätten die meisten anderen Bundesländer das Tarifergebnis
wirkungsgleich auf ihre Beamten übertragen.
Wenn aber die Landesregierung bei ihrer restriktiven Haltung gegenüber der Beamtenschaft bleibt, muss man sich nicht wundern,
wenn die Motivation der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst abnimmt. „Wo bleibt da
die Gerechtigkeit“, so Gentsch. „Es muss jetzt
Schluss sein mit den Sonderopfern.“
Positiv vermerkte Gentsch, dass wieder sehr
viele Studentinnen und Studenten dem Verband beigetreten sind.
Bei den turnusmäßig durchgeführten Wahlen
ergaben sich folgende Ergebnisse:
Kreisvorsitzender Reinhold Nied (wie bisher)
1. Stellvertreter Hermann Kunde (wie bisher)
2. Stellvertreterin Cornelia Wingert, nachdem
der bisherige 2. Stellvertreter Gerhard Klomfaß
aus dienstlichen und persönlichen Gründen
auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat.
Als Delegierte wurden gewählt:
Hermann Kunde, Cornelia Wingert, Rolf Wieser (Ehrenvorsitzender VdV), Gerhard Klomfaß und Klaus Warthon.
Zu stellvertretenden Delegierten wurden
gewählt:
Daniela Renner, Susanne Ostrowicki, Melanie
Sämann, Thomas Schäfer und Herbert Wurst.
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch gratulierte den Gewählten und dankte ihnen für
ihr Engagement.
Sehr viele Kolleginnen und Kollegen konnten
für langjährige Mitgliedschaft geehrt werden:
Für 25 Jahre Mitgliedschaft:
Elke Färber, Horst Kleppel, Kornelia Ledig,
Heide Mozer, Hans-Michael Piontek, Andreas Zimmermann.
Für 40 Jahre:
Ulrich Arndt, Klaus Bechtel, Eberhard Beyl,
Renate Heß, Wolfgang Holzwarth, Claus-Peter
Hutter, Thomas Storkenmaier.
Für 50 Jahre:
Erwin Bauer, Rolf-Dieter Frey, Joachim Janowitz,
Ralf Palfner, Karl-Heinz Pfoh, Gerd Spiegel.
Für 60 Jahre:
Alfred Fögen, Klaus Hohloch, Rudolf Jourdan,
Horst Meixner, Wolfgang Rembold, Herbert
Schärich, Hermann Silcher, Lothar Späth.
von links: Herbert Schärich, Klaus Hohloch, Erwin Bauer, Karl-Heinz Pfoh, Rudolf Jourdan, Harald
Gentsch, Horst Meixner, Klaus Bechtel, Wolfgang Holzwarth, Gerd Spiegel, Hermann Silcher und
Reinhold Nied.
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Mit einem Dank an die Erschienenen und besonders an die Geehrten und einem Appell
wachsam zu bleiben, was das Vorgehen der
Landesregierung im Allgemeinen und in Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten im
Besonderen angeht, wurde die Sitzung beendet.
Reinhold Nied
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Kreisverband Mannheim
Feine Häppchen gab’s zur schweren Kost.
Der Kreisvorsitzende, Kollege Matthias Schürmeier, hatte traditionsgemäß in das Rathaus
Mannheim zur Kreisversammlung eingeladen. Die Versammlung war außerordentlich
gut besucht. Nahezu ein Viertel aller Mitglieder waren anwesend.
Für die Bewirtung sorgte die Stadt Mannheim, es gab feine Häppchen. Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch berichtete über
die Arbeit des Verbandes und des Kampfes
um die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten gegenüber der grün-roten
Landesregierung und das war schwere Kost.
Als unerklärlich und nicht nachvollziehbar
ist für den Verband die ungerechte Absenkung der Eingangsbesoldung für die jungen
engagierten Kolleginnen und Kollegen. Es
gilt, diese Entscheidung so rasch als möglich
rückgängig zu machen. Dasselbe gilt für die
Einschränkungen bei der Beihilfegewährung.
Hier ist insbesondere die Festlegung des Beitragssatzes auf grundsätzlich 50% für alle
„neuen“ Beamten eine nicht nachvollziehbare Entscheidung und in der Bundesrepublik
einmalig. Alle anderen Bundesländer und
der Bund selbst haben die familienfreundliche Komponente nicht gecancelt. Ebenfalls
freudlos ist die Tatsache, dass die Besoldungserhöhungen von grün-rot bis zu einem Jahr
verschoben werden.
Jubilarehrung: von links Kreisvorsitzender Matthias Schürmeier, Hans Nicht (40 Jahre), Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch
Es gibt also für den Verband viel zu tun, um
gemeinsam mit dem Beamtenbund für bessere Verhältnisse zu sorgen.
Ein erfreulicher Punkt der Versammlung war
die Ehrung langjähriger Mitglieder.
Kollege Hans Nicht konnte für 40 Jahre
Mitgliedschaft ausgezeichnet werden,
50 Jahre sind die Kollegen Dietmar Hermann und Ernst Nonnenmann dabei.
Ihnen galt der Dank und die Anerkennung
des Geschäftsführers und des Kreisvorsitzenden mit einer Ehrenurkunde und der Ehrennadel in Gold.
Kreisverband Neckar-Odenwald-Kreis
Interessierte Zuhörer bei der Energieinformation durch die Stadtwerke Mosbach, rechts der neue
Bürgermeister von Obrigheim, Kollege Achim K. Walter, früherer Studentensprecher aus Kehl
im Verbandsvorstand
Der Verwaltungssitz der Stadtwerke Mosbach
GmbH war am 12.11.2014 der Tagungsort für
eine „energiegeladene“ Kreisversammlung
2014 des Kreisverbandes Neckar-OdenwaldKreis. Dazu konnte der Vorsitzende Wolfgang
Baur, Mosbach, neben seinen Vorstandskollegen Bürgermeister Reinhold Berberich, Billigheim, und stellv. Bezirksvorsitzender Harald
Brenkert, Neunkirchen, auch VdV-Geschäftsführer Harald Gentsch und die „Hausherren“
und Gastgeber Jürgen Jaksz und Ralf Winkler, Geschäftsführer der Stadtwerke Mosbach
GmbH, begrüßen.
Im Mittelpunkt stand zunächst Herr Gentsch,
dem die Anwesenden mit einem spritzigen
Präsent noch nachträgliche Glückwünsche
des Kreisverbandes zu seinem runden Geburtstag aussprachen.
„Energiewende – Chancen und Risiken für
kommunale Stadtwerke“ hatten sich die
29
Stadtwerke-Geschäftsführer als Thema für
ihren Vortrag ausgesucht. Auf die Vorstellung
der Stadtwerkeaktivitäten in der Strom-, Gas-,
Wasser- und Fernwärmeversorgung sowie bei
Bädern, Parkhäusern und ÖPNV folgte die
Darstellung der Ist- und Sollsituation in der
Energieversorgung bis 2030. Die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind und Sonne,
sollen von 23% auf 63% anwachsen.
Hauptproblem sind die fehlenden Netzkapazitäten für den Transport und die Verteilung
von Strom aus erneuerbaren Energien, vor
allem in der Mitte und im Süden der Bundesrepublik. Die Hauptlast der EEG-Umlage
tragen die Privathaushalte, während Industrie
und Gewerbe 70% des Stroms verbrauchen.
Die Versorgungssicherheit ist nur für die
Grundlast gegeben. Die Herausforderung der
Zukunft heißt Flexibilisierung im Zusammenspiel der Erzeugungsanlagen. Flexibilität und
Erschließen neuer Geschäftsfelder ist auch das
Gebot der Zukunft für kommunale Stadtwerke, so die Geschäftsführer. An den Vortrag
schloss sich eine lebhafte Diskussion an.
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch
schilderte in seinem Referat ausführlich und
engagiert die aktuelle beamtenpolitische Situation in Baden-Württemberg und die Aktivitäten des Verbandes und des Beamtenbundes
BW. Die Politik des grünen Teils der grünroten Landesregierung wirke sich negativ auf
die Nachwuchskräfte, auf die Aktiven, z. B. im
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
gehobenen und höheren Dienst, und auf die
Pensionäre aus.
Als Beispiele nannte er die in keiner Weise gerechtfertigte Absenkung der Eingangsbesoldung, die Nullrunde ab A 12 bei der letzten
Besoldungsanpassung und die mehrfachen
Eingriffe in das Beihilferecht. Insbesondere die
Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte sei
in Zeiten der Vollbeschäftigung und angesichts des demografischen Wandels deutlich
erschwert. Die zeitgleiche Übertragung des
Tarifabschlusses 2015 für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamten und der Mütterrente auf die Beamtinnen
stehen auf der Agenda des Verbandes für die
nächsten Monate. Auch wird man den Parteien im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 auf
den Zahn fühlen.
Herr Gentsch stellte abschließend einige
Strukturdaten des Verbandes vor und ließ es
sich auch nicht nehmen, die positive Mitgliederentwicklung im Neckar-Odenwald-Kreis
und den unterhalb des Verbandsdurchschnitts liegenden Altersdurchschnitt lobend
zu erwähnen. Ehrungen standen 2014 nicht
an. Mit seinem Dank an Herrn Gentsch, die
Geschäftsführer der Stadtwerke Mosbach
und die Anwesenden schloss Wolfgang Baur
die Kreisversammlung.
Wolfgang Baur
Art einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeiten des Verbands und über die aktuellen
berufspolitischen Entwicklungen.
Der Verband sei erfolgreich und gut aufgestellt, denn zahlreiche neue Mitglieder konnten vor allem an den beiden Hochschulen für
öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg
geworben werden. Auch finanziell stehe der
Verband auf sicheren Füßen. Erfolgreich seien auch die Bemühungen des Verbandes,
zusammen mit dem Beamtenbund BadenWürttemberg, für die Übernahme des Tarifergebnisses bei der Besoldungserhöhung wie
auch bei der Erhöhung der Ruhestandsbezüge in voller Höhe gewesen. Er wies aber
auch auf die gute Zusammenarbeit mit dem
Innenministerium besonders bei dem Thema
Landeslaufbahnverordnung hin. Erfreulich
sei auch die Zulage für die dritte Amtszeit
bei den Bürgermeistern sowie die strukturellen Verbesserungen bei der Einstufung von
Oberbürgermeistern ab 30 000 Einwohner,
der Beigeordneten und der Landräte. Eine
offene Baustelle sei noch immer die Stellenobergrenzenverordnung sowie die Forderung
von 30 Tage Urlaub für alle und finanzieller
Ausgleich für wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubes.
Leider halte die grün-rote Landesregierung
an ihrer beamtenfeindlichen Politik fest. Eine
Sparrunde schließe sich für die Beamten an
die andere an, seitdem Grün-Rot regiere. Bei-
spiele hierfür seien: Mehrfache Verschlechterungen bei der Beihilfe, Verschiebung der
Besoldungserhöhungen um bis zu einem Jahr
oder Absenkung der Eingangsbesoldung,
„Dabei haben wir immer noch die 41-Stunden-Woche und Milliardenmehreinnahmen“,
meinte er. Es sei doch ein unglaublicher Widerspruch, wenn auf der einen Seite die Berufsanfänger zur Haushaltskonsolidierung
herangezogen werden, auf der anderen Seite
aber von der Landesregierung hochdotierte
neue Posten bei den Ministerien geschaffen
und die Diäten der Landtagsabgeordneten
erhöht werden. Deshalb werde der Verband
unmissverständlich den Kampf für die Forderung nach Rücknahme solcher Ungerechtigkeiten weiterführen, denn es gehe dabei
um eine gerechtere Behandlung der Beamten
und um nichts anderes. Auch die abschlagsfreie Pension mit 63 Jahren und 45 Dienstjahren sowie die Mütterpension für Beamtinnen
müssten kommen. Doch alles dies mit GrünRot zu lösen, werde schwierig, wenn nicht gar
unmöglich sein.
Dann ging er noch auf das ganz aktuelle Thema Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL
ein, deren Dachorganisation der Deutsche
Beamtenbund sei. Dabei gehe es vor allem
um Rivalitäten zwischen der GDL-Lokführergewerkschaft und der EVG-Zugbegleitergewerkschaft, denn die GDL wolle durchsetzen,
dass sie neben den Verträgen für Lokführer
auch die Verträge für Zugbegleiter verhandeln darf.
Er forderte, dass die Verantwortlichen des
Beamtenbundes, der vertraglich für die kleineren Gewerkschaften bei Streik Geldleistungen erbringen muss, die Verhältnismäßigkeit
der Streikdauer glashart als Forderung in
den Raum stellen muss, denn es dürfe nicht
sein, dass die Beiträge der Beamten für ihren
Verband missbraucht werden. Dies forderten
auch einige Teilnehmer, die darüber sehr betroffen waren, bei der anschließenden Diskussion. Es gab viel Beifall für Harald Gentsch.
Hans Mauch dankte ihm unter dem Beifall
der Zuhörer für seine offenen Worte und
überreichte ihm noch ein Präsent.
Hans Mauch kündigte dann noch an, dass im
Frühjahr 2015 zusammen mit dem NachbarKreisverband Schwarzwald-Baar eine gemeinsame Veranstaltung mit Besichtigung des
neuen Klinikums in Villingen-Schwenningen
geplant sei.
Für einige Zeit saß man dann noch in geselliger Runde gemütlich beisammen.
Gustav Kammerer
Kreisverband Rottweil
Verwaltungsbeamte fordern
gerechtere Behandlung
Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Hans
Mauch fand kürzlich im Weinhaus „Kreuz“
in Villingendorf die Kreisversammlung des
Verbands der Verwaltungsbeamten in BadenWürttemberg (VdV) Kreisverband Rottweil
statt.
Zunächst wurde die Firma Multimatic Vertrieb
und Service GmbH in Villingendorf besichtigt.
Betriebsinhaber Marcel Dägele führte durch
den Betrieb und gab dabei den zahlreich
erschienenen Teilnehmern eine ausführliche und interessante Produktübersicht. Das
Unternehmen hat für den Geltungsbereich
Handel und Service mit Produkten der unterbrechungsfreien Stromversorgung ein Qualitätsmanagementsystem mit DIN – Norm
eingeführt und dieses wirksam angewendet.
Die Firma erhielt bereits im Jahre 2006 zum
ersten Mal das Deutsche ISO-Zertifikat. Das
Unternehmen beschäftigt 45 Mitarbeiter, darunter 17 im Außendienst. Hans Mauch bedankte sich für die informative Führung sowie
den Imbiss und überreichte Marcel Dägele
noch ein Präsent.
Anschließend wurde dann im Weinhaus
„Kreuz“ die Kreisversammlung fortgesetzt.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Hans Mauch gab Verbandsgeschäftsführer Bürgermeister a. D. Harald Gentsch
in seiner gewohnt lebhaften und engagierten
Die Versammlungsteilnehmer im Seminarraum der Firma Multimatic in Villingendorf
30
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Kreisverband Stuttgart
Veranstaltungen
Aus dem Leben eines Polizeipräsidenten - ein Leben für die Innere Sicherheit
Informations- und Vortragsveranstaltung mit
Polizeipräsident a.D. Konrad Jelden
am Donnerstag, 26. März 2015, 16:30
bis 19:00 Uhr.
Ort: Florianskeller der Feuerwache West, Weimarstraße 36 (U-Bahnhaltestelle Liederhalle).
Uns erwartet ein interessanter und lebendiger
Einblick in polizeiliche Arbeit.
Wir freuen uns sehr, dass diese Veranstaltung im Florianskeller unserer Stuttgarter
Feuerwehr stattfinden kann und damit den
kommunalen Bezug der öffentlichen Sicherheit durch unsere Kolleginnen und Kollegen
der Branddirektion und den Freiwilligen Feuerwehren das Veranstaltungsthema beispielhaft unterstreicht.
Ein kleiner Imbiss ist vorbereitet.
Sonder-Führung im Tiefbunker
Feuerbach
am Freitag, 26. Juni 2015, (oder anderer Freitagstermin im Juni, wird noch
rechtzeitig bekannt gegeben)
Treffpunkt: 15:30 Uhr, in Stuttgart-Feuerbach,
Wiener Platz 3, Haltestelle Feuerbacher Bahnhof
Der Verein Schutzbauten macht Historie lebendig.
Die Stichworte Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg werden jedem etwas sagen, aber
über die Bunker wissen wenige Bescheid.
Eine Erkundungstour im Tiefbunker lässt uns
anhand von vielen Exponaten erfahren, was
gewesen wäre wenn, z.B. der Kalte Krieg zu
einem Heißen Krieg geworden wäre und wie
der Zivilschutz in Stuttgart für ein solches
Nuklearszenario vorbereitet gewesen wäre.
Danach besteht die Möglichkeit zu einem Informations- und Gedankenaustausch. Dabei
haben wir auch eine "Überraschung" parat.
Wir erhalten erstmals Einblick in die Gäste-
bücher des früheren Bunkerhotels unter dem
Markplatz. Illustre Gäste aus Kunst, Wirtschaft
und Gesellschaft haben sich seinerzeit eingetragen. Ein Kapitel Stuttgarter Gesellschaftsgeschichte.
Das Gebäude ist bauartbedingt nicht barrierefrei. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Besichtigung der Diensthundeführerschule des Feldschutzes
der Stadt Stuttgart
- mit Abschluss des ersten Halbjahrs 2015 im
Rahmen eines kollegialen Sommerfestes.
Termin im Juni/Juli 2015.
Aus logistischen Gründen bitten wir um Anmeldung an den Kreisvorsitzenden Klaus
Linge, Mail: [email protected], Tel.
0711 216-98279
Wir freuen uns auf Sie!
Klaus Linge, Peter Launer, Michaela Specht
Kreisverband Tübingen
Verwaltungsbeamte beim DAV B
12 Boulderzentrum
Die Kreisversammlung im Dezember führte
zahlreiche Kolleginnen und Kollegen in das
vor kurzem eröffnete neue Gemeinschaftszentrum Bouldern, Klettern und Prävention in
Tübingen-Lustnau. Bei diesem - im Land
einmaligen Gemeinschaftsprojekt - haben
der Deutsche Alpenverein Sektion Tübingen
(DAV) und der Verein Präventionssportgruppen (Prävis) gemeinsam ein Konzept entwickelt und realisiert, mit dem der gestiegene
Bedarf an Sportanlagen unter einem Dach
wirtschaftlich realisiert wurde. In der Gesamtanlage sind für die Prävis eine Sporthalle, ein
Gymnastikraum und ein Kraftraum realisiert.
Für den DAV ist das B12 Boulderzentrum, ein
Turm für Seilklettern und ein Kletter-Außenbereich realisiert. Nach der Begrüßung durch
den Kreisvorsitzenden Hans Reibold, der auch
den DAV vertrat, wurde zunächst der Bereich
der Prävis besichtigt. Frau Christel TrautweinBosch erklärte das breite Aufgabenfeld der
Prävis. Hans Reibold führte dann durch den
DAV-Bereich. Die Kolleginnen und Kollegen
waren beeindruckt von dem regen Sportbetrieb und den Kletterkünsten der überwiegend jugendlichen Boulderer.
Bei der anschließenden Kreisversammlung im
DAV-Seminarraum erläuterte Hans Reibold
zunächst anhand einer Präsentation die berufspolitische Lage der Beamtenschaft und die
Auseinandersetzung mit der grün-roten Landesregierung. Mit ausführlichen Hintergrundinformationen zeigte er, dass die von der Landesregierung umgesetzten Sparpakete gegen
die Beamten unberechtigt sind. So wurde z.B.
deutlich, dass die von der Landesregierung
aufgrund des 40%-igen Personalkostenanteils
im Landeshaushalt beschlossenen Sparpakete
ohne einseitige Sparauflagen gegenüber den
Beamten gelöst werden könnten. Besonders
von links: Kreisvorsitzender Hans Reibold, Albert Hahn, Jochen Großhans, Thomas Schmiga, Karl
Stipani, Dr. Hans-Peter Welte, Bezirksvorsitzender Prof. Rudolf Forcher
ärgerlich sei es, dass die Landesregierung die
vom BBW vorgelegten Vorschläge zur Optimierung von Einnahmen und zur Reduzierung von Ausgaben einfach übergangen hat.
Der Forderungskatalog von BBW und VdV
gegenüber der Landesregierung wurde von
der Versammlung voll mitgetragen.
Kollege Prof. Rudolf Forcher ergänzte als
Bezirksvorsitzender die Informationen und
schilderte die aktuellen verbandspolitischen
Aktivitäten des VdV. Er bat alle Kolleginnen
und Kollegen, sich in ihrem Wirkungsbereich
für diese Forderungen einzusetzen. Nur mit
einer breiten Unterstützung könne der beamtenfeindlichen Politik der Landesregierung
begegnet werden. Die für die Tarifrunde zum
TV-L im Frühjahr geplanten Demonstrationen
bräuchten diese Unterstützung um politische
Wirkung zu erzielen. Bei der lebhaften Dis-
31
kussion zeigte sich ein breites Interesse für die
berufs- und verbandspolitischen Themen von
der Besoldung bis zu dem aktuellen Geschehen zur Tarifeinheit.
Bei der Jubilarsehrung wurden folgende Kolleginnen und Kollegen für die langjährige
Treue zum Berufsverband geehrt:
für 25 Jahre: Anette Rösch und Gunter
Schmid
für 40 Jahre: Günter Lehmann und Thomas Schmiga
für 50 Jahre: Hartmut Groer, Jochen Großhans, Albert Hahn, Helmut Hampel und
Dr. Hans-Peter Welte
für 60 Jahre: Karl Stipani.
Der Abend klang im benachbarten Sportheim
des TSV Lustnau harmonisch bei kollegialen
Gesprächen aus.
Hans Reibold
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Kreisverband Waldshut
Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung im Kreisverband Waldshut war
neben dem Bericht des Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch die Ehrung des langjährigen Mitglieds, Kollegen Peter Mietz,
Stadtamtmann a.D. aus Waldshut-Tiengen.
Vierzig Jahre ist er bereits Mitglied. Kollege
Hans-Joachim Huber ist 25 Jahre mit von der
Partie. Allerdings war er an der Teilnahme der
Versammlung verhindert und konnte somit
die Ehrung nicht persönlich entgegen nehmen. Natürlich wurde sie nachgeholt.
Die Kreisversammlung wurde wegen dienstlicher Verhinderung unseres Kreisvorsitzenden
Kreisbrandmeister Thomas Santl von dessen
Stellvertreter Klaus Teufel organisiert und
zwar in bewährter Weise. Sie fand in dem
Gasthaus „Zum Hirschen“ in Dogern statt.
Die urige Gemütlichkeit der Gaststube und
v. rechts: stv. Kreisvorsitzender Reinhold Teufel,
Peter Mietz und Verbandsgeschäftsführer
Harald Gentsch
die badische Gastfreundschaft mit feinen
Spezialitäten der Region machten den Besuch in dem Traditionshaus, in dem schon
seit über 300 Jahren Gäste und Reisende bewirtet werden, zu einem schönen Ereignis. Ein
starker Besuch war der Lohn, auch wenn der
Kreisverband zu den eher kleineren unseres
Verbandes zählt. Aber auch hier bewahrheitet
sich das Sprichwort, nicht nur die Quantität
ist für einen Erfolg maßgebend, sondern auch
die Qualität. Die nicht gerade erbaulichen
Mitteilungen von Harald Gentsch fanden ein
lebhaftes Echo bei den Erschienen, die sich
darüber einig waren, dass die grün-rote Landesregierung ihre Beamtinnen und Beamte in
Baden-Württemberg schlecht behandelt und
es an der notwendigen Wertschätzung fehlt,
die sich schließlich auch finanziell ausdrücken
sollte. Vorstand und Geschäftsstelle wurden
ermuntert, weiter so engagiert für die Interessen des Berufsbeamtentums einzutreten. Mit
der Arbeit der Gremien des Verbandes waren
die Mitglieder sehr zufrieden.
Kreisverband Zollernalbkreis
Er war eigentlich immer präsent, nur dieses
Jahr hielten ihn dienstliche Verpflichtungen
davon ab, an der Kreisversammlung teilzunehmen: den Landtagsabgeordneten, Kollegen und Mitglied unseres Verbandes Landrat
Günther-Martin Pauli, CDU. Er versäumte
somit die engagierten Ausführungen des
Verbandsgeschäftsführers Harald Gentsch
zur aktuellen beamtenpolitischen Lage in Baden-Württemberg. Allerdings sind ihm diese
hinreichend bekannt, und er unterstützt die
Forderungen des Verbandes, da auch er vor
allen Dingen die Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Kolleginnen und Kollegen für ein völlig falsches Signal hält. Harald
Gentsch referierte umfassend über die Situation in Baden-Württemberg und die Anstrengungen des VdV und des Beamtenbundes
Baden-Württemberg um eine Verbesserung
der Lage. Noch ist nichts Greifbares erkennbar, aber vielleicht ändert sich dies noch vor
dem März 2016 oder nach dem März 2016
(dem Monat der nächsten Landtagswahl). Die
Hoffnung stirbt zuletzt.
Ein Thema in Balingen war natürlich die Frage
der Inkompatibilität, die von Landrat GünterMartin Pauli aus Sicht des VdV zurecht als ein
großer Fehler betrachtet wird, der rückgängig gemacht werden muss. Danach dürfen
nach der nächsten Landtagswahl kommunale
Wahlbeamte nicht mehr gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein. Neben einem faktischen „Berufsverbot“ für die Betroffenen geht
damit auch ein großer vorhandener Sachverstand im Landtag verloren, und Abgeordnete,
die mehr als andere wissen, wo den Bürger
der Schuh drückt.
Kreisvorsitzender Kollege Bürgermeister Oliver Schmid aus Geisingen hatte zur Versammlung in das Landratsamt Balingen eingeladen.
Dies hat eine langjährige Tradition. Schon sein
Vorgänger im Amt als Bürgermeister in Gei-
singen, Kollege Siegfried Ginter, der seit 1979
bis zu seinem überraschenden Tod im Jahr
2012 Kreisvorsitzender war, hatte die Kreisversammlungen im Landratsamt durchgeführt.
Tradition hat auch der Tagesordnungspunkt
„Ehrung langjähriger Mitglieder“.
Diese Ehrung konnte der Bezirksvorsitzende
Professor Rudolf Forcher, Bürgermeister a.D.,
gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Oliver Schmid und dem Geschäftsführer Harald
Gentsch durchführen.
So konnte Kollege Fritz Lohner für 40
Jahre Verbandszugehörigkeit mit der Ehrenurkunde und der goldenen Ehrennadel
ausgezeichnet werden.
25 Jahre sind die Kolleginnen Elfriede
Restivo und Silke Schmid schon dabei.
Auch ihnen galten die Glückwünsche zum
Verbandsjubiläum. Die Urkunden und Ehrennadeln konnten in der Zwischenzeit den
Geehrten übermittelt werden.
von rechts: Bezirksvorsitzender Prof. Rudolf Forcher, Fritz Lohner, Kreisvorsitzender Oliver Schmid
und Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch
Kreisversammlungen 2015
Kreisverband Reutlingen
Montag, 20. April 2015 in Dettingen
Kreisverband Breisgau
Freitag, 24. April 2015, 15:30 Uhr
Im Kleinen Gruppenraum I, Bürgerhaus am
Seepark, Gerhard –Hauptmann-Str. 1, 79110
Freiburg
32
Kreisverband Heilbronn
Freitag, 12. Juni 2015
Programm:
15:00 Uhr – Führung durch das Salzbergwerk Bad Friedrichshall
17:30 Uhr – Kreisversammlung im Gasthaus „Zur Krone“, Bad Friedrichshall
Kreisverband
Rhein-Neckar-Kreis
Dienstag, 6. Oktober 2015, 17:00 Uhr
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Personalia
Bücher
Otto Aichele ist gestorben
Personalvertretungsrecht
des Bundes und der Länder Gesamtkommentar
Öffentliches Dienstrecht
(GKÖD) Band V
Begründet und bis Juni 2009 herausgegeben von Prof. Dr.iur. utr. Walther
Fürst, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D.
Fortgeführt ab 1. Juli 2009 von Prof. Dr.
iur. Hans-Dietrich Weiß, Ministerialrat
beim Vertreter des Bundesinteresses
beim Bundesverwaltungsgericht a.D.,
Honorarprofessor an der Technischen
Universität Berlin.
Kommentar von Alfred Fischer, ehemals Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Hans-Joachim
Goeres, Ministerial-dirigent a. D., und
Dr. Andreas Gronimus, Rechtsanwalt,
Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbandes unter Mitarbeit von
Dr. Antje Flintrop, Oberregierungsrätin
im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Erich Schmidt Verlag Berlin
Loseblatt -Kommentar einschließlich der 1. Lieferung , 5.484 Seiten in
3 Ordnern, (D) 168,- € (inkl. 7% USt.
und zzgl. Versandkosten), ISBN 978 3
503 00899 5
CD-ROM, im Abonnement (D) 178,- €
(inkl. 19% USt. und zzgl. Versandkosten), ISBN 978 3 503 11908 0.
Kombibezug Print und CD-ROM (D)
52,- € (inkl. 19% USt. und zzgl. Versandkosten), ISBN 978 3 503 11909 7,
Datenbank, im Jahresabonnement (D)
*235,68 €, das entspricht netto (D) 16,50
€/Monat, ISBN 978 3 503 13807 4.
Jahresabonnement bei Kombibezug
von Print und Datenbank, (D) *74,28 €,
das entspricht netto (D) 5,20 €/Monat.
ISBN 978 3 503 13808 1,
(* inkl. 19% Ust.)
An dieser Stelle wollten wir eigentlich eine
Laudatio für unseren Kollegen, Herrn Bürgermeister i.R. Otto Aichele aus Welzheim
im Rems-Murr-Kreis aus Anlass seines 100.
Geburtstages veröffentlichen. Jetzt muss
es ein Nachruf werden. Am 27. November
vergangenen Jahres konnte er noch seinen
Geburtstag feiern und kurz vor Weihnachten,
am 22. Dezember 2014, starb er.
Er war gesundheitlich sehr angeschlagen und
musste in den letzten Wochen noch eine
große Leidenszeit überstehen. Nun wurde
er erlöst.
Wir trauern mit den Angehörigen und den
mit ihm in Welzheim und im Schwäbischen
Wald verbundenen Menschen. Sechzig Jahre
war er Mitglied bei uns und hat uns stets aktiv, engagiert und kritisch begleitet. Darüber
waren wir dankbar und froh. Deshalb sind wir
ihm auch jetzt dankbar und werden ihn nicht
aus unserem Gedächtnis verlieren. Er hat seinen Platz in den Annalen des Verbandes der
Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg.
Das Gedenken des jetzigen Bürgermeisters,
unseres Kollegen Thomas Bernlöhr, sagt alles
zusammengefasst aus:
„Otto Aichele war von 1948 bis 1978 Bürgermeister der Stadt Welzheim. Drei Jahrzehnte
hat er, beginnend mit dem Wiederaufbau,
mehrere tausend Heimatvertriebene in die
Stadt integriert und die Grundlagen der heutigen modernen Infrastruktur Welzheims gelegt. Diese Basis ist bis heute erkennbar und
sie trägt bis heute. Der
Verstorbene hat sich
in beispielloser Weise
für das Wohl seiner
Mitbürgerinnen und
Mitbürger eingesetzt.
Wegweisende Projekte setzte Otto Aichele
mit der ihm eigenen
unermüdlichen Tatkraft zielstrebig um. In
zahlreichen interkommunalen Organisationen und Zusammenschlüssen, etwa auch
33
dem Tourismus, brachte er sein Fachwissen
in verantwortlicher Position ein, auch nach
seiner aktiven Dienstzeit. Welzheim verliert
mit Otto Aichele die zentrale Persönlichkeit
unserer Stadt in der Nachkriegszeit.“
Er war Träger des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland.
Er war Ehrenbürger der Stadt Welzheim.
Er war Ehrenvorsitzender des Ortsvereins
des Deutschen Roten Kreuzes Welzheim,
den er nach dem zweiten Weltkrieg wieder
gegründet hatte und dessen Vorsitzender er
65 Jahre lang war. Er war Ehrenvorsitzender
des Zweckverbandes Menzlesmühle, den er
gegründet und bei dem er 40 Jahre an verantwortlicher Stelle gewirkt hatte.
Er war Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr und der Musikvereins Stadtkapelle
Welzheim. Er war jahrzehntlang die treibende Kraft in der Fremdenverkehrsgemeinschaft
Schwäbischen Wald.
Kurzum: er war ein „Vorzeigebürgermeister“
und ein Vorzeigekollege des gehobenen Verwaltungsdienstes in Württemberg.
Wir sind stolz auf ihn.
Timo Egger jetzt im Amt
Timo Egger war in seiner Studienzeit an der
Hochschule Ludwigsburg Mitglied unseres
Verbandsvorstandes. Deshalb freuen wir uns
natürlich darüber, dass er zum Bürgermeister der Gemeinde Fleischwangen gewählt
worden ist. Wir berichteten in unserer letzten
Ausgabe der Verwaltungszeitung darüber.
Nun wurde er in sein Amt bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung eingesetzt. Als
Gäste und Gratulanten war der VdV selbstverständlich mit von der Partie. Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch war stellvertretend für den Verbandsvorstand bei dem
feierlichen Festakt, bei dem auch der Vorgänger Roland Fuchs verabschiedet wurde. Der
Kreisvorsitzende Christoph Schulz, Bürgermeister der benachbarten Gemeinde
Ostrach im Kreis Sigmaringen gelegen,
repräsentierte unsere Kreisvorsitzenden,
auf dem Foto rechts neben Timo Egger.
Dem neuen jungen Bürgermeister wünschen
wir viel Erfolg, er ist mit seinen 25 Jahren wohl
der jüngste Bürgermeister zurzeit in BadenWürttemberg.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Alois Henne Vizepräsident beim Gemeindetag
Unser langjähriges Mitglied, Bürgermeister
Alois Henne, ist neuer Vizepräsident beim
Gemeindetag Baden-Württemberg. Er folgt
Bürgermeister Rudolf Heß nach, der in den
Ruhestand getreten ist. Auch er ist seit vielen
Jahren Mitglied bei uns.
Schon als Inspektorenanwärter auf dem Rathaus in Wehingen ist er kurz nach Beginn
seiner Ausbildung im Jahr 1968 unserem
Verband beigetreten.
Kollege Alois Henne ist Bürgermeister in der
3.600 Einwohner großen Gemeinde Sigmaringendorf im Kreis Sigmaringen und das nun
schon seit dem Jahr 1980, also 35 Jahre lang.
Erst 2012 wurde er zum fünften Mal gewählt,
mit einem sagenhaften Ergebnis: 98,54 %
der Stimmen entfielen auf ihn, bei einer genauso sehr guten Wahlbeteiligung von 45,31
%, obwohl er seine vierte Amtszeit wegen
Erreichen der Pensionsgrenze gar nicht mehr
ganz ausschöpfen kann, sondern nur noch 6
Jahre davon, es sei denn der Landtag streicht
die bestehenden Altersgrenzen, wie dies im
Augenblick diskutiert wird.
Gemeindetagspräsident Roger Kehle freute
sich darüber, wiederum einen erfahrenen
Kommunalpolitiker als Stellvertreter an seiner
Seite zu haben. Er ist schon vierzehn Jahre
Vorsitzender des Kreisverbandes Sigmaringen
des Gemeindetages.
Dem Gemeindetags-Landesvorstand gehört
er ebenfalls schon 14 Jahre an, seit 2002
zunächst als stellvertretendes und seit 2013
als ordentliches Präsidiumsmitglied. Auch im
Deutschen Städte- und Gemeindebund ist
er aktiv; er vertritt den Gemeindetag BadenWürttemberg als Mitglied im Hauptausschuss
und im Präsidium.
Kommunalpolitisch ist er wie viele unserer
Kolleginnen und Kollegen auch im Kreistag
aktiv. Seit dem Jahr 1984 ist er ununterbrochen Mitglied im Kreistag von Sigmaringen,
also nun 31 Jahre lang.
Wir gratulieren unserem Kollegen zu der
Wahl zum Vizepräsidenten und wünschen
ihm in seiner neuen Position gutes Gelingen
bei seinem weiteren Einsatz für die kommunale Familie.
Rudolf Heß im Ruhestand
Mit einem beeindruckenden Festakt wurde
Pfullingens Bürgermeister Rudolf Heß nach
32-jähriger Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet. Zahlreiche Grußwortredner würdigten sein Lebenswerk und unterstrichen
dies mit entsprechenden Ehrungen. Heß
erhielt vom Gemeinderat der Stadt die Ehrenbürgerwürde verliehen und Gemeindetagspräsident Roger Kehle überreichte ihm
die höchste Auszeichnung auf kommunaler
Ebene, die Freiherr-vom-Stein-Medaille für
seine Arbeit als Vizepräsident und Mitglied
im Landesvorstand sowie im Präsidium des
Gemeindetags. Günther Hespeler vom
Kreisfeuerwehrverband zeichnete ihn mit
der Landesfeuerwehrmedaille in Gold aus.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Dr.
Nils Schmid, bescheinigte Rudolf Heß in
seiner Rede "diplomatisches Geschick", das
sich immer wieder beim Einholen von Fördermitteln zeigte. Landrat Thomas Reumann
dankte dem Pfullinger Bürgermeister für eine
faire und konstruktive Zusammenarbeit, die
sich sicher auch in dessen weiterer künftiger
Kreistagsarbeit widerspiegelt. Prälat Professor
Dr. Christian Rose überbrachte die Segenswünsche des evangelischen Landesbischofs
von Württemberg, Otfried July, da Rudolf
Heß seit 2013 Mitglied der Landesynode ist.
Jochen Zeller, Bürgermeister der Gemeinde
Hohenstein und Nachfolger von Heß als Vorsitzender des Kreisverbandes Reutlingen des
Gemeindetages Baden-Württemberg, gestaltete sein Grußwort mit persönlichen Worten
für den scheidenden Kollegen. Die Vertreter
der Vereine, Kirchen und Schulen zollten in
ihren Reden der Arbeit des Pfullinger Bürgermeisters großen Respekt und Anerkennung.
"Wir in und für unsere Stadt" – dies sei stets
das Motto von Rudolf Heß gewesen, das er
selbst auch immer umgesetzt hat. In einem
bebilderten Rückblick auf das 32-jährige Wirken des Bürgermeisters zeigten dessen drei
Stellvertreter viele wichtige Projekte wie die
Innenstadterneuerung, den Bau des mit Bundes- und Landespreisen ausgezeichneten Altenwohnhauses oder auch Impressionen der
Heimattage Baden-Württemberg, die 1999 in
Pfullingen stattgefunden haben, auf. Rudolf
Heß, der sichtlich berührt von den Beiträgen
des Abends war, ging in seiner Rede auf verschiedene Aufgaben während seiner Amtszeit
ein, dankte seiner Familie für das Verständnis,
wenn "die Stadt wieder einmal vor Privatem
stand" und schloss mit den Worten: "Gerne
habe ich mit und für die Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt gearbeitet". Diese hatten
dann – genauso wie die Bürgermeisterkollegen aus den Partnerstädten Passy/Hochsavoyen und Lichtenstein/Sachsen - bei einem
zwei Tage später folgendem Bürgerempfang,
der maßgeblich von den Vereinen der Stadt
mitgestaltet wurde, die Gelegenheit, sich von
ihrem Bürgermeister zu verabschieden. Mit
einem von der Freiwilligen Feuerwehr und
dem Musikverein Stadtkapelle Pfullingen
im Schönbergstadion durchgeführten Großen Zapfenstreich zu Ehren von Rudolf Heß
endete die Veranstaltung. An seinem letzten
34
Arbeitstag, dem 13. Januar 2015, erwarteten
den Bürgermeister dann doch noch einige
Überraschungen, denn die Kindergärten der
Stadt brachten ihn auf dem Marktplatz ein
Ständchen, ließen Luftballons in den Stadtfarben steigen, und im Anschluss daran sang ein
gemischter Chor mit Schülern aller Pfullinger
Schulen ein eigens für diese Verabschiedung
einstudiertes Lied für das scheidende Stadtoberhaupt.
Kollege Rudolf Heß ist seit langem Mitglied
in unserem Berufsverband. Zu Beginn seiner
Ausbildung im Jahr 1967 auf dem Rathaus
in Münsingen ist er als Inspektorenanwärter
in unseren damaligen Verein der Württembergischen Verwaltungsbeamten eingetreten.
Er war und ist ein Verfechter des Berufsbeamtentums und des gehobenen Verwaltungsdienstes in Baden-Württemberg. Wir sind
deshalb stolz auf ihn und wünschen ihm nun
fernab vom Rathaus weiterhin viel Freude,
Gesundheit und Zufriedenheit.
Erwin Teufel zum
Professor ernannt
Wir gratulieren unserem langjährigen Mitglied, Ministerpräsident a. D. Dr. h.c. Erwin
Teufel, zu einer weiteren hohen Auszeichnung.
Sein Nachnachfolger, Winfried Kretschmann,
verlieh ihm den Ehrentitel eines Professors.
„Erwin Teufel habe sich den akademischen
Ehrentitel aufgrund seiner jahrelangen literarischen und wissenschaftlichen Beschäftigung erarbeitet.“ Kretschmann nannte Erwin
Teufels Arbeit in zahlreichen Stiftungen, aber
auch seine Bücher, Aufsätze und Vorträge.
„Zentrale Themen, mit denen er sich seit
Langem intensiv beschäftigt, seien beispielsweise die Geschehnisse im Dritten Reich, der
Widerstand und der demokratische Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinen
Reden und Beiträgen habe er sich immer
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
wieder mit dem Zusammenwirken von individueller Freiheit und dem Gemeinwohl in
der Demokratie befasst. Besonders wichtig
waren und sind ihm Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung, weil sie die Balance
zwischen Freiheit und Verantwortung schon
in sich tragen. Erwin Teufel sei davon überzeugt gewesen, dass ohne Vertrauen keine
Politik zu machen sei. Auch das Maßhalten
gehöre zu den wichtigsten Tugenden guter
Politik. Das Ringen um die Sache und das
Ringen um Worte ist sein Anliegen bis heute. Auch mit Fragen der Philosophie und des
gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Theologie, der Kirche und des Glaubens habe sich
Teufel immer wieder auseinandergesetzt und
auch selbst öffentlich Stellung bezogen. Erwin Teufels Wirken war geprägt durch ein
starkes Verantwortungsgefühl für das Ganze
und eine große Zuneigung zu unserem Land
und seine Menschen. Was er tat, tat er mit
Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit, aber auch
mit Fleiß und Ehrgeiz“, betonte der Ministerpräsident.
Wir sehen das auch so, und deshalb freuen
wir uns mit Erwin Teufel, seiner Familie und
seinen Freunden über diese Ehrung.
Gudrun Oeller zur Stadtoberverwaltungsrätin bei der Landeshauptstadt Stuttgart
Tanja Reiß zur Kreisoberinspektorin beim
Landratsamt Hohenlohekreis
Maria-Luise Schäfer zur Stadtoberamtsrätin bei der Stadt Eislingen / Fils
Tobias Schneider zum Gemeindeamtsrat
bei der Gemeinde Satteldorf
Hubert Schnurr zum Erzbischöflichen Amtsrat bei der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg
Matthias Weiland zum Kreisamtmann
beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis
Herzlichen Glückwunsch!
Gestorben sind:
Namen
Wir heißen folgende neue
Mitglieder willkommen:
Renate Böhrer, Gemeindeamtsrätin,
Gemeinde Massenbachhausen
Tim Deininger, Regierungsinspektoranwärter, Hochschule f. öffentl. Verwaltung und
Finanzen Ludwigsburg
Martin Diblik, Stadtinspektor,
Stadt Stutensee
Leopold Feldhoffer, Obervermessungsrat,
Stadt Mannheim
Günther Kälberer, Kreisoberamtsrat,
Landratsamt Esslingen
Daniel Kößler, Regierungsinspektoranwärter, Hochschule f. öffentl. Verwaltung und
Finanzen Ludwigsburg
Roland Mayer, Stadtvermessungsamtsinspektor, Stadt Rottenburg a. N.
Petra Merkel, Kreisamtsinspektorin,
Landratsamt Esslingen
Stephen Mutschler, Kreisverwaltungsrat,
Landratsamt Heidenheim
Thomas Scheu, Kreisoberamtsrat,
Landratsamt Schwäbisch Hall
Sonja Werner, Kreisamtsrätin, Landratsamt
Schwarzwald-Baar-Kreis
Christian Woischwillat, Stadtamtmann,
Stadt Ravensburg
Benjamin Zilz, Regierungsinspektoranwärter, Hochschule f. öffentl. Verwaltung und
Finanzen Ludwigsburg
Ernannt und befördert wurden:
Andrea Borgia zum Kreisverwaltungsrat
beim Landratsamt Göppingen
Athanasios Dimitriadis zum Verbandsamtmann beim Kommunalverband für Jugend
und Soziales Baden-Württemberg
Walter Gluiber zum Stadtverwaltungsdirektor (Stadtkämmerer) bei der Stadt Nürtingen
Wolfgang Gogel zum Gemeindeoberamtsrat bei der Gemeinde Frickenhausen
Stefan Jenninger zum Kreisamtmann beim
Landratsamt Ostalbkreis
Frederik Klein zum Stadtamtmann bei der
Stadt Freiburg im Breisgau
Claudia Kneißl zur Stadtamtfrau bei der
Stadt Fellbach
Rico Neubert zum Kreisamtsrat beim
Landratsamt Main-Tauber-Kreis
Gewählt wurden:
Werner Binder zum Bürgermeister der Gemeinde Uttenweiler
Jürgen Guse, Bürgermeister der Stadt
Bräunlingen zum Verbandsvorsitzenden des
Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg und zum Aufsichtsratsvorsitzenden der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg - WW
Dr. Heinrich Götz zum Bürgermeister der
Stadt Haigerloch – WW
Peter Müller zum Bürgermeister der
Gemeinde Wolfegg – WW
Christoph Niesler zum Bürgermeister
der Stadt Trochtelfingen
Wolfgang Sigrist zum Bürgermeister der
Gemeinde Sauldorf - WW
Herzlichen Glückwunsch!
In den Ruhestand traten:
Eberhard Beyl, Stadtamtsrat, Stadt
Ludwigsburg
Werner Flad, Ltd. Stadtverwaltungsdirektor,
Landeshauptstadt Stuttgart
Johannes Hauser, Bürgermeister, Stadt
Schwaigern
Rudolf Heß, Bürgermeister, Stadt Pfullingen
Herbert Jarosch, Kanzler der Hochschule
Ulm
Walter Lösch, Stadtamtsrat, Stadt Hockenheim
Wilhelm Schaffhauser, Kreisoberamtsrat,
Landratsamt Esslingen
Richard Spinner, Oberamtsrat, Sozialministerium Baden-Württemberg
Rolf Stuber, Kirchenoberamtsrat, Ev. Oberkirchenrat Karlsruhe
Alfred Weiss, Bürgermeister, Gemeinde
Bösingen
Wir wünschen der Kollegin und den Kollegen
einen gesunden und aktiven Ruhestand!
35
Otto Aichele, Bürgermeister a.D., Welzheim
Folker Benz, Amtmann a.D., Leipzig
Konrad Bidell, Stadtoberamtsrat a.D.,
Schemmerhofen
Johann Bräuer, Oberamtsrat a.D., Pfedelbach
Max Burbulla, Oberamtsrat a.D., Birkenfeld
Siegfried Förster, Kreisverwaltungsdirektor
a.D., Ebersbach
Werner Gnielka, Oberamtsrat a.D., Mosbach
Oswald Kramer, Kreisoberamtsrat a.D.,
Bietigheim-Bissingen
Helmuth Kuhnle, Bürgermeister a.D.,
Remshalden
Dieter Martersteig, Stadtamtmann a.D.,
Leingarten
Adolf Riedinger, Oberamtsrat a.D., Künzelsau
Werner Waldeis, Oberamtsrat a.D., Stuttgart
Wir werden den Verstorbenen ein ehrendes
Andenken bewahren.
Verbringe die Zeit nicht mit der
Suche nach einem Hindernis,
vielleicht ist keins da.
Franz Kafka (1883 - 1924)
Deutschsprachiger Schriftsteller
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Bücher
ist in dieser Zeit Großregion im Umbruch,
deren Entwicklung in dieser Geschwindigkeit
und Konsequenz innerhalb von Deutschland
sich vielleicht nur noch mit dem Ruhrgebiet
vergleichen lässt. Mercedes Benz, Porsche
und Audi steigen zu den großen Industrieunternehmen Deutschlands und der Welt auf
und die Menschen leben in einer bizarren
Welt zwischen Mistwagen und schnellen Autos. Viele Errungenschaften, auf die das Land
heute baut, haben in dieser spannenden Zeit
ihre Ursprünge.
Maultaschen und Motoren
Ein opulenter Bildband mit
zahlreichen unveröffentlichten
Fotografien
Stuttgart und das Neckarland in
den 1950er und 60er Jahren
mit zahlreichen Schwarz-Weiß- und Farbfotografien. Gebunden, Schutzumschlag, 300
Seiten, 39,95 €
Emons Verlag Köln,
ISBN 978-3-95451-403-8
„Maultaschen und Motoren“ ist eine
berührende Reise in die schwäbische Metropole und das Neckarland der 1950er und
60er Jahre. Stuttgart mit dem Neckarland
Stuttgart, wie es war – Erinnerungen
werden wach
Maultaschen und Motoren ist ein besonderer
Bildband mit bestechenden, zum Großteil
unveröffentlichten Fotos über Stuttgart und
das Neckarland in den 1950er und 60er
Jahren. Herausgeber Claus-Peter Hutter, ein
ausgewiesener Kenner des Landes, hat eine
beeindruckende Schau zusammengetragen.
Sie erweckt die Metropolregion in ihrer prägendsten Epoche zum Leben. Es ist die Zeit
der Umstrukturierung und des rasanten Fortschritts, die das Leben im Südwesten umwälzte. In dieser Phase wurden viele Grundlagen
von nationaler und internationaler Bedeutung
in der heutigen Region Stuttgart gelegt. Die
nach Themenkreisen geordneten Bilder rufen
diese wegweisende Ära ins Gedächtnis und
halten die Epoche mit all ihren positiven wie
negativen Facetten lebendig. Sie dokumentieren große gesellschaftliche und politisch
bedeutsame Ereignisse ebenso wie die vielen alltäglichen Situationen und die Veränderungen im Stadt- und Landschaftsbild.
Der opulente Fotoband ist eine Hommage
an die Region und ihre Menschen und wird
jeden begeistern, der hier zuhause ist.
Unser Mitglied
Claus-Peter Hutter ist Präsident der
Umweltstiftung NaturelLife-international
und Leiter der Akademie für Natur- und
Umweltschutz des Landes Baden-Württemberg. Er hat zahlreiche Bücher zu Naturund Verbraucherthemen geschrieben.
Seminare
10 Jahre
"Frauen spezial"
geglückten Fragestellungen die Konfliktspirale
bei schwierigen Gesprächen sprengen und zu
einem guten Klima führen können.
Zwölf Damen waren der Einladung zum
Das Drama-Dreieck bietet sich dabei als Mozehnjährigen Jubiläum von Frauen Spezial in
dell für Konflikte in Arbeits- und Lebensbedie Sportschule Baden-Baden-Steinbach geziehungen an, während das Eisbergmodell
folgt, um den kleinen "Dramen" ihres Alltags
zu entfliehen.
Hilfe im Umgang mit verärgerten Kunden
Mit vielen Beispielen aus der Verwaltungspragarantiert. Ein Blick auf die eigenen Antreiber
xis übten die Teilnehmerinnen, wie sie mit
macht bewusst, wo die persönlichen "Reizschalter" liegen und
wann es Zeit wird, den
eigenen Energietank zu
füllen.
Die sportlichen Angebote waren ideale Energiequellen.
Klaus Nunn zeigte neue
Trends im Sport und die
Frauen konnten sich bei
Flingo (siehe Bild), TaijiBailong-Ball und Trampolino ausprobieren, in
der progressiven Muskelentspannung loslassen und beim Jogging
für Körper und Geist die
Die Mischung von "Sitzen, Denken, Sport" ist es, was die Teilneh- Koordination fördern.
merinnen zu "Fans" werden lässt, gut die Hälfte war schon mehr- Zudem wurden bei lusmals bei Frauen Spezial. Birgit Baumann und Klaus Nunn bieten das tigen sportlichen Spielen
nächste Frauenseminar vom 12. - 14. Juni 2015 an. Thema: "Sich nicht nur die Lachmusselbst(bewusst) vor anderen präsentieren".
keln trainiert.
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Bücher
Spazier-Ziele im Schwäbisch-Fränkischen Wald
Entdecken, Erleben, Genießen
von Dieter Buck
160 Seiten, 128 Farbfotos und Karten,
kartoniert, 14,90 €, Silberburg-Verlag,
ISBN 978-3-8425-1342-6
Der Naturpark Schwäbisch-Fränkischer
Wald bietet alles, was man sich nur wünschen kann: schöne Städte, Burgen, Mühlen, Museen, Aussichtstürme, Schluchten,
Wasserfälle und Badeseen, dichten Wald
sowie Obstbaumwiesen und Weinberge.
Dieter Buck stellt 40 leichte, gemütliche Spaziergänge vor. Sie sind meist
zwischen ein und zwei Stunden lang
und führen zu den schönsten Plätzen
in diesem Gebiet. Zudem sind die 15
interessantesten Städte mit ihren Sehenswürdigkeiten beschrieben und alle
Museen der Region aufgeführt.
Ergänzt wird jede Tour durch detaillierte
Karten, Hinweise zu Rast-, Grill- und Einkehrmöglichkeiten. Steckbriefe mit Länge und Dauer der Spaziergänge, der Art
der Wege und den Höhenunterschieden
zeigen auf, welche der Touren besonders für Senioren und für Familien mit
kleinen Kindern geeignet sind.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
ARBEITGEBER
ATTRAKTIVITÄT
ALS JOKER DER PERSONALENTWICKLUNG
Arbeitgebermarke aufbauen (Employer Branding) / Mitarbeiter als Botschafter
ihrer Behörde gewinnen / Auf neuen Wegen Kandidaten ansprechen / Aussagekräftige Stellenausschreibungen formulieren / Aufschlussreiche Bewerbungsgespräche führen / Potenziale und Kompetenzen berücksichtigen /
Die Neuen entwickeln und halten
SEMINARDATEN
Freitag, 13. März 2015, 9 Uhr bis Samstag, 14. März 2015, 13 Uhr
im KVJS-Bildungszentrum Herrenberg-Gültstein. Vollpension mit
Übernachtung im Einzelzimmer: 195 ¤ (Nichtmitglieder 230 ¤).
ANMELDUNG
Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e.V. – Telefon 0711 2263262 – [email protected]
REFERENTEN
Birgit Baumann: Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Persönliche Referentin des Oberbürgermeisters der Stadt
Heidenheim, dta-Diplom-Trainerin und Coach Klaus Nunn: Diplom-Verwaltungswirt (FH), Leiter des Hauptamts
im Landratsamt Emmendingen, Übungsleiter für Freizeit-und Herzsport
?!
SICH SELBST(BEWUSST)
VOR ANDEREN PRÄSENTIEREN
Lampenfieber, Fadenriss, wohin mit meinen Händen...
Für Frauen, die sich mehr Sicherheit beim Reden vor Menschen wünschen, z.B. vor einem
Gremium, als Begrüßungs- oder Glückwunschrednerin, zur Selbstpräsentation. Im Beruf
wie im Privaten gibt es viele Notwendigkeiten, vor mehreren Menschen zu sprechen. Anhand
eigener Vorträge erhalten Sie persönliche Tipps: wie Sie Ihre Rede/Präsentation aufbauen
und strukturieren, diese authentisch und zu Ihrer Persönlichkeit passend halten und welche
Kleidung und Körpersprache Ihren Zielen dient
Voraussetzung ist die Bereitschaft, eine Präsentation oder Rede zu einem frei gewählten
Thema mitzubringen und vorzutragen. Auch im Sport ist Selbstbewusstsein von Vorteil.
In kleinen und lustigen Spielen kann dies ausprobiert werden.
SEMINARDATEN
Freitag, 12. Juni, 15 Uhr bis Sonntag, 14. Juni 2015, 13 Uhr in der Südbadischen Sportschule Baden-Baden-Steinbach,
mit Übernachtung im Zwei-Bett-Zimmer (Einzelzimmerzuschlag 30 ¤) und Vollpension: 165 ¤ (Nichtmitglieder 200 ¤).
ANMELDUNG
Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e.V. – Telefon 0711 2263262 – [email protected]
REFERENTEN
Birgit Baumann: Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Persönliche Referentin des Oberbürgermeisters der Stadt
Heidenheim, dta-Diplom-Trainerin und Coach Klaus Nunn: Diplom-Verwaltungswirt (FH), Leiter des Hauptamts
im Landratsamt Emmendingen, Übungsleiter für Freizeit-und Herzsport
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Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
BBW-Seminare 2015
In Zusammenarbeit mit der dbb-akademie
führt der BBW - Beamtenbund Tarifunion
im Jahr 2015 folgende verbandsbezogene
Bildungsveranstaltungen durch:
• Dienstrecht
Seminar 2015 B095 GB vom 5. bis 8. Mai
2015 in Königswinter.
Im Mittelpunkt dieses Seminars steht das
Dienstrecht in Baden-Württemberg mit
Beamten(status)recht, Besoldungsrecht und
Beamtenversorgungsrecht. Ein weiteres Thema ist das Beihilferecht in Baden-Württemberg.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 183,- Euro
• Gesundheitsmanagement
Seminar 2015 B132 GB vom 26. bis 28. Juni
2015 in Königswinter.
Wie entsteht Stress? Was kann ich dagegen
tun, im Beruf und im Alltag? In diesem Seminar können die Teilnehmer ihr „persönliches Gesundheitsmanagement“ erlernen.
Als zentrale Punkte stehen dabei die Fragen:
- Umgang mit und Bewältigung von Stress Richtige Ernährung – Bewegung und Sport
- im Mittelpunkt. Zudem üben Sie, sich zu
entspannen, erfahren hautnah die Bedeutung
von Sport und Bewegung und lernen, warum
Ernährung und Wohlbefinden viel miteinander zu tun haben. (Wochenendseminar)
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 €
• Konfliktmanagement - „Schwierige
Gespräche führen“
Seminar 2015 B113 GB vom 28. bis 30. Juni
2015 in Königswinter.
Der richtige Umgang mit Kunden, Kollegen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich
beschweren oder verärgert sind, ist eine
schwierige Sache. Ein besseres Miteinander
gelingt, wenn die Kommunikation wertschätzend gestaltet wird. Häufig sind es nur Kleinigkeiten, die darüber entscheiden wie das
Ergebnis eines schwierigen Gespräches aussieht. Die bewusste Anwendung von Deeskalationsmethoden bietet die Grundlage um die
Gesprächsatmosphäre so zu gestalten, dass
der Verlauf eines schwierigen Gesprächs für
alle Beteiligten zufriedenstellend ist.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 122 €
• Digitale Fotografie/Bildbearbeitung
Seminar 2015 B133 GB vom 28. bis 30. Juni
2015 in Königswinter.
In diesem Seminar erlernen die Teilnehmer
die digitale Bildbearbeitung und das Erstellen von Fotobüchern. PC-Grundkenntnisse
erforderlich.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbetrag: Für
Mitglieder 122 €
• Personalführung „Mitarbeiter im Focus“
Seminar 2015 B143 GB vom 12. bis 14. Juli
2015 in Königswinter.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 122 €
• Moderne Gewerkschaftsorganisation,
Mitgliedergewinnung und -betreuung
Seminar 2015 B176 GB vom 20. bis 22. September 2015 in Königswinter.
Dieses Seminar richtet sich an ehrenamtliche
Amtsinhaber, wobei die Optimierung der Gewerkschaftsarbeit im Vordergrund steht.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 122 €
• Gesundheitsmanagement: Gesund
und fit bei der Büroarbeit
Seminar 2015 B198 GB vom 9. bis 11. Oktober 2015 in Königswinter.
In diesem Seminar wird speziell auf das „persönliche Gesundheitsmanagement“ bei der
täglichen Büroarbeit eingegangen. Es geht
dabei um Stress und um wirksame Methoden diesen zu vermeiden bzw. zu bewältigen. Weiterhin wird auf die schützende und
stressreduzierende Wirkung von Entspannung,
Sport und Bewegung eingegangen und in der
praktischen Anwendung geübt. Weitere Übungen und Tipps für den Hals-, Schulter- und
Rückenbereich runden dieses Seminar ab.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 122 €
• Informationstechnologien
Seminar 2015 B230 GB vom 15. bis 17. November 2015 in Königswinter
Dieses Seminar richtet sich an Pensionäre/
Rentner (oder solche die es bald werden), die
noch keine oder nur geringe PC-Kenntnisse
haben. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten des persönlichen Schriftverkehrs
(MS Word), bis hin zur Erstellung von Serienbriefen behandelt und geübt werden. Die
praktische Anwendung wird an Geräten trainiert. Jedem Teilnehmer steht für das Seminar
ein eigener EDV-Platz zur Verfügung.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 122 €
• Personalentwicklungsgespräche zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten
Seminar 2015 B138 GB vom 22. bis 24. November 2015 in Königswinter.
Mitarbeitergespräche gehören in den meisten
Dienststellen zu den eingeführten Instrumenten der Personalentwicklung. Und trotzdem
läuft es oft nicht rund. Die anstehenden Gespräche werden auf die lange Bank geschoben. Oft fühlen sich die Beteiligten unwohl.
Für Vorgesetzte sind die Gespräche eine Last,
weil sie sehr persönlich auf die Lage und die
Perspektiven der Mitarbeiter eingehen sollen.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen
die Gespräche immer wieder eine Belastung
dar, weil sie sich Gedanken darüber machen,
was sie erwartet. Außerdem wäre eine erkennbare Entwicklung sehr wünschenswert.
Das Seminar beleuchtet die Grundlagen der
Personalentwicklungsgespräche.
Vorgesetzte erhalten Sicherheit in der Anwendung und der Ablaufsteuerung, Mitarbeiter
gewinnen ein sicheres Gefühl hinsichtlich ihrer persönlichen Stärken sowie dem Umgang
mit kritischen Themen.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 122 €
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• Tarifpolitik
Seminar 2015 B236 GB vom 22. bis 24. November 2015 in Königswinter
Dieses Seminar richtet sich vor allem an Kolleginnen und Kollegen, die sich für Arbeitnehmerfragen (Tarifrecht) interessieren.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 122 €
• Persönlichkeitsmanagement - Selbstmanagement
Seminar 2015 B197 GB vom 6. bis 8. Dezember 2015 in Königswinter.
Dieses Seminar richtet sich an Menschen,
die in Veränderungsprozesse einbezogen
sind oder den Bedarf an Veränderung spüren, aber noch nicht richtig sehen, wohin es
gehen kann. Seminarinhalte sind: Veränderungsbedarf wahrnehmen und beschreiben
sowie Selbstsicherheit bei der Gestaltung
anstehender Änderungsprozesse gewinnen.
(15 Teilnehmerplätze) Teilnehmerbeitrag: Für
Mitglieder 122 €
Über unser Seminarangebot hinaus bieten
wir auch die Möglichkeit, über „Voucher“
Seminare der dbb akademie zu buchen.
Mit diesen Gutscheinen besteht die Möglichkeit, vergünstigt an Seminaren des offenen
Programms der dbb akademie teilzunehmen.
Interessenten informieren sich auf der Homepage der dbb akademie (www.dbbakademie.
de) bei den Seminaren im „offenen Programm“ (Kennbuchstabe „Q“ vor der Seminarnummer) und fragen dann beim BBW
nach, ob für diese Veranstaltung Voucher zur
Verfügung stehen. Unabhängig von dem im
Seminarprogramm veröffentlichten Teilnehmerbetrag verringert sich dieser, durch die
Inanspruchnahme des Vouchers auf 122 €
Mit diesem neuen Angebot wollen wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit einräumen,
zu vergünstigten Teilnehmergebühren, von
dem vielseitigen Seminarangebot der dbb
akademie Gebrauch zu machen.
Für Seminare mit politischem Inhalt wird bei
der Bundeszentrale für politische Bildung
die Anerkennung als förderungswürdig im
Sinne der Vorschriften über Sonderurlaub
für Beamte und Richter im Bundesdienst
beantragt, sodass auch Sonderurlaub nach
den landesrechtlichen Vorschriften gewährt
werden kann. Alle Seminare sind auch für
Nichtmitglieder offen. Der Teilnehmerbeitrag
beträgt bei Nichtmitgliedern das Doppelte
des ausgewiesenen Betrages.
Anmeldungen können nur über die Landesgeschäftsstellen der Mitgliedsverbände des
BBW entgegengenommen werden. Diese
halten Anmeldeformulare bereit. Eine unmittelbare Anmeldung bei der dbb Akademie
ist nicht möglich. Anmeldeformulare sowie
unser Seminarprogramm finden Sie auch im
Internet unter www.bbw.dbb.de.
Darüber hinaus verweisen wir auf die weiteren von der dbb Akademie angebotenen
Seminare, die Sie im Internet unter www.dbbakademie.de finden.
Verwaltungszeitung Baden-Württemberg 1/2015
Flugreise nach Irland
22. – 28. Juni 2015
Flug: Stuttgart – Dublin – Stuttgart
mit Aer Lingus in der Economy Class
Reiseverlauf:
1. Herzlich willkommen in Irland! Montag, 22. Juni 2015
Ankunft um 17.35 Uhr mit Aer Lingus aus Stuttgart. Begrüßung durch Ihre Deutsch sprechende Reiseleitung und den Busfahrer
am Flughafen Dublin.
Anschließend erfolgt der Transfer zum Hotel.
Abendessen, Übernachtung und irisches Frühstück in/um Dublin
2. Dublin – Armagh – Belfast Dienstag, 23. Juni 2015
Der heutige Tag bringt Sie ins Boynetal, nördlich von Dublin gelegen. Dieses Tal gehört ohne Zweifel zu der historischsten
Region der ganzen Insel.
Hochkreuze des Landes. Weiter geht es in nach Armagh, wo Sie den aufregenden Besucherkomplex Saint Patrick‘s Trian, direkt
im Herzen von Armagh, besuchen.
Anschließend führt Sie der Weg nach Belfast, wo Sie für zwei Nächte Ihr Hotel beziehen.
Abendessen, Übernachtung und irisches Frühstück in/um Belfast
3. Belfast Mittwoch, 24. Juni 2015
Am heutigen Vormittag lernen Sie während einer Panorama-Stadtrundfahrt Belfast etwas besser kennen.
Abendessen, Übernachtung und irisches Frühstück in/um Belfast
4. Belfast – Derry Donnerstag, 25. Juni 2015
Sie fahren heute zum Giants Causeway. Auf Ihrer Fahrt kommen Sie durch die „Glens of Antrim“, eine Region im County Antrim,
welche aus neun von der Küste landeinwärts radierenden Tälern besteht, welche auf Irisch „gleann“ heißen.
Der heutige Höhepunkt des Tages ist der Besuch des Giant's Causeway. “Der Fußweg des Riesen”, wie er auch genannt wird,
ist eine Felsformation, die aus vielen Basaltsäulen besteht.
Weiterfahrt nach Derry. Derry ist die zweitgrößte Stadt Nordirlands und bietet eine bewegende Geschichte, die Sie bei einem
Spaziergang auf den noch komplett erhaltenen Stadtmauern erfahren können.
Abendessen, Übernachtung und irisches Frühstück in/um Derry
5. Derry –Donegal Freitag, 26. Juni 2015
Der heutige Tag gilt der Erkundung des nordwestlichen Teils der Grafschaft Donegal.
Sie fahren heute zunächst in den Glenveagh Nationalpark. Dieser großartige Park im Herzen der Berge und Täler Donegals,
erstreckt sich auf einer Fläche von mehr als 10.000 ha. Hier lebt die größte Rotwildherde Irlands. Sie besuchen das Glenveagh
Castle, welches am südlichen Ufer des Lough Veagh liegt.
Abendessen, Übernachtung und irisches Frühstück in Co. Donegal
6. Donegal – Dublin Samstag, 27. Juni 2015
Heute fahren Sie wieder zurück nach Dublin. Auf Ihrem Weg halten Sie in Belleek, wo Sie die Belleek Pottery, eine Töpferei,
besuchen. Das Besucherzentrum zeigt einige einzigartige Stücke, wie z.B. das Belleek Internation Centre Piece, welches schon
1900 in Paris ausgestellt wurde. Über Enniskillen, einer Stadt, die auf einer Insel liegt, geht es zurück nach Dublin, wo sich die
Gruppe zwischen folgenden zwei Programmpunkten entscheiden kann:
Erkunden Sie Dublin bei einer Panorama-Stadtrundfahrt.
Alternativ haben Sie Möglichkeit, die Guinness Brauerei mit Storehouse zu erkunden - Europas größte „Stout“-Brauerei.
Abendessen, Übernachtung und irisches Frühstück in/um Dublin
7. Tag Auf Wiedersehen Irland! Sonntag, 28. Juni 2015
Nach einem ausgiebigen Frühstück nehmen Sie heute Abschied von der grünen Insel.
Nach dem Transfer zum Flughafen Dublin erfolgt um 12.25 Uhr der Heimflug mit Aer Lingus nach Stuttgart.
Paketpreis bei
15 – 19
Personen pro Person im Doppelzimmer
im Einzelzimmer
20 – 24
Personen pro Person im Doppelzimmer
im Einzelzimmer
25 – 29
Personen pro Person im Doppelzimmer
im Einzelzimmer
30 – 34
Personen pro Person im Doppelzimmer
im Einzelzimmer
1.469 €
1.687 €
1.299 €
1.489 €
1.239 €
1.435 €
1.189 €
1.379 €
39
Anmeldungen
und weitere nähere Einzelheiten bei
Kreisverband Ulm / Alb-Donau
Bürgermeister
Michael Knapp, Marktstraße 15,
89601Schelklingen
Tel.07394-24810 oder 0173-2643258
[email protected]
Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V.
70174 Stuttgart, Panoramastr. 27, Postvertriebsstück,
Deutsche Post AG, „Entgelt bezahlt“
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Telefon 07033 525-0 l Telefax 07033 2048
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Ihr Kontakt - Verband der Verwaltungsbeamten in Baden

AGJF Baden-Württemberg - Lago

Herr Hämmerle - 27 - 2 - Z/Kuc - MD/L - 27

Erweiterung des IQ Netzwerkes Baden

Flyer zum Wettbewerb "Verschieden glauben

Ehrenpräsident Ehrenpräsident Präsident Vizepräsident Vizepräsident

Vermögen und Bau Baden-Württemberg Betriebsleitung

Ausgabe 07/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verzeichnis der Verwaltungsratsmitglieder