Warnstreiks im öffentlichen Dienst

STADT RECKLINGHAUSEN
Bürgermeister
Stadt Recklinghausen
45655 Recklinghausen
An die
Eltern/Erziehungsberechtigten
der Kinder aus
städt.Kindertageseinrichtungen
Fachbereich:
51 – Kinder, Jugend und Familie
Dienstgebäude/Anschrift:
Zimmer:
Stadthaus C/Rathausplatz 3/4 105
Auskunft erteilt:
Herr Hülsmann
Telefon: 02361
Telefax: 02361
50-2180
50-2206
E-Mail:
[email protected]
Datum und Zeichen Ihres Schreibens
Mein Zeichen
Datum
FBL 51
20.04.2015
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern, liebe Erziehungsberechtigte,
seit dem 23.03.2015 hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten im Bereich des Sozial- und
Erziehungsdienstes bislang zu insgesamt vier Warnstreiktagen aufgerufen. Die Auswirkungen
hieraus haben Sie und Ihre Kinder bislang in sehr unterschiedlicher Form getroffen.
Das Jugendamt und der Jugendamtselternbeirat (JAEB) stehen in einem engen Kontakt sowohl
zu den Gewerkschaften als auch zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 14 städt. Kindertageseinrichtungen. Damit soll sichergestellt werden, dass aktuelle Informationen rund um die
Auswirkungen der Betreuung Ihrer Kinder Sie umgehend erreichen. Unsere Leitungen vor Ort
sind beauftragt, Sie umgehend über die weiteren Entwicklungen zu informieren.
Auf Initiative des JAEB hat es zudem in der vergangenen Woche eine Informationsveranstaltung
unter Beteiligung der Gewerkschaft ver.di und Vertretern der Verwaltung gegeben. Hierbei wurden verschiedene Fragestellungen erörtert.
Gemeinsam wünschen wir uns sicherlich ein baldiges, gutes Verhandlungsergebnis für unsere
Fachkräfte und damit auch ein Ende des Streiks.
In dieser für alle Beteiligten angespannten Situation möchte ich Sie über wichtige Einzelheiten
und oftmals gestellte Fragen informieren.
Worum geht es bei den aktuellen Warnstreiks?
Es geht allgemein um statusverbessernde Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) und die Gewerkschaft ver.di haben in einer gemeinsamen
Erklärung vom 25.03.2015 hierzu Stellung genommen.
KONTEN der Stadtkasse
ZENTRALANSCHLÜSSE der Stadtverwaltung
Sparkasse Vest Recklinghausen
Bankleitzahl 426 501 50
Konto-Nr. 1081
IBAN-Kto-Nr. DE83426501500000001081
BIC-Code WELADED1REK
Telefon 02361 50-0
Telefax 02361 50-1234
E-Mail [email protected]
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„Gesellschaftliche Entwicklungen, die realen Lebenssituationen von Eltern sowie wissenschaftliche Erkenntnisse zu frühkindlichen Bildungsprozessen haben dazu geführt, dass Kindertageseinrichtungen heute eine andere Rolle zukommt als noch vor 25 Jahren. Bildung beginnt nicht erst
mit der Schule, frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen stellt die wichtigste Investition in die
Zukunft dieser Gesellschaft dar.
Wesentliche Voraussetzungen für gute Kitas sind neben den Rahmenbedingungen wie z. B. die
Gruppengröße und der Personalschlüssel insbesondere die dort tätigen Fachkräfte. Kindertageseinrichtungen benötigen qualifizierte und engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, um dem
berechtigten Anspruch von Eltern und der Gesellschaft auf gute Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder gerecht zu werden.
Heute leisten Zigtausende von Erzieherinnen und Erziehern jeden Tag professionelle Arbeit. Sie
haben sich den gestiegenen Anforderungen durch kontinuierliche Qualifizierung angepasst, doch
tariflich bewertet wird ihre Arbeit mit einem Maßstab aus 1991. Das entspricht nicht der Bedeutung und dem Wert ihrer Tätigkeit“.
Wird es weitere Warnstreiks geben?
Bekannt ist, dass weitere Verhandlungsgespräche für den 20. und 21. April vereinbart sind. Avisiert laut Medienberichten sind zudem der 11. und 12. Mai.
Laut Aussage des Gewerkschaftsvertreters ver.di, Herrn Lobach, ist zunächst nicht mit weiteren
Warnstreiks zu rechnen. Ende April sollen auf der Bundesebene die bis dahin vorliegenden Verhandlungsergebnisse bewertet werden. Anschließend wird es eine Urabstimmung geben.
Müssen sich Eltern in den kommenden Monaten auf weitere Streikmaßnahmen einstellen?
Laut Berichterstattung verschiedener Medien vom 16.04. müssen sich Eltern möglicherweise auf
weitere Streiks beginnend voraussichtlich im Mai einstellen. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, warnte die Arbeitgeber davor, an ihrer "starren Haltung" festzuhalten.
Wie erfahren Eltern rechtzeitig von weiteren Streiktagen?
Allen Beteiligten ist bewusst, dass der Streik als letztes Mittel dienen soll.
Jugendamtselternbeirat, Gewerkschaften und das Jugendamt stehen für den Fall weiterer Streiks
in einem engen Kontakt. Sofern es zu Schließungen und Notgruppen kommt wird rechtzeitig informiert.
D.h. die Gewerkschaften informieren die Einrichtungen und den Jugendamtselternbeirat rechtzeitig, eine Woche vor geplanten Maßnahmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen informieren die Eltern über Aushänge und Mails umgehend. Ebenso wird die örtliche Presse
beteiligt. Weitere Informationen werden auf der Internetseite
www.recklinghausen.de veröffentlicht.
Welche Hilfen können die Eltern erwarten?
Da nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert sind, verbleibt ein Teil
der Fachkräfte in den Einrichtungen. Mit diesen und mit Unterstützung von Berufspraktikanten
(angehende Erzieherinnen und Erzieher) wird eine Notfallbetreuung organisiert. Entweder findet
diese in der „Stammeinrichtung“ statt oder es wird regional in verschiedenen Einrichtungen Personal gebündelt. Die Notgruppen stehen den berufstätigen Eltern zur Verfügung, die nachweislich
keine andere Betreuung (Verwandte, Bekannte, Nachbarn etc.) organisieren können.
Sofern über diesen Weg alle Betreuungskapazitäten ausgeschöpft sind, werden auch in einem
bestimmten Rahmen Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen anderer Träger angeboten.
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Für Kinder U3, die aus Gründen des Kindeswohls weder in anderen Gruppen noch in anderen
Kindertageseinrichtungen betreut werden sollen, werden wir Möglichkeiten über die Kindertagespflege anbieten können. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir hier den Einzelfall erörtern
müssen.
Wer ist Ansprechpartner?
Bitte wenden Sie sich zunächst vertrauensvoll an die Leitung Ihrer Kindertageseinrichtung.
Im Jugendamt wird bei Fortsetzung der Streikmaßnahmen ein Krisentelefon eingerichtet. Anlaufstelle ist das Familienbüro, erreichbar unter der Telefonnummer 50-2323 oder per Mail unter
[email protected]
Weitere Ansprechpartner werden wir rechtzeitig bekannt geben.
Ist wegen des Streiks die Rückerstattung von Elternbeiträgen möglich?
Bei den Elternbeiträgen handelt es sich um Beiträge zu den Jahresbetriebskosten für Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsleistungen sowie zur Deckung der notwendigen Personalund Sachkosten für die Einrichtungen und damit um Kostenbeiträge zur Gesamtfinanzierung der
Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Recklinghausen. Laut Gesetzgeber soll dieser Anteil 19
% betragen, beläuft sich in jedoch in Recklinghausen aufgrund der allgemeinen Einkommensstruktur auf lediglich 12 %. Dieses Defizit muss die Stadt zusätzlich mit eigenen Finanzmitteln
ausgleichen.
Nach wie vor ist Recklinghausen eine Haushaltssicherungsgemeinde und darf daher gem. Erlass
des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen keine Rückerstattung von Elternbeiträgen vornehmen. Dies wurde anlässlich des Streiks 2009 bereits verbindlich geklärt.
Für ggf. weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Abteilungsleiterin der Verwaltungsabteilung des Jugendamtes, Petra Dziatkowiak, Tel. 502248 oder per Mail an
[email protected] .
Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Kinder,
Jugend und Familie sowie die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten Sie intensiv unterstützen, eine Betreuungsmöglichkeit für Ihre Kinder zu
organisieren.
Gleichzeitig bitte ich aber auch um Verständnis dafür, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt (z. B.
unbefristeter Streik verbunden mit dem Anstieg der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft des Fachpersonals) auch diese Alternativen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Stadt Recklinghausen wird alles was in Ihrer Macht steht unternehmen, um die Auswirkungen
auf Eltern und Kinder so gering wie möglich zu halten. Eine direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Arbeitsstreik hat die Stadt Recklinghausen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Volker Hülsmann
Leiter Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

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