gv23042015

Hinweis
Der Bericht zur Verwaltungsrechnung 2014 wird vorliegend wie in den Vorjahren in
Kurzfassung abgegeben. Die Rechnung mit allen Details ist auf der Homepage der Gemeinde Schwyz (www.gemeindeschwyz.ch) aufgeschaltet; ein Gesamtausdruck kann bei
der Finanzabteilung (041 - 819 07 40) bestellt werden.
GEMEINDEVERSAMMLUNG
DONNERSTAG, 23. APRIL 2015
20.00 UHR IM MYTHENFORUM SCHWYZ
TRAKTANDEN UND INHALTSVERZEICHNIS
1. Nachkredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2014
Bericht der Rechnungsprüfungskommission
Seite 16
Seite 16
2. Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen zu Lasten Rechnung 2014
Bericht der Rechnungsprüfungskommission
Seite 17
Seite 17
3. Vorlage der Verwaltungsrechnung 2014
Bericht der Rechnungsprüfungskommission
Seite 18
Seite 24
4. Abrechnung über die Verpflichtungskredite von Fr. 8‘800’000.00
für die Planung und den Bau der Sporthalle Lücken Schwyz
Bericht der Rechnungsprüfungskommission
Seite 25
5. Nachkredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2015
Bericht der Rechnungsprüfungskommission
Seite 26
Seite 27
6. Verpflichtungskredit von Fr. 1‘580‘000.00 für den Erwerb der
Landparzelle KTN 4802 Schwyz im Siedlungsentwicklungsgebiet Seewen-Feld, Seewen
Bericht der Rechnungsprüfungskommission
Seite 28
Seite 30
7. Erhöhung der Hundesteuer ab 1. Januar 2016
Bericht der Rechnungsprüfungskommission
Seite 31
Seite 33
Seite 25
Die Traktanden 1 bis 5 werden an der Gemeindeversammlung definitiv verabschiedet.
Die Traktanden 6 und 7 werden an die Urnenabstimmung vom 14. Juni 2015 überwiesen.
6430 Schwyz, 20. März 2015
Im Namen des Gemeinderates
Hugo Steiner, Gemeindepräsident
Bruno Marty, Gemeindeschreiber
In die Botschaft zur Rechnungsgemeinde ist auf den Seiten 2 – 15 wie in den Vorjahren ein kurzer Rückblick angefügt, in welchem Behörden, Kommissionen und Amtsstellen auf die wichtigen Ereignisse des vergangenen Jahres hinweisen.
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Kurz-Rückblick auf das Jahr 2014
GEMEINDEVERSAMMLUNGEN
Die Gemeindeversammlung bleibt als Instrument der direkten Demokratie lebendig.
Dies zeigte sich weniger an der Rechnungsgemeinde, als aus dem Vorjahr ein Defizit
von 1.3 Millionen Franken verabschiedet und die Schlussrechnung zum Planungskredit
für den Bushof Hofmatt genehmigt wurden. Stark genutzt wurde die Möglichkeit der
Mitsprache und Mitbestimmung dann aber an der Budgetgemeinde im Dezember.
Der Gemeinderat hatte seinem Entwurf zum Voranschlag 2015 ein enges Korsett verpasst; im Rahmen eines Aufwand- und Ertragsprogrammes wurden zahlreiche Sparmassnahmen umgesetzt. Nicht alle blieben an der sehr gut besuchten Gemeindeversammlung unbestritten. Namentlich der Verzicht auf eine Unterstützung für den Aufbau von familienunterstützenden Tagesstrukturen löste heftige Diskussionen aus und
wurde letztlich von einer deutlichen Mehrheit der Versammlungsbesucher nicht gestützt. Gleichzeitig wurden auch mehrere Budgetkürzungen im Bildungsbereich aufgehoben. Die Gemeinde dürfe ihre Attraktivität nicht einem übermässigen Spardruck unterordnen, wurde ausgeführt. Dass es sich bei derartigen Voten nicht um blosses Lippenbekenntnis handelt, bewiesen die Versammlungsteilnehmer gleich selbst: Entgegen
dem Antrag des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission beschlossen
sie, den Steuerfuss per 2015 um zehn Prozent einer Einheit zu erhöhen.
ABSTIMMUNGEN
Eine kommunale Sachabstimmung fand nur zu einem einzigen, dafür aber für die Zukunft sehr bedeutsamen Geschäft statt. Mit sehr deutlichem Mehr von 1‘848 gegen
918 Stimmen wurde im Juni
der
Planungskredit
von
650‘000 Franken für die Muotabrücke West gutgeheissen.
Bis zur vorberatenden Gemeindeversammlung
hatte
man davon ausgehen müssen,
dass es für die Erschliessung
des Arbeitsplatzgebietes zwischen Ibach und dem Zeughausareal in Seewen mehrerer
Sachgeschäfte bedarf. Kurz vor der Gemeindeversammlung jedoch signalisierte die
Max Felchlin AG ihr Einverständnis, dass die Linienführung der künftigen Erschliessung
über einen Teil ihrer Liegenschaft geplant werden darf. Damit entfiel der vorgängig
-2-
erwogene Kauf der benachbarten Gewerbeliegenschaft AufderMaur Söhne AG zu einem bereits ausgehandelten Preis von 10.6 Millionen Franken. Unmittelbar nach dem
positiven Abstimmungsentscheid wurden die umfangreichen und komplexen Planungsarbeiten für die neue Muotabrücke aufgenommen. Voraussichtlich im Jahre
2016 wird über den Verpflichtungskredit zu deren Bau an der Urne entschieden und
bei einem neuerlich positiven Entscheid ein wichtiger Grundstein für eine Stärkung der
Gemeinde Schwyz als attraktiver Arbeitsort gelegt.
GEMEINDERAT
Mit Gemeindevizepräsident Othmar Suter reichte per Ende der Legislaturperiode
2012 – 2014 ein langjähriges Exekutivmitglied seine Demission ein. Die übrigen zur
Wahl stehenden Ratsmitglieder hingegen stellten sich für eine nächste Amtsdauer zur
Verfügung. Mit sehr hohen persönlichen Stimmenzahlen wurden Gemeindepräsident
Hugo Steiner (SP) und Säckelmeister Peppino Beffa (CVP) je in ihrer Funktion für weitere zwei Jahre bestätigt. Auch die wiederkandidierenden Ratsmitglieder Xaver
Schuler und Marc Steinegger (beide SVP) verbleiben gemäss Wählerentscheid weiterhin im Gemeinderat. Diesem gehört seit Juli 2014 neu auch Ivo Husi (FDP) an, der
sich sehr deutlich vor den Kampfkandidaten Markus Reichmuth (CVP) und Petra
Hummel Hagenbuch (SP) den Einzug in die Exekutive sichern konnte. Damit gehören
dem Gemeinderat Schwyz je drei Mitglieder der CVP und der FDP, zwei Mitglieder
der SVP und ein Mitglied der SP an. An der Ressortzuteilung hat sich für die neue
Amtsperiode keine Veränderung ergeben: Das neu gewählte Ratsmitglied übernahm
vom Demissionär die Verantwortung für das Ressort Soziales und Alterszentrum.
-3-
In der alten und der neuen Zusammensetzung hat der Gemeinderat an seinen 28 ordentlichen Sitzungen total 1‘377 Traktanden behandelt oder zur Kenntnis genommen;
das Protokoll umfasst 1‘568 Seiten. Rein quantitativ hat sich die Belastung damit auf
dem hohen Vorjahresniveau stabilisiert. Mit Blick auf die eingeleitete Wachstumsphase der Gemeinde jedoch hat die Komplexität der Geschäfte nochmals zugenommen,
zumal sich die Finanzlage der Gemeinde für die nächsten Jahre eher düster präsentiert. Mitverantwortlich dafür sind die zahlreichen Investitionen einerseits in künftige
Baugebiete mit über 1‘500 neuen Einwohnern und andererseits in die Substanzerhaltung bestehender Infrastrukturen sowie moderate Attraktivitätssteigerungen. Wichtige
Aussagen und strategische Zielvorgaben dafür liefert unter Anderem der kommunale
Richtplan, dessen Aktualisierung der Gemeinderat in die Wege geleitet hat. Dass die
Gemeinde Schwyz dabei eine wichtige regionale Zentrumsfunktion einnehmen will,
wurde von der kommunalen Exekutive in der Stellungnahme zur kantonalen Raumentwicklungsstrategie ganz klar betont.
BEVÖLKERUNG
Die Gemeinde Schwyz hat
dank einer Zunahme um 91
Einwohner bevölkerungsmässig zugelegt. Das Wachstum
ist vor allem auf den Zuzug
von Schweizerinnen und
Schweizer
zurückzuführen.
Mit Loreen Schelbert konnte
die 15'000. Einwohnerin begrüsst und ihren Eltern sowie
ihrer älteren Schwester ein
Gratulationsbesuch abgestattet werden.
Schweizer
Ausländer
Total
M
W
T
M
W
T
31.12.13
6‘086
6‘243
12‘329
1‘427
1‘238
2‘665
14‘994
31.12.14
Bilanz
6‘135
+ 49
6‘279
+ 36
12‘414
+ 85
1‘441
+ 14
1‘230
-8
2‘671
+6
15‘085
+ 91
Vom Einwohneramt wurden rund 22‘270 Datensätze bearbeitet, wovon sich 2‘711
auf Zu-, Um- und Wegzüge beziehen. Zudem wurden 808 Identitätskarten ausgestellt.
Neu werden die Identitätskarten mit dem ID-System NAVIG beantragt und elektronisch an das kantonale Passbüro weitergeleitet. Die Einwohner haben nach wie vor
ein Passfoto nach Anforderungen des Bundes vorzulegen, jedoch kontrolliert der Einwohner seine Daten neu auf einem Pad.
-4-
ZIVILSTANDSAMT INNERSCHWYZ
Statistische Zahlen des Zivilstandsamtes Innerschwyz:
2013
472
17
115
510
315
4
121
Geburten
davon Hausgeburten
Anerkennungen
Todesfälle
Eheschliessungen
Registrierte Partnerschaften
Namenserklärungen
2014
469
15
102
460
307
2
64
Auf den 1. Juli 2014 traten die neuen Bestimmungen für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge in Kraft. Damit wird die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel: Nicht
miteinander verheiratete Eltern können die gemeinsame elterliche Sorge mittels Erklärung beim Zivilstandsamt in unmittelbaren Zusammenhang mit der Kindsanerkennung
abgeben. Damit erklären sie, dass sie sich über die Verantwortung über das Kind mit
allen Rechten und Pflichten einig sind. Gleichzeitig müssen sie die Vereinbarung betreffend Erziehungsgutschriften unterzeichnen.
BETREIBUNGSWESEN
Im Jahr 2014 war gegenüber dem Vorjahr (2013) in der Gemeinde Schwyz ein Anstieg der Betreibungsverfahren um rund 8.5 Prozent zu verzeichnen. Die Details sind
der Tabelle zu entnehmen, welche die Angaben lediglich aus der Standortgemeinde
des auch für die Gemeinden Rothenthurm, Sattel und Steinen zuständigen Betreibungsamtes Schwyz beinhaltet.
Eingang Betreibungsbegehren
Zahlungsbefehle auf Pfändung/Konkurs
Zahlungsbefehl auf Faust-/Grundpfandverwertung
Eingang Fortsetzungsbegehren auf Pfändung
Eingang Fortsetzungsbegehren auf Konkurs
Anzahl Pfändungsvollzüge
Eingang Verwertungsbegehren auf Pfändung
Verwertungsbegehren auf Grundpfandverwertung
Anzahl erteilte Aufschubbewilligungen
Anzahl ausgestellte Pfändungsverlustscheine
Totalbetrag der Verluste in CHF
-5-
2013
2‘497
2‘496
1
1‘637
66
1‘137
74
0
23
547
1‘381‘417.88
2014
2‘710
2‘710
0
1‘640
58
1‘224
82
0
11
754
1‘962‘748.90
Ausfertigung Konkursandrohungen
Anzahl Arrestverfahren
Anzahl Retentionsverfahren
Eintragungen im Eigentumsvorbehaltsregister
Anzahl Viehverschreibungen
Totalsumme für Gläubiger eingebrachten Beträge
61
20
0
5
0
2‘428‘480.00
58
6
0
4
0
1‘742‘728.30
Es erfolgten zwei grössere Sachversteigerungen im Juni 2014 und im September 2014
im Chüechlibunker, Schwyz. Der Publikumsaufmarsch und das Interesse an der Versteigerung waren sehr gross.
STATISTISCHE ZAHLEN ZUR BAUTÄTIGKEIT
Die Mitglieder der Baukommission konnten an 25 Sitzungen insgesamt 393 Geschäfte
behandeln (Vorjahr 26 Sitzungen, 405 Geschäfte). Die Geschäftstätigkeit verbleibt
somit auf anhaltend hohem Niveau. Einen markanten Ausschlag gab es bei den Bewilligungen von Mehrfamilienhäusern: Grund hierzu ist die Überbauung Hof mit neun
Mehrfamilienhäusern in einer ersten Bauetappe. Weiter stellen die Überbauungen Hirschi-Hof an der Maria-Hilf-Strasse sowie Dorfbach zwischen der Dorfbachstrasse und
dem Gütschweg grosse Bauvorhaben im Wohnbereich dar. Zugenommen hat auch
die Zahl der Reklamegesuche.
Nach einer ersten Phase neuer Gestaltungspläne wurde im vergangenen Jahr einzig
der Gestaltungsplan für den neuen Geschäftssitz des EWS im Diesel, Ibach, sowie eine
Gestaltungsplanänderung in der unteren Schmitten genehmigt. Anhand der Ende
2014 eingereichten Gestaltungspläne zeigt sich jedoch, dass in diesem Jahr ein Rekord ansteht.
2011
196
5
17
6
18
121
17
19
27
1
19
16
1
Bewilligte Baugesuche
Abgelehnte Baugesuche
Ein-, Zwei- und Reihenfamilienhäuser
Mehrfamilienhäuser
Gewerbe-/Industriebauten
Kleinere Bauten, An-/Umbauten
Landwirtschaftliche Bauten
Reklamegesuche
Vorabklärungen, Vorentscheide
Baueinstellverfügungen
Strassenbauten, Parkplätze, Tiefbau
Anlagen Alternativenergie
Gestaltungspläne/-änderungen
-6-
2012
238
3
24
14
13
138
15
10
32
2
39
25
3
2013
245
1
23
6
16
142
20
15
48
2
32
30
2
2014
205
5
19
18
16
110
16
29
22
1
33
21
2
NUTZUNGSPLANUNG
Zu Jahresbeginn wurde die öffentliche Mitwirkung der Teilrevision der Nutzungsplanung vorgenommen. Die Änderungen (Umsetzung Naturgefahrenkarte und Gewässerraum im Zonenplan, Mobilfunkbestimmungen im Baureglement) wurden beim Kanton
vorgeprüft. Im Nachgang wurden die erforderlichen Bereinigungen vorgenommen. Sofern die nochmalige Vorprüfung beim Kanton dieses Jahr positiv abgeschlossen werden kann, erfolgt darauf die öffentliche Planauflage.
Aufgrund des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes revidiert der Kanton seinen Richtplan und das Bau- und Planungsgesetz. Parallel hierzu aktualisiert die Gemeinde Schwyz ebenso ihre langfristige Entwicklungsstrategie.
Für die grossen Siedlungsentwicklungsgebiete Seewen-Feld und Mättivor konnten die
Gesamtkonzepte genehmigt werden. Sie definieren die Erschliessung, den Freiraum
und die Siedlungsanordnung und bilden die Grundlage für die folgenden Gestaltungspläne. Für eine konkrete Bebauung der Areale bedarf es jedoch noch eines Ausbaus,
resp. Neubaus der Erschliessung.
UMWELT
Neben der Umsetzung von Massnahmen aus dem Massnahmenkatalog Energiestadt Schwyz 2012-2015
stand das Jahr 2014 ganz im Zeichen
der Planung und Umsetzung von
mehrjährigen Umweltprojekten wie
der Sanierung der Kugelfänge der 300m-Schiessanlagen oder des Beleuchtungskonzepts für den Hauptplatz. Wie in den Vorjahren konnten einige alte Strassenbeleuchtungen auf moderne und stromsparende Leuchten umgerüstet werden.
Die im MythenForum Schwyz durchgeführten zwei Energie-Apéros stiessen wiederum
auf grosses Interesse. Der Einsatz zum sparsamen Umgang mit Energie und zum Einsatz erneuerbarer Energien wurde aktiv gefördert. Mit einem genehmigten Budgetkredit von 75‘000 Franken für das Förderprogramm Energie konnten zwei Solaranlagen, sieben Wohnraumlüftungen, 25 Anschlüsse an den Wärmeverbund der AGRO
Energie Schwyz AG sowie zehn Energieberatungen mit Wärmebildern mit einem Beitrag unterstützt werden. Die Aktion „Energieberatung mit Wärmebilder“ war ein derart grosser Erfolg, dass sie in den Wintermonaten 2014/2015 fortgesetzt wurde. Positiv zu erwähnen sind schliesslich der Anschluss der beiden Gemeindeliegenschaften
Schulhäuser Lücken I + II an den Wärmeverbund der AGRO Energie Schwyz AG. Im
Rahmen des nationalen Clean-Up-Day konnte im Sommer mit den Vereinen Blauring
Seewen und Pfadi Schwyz wiederum eine Abfall-Sammelaktion durchgeführt werden.
-7-
TIEFBAU
Einen Schwerpunkt der Tätigkeiten bildeten und bilden weiterhin die Planungsarbeiten für die neue Erschliessung der Arbeitsplatzgebiete zwischen Ibach
und dem Zeughausareal in Seewen über eine Muotabrücke West. Daneben wurden die Sanierungsund Unterhaltsarbeiten am über 40 km langen Netz
der Gemeindestrassen fortgeführt, wobei die Belagsarbeiten an der Franzosenstrasse und die umfangreichen Sanierungsarbeiten an der Bahnhofstrasse (Bild) sowie die Sanierung an der Laimgasse abgeschlossen werden konnten. Begonnen
wurden die Planungsarbeiten für die Erschliessungsstrassen der Baugebiete Seewen-Feld und Mättivor
ebenso wie die Einführung des Trennsystems im
Quartier Grossstein, der Abschluss der Generellen
Entwässerungsplanung und die etappenweise Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen.
LIEGENSCHAFTEN
Nach
mehrjähriger
Planung und sehr klaren Abstimmungsentscheiden konnte der
Spatenstich für das
neue Alterszentrum
Rubiswil vorgenommen werden (Bild).
Damit ist die Realisierung des grössten
Investitionsvorhabens
in der Geschichte der
Gemeinde mit einem
Volumen von 58 Millionen Franken angegangen. Das Neubauprojekt mit den
139 Plätzen schreitet
voran. Deutlich mehr als die Hälfte der Aufträge konnten in Kanton und Region vergeben werden.
-8-
Im Gemeindehaus Spittel wurde beim Empfangsbereich Einwohneramt in einer ersten
Etappe ein Diskretschalter eingebaut. Beim Hallenbad Rickenbach konnten die Duschräume saniert und bei der Turnhalle Krummfeld der Hallenbodenbelag erneuert werden. Neben weiteren Bautätigkeiten an gemeindeeigenen Liegenschaften wird das
Schulhaus Lücken neu mit der regionalen, CO2-neutralen Energieversorgung beheizt.
ALTERS- UND PFLEGEHEIM
Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass das Eintrittsalter in Pflegeheime
stetig steigt. Menschen treten meist erst bei erhöhter Pflegebedürftigkeit ein. Vorgängig werden heute die Möglichkeiten der Pflege in den eigenen vier Wänden in Anspruch genommen. Im vergangenen Jahr sind 21 Personen verstorben. Es musste
durchschnittlich alle zwei bis drei Wochen von einem Menschen Abschied genommen werden. Die laufende Auseinandersetzung mit dem Tod ist für alle Beteiligten
anspruchsvoll. Die Mitarbeitenden des Alters- und Pflegeheims der Gemeinde Schwyz
begleiten die Bewohner und die Angehörigen in einer existentiellen Lebenssituation.
Anzahl Bewohner
Frauen
Männer
Durchschnittsalter
Frauen
Männer
Durchschnittsalter der Neueintritte 2014
Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde Schwyz
Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz in anderen Gemeinden
Todesfälle im Jahr 2014
Temporäre Aufenthalte 2014
Anzahl Mitarbeitende ohne Lernende und Praktikanten
Vollzeitstellen ohne Auszubildende und Lernende
Auszubildende
Praktikanten
1.1.2015
75
47
28
82
83
80
83
66
9
21
2
112
72.4
9
3
Parallel zur Betreuung und Pflege der älteren Menschen sind alle Verantwortlichen gefordert, sich vorausschauend fürs neue Alterszentrum fit zu machen.
-9-
GEMEINDESCHULE
Im Zentrum der aktuellen Schulentwicklung an der Gemeindeschule
Schwyz steht die Unterrichtsqualität. So wurde mit dem Unterrichtsentwicklungsprojekt „Fokus Unterricht“ im Sommer 2014 gestartet.
Das Projekt verfolgt einen praxisnahen Ansatz und ergibt einen direkten Nutzen für die Unterrichtstätigkeit der Lehrpersonen.
Seit dem Schuljahr 2013/2014
werden alle Klassen im Schulkreis
Seewen als Mehrjahrgangsklassen geführt. Der Schulrat hat dieses Schulmodell im
Dezember 2014 für Seewen für die nächsten Jahre bestätigt.
Die Schülerzahlen sind im Vergleich mit dem Vorjahr konstant geblieben.
Schwyz, Herrengasse
Schwyz, Lücken
Ibach, Christophorus
Ibach, Muota
Seewen, Krummfeld
Seewen, Seerüti
Rickenbach, Mythen
Schwyz, Haggen
Total
Anzahl Klassen
Anzahl Kinder
2013/2014 2014/2015 2013/2014
2014/2015
11 + 4 KG
10 + 4 KG
199 + 78 KG
171 + 78 KG
11 + 2 KG
12 + 2 KG
197 + 45 KG
211 + 38 KG
6 + 3 KG
6 + 4 KG
97 + 56 KG
92 + 71 KG
6
6
105
101
6
6
122
118
3 + 3 KG
3 + 3 KG
53 + 45 KG
54 + 55 KG
6 + 2 KG
6 + 2 KG
123 + 38 KG
130 + 41 KG
1
1
17
18
50 + 14 KG 50 + 15 KG 913 + 262 KG 895 + 283 KG
KG: Kindergarten
Im Mai 2014 konnte mit einem grossen Fest in Anwesenheit von 300 Gästen der
Spielplatz Seerüti eröffnet werden.
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MUSIKSCHULE
Nach vier Jahren schulinterner Qualitätsentwicklung konnte die Einführung des Qualitätsmanagement mit einer Eltern- und Schülerumfrage nachhaltig und erfolgreich abgeschlossen werden. Die wertvollen Rückmeldungen zeigen, dass die Musikschule bei
der Bevölkerung einen grossen Rückhalt geniesst und dass das grosse Ensembleangebot sowie der reichhaltige Fächerkanon überzeugen. Erstmals nach 2006 mussten die
Tarife leicht angehoben werden. Spezielle musikalische Highlights waren das Kindermusical «Das Musik-Zauberschloss», das allen Primarschülern der dritten und vierten
Primarklasse präsentiert wurde, das Gemeinschaftskonzert des Jugendorchesters
Schwyz mit dem Jugendorchester Meggen und die Auslandreise der Jugendmusik
nach Luxemburg.
Wie im letzten Jahr verzeichnet die Musikschule auch in diesem Schuljahr einen leichten Schülerrückgang. Erfreulicherweise konnte die Zahl der Ensemblemitwirkende gehalten werden.
2013/2014
Instrumentalfachbelegungen
569
Theorie
70*
Ensembles
190
Total Fachbelegungen
829
*inklusiv 7 Talentklassenschüler **inklusiv 6 Talentklassenschüler
2014/2015
537
53**
188
778
JUGENDANIMATION
Die Jugendanimation Schwyz hat sich stark mit geschlechterspezifischen Anliegen
auseinandergesetzt, dies unter Anderem mit der sechsten Auflage der „Girlpowerwoche“. Ein wichtiger Meilenstein waren die alljährlichen Schulbesuche. Über 400 Schülerinnen und Schüler der 1. Oberstufe der Mittelpunktschule und der 6. Klasse der
Gemeindeschule besuchten die Jugendanimation vor Ort. Dabei lernten sie die Angebote sowie das Team persönlich kennen. Neben der vielseitigen Projektarbeit umfassen die Angebote weiterhin den offenen Jugend-, Mädchen- und Jungstreff, die Raumund Objektvermietungen sowie die niederschwellige Beratungsmöglichkeit für Jugendliche.
Treffbesucher
Mittwoch Nachmittag
Freitag Abend
Mädchentreff
Jungstreff
Activity-Gruppe
2013
566
1049
249
157
344
- 11 -
2014
500
712
292
218
467
SOZIALWESEN
Wirtschaftliche Hilfe / Persönliche Hilfe
Wirtschaftliche Sozialhilfe
Persönliche Sozialhilfe
Total Dossiers
Bearbeitete
Dossiers 2012
148
48
196
Bearbeitete
Dossiers 2013
174
34
208
Bearbeitete
Dossiers 2014
178
57
235
Im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe wächst die Anzahl der bearbeiteten Dossiers laufend an. Es ist festzustellen, dass eine Vielzahl der Dossiers kurzfristige Unterstützungen darstellen (weniger als sechs Monate) und anschliessend wieder abgeschlossen werden. Diese Fälle betreffen insbesondere Personen, welche auf einen IVEntscheid warten oder Personen, welche kurzfristig keine Anstellung erhalten und auf
die Auszahlung der Arbeitslosentaggelder warten. Zunehmend sind ältere Personen ab
55 Jahren in der Sozialhilfe, welche nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden
können.
Wirtschaftliche Sozialhilfe
Ausgaben
Einnahmen (Rückerstattungen)
Total
Kosten 2012
1‘927‘850.00
948‘304.10
979‘545.90
Kosten 2013
2‘184‘534.50
727‘147.07
1‘457‘387.50
Kosten 2014
2‘260‘748.50
672‘802.50
1‘587‘946.00
Alimentenbevorschussung / Alimenteninkasso
Im Bereich der Bevorschussung hat sich die Zahl der bearbeiteten Dossiers bei 34 Fällen eingependelt. Der hohe Anstieg im Vorjahr war zur Hälfte bedingt durch Zuzüge
in die Gemeinde Schwyz.
Bevorschussung
Inkasso
Total Dossiers
Bearbeitete
Dossiers 2012
20
9
29
Bearbeitete
Dossiers 2013
33
53
86
Bearbeitete
Dossiers 2014
34
63
97
Die Inkassofälle und somit die Gesamtanzahl der Dossiers in der Gemeinde Schwyz
haben im Jahr 2014 nochmals zugenommen auf insgesamt 97 Fälle. Die Rücklaufquote beträgt per Ende 2014 58.05%.
Bevorschussung
Inkasso
Total
Kosten 2012
134‘885.60
86‘197.70
48‘687.90
- 12 -
Kosten 2013
219‘205.20
133‘321.45
85‘883.75
Kosten 2014
332‘614.70
193'058.04
139‘556.66
Asylwesen
Die vom Kanton vorgegebene Anzahl aufzunehmender Personen im Asylbereich wurde per 2014 von 80 auf 100 Prozent angepasst. Die Gemeinde Schwyz musste die
Sollzahlen von 71 auf 88 Personen erhöhen. Um die zusätzlichen Asylsuchenden aufzunehmen, wurde im Dezember 2014 eine neue Kollektivunterkunft an der Rickenbachstrasse in Schwyz mit zehn Plätzen eröffnet.
Aufenthaltsstatus
Asylsuchende Bewilligung N
Vorläufig aufgenommene Ausländer
Bewilligung F (Zuständigkeit Bund)
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
Bewilligung F (Zuständigkeit Bund)
Flüchtlinge
Bewilligung B (Zuständigkeit Bund)
Total
31.12.2012
34 Personen
31.12.2013
27 Personen
31.12.2014
39 Personen
21 Personen
24 Personen
22 Personen
1 Person
2 Personen
4 Personen
18 Personen
74 Personen
24 Personen
77 Personen
26 Personen
91 Personen
Da im letzten Jahr aussergewöhnlich viele Personen aus dem Asylbereich arbeiten
konnten, haben sich die Aufwendungen trotz erhöhten Sollzahlen gegenüber dem
Vorjahr minimiert.
Asylwesen
Ausgaben
Einnahmen
Rückerstattung Kanton
Sonstige
Total
Kosten 2012
771‘659.43
Kosten 2013
921‘546.35
Kosten 2014
860‘825.80
497‘871.15
70‘994.95
202‘793.33
702‘520.05
81‘646.05
137‘380.25
678'089.95
KULTUR UND FREIZEIT
Bei der Kulturkommission
sind 26 Gesuche um einen Organisationsbeitrag
eingegangen; 16 davon
wurden positiv beantwortet. Im Frühling engagierte sich die Kulturkommission am Kulturwochende,
überrascht wurde dabei
Sepp Trütsch mit einer
Anerkennungsgabe für die
Belebung der Schwyzer
Volksmusikszene und der
Förderung von Brauchtum
- 13 -
104‘451.47
78‘283.58
und Traditionen. Die 1. August-Feier fand in Ibach statt. Im Herbst fand zum Gedenken an Artur Schnabel ein Konzert mit jungen Schwyzer Musikern statt, das jedoch
trotz hervorragenden Musikern nur spärlich besucht wurde. Daher und aus Spargründen wird das Schnabel-Konzert in Zukunft nur noch alle drei Jahre durchgeführt.
Die Tourismus- und Freizeitkommission hat mit dem Verein Schwyzer Wanderwege
vereinbart, die Wanderwege und die Ruhebänke in der Gemeinde gut zu unterhalten
und bei Bedarf auszubauen. Mit der Inbetriebnahme der neuen Rotenfluebahn wurden und werden verschiedene Wanderwege in diesem Naherholungsgebiet beschildert
und das Wanderwegnetz den heutigen Bedürfnissen angepasst.
Die Abklärungen für eine Verlegung des Sportbetriebs des SC Schwyz vom Tschaibrunnen ins Wintersried sind etwas ins Stocken geraten, werden jedoch wieder aufgenommen. Beim Besuch von verschiedenen Sportvereinen durfte anerkennend festgestellt werden, dass die Vereine mit ihren Funktionären gute Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung bieten und dass somit die beschränkten Unterstützungsgelder
der Gemeinde sinnvoll eingesetzt sind.
SICHERHEIT
Die Stützpunktfeuerwehr wurde rund 50 Mal zu Ernstfalleinsätzen aufgeboten. Zudem
leistete sie Hilfe bei Verkehrsunfällen und bei Elementarereignissen. 74 Feuerwehrleute haben sich bei 17 Kursen weitergebildet; sechs Korpsangehörige sind als kantonale
resp. eidgenössische Instruktoren ausgebildet. Als Folge kantonaler Sparmassnahmen
muss die Gemeinde künftig jährlich rund 20‘000 Franken Mehrausgaben an die Ausund Weiterbildung der Feuerwehren ausrichten. Auch wurden Subventionen gekürzt
oder gestrichen. Im Gegenzug hat der Gemeinderat die Einführung der FeuerwehrErsatzabgabe für Quellenbesteuerte beschlossen.
Die 2010 begonnene Reorganisation der Feuerwehren
schreitet weiter voran. Die
Ortsgruppen Seewen und Rickenbach werden aufgelöst;
die Ortsgruppe Ibach wird
zur
Unterstützungsgruppe
mit speziellen Aufgaben. Vier
ältere Fahrzeuge werden
durch ein neues Atemschutzfahrzeug ersetzt (Bild). Zusätzlich zu den Kernaufgaben
wurden der Atomwarnposten
und die Alarmierung der Bevölkerung im Not- und Katastrophenfall übernommen.
- 14 -
Die im Zivilschutz eingeteilten Personen absolvierten ihren Wiederholungskurs zusammen mit den Gemeinden Ingenbohl, Morschach und Riemenstalden. Der Gemeindeführungsstab (GFS) hat die Interventionskarten für mögliche Ereignisse von
Hochwassern um die Muota und die Seewern fertig erstellt. Die Sanitätseinsatzgruppe
SEE hatte in den vergangenen Jahren mit Rekrutierungsproblemen zu kämpfen. Jetzt
konnten Abgänge mit neuen Mitgliedern kompensiert werden.
Die Truppenunterkunft Chüechlibunker wurde hauptsächlich von Durchdienerkompagnien benützt. Die "Inhouse-Versorgung" ist neuen und veränderten Bedürfnissen
der Truppe angepasst worden. Die anstehende Aussenrenovation wird allerdings erst
ausgeführt, wenn die armasuisse den im Jahre 2017 auslaufenden Mietvertrag verlängert oder die Weiterverwendung des Gebäudes bekannt ist.
EINBÜRGERUNGSWESEN
Seit dem 1. Januar 2014 werden die Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse auch schriftlich geprüft. Am mündlichen Einbürgerungsgespräch,
welches einige Wochen nach der schriftlichen Prüfung stattfindet, werden insbesondere die persönlichen Verhältnisse, die Integration sowie das Wissen zum Kanton
Schwyz und der Gemeinde Schwyz geprüft. Im Jahre 2014 wurde über 15 Gesuche
entschieden: Elf Gesuche wurden gutgeheissen und damit 17 Personen das Schwyzer
Gemeindebürgerrecht erteilt. Per Ende Jahr sind sechs Einbürgerungsgesuche in Bearbeitung.
GASTGEWERBE
Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat folgende Bewilligungen erteilt:
2013 2014
Gastgewerbe- oder Kleinhandelsbewilligungen
(neue Betriebe oder Betriebswechsel)
Anlassbewilligungen (über mehrere Tage und mit Verlängerung)
Einzel-Verlängerungen
Generelle Verlängerungen über mehrere Tage
17
61
78
16
21
69
82
14
Im Jahr 2014 gingen vereinzelt Reklamationen wegen Nachtruhestörungen und allgemeinen Immissionen ein. Vor den Lokalen oder auf öffentlichen Plätzen – wie dem
Hauptplatz oder der Hofmatt – versammeln sich jeweils die Fest- und Partybesucher.
Die Polizei hat diesbezüglich verschiedene Lokale kontrolliert, ob sie die gesetzlichen
Auflagen einhalten. Diese Patrouillentätigkeit wird auch im laufenden Jahr weiterhin
durchgeführt. Von Seiten der Gemeinde wurden wiederum Alkohol-Präventionskurse
durchgeführt. Diese Kurse geben den Lokalbetreibern und Festveranstaltern jeweils
wertvolle Tipps mit dem Umgang von Alkohol.
- 15 -
Traktandum 1
Nachkredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2014
Gemäss § 36 des Finanzhaushaltgesetzes der Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 ist von der Gemeindeversammlung ein Nachkredit einzuholen, wenn für eine
im Lauf des Rechnungsjahres notwendige Ausgabe ein Voranschlagskredit fehlt oder
für den vorgesehenen Zweck nicht ausreicht. Erträgt die Ausgabe keinen Aufschub
ohne nachteilige Folgen, kann ein Nachkredit vorzeitig in Anspruch genommen werden. Die Nachkredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung setzen sich wie folgt zusammen:
Laufende Rechnung
Investitionsrechnung
Fr. 1‘522‘387
Fr. 546‘202
Antrag des Gemeinderates
Die Nachkredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2014 im Betrag von
Fr. 2‘068‘589 sind zu genehmigen.
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission
Bei den Nachkrediten handelt es sich hauptsächlich um gebundene Ausgaben. Andere
Nachkredite ergeben sich aufgrund von Abweichungen zum Budget, die nicht vorhersehbar waren. Die Nachkredite haben wir geprüft. Aufgrund der Prüfungsergebnisse
empfehlen wir Ihnen, die Nachkredite für das Jahr 2014 von insgesamt Fr. 2‘068‘589
zu genehmigen.
13. März 2015
Rechnungsprüfungskommission der
Gemeinde Schwyz
Benedict Steiner, Präsident
Benno Bürgler
Peter Geisser
Robert Suter
Stefanie Wiget
Hinweis: Die Details der Nachkredite sind in der separaten Broschüre zur Verwaltungsrechnung 2014 auf Seite 5 bis 7 aufgeführt.
- 16 -
Traktandum 2
Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2014
Aufgrund des sehr guten Rechnungsabschlusses 2014 können durch die Genehmigung
eines separaten Nachkredites zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden. Dabei sollen ausschliesslich Investitionsbeiträge an Dritte abgeschrieben werden. Bei diesen Positionen hat die Gemeinde keinen realen Gegenwert, sondern nur eine buchhalterische Position in der Bestandesrechnung.
Gemäss § 36 des Finanzhaushaltgesetzes der Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 ist von der Gemeindeversammlung ein Nachkredit einzuholen, wenn für eine
im Lauf des Rechnungsjahres notwendige Ausgabe ein Voranschlagskredit fehlt oder
für den vorgesehenen Zweck nicht ausreicht. Anbei die folgenden Abschreibungen:
Investitionsbeitrag Pfarrheim Ibach
Investitionsbeitrag Stiftung Schwyzer Sport
Investitionsbeitrag Stiftung Altersheim Acherhof
Investitionsbeitrag Rotenfluebahn Mythenregion AG
Laufende Rechnung
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
189‘800
483‘200
125‘400
181‘200
979‘600
Antrag des Gemeinderates
Die Nachkredite für zusätzliche Abschreibungen zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2014 im Betrag von Fr. 979‘600 sind zu genehmigen.
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission nimmt zur Kenntnis, dass durch die ausserordentlichen Abschreibungen der Jahresgewinn reduziert wird und das Eigenkapital weniger zunimmt. Für die Folgejahre ist ausgleichend mit tieferen Abschreibungen zu
rechnen. Die ausserordentlichen Abschreibungen sind offen ausgewiesen, separat
traktandiert und folglich transparent im Rechnungsergebnis nachvollziehbar. Durch
die Gewinnverschiebung auf die Folgejahre entstehen für die Gemeinderechnung keine besonderen Vor- oder Nachteile. Aufgrund der Prüfungsergebnisse können wir den
zusätzlichen Abschreibungen von insgesamt Fr. 979‘600 zustimmen.
13. März 2015
Rechnungsprüfungskommission der
Gemeinde Schwyz
Benedict Steiner, Präsident
Benno Bürgler
Peter Geisser
Robert Suter
Stefanie Wiget
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Traktandum 3
Vorlage der Verwaltungsrechnung 2014
Mit einem Überschuss von rund 350‘000 Franken fällt der Abschluss der Verwaltungsrechnung 2014 knapp fünf Millionen Franken besser aus als budgetiert. Die
Aufwandseite schliesst dabei um Fr. 530‘000 und die Ertragsseite um Fr. 4‘450‘000
besser ab. Im Jahresabschluss bereits berücksichtigt sind zusätzliche Abschreibungen
in der Höhe von Fr. 980‘000. Die Rechnungsverbesserung gegenüber dem Budget
2014 ist sehr erfreulich und hat zur Folge, dass im Berichtsjahr der Eigenkapitalabbau ausgeblieben ist.
Mehrheitlich sind die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung minim. Dies ist
ein Beweis für die vorsichtige Budgetierung, die Budgetdisziplin und für den sorgfältigen Umgang mit den Finanzen auf allen Stufen der Gemeinde. Der grösste Teil der
Aufwand- und Ertragsentwicklung wird von übergeordneten Veränderungen ausgelöst
und ist durch die Gemeinde kaum beeinflussbar.
Laufende Rechnung - Aufwand
Der Gesamtaufwand der Gemeinde belief sich im Jahr 2014 auf knapp 58.0 Mio.
Franken und ist damit rund 1.8 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Gegenüber dem
Voranschlag schliesst die Laufende Rechnung jedoch mit einem Minderaufwand von
0.5 Mio. Franken ab. Eine Übersicht über die grössten Abweichungen gibt die folgende Tabelle. Aufgeführt sind alle relevanten Abweichungen, die gegenüber dem Voranschlag oder gegenüber der Rechnung 2013 grösser als Fr. 100'000 sind.
Laufende Rechnung
R 2014
V 2014
R 2013
Aufwand (in Franken)
Abweichung
V 2014
R 2013
Besoldungen Lehrkräfte Kindergarten
1'443'841 1'294'000 1'227'316
149'841
216'526
Beitrag an Heilpädagogische Tagesschulen
1'136'626
195'626
22'066
725'517 -131'471
-42'088
1'051'092 1'170'000 1'129'474 -118'908
-78'382
Unterhalt Schulhäuser
Pflegefinanzierung KVG
683'429
Prämienverbilligung KVG
877'735
Ordentliche Abschreibungen Gemeindestrassen
941'000 1'114'560
814'900
650'000
227'735
162'723
886'741 1'038'400
850'403 -151'659
36'339
Anteil Defizit öffentlicher Verkehr
811'861 1'565'000
904'791 -753'139
-92'930
Zusätzliche Abschreibungen
979‘600
0
715'013
76‘200
979‘600
903‘400
Externe Einflüsse verursachen die grössten Abweichungen. Einerseits sind die Lehrerlöhne abhängig von der Klassenzahl und anderseits unterliegen die verrechneten Leistungen durch den Kanton jährlichen Schwankungen. Zusätzliche Abschreibungen wer- 18 -
den aufgrund des guten Rechnungsergebnisses in einem separaten Nachkredit zur
Genehmigung vorgelegt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Kostenentwicklung, welche die Gemeinde selbst beeinflussen kann, moderat und somit
erfreulich ist.
Laufende Rechnung - Ertrag
Auf der Ertragsseite fällt das Resultat sehr erfreulich aus. So hat sich der Gesamtertrag
gegenüber dem Vorjahr um 3.6 Mio. Franken erhöht. Gegenüber dem Voranschlag
2014 ist die Ertragssteigerung um 4.5 Mio. besser ausgefallen. Eine Übersicht über
die grössten Abweichungen gibt die folgende Tabelle. Aufgeführt sind alle relevanten
Abweichungen, die gegenüber dem Voranschlag oder gegenüber der Rechnung 2013
grösser als Fr. 100'000 sind.
Laufende Rechnung
R 2014
V 2014
R 2013
Ertrag (in Franken)
Pensionsgelder
Rückerstattungen Kanton Asylwesen
V 2014
6'388'416
6'168'800
6'172'418
678'090
550'000
702'520
Ordentliche Steuern laufendes Jahr nat. Personen 19'430'315 19'140'000 18'780'187
Ordentliche Steuern Vorjahre natürliche Personen
Abweichung
R 2014
219'616 215'998
128'090
-24'430
290'315 650'128
3'070'791
1'700'000
435'915
50'000
Quellensteuer
3'629'524
2'500'000
3'355'642 1'129'524 273'881
Ordentliche Steuern laufendes Jahr jur. Personen
4'287'007
3'990'000
3'932'619
844'676
1'000'000
832'453
Nach- und Strafsteuern natürliche Personen
Ordentliche Steuern Vorjahre juristische Personen
2'830'944 1'370'791 239'847
37'652
385'915 398'262
297'007 354'389
-155'324
12'223
Das Alterszentrum in Ibach hatte eine sehr gute Auslastung, was zu Mehreinnahmen
führte. Insbesondere aber haben sich die Steuererträge von natürlichen Personen aus
Vorjahren sowie der Ertrag der Quellensteuer sehr positiv entwickelt. Das Wachstum
lag über der Budgetannahme, die von der gleichen Entwicklung wie in den Vorjahren
ausgegangen war. Ein derart über den Erwartungen liegendes Ergebnis hatte nicht erwartet werden können.
Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung 2014 schliesst mit einem Volumen von insgesamt 10.2 Mio.
Franken ab. Über 50% der vorgesehenen Investitionen konnten nicht ausgelöst werden. Die grösste Abweichung ist durch den Baufortschritt beim Alterszentrum verursacht: Der leichte Rückstand zum Bauprogramm und die Verzögerungen bei der
Rechnungsstellung der Unternehmer sind dafür die Hauptursachen. Eine weitere grössere Abweichung betrifft die Laimgasse. Im Rahmen der Erschliessung des Baugebietes
Wyermatt wurde gleichzeitig der bestehende Teil der Gemeindestrasse ab der Grundstrasse erneuert. Wegen diesen Synergien wurden die Kosten überschritten. Längerfristig betrachtet ist diese Lösung für die Gemeinde kostengünstiger. Die Bahnhofstrasse hatte im 2013 einen besseren Baufortschritt und eine Budgetüberschrei- 19 -
tung zur Folge. Daher fielen im Jahr 2014 weniger Kosten an. Die weiteren Investitionen wurden teilweise zurückgestellt oder konnten günstiger ausgeführt werden. Folgende Tabelle fasst die wichtigsten Abweichungen zusammen:
Investitionsrechnung
R 2014
V 2014
R 2013
Bruttoinvestitionen (in Franken)
Alterszentrum Gemeinde Schwyz (V*)
Sanierung Laimgasse
Abweichung
V 2014
R 2013
7'011'032 16'000'000 1'776'929 -8'988'968 5'234'103
303'843
100'000
5'970
203'843
297'873
Ausbau Nietenbachstrasse (V*)
33'311
200'000
54'588
-166'689
-21'277
Groberschliessung Seewenfeld
84'606
200'000
-115'394
84'606
-399'156
-695'513
Sanierung Bahnhofstrasse
700'844
1'100'000 1'396'357
Erschliessungsbeiträge
200'000
-200'000
0
Parkplatzsanierung Hinterer Steisteg
250'000
-250'000
0
Neugestaltung Busbahnhof Schwyz (V)
100'000
-100'000
0
Meteorentwässerung Seewenfeld (V*)
12'912
500'000
15'557
-487'088
-2'645
Sanierung / Instandstellung div. Kanäle
365'505
200'000
485'347
165'505
-119'842
Altlastensanierung Schiessanlagen (V*)
59'663
431'000
-371'337
59'663
Schlussfolgerungen
Die Gemeinderechnung schliesst im Jahr 2014 deutlich besser ab und weist einen
kleinen Ertragsüberschuss auf. Das Eigenkapital nimmt dadurch leicht zu und beträgt
zum Jahresende 16.3 Mio. Franken. Das Erfreulichste an dieser Situation ist, dass die
zusätzliche Verschuldung um fast fünf Millionen Franken tiefer ausgefallen ist. Das
angestrebte Wachstum der Gemeinde Schwyz macht jedoch weiterhin grosse
Investitionen notwendig. Die sich daraus ergebenden Abschreibungen werden die
Laufenden Rechnungen künftig massiv belasten.
Antrag des Gemeinderats
Es sei
a) die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 348‘064.49 zu genehmigen. Das Eigenkapital der Gemeinde Schwyz beträgt per Ende 2014
Fr. 16‘298‘594.55.
b) die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 7‘535‘387.75 zu genehmigen.
Hinweis: Die Details der Verwaltungsrechnung 2014 sind in der separaten Broschüre
zur Verwaltungsrechnung 2014 ab Seite 14 aufgeführt.
- 20 -
Finanzierungsnachweis und Kennzahlen
VERWALTUNGSRECHNUNG
Laufende Rechnung
Total Aufwand
Total Ertrag
Aufwandüberschuss
Ertragsüberschuss
Investitionsrechnung
Total Ausgaben
Total Einnahmen
Zunahme der Nettoinvestitionen
Abnahme der Nettoinvestitionen
Finanzierung
Nettoinvestitionen
Abschreibungen Verwaltungsvermögen
Aufwandüberschuss Laufende Rechnung
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung
Kapitalveränderung
Finanzierungsfehlbetrag
Finanzierungsüberschuss
Passivierungen
Aktivierungen
Abnahme Eigenkapital
Zunahme Eigenkapital
Eigenkapital
Rechnung 2014
Soll
Haben
57'957'035
Voranschlag 2014
Soll
Haben
58'489'800
58'305'099
Rechnung 2013
Soll
Haben
56'166'429
53'856'300
4'633'500
54'752'280
1'414'149
348'064
10'230'925
21'046'000
2'695'537
7'535'388
7'535'388
9'736'089
2'015'500
19'030'500
19'030'500
4'717'593
1'792'035
7'944'053
7'944'053
4'112'500
3'820'440
4'633'500
1'414'149
19'551'500
5'537'762
348'064
2'469'731
7'413'130
6'128'000
10'230'925
5'612'475
21'046'000
4'633'500
9'736'089
1'414'149
348'064
16‘298‘594
15‘950‘530
Nettoschuld pro Einwohner
2‘616
2'426
ständige Wohnbevölkerung
(Stand 31.12.14)
14‘881
14'811
- 21 -
Laufende Rechnung
LAUFENDE RECHNUNG
Zusammenzug nach Aufgaben
Laufende Rechnung
Nettoergebnis
Rechnung 2014
Aufwand
Ertrag
Voranschlag 2014
Aufwand
Ertrag
Rechnung 2013
Aufwand
Ertrag
57'957'035
348'064
58'305'099
58'489'800
53'856'300
4'633'500
56'166'429
54'752'280
1'414'149
Allgemeine Verwaltung
Nettoergebnis
5'037'848
1'981'628
3'056'220
5'311'600
1'452'100
3'859'500
4'940'313
1'541'007
3'399'306
Öffentliche Sicherheit
Nettoergebnis
1'766'149
96'875
1'863'023
1'692'900
87'600
1'780'500
2'108'007
161'148
2'269'155
20'029'591
3'083'952
16'945'638
20'027'700
3'073'400
16'954'300
19'719'008
3'017'641
16'701'367
2'457'484
480'624
1'976'860
1'930'400
515'500
1'414'900
1'974'468
533'980
1'440'488
Bildung
Nettoergebnis
Kultur und Freizeit
Nettoergebnis
Gesundheit
Nettoergebnis
Soziale Wohlfahrt
Nettoergebnis
916'270
939'800
916'270
938'591
939'800
938'591
16'244'417
8'708'319
7'536'098
16'116'700
8'454'000
7'662'700
16'043'940
8'897'663
7'146'278
Verkehr
Nettoergebnis
5'391'135
752'649
4'638'486
6'110'300
591'000
5'519'300
5'155'020
676'759
4'478'261
Umwelt und Raumordnung
Nettoergebnis
4'486'429
3'689'622
796'807
4'719'300
3'674'000
1'045'300
3'940'082
3'064'372
875'710
Volkswirtschaft
Nettoergebnis
231'071
2'389'508
2'620'579
238'400
2'401'600
2'640'000
222'699
2'424'995
2'647'694
1'396'642
33'728'061
35'124'703
1'402'700
30'273'100
31'675'800
1'124'301
30'979'709
32'104'010
Finanzen und Steuern
Nettoergebnis
- 22 -
Investitionsrechnung
INVESTITIONSRECHNUNG
Zusammenzug nach Aufgabenbereichen
INVESTITIONSRECHNUNG
Nettoergebnis
Rechnung 2014
Ausgaben Einnahmen
10'230'925
2'695'537
7'535'388
7'600
9'775
17'375
59'083
194'497
253'580
Soziale Wohlfahrt
Nettoergebnis
7'011'032
Verkehr
Nettoergebnis
Öffentliche Sicherheit
Nettoergebnis
Bildung
Nettoergebnis
Umwelt und Raumordnung
Nettoergebnis
Voranschlag 2014
Ausgaben Einnahmen
2'015'500 9'736'089
19'030'500
1'792'035
7'944'053
53'103
98'824
151'927
40'000
210'000
250'000 2'609'250
484'107
2'125'143
1'681'500
5'329'532
16'000'000
500'000 1'776'929
15'500'000
1'776'929
2'414'625
185'284
2'229'341
3'515'000
79'000 4'693'494
3'436'000
545'493
4'148'001
738'585
557'798
180'787
1'491'000
1'186'500
304'500
- 23 -
21'046'000
Rechnung 2013
Ausgaben Einnahmen
603'313
7'195
610'508
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission zur Verwaltungsrechnung 2014 (Traktandum 3)
Gestützt auf § 41 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden vom
27. Januar 1994 (FHG) unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag zu folgenden Geschäften:
Die Rechnungsprüfungskommission hat die auf den 31. Dezember 2014 abgeschlossene Jahresrechnung am 12. und 13. März 2015 geprüft. Für die Jahresrechnung ist
der Gemeinderat verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, diese zu prüfen und zu beurteilen. Unsere Prüfungen sind darauf ausgelegt, wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung mit angemessener Sicherheit zu erkennen. Die Prüfung
erfolgt auf der Basis von Stichproben.
Bei der Prüfung der Jahresrechnung sind wir zum Schluss gekommen, dass die Rechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt und die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist.
Die Jahresrechnung 2014 schliesst bei einem Aufwand von Fr. 57‘957‘034.83 und
bei einem Ertrag von Fr. 58‘305‘099.32 mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 348‘064.49 ab. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von
Fr. 7‘535‘387.75 ab.
Aufgrund der Prüfungsergebnisse empfehlen wir Ihnen, die vorliegende Rechnung für
das Jahr 2014 zu genehmigen.
13. März 2015
Rechnungsprüfungskommission der
Gemeinde Schwyz
Benedict Steiner, Präsident
Benno Bürgler
Peter Geisser
Robert Suter
Stefanie Wiget
- 24 -
Traktandum 4
Abrechnung über die Verpflichtungskredite von Fr. 8‘800‘000.00 für
die Planung und den Bau der Sporthalle Lücken Schwyz
Am 7. März 2010 hat das Schwyzer Stimmvolk einen Projektkredit von
Fr. 500‘000.00 für die Projektierung und am 13. Februar 2011 einen Verpflichtungskredit von Fr. 8‘300‘000.00 für die Erstellung einer Doppelturnhalle und die Umgebungsgestaltung bei der Schulanlage Lücken genehmigt.
Der genehmigte Gesamtkredit für Planung und Bau der Sporthalle Lücken beläuft sich
inklusive aufgelaufener Teuerung auf
Fr.
8‘850‘828.50
Die tatsächlichen Kosten werden ausgewiesen mit
Fr.
8‘807‘559.55
Somit ergeben sich Minderkosten von
Fr.
43‘268.95
An die Gesamtkosten ist ein Kantonsbeitrag von Fr. 760‘740.00 zugesichert und ausbezahlt, sodass sich die Nettobelastung für die Gemeinde auf gut acht Millionen
Franken beziffert.
Antrag des Gemeinderates
Die Abrechnung zum Verpflichtungskredit für die Planung und die Erstellung einer
Doppelturnhalle samt Umgebungsgestaltung bei der Schulanlage Lücken von
Fr. 8‘800‘000.00 mit einem Minderaufwand von Fr. 43‘268.95 wird genehmigt.
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission
Verantwortlich für dieses Projekt ist der Gemeinderat, während unsere Aufgabe darin
besteht, eine Abrechnung in formeller, rechtlicher und materieller Hinsicht zu prüfen
und der Gemeindeversammlung schriftlich Bericht und Antrag zu erstatten. Aufgrund
unserer Prüfung kommen wir zum Schluss, dass die gesetzlichen Erfordernisse für die
Abrechnung dieses Verpflichtungskredits eingehalten sind.
Wir beantragen Ihnen, die Abrechnung der Verpflichtungskredite von
Fr. 8‘800‘000.00 (zuzüglich aufgelaufene Teuerung) mit einem Minderaufwand von
Fr. 43‘268.95 zu genehmigen.
13. März 2015
Rechnungsprüfungskommission der
Gemeinde Schwyz
Benedict Steiner, Präsident
Benno Bürgler
Peter Geisser
Robert Suter
Stefanie Wiget
- 25 -
Traktandum 5
Nachkredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2015
Gemäss § 36 des Finanzhaushaltgesetzes der Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 ist von der Gemeindeversammlung ein Nachkredit einzuholen, wenn für eine
im Lauf des Rechnungsjahres notwendige Ausgabe ein Voranschlagskredit fehlt oder
für den vorgesehenen Zweck nicht ausreicht. Erträgt die Ausgabe keinen Aufschub
ohne nachteilige Folgen, kann ein Nachkredit vorzeitig in Anspruch genommen werden.
Der Gemeinderat legt zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2015 folgende Nachkredite
vor:
Konto
Bezeichnung
140.365.10 Hydrantenerstellung
570.318.30 Gutachten, Expertisen,
Rechtskosten
650.318.30 Kosten unpersönliches Generalabonnement
700.365.10 Beiträge an private Institutionen
Voranschlag Nachkredit Begründung
2015
40'000
46'700 Neuanschluss von Hydranten im Gebiet Grossstein
0
250'000 Eine aktuelle Projekt-Analyse zum Alterszentrum Rubiswil hat ergeben, dass
die dafür nötigen betrieblichen, strukturellen und personellen Voraussetzungen nicht oder nur ungenügend
vorhanden sind. Diesem Umstand
wurde im Budget 2015 nicht oder nur
ungenügend Rechnung getragen. Für
die Erstellung diverser Konzepte und
für die Planung der Betriebsaufnahme
im neuen Alterszentrum müssen zusätzliche, externe Ressourcen in Anspruch genommen werden
90'300
2'800 Preisaufschlag durch SBB
0
Laufende Rechnung
620.501.69 Erneuerung Strassenbeleuchtung
710.501.90 Sanierung / Instandstellung
div. Kanäle
40'000 Beitrag an die Erneuerung der Abgabestation der Wassergenossenschaft
Ibach
(ursprünglich
in
Konto
620.318.30 enthalten)
339'500
80'000
700'000
72'400 Plan Lumière; Beleuchtung Hauptplatz
2'600'000 Sanierung Kanalisationsleitungen im
Gebiet Grossstein
Investitionsrechnung
2'672'400
Nachkredite Verwaltungsrechnung 2015
3'011'900
- 26 -
Antrag des Gemeinderates
Die Nachkredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung 2015 im Betrag von
Fr. 3‘011‘900 sind zu genehmigen.
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission unterstützt das Vorgehen des Gemeinderates, die
Kanalisation gleichzeitig mit den umfassenden Erschliessungsarbeiten des Wärmeverbundes im Gebiet Grossstein zu sanieren. Die Investition nimmt notwendige Anpassungen der Kanalisation aufgrund der Vorgaben des generellen Entwässerungsplanes
vorweg. Dieser Entscheid hat langfristig erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge.
Die zusätzlichen Ausgaben für Gutachten und Expertisen zu Gunsten des Alterszentrums werden gutgeheissen. Die nötigen betrieblichen, strukturellen und personellen
Voraussetzungen sind zwingend zu schaffen – dies auch im Hinblick auf die Abklärungen zur definitiven Rechtsform. Ohne diese Grundlagen ist der Start des Alterszentrums nicht möglich.
Der Plan Lumière ist ein Gemeinschaftswerk des Kantons, des Bezirks, der Pfarrkirchenstiftung und der Gemeinde. Ein Alleingang der Gemeinde ist nicht sinnvoll. Ein
unterschiedliches Lichtbild im Ortszentrum hat sicherheitsrelevante Folgen und kann
demnach nicht unterstützt werden.
Bei den übrigen Positionen handelt es sich teilweise um gebundene Ausgaben beziehungsweise um die Verschiebung eines vorgesehenen Budgetbetrages auf eine andere
Kontoposition.
Aufgrund der Prüfungsergebnisse empfehlen wir Ihnen, die Nachkredite für das Jahr
2015 von insgesamt Fr. 3‘011‘900 zu genehmigen.
13. März 2015
Rechnungsprüfungskommission der
Gemeinde Schwyz
Benedict Steiner, Präsident
Benno Bürgler
Peter Geisser
Robert Suter
Stefanie Wiget
- 27 -
Traktandum 6
Verpflichtungskredit von 1.58 Millionen Franken für den Erwerb der
Landparzelle KTN 4802 Schwyz im Siedlungsentwicklungsgebiet Seewen-Feld, Seewen
Kurz-Zusammenfassung
Das Siedlungsentwicklungsgebiet Seewen-Feld bietet mittelfristig Platz für rund
900 zusätzliche Einwohner. Auch sonst ist im Gebiet von Seewen mit einer deutlichen Zunahme der Einwohner zu rechnen. Damit ergibt sich auch ein Bedarf
nach zusätzlichem Schulraum. Um dafür die Landreserve zu schaffen, ist eine
Parzelle von 6‘000 m2 in der öffentlichen Zone eingeteilt und dafür ein Kaufsrecht im Gesamtbetrag von 1.58 Millionen Franken ausgehandelt worden.
A. Bericht
In Zusammenhang mit der revidierten Nutzungsplanung konnte die Gemeinde Schwyz
mit dem Grundeigentümer der heutigen Liegenschaft KTN 4802 einen notariell beurkundeten Kaufsrechtsvertrag an dieser, der öffentlichen Zone zugeteilten Liegenschaft
mit einer Fläche von 6‘000 m2 vereinbaren. Das Kaufsrecht ist bis am 31. Dezember 2015 auszuüben. Der Kaufpreis beträgt 250.00 Fr./m2. Wird bis 31. Mai 2036
(25 Jahren nach erfolgter Genehmigung und Inkraftsetzung der revidierten Nutzungsplanung) kein Schulgebäude errichtet, ist dem Kaufsrechtsbelasteten bzw. dessen Erben ein gemäss Art. 216b Abs. 1 OR nicht abtretbares Rückkaufsrecht zum gleichen
Rückkaufspreis von Fr. 250.00 Fr./m2 eingeräumt.
Die kommunale Richtplanung
und die darauf basierende Nutzungsplanung der Gemeinde
Schwyz gehen von einem jährlichen
Bevölkerungswachstum
von rund 1.5 Prozent aus. Ein
wesentlicher Teil der erwarteten
Neuzuzüge wird sich auf das
grösste Siedlungsentwicklungsgebiet Seewen-Feld mit mehreren hundert Wohneinheiten
konzentrieren. Mit dem Kauf
der
Parzelle
4802
von
6‘000 m2 kann vorsorglich der
Flächenbedarf für eine mögliche
- 28 -
zukünftige Schulanlage in unmittelbarer Nähe des Schulhauses Krummfeld in einer
rechtskräftig geschaffenen öffentlichen Zone gesichert werden. Zeigt sich im Verlauf
der nächsten Jahre, dass an diesem Standort keine neue Schulanlage notwendig ist,
geht das Grundstück später zu den gleichen Bedingungen an den bisherigen Grundeigentümer bzw. dessen Erben zurück, sofern das Rückkaufsrecht innert Frist geltend
gemacht wird. Die Sicherung des Grundstückes für den eventuellen späteren Bau einer
neuen Schulanlage in Seewen ist im Rahmen des vereinbarten Kaufsrechts anzustreben.
B. Kosten und Finanzierung
Der Verpflichtungskredit für den Erwerb der Landparzelle KTN 4802 setzt sich folgendermassen zusammen:
Grundstückerwerb 6‘000 m2 à 250.00 Fr./m2
Erwerbskosten, Notariats- und Grundbuchgebühren
Nebenkosten
Total Verpflichtungskredit (Erwerbskosten)
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
1‘500‘000.00
5‘000.00
75‘000.00
1‘580‘000.00
C. Bedarfsnachweis für Schulanlage
Mit der Überbauung Seewen-Feld ist nach Hochrechnungen mit zusätzlichen 70 – 90
Schulkindern zu rechnen. Dies entspricht vier bis fünf Schulklassen. Mit den weiteren
Überbauungen und zukünftigen Einzonungen steigt die Zahl der erwarteten Schulkinder auf insgesamt 120 bis 140. In den Schulhäusern Krummfeld und Seerüti bestehen
zurzeit diese zusätzlichen Raumkapazitäten nicht. Zudem sind im Schulhaus Seerüti
(Baujahr 1900) die Klassenzimmer für die Kindergärten und Primarklassen gemäss den
gesetzlichen Vorlagen um einen Viertel zu klein und genügen den heutigen Anforderungen nur noch bedingt. Daher ist die Nutzung des Schulhauses Seerüti längerfristig
neu zu beurteilen. Die für ein künftiges Schulhaus ausgeschiedene Parzelle in der öffentlichen Zone liegt zentral und nahe bei der bestehenden Schulanlage Krummfeld.
Bei der Realisierung eines neuen Schulhauses in diesem Teil des Siedlungsentwicklungsgebietes Seewen-Feld können die Schulwegsicherheit bei den Schulkindern erhöht und Synergien beim Raumprogramm der Schulanlagen genutzt werden. Schulhausplanungen erfolgen langfristig. Daher gilt es vorausschauend die zentrale Landreserve im Seewenfeld zu sichern.
D. Folgekosten
Der vorsorgliche Erwerb eines Grundstückes stellt eine Anlage dar, solange es noch
keinem Verwaltungszweck (Schulhaus) zugeführt wird. Die Liegenschaft wird daher
als Finanzvermögen in die Bestandesrechnung aufgenommen. Zum Finanzvermögen
zählen die Aktiven, die veräussert werden können, ohne die Aufgaben einer Gemeinde zu beeinträchtigen. Finanzvermögen muss nicht abgeschrieben werden. Somit fallen bis zum eventuellen Bau einer Schulanlage nur Zinskosten für die Fremdkapitalfi- 29 -
nanzierung an. Die jährlichen Zinskosten betragen Fr. 30‘000.00 (Annahme 2% Zins
für benötigtes Fremdkapital). Bei einem eventuellen Bau einer Schulanlage muss die
Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen transferiert werden. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind gemäss aktueller Gesetzgebung degressiv mit 8% abzuschreiben.
Dies entspricht einer Abschreibung im ersten Jahr von Fr. 120‘000.00, welche dann in
den Folgejahren reduziert wird.
E. Antrag
1. Für den Erwerb der Landparzelle KTN 4802 mit einer Fläche von 6‘000 m2 im
Gebiet Seewen-Feld für den eventuellen Bau einer Schulanlage wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 1‘580‘000.00 genehmigt. Das Kaufrecht ist bis spätestens Ende 2015 auszuüben.
2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission
Bezugnehmend auf § 41 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 (FHG) unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag zum
„Verpflichtungskredit von 1.58 Millionen Franken für den Erwerb der Landparzelle
KTN 4802 Schwyz im Siedlungsentwicklungsgebiet Seewen-Feld, Seewen“.
Der Antrag entspricht den gesetzlichen Vorgaben und sichert die notwendigen Rechte
an der Landparzelle KTN 4802.
Wir beantragen Ihnen, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.
13. März 2015
Rechnungsprüfungskommission der
Gemeinde Schwyz
Benedict Steiner, Präsident
Benno Bürgler
Peter Geisser
Robert Suter
Stefanie Wiget
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Traktandum 7
Erhöhung der Hundesteuer ab 1. Januar 2016
Kurz-Zusammenfassung
Die jährliche Hundesteuer in der Gemeinde Schwyz ist seit 1984 unverändert auf
dem kantonalen Mindestansatz festgelegt. Die Teuerung ist seither um fast 60
Prozent angestiegen. Gleichzeitig wurde die Anzahl Hundekot-Behälter vervielfacht. Diese werden wöchentlich geleert. Der durch Hunde verursachte öffentliche Entsorgungsaufwand wird durch die Steuer nicht mehr gedeckt. Diese wird
deshalb per 2016 auf den kantonal festgelegten Höchstsatz angehoben.
A. Bericht
In der Gemeinde Schwyz sind aktuell 121 Nutzhunde und 377 andere Hunde registriert. Deren Halter haben gemäss kantonaler Gesetzgebung jährlich eine Hundesteuer
zu bezahlen. Diese beträgt Fr. 20.00 für einen Nutzhund. Für jeden anderen Hund
liegt der Tarif bei Fr. 50.00 und für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt ist eine
jährliche Steuer von Fr. 150.00 zu entrichten. Insgesamt kann ein jährlicher Ertrag von
knapp Fr. 25‘000.00 erwirtschaftet werden. Daraus sollen die Kosten für den Unterhalt und für Neuanschaffung von Robi-Dogs, deren Leerung, die Entsorgung des Hundekotes und die daraus anfallenden Personalkosten gedeckt werden.
Aktuell stehen verteilt über das ganze Gemeindegebiet 58 Robi-Dog mit Sackspender
und 80 Kehricht-Behälter, in welchen ebenfalls Hundekote-Beutel entsorgt werden
können. Alle Behälter werden wöchentlich von Mitarbeitern der Werkgruppe geleert
und unterhalten. Der jährliche Personalaufwand für die Leerung der Behälter und für
die Administration beläuft sich auf Fr. 20‘000.00. Hinzu kommen jährliche Kosten für
Hundekotbeutel, Abfallsäcke und externe Unterhaltskosten gemäss Tabelle:
Jahr
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Aufwand für die Hundekot-Entsorgung
Personalaufwand
Behälter und Totalaufwand Hundesteuer Defizit
und Entsorgung Hundekotbeutel
25‘000
5‘000
30‘000
22‘000 8‘000
25‘000
5‘000
30‘000
24‘000 6‘000
25‘000
5‘000
30‘000
22‘500 7‘500
25‘000
5‘000
30‘000
22‘000 8‘000
25‘000
5‘000
30‘000
28‘500 1‘500
25‘000
5‘000
30‘000
25‘000 5‘000
- 31 -
Die Bilanz der letzten Jahre
zeigt, dass der Ertrag der Hundesteuer die Entsorgungskosten
nicht mehr zu decken vermag.
Gemäss § 5 des kantonalen
Gesetzes über das Halten von
Hunden können die Stimmberechtigten die Hundesteuer auf
höchstens Fr. 40.00 für Nutzhunde und Fr. 100.00 für andere Hunde erhöhen. Zahlreiche Gemeinden im Kanton
Schwyz haben in den vergangenen Jahren eine Erhöhung
der Hundesteuer beschlossen.
In der Gemeinde Schwyz blieb der Steuertarif – trotz der zwischenzeitlich aufgelaufenen Teuerung von rund 60 Prozent – seit 1984 unverändert. Angesichts der jährlichen Defizite aus der Hundekotentsorgung und in konsequenter Anwendung des Verursacherprinzipes wird per 2016 nun erstmals eine Tarifanpassung auf das kantonale
zulässige Maximum beantragt. Die Steuer pro Hund wird damit gegenüber dem heutigen Ansatz verdoppelt, während der Tarif für jeden weiteren Hund im gleichen
Haushalt von bisher Fr. 150.00 moderat auf Fr. 200.00 erhöht wird.
B. Antrag
1. Die Hundesteuer ist gemäss § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das Halten von Hunden
ab dem 1. Januar 2016 wie folgt festzusetzen:
 für einen Nutzhund
Fr. 40.00 (bisher: Fr. 20.00)
 für einen anderen Hund
Fr. 100.00 (bisher: Fr. 50.00)
 für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt Fr. 200.00 (bisher: Fr. 150.00)
2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
- 32 -
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission
Bezugnehmend auf § 41 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 (FHG) unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag zur
„Erhöhung der Hundesteuer“.
Der Aufwand für die Hundekot-Entsorgung ist nicht vollständig gedeckt. Mit Erhöhung der Hundesteuer auf das gesetzliche Maximum wird ein Ausgleich der anfallenden Kosten angestrebt.
Wir beantragen Ihnen, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen.
13. März 2015
Rechnungsprüfungskommission der
Gemeinde Schwyz
Benedict Steiner, Präsident
Benno Bürgler
Peter Geisser
Robert Suter
Stefanie Wiget
- 33 -
H INWEIS FÜR DIE S TIMMBÜRGER
Die Urnenabstimmung findet am Sonntag, 14. Juni 2015, statt. Beachten Sie beim
Urnengang die folgenden Regeln:
Für die briefliche Abstimmung
 Ohne handschriftliche Unterschrift auf der Stimmrechtskarte ist die Stimmabgabe
ungültig.
 Nutzen Sie den Vordruck auf der Stimmrechtskarte und legen Sie diese so ins
Rückantwort-Kuvert, dass die Zustelladresse (Gemeindekanzlei Schwyz) klar ersichtlich ist.
 Legen Sie den Stimmzettel ins Wahlkuvert und dieses wiederum ins RückantwortKuvert.
 Werfen Sie das Rückantwort-Kuvert bis spätestens am Abstimmungssonntag um
11 Uhr in den Gemeindebriefkasten (Haus Spittel an der Herrengasse 17 in
Schwyz) oder geben Sie dieses bis spätestens am Mittwoch (für A-Post am Donnerstag) vor dem Abstimmungssonntag frankiert zum Postversand.
Für die Abstimmung an der Urne
 Das Urnenbüro ist am Abstimmungssonntag zwischen 10 und 11 Uhr im Gemeindehaus Spittel Schwyz geöffnet.
 Vergessen Sie auf keinen Fall, die gesamten Unterlagen für die Stimmabgabe
(Stimmrechtskarte, Stimmzettel, Wahlkuvert) mitzunehmen; im und vor dem
Stimmlokal liegen keine Abstimmungszettel auf.
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