Klassifikation

Inhaltserschließung
Schema der für die Inhaltserschließung
verwendeten Kennziffern
1.
2.
3.
4.
Teil:
Teil:
Teil:
Teil:
Erfinder-, Patent-, und Gebrauchsmusterrecht1
Marken- und Wettbewerbsrecht2
Urheber- und Verlagsrecht, Geschmacksmusterrecht3
Kartell- und Monopolrecht4
1. Teil: Erfinder-, Patent-, und Gebrauchsmusterrecht
1
10
100
101
102
103
104
105
106
107
11
110
111
1110
1111
1112
1113
112
113
114
115
1150
1151
Erfinder-, Patent-, und Gebrauchsmusterrecht
Rechtsquellen, Literatur, Allgemeines
Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen
Gesetzesentwürfe und –vorschläge
Literatur: Lehrbücher, Kommentare, Monographien allgemeiner
Art
Berichte und Übersichten über Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Literatur
Rechtsgeschichte
Verfassungsrechtliche Fragen. Wirksamkeit und zeitliche
Geltung der Gesetze
Allgemeine Lehren (Wesen, Rechtsnatur, etc.)
Volkswirtschaftliche Grundlagen und Bedeutung (hier auch:
Tatsachenforschung)
Gegenstand des Patentschutzes. Patentfähigkeit
Begriff der Erfindung (technischer Charakter, Abgrenzung von
Entdeckungen, von wissenschaftlichen Erkenntnissen, etc.)
Neuheit und ältere Rechte
Vorveröffentlichungen
Öffentliche Vorbenutzung
Neuheitsschonfrist
Ältere Rechte, Doppelpatentierung
Fortschritt, Erfindungshöhe
Gewerbliche Verwertbarkeit, Nützlichkeit, Wiederholbarkeit, etc.
Gesetz- und Sittenwidrigkeit
Erfindungen auf besonderen Gebieten
Chemische Erfindungen (einschließlich Mikroorganismen);
Legierungen
Arzneimittel, Nahrungs- und Genussmittel
1152
1153
1157
116
1160
1161
1162
1163
1164
Kerntechnik
Programme für Datenverarbeitungsanlagen
Tier- und Pflanzenzüchtungen
Arten von Patenten
Verfahrenspatent
Sachpatent (Erzeugnis-, Stoff-, Vorrichtungspatent)
Zusatzpatent
Kombinationspatent
Einführungspatent
12
120
Entstehung des Patentrechts, Erteilungsverfahren
Erfinderprinzip und Erfindungspriorität (hier auch:
Prioritätsverfahren)
Anmeldeprinzip, Anmeldepriorität und sonstige Prioritäten
Anmeldeprinzip und Anmeldepriorität
Unionspriorität
Ausstellungspriorität
Sonstige Prioritäten
Patenterteilungsverfahren: Allgemeines
Formvorschriften für die Anmeldung (Hinterlegung)
Inhalt, Gestaltung und Änderung der Anmeldung
Ansprüche (Formulierung der -, Arten von -)
Beschreibung und Zeichnung
Einheitlichkeit der Anmeldung (Ausscheidung)
Berichtigung oder Ergänzung, Erweiterung, Beschränkung
Zurücknahme
Verfahren in erster Instanz
bis zur Bekanntmachung (Auslegung)
Einspruchs- und ähnliche Verfahren (Beteiligung Dritter)
Patenterteilung, Zurückweisung der Anmeldung
Sonderprobleme der verschobenen Prüfung
Beschwerde- und ähnliche Rechtsmittelverfahren (hier auch:
Eintragungsklage)
Vertretung, Gebühren, Fristen
Vertretung vor den Patentbehörden
Gebühren
Armenrecht, Stundung
Fristen, Wiedereinsetzung
Akteneinsicht, Erteilung von Auskünften, Abschriften usw.
Patentbehörden. Dokumentation, Klassifikation
Behördenaufbau, Rechtsstellung und Aufgaben
Geschäftslage (Statistik)
Dokumentation, Patentklassifikation
121
1210
1211
1212
1213
122
123
124
1240
1241
1242
1243
1244
125
1250
1251
1252
1253
126
127
1270
1271
1272
1273
128
129
1290
1291
1292
13
130
131
Inhalt, Umfang und Beschränkung des Schutzrechts
Allgemeines: Ausschließlichkeitspatent, Wirtschaftspatent,
Urheberschein
Rechte des Patentinhabers, Verletzungstatbestände, Herstellen,
Inverkehrbringen, Feilhalten, Gebrauchen, etc.
1310
1311
1312
132
137
138
139
1390
1391
1392
1393
1394
14
140
1400
1401
1402
141
142
Erschöpfung des Patentrechts
Schutz des Verfahrenserzeugnisses
Mittelbare Patentverletzung
Sachlicher Schutzbereich (Schutzumfang), hier insbesondere
Auslegung des Patents
Örtlicher Schutzbereich
Zeitlicher Schutzbereich siehe 150
Beschränkungen der Rechte des Patentinhabers
Vorbenutzungs- und Zwischenbenutzungsrecht
Abhängiges Patent
Zwangslizenz
Staatliche Inanspruchnahme und ähnliche Eingriffe
Geheimpatent
143
144
145
146
Erfinder und Patentinhaber. Rechtsübergang und Vertragsrecht
Erfinderrecht
Recht an der Erfindung
Recht auf das Patent. Widerrechtliche Entnahme
Erfinderpersönlichkeitsrecht (Erfindernennung)
Miterfindung, Auftragserfindung, usw.
Arbeitnehmererfindungen; Erfindungs- und Vorschlagswesen
(hier auch Einzelprobleme des Urheberscheins)
Erbfolge
Übertragung, Verpfändung
Lizenz- und sonstige Verwertungsverträge
Zwangsvollstreckung in das Schutzrecht, Konkurs
15
150
151
152
153
154
155
159
Ende des Patentschutzes
Dauer des Patentschutzes (Ablauf der Schutzfrist)
Verlängerung der Schutzfrist
Nichtzahlung der Jahresgebühren
Verzicht, Teilverzicht und Beschränkung
Nichtigerklärung und Verfall des Patents
Erlöschen wegen Nichtausübung
Sonstige Gründe für den Verlust des Schutzes
16
160
1600
1601
Gebrauchsmusterrecht und Sondergebiete
Gebrauchsmusterrecht
Gebrauchsmusterschutzfähigkeit
Entstehung des eingetragenen Gebrauchsmusters,
Eintragungsverfahren
Schutz des eingetragenen Gebrauchsmusters (Schutzumfang,
Auslegung)
Inhaber des Gebrauchsmusterrechts, Rechtsübergang und
Vertragsrecht siehe 14
Ende des Gebrauchsmusterschutzes, Löschungsverfahren
Sortenschutz (Sortennamen siehe 265)
Schutz wissenschaftlicher Entdeckungen (droits des savants)
1602
1603
1604
165
166
169
Steuer-, zoll- und devisenrechtliche Fragen
(Steuervergünstigung für Erfinder, Doppelbesteuerung,
Besteuerung von Patenten, etc.)
17
Patentanwalts- und Vertreterwesen
18
180
1800
1801
Rechtsfolgen, Prozessrecht
Zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung des Schutzrechts
Unterlassung und Beseitigung (hier auch: Wiederholungsgefahr)
Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Schadensersatz,
Gewinnherausgabe und Bereicherung
Urteilsveröffentlichung
Sonstige Ansprüche und Rechtsfolgen
Straf- und verwaltungsrechtliche Folgen, Strafprozess und
Verwaltungsverfahren (Zollbeschlagnahme usw.)
Verteidigung gegenüber geltend gemachten Ansprüchen
Fehlende Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts
Besseres Recht, eigenes Benutzungsrecht
Verjährung und Verwirkung
Missbrauch des Klagerechts (z.B. unclean hands, action
vexatire)
Sonstige Verteidigungsmittel
Ansprüche gegen den Schutzrechtsinhaber, insbesondere bei
Patentberühmung und ungerechtfertigter Verwarnung
Zivilprozessverfahren
Vorläufige Maßnahmen, insbesondere einstweilige Verfügung,
Beschlagnahme
Rechtsweg und Zuständigkeit
Sonstige Prozessvoraussetzungen, Arten der Klage
Prozessbeteiligte Parteien, Beteiligung Dritter, Vertretung
Bindung an Entscheidungen anderer Gerichte und
Verwaltungsbehörden, Aussetzung
Beweislast und Beweisaufnahme
Fassung des Urteilstenors und Urteilswirkung
Rechtsmittel, Zulässigkeit neuen Vorbringens, Revisibilität
Streitwert und Kosten
Sonstige prozessuale Fragen
Zwangsvollstreckung
Außergerichtliche Verfahren (Schiedsstellen, Einigungsämter,
Gutachterausschüsse u. dgl.)
1802
1803
181
182
1820
1821
1822
1823
1829
183
184
1840
1841
1842
1843
1844
1845
1846
1847
1848
1849
185
186
19
190
1900
1901
1902
191
Internationales Recht, Rechtsvereinheitlichung,
Rechtsvergleichung
Allgemeines
Völkerrecht
Fremdenrecht, Internationales Privatrecht und Zivilprozessrecht
(hier auch Territorialitätsprinzip)
Sonstige Probleme im Verhältnis zum Ausland
Internationale Verträge: Fassungen und Mitgliederstand
1910
1911
1912
1913
1914
1916
1917
1918
1919
192
1920
1921
1922
1923
1924
1926
1927
1928
1929
193
1930
1931
1932
1933
1934
1936
1937
1938
1939
196
197
1970
1971
1972
1973
1974
1975
1979
198
199
Pariser Verbandsübereinkunft
Abkommen des Europarats
Patent Cooperation Treaty (PCT)
Europäische Patentübereinkommen (MPÜ, LPÜ)
Internationale Patentklassifikation und –dokumentation
Internationales Pflanzenschutzabkommen
Weltorganisation für geistiges Eigentum
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationale Verträge: Revisionsvorschläge, Stellungnahmen,
Beschlüsse, Konferenz- und Tagungsberichte
Pariser Verbandsübereinkunft
Abkommen des Europarats
Patent Cooperation Treaty (PCT)
Europäische Patentübereinkommen (MPÜ, LPÜ)
Internationale Patentklassifikation und –dokumentation
Internationales Pflanzenschutzabkommen
Weltorganisation für geistiges Eigentum
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationales Patent- und Gebrauchsmusterrecht: Literatur
und Rechtsprechung
Pariser Verbandsübereinkunft
Abkommen des Europarats
Patent Cooperation Treaty (PCT)
Europäische Patentübereinkommen (MPÜ, LPÜ)
Internationale Patentklassifikation und –dokumentation
Internationales Pflanzenschutzabkommen
Weltorganisation für geistiges Eigentum
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Sonderprobleme der Entwicklungsländer
Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung. Entwürfe und
Vorschläge für internationale Abkommen
auf universeller Ebene, insbesondere im Rahmen der Pariser
Verbandsübereinkunft
innerhalb Europas (EWG, Europarat)
innerhalb der Benelux-Länder
innerhalb der nordischen Länder
innerhalb der osteuropäischen Länder
innerhalb der amerikanischen Staaten
innerhalb sonstiger Staatengruppen
Rechtsvergleichung (Allgemeines)
Kriegs- und Nachkriegsmaßnahmen, internationales
Enteignungsrecht, Ost-West-Problem
2. Teil: Marken und Wettbewerbsrecht
2
20
200
201
202
203
204
205
206
2060
207
21
210
2100
2101
2102
2103
2104
2105
2106
2107
2109
211
2110
2112
2113
212
213
214
215
216
217
2170
2171
2172
218
Marken- und Wettbewerbsrecht
Rechtsquellen, Literatur, Allgemeines
Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen
Gesetzesentwürfe und –vorschläge
Literatur: Lehrbücher, Kommentare, Monographien allgemeiner
Art
Berichte und Übersichten über Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Literatur
Rechtsgeschichte
Verfassungsrechtliche Fragen. Wirksamkeit und zeitliche
Geltung der Gesetze
Allgemeine Lehren (z.B. Verhältnis von Marken- und
Wettbewerbsrecht etc.)
Wesen und Rechtsnatur des Markenrechts und der sonstigen
Kennzeichnungsrechte
Volkswirtschaftliche Grundlagen und Bedeutung des
Markenschutzes (hier auch: Tatsachenforschung und Statistik)
Gegenstand des Markenschutzes (Markenschutzfähigkeit)
Begriff der Marke. Zulässige Markenformen
Wort- und Bildzeichen
Zahlen und Buchstaben
Namen und Firmen
Slogans
Titel
Dreidimensionale Zeichen, Form und Farbe der Ware und
Verpackung (Formalschutz der Ausstattung)
Kennfäden
Hörzeichen
Sonstige Markenformen
Dem Schutz entgegenstehende ältere Rechte
Ältere Marken und Ausstattungsrechte (hier auch:
Nichtschutzfähigkeit von mit notorisch bekannten
Marken verwechslungsfähigen Zeichen)
Ältere Namens- und Firmenrechte, Geschäftsbezeichnungen
Abgrenzungsvereinbarungen
Unterscheidungskraft. Beschreibende Zeichen: Allgemeines
(hier auch: Eintragbarkeit kraft Verkehrsgeltung)
Freizeichen
Wörtliche Beschaffenheits- und Bestimmungsangaben
Ortsangaben
Sonstige beschreibende Angaben (bildliche Angaben sowie über
Menge, Wert, Zeit der Herstellung u. dgl.)
Gesetz- und sittenwidrige Zeichen
Wappen, Fahnen, Hoheitszeichen
Amtliche Prüf- und Gewährzeichen
Ärgerniserregende Zeichen
Täuschende Zeichen (täuschende Ortsangaben siehe unter 215)
219
2190
2191
2192
2193
2194
2199
Besondere Markenkategorien
Fabrik- und Handelsmarken
Dienstleistungsmarken
Verbands- und Gütezeichen
Obligatorische Marken (Kennzeichnungszwang)
Vorrats- und Defensivzeichen siehe 255
Sonstige besondere Markenkategorien
22
220
2200
2201
221
2210
2211
222
223
224
2240
2241
2242
Entstehung des Markenrechts
Benutzungsprinzip und Benutzungspriorität
Erfordernisse der Benutzung
Nachweis der Benutzung
Eintragungs- (Hinterlegungs-)prinzip
Bedeutung der Hinterlegung (Anmeldung); Anmeldepriorität
Unions- und sonstige Prioritäten
Eintragungsverfahren: Allgemeines
Formvorschriften für die Anmeldung (Hinterlegung)
Inhalt und Änderung der Anmeldung
Abbildung, Beschreibung, Modelle
Angabe des Geschäftsbetriebs, Warenverzeichnis
Einschränkung des Warenverzeichnisses und sonstige
Schutzverzichte (disclaimer)
Verfahren in erster Instanz
bis zur Bekanntmachung
Widerspruchs- und ähnliche Verfahren (Beteiligung Dritter)
Eintragung in das Markenregister
Beschwerde und ähnliche Rechtsmittelverfahren (hier auch:
Eintragungsklage)
Vertretung, Gebühren, Fristen
Vertretung vor den Markenbehörden, Vertreterzwang
Gebühren
Armenrecht, Stundung
Fristen, Wiedereinsetzung
Akteneinsicht, Erteilung von Auskünften, Abschriften usw.
Organisation und Rechtsstellung der Markenbehörden
Behördenaufbau und Rechtsstellung
Geschäftslage (Statistik)
Prüfungsmaterial, Warenklasseneinteilung
225
2250
2251
2252
226
227
2270
2271
2272
2273
228
229
2290
2291
2292
23
230
231
2310
2311
2312
2313
2319
232
233
Inhalt, Umfang und Beschränkung des Markenrechts
Inhalt und Schutz des Markenrechts: Allgemeines (z. B.
Benutzungsrecht - Verbotsrecht )
Rechte des Markeninhabers. Verletzungstatbestände:
Anbringung, Feilhalten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, usw.
Erschöpfung des Markenrechts, Einfuhr von Originalware
Benutzung der Marke als Firma, Geschäftsbezeichnung usw.
Mündlicher Gebrauch
Veränderung der Markenware, Entfernung der Marke
Sonstige besondere Verletzungstatbestände
Sachlicher Schutzumfang. Allgemeines
Verwechslungsgefahr
2330
2331
2332
2333
2334
2335
2336
2337
234
235
237
238
239
2390
2391
2392
2393
24
240
241
242
243
244
245
246
25
250
251
253
254
255
256
259
Begriff und Arten (Verwechslungsgefahr im engeren und im
weiteren Sinne. Serienverwechselbarkeit u. dgl.)
Allgemeine Beurteilungsgrundsätze
zwischen Wortzeichen
zwischen Bildzeichen
zwischen Wort und Bild
Begriffliche Verwechslungsgefahr. Motivschutz
zwischen aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen
Starke und schwache Zeichen (Abstandslehre,
Häufigkeitseinwand, schutzunfähige Bestandteile)
Warengleichartigkeit
Erweiterter Schutz der berühmten Marke
Örtlicher Schutzbereich
Zeitlicher Schutzbereich siehe 250
Beschränkung des Markenschutzes
Vorbenutzungsrecht
Beschränkungen des Markenschutzes für besondere
Erzeugnisse, z.B. Arzneimittel
Recht zur Beschaffenheits-, Bestimmungs- und Ortsangabe
(hier auch zulässige Bezugnahme auf fremde Marke, z.B.
Ersatzteilgeschäft)
Recht zum Gebrauch des eigenen Namens und der Firma siehe
2623
Der Markeninhaber. Rechtsübergang und Vertragsrecht
Inhaber des Markenrechts. Anmeldung durch Nichtberechtigte
(insbesondere Agentenmarke)
Miteigentum
Berechtigung zur Zeichenführung (Erfordernis des
Geschäftsbetriebs, Markenfähigkeit von juristischen Personen,
Vereinen, Holdinggesellschaften)
Erbfolge
Übertragung
Lizenz und sonstige Verwertungsverträge. Benutzung durch
Schwesterunternehmen
Zwangsvollstreckung in Markenrechte und Konkurs
Ende des Markenschutzes
Dauer des Markenschutzes (Ablauf der Schutzfrist)
Erneuerung, Verlängerung
Verzicht (Aufgabe)
Nichtigerklärung und Verfall, Löschung
Erlöschen wegen Nichtbenutzung (Benutzungszwang; hier auch
Schutz von Vorrats- und Defensivzeichen, Vorrats- und
Defensivwaren)
Entwicklung zur Gattungsbezeichnung, Warennamen,
Freizeichen (hier auch: Singer-Doktrin)
Sonstige Gründe für den Verlust des Schutzes
26
261
2610
2611
2612
2613
2614
2615
262
2620
2621
2622
2623
2624
2625
263
264
265
266
269
27
270
2700
2701
2702
2703
2705
271
2710
2711
2712
2713
2717
2718
272
2720
2721
2722
273
2730
2731
2732
274
2740
Sonstige Kennzeichnungsrechte
Ausstattung
Begriff der Ausstattung, Schutzfähigkeit
Entstehung des Ausstattungsschutzes: Voraussetzungen,
insbesondere Verkehrsgeltung
Inhalt und Umfang des Schutzes
Beschränkungen des Schutzes
Inhaber des Ausstattungsrechts, Rechtsübergang und
Vertragsrecht siehe 24
Ende des Ausstattungsschutzes
Name und Firma (Handelsname)
Begriff und Schutzfähigkeit
Entstehung des Schutzes (Benutzung, Registrierung)
Inhalt und Umfang des Schutzes
Beschränkungen des Schutzes (hier insbesondere: Recht der
Gleichnamigen)
Inhaber des Handelsnamens, Rechtsübergang und Vertragsrecht
Ende des Schutzes
Geschäftsbezeichnung und ähnliche Kennzeichen
(Telegrammadresse, Geschäftszeichen u. dgl.)
Wettbewerbsrechtlicher Titelschutz (urheberrechtlicher
Titelschutz siehe 319)
Sortenname
Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben
Steuer-, zoll- und devisenrechtliche Fragen
Unlauterer Wettbewerb
Allgemeines
Begriff des Wettbewerbs, System des Wettbewerbsrechts,
geschütztes Rechtsgut
Wettbewerbszweck, geschäftlicher Verkehr, Teilnahme, Haftung
für Dritte
Generalklausel, insbesondere Sittenwidrigkeit der
Wettbewerbshandlung
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht
Wettbewerb der öffentlichen Hand
Täuschende Werbung
Beschaffenheitsangaben
Geographische Herkunftsangaben siehe 266
Angaben über betriebliche Verhältnisse
Angaben über den Preis
Sonstige unrichtige Angaben
Alleinstellungswerbung, insbesondere Superlativreklame
Ausnutzung von Ruf, Arbeit und Gedanken des Konkurrenten
Missbrauch von Kennzeichnungsmitteln (hier: passing off)
Anlehnende Werbung
Sklavische Nachahmung
Herabsetzung des Konkurrenten (Anschwärzung)
Persönliche und vergleichende Werbung
Sonstige kredit- und geschäftsschädigende Behauptungen
Warentest
Betriebsschädigungen (Eingriff in den Gewerbebetrieb)
Boykott, Diskriminierung (vgl. auch 450)
2741
275
276
2760
2761
2762
277
2770
2771
2772
278
2780
2781
2782
279
2790
2791
2792
2793
2795
2796
28
280
2800
2801
2802
2803
281
282
2820
2821
2822
2823
2824
2829
283
284
2840
2841
2842
2843
Bestechung und Abspenstigmachung von Angestellten
Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, know-how
Preisunterbietung. Missachtung vertraglicher Bindungen
Preisunterbietung, insbesondere Missachtung von
Preisbindungen
Missachtung von Ausschließlichkeitsverträgen; Vertriebsbindung
Missachtung sonstiger vertraglicher Bindungen; insbesondere
von Wettbewerbsverboten
Sittenwidrige Anlockung. Sonstiger unlauterer Wettbewerb
Anreißen
Progressive Kundenwerbung (Schneeballsystem etc.)
Verschenken von Waren, Preisausschreiben u. dgl.
Zugaben, Rabatte, Sonderveranstaltungen
Zugaberecht
Rabattrecht
Sonderveranstaltungen (Ausverkaufswesen)
Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Normen; Nebengebiete
Lebensmittelrechtliche und gesundheitspolizeiliche Vorschriften
(Kennzeichnungsvorschriften, Heilmittelwerbung)
Kennzeichnungsvorschriften auf anderen Gebieten
Gewerbe- und Preisrecht, standesrechtliche Vorschriften
Zoll- und steuerrechtliche Vorschriften
Außenwerberecht
Werbewesen (Marktforschung, Werbepsychologie,
Werbegestaltung etc.)
Rechtsfolgen, Prozessrecht
Zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung des Schutzrechts
Unterlassung und Beseitigung (hier auch: Wiederholungsgefahr)
Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Schadensersatz,
Gewinnherausgabe und Bereicherung
Urteilsveröffentlichung
Sonstige Ansprüche und Rechtsfolgen
Straf- und verwaltungsrechtliche Folgen, Strafprozess und
Verwaltungsverfahren (Zollbeschlagnahme usw.)
Verteidigung gegenüber geltend gemachten Ansprüchen
Fehlende Schutzfähigkeit des Klagezeichens
Besseres Recht, eigenes Benutzungsrecht
Verjährung, Verwirkung, Unanfechtbarkeit
Missbrauch des Klagerechts (z.B. unclean hands action
vexatoire, eigener unlauterer Wettbewerb des Klägers)
Abwehreinwand
Sonstige Verteidigungsmittel
Ansprüche gegen den Schutzrechtsinhaber, insbesondere bei
ungerechtfertigter Verwarnung
Zivilprozessverfahren
Vorläufige Maßnahmen, insbesondere einstweilige Verfügung,
Beschlagnahme
Rechtsweg und Zuständigkeit
Sonstige Prozessvoraussetzungen, Arten der Klage
Prozessbeteiligte (Parteien, Beteiligung Dritter, Klagebefugnis
von Verbänden etc., Vertretung)
2844
2845
2846
2847
2848
2849
285
286
29
290
2900
2901
2902
291
2910
2911
2912
2913
2914
2916
2917
2918
2919
292
2920
2921
2922
2923
2924
2926
2927
2928
2929
293
2930
2931
2936
2937
2938
2939
294
2940
2941
2942
2948
Bindung an Entscheidungen anderer Gerichte und
Verwaltungsbehörden, Aussetzung
Beweislast und Beweisaufnahme
Fassung des Urteilstenors und Urteilswirkung
Rechtsmittel, Zulässigkeit neuen Vorbringens, Revisibilität
Streitwert und Kosten
Sonstige prozessuale Fragen
Zwangsvollstreckung
Außergerichtliche Verfahren (Schiedsstellen, Einigungsämter,
Gutachterausschüsse u. dgl.)
Internationales Recht, Rechtsvereinheitlichung,
Rechtsvergleichung
Allgemeines
Völkerrecht
Fremdenrecht, Internationales Privatrecht und Zivilprozessrecht
(hier auch Territorialitätsprinzip)
Sonstige Probleme im Verhältnis zum Ausland
Internationale Verträge: Fassungen und Mitgliederstand
Pariser Verbandsübereinkunft siehe 1910
Madrider Markenabkommen und TRT
Nizzaer Klassifikationsabkommen
Madrider Herkunftsabkommen
Lissaboner Ursprungsabkommen
Benelux-Markenabkommen
Weltorganisation für geistiges Eigentum (siehe 1917)
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationale Verträge: Revisionsvorschläge, Stellungnahmen,
Beschlüsse, Konferenz- und Tagungsberichte
Pariser Verbandsübereinkunft (siehe auch 1920)
Madrider Markenabkommen und TRT
Nizzaer Klassifikationsabkommen
Madrider Herkunftsabkommen
Lissaboner Ursprungsabkommen
Benelux-Markenabkommen
Weltorganisation für geistiges Eigentum (siehe 1927)
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationales Markenrecht: Rechtsprechung und Literatur
Pariser Verbandsübereinkunft
Madrider Markenabkommen, TRT und Nizzaer
Klassifikationsabkommen
Benelux-Markenabkommen
Weltorganisation für geistiges Eigentum (siehe 1937)
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationaler Schutz der Ursprungsbezeichnungen und
Herkunftsangaben: Rechtsprechung und Literatur
Pariser Verbandsübereinkunft
Madrider Herkunftsabkommen
Lissaboner Ursprungsabkommen
Sonstige mehrseitige Verträge
2949
295
296
297
2970
2971
2972
2973
2974
2975
2979
298
299
Zweiseitige Verträge
Internationales Wettbewerbsrecht einschl. Schutz des
Handelsnamens: Rechtsprechung und Literatur
Sonderprobleme der Entwicklungsländer
Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung. Entwürfe und
Vorschläge für internationale Abkommen
auf universeller Ebene, insbesondere im Rahmen der Pariser
Verbandsübereinkunft
innerhalb Europas (EWG, Europarat)
innerhalb der Benelux-Länder
innerhalb der nordischen Länder
innerhalb der osteuropäischen Länder
innerhalb der amerikanischen Staaten
innerhalb sonstiger Staatengruppen
Rechtsvergleichung (Allgemeines)
Kriegs- und Nachkriegsmaßnahmen, internationales
Enteignungsrecht, Ost-West-Problem
3. Teil: Urheber- und Verlagsrecht, Geschmacksmusterrecht
3
30
300
301
302
303
304
305
306
307
31
310
311
3110
3111
312
313
3130
3131
3132
3133
URHEBER- UND VERLAGSRECHT, GESCHMACKSMUSTERRECHT
Rechtsquellen, Literatur, Allgemeines
Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen
Gesetzesentwürfe und –vorschläge
Literatur: Lehrbücher, Kommentare, Monographien allgemeiner
Art
Berichte und Übersichten über Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Literatur
Rechtsgeschichte
Verfassungsrechtliche Fragen. Wirksamkeit und zeitliche
Geltung der Gesetze
Allgemeine Lehren (Wesen und Rechtsnatur des Urheberrechts
und der angrenzenden Rechte)
Wirtschaftliche und soziale Bedeutung (hier auch:
Tatsachenforschung)
Gegenstand des Urheberrechtsschutzes. Geschützte Werke
Werkbegriff, Individualität, Originalität, Werkgattungen
Werke der Literatur
Wissenschaftliche und technische Darstellungen
Programme für Datenverarbeitungsanlagen
Musikwerke
Werke der bildenden Kunst
Werke der Zeichenkunst, Malerei und Plastik
Werke der Baukunst
Werke der angewandten Kunst
Werke der Photographie siehe 361
314
315
316
317
318
319
Filmwerke und Fernsehspiele siehe 3620
Choreographische und pantomimische Werke
Sonstige Werke
Bearbeitungen
Sammelwerke, Datenbank
Urheberrechtlicher Titelschutz
32
Entstehung des Schutzes, Förmlichkeiten, Veröffentlichung und
Erscheinen
Entstehung des Schutzes. Grundsatz der Formfreiheit
Für den Urheberrechtsschutz wesentliche Förmlichkeiten
Sonstige Förmlichkeiten
Veröffentlichung und Erscheinen
Der Common Law-Schutz unveröffentlichter Werke in den
Vereinigten Staaten
Urheberrechtsämter (Geschäftslage, Statistik etc.)
320
321
322
323
324
329
33
330
331
332
333
3330
334
335
336
3360
3361
337
3370
3371
338
339
3390
3391
3392
3393
3394
3395
3396
3397
3399
Inhalt, Umfang und Schranken des Urheberrechtsschutzes
Grundfragen. Monistische und dualistische Deutung des
Urheberrechts
Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral), Recht der
Erstveröffentlichung, Schutz gegen Entstellung,
Urhebernennung etc.
Verwertungsrechte: Allgemeines
Vervielfältigung und Verbreitung
Erschöpfung des Verbreitungsrechts. Büchereitantieme
Vortrag, Aufführung und Vorführung
Sendung (Hörfunk, Fernsehen), Weitersendung, Übertragung
durch Drahtfunk
Sonstige Nutzungsrechte
Ausstellung
Droit de suite
Bearbeitungsrechte
Übersetzungsrecht
Sonstige Bearbeitungsrechte (Verfilmung siehe 3621)
Abhängige Nachschöpfung und Plagiat; freie Benutzung
Schranken der Nutzungsrechte
Zulässige Entlehnungen (insbesondere Zitate, Kirchen-, Schuloder Unterrichtsgebrauch, Vertonungsfreiheit)
Privater Gebrauch (insbesondere Bandaufnahmen und
Photokopien)
Ephemere Ton- und Bildaufnahmen des Rundfunks
Abdruck von Reden und Presseartikeln, Berichterstattung
Genehmigungsfreie Vorträge und Musikveranstaltungen
(Volksfeste etc.)
Zwangslizenzen, gesetzliche Lizenzen
Amtliche Werke
Gesetz- und sittenwidrige Werke, Zensur
Sonstige Einschränkungen
34
342
343
344
345
346
347
348
349
Inhaber des Urheberrechts. Rechtsübergang, Verlags- und
sonstiges Urhebervertragsrecht
Der Urheber (Urheberschaft, Urheberschaftsvermutungen etc.;
Filmurheber siehe 3620)
Miturheber. Urheber verbundener Werke und von
Sammelwerken
Angestellte Urheber
Erbfolge
Übertragung, Verpfändung
Lizenz
Zwangsvollstreckung in Urheberrechte, Konkurs
Verlagsrecht
Sonstiges Urhebervertragsrecht
Verwertungsgesellschaften
35
350
351
352
353
Ende des Urheberrechtsschutzes
Dauer des Urheberrechtsschutzes
Erneuerung und Verlängerung
Kulturabgabe (domaine public payant)
Verzicht
36
360
3600
Geschmacksmusterrecht und Sondergebiete
Geschmacksmusterrecht (Muster und Modelle)
Schutzfähigkeit (insbesondere Musterbegriff, Neuheit,
Eigentümlichkeit)
Entstehung des Schutzes (Schöpfung, Anmeldung,
Hinterlegung, Registrierung und sonstige
Schutzvoraussetzungen)
Inhalt des Schutzes
Inhaber des Geschmacksmusterrechts, Rechtsübergang,
Vertragsrecht
Ende des Geschmacksmusterschutzes
Schutz der Lichtbilder (Photographien)
Filmrecht
Filmwerke (auch Fernsehspiele), Rechtsinhaberschaft
Verfilmungsrecht
Verträge mit Filmschaffenden
Filmherstellung (Coproduktion, Finanzierung etc.)
Filmverwertung, Filmverleih und Filmvorführung
Zensur, Selbstkontrolle, Bewertung
Sonstige filmrechtliche Fragen
Rundfunkrecht (Hörfunk, Fernsehen)
Presserecht
Theaterrecht
Steuer-, zoll- und devisenrechtliche Fragen
340
341
3601
3602
3603
3604
361
362
3620
3621
3622
3623
3624
3625
3629
363
364
365
369
37
370
Allgemeines Persönlichkeitsrecht. An das Urheberrecht
angrenzende Rechte
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
371
3710
3711
3712
3713
3714
3719
372
373
374
375
376
379
38
380
3800
3801
3802
3803
381
382
3822
3829
383
384
3840
3841
3842
3843
3844
3845
3846
3847
3848
3849
385
386
39
390
3900
Einzelne Persönlichkeitsrechte
Namensrecht (Schutz des Namens im geschäftlichen Verkehr
siehe 262)
Recht am eigenen Bild
Schutz von Briefen
Ehrenschutz
Recht auf Achtung des Privatlebens
Sonstige Persönlichkeitsrechte
Schutz der angrenzenden Rechte: Allgemeines
Schutz der ausübenden Künstler
Schutz der Hersteller von Tonträgern
Schutz der Sendeunternehmen
Schutz bestimmter Ausgaben (Wissenschaftliche Ausgaben,
Ausgabe nachgelassener Werke), Schutz der typographischen
Gestaltung
Sonstiger Leistungsschutz
Rechtsfolgen, Prozessrecht
Zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung des Schutzrechts
Unterlassung und Beseitigung (hier auch: Wiederholungsgefahr)
Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Schadensersatz,
Gewinnherausgabe und Bereicherung
Urteilsveröffentlichung
Sonstige Ansprüche und Rechtsfolgen
Straf- und verwaltungsrechtliche Folgen, Strafprozess und
Verwaltungsverfahren (Zollbeschlagnahme etc.)
Verteidigung gegenüber geltend gemachten Ansprüchen
Verjährung und Verwirkung
Sonstige Verteidigungsmittel
Ansprüche gegen den Inhaber des Urheber- oder Verlagsrechts
Zivilprozessverfahren
Vorläufige Maßnahmen, insbesondere einstweilige Verfügung,
Beschlagnahme
Rechtsweg und Zuständigkeit
Sonstige Prozessvoraussetzungen, Arten der Klage
Prozessbeteiligte (Parteien, Beteiligung Dritter, Vertretung)
Bindung an Entscheidungen anderer Gerichte und
Verwaltungsbehörden, Aussetzung
Beweislast und Beweisaufnahme
Fassung des Urteilstenors und Urteilswirkung
Rechtsmittel, Zulässigkeit neuen Vorbringens, Revisibilität
Streitwert und Kosten
Sonstige prozessuale Fragen
Zwangsvollstreckung
Außergerichtliche Verfahren (Schiedsstellen, Einigungsämter,
Gutachterausschüsse u. dgl.)
Internationales Recht, Rechtsvereinheitlichung,
Rechtsvergleichung
Allgemeines
Völkerrecht
3901
3902
391
3910
3911
3912
3913
3914
3915
3917
3918
3919
392
3920
3921
3922
3923
3924
3925
3927
3928
3929
393
3930
3931
3933
3937
3938
3939
394
3940
3941
3942
3943
3948
3949
395
3950
3951
3952
396
397
3970
3971
3972
3973
Fremdenrecht, Internationales Privatrecht und Zivilprozessrecht
(hier auch Territorialitätsprinzip)
Sonstige Probleme im Verhältnis zum Ausland
Internationale Verträge: Fassungen und Mitgliederstand
Berner Verbandsübereinkunft
Welturheberrechtsabkommen
Haager Musterabkommen
Interamerikanische Abkommen
Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern
Weltorganisation für geistiges Eigentum (siehe 1917)
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationale Verträge: Revisionsvorschläge, Stellungnahmen,
Beschlüsse, Konferenz- und Tagungsberichte
Berner Verbandsübereinkunft
Welturheberrechtsabkommen
Haager Musterabkommen
Interamerikanische Abkommen
Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern
Weltorganisation für geistiges Eigentum (siehe 1927)
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationales Urheberrecht: Rechtsprechung und Literatur
Berner Verbandsübereinkunft
Welturheberrechtsabkommen
Interamerikanische Abkommen
Weltorganisation für geistiges Eigentum (siehe 1937)
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationaler Schutz von Mustern und Modellen und von
Werken der angewandten Kunst: Rechtsprechung und Literatur
Haager Musterabkommen
Pariser Verbandsübereinkunft
Berner Verbandsübereinkunft und Welturheberrechtsabkommen
Benelux-Geschmacksmusterabkommen
Sonstige mehrseitige Verträge
Zweiseitige Verträge
Internationaler Schutz der angrenzenden Rechte:
Rechtsprechung und Literatur
Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern
Brüsseler Satellitenübereinkommen
Sonderprobleme der Entwicklungsländer
Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung: Entwürfe und
Vorschläge für internationale Abkommen
auf universeller Ebene, insbesondere im Rahmen der UNESCO
und der Berner Verbandsübereinkunft
innerhalb Europas (EWG, Europarat)
innerhalb der Benelux-Länder
innerhalb der nordischen Länder
3974
3975
3979
398
399
innerhalb der osteuropäischen Länder
innerhalb der amerikanischen Staaten
innerhalb sonstiger Staatengruppen
Rechtsvergleichung (Allgemeines)
Kriegs- und Nachkriegsmaßnahmen, internationales
Enteignungsrecht, Ost-West-Problem
4. Teil: Kartell- und Monopolrecht
4
40
400
401
402
403
404
405
406
407
4070
4071
Kartell- und Monopolrecht
Rechtsquellen, Literatur, Allgemeines
Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen
Gesetzesentwürfe und –vorschläge
Literatur: Lehrbücher, Kommentare, Monographien allgemeiner
Art
Berichte und Übersichten über Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Literatur
Rechtsgeschichte
Verfassungsrechtliche Fragen. Wirksamkeit und zeitliche
Geltung der Gesetze
Allgemeine Lehren (z.B. Verhältnis zum Wettbewerbsrecht)
Volkswirtschaftliche Grundlagen
Volkswirtschaftliche Lehren (Wettbewerb, Marktbegriff etc.)
Tatsachenforschung und Statistik
41
410
411
Wettbewerbsbeschränkungen: Allgemeines
Begriff der Wettbewerbsbeschränkung
Zulässige Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit
(Kooperation)
42
420
421
4210
4211
4212
4213
4214
4215
4216
422
4220
4221
429
Wettbewerbsbeschränkungen durch Kartellabsprachen
Kartellverträge und –beschlüsse
Kartellarten
Preis-, Gebiets-, Quotenkartelle
Konditionen- und Rabattkartelle
Rationalisierungskartelle
Krisenkartelle
Export- und Importkartelle
Abwehrkartelle
Sonstige Kartellarten
Sonstige Kartellabsprachen
Empfehlung, Unterrichtung über Preise etc.
Gleichförmiges Marktverhalten
Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige,
Bereichsausnahmen
43
430
431
432
433
44
Wettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge
Vertikale Preisbindung (siehe auch 2760)
Vertikale Preisempfehlung
Vertriebsbindungen, Ausschließlichkeitsverträge (siehe auch
2761)
Sonstige Wettbewerbsbeschränkungen in Individualverträgen,
z.B. Wettbewerbsverbote
440
441
4410
4411
4412
442
Wettbewerbsbeschränkungen im Zusammenhang mit
gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
Durch Kartellabsprachen (z.B. Patentkartelle)
in Individualverträgen, insbesondere Lizenzverträgen
Patentlizenzen
Markenlizenzen
Urheberverwertungsverträge
Missbräuchliche Geltendmachung von Schutz-rechten
45
450
451
Wettbewerbsbeschränkungen durch Maßnahmen
Boykott, Diskriminierung, Nichtaufnahme in Verbände
Sonstige Maßnahmen
46
Wettbewerbsregeln
47
470
471
Marktbeherrschende Unternehmen
Begriff des marktbeherrschenden Unternehmens
Erlangung von Marktmacht (Unternehmenszusammenschlüsse,
Konzentration)
Ausübung von Marktmacht (Missbrauch marktbeherrschender
Stellung)
Staatliche Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
(Anzeige- Registrierungspflicht u. dgl.)
Multinationale und Transnationale Unternehmen
472
473
474
48
480
4800
4801
4802
481
4810
4811
4812
Rechtsfolgen und Verfahrensrecht; Kartellbehörden
Zivilrechtliche Folgen
Nichtigkeit von Verträgen
Schadensersatzansprüche
Sonstige Ansprüche
Verwaltungsrechtliche Folgen
Ge- und Verbote bezüglich künftigen Marktverhaltens (cease
and desist orders)
Eingriffe in Verträge (Unwirksamerklärung)
Auflösung von Unternehmen
482
483
484
485
486
Strafrechtliche Folgen, Ordnungswidrigkeiten
Verfahren vor den Kartellbehörden
Verfahren vor den Gerichten
Kartellbehörden (Organisation, Geschäftslage etc.)
Außergerichtliche Verfahren (Schiedsstellen, Einigungsämter,
Gutachterausschüsse u. dgl.)
49
Internationales Recht, Rechtsvereinheitlichung,
Rechtsvergleichung
Allgemeines
Völkerrecht
Fremdenrecht, Internationales Privatrecht und Zivilprozessrecht
Sonstige Probleme im Verhältnis zum Ausland
EWG-Vertrag (Gemeinsamer Markt)
Kartellvorschriften des EWG-Vertrages (Anwendbarkeit und
Auslegung)
Durchführungsvorschriften zu Art. 85 ff.
Anwendung der Kartellvorschriften auf gewerbliche
Schutzrechte und Urheberrechte
EGKS-Vertrag (Montanunion)
Euratom-Vertrag
Sonstige internationale Verträge
Sonderprobleme der Entwicklungsländer
Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung
im Rahmen der UNO
im Rahmen des GATT/WTO
im Rahmen der OECD
innerhalb der osteuropäischen Länder
innerhalb der amerikanischen Staaten
Innerhalb sonstiger Staatengruppen und Organisationen (Afrika,
Asien, AIPPI, IHK usw.)
Rechtsvergleichung (Allgemeines)
Kriegs- und Nachkriegsmaßnahmen, Dekartellierung und
Entflechtung
490
4900
4901
4902
491
4910
4911
4912
492
493
495
496
497
4970
4971
4972
4974
4975
4979
498
499

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