U Ausschuss 080415 - soziales österreich

Berichte aus dem U-Ausschuss
Kommentare der Initiative Soziales Österreich
1. Fragen von Welche Rolle spielten RH Präsident Josef Moser in seinen früheren
Funktionen und als RH –Präsident? (Frage des ISÖ an USA)
Bei Studium der Ladeliste fällt auf, dass eine wichtige Persönlichkeit fehlt: Der RH
Präsident war als früherer Intimus von Jörg Haider in den 90-iger Jahren ebenfalls im
Umfeld der rapide wachsenden Landeshaftungen tätig und als RH Präsident auch für
die spätere Prüfung der Länder mit der Thematik befaßt. Mich würde nicht nur dessen
Rolle interessieren sondern insbesondere der Umstand, warum beim Thema
„Kontrollversagen“ nie der Name des RH Präsidenten auftaucht. Er scheint für die
Politik sacrosanct zu sein ……….?