2015-01 GRUENE WELLE web - GRÜNE Partei Schleswig

2015 | märz
www.sh-gruene.de
grüne welle
das magazin für grüne politik in schleswig-holstein
Interview mit Luise Amtsberg, MdB
landesverband | Seite 2
Landesregierung
landtag | Seite 8
Konstantin von Notz zur Fehmarnbeltquerung
bundestag | Seite 14
Foto: Luise Amtsberg
Eka von Kalben zur Flüchtlingspolitik der
„Das Wichtigste
Isabel Sadewasser
Interview mit Luise Amtsberg, MdB
Ruth Kastner auf der Demo „Refugees Welcome“ im Januar in Lübeck.
Liebe GRÜNE,
die GRÜNE WELLE mit einem Schwerpunktthema, so
wollen wir es auch künftig halten.
Den Aufschlag machen wir mit Beiträgen zu „Flüchtlinge
in Schleswig-Holstein“: Wie umgehen mit den vielen
Menschen, die gerade zu uns kommen? Wo finden sie
Unterkunft? Wer betreut sie? Wo können sie die deutsche Sprache erlernen, wie kommen ihre Kinder in Kita
und Schule? Wie schaffen wir ein gutes Miteinander?
In den Kommunen und auch auf Seiten der Landesregierung erleben wir viel Überforderung, aber ebenso
viel guten Willen. Und immer wieder die Frage: Wie
finanzieren wir die Anstrengungen? Angesichts klammer
Kommunen in einem Land auf Konsolidierungspfad ein
Kraftakt.
Es ist beglückend zu erleben, wie viele Menschen freiwillig Initiative ergreifen und helfen, wo sie nur können.
Wie froh sie das selbst auch macht: die Schülerinnen auf
Eiderstedt, die Mütter, die Rentner, die StudentInnen,
die anpacken, wo Not ist. So viele Menschen gehen auf
die Straße und demonstrieren für ein weltoffenes Schleswig-Holstein, ob in Kiel, Lübeck, Flensburg oder andernorts. Da entsteht ein ungeheuer starkes Gefühl der
Zusammengehörigkeit.
Aber ebenso erschreckend ist es zu erfahren, dass
wieder Brandsätze in Unterkünfte geworfen werden. So
geschehen in Escheburg, in Grabau. Dass es immer noch
die geistigen Brandstifter gibt, die Pegidas und die
Rechtsaußen der AfD, die unverhohlen Stimmung
machen gegen alles Fremde.
Das ist nicht unser Menschenbild. Wir heißen willkommen. Wir verschweigen die Probleme nicht. Wir suchen
nach Lösungen. Wie die aussehen können, dazu lest ein
paar Anregungen in diesem Heft.
Eure Ruth
2
GRÜNE WELLE (GW): Luise, seit Jahren bist Du als Flüchtlingspolitikerin aktiv. Seit Monaten ist Flüchtlingspolitik eines der
vorherrschenden Themen in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion. Was hat das verändert? Findest Du mit
Deinen Forderungen jetzt eher Gehör?
Luise: Definitiv. Ich bin froh darüber, dass das Schicksal von
Schutzsuchenden und ihr Lebensalltag in Deutschland mehr
Aufmerksamkeit erfährt. Am deutlichsten spürt man diese
Veränderungen in der Gesellschaft und dem ehrenamtlichen
Engagement vieler Menschen vor Ort. Kaum ein Ort ignoriert
die Anwesenheit von Flüchtlingen, sondern hilft wo es geht.
Das ist eine wunderbare Entwicklung.
GW: Vor kurzem hast Du im Bundestag Arbeitsverbot, fehlenden Zugang zu Sprachkursen, Sachleistungen statt Bargeld, Residenzpflicht, gesundheitliche Unterversorgung und
Massenunterkünfte für Flüchtlinge angeprangert. Wie sieht
Dein Gegenentwurf aus?
Luise: Einer der zentralen Schlüssel für Integration ist die
Sprache. Mit Sprachkenntnissen findet man Arbeit, mit einem
festen Einkommen leichter eine eigene Wohnung und somit
den Zugang zum gesellschaftlichen Umfeld. Außerdem kann
man sich von den staatlichen Leistungen lösen und sich selbst
versichern. Es war absolut richtig, das Arbeitsverbot nahezu
abzuschaffen, aber jetzt weigert sich die Bundesregierung, die
Sprachkurse für AsylbewerberInnen zu öffnen. Damit macht
sie die Verbesserungen gleich wieder zunichte. Über 1000
Ausbildungsplätze konnten in Schleswig-Holstein nicht
besetzt werden, wir haben einen Fachkräftemangel und einen
demografischen Wandel. Wir sollten doch alles dafür tun,
Asylsuchenden den Weg in die Sprachkurse zu öffnen. Damit
lösen sich auch viele andere Probleme.
„Niemand fällt in Deutschland vom Himmel“
GW: Durch das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition
fürchtest Du eine Renaissance der Abschiebehaft. Wie konnte
es zu diesem Rollback kommen?
Luise: Bundesinnenminister de Maizière plant mit einem
neuen Gesetzesentwurf eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. Künftig sollen alle Menschen, die über einen
anderen EU-Staat nach Deutschland kommen und hier Asyl
beantragen, inhaftiert werden können. Das ist die große
Mehrheit der Flüchtlinge, denn niemand fällt in Deutschland
vom Himmel. Dieses Gesetz ist ein absolutes Rollback, weil es
auch die Pläne liberaler Länder wie Schleswig-Holstein kaputt
macht, die bereits jetzt kaum noch Menschen in Abschiebehaft nehmen.
grüne welle | das magazin für grüne politik in schleswig-holstein
ist der Austausch: da sein, reden ...“
Luise Amtsberg bei der Eröffnung ihres Empfangs für FlüchtlingshelferInnen im Februar in Kiel.
GW: Du bist viel in Schleswig-Holstein unterwegs, sprichst mit
vielen Flüchtlingen und ehrenamtlichen HelferInnen. Wie
nimmst Du die Stimmungslage in Schleswig-Holstein wahr?
Welche Initiativen funktionieren? Woran mangelt es?
Luise: Ich bin absolut begeistert von dem großen Engagement durch die Initiativen und Ehrenamtlichen. 3.000 Menschen in Flensburg, 5000 in Lübeck oder 11.000 Menschen in
Kiel auf Demonstrationen für Toleranz und Solidarität sprechen eine klare demokratische Sprache. Auf der anderen Seite
zieht die Situation auch die Falschen an: Dass es wieder
Brandanschläge auf Asylunterkünfte gibt, ist beschämend.
Stärker als zuvor muss nun die Politik vor Ort, wo neue Unterkünfte entstehen, vermitteln, rechtzeitig informieren und
diskutieren. Sie muss sich auch ein Stück weit ehrlich machen:
Jahrelang wurden steigende Flüchtlingszahlen weggeredet,
mit dem Ergebnis, dass man auf die vielen außenpolitischen
Krisen nicht vorbereitet war. Das darf nicht wieder passieren.
Angesichts der vielen Flüchtlinge im Libanon
habe ich mich ziemlich geschämt
GW: Was brauchen Flüchtlinge denn am meisten? – Was ist
wichtig – auch wenn man sich nicht so stark engagieren kann,
was kann jede und jeder tun?
Luise: Lokale Initiativen und Freundeskreise können durch
Sachspenden (Fahrräder, Bücher, Kinderspielzeug, Möbel)
unterstützen oder ehrenamtlich Deutschunterricht organisieren. Das Wichtigste aber ist der Austausch: da sein, reden oder
einfach mal gemeinsam etwas unternehmen. Da sind der
Kreativität keine Grenzen gesetzt. In Kiel haben wir zu Weihnachten beispielsweise eine Geschenkaktion für die neu
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ankommenden Kinder gemacht. Damit konnten wir vielen
eine große Freude bereiten – und jeder Kieler, jede Kielerin
konnte ganz unkompliziert mitmachen.
GW: Ende 2014 bist Du nach Jordanien und in den Libanon
gereist, um Dich über die Situation der Flüchtlinge zu informieren. Du wurdest auf Deiner Reise mit vielen Schicksalen
konfrontiert. Was ging Dir durch den Kopf – während der Reise
und als Du wieder zurück in Schleswig-Holstein warst?
Luise: Eigentlich habe ich mich ziemlich geschämt. Wenn man
sich anschaut, was die Gemeinden beispielsweise im Libanon
für die syrischen Flüchtlinge tun, wie viele Menschen dort
aufgenommen werden, dann ist die europäische und die
deutsche Debatte außerordentlich peinlich. Sicherlich läuft da
auch nicht alles super, aber der Libanon hat fast 1,6 Millionen
Menschen aufgenommen, bei einer EinwohnerInnenstärke
von 4,5 Millionen. In Deutschland wären das ungefähr 22
Millionen Flüchtlinge. Und im Bundestag streiten wir über ein
neues Kontingent von 10.000 Menschen. Wieder zurück zu
Haus zu sein mit den ganzen Eindrücken, war beklemmend.
Wir sollten viel dankbarer sein, für das, was wir haben.
GW: Liebe Luise, wir sehen, dass Du ein Kind erwartest.
Wir wünschen Dir und euch alles, alles Gute!
Luise: Vielen lieben Dank!
Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Mitglied im Ausschuss für Inneres, im Ausschuss für Petitionen
sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
3
Freundschaft geht durch den Magen!
Im Gespräch mit Geflüchteten stellt sich eines immer wieder
heraus: Wer Familie und Freunde verlässt und vor Diskriminierung, Krieg und Verfolgung flieht, um sich in Deutschland
auf eine neue Lebensperspektive einzulassen, braucht vor
allem eines – soziale Kontakte.
Als GRÜNE JUGEND wollen wir deswegen mit einigen aus
allen Teilen der Welt geflüchteten Menschen gemeinsam
kochen und essen. Wir möchten einander kennenlernen.
Denn Freundschaft geht durch den Magen!
Gerade durch gemeinsames Kochen werden Sprachbarrieren
leicht überwunden. Eine Hand muss in die andere greifen und
Hilfe angeboten und angenommen werden. Gemeinsam zu
essen ist weltweit ein Symbol für Wertschätzung und Wohlbefinden. Wir möchten ein zwangloses Zusammenkommen
organisieren, um miteinander, statt übereinander zu reden.
Dabei wird es keine vorgegebenen Gesprächsthemen oder
Ziele geben, es geht darum, einen schönen Abend zu haben
und nach Möglichkeit neue Freundschaften zu knüpfen.
Der Abend wird hauptsächlich auf Englisch und Deutsch
stattfinden. Einige von uns können allerdings auch ganz gut
Französisch, Arabisch, Farsi, Türkisch, Spanisch und einiges
mehr. Lasst uns mit den Sprachkenntnissen, die uns zur
Gemeinsam kochen – für die GRÜNE JUGEND (GJ) gehört es dazu, wie hier im
GJ-Wintercamp 2014. Links im Bild: Lasse Petersdotter.
Verfügung stehen und dem Interesse, das uns innewohnt,
einander kennenlernen und unseren Horizont erweitern!
Interesse?
Melde Dich bei uns unter: [email protected]
Lasse Petersdotter, Sprecher der GRÜNEN JUGEND
Schleswig-Holstein
Landesregierung unterstützt Flüchtlingsarbeit
Von Monika Heinold, Finanzministerin
Die Zahl der Flüchtlinge wird 2015 voraussichtlich weiter
steigen: Die Landesregierung erwartet bis zu 20.000 neue
Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Damit stehen Land und
Kommunen vor der großen Aufgabe, tragfähige Lösungen zur
Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge zu
finden – und diese zu finanzieren.
finanzieren wir den Unterricht „Deutsch als Zweitsprache“
(DAZ). Darüber hinaus stellt das Land 2015 neue Mittel für die
Herrichtung und Bewirtschaftung der Erstaufnahmeeinrichtungen, die Betreuung von dezentral in den Kreisen und
kreisfreien Städten untergebrachten Asylsuchenden sowie für
Beratungsangebote und die Förderung ehrenamtlichen
Engagements bereit.
Schon mit dem Haushalt 2015 hat die Landesregierung
reagiert. Die Mittel für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen
wachsen gegenüber 2014 um 71 Millionen Euro auf insgesamt 157 Millionen Euro – für das Konsolidierungsland
Schleswig-Holstein eine beträchtliche Summe.
Nach den Erkenntnissen der letzten Tage gibt es weiteren
Handlungsbedarf. Deshalb schaffen wir neue Plätze in den
Erstaufnahmeeinrichtungen und stellen für die zusätzlichen
Flüchtlingskinder zum kommenden Schuljahr 240 zusätzliche
LehrerInnen ein, finanziert aus Bundesmitteln.
Darin enthalten sind allein 18,6 Millionen Euro für die Betreuung minderjähriger, unbegleitet nach Schleswig-Holstein
gekommener Flüchtlinge. Wir fördern zudem das Erlernen der
deutschen Sprache und den Erwerb von alltags-praktischen
Kenntnissen: Für entsprechende „Starterkurse“ stehen zwei
Millionen Euro zur Verfügung. Mit ca. acht Millionen Euro
Die Herausforderungen sind groß – der Wille, sie zu meistern,
auch. Viel Unterstützung erhalten wir für unseren Kurs aus der
Bevölkerung. Wenn – wie Anfang des Jahres in Kiel – mehr als
zehntausend Menschen für ein weltoffenes Schleswig-Holstein auf die Straße gehen, ist das ein klares und wichtiges
Zeichen für Hilfsbereitschaft und Toleranz in unserer
Gesellschaft.
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Landesarbeitsgemeinschaft Migration und
Flucht - Neustart 2015
Eine von zahlreichen Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) der
GRÜNEN Schleswig-Holstein ist die LAG Migration & Flucht. Im
Januar 2015 wurden mit Aminata Touré und Johannes Albig
(beide KV Kiel) die SprecherInnen neu gewählt.
LAG-Sprecherin Aminata Touré (22)
studiert Politikwissenschaft und
Französische Philologie an der Uni Kiel.
Zudem gibt Aminata Flüchtlingen in
Kiel ehrenamtlich Deutschunterricht.
Die LAG stellt ihre Planung für
das laufende Jahr vor: Das Thema
Flucht, aber auch die Folgen von
Migration sind derzeit in aller
Munde, was für uns ein Grund
war, die LAG zu reaktivieren und
uns als SprecherInnen zur Verfügung zu stellen. Auf der JanuarSitzung haben wir die inhaltliche
Planung für 2015 vereinbart:
Trotz der möglicherweise größeren Dringlichkeit des Themas
Flucht möchten wir auch den
Themenbereich Migration nicht
außer Acht lassen. Angedacht
sind zunächst vier Sitzungen
sowie ein bis zwei öffentliche
Veranstaltungen.
Themen für 2015:
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18:30 Uhr, Kiel, Landesgeschäftsstelle
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Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, Unterkunftsinitiativen, Mobilität, Sprachkurse, kommunale Anträge/
Antragstausch)
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Reform des Aufenthaltsrechts auf Bundesebene für
Schleswig-Holstein
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(z.B. zum Ein- bzw. Zuwanderungsgesetz und zur Frage
der Überwindung des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG))
Johannes Albig (31), Psychologe, engagiert sich seit Jahren in der Landesarbeitsgemeinschaft, deren Sprecher er seit Januar 2015 ist.
Wir laden euch herzlich zur Mitarbeit ein!
Aminata Touré und Johannes Albig, SprecherIn
der Landesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht
Kontakt: [email protected]
Die Mitarbeit in LAGen ist grundsätzlich offen
und nicht an Parteimitgliedschaft gebunden.
Wer zuhören oder auch mitarbeiten will, kann
sich in die Mailingliste der LAG eintragen
lassen. (Kontakt: doerte.schnitzler@gruene.
de). Sitzungstermine werden grundsätzlich
auf sh-gruene-partei.de veröffentlicht.
Mehr Infos: sh-gruene-partei.de
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Refugees welcome.
Willkommen in Schleswig- Holstein!
sie meinte. Und als ein Smartphone dann das Bild lieferte, sei
das Gelächter im Kurs groß gewesen.
Es mache einfach Spaß zu helfen, sagen beide, und lachen
dabei so unumwunden, dass klar ist: Sie haben wirklich
Freude daran. Beide helfen auch im alltäglichen Leben: Bei
der Suche nach einer neuen Wohnung, Arztbesuchen oder
Kontoeröffnungen bei Banken. Luca erinnert sich an einen
„komplizierten Fall“ in einer Bank. Schließlich klappte es aber
und im Anschluss entstand die Idee gemeinsam zu kochen
– daraus wurde ein Abend mit köstlichem arabischen Essen,
schwärmt sie. Jetzt planen beide Schülerinnen einmal im
Monat gemeinsam mit Flüchtlingen zu kochen und dazu
Menschen aus der Nachbarschaft einzuladen.
Wir trafen Gotje (links) und Luca (rechts) im Februar auf dem Empfang
für FlüchtlingshelferInnen, zu dem Luise Amtsberg, MdB, eingeladen hatte.
Angefangen hat alles mit einem Weihnachtsmarkt an ihrer
Schule. Die eingenommenen 400 € sollten Flüchtlingen
zugute kommen, so hatte es die AG „Wir helfen helfen“ der
Nordseeschule St. Peter Ording beschlossen. Gotje Mumm
(16) und Luca Nienaber (17) wollten mehr - seitdem geben die
beiden SchülerInnen aus Eiderstedt jede Woche Deutschunterricht. Gotjes Kurs besuchen Flüchtlinge aus Eritrea und
Syrien im Alter von 7 bis 40 Jahren. „Sie lernen so schnell“, sind
sich Gotje und Luca einig. Spannend sei es im Unterricht
gewesen, als der Buchstabe „Q“ dran war. Gotje suchte nach
einem Beispiel und fand es in „Qualle“. Die zu beschreiben, sei
eine Herausforderung gewesen. Niemand wusste welches Tier
Probleme gibt es aber auch: Mobilität sei eine Herausforderung für die Flüchtlinge, berichten beide. Fahrkarten für den
ÖPNV würden meist privat gespendet. Und der Bürgermeister von Tating würde nicht selten sein Fahrzeug zur
Verfügung stellen.
Durch viel ehrenamtliches Engagement konnte schon ein
Ausflug ins Multimaar Wattforum stattfinden. Die Jahreskarten gab‘s kostenlos. Der Transfer wurde privat organisiert.
Nach Auskunft der beiden lebten derzeit 69 Flüchtlinge auf
Eiderstedt. Gotje und Luca engagieren sich gemeinsam mit
vielen anderen Menschen für ein Miteinander.
Kontakt: [email protected]
Willkommen in den Kreisen! Beispiele engagierter Willkommenskultur*
Flensburg:
zProjekt von LehramtsstudentInnen „Sprache für Alle“:
Deutschunterricht in Räumen der VHS und AWO, zudem
Freizeitaktivitäten wie Flensburg erkunden.
Kontakt: [email protected]
Kreis Rendsburg-Eckernförde:
z„Freundeskreis der Asylsuchenden im Nortorfer Land“, www.
fanl.de, mit Online-Börse über verschiedene Hilfsaktion &
Informationen , z. B. Fahrradwerkstatt, SchwimmbadAusflug, kostenloses Internet, Mitfahrmöglichkeiten, Deutschunterricht, (Sach-)Spenden u.v.m.
Kontakt: [email protected]
Kreis Hzgt. Lauenburg:
zÖffentliche Workshop-Reihe zu rechtlichen, praktischen und
kulturellen Fragen in der Flüchtlingshilfe.
Kontakt: [email protected]
6
Kiel:
z„WillkommensGarten e.V.“: Tandem-Projekt von fünf Studierenden der Geographie an der CAU Kiel: Anmietung von
Gärten, in denen StudentInnen und Flüchtlinge gemeinsam
arbeiten können. Kooperation mit der ZBBS, die in Kiel Gaarden
bereits einen ersten interkulturellen Garten betreibt. Eine
StudentIn und ein Flüchtling werden zueinander vermittelt,
über die Gärtnerei hinaus Hilfe im Alltag . Ab April kann jede
interessierte BürgerIn Mitglied werden und sich engagieren.
Link auf youtube: www.gruenlink.de/wa5
Kontakt: [email protected]
zInternetseite der Stadt Kiel „Helfen Sie Flüchtlingen in Kiel“
(www.kiel.de/fluechtlinge), Vielzahl an Informationen und
Kontaktadressen. Kontakt: [email protected]
* Diese Projekte werden nur exemplarisch genannt. Einen
Überblick über viele weitere ehrenamtliche Initiativen findet
ihr auf www.sh-gruene-partei.de
grüne welle | das magazin für grüne politik in schleswig-holstein
Refugees welcome.
Willkommen in Schleswig- Holstein!
Willkommen in den Kreisen! Beispiele engagierter Willkommenskultur*
Flensburg:
z Projekt von LehramtsstudentInnen „Sprache für Alle“:
Deutschunterricht in Räumen der VHS und AWO, zudem
Freizeitaktivitäten wie Flensburg erkunden.
Kontakt: [email protected]
z Vier Schülerinnen des 12. Jahrganges der Fridtjof-NansenSchule wählten Flüchtlingshilfe als Realprojekt im Rahmen des
Unterrichts: Enger Kontakt zu fünf Flüchtlingen aus Afghanistan
und Kenia. Kennenlernen, gemeinsame Aktivitäten, kultureller
Austausch, Erarbeitung einer Ausstellung über das Leben der
Flüchtlinge u.a..
Kontakt vermittelt: [email protected]
Kreis Hzgt. Lauenburg:
Öffentliche Workshop-Reihe zu rechtlichen, praktischen und
kulturellen Fragen in der Flüchtlingshilfe.
Kontakt: [email protected]
Kiel:
z „WillkommensGarten e.V.“: Tandem-Projekt von fünf
Studierenden der Geographie an der CAU Kiel: Anmietung von
Gärten, in denen StudentInnen und Flüchtlinge gemeinsam
arbeiten können. Kooperation mit der ZBBS, die in Kiel Gaarden
bereits einen ersten interkulturellen Garten betreibt. Eine
Studentin und ein Flüchtling werden zueinander vermittelt,
über die Gärtnerei hinaus Hilfe im Alltag . Ab April kann jede
interessierte Bürgerin Mitglied werden und sich engagieren.
Link auf youtube: http://gruenlink.de/wa5
Kontakt: [email protected]
z Internetseite der Stadt Kiel „Helfen Sie Flüchtlingen in Kiel“
(www.kiel.de/fluechtlinge), Vielzahl an Informationen und
Kontaktadressen.
Kontakt: [email protected]
Lübeck:
z Café Welcome im „Blauen Engel“ , Clemensstraße 8, jeden
Mittwoch ab 17 Uhr: kostenlos Tee, Kaffee und andere Getränke
für Flüchtlinge, Kennenlernen von Flüchtlingen und
LübeckerInnen, www.blauerengel-luebeck.de
Kontakt: [email protected]
z WG - Vermittlung für Geflüchtete. Projekt des Asta der Uni
Lübeck:
www.asta.uni-luebeck.de/asta/pas/InterkulturelleWG.html
Kontakt: [email protected]
z Kostenloser Besuch zweier Generalproben des Theater
Lübeck für Flüchtlinge [A.d.R.: bei Redaktionsschluss der
GRÜNEN WELLE standen nur die Februar – Termine fest]
2
z „Hier kann ich praktische Erfahrungen mit der deutschen
Sprache sammeln, ausdrücken, was mich bewegt und den
ständig belastenden Gedanken eine Pause geben.“ Das, und
vieles mehr passiert in dem interkulturellen Theater-Projekt
„Wir sind hier!“ für junge Erwachsene mit Fluchtgeschichten in
Lübeck. Seit Anfang des Jahres bietet „Aktionshunger Theaterpädagogik und Psychodrama“ einer Gruppe
Flüchtlinge einmal wöchentlich einen Raum zur spielerischen,
kreativen Begegnung, und mit der Aussicht, ein Stück aus ihren Geschichten zu produzieren. Es werden zur finanziellen
Sicherung noch Sponsoren gesucht.
Kontakt: Kai Kloss, [email protected]
z Projekt „Land in Sicht. Arbeit für Flüchtlinge in SchleswigHolstein. Handwerk ist interkulturell“ bei der Handwerkskammer
Lübeck. Kontakt zu vielen privaten Initiativen wie ASTA -Treff,
SprachpatInnen, Deutschunterricht. Zusammenarbeit mit
Stiftungen.
Kontakt: Heidi Näpflein, [email protected],
http://www.landinsicht-sh.de/
z Lübecker Flüchtlingsforum: Ein Mitglied, pensionierte
Musik- und Englischlehrerin, gibt neben ehrenamtlichem
Deutschunterricht (pro SchülerIn 3x 60 Minuten in der Woche,
insgesamt 10 SchülerInnen) auch Klavierunterricht und
Englisch-Nachhilfe. Abgeschlossenes Buchprojekt über die
Flucht eines ihrer Schüler, der seine Erlebnisse zu Papier bringen wollte. Druck im Eigenverlag, Lesungen geplant.
„Demonstrationsstunde“
für
neue
ehrenamtliche
DeutschlehrerInnen, um zu zeigen, worauf es beim Unterricht
ankommt. Fazit: „ Das Schöne an dieser Arbeit ist ja, dass im
Laufe der Zeit aus den Schülern Freunde werden, was mein
Leben sehr bereichert. Es gibt daneben natürlich auch
Enttäuschungen und negative Erfahrungen, die
aber eher selten sind“.
Kontakt: Frauke Kässbohrer, Kontakt über
[email protected]
Neumünster:
Kontakt, Information und Beratung der Diakonie Altholstein
von Menschen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung und
Zentralen Gemeinschaftsunterkunft in Neumünster leben.
Deutschkurs, unterschiedliche Aktivitäten und Informationsveranstaltungen. Geöffnet für Nachbarn und Interessierte.
http://www.diakonie-altholstein.de/de/131/caf-vis-a-vis.
html
Kreis Nordfriesland:
Verschiedenste Kreistagsbeschlüsse zum Thema, u.a. zur Einrichtung eines Dolmetscherpools,finanziellen Unterstützung
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von ehrenamtlich Helfenden, Sprachkurse vom ersten Tag an,
„RundeTische Integration“ in den Ämtern, personelle
Aufstockung der Migrationssozialberatung des Kreises.
Weitere Informationen zu den Anträgen & Beschlüssen des
Kreistages: Link auf die Internetseite der
GRÜNEN Nordfriesland: http://gruenlink.de/wan
Kreis Ostholstein:
z Ratekau: Seit Januar 2014 eine hauptamtliche (20. Std.) Kraft,
die ehrenamtliche Gruppe, die „Willkommenslotsen“ (rd. 30
Mitglieder), aufgebaut hat und koordiniert: Begleitung zu
Behördengängen, Arztbesuchen, Jobcenter, Einkaufen etc.,
Schularbeitenhilfe. Alle Flüchtlinge sind dezentral untergebracht. Sommer 2014 Gemeindefest ( einstimmiger Beschluss
der Gemeindevertretung). Finanzierung: 2500 Euro Gemeinde,
800 Euro Sparkassenstiftung, Speisen als Spenden von
Gastronomie, Getränke von Supermärkten, Brot vom Backhaus
des Dorfmuseums. 100 Gäste erwartet, Beteiligung lag bei 500.
900 Euro Überschuss ging in Deutschkurse. Nächstes Fest am
29.8. ab 17.00 Uhr im Dorfmuseum in Ratekau.
Kontakt: Gaby Braune, Kontakt über kv.ostholstein@gruene.
de
zStockelsdorf: Arbeitskreis Willkommenskultur für Flüchtlinge
(unter Dach des DRK OV Stockelsdorf ). Asylbegleiterin der
Gemeinde auf EUR 450,-Basis. Begrüßung der Flüchtlinge im
Rathaus, Begleitung in neue Bleibe, Informationen &
Unterstützung im Alltag. Organisation von Fahrrädern,
Willkommenskurs (80 Std.) und STAFF SH-Kurs (100 Std.).
Begegnungsabende, an denen sich Einheimische und
NeubürgerInnen kennenlernen können. Daraus sind einige
Kontakte entstanden: privater Deutschunterricht, Einladung
zu Kultur- & Sportveranstaltungen. Kirche unterstützt mit
Räumlichkeiten für Begegnungsabende. Benötigt werden:
weitere STAFF SH-Kurse, Wohnraum, der von der Gemeinde
angemietet werden kann und Fahrräder.
Kontakt: Beatrice Walker, Kontakt über: [email protected]
Kontakt: [email protected]
z
Verschiedenste Aktivitäten: Deutschunterricht an
Volkshochschulen durch pensionierte LehrerInnen (STAFFProjekt= Starterpaket für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein),
Freundeskreise (Beispiel Bordesholm), Einladung zum
Abendessen bei sich zuhause für zwei oder mehrere Flüchtlinge
(Adressen gibt’s beim ZBBS oder in der Kirche oder im Rathaus
der jeweiligen Gemeinde), Ausbildungsplätze und Aushilfsjobs
für kleine Tätigkeiten können angeboten werden (arbeits- und
sozialrechtliche Fragen an Mona Golla beim ZBBS, [email protected]), Flüchtlingskinder in Sportvereinen, Flohmärkte
Kontakt vermittelt: [email protected]
Kreis Steinburg:
z
Glückstadt
erarbeitet
Integrationskonzept,
die
Integrationsbeauftragte führt Ehrenamt und Flüchtlinge
zusammen
http://www.glueckstadt.de/VerwaltungPolitik/Verwaltung/
Integration
z Ehrenamtlich Deutschförderunterricht für Flüchtlinge in
Glückstadt, Ziel: Sprachpatenschaften, Kleingruppenbetreuung
etc. „Halb Glückstadt engagiert sich im Moment“:
Kontakt: Christine Berg, [email protected]
MEHR:
z Publikation des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein (FRSH):
„Flüchtlingshilfe konkret“. www.gruenlink.de/w9w
z„Flüchtiger Blick“: Dörthe Theresa Schmidt und Julia Meyer
produzieren mit ihrem achtköpfigen Redaktionsteam beim
Offenen Kanal ein TV-Magazin mit Schwerpunkt „Alltag &
Leben der Flüchtlinge in Kiel“. Ausstrahlung einmal monatlich
auf Kiel TV und youtube. Flüchtlinge sind aktiv dabei, z.B. als
InterviewerInnen. Youtube-Link: http://gruenlink.de/wa4
Kreis Plön:
z„Flüchtlingshilfe
Preetz“: Betreuungskonzept zur Aufnahme
und Begleitung von Flüchtlingen der Stadt Preetz in
Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde, u. a.
Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für Gesamtkoordination der Flüchtlingshilfe.
Kontakt: [email protected]
z „Runder Tisch Laboe“: Sachspenden, Behördengänge,
Netzwerksarbeit
Kontakt: Kai Rönnau, Tel. 04343 424320
Kreis Rendsburg-Eckernförde:
z„Freundeskreis der Asylsuchenden im Nortorfer Land“, www.
fanl.de, mit Online-Börse überverschiedene Hilfsaktion &
Informationen , z.B. Fahrradwerkstatt, Schwimmbad-Ausflug,
kostenloses Internet, Mitfahrmöglichkeiten, Deutschunterricht,
(Sach-)spenden u.v.m.
grüne welle | das magazin für grüne politik in schleswig-holstein
* Diese Auflistung ist nur beispielhaft und Ergebnis einer
Abfrage unserer Kreisverbände. Nennt uns gern weitere
Initiativen, die wir ergänzend auf sh-gruene-partei.de
publizieren.
3
fördewind
rundbrief der landtagsfraktion
www.sh.gruene-fraktion.de
2015 | märz
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Küstenkoalition legt mit ihrer Halbzeitbilanz ein stolzes
Ergebnis vor: Viele wichtige Reformen sind in diesem Land
angestoßen worden. Teilweise auch mit heftigem Gegenwind.
Die Berichte über unsere Politik in Schleswig-Holstein
werden regelmäßig mit dem Wort „Krise“ gewürzt. Und das
in einer Zeit, in der man dieses Wort wirklich nicht inflationär benutzen sollte.
Wenn wir die Kritik an unserer Regierung prüfen, dann geht
es häufig nicht wirklich um Inhaltliches. Die Opposition übt
Stilkritik. Es geht um Personalfragen, es wird der Vorwurf
erhoben, überfordert zu sein. Nur in den seltensten Fällen
erleben wir eine sachliche Kritik, mit der landespolitische
Verbesserungen erwirkt werden sollen. Vielmehr will die
Opposition unsere politischen Inhalte diskreditieren und
die überaus erfolgreiche Umsetzung unserer Vorstellung
von einem besseren Schleswig-Holstein unterminieren.
Gleichzeitig will sie davon ablenken, dass sie selbst keine
Alternativen hat!
Da treten Keime im UKSH auf. Das ist eine große Belastung
für die betroffenen PatientInnen und MitarbeiterInnen. Ja,
teilweise ist es eine Tragödie. Während die Ministerin und
die Fraktionen versuchen, Lösungen zu finden, versucht die
Opposition uns darüber eine Debatte aufzuzwingen, wen
die Ministerin wann im Ausschuss persönlich informiert hat.
Hier geht es um Eitelkeit.
Da wird ein Bediensteter in einer Justizvollzugsanstalt als
Geisel genommen und erfreulicherweise nach wenigen
Minuten befreit. Und die Opposition diskutiert mit uns
nicht über die Konzepte des Strafvollzuges oder wie viel
Freiheit für die Gefangenen sinnvoll ist. Die Opposition
klagt stattdessen, dass die Ministerin nicht am Heiligen
Abend, sondern erst am 1. Weihnachtstag informiert wurde.
Und: Sie tut das wochenlang.
Das Ziel der Opposition ist so durchsichtig wie niveaulos.
Dem neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU gelingt es durch
Skandalisierung leider immer wieder, öffentliche Auftritte
mit großem Zinnober zu bekommen. Mein Eindruck ist,
dass die CDU dadurch nicht wirklich zum Herausforderer
wird. Daniel Günther bedient den althergebrachten Politikstil im Haus, in dem es mehr um verbale Attacken als um
Argumente geht.
Wir bleiben bei unserer Haltung:
Wir suchen die inhaltliche Auseinandersetzung nicht die
persönliche – in unserer Koalition und mit der Opposition.
Mit der kooperieren wir zum Wohle des Landes - aber nicht
um jeden Preis.
Wir setzen Grüne Inhalte kontinuierlich, mit wenig Geschrei
und sehr erfolgreich um. Im Land und in den vielen begrünten Kommunen im Land, ohne deren Unterstützung
uns das nicht gelingen würde.
Eure Eka
fördewind | rundbrief der landtagsfraktion
7
Foto: Luise Amtsberg
Flüchtlingspolitik: Zusammenhalt und
Engagement im ganzen Land!
Von Eka von Kalben
Wir gehen im Moment davon aus, dass in diesem Jahr zirka
20.000 Menschen zu uns flüchten werden. Wie viele davon
anerkannt werden, wie lange die Menschen bleiben dürfen,
lässt sich nicht vorhersagen.
bleiben können, bis das Bundesamt die erste Anhörung
durchgeführt hat (zirka 6 Wochen).
t
Ganz gleich, wie viele es werden: Wir müssen genügend
Unterbringungskapazitäten schaffen - für die Erstaufnahme
im Land, als „Zwischenunterkünfte“ in den Kommunen und
dann so schnell wie möglich dezentral in Wohnungen. Erst
dann kann der wichtige Teil der Integration wirklich gelingen.
.JP&VSPXJSEGàSEJF&SIÚIVOHEFS#FUSFVVOHTQBV
schale bereitgestellt. Das sind pro Flüchtling und pro
Quartal 90 Euro anstatt 64 Euro. Weiterhin finanziert das
Land 70 Prozent der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist nicht selbstverständlich und in
anderen Bundesländern zum Teil deutlich weniger.
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Ich weiß, dass manche Kommunen - insbesondere die Städte
in Schleswig-Holstein -Notunterkünfte herrichten, ohne zu
wissen, wie und wann die dort Untergebrachten in absehbarer Zeit in Wohnungen umziehen können. Das ist eine
Aufgabe, die nur gemeinsam zu bewältigen ist.
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künften und seit dem letzten Jahr auch in kommunalen
Unterkünften. Die Förderrichtlinie dazu ist in Arbeit. Unser
Grünes Ziel ist es, die 5 Mio. Euro so unbürokratisch und
gerecht wie möglich zu verteilen.
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Auf Landesebene haben wir zurzeit vor allem drei Bereiche im
Blick: Unterbringung, Sprachförderung und Gesundheitsversorgung.
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fen, welche Landesliegenschaften für die Unterbringung
von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden können.
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&JOXJDIUJHFS#FJUSBHNVTTBVDIXFJUFSIJOEJF7FSFJO fachung von Vorgaben zum Beispiel im Bau- und Vergaberecht sein.
t
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und so mehr bezahlbaren Wohnraum - insbesondere im
Hamburger Rand - zu bekommen. Für die Förderung des
sozialen Wohnungsbaus stellen wir mit dem Wohnungsbauförderprogramm bis 2018 insgesamt 200 Mio. Euro zur
1. Kommunen bei der Unterbringung entlasten
t
8
%JF&STUBVGOBINFJO/FVNàOTUFSXJSEFSXFJUFSUVOEJO
Boostedt werden weitere Plätze geschaffen. Mit weiteren
Kommunen ist das Innenministerium jetzt im Gespräch.
Im Interesse der Flüchtlinge und der Kommunen ist es das
Ziel, dass die Menschen so lange in der Erstaufnahme
fördewind | rundbrief der landtagsfraktion
Verfügung. Zusätzlich werden aus der sozialen Wohnraumförderung 20 Mio. Euro für die Errichtung gemeinschaftlicher
Wohnprojekte für Flüchtlinge bereitgestellt. Erste Projekte in
Norderstedt und Lübeck werden bereits entwickelt. Kiel und
Wedel sollen folgen.
lichen Weichenstellungen vorgenommen. Leider ist unser
Grünes Hauptanliegen, Asylsuchende als reguläre Mitglieder
in die gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, auf Bundesebene nicht mehrheitsfähig.
Geld für die Kommunen
2. Sprache, Sprache, Sprache
Viele Kinder und Jugendliche kommen ebenfalls zu uns.
Damit sie in den Schulen versorgt sind, gibt es im Laufe dieses
Jahres über 300 neue LehrerInnenstellen. Außerdem stehen
rund 2,5 Mio. Euro für die Ganztags- und Ferienbetreu-ung
bereit. Für Lehrkräfte werden zusätzliche Fortbildungen
angeboten, um sich auf den Umgang mit traumatisierten
Flüchtlingen einzustellen.
Die bewilligten Mittel für Sprachkurse sind noch in der Ausschreibung. Die kurzen STAFF-Kurse (STAFF.SH – Starterpaket
für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein) bieten einen guten
Einstieg, der eigentliche Beginn eines neuen Lebens in
Deutschland funktioniert indes nur mit Integrationskursen.
Erst dann wird den Menschen der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium geebnet. Als Land haben wir unsere Mittel
ausgereizt, jetzt ist der Bund am Zug.
3. Einführung der Gesundheitskarte
Wir wollen, dass Flüchtlinge wie in Bremen und Hamburg eine
Gesundheitskarte erhalten. Diese reduziert Bürokratiekosten
in den Kommunen und führt zu einer einfacheren Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge.
Schwerpunkte für dieses Jahr
Wir sehen uns gemeinsam mit der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration und unseren Treffen mit Grünen KommunalpolitikerInnen als Vernetzungsstelle zwischen den
Kreisen und dem Land. An vielen Orten stehen Engagierte vor
den gleichen Fragen und vielerorts werden kreative Antworten gefunden. Davon können alle Kommunen profitieren.
Dieser Austausch mit Euch soll auch im nächsten Jahr für uns
ein wichtiger Teil unserer Arbeit bleiben.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt in den kommenden Monaten
wird für uns der Bereich „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sein. Auch dazu kommen wir Euch gerne vor Ort besuchen, um Wege zu finden, wie wir diesen jungen Menschen
einen guten Start in Schleswig-Holstein ermöglichen können.
Foto: Luise Amtsberg
Derzeit ist das Land in Verhandlungen mit Krankenkassen und
Kommunen. Im Bund werden dazu die notwendigen gesetz-
Der oft genannte Vorwurf der Opposition ist, dass die Regierung nichts für die Kommunen tun würde. Wahr ist: 2014
hat das Land die Gelder für Flüchtlinge um 27 Mio. Euro
erhöht, in 2015 bisher um weitere 55 Mio Euro. Ein Nachtragshaushalt wird im Juni verabschiedet werden, wenn wir genauer prognostizieren können, wie hoch der Mehrbedarf ist.
Diese Mittel bewirken auch eine Entlastung der Kommunen.
Zudem werden wir die versprochenen Bundesmittel aus den
Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin anteilig an die
Kommunen weiterleiten.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt in den kommenden Monaten wird für uns der Bereich „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sein.
fördewind | rundbrief der landtagsfraktion
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Die Halbwertszeit
von Brunsbüttel
Vor zwei Jahren erklärte sich Schleswig-Holstein bereit, Castoren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und
Großbritannien aufzunehmen, bis eine langfristige Lösung
erarbeitet worden ist. Mit einem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist dies jedoch nun Makulatur
geworden.
Doch der Reihe nach: Zuerst hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig eine Klage gegen den Fortbestand des
Zwischenlagers Brunsbüttel abgewiesen. Der Kläger legte
Revision ein: Am 10.04.2008 hob das BVerwG die Ablehnung
des OVG auf, die Klage wurde zugelassen.
Das OVG verhandelte erneut und gab der Klage nun statt. Eine
Revision wurde, wie das BVerwG am 16.01.2015 bestätigte,
nicht zugelassen. Damit hat das Zwischenlager Brunsbüttel
rechtskräftig keine Aufbewahrungsgenehmigung mehr für
Castoren.
Das Problem: Die neun Castoren in Brunsbüttel können nicht
einfach verschwinden. Deshalb duldet das Umweltministerium
deren weitere Lagerung im Zwischenlager bis Anfang 2018.
Wie kann es nun weitergehen?
Diese Duldungsverfügung mag fragwürdig sein, ist aber die
einzig praktikable Zwischenlösung. Wir müssen nun prüfen, ob
die Castoren ins benachbarte Brokdorf umgelagert werden
dürfen.
Insgesamt aber steht die Bundespolitik vor dem atompolitischen GAU. Zahlreiche Länder, die über Jahrzehnte Atommüll
produziert haben, weigern sich, die zurückkehrenden Abfälle
aus Frankreich und Großbritannien aufzunehmen. SchleswigHolstein war bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
Dem wurde nun die Rechtsgrundlage entzogen.
Viel Wind um ein Urteil
Das Urteil des Oberveraltungsgerichts in Schleswig vom
20.01.2015 zum Ausbau der Windenergie sorgte für mächtigen
Wirbel. Dabei sind - nüchtern betrachtet - die Folgen des
Urteils undramatisch.
Was war geschehen?
Die Landesregierung hatte im November 2012 für die
Windenergiegewinnung 1,7 Prozent der Landesfläche als
sogenannte Windeignungsflächen ausgewiesen. An diesen
Orten durfte der Bau von Windkraftanlagen beantragt werden.
Zur Genehmigung waren entsprechende Vorschriften des
sogenannten Runderlasses Windenergie einzuhalten - etwa
Mindestabstände zu Bebauungen oder Naturschutzgebieten.
Zudem regelt das Bundesimmissionsschutzgesetz die Prüfung
von Schattenwurf, Diskoeffekt oder Lärm.
Außerhalb dieser Flächen hatte die Landesplanung die Beantragung ausgeschlossen. Diesen Ausschluss hat das OVG
jedoch aufgehoben.
Was sind die Folgen?
fotolia.de
Wieder wird deutlich: Die Atomkraft war und ist ein Irrweg, der
uns noch ewig lange und sehr teuer zu stehen kommen wird.
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Anträge innerhalb der Eignungsräume werden von den
Behörden weiterhin ordnungsgemäß geprüft und genehmigt.
Daran ändert sich nichts. Neu ist, dass nun möglicherweise
auch für weitere Flächen Anträge gestellt werden können.
Ein Wildwuchs an Windenergieanlagen ist deswegen aber
nicht zu befürchten. Der Runderlass Windenergie und das
Bundesimmissionsschutzgesetz sind weiterhin handlungsweisend. Die Folgen des Urteils sind also nicht dramatisch. Derzeit
wird eine Neugestaltung der Landesplanung für den Ausbau
der Windenergie erarbeitet.
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Die Energiewende ist ein bedeutsamer Baustein für einen
erfolgreichen Klimaschutz. Heute drehen sich 2510 Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein mit einer Leistung von
4,4 Gigawatt. Das letzte aktive Atomkraftwerk in Brokdorf
erzeugt – zum Vergleich – 1,5 Gigawatt Leistung!
Derartige Umstrukturierungen zeigen Wirkung. Im letzten Jahr
wurde erstmals die beeindruckende 100 Prozent-Hürde übersprungen. Das heißt: Wir erzeugen mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als wir in Schleswig-Holstein insgesamt verbrauchen. Grüne Politik zeigt hier ihre größte Wirkung.
Dennoch stellt sich die Frage: Wie umfangreich sind die Aufgaben hin zu einem erfolgreichen Klimaschutz? Die Energiewende kann nur ein Baustein sein. Gerade in den Bereichen
Wärme und Verkehr müssen wir uns mindestens genauso
anstrengen wie bei der Erzeugung von Energie – ebenso bei
einem engagierten Naturschutz und einer guten Waldpolitik.
Die kohlenstoffbindende Wirkung von Wald ist ein starkes
Instrument zur Verbesserung des Klimaschutzes. Das müssen
wir nutzen.
ENERGIE
Klimaschutzgesetz:
Trockengelegte Moore und moorige Wiesen führen genauso
zu massiven Treibhausgasemissionen wie umgebrochenes
Weideland. Wald, Moor, Grünland, das sind CO2-Reduzierer
und müssen als solche erhalten bleiben.
Mit einem Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holstein hier
Maßstäbe setzen und den Weg zu einer viel-dimensionalen
Klimaschutzpolitik ebnen. Die Gesetzesvorlage erreicht noch
vor der Sommerpause das Parlament. Unser Minister Robert
Habeck bekommt dafür unsere volle Rückendeckung!
Impressum
grüne welle:#àOEOJT%JF(SàOFO-BOEFTWFSCBOE4DIMFTXJH)PMTUFJO8JMIFMNJOFOTUSBF,JFM5FMFGPO5FMFGBY
E-Mail: [email protected], www.sh.gruene.de.
fördewind:(SàOF-BOEUBHTGSBLUJPO4DIMFTXJH)PMTUFJO%àTUFSOCSPPLFS8FH,JFM5FMFGPO5FMFGBY
E-Mail: [email protected], www.sh.gruene-fraktion.de
berlin-report: Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Valerie Wilms. Platz der Republik 1, 10111 Berlin
Redaktion grüne welle + fördewind: Isabel Sadewasser + Christian von Eichborn (V.i.S.d.P), Gestaltung grüne welle + fördewind: Bettina Aust
Redaktion und Gestaltung berlin report: Katharina Bartsch
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Keimkrise am UKSH: Wie geht es weiter?
4. Der Informationsfluss zwischen Krankenhäusern und
verantwortlichen Behörden wurde verbessert.
5. Geltende Screening-Standards bei der Aufnahme von
PatientInnen müssen überprüft und ausgeweitet werden.
6. Antibiotika müssen zielgenau eingesetzt werden - in der
Humanmedizin, aber gerade auch in der Tierhaltung.
Von Marret Bohn
Was ist passiert?
Am 23. Januar diesen Jahres wurde bekannt: Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel wurde bei einer Reihe
von PatientInnen auf der internistischen Intensivstation der
multiresistente Keim „Acinetobacter Baumannii“ nachgewiesen. Als Überträger der Infektion wird ein Patient vermutet,
der im Urlaub in der Türkei erkrankte, dort stationär behandelt
und anschließend nach Kiel verlegt wurde.
7. Qualität kostet Geld. Die Landesregierung wird prüfen, wie
mehr Mittel für den Krankenhausbau bereitgestellt werden
können.
8. Krankenhausleistungen werden in Schleswig-Holstein
unterhalb des Bundesdurchschnitts vergütet. Das muss sich
ändern.
Bei 31 PatientInnen wurde der Keim nachgewiesen, vierzehn
von ihnen starben, bei dreien kann nicht ausgeschlossen
werden, dass ein Zusammenhang zwischen dem Keim und
der Todesursache besteht. Seit Ende Januar gibt es glücklicherweise keine Neuinfektionen mehr. Der Keim scheint
eingedämmt zu sein. Die Kommunikation gerade am Anfang
der Keimkrise wurde stark kritisiert. Das UKSH wird zukünftig
schneller und besser informieren. Das GesundheitsministeriVNIBUBVTXÊSUJHF&YQFSU*OOFOIJO[VHF[PHFOVOEJN-BOE
tag ausführlich berichtet.
www.defense.gov
Wie ist die aktuelle Lage?
Als Grüne werden wir uns aktiv in die weitere Diskussion
einmischen:
Aus der Keimkrise lernen!
Die Landesregierung hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der von der Grünen Landtagsfraktion unterstützt wird:
1. Die bauliche Situation der betroffenen Intensivstation
muss verbessert werden – etwa mit der geplanten
Containerlösung.
Wie müssen wir zukünftig unsere Krankenhäuser, besonders
die Intensivstationen bauen (z.B. Anteil der Einzel- und
Isolierzimmer)?
Wie viel Personal brauchen wir, damit die Hygienestandards
eingehalten werden können?
2. Die Qualität der Behandlung lässt sich nur mit ausreichend
Personal sicherstellen.
Welche Screeningmaßnahmen brauchen wir konkret und wie
verhindern wir die weitere Zunahme von multiresistenten
Antibiotika (z. B. Aktionsplan Krankenhaushygiene)?
3. Effiziente Fortbildung ist unverzichtbar – besonders beim
Hygienemanagement.
Eins ist klar: Aus der aktuellen Krise müssen wir lernen – sie
wird nicht die letzte sein.
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fördewind | rundbrief der landtagsfraktion
www.aboutpixel.de
berlin-report
informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten
März 2015
Überforderung der Nachbarländer bei der Flüchtlingsaufnahme
Bericht meiner Reise nach Jordanien und in den Libanon
www.aboutpixel.de
lerweile in der dritten
Generation in Lagern
lebenden PalästinenserInnen nur informelle
Camps. Das erschwert
die Versorgung durch
internationale Organisationen. Ein baldiges
Ende des syrischen
Bürgerkriegs ist nicht
absehbar. Deswegen ist
Flüchtlingscamp in Jordanien
eine neue entwicklungsorientierte interÜber 1,5 Millionen Flüchtlinge aus
Syrien hat das kleine Nachbarland nationale Unterstützung
Libanon im Zuge des Bürgerkrieges der beiden Länder im
mit
den
aufgenommen. In Jordanien stammt Umgang
Flüchtlingen
erforderlich.
mittlerweile ein Siebtel der Bevölkerung aus dem Bürgerkriegs- Es bedarf nicht nur mehr
land. Sowohl in Jordanien als auch Geld für die humanitäre
im Libanon erscheint die Aufnahme- Hilfe vor Ort, sondern
kapazität für syrische Flüchtlinge neue Ansätze, um die
weit überschritten. Die meisten Aufnahmegemeinschaft
Flüchtlinge leben in beiden Ländern zu stärken. Zum anderen
in privaten Unterkünften oder müssen Deutschland und
Zeltsiedlungen in Gegenden mit oh- die EU sich zur Entlastung
Nachbarländer
nehin schwieriger sozioökono- der
mische Lage. Sie haben mit hohen Syriens auch im Bereich der
Mietpreisen und mangelnder Ge- Aufnahme von Flüchtlingen stärker
sundheitsversorgung, dem feh- engagieren. Seit 2011 hat Deutschlenden Zugang zu Bildung sowie zu- land insgesamt etwa 80.000
nehmender Diskriminierung und Menschen aus Syrien Schutz geErfahrungen von Menschenrechts- währt. Sicherlich können Reverletzungen im Gastland zu kämp- settlement- und humanitäre Auffen. Besonders im Libanon droht nahmeprogramme, die mit der
eine „verlorene Generation“
heranzuwachsen, da von
350.000 Kindern im schulpflichtigen Alter nur etwa
ein Drittel eine Schule besuchen kann. Während in
Jordanien ca. 16 % in einem
der drei Flüchtlingslager untergebracht sind, gibt es im
Libanon
aufgrund
der
Erfahrungen mit den mitt-
Aufnahme der großen Zahl an
Flüchtlingen beschriebenen Herausforderungen für den
Libanon nicht lösen.
Dennoch sind sie wichtig, um das Land zumindest etwas zu entlasten
und den Schutz von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zu
gewähren.
Luise Amtsberg
Bündnis 90/Die Grünen
Flüchtlingscamp in Jordanien
Büro Husum
Schückingstraße 8, 25813 Husum
Telefon 04841 39 33
[email protected]
Büro Kiel
Jungmannstr. 50, 24105 Kiel
Telefon 0431 557 82 62
[email protected]
Berliner Büro
Platz der Republik 1, 10117 Berlin
Telefon 030 227-73053
Telefax 030 227-76051
[email protected]
Katrin und Luise im Gespräch mit Hilfskräften im Libanon
berlin-report | informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten
www.luise-amtsberg.de
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Stunde der Wahrheit am Fehmarnbelt
Während in Dänemark mit Spatenstichen eilig Fakten geschaffen werden, gibt Minister Dobrindt auf
deutscher Seite nun endlich jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen am Belt zu. Die Kosten
für die deutsche Hinterlandanbindung
der
umstrittenen
Querung haben sich plötzlich ver-
doppelt. Doch das ist noch lange
nicht das Ende der Fahnenstange.
Das weiß auch die Bundesregierung,
die sich trotzdem bis heute nicht
ehrlich macht und Öffentlichkeit
und Parlament weiter hinhält.
Dass alles viel später, lauter und
teurer wird, haben wir Grüne in den
vergangenen Jahren immer prophe-
zeit. Die schwarz-gelb-roten Tunnelfreunde schlitterten sehenden
Auges ins Planungsdesaster und
trieben das Projekt nach dem Motto
„Augen zu und durch“ unbeirrt weiter voran. Diese Fehlplanungen, auf
die auch der Bundesrechnungshof
seit Jahren hinweist, werden den
Steuerzahler noch teuer zu stehen
kommen. So wird Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.
Statt die Verantwortung auf die
Betroffenen abzuwälzen, fordern wir
von Bund und Bahn weiterhin
Konsequenzen: Im Bundestag bringen wir gerade erneut einen Antrag
ein. Die Stunde der Wahrheit ist gekommen und alle Probleme gehören nun endlich auf den Tisch. Der
Staatsvertrag muss ergebnisoffen
neubewertet und ggf. mit dem Ziel
des
Ausstiegs
nachverhandelt
werden.
Noch schieben sich die einstigen
Befürworter in der GroKo gegenseitig die Schuld zu. Wir sind gespannt,
ob sie sich an ihre kürzlich in der
Region gemachten Aussagen erinnern, wenn wir unsere Initiative
demnächst im Bundestag beraten
lassen.
Bundesregierung muss endlich für Datenschutz bei Facebook sorgen
Gerade hat Facebook erneut seine
AGB geändert. Ein Recht auf
Widerspruch gibt es nicht. Facebook
fühlt sich auch weiterhin nicht an deutsches
Recht gebunden. Die
Bundesregierung hat
dem Treiben viel zu lange tatenlos zugeschaut.
Sie sabotiert seit Jahren
die Bemühungen um
einheitliche EU-DatenDr. Konstantin von Notz,
schutzstandards und
Stellv. Fraktionsverweigert gleichzeitig
vorsitzender und
nationale gesetzliche
Netzpolitischer Sprecher
Regelungen. Nun hat
die Bundesregierung Facebook einen Brief geschrieben, in dem sie
verdeutlicht, dass auch die neusten
AGB-Änderungen nicht mit deutschem Recht zu vereinbaren sind.
Diese klaren Worte begrüßen wir,
aber öffentlichkeitswirksame Schrei14
ben alleine reichen nicht! Die
Bundesregierung muss endlich ihre
gesetzgeberische
Verweigerungshaltung überwinden. Es ist absurd,
wenn sie einerseits sagt, Facebook verstoße klar gegen deutsches Recht, sich
öffentlich echauffiert, gleichzeitig jedoch Gesetzes-initiativen verweigert
und dem Ausverkauf unserer Bürgerrechte achselzuckend zuschaut.
Wir haben bereits Ende 2011 einen
Antrag zum Datenschutz in sozialen
Netzwerken in den Bundestag eingebracht und die Bundesregierung
mit 30 konkreten Vorschlägen aufgefordert, sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz der 25
Mio. deutschen Nutzerinnen und
Nutzern einzusetzen. Die Bundesregierung muss unsere Vorschläge
endlich aufgreifen.
Als Grüne werden wir auch weiterhin gemeinsam mit den Nutzer-
innen und Nutzern für mehr
Transparenz und Datenschutz bei
Facebook kämpfen. Denn: Wir müssen die Strukturen in denen wir leben, gemeinsam verändern und verbessern - auch und gerade in der
digitalen Welt!
Wahlkreisbüro von Notz
Marktstraße 8, 23879 Mölln
Telefon 04542 830700
Telefax 04542 9854886
[email protected]
Berliner Büro
Platz der Republik 1, 10117 Berlin
Telefon 030 227-72122
Telefax 030 227-76822
[email protected]
www.von-notz.de
berlin-report | informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten
Kapitänsausbildung neu aufstellen
Die Schifffahrt hat mit einer dramatischen Situation in der maritimen
Ausbildung zu kämpfen, ebenso mit
einem abnehmenden Bestand von
Schiffen unter deutscher Flagge.
Darum haben wir dazu einen Antrag
eingebracht
(BT.-Drs.18/2748 http://dip21.bundestag.de/dip21 btd/18/027/1802748.pd).
Wir wollen damit erreichen, dass der
drohende Verlust maritimen KnowHows aufgehalten wird. Mit der
Schifffahrtskrise ab 2008 kam auch
die Ausbildungskrise. Die Bundesregierung hat die neue Situation
nicht rechtzeitig erkannt und auch
nicht zum Anlass genommen, sich
aktiv für Veränderungen im Ausbildungssystem einzusetzen. Im
Gegenteil, es fehlt ihr weiterhin an
einem ernsthaften Reformwillen.
Damit gefährdet sie mittel- bis langfristig den Schifffahrtsstandort
Deutschland: Inzwischen tendiert
die Zahl der Handelsschiffe unter
deutscher Flagge gegen Null, derzeit sind es noch etwa 170. Die deutsche Flagge ist allerdings mit der
maritimen Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland fest verbunden und reißt damit die Ausbildung von Seeleuten an der Küste
mit ins Dilemma. Davon betroffen
sind auch die Ausbildungsgänge in
Flensburg und Lübeck.
Bereits in zwei Fachgesprächen in
Berlin und Bremen haben wir
Problematik und Ausmaß der
Ausbildungskrise diskutiert. Es wird
jetzt darauf ankommen, die Sorgen
der Branche ernst zu nehmen und
nach Lösungen zu suchen, die der
maritimen Branche wieder Grund
zur Hoffnung geben.
Würden von den Reedern Absolventen eingestellt und potenzielle Praktikanten nicht an der
Ausbildung gehindert, wäre den
Seeleuten geholfen. Doch ein Wille
zur Einstellung ist bei den Reedern
aktuell leider nicht in Sicht. Wir müssen die Arbeitgeber hier zukünftig
verstärkt in die Pflicht nehmen und
dafür die Rahmenbedingungen
schaffen.
Nur dann kommen wir weiter, auf
dem Weg zu einer bedarfsorientierten Ausbildung. Fertig ausgebildete Kapitäne, die am Ende ihr
Seefahrtpatent nicht ausfahren können, sind nicht in unserem Sinne:
Denn zur Schiffsoffiziersausbildung
gehört es, eine bestimmte Zeit
Praxis an Bord zu sammeln, sonst
müssen sie mit dem Ausbildungsweg
wieder von vorne anfangen.
Da Bildung und Wissenschaft
Ländersache ist, müssen sich alle
Seiten dringend verständigen. Dass
die Ausbildung hierzulande weiter-
berlin-report | informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten
hin stattfinden muss, ist unbestritten. Doch müssen wir hier eine zukunftssichere Lösung finden, die
nicht in der nächsten
Schifffahrtskrise wieder
schlapp macht. Wir
schlagen dafür verstärkt
den Weg eines dualen
Studiums vor, das sich
bereits an Land bewährt
hat. Damit wären die
Reeder stärker in das
Ausbildungssystem ein- Dr. Valerie Wilms
gebunden und würden Obfrau im
mehr Verantwortung di- Verkehrsausschuss und
Nachhaltigkeitsbeauftragte
rekt übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen
Nachwuchs brauchen
wir weiterhin dringend: Die Seeund Hafenlotsen haben bis 2030 einen hohen Bedarf von 500
Nautikern, da bis dahin ein Großteil
der heutigen Beschäftigten in Rente
gehen wird. Ausreichenden Nachwuchs wird es nur geben, wenn wir
die maritime Ausbildung auf neue
Beine stellen. Darauf müssen sich
Bund, Länder, Arbeitgeber sowie
Arbeitnehmervertreter spätestens
im Rahmen der nächsten Maritimen
Konferenz im Oktober
verständigen.
Wahlkreisbüro Wilms
Damm 48, 25421 Pinneberg
Telefon 04101 553985
Telefax 04101 553986
[email protected]
Berliner Büro
Platz der Republik 1, 10117 Berlin
Telefon 030 227-71682
Telefax 030 227-76289
[email protected]
www.valerie-wilms.de
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Als Flüchtling in Schleswig-Holstein 2050
Ein Freitagnachmittag im Juli 2050 in der Nähe von Kiel. Ich
komme grade aus der Schule meines 12jährigen Sohnes. Wie jeden Freitag mache ich
mit den Kindern dort Musik und das nun
schon seit einigen Jahren. Warum ich das
mache? Nicht aus finanziellen Gründen
jedenfalls, denn wir sind ja durch das verlässliche Grundeinkommen, das 2029 endlich
eingeführt wurde, abgesichert. Ich mache
das, weil es für alle eine Bereicherung ist, mit
mehreren Generationen gemeinsam nach
künstlerischen Ausdrucksformen zu suchen.
Ich heiße übrigens Alima. Das ist ein arabischer Name und
bedeutet „Die Tanz und Musik liebt“. Von Beruf bin ich Tanzpädagogin. Vor fast 35 Jahren bin ich mit meinen Eltern aus
Syrien nach Deutschland gekommen. Damals war ich sieben
Jahre alt und fand Deutschland kalt und unfreundlich. Ich
konnte die Menschen nicht verstehen, auch die Schule war
schwierig für mich. Heute kommen auch noch manchmal
neue Flüchtlinge zu uns, aber heute ist es anders. Für die
Neuen gibt es jetzt Patenschaften und Sprachunterricht, sie
werden von Familien betreut, verdienen schon nach kurzer
Zeit ihr eigenes Geld und werden als Teil unserer Dorfge-
meinschaft willkommen geheißen
und aufgenommen. Früher hatten wir
nicht mal genug Geld, um nach Kiel zu
fahren. Ich habe gehört, dass es eine
Zeit gab, in der Flüchtlinge den Ort in
dem sie lebten nicht verlassen durften. Sie lebten dort mit vielen anderen
in einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft.
Heute Abend wollen wir mit unserer
Uta Röpcke ist als Mitglied des
Patenflüchtlingsfamilie nach Kiel ins
Landesvorstandes in der LenkungsTanz- und Musiktheater. Wir nehmen
gruppe „Gerechte und offene
die Stadtregionalbahn, die seit 2020
Gesellschaft“ aktiv
fährt. Kostenlos und stressfrei ohne
Auto gut und sicher überall hinkommen, das ist für mich
-FCFOTRVBMJUÊU%BT4UàDLJTUFJOF,PQSPEVLUJPOWPO4DIVMF
einem Ensemble aus ganz Europa und jungen Flüchtlingen
aus aller Welt. Seit drei Wochen ist das Stück ausverkauft und
ich glaube, dass es auch meinem 12jährigen Sohn gut gefallen wird.
Uta Röpcke, Mitglied im Landesvorstand
und Koordinatorin der GRÜNEN ZUKUNFTSWERKSTATT
Kontakt: [email protected]
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Gebäude ESA-West n Philipp Albrecht, MdEP
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Veranstaltet von
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Lauenburg
Eine Skizze aus der Lenkungsgruppe „Gerechte und offene Gesellschaft“
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Medienpartner:
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2015
grüne welle | das magazin für grüne politik in schleswig-holstein