Christlich Demokratische Union Deutschlands Ortsverband Winsen /Luhe Die Vorsitzende: Dr. Cornell Babendererde Gartenweg 1 21423 Winsen Tel.: 04171/ 690042 Mobil: 0162/ 4845858 Mail: [email protected] Winsen (Luhe), den 15. April 2015 ANTRAG der CDU Winsen (Luhe): Niedersächsische Kommunen nicht länger mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Regen stehen lassen – die rot-grüne Landesregierung muss endlich die erforderliche finanzielle Unterstützung leisten! Die Zahl der Asylbewerber ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Sind im Jahr 2011 noch unter 100 Asylbewerber in den Landkreis Harburg gekommen, so werden voraussichtlich zu bereits 1570 aufgenommenen bis Ende 2015 zusätzliche 1646 Personen bei uns aufgenommen werden. In unserer Stadt wurden bereits Unterbringungsmöglichkeiten verschiedenster Art für 379 Asylbewerber geschaffen. 40 weitere Plätze stehen in der Notunterkunft alte MTVTurnhalle in der Eckermannstraße zur Verfügung. Mit der Notwendigkeit für weitere Unterbringungsmöglichkeiten ist nach den Prognosezahlen der Innenministerien und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu rechnen. Landkreise und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, angemessene Unterkünfte und soziale Versorgung sicher zu stellen, denn Aufnahme und Integration der Flüchtlinge ist vor allem Sache der Kommunen. Daher dürfen sie von der rot-grünen Landesregierung nicht länger bei der Bewältigung dieser Aufgabe im Stich gelassen werden. Auch das Ehrenamt vor Ort in der Stadt Winsen und im gesamten Landkreis leistet unersetzliche Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen, findet aber bisher wenig echte Unterstützung bei der rotgrünen Landesregierung. Andere Bundesländer wie z. B. Bayern oder das Saarland übernehmen die Kosten vollständig, die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hingegen verweigert sogar eine spürbare Erhöhung des bisherigen Pauschalansatzes. Der Haushalt des ehemals finanziell gut dastehenden Landkreises Harburg und damit auch der Haushalt der Stadt Winsen droht aufgrund dieses Mißstandes in finanzielle Schieflage zu geraten. Die teils schon konkret spürbaren Engpässe in den kommunalen Haushalten führen zu Einschnitten und bringen für die Bürger spürbare Einschnitte mit sich. Zur Stabilisierung der Finanzen in den Kommunen fordert die CDU Winsen (Luhe) von allen politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich dafür ein zu setzen, dass die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgabe, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, endlich ausreichende finanzielle Unterstützung von Land erhalten, insbesondere durch folgende Maßnahmen: Seite 2 von 2 1. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 gewährt das Land Niedersachsen den Kommunen eine Pauschalunterstützung von 10.000 Euro pro Flüchtling im Jahr, damit diese nicht mehr allein auf den Kosten sitzen bleiben. 2. Die Landesregierung muss die gesetzlichen Regelungen zur Kostenerstattung so ändern, dass die Zeitverzögerung in der Erstattung an die Kommunen maximal reduziert wird (z.B. durch Abschlagszahlungen). 3. Die Landesregierung muss Initiativen entwickeln, wie sie ehrenamtliche Arbeit vor Ort (z. B. Sportvereine, Kirchen, Sprachkurs-Initiativen) besser bei der Betreuung und Integration der Flüchtlinge unterstützen kann. Gez. Dr. Cornell Babendererde Philipp Meyn Sonja Bausch Jürgen Vogels