Wer bekommt das größte Stück?

www.derklareblick.de
Der klare Blick
24. Jahrgang • 1. Themenausgabe • Februar 2015
Gestalten statt Konsolidieren - der Haushalt
Wer bekommt das größte Stück?
Infrastruktur
Jugendhilfe
Kultur
Soziales
Sportstätten
Daseinsvorsorge
Foto: Anja Schale
Das bisschen Haushalt macht sich nicht nur nicht von allein,
es ist in vielem die Grundlage für die Handlungsspielräume
der Politik. Oft werden politische Debatten mit der Finanzierungskeule totgeschlagen, ohne sich inhaltlich mit den Hintergründen zu beschäftigen. In den Medien ist von Rekordsteuereinnahmen die Rede, dennoch wurde der öffentliche Dienst
in Sachsen in den letzten Jahren fast kaputt gespart und die
finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen schwinden.
Auf den zweiten Blick sind die öffentlichen Kassen gar nicht
so voll wie steigende Steuereinnahmen vorgaukeln. Sind diese doch bei wachsender Wirtschaft und steigenden Preisen
eine einfache mathematische Selbstverständlichkeit. Die
immer wieder für Sparsamkeit herhaltende „schwäbische
Hausfrau“ weiß auch, dass es problematisch wird, wenn die
Spendenempfehlung: 0,50 Euro
Preise schneller steigen als das Einkommen. Unterm Strich
sind Staat und Kommunen in vielen Bereichen unterfinanziert.
Sozialer Ausgleich und öffentliche Ausgaben in Infrastruktur
und Bildung erfolgen ungenügend. Hinzu kommen das Mantra
der „schwarzen Null“ im Haushalt und die Festschreibung der
Schuldenbremse. Mehr zum Thema Haushalt in Bund, Land
und Kommune lesen Sie auf den Seiten 4 - 8.
Nico Brünler
2
parteileben/Aktuelles
Linke Zeitung für Chemnitz
Linke Chemnitzerin in Regierungsverantwortung in Thüringen
Kati Engel (geb. Grund) ist in Chemnitz aufgewachsen, hat
während des Studiums in Thüringen zur Linken gefunden und
sitzt seit Oktober 2014 für DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie
ist 32 Jahre alt, frisch verheiratet und hat eine kleine Tochter.
Kati ist Veranstaltungskauffrau und hat u.a. Physik und Theologie studiert. Mit ihr sprach für „Der klare Blick“ Tim Detzner:
Hallo Kati, wie kommt es,
dass eine gebürtige Chemnitzerin LINKE Landtagsabgeordnete in Thüringen
wird?
Hallo Tim, das ist eine längere Geschichte. Während
meines Studiums in Jena bin
ich 2003 in die PDS und den
ihr nahestehenden Jugendverband [‘solid] eingetreten.
Dort habe ich mich in verschiedenen Bereichen engagiert, war unter anderem
im Landessprecher_innenrat
tätig. Im Oktober 2013 nominierte mich der Jugendverband als eine von zwei
Kandidat_innen. Auf dem
folgenden Listenparteitag bin
ich dann von den Delegierten
auf Listenplatz 23 gewählt
worden und bin jetzt Mitglied
des 6. Thüringer Landtages.
Schon mit deiner Ersten
Landtagssitzung im November sind überregional
die Medien auf dich aufmerksam geworden. Wie
kam es dazu?
Ja, ich bin die mit dem “PulliEklat“ (lacht). Vielleicht muss
man dazu wissen, dass auch
bei uns seit dieser Legislatur
Impressum
Herausgeber:
DIE LINKE. Stadtverband Chemnitz,
09126 Chemnitz, Rosenplatz 4,
Tel.: 5 61 90 60; Fax: 56 19 06 17
www.dielinke-chemnitz.de
Mail: [email protected]
Verantw. Redakteur, Satz und
Layout: Margitta Zellmer
Verlag: Eigenverlag
Druck: Druckerei Willy Gröer GmbH &
Co. KG, Kalkstraße 2, 09116 Chemnitz
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge
müssen nicht unbedingt die Meinung
der Redaktion widerspiegeln. Die
Redaktion behält sich das Recht vor,
Beiträge gekürzt wieder zu geben.
Unverlangt eingesandte Manuskripte
werden nach Maßgabe der Redaktion
in den Redaktionsplan eingeordnet.
Die Zeitung ist im Internet unter www.
derklareblick.de veröffentlicht.
Red.-Sitzung 3/15: 24.2.2015,
14.30 Uhr, Rosenplatz 4, (öffentlich)
Erscheinungstag 3/15: 19.3.2015
die AfD im Landtag vertreten ist. Für mich und meinen
Fraktionskollegen Christian
Schaft war es ein Anliegen,
den erstmaligen Einzug dieser Partei nicht kommentarlos stehen zu lassen. So trug
Christian an diesem Tag ein
T-Shirt mit dem Aufdruck "No
Love a Nation" und ich einen
Pullover mit Aufdruck einer
Abkürzung für „Fuck AfD“. Da
mir klar war, dass ich aufgefordert werden würde, den
Pullover auszuziehen, trug
ich unter diesem ein T-Shirt
mit dem Aufdruck „FCK NZS“
(Fuck Nazis). Wie ich jetzt
weiß, sind alle nonverbalen
Äußerungen, seltsamerweise auch solche gegen Nazis
(lacht), im Plenarsaal verboten. Deshalb schenkte mir
die Landtagsverwaltung ein
neues weißes T-Shirt, das
ich dann überziehen musste.
Natürlich gab es begleitend
zu unserer Aktion auch eine
Pressemitteilung, in der wir
uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzten.
Was hast du dir konkret für
die Parlamentsarbeit vorgenommen?
Neben dem bereits genannten wären weitere Projekte:
mich für die bessere Förderung und Ausfinanzierung
örtlicher Jugendarbeit stark
zu machen, das Absenken
des aktiven Wahlalters auf
16 Jahre sowie Kinder- und
Jugendarmut zu problematisieren und bekämpfen. Außerdem braucht Thüringen
dringend eine neue Berufsschulnetzplanung. Das ist
jetzt natürlich nur ein kleiner
Abriss der Themenfelder, die
vor mir liegen.
Wie ist es für dich Mitglied
einer Regierungskoalition
zu sein? Hast du dich an diese „staatstragende Rolle“
schon gewöhnt und hast
du bei deiner Entscheidung
dich zur Wahl zustellen damit gerechnet?
Ich sitze noch kein
halbes Jahr im Landtag,
von daher glaube ich,
bin ich erst noch dabei,
mich an meine neue
Rolle zu gewöhnen.
Dennoch ist es schön,
eine Regierung zu haben die "auf unserer
Seite" ist. Fast 200 neue
Lehrer für Thüringen in
den ersten 100 Tagen
sind ein gutes Gefühl
und motivieren mich
bei meiner Arbeit. Aber
da ich nie Abgeordnete
in einer Oppositions- Christian Schaft und Kati Engel,
fraktion war, kann ich beide MdL Thüringen, mit ihren
zum Unterschied nichts besonderen T-Shirts. Foto: Linkssagen. Zum Zeitpunkt jugend [‘solid] Thüringen
meiner Kandidatur hat
sicherlich jede_r darüber muss man sagen, dass es
nachgedacht und auf einen ganz klar kein linker Begriff ist
Politikwechsel gehofft, ernst- und im Zusammenhang, wie
haft damit gerechnet habe ich er in der Präambel des Kopersönlich aber nicht.
alitionsvertrages verwendet
wird, keine Einzelbiografien
Auch in der Chemnitzer gemeint sind. Die Grundidee
LINKEN wurde die Regie- des Sozialismus halte ich
rungsbildung in Thüringen nach wie vor für die richtige
sehr kontrovers diskutiert. und mir liegt es fern, die LeuDie Frage wie hoch der te zu verletzen, die sich dafür
Preis für die Übernahme einsetzten. Aber bei alledem
von Regierungsverantwor- muss bedacht werden, dass
tung sein darf bzw. sein ich zur Wende sieben Jahre
wird und die damit verbun- alt war. Für mich geht es dadene Frage nach der Be- her in erster Linie darum, was
wertung der DDR als Un- wir in dieser Regierung für die
rechtsstaat hat viele ältere Menschen im Jetzt und Heute
Genossinnen und Genos- erreichen können.
sen sehr bewegt.
Wie siehst du das und Vielen Dank für das Gewas möchtest du den auf- spräch.
merksam nach Thüringen Bitte, gern geschehen. Ich
schauenden sächsischen wünsche Dir und den ChemGenoss_innen sagen?
nitzer Linken alles Gute
Auch bei uns hat diese Frage und vor allem viel Kraft und
innerhalb der Partei zu hef- Durchhaltevermögen bei den
tigen Diskussionen geführt. Protestveranstaltungen geIch glaube unterm Strich gen Cegida.
Bürgerkonsultationen zu sozialen Angelegenheiten des OV
Chemnitz und Umgebung der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) jeden 1.und 3.
Donnerstag im Monat 9-12 Uhr oder nach Vereinbarung im Veranstaltungsraum des Rothaus e.V. , Lohstraße 2, 09111 Chemnitz. Die
Mitglieder der Projektgruppe behandeln das Anliegen persönlich,
vertraulich und unbürokratisch. Die Projektgruppe arbeitet unabhängig d.h. steht nicht in Abhängigkeit von einer Einrichtung oder
einem Kostenträger und ist konfessionsfrei, weltanschaulich und
parteipolitisch neutral.
Diese Hilfe ist kostenlos und kann nicht bei Behörden als rechtsverbindliche Auskunft benützt werden.
(Telefon 0371 50346847, E-Mail: [email protected])
Linke Zeitung für Chemnitz
parteileben/aktuelles
Zukunftsdiskussion
im Stadtverband DIE LINKE.Chemnitz
Das Jahr 2015 steht bei der Chemnitzer LINKEN ganz im Zeichen der Zukunft.
Seit dem letzten Stadtparteitag im November 2014 ist der Stadtverband dabei, in einem vielschichtigen basisdemokratischen
Prozess eine „Zukunftsstrategie DIE LINKE.Chemnitz 2025 –
gemeinsam, links, nachhaltig und solidarisch“ zu erarbeiten.
In einer ersten Phase finden bis April zahlreiche Diskussionsrunden in allen Ortsverbänden, Arbeits- und Interessengruppen
statt, bei denen Situation, Problemfelder und Veränderungspotentiale im Stadtverband ermittelt werden sollen. Darauf aufbauend findet am 30. und 31. Mai eine große Zukunftskonferenz für alle Mitglieder des Stadtverbandes statt.
Diskussion ist, wenn wir
alle miteinander reden
Angestoßen auf dem Stadtparteitag am 22. November
2014, stellte sich für den Arbeitskreis Zukunft die grundlegende Frage: wie genau
vorgehen, wie den Zukunftsprozess ins Rollen bringen?
Da der Schwerpunkt meines
politischen
Engagements
auch außerhalb der Partei auf
der politischen Bildungsarbeit liegt, habe ich mich entschlossen, mich nach Kräften an dem Prozess und der
damit verbundenen Arbeit zu
beteiligen.
Im Arbeitskreis entschieden
wir uns grundlegend dafür,
wirklich jedem und jeder Genoss_in die Möglichkeit zu
geben, an diesem Prozess
teilzuhaben, ihn mit voran
zu treiben und sich selbst
einzubringen. Aus diesem
Grund gehen wir als Gruppe
und gehe ich als Durchführender in die verschiedenen
Ortsverbände und Arbeitsgemeinschaften, um mit euch
Genoss_innen ins Gespräch
zu kommen, um einzufangen,
was ihr denn eigentlich denkt
und euch wünscht.
Von den bislang gelaufenen
Diskussionsveranstaltungen
in den OV und AG habe ich
selbst zwei mit durchgeführt,
weitere werden folgen, auf
die ich mich ebenso freue.
Gleich an dieser Stelle möchte ich Danke sagen, wie sehr
die Beteiligten sich auf die
Fragen und Methoden eingelassen haben und für das Vertrauen, das mir als Teamer
entgegengebracht wird.
Ich habe bereits allein in diesen zwei Veranstaltungen
soviel Interessantes und
Beachtenswertes
gehört,
von unterschiedlichen Lebenswegen und doch vielen
Gemeinsamkeiten. Von verschiedenen Erfahrungen aus
der Geschichte und geteilten
Fragen an die Zukunft. Ich
habe wahrgenommen, dass
besonders die Fragen nach
dem, wie es aber weitergehen soll, wie die Partei auch
gerade für junge Menschen
attraktiv werden kann, viele
von euch bewegt.
Tja nun, einfache Lösungen
für komplexe Fragen gibt es
nicht. Dennoch bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam zu
Antworten gelangen können
und darum würde ich mich
sehr freuen, wenn ihr euch
weiterhin mit euren Erfahrungen und Anregungen in
den Zukunftsprozess mit einbringt.
Konrad Heinze
3
Bertolt Brecht
Wer aber ist die Partei?
Aus „Die Maßnahme“ (1926)
Wer aber ist die Partei?
Sitzt sie in einem Haus mit Telefonen?
Sind ihre Gedanken geheim,
ihre Entschlüsse unbekannt?
Wer ist sie?
Wir sind sie.
Du und ich und ihr – wir alle.
In deinem Anzug steckt sie, Genosse,
und denkt in deinem Kopf.
Wo ich wohne, ist ihr Haus, und wo du
angegriffen wirst, da kämpft sie.
Zeige uns den Weg, den wir gehen sollen
und wir
Werden ihn gehen wie du, aber
Gehe nicht ohne uns den richtigen Weg
Ohne uns ist er
Der falscheste
Trenne dich nicht von uns!
Wir können irren, und du kannst recht haben,
also
Trenne dich nicht von uns.
Dass der kurze Weg besser ist als der lange,
das leugnet keiner
Aber wenn ihn einer weiß
Und vermag ihn uns nicht zu zeigen,
was nützt uns seine Weisheit?
Sei bei uns weise!
Trenne dich nicht von uns!
Stimmen aus den Ortsverbänden zur
Leitfragen-Diskussion im Stadtverband
Was ist die Partei für mich?
Die Partei ist für mich politische Heimat und der Ort,
an dem ich viele besondere
Menschen mit besonderen
Biografien
kennenlernen
durfte. Es sind in erster Linie
die Genossinnen und Genossen meines Ortsverbandes,
mit denen es sich vortrefflich
diskutieren, streiten, lachen
und feiern lässt und auf die
ich mich immer verlassen
kann. Eine solche Streitkultur und Fairness vermisse ich
manchmal in unserem Stadtverband. Die Partei, das sind
für mich die Menschen, die
mit mir die Überzeugung teilen, dass es auf dieser Welt
mehr gibt als Geld, soziale
Kälte, Kriege und Zerstörung
und die trotz oder gerade
wegen verschiedenster Herangehensweisen den Kampf
um eine bessere Welt nicht
aufgeben.
Susanne Kyek
Die Partei ist Heimat für mich,
weil ich in ihr meine linke
Grundüberzeugung ausdrücken kann.
Vor allem nach
der Wende war mir wichtig
zu zeigen, dass ich weiter für
die Verbesserung der Lage
der Menschen eintreten und
mitarbeiten kann.
Die Diskussion darüber in der Partei
mit Gleichgesinnten und die
praktische Parteiarbeit geben
mir immer wieder Kraft.
Hannelore Goretzky
4
das thema: Haushalt
Linke Zeitung für Chemnitz
Dieses Land braucht eine neue Finanzverfassung
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und
Kommunen sind dringend reformbedürftig. Formal ergibt
sich das schon aus dem Auslaufen der geltenden Bestimmungen für die Bund-LänderFinanzbeziehungen in Gestalt
des Solidarpaktes und des Finanzausgleichsgesetzes.
Der dringende Reformbedarf
der Finanzbeziehungen ergibt sich aber auch aus der
Finanznot vieler Kommunen.
Dies drückt sich vor allem in
drei Entwicklungen aus:
• Die Gesamtverschuldung
der Städte und Gemeinden
ist im Zeitraum 2007 bis 2011
von 111 auf 130 Mrd. Euro
angestiegen. Verantwortlich
dafür sind vorrangig die gestiegenen Kassenkredite, die
sich in den vergangenen zwei
Jahrzehnten nahezu verzehnfacht haben und ausschließlich der Liquiditätssicherung
dienen.
• Die gestiegenen und weiter
steigenden Soziallasten sind
in starkem Maße von den
Kommunen zu tragen. Während die kommunalen Sozialausgaben 2013 47 Mrd. Euro
betrugen, werden sie 2017 auf
voraussichtlich 54 Mrd. Euro
ansteigen.
• Der Investitionsstau in den
Kommunen wird auf einen
dreistelligen Milliardenbetrag
geschätzt.
Neue große Herausforderungen wie demografischer
Wandel und Umsetzung der
Energiewende
verschärfen
den Reformbedarf.
Die finanzielle Situation der
öffentlichen Haushalte muss
aber in seiner ganzen Differenziertheit betrachtet werden.
Die vorangehend skizzierten
Entwicklungen gehen einher
mit Steuereinnahmen des
Gesamtstaates so hoch wie
nie zuvor. Gleichzeitig nimmt
die Kluft zwischen „armen“
und „reichen“ Kommunen
und Regionen immer mehr
zu. Die Reform der Finanzbeziehungen muss demzufolge
sowohl die vertikalen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch
die horizontalen Beziehungen
zwischen Ländern und zwischen Kommunen bzw. Landkreisen einbeziehen.
Die Reform der Finanzbeziehungen bedarf einer Kritik der
Aufgabenverteilung und der,
den verschiedenen Ebenen
dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen.
Dies schließt die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips
in den Beziehungen BundLänder und Länder-Kommunen ein. Dies bedeutet, dass
Aufgaben nur dann auf die
nächste Ebene übertragen
werden dürfen, wenn dafür
auch die notwendigen Mittel
zur Verfügung gestellt werden.
Das betrifft insbesondere steigende Soziallasten für die sich
als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe Bund und Länder
stärker engagieren müssen.
Der zweifelsohne hohe Schuldenstand der öffentlichen
Haushalte hat eine wesentliche Ursache darin, dass seit
2000 unter verschiedenen
Bundesregierungen umfangreiche
Steuersenkungen
zugunsten von Vermögen
und Kapital vorgenommen
wurden. Nach Schätzungen
gingen dadurch im Zeitraum
2000 bis 2010 Bund und
Ländern fast 300 Mrd. Euro
an Einnahmen verloren. Das
Steuersystem muss hinsichtlich seiner Effekte für die
kommunalen Haushalte überarbeitet werden. Dies betrifft
vor allem die Entwicklung der
Gewerbesteuer als wichtigste
Einnahmequelle der Kommunen. Die Abhängigkeit der
Anteile der Kommunen an den
Gemeinschaftssteuern
von
wirtschaftskraftabhängigen
Faktoren muss abgemildert
werden, da ansonsten die
Spreizung der Finanzsituation
der Kommunen nur weiter vorangetrieben wird.
Das grundgesetzliche Kooperationsverbot zwischen Bund
und Kommunen, welches
punktuell schon „aufgeweicht“
wurde, muss abgeschafft
werden. Der Bund muss sich
direkt bei der Aufgabenfinanzierung in den Kommunen
beteiligen können.
Die Einführung von Schulden-
bremse, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen nicht dazu führen,
dass sich Bund und Länder
auf Kosten der Kommunen
gesund sparen.
Zu einer wirksamen Reform
der öffentlichen Finanzbeziehungen gehört auch die Frage
der Schaffung solcher Mechanismen, die allen beteiligten
Akteuren ein gleichberechtigtes Mitspracherecht einräumt. Dies betrifft vor allem
eine verbindliche Beteiligung
der kommunalen Ebene an allen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen auf sie.
Die Aufteilung von Aufgaben,
Kompetenzen und Finanzen
auf Bund und Länder und deren Folgen für die kommunale
Ebene harrt noch immer einer
tragfähigen, dauerhaften Lö-
sung. Für die Verteilung der
Einnahmen bedarf es weiterer
Überlegungen
hinsichtlich
der dafür anzuwendenden
Maßstäbe, z.B. hinsichtlich
der Frage, wie neben der Finanzkraft der jeweiligen Gebietskörperschaft auch deren unterschiedlicher Bedarf
berücksichtigt werden kann.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei müssen
solidarische und soziale Finanzbeziehungen
anstelle
von Konkurrenzkampf um das
größere Stück vom Kuchen
das Handeln bestimmen. Es
geht um nicht weniger als
die Durchsetzung des grundgesetzlich verankerten Ziels
der Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland.
Dr. Peter Neubert
Solidarischer Länderfinanzausgleich oder Recht des Stärkeren
Mit der Solidarität ist es so
eine Sache in diesem Land.
Der Eine hat viel, der Andere wenig, und daran ändern
möchte der, der viel hat,
meist nur ungern etwas. Mit
der Solidarität ist es auch so
eine Sache, wenn es um die
Finanzausstattung der Bundesländer und Kommunen
geht. Das merkt man spätestens beim Länderfinanzausgleich. Er regelt die Umverteilung zwischen reicheren und
ärmeren Bundesländern, von
der durch den Solidarpakt
I und II nicht zuletzt die ostdeutschen Bundesländer profitierten, die nach der Einheit
1990 mit erheblichen strukturellen Nachteilen zu kämpfen
hatten und haben.
2019 nun läuft der Solidarpakt
II aus, die Neuverhandlung
des Länderfinanzausgleichs
steht an. Die Begleitmusik in
Form von lauten Beschwerden und Drohungen aus den
sogenannten Geberländern
hat allerdings schon längst
begonnen. Obwohl das Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse
Verfassungsrang hat und ein Land
wie Bayern lange Zeit selbst
vom Länderfinanzausgleich
profitier te,
läuft in der
Öffentlichkeit
eine
Kampagne
mit
dem
Ziel,
die
Ausgleichzahlungen
Michael Leutert zu verringern. Bayern und Hessen klagen
sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
bisherige Regelung. Dieses
Vorgehen wird mit dem Begriff des „Wettbewerbsföderalismus“ kaschiert. Gemeint ist
nichts anderes als das Recht
des Stärkeren zwischen den
Bundesländern.
DIE LINKE tritt für eine gerechte Gesellschaft und ein
solidarisches
Miteinander
ein. Das gilt selbstverständlich auch für die Finanzausstattung der Länder und
Kommunen. Nur so können
gerade die Kommunen der
Misere entkommen, in die
sie vor allem durch die Steuersenkungen der neunziger
Jahre und immer mehr Pflichten bei den Sozialausgaben
geraten sind.
(weiter auf Seite 5)
Linke Zeitung für Chemnitz
das thema: Haushalt
5
Der kommunale Finanzausgleich
Zur Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung findet
in allen Flächenländern ein
so genannter kommunaler
Finanzausgleich statt. Dabei
erhalten die Städte und Gemeinden einen Anteil der dem
Bundesland zur Verfügung
stehenden Gemeinschaftssteuern. Zusätzlich wird ein
Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft unter den
Kommunen vorgenommen.
Im Grundsatz war ursprünglich vorgesehen, dass die den
Kommunen über den Finanzausgleich zufließenden Mittel
eine zusätzliche Quelle zu ihren Einnahmen bilden. Sei es
zur Gewährleistung übertragener Aufgaben, als auch als
Instrument der raumordnerischen Landesentwicklung.
In der Praxis sieht dies aber
in vielen (nicht nur) ostdeutschen Kommunen anders
aus. Die eigenen Einnahmen
sind aufgrund der schwachen
Wirtschaftskraft zu gering.
Viele Städte und Gemeinden
sind abhängig von den Mitteln
des Landes. Auch in Chemnitz übersteigen die Erträge
aus Zuweisungen und Umlagen diejenigen aus Steuern
und Abgaben deutlich.
Die genauen Regelungen
des kommunalen Finanzausgleiches weichen von Bundesland zu Bundesland zum
Teil deutlich voneinander ab
und sind im Landesrecht geregelt und. Das Sächsische
Finanzausgleichsgesetz
(SächsFAG) wird in seinen
Änderungen jedes Mal zusammen mit dem Haushalt
vom Landtag verabschiedet. Ein besonderes Merkmal des SächsFAG ist die
konsequente
Anwendung
des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes. Dieser besagt im Kern,
dass sich die Einnahmen der
Kommunen aus Steuern und
Zuweisungen
gleichmäßig
zu den beim Freistaat verbleibenden
Finanzmitteln
entwickeln sollen. Positiv betrachtet bedeutet dies, dass
steigende Steuereinnahmen
des Landes automatisch zu
einem steigenden Anspruch
der Kommunen führen. Allerdings gilt auch das Gegenteil.
Sinken die Einnahmen Sachsens, so werden diese Rückgänge, gemäß dem Motto
„wenn wir den Gürtel enger
schnallen müssen, müsst ihr
das auch“ ebenfalls sofort
an die Kommunen weitergegeben. Anders ausgedrückt:
nicht der auf einer sachge-
(Fortsetzung von Seite 4)
Eine solche Finanzausstattung ist machbar. Die LINKE
im Bundestag hat unter maßgeblicher Mitarbeit unseres
sächsischen Genossen Axel
Troost ein Grundlagenpapier
für einen solidarischen und
aufgabengerechten Länderfinanzausgleich
erarbeitet.
Ein wesentlicher Punkt darin
ist die Forderung nach einem
Altschuldenfond, durch den
die Zinslast für die ärmeren
Länder und ihre Kommunen
gesenkt wird. Allein zur Tilgung von Kreditzinsen zahlen
jene bis zu zwanzig Prozent
ihrer Einnahmen. Ihren eigentlichen Aufgaben können
so gerade viele Kommunen
kaum noch nachkommen.
Ein Teufelskreis, der letztlich
auch die Länder betrifft, die
in den Länderfinanzausgleich
einzahlen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist ein Solidarpakt
III für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland.
Ohne Bundesmittel ist eine
Strukturangleichung
abgehängter oder von Strukturwandel betroffener Regionen
nicht zu erreichen. Die Differenz zwischen reichen und
ärmeren Bundesländern und
Kommunen würde zunehmen. Auch das ginge gegen
die Interessen der momentanen „Geberländer“.
Ein solidarischer und aufgabengerechter Länderfinanzausgleich ist also gleichsam
ein Gebot der politischen wie
ökonomischen Vernunft. DIE
LINKE im Bundestag wird
sich auch weiter dafür einsetzen.
Michael Leutert,
MdB, Chemnitz
rechten Aufgabenermittlung
basierende Finanzbedarf bestimmt die Veränderung der
Zuweisung an die Kommunen, sondern die Einnahmenentwicklung des Freistaates.
Dieser Automatismus kann
durchaus zu Verwerfungen
führen. So werden nach der
jüngsten
Steuerschätzung
vom Ende des letzten Jahres
die Einnahmen für Sachsen
in den Jahren 2015/16 geringer angesetzt als ursprünglich angenommen. Gleichzeitig steigen nach der gleichen
Schätzung die Steuereinnah-
men der sächsischen Gemeinden in Summe leicht
an. Dadurch reduziert sich
im Vergleich zu früheren
Planungen die den Kommunen zur Verfügung stehende Finanzausgleichsmasse.
Praktisch bedeutet dies, dass
Chemnitz obwohl es nicht
vom vorhergesagten Anstieg
der Gemeindesteuern profitiert, mit Mindererträgen aus
dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 5,0
Mio Euro für 2015 und 1,7 Mio
Euro für 2016 rechnen muss.
Nico Brünler, MdL
Jugendhilfe zwischen den Stühlen
Die Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe durch
das KJHG (SGB VIII) im Jahr
1990 fiel in Sachsen zusammen mit dem ohnehin nötigen
Neuaufbau von Angeboten
und Strukturen sozialpädagogischer Arbeit für Kinder und
Jugendliche. Das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass vorrangig die Kommunen („örtliche öffentliche Träger“), also
Landkreise und kreisfreie
Städte, für die Angebote der
Kinder- und Jugendhilfe zuständig sind. Dies geschieht
durch die Jugendhilfeplanung, durch die vorrangige
Übertragung von Einrichtungen und Diensten an sogenannte anerkannte freie
Träger der Jugendhilfe sowie
durch die Finanzierung derselben. Die bedarfsgerechte
Planung der Angebote soll
zwischen der örtlichen und
der überörtlichen Ebene, also
zwischen Kommunen und
Land, abgestimmt werden.
Als einen Geburtsfehler des
KJHG kann man es heute betrachten, dass die Angebote
für Kinder und Jugendliche,
die allen offen stehen und - im
Unterschied zu den Hilfen zur
Erziehung – nicht mit einem
individuellen Rechtsanspruch
versehen sind, angesichts
knapper kommunaler Haushalte oft zum Sparstrumpf
werden.
Gleichwohl sind die Länder
per Bundesgesetz in § 82
SGB VIII verpflichtet, „ auf
einen gleichmäßigen Ausbau
der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die
Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen“.
Das Land Sachsen kommt
dieser Verpflichtung nach, indem es den Landkreisen und
kreisfreien Städten eine
(weiter auf Seite 6)
6
das thema: Haushalt
Linke Zeitung für Chemnitz
Chemnitz: Leistungsfähigkeit bis 2018 gegeben
In diesen Tagen liegt der Haushaltsentwurf dem Chemnitzer
Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Margitta Zellmer sprach mit dem Haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion DIE.LINKE , Dr. Peter Neubert, darüber, wie der Haushaltentwurf aussieht, was das für unsere Stadt bedeutet und wie
sich Fraktion dazu positionieren wird.
DkB: Was sind die wichtigsten Aussagen des vorgelegten
Haushaltsentwurfes?
Dr. Peter Neubert: Der Planentwurf weist zwar einen
Fehlbetrag auf. Dieser kann
aber entsprechend der gesetzlichen Regelungen mit
dem Basiskapital (Eigenkapital) verrechnet werden.
hafte Leistungsfähigkeit bis
2018 gegeben ist – bei allen
Unsicherheiten und Risiken,
die wir heute noch nicht voraussehen können. Insgesamt gibt es gegenüber den
Vorjahren also eine positive
Entwicklung.
DkB: Das bedeutet konkret?
P.N.: Der Entwurf erscheint
mir
genehmigungsfähig,
was unter anderem bedeutet, dass wir relativ zügig mit
neuen Investitionen beginnen
können. Positiv ist auch zu
bewerten, dass die dauer-
DkB: Was sind die Ursachen für diese insgesamt
positive Entwicklung?
P.N.: Eine Ursache für diese
positive Entwicklung ist die
Tatsache, dass die Einnahmen 2015 im Vergleich zu
2014 stärker steigen als die
Ausgaben. Das liegt an den
steigenden Steuereinnahmen
und den Schlüsselzuweisungen des Landes, die wir
(Fortsetzung von Seite 5)
Pro-Kopf-Summe pro Jahr
und Kind bzw. Jugendlichem
unter 27 Jahren, die Jugendpauschale, zur Verfügung
stellt. Die Kommunen sind
angehalten, den gleichen Betrag für die Finanzierung der
Jugendarbeit zur Verfügung
zu stellen. Die Entscheidungshoheit der Kommunen,
welche konkreten Angebote
(Jugendhäuser, Kindertreffs,
Mobile Arbeit, Ferienfahrten,
Jugendverbände, Jugendgerichtshilfe) aus der Jugendpauschale finanziert werden sollen, sind Fluch und
Segen zugleich. Denn trotz
zurückgehender Kinderzahlen außerhalb Leipzig und
Dresden, wodurch die Gesamtsumme der Jugendpauschale sinkt, wachsen die
Herausforderungen an die
Kinder- und Jugendhilfe wie
im Beispiel Schulsozialarbeit. Diese kann trotz mehrfachem Forderungen nach
einem
bedarfsgerechten
Ausbau in allen Schularten nicht finanziert werden,
ohne dass es zu Lasten anderer Angebote ginge. Hin-
zu
kommt
die
Höhe
der Jugendpauschale
selbst. Wurde
diese
letztmalig
2005
auf
14,30 Euro
erhöht, was
mit einer Zuweisung zusätzlicher Aufgaben verbunden
war, erfolgte 2010 überraschend eine Kürzung auf
10,40 Euro im laufenden
Haushaltsjahr. Trotz allgemein steigender Betriebsund Personalkosten blieb es
bis 2014 bei der gekürzten
Summe, was sich für die
Jugendhilfestrukturen doppelt nachteilig auswirkte. Die
neue Landesregierung beabsichtigt nun, die Pauschale
auf 12,40 Euro anzuheben,
also weder zum alten Niveau
von 2009 zurückzukehren
noch die Inflationsrate zu berücksichtigen. Das ist nicht
mehr als Kosmetik und widerspricht dem gesetzlichen Auftrag nach einem gleichmäßigen Ausbau der Angebote.
Annekatrin Klepsch, MdL
zu erwarten haben. 2015 haben wir aber auch Einmaleffekte, die unter anderem auch
mit der Einführung der Dopik
zusammenhängen, weil damit
bestimmte Dinge anders bewertet werden als bisher. Das
sind jedoch reine Rechengrößen und legale Rechentricks.
So werden beispielsweise
Wertsteigerungen bei städtischen Unternehmen 2015
erstmals als Erträge gebucht
und das Vermögen der Stadt
steigt und etwa fünf Millionen
Euro im Jahr, ohne dass die
Stadt damit mehr Bargeld in
der Tasche hätte. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet
also keinesfalls mehr Geld
zum Ausgeben zu besitzen.
Der Haushalt spiegeltauch
die Realisierung des EKKo
wider. Damit werden über
45 Millionen Euro allein 2015
eingespart, aber es gibt keine
neuen Kürzungen in diesem
Jahr. Die steigenden Aufwendungen in verschiedenen
Positionen führen aber ohne
entsprechende Ertragssteigerungen zu wachsenden
Problemen.
DkB: Chemnitz ist also keine reiche Stadt, wie viele
Medien kürzlich titelten?
P.N.: Obwohl der Haushalt
wahrscheinlich ausgeglichen
sein wird, bleibt die Haushaltslage insgesamt angespannt.
2015 können wir lediglich
als kurze Verschnaufpause
betrachten, weil sich die positive Einnahmen-Ausgaben-
Relation
so
nicht
fortsetzen wird.
Das Einnahmenwachstum
ver l an g s amt sich,
Dr. Peter Neubert weil
die
Zuweisungen des Freistaates ab
2016 geringer werden. Das
wird auch durch eventuell
weiter steigende Steuern
nicht ausgeglichen.
DkB: Ein Beispiel?
P.N.: Während die Steuern
von 2015 zu 2016 wahrscheinlich um vier Millionen Euro
wachsen könnten, geht im
gleichen Zeitraum die Schlüsselzuweisung des Freistaates
um fast sechs Millionen Euro
– Tendenz steigend -zurück.
Außerdem gibt es viele „Baustellen“ in unserer Stadt, die
uns haushaltpolitisch zusätzlich belasten werden.
DkB: Was sind die wichtigsten dieser Baustellen?
P.N.: Zunächst sind die steigenden Personalkosten zu
nennen, das ist der größte
Posten. Quantitativ haben wir
den kritischen Stellenbestand
bereits unterschritten. Grundlage für die Planung der Personalkosten muss eine fundierte Personalentwicklung
sein.
Die
Sozialaufwendungen
werden zwar auch immer
(weiter auf Seite 7)
Für die geplante Leistungserweiterung beim ÖPNV mit einer
Verlängerung der abendlichen Taktzeiten und einer Einrichtung von Ringverbindungen ist zur Zeit kein Geld da.
Linke Zeitung für Chemnitz
(Fortsetzung von Seite 6)
mehr, aber parallel dazu wachsen auch die Zuschüsse von
Bund und Land, sodass deren
Steigerungsrate gering ausfällt, bis auf einzelne Posten
wie z.B. die Aufwendungen in
der Jugendhilfe.
Ein wichtiger Posten sind dafür die nötigen Investitionen.
Die Mittel dafür gehen dramatisch zurück. Einen großen
Sanierungsstau gibt es bei
den Sportstätten wie beim
Sportforum oder den Freibädern. Und wir haben einen
hohen Rückstau im dreistelligen Millionenbereich bei der
Sanierung städtischer Infrastruktur. Allein was für das
Abwassernetz getan werden
muss, liegt schon im dreistelligen Millionenbereich.
Und schließlich nicht zu vergessen: der gesamte Kulturbereich, angefangen vom
TIETZ, über die Theater bis
hin zur freien Szene. Aus
meiner Sicht ist die Kultur in
Sachsen eine Pflichtaufgabe des Freistaates und der
müsste sich in angemessener
Größenordnung an den Aufwendungen beteiligen, wobei
auch nicht zu vergessen ist,
dass Chemnitz schließlich ein
Oberzentrum ist. Eines der
das thema: Haushalt
wichtigsten Probleme dabei
ist: Selbst bei Bereitstellung
von Mitteln in gleicher Höhe
wie bisher kann der Bestand
in vielen Bereichen nicht gesichert werden.
Schließlich sei noch der Öffentliche Personennahverkehr
genannt. Die geplante Leistungserweiterung mit einer
Verlängerung der abendlichen
Taktzeiten und einer Einrichtung von Ringverbindungen
ist richtig, aber dafür ist zur
Zeit kein Geld da.
Auch der Bürgerhaushalt
bleibt eine Baustelle. Wir sind
froh, ihn erstmal zu haben,
aber zufrieden, wie es derzeit
läuft, sind wir noch nicht.
7
Der gesamte Kulturbereich, angefangen vom TIETZ, über die
Theater bis hin zur freien Szene gehört zu den finanziellen „Baustellen“ der Stadt Chemnitz.
DkB: Wie wird sich die Fraktion zum Haushalt 2015 verhalten?
P.N.: Gemeinsam mit den
Fraktionen der SPD und von
Bündnis 90/Die Grünen haben wir eine Reihe von Änderungsvorschlägen vorbereitet,
die zum Beispiel auf die Erhaltung wichtiger Angebote
für Kinder, Jugendliche sowie
Seniorinnen und Senioren
gerichtet sind. Mit diesen Vorschlägen wollen wir uns konstruktiv in die Haushaltdebatte
einbringen.
Bedarfsgerechte Finanzierung der Jugendhilfe noch ein Wunschtraum
Frei nach dem Satz „Warum ist immer soviel Monat
am Ende des Geldes übrig“
könnte man auch bei der Jugendhilfe fragen, warum soviel in der Jugendhilfe noch
zu bezahlen ist, obwohl der
Geldtopf schon lange alle ist.
Das ist nicht nur in Chemnitz
so, sondern auch in anderen
Kommunen.
Da sind zum einen die Hilfen
zur Erziehung. In den letzten
Jahren musste der Stadtrat
ständig dafür überplanmäßige Mittel bereitstellen, weil
die Fallzahlen immer weiter
gestiegen waren. Der für Finanzen zuständige Bürgermeister Berthold Brehm hat
aber auch regelmäßig sehr
illusorisch gerechnet. Für
2015 wurde diesmal ein realistischer Planansatz von 24,5
Mio. Euro eingeplant.
Aber auch im Bereich der Ju-
gendarbeit herrscht regelmäßig Geldnot. Für 2015 haben
die Chemnitzer Vereine und
Verbände 9,2 Mio. Euro beantragt. Insgesamt kann die
Stadt in dem Bereich aber
nur 7,2 Mio. Euro ausgeben.
Da sind die Landesmittel in
Form der Jugendpauschale
von 587.000 Euro schon einberechnet (das ist das elffache der Jugendpauschale).
Wenn Chemnitz nur seiner
Pflicht, den gleichen Betrag
in Höhe der Jugendpauschale für die Jugendhilfe zur
Verfügung zu stellen, nachgehen würde, gebe es diese
in Chemnitz nicht mehr. Der
Jugendhilfeausschuss würde
hier gerne aus der fachlichen
Perspektive noch mehr Geld
reinstecken – auch um neue
Projekte und Bedarfe zu decken. Aber das Defizit ist einfach zu groß. Da war es 2014
schon ein großer Erfolg, als
die Stadtverwaltung eine halbe Million Euro mehr zur Verfügung gestellt hatte, damit
die Vereine ihren Mitarbeitern
Tariflöhne zahlen können.
Auch im Bereich der Investitionen sieht
es nicht gut
aus.
Bei
den Kindertageseinrichtungen
haben wir
einen wieder wach- Sabine Pester
s e n d e n und Jörg HopSanierungs- perdietzel
stau
von
rund
70
Mio. Euro
(in den letzten Jahren
konnten wir
den Sanierungsrück-
stau von ca. 125 Mio. Euro
abbauen). Bei den Gebäuden
der
Jugendfreizeiteinrichtungen ist diese Ziffer nicht
klar, dürfte sich aber auch
im höheren Millionenbereich
befinden. Die Stadt Chemnitz
will für Investitionen 2015 4,4
Mio. Euro ausgeben, rund
1,3 Mio. Euro mehr als 2014.
Für 2016 sind sogar 5,1 Mio.
Euro und 2017 5,8 Mio. Euro
eingeplant. Dabei stemmt die
Stadt den Großteil der Gelder
aus Eigenmitteln. Fördermittel von Bund und Land sind
dagegen nur gering. 2015 bekommt die Stadt gerade mal
697.000 Euro und 2016 nur
642.000 Euro. Mit diesen Mitteln ist es nahezu unmöglich,
den Sanierungsstau langfristig abzubauen.
Jörg Hopperdietzel,
Sabine Pester,
Stadträte der LINKEN
8
das thema: Haushalt
Bürgerhaushalt:
Prozess braucht Qualifizierung
Zur Einführung des Bürgerhaushaltes in Chemnitz haben die Initiatoren einen langen Atem beweisen müssen:
Nachdem bereits seit 2002
vor allem aus den Reihen des
Agenda-Beirates die Aufnahme eines Bürgerhaushaltes
angestrengt wurde, konnte ein Beschlussantrag der
Fraktion DIE LINKE erst 2007
die notwendige Mehrheit im
Stadtrat finden und somit den
Startschuss geben. Wer aber
dachte, jetzt geht es los, irrte –
wieder einmal. Erst fünf Jahre
später wurde für das „Modellprojekt Bürgerhaushalt“ eine
Lenkungsgruppe
gebildet,
bestehend aus Stadträten
und sachkundigen Einwohnern, geleitet von Mitarbeitern
der Stadtverwaltung.
Dass in Chemnitz nicht die
heroischen Ziele von Porto
Allegre verfolgt werden können, war von Anfang an klar,
bietet doch der Rahmen der
deutschen
Gesetzgebung
kaum Spielraum für wirkliche
Mitbestimmung.
Grundgedanke war jedoch, Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung für zentrale Punkte
der Kommunalpolitik zu nehmen und Transparenz bei
Vorbereitung, Entscheidung
und Umsetzung des kommunalen Haushalts zu praktizieren.
Ein weiterer Baustein des
„Modellprojekts Bürgerhaushalt“ ist die direkte Beteiligung an Entscheidungen.
Bisher wurden Bürgerbeteiligungen zu den Themen
Schulhausbauprogramm und
Spielplätze
durchgeführt.
Hier hatten die Bürgerinnen
und Bürger die Möglichkeit,
ein Ranking aufzustellen und
sich zur weiteren Entwicklung
zu äußern. In diesem Jahr
fand die Bürgerbeteiligung
zum Thema „Freie Kultur“
großen Anklang, so dass der
Beteiligungszeitraum verlängert wurde. In welcher Form
die Ergebnisse dem Stadtrat,
der diese in seine Beratungen
einbeziehen soll, bei seinen
Entscheidungen helfen, bleibt
abzuwarten.
Der weitere Prozess des Bürgerhaushalts braucht eine
Qualifizierung, da ein aktiver
Dialog mit den Bürgern kaum
stattfindet, von der Diskussion auf der Homepage mal
abgesehen. Es muss darauf
geachtet werden, dass der
Bürgerhaushalt seine Chancen zur Mitnahme der Einwohnerinnen und Einwohner
auf einen Weg, der auch in
den nächsten Jahren durch
Konsolidierung gekennzeichnet sein wird, nicht verpasst.
Ein Bürgerhaushalt lebt von
der Bereitschaft der Bürger,
sich zu beteiligen. Und dies
wird von ihnen nur wahrgenommen, wenn der Stadtrat
einen Teil seiner Kompetenzen abgibt und damit zeigt,
dass die Meinung seiner Bürger ernst nimmt.
Anja Schale
70. Jahrestag der Befreiung des
Konzentrationslagers Buchenwald
Am Sonntag, dem 12. April 2015, findet aus Anlass
des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald ein Staatsakt mit mehr als
100 Überlebenden aus aller Welt statt. Wir sollten
als Stadtverband der Linken Chemnitz alles daran
setzen, dass Sympathisanten, Jugendliche, Genossinnen und Genossen in Buchenwald am Gedenken
an die Opfer teilnehmen können.
Es muss uns gelingen, einen Bus zu organisieren, um
vielen die Möglichkeit dazu zu geben.
Im Namen des Vorstandes VVN-BdA
Johanna Güther
Linke Zeitung für Chemnitz
Sozialer Haushalt:
dem Streichkonzert entgegenwirken
Foto: Kurt F. Domnik/Pixelio.de
Schauen wir uns die Vergleichszahlen der letzten
Haushaltsjahre an, so ist festzustellen, dass das finanzielle
Volumen in diesem Jahr im
Bereich Soziales weiter erhöht wurde.
Zum einem resultiert es aus
einer weiteren Vertiefung von
Pflichtaufgaben der Kommunen, die Bund und Land
weiterreichen und durch die
Kommune zu realisieren sind.
Gleichzeitig zeigt die Steigerung der Sozialausgaben,
dass es nicht so ist, wie wir
oft hören: Abbau der Arbeitslosigkeit, damit weniger Leistungsempfänger. Tatsache
ist, dass allein in Sachsen
knapp 42 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.
Überdurchschnittlich ist auch
die Zahl der Langzeitarbeitslosen, der älteren Erwerbslosen, der Hartz-IV-Aufstocker/
innen unter den Beschäftigten, der Leiharbeiterinnen
und der Menschen mit HartzIV-Dauerbezug. Fakten, die
dafür sprechen, dass Sozialleistungen und damit verbundene Ausgaben nicht weniger
werden.
Oder denken wir an das zu
eng gestrickte (herzlose) Bildungs- und Teilhabepaket
(BuT), in dem zum Beispiel
das Mittagessen während
der Schulferien nicht beinhaltet ist. Über einen langen
Diskussionsprozess ist es der
Stadtratsfraktion der LINKEN
mit dem Haushalt des vergangenen Jahres gelungen,
dies als freiwillige Leistungen
in den Haushalt einzustellen.
Für den städtischen Haushalt
bedeutet das rund 53.000
Euro Mehrbelastung im Jahr.
Zu vergessen ist dabei nicht,
dass im Rahmen der Bundeserstattung an den Kosten
der Unterkunft (KdU) das BuT
mit beinhaltet ist. Die letzten
zwei Jahre haben gezeigt,
dass dieses in Chemnitz gegenüber anderen Kommunen recht gut angenommen
wurde und die Auszahlungen
wesentlich höher liegen, als
der errechnete Landesdurchschnitt von drei Prozent. Das
heißt konkret eine Eigenfinanzierung für Chemnitz von
über zwei Prozent, die eben
nicht durch Bund und Land
gedeckelt sind.
Ein weiteres Beispiel: Wenn
für 2015 gerade einmal vier
Millionen Euro für soziale
Betreuung von Asylsuchenden im sächsischen Haushalt
geplant werden, veranschlagt
Chemnitz dafür allein in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro.
Nur zwei Beispiele, wo Bund
und Land Aufgaben an die
Kommunen mit Selbstverständlichkeit
weiterleiten,
sich aber über finanzielle
Auswirkungen für die Kommunen und vor allem ihre
Bürgerinnen und Bürger keine Gedanken machen.
Folge ist die fortschreitende
Streichung sogenannter freiwilliger Aufgaben, die aber
gerade den Kern der verfassungsrechtlich geschützten
kommunalen Selbstverwaltung darstellen.
Dem Streichkonzert entgegenzuwirken, das ist unsere
Verantwortung als LINKE.
Christine Pastor
Linke Zeitung für Chemnitz
9
landtag
Rentenangleichung bleibt für die LINKE zentrale Forderung
Am 6. Januar entschied das
Landessozialgericht
Sachsen, dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost
und West nicht gleichheitsund damit grundgesetzwidrig
sind.
Das sehen wir aber anders.
Die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an
den aktuellen Rentenwert
West ist seit langem überfällig. Im 25. Jahr der Herstellung der deutschen Einheit
muss endlich Schluss sein mit
dem Verweis auf so genannte
Übergangsregelungen
bei
der Rente. Nachdem schon
die verflossene schwarzgelbe
Regierungskoalition,
die die deutsche Renteneinheit bis 2013 schaffen wollte,
wortbrüchig geworden war,
zeichnet
sich
auch
die nunmehrige Koalition nicht gerade durch
besondere
A k t i v i t ät e n
in dieser Angelegenheit aus.
Mehr noch: Die Angleichung
der Rentenwerte wird überhaupt nicht mehr thematisiert
und bestenfalls in die unterste
Schublade politischer Entscheidungen verbannt.
Diesem
Verdrängungskurs
schließt sich nunmehr offensichtlich das sächsische
Landessozialgericht
an,
wenngleich seine Standpunktäußerung bestenfalls bisherigen Scheinargumenten
der CDU assistiert. Denn
entscheidungsbefugt ist zu
diesem bundespolitisch relevanten Gegenstand weder
dieses noch ein anderes Landessozialgericht.
Wir bleiben bei unserer Forderung: Die deutsche Renteneinheit muss umgehend
hergestellt werden, weil erst
das dem Verfassungsgebot
gleichwertiger
Lebensverhältnisse in Ost und West
Rechnung trägt. Damit Ostdeutsche nicht weiter benachteiligt werden, muss es
so lange bei der Hochwertung ihrer Löhne und Gehälter bleiben, bis der Rückstand
zu Westdeutschland aufgeholt ist. Alles andere käme einer Doppelbestrafung gleich
- niedrigerer Verdienst und
später niedrigere Renten.
Die von der GBM e.V. initiierte Unterschriftensammlung
für die Petition zur Beseitigung der Rentenunrechts
Ost/West, die 94.200 Unterschriften erbrachte und am
28. Januar 2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben wurde, unterstreicht
erneut das breite Echo in der
Bevölkerung. Bei alledem
kann die neue sächsische
Staatsregierung durch entsprechende Initiativen im
Bundesrat beweisen, ob sie
sich im Interesse der Menschen in Sachsen positiv von
ihrer Vorgängerin unterscheidet. Meine Fraktion wird dazu
demnächst per Antrag ausdrücklich ermutigen.
Susanne Schaper, MdL
Drohender Ermittlungs- und
Strafverfolgungsnotstand
Gute Arbeit für alle Beschäftigten
im Freistaat Sachsen
Verbesserung der personellen und technischen
Ausstattung von Kripo und Justiz im Doppelhaushalt
2015/16 ist ein Muss
Straftaten
Nach Berichten des MDR
aufzuklären
kommen die Generalstaatsund zu veranwälte der Bundesrepublik
folgen und
in einem internen Papier zu
damit auch
dem Schluss, dass u. a. in
präventiv
Sachsen ein Ermittlungszu wirken,
und
Strafverfolgungsnotzu erfüllen.
stand drohe. Viele kriminaltechnische Institute und Eine der fatalen Folgen des
Ermittlungsbehörden seien rigorosen Personalabbaus
mit der wachsenden Flut an und einer unüberlegten KürBeweismaterialien überla- zungspolitik auch im Bereich
stet und könnten diese nicht von Polizei und Justiz.
mehr fristgerecht auswerten. Immerhin hat die Koalition
Vor allem mangele es an von CDU und SPD unseren
qualifiziertem Personal und Antrag nicht, wie sonst übleistungsfähiger
Technik. lich, einfach weggestimmt,
Das „Geheimpapier“ liegt er- sondern in den Verfassungsklärtermaßen dem MDR vor. und Rechtsausschuss soDer Landtag kennt es nicht. wie in den Innenausschuss
Mit einem in der Januarsit- überwiesen.
zung des Landtages einge- Für eine gründliche Behandbrachten Antrag will unsere lung dort werden wir ebenso
Fraktion erzwingen, dass energisch streiten, wie dadieses Papier den Abgeord- für, dass die Schlussfolgeneten und der Öffentlichkeit rungen für die angemessene
zugänglich gemacht wird.
personelle und sächliche
Wenn die beschriebene Si- Ausstattung von Kriminaltuation nur zu Teilen stimmt, polizei und Justiz schon im
heißt das: In Sachsen sind bereits in der Parlamentsdie zuständigen Strafverfol- behandlung
befindlichen
gungsbehörden trotz großen nächsten
Doppelhaushalt
Einsatzes nicht mehr in der für 2015/2016 berücksichtigt
Lage, ihren verfassungsmä- werden.
ßigen Auftrag, möglichst alle
Klaus Bartl, MdL
DIE LINKE setzt sich im Landtag für die
Einführung eines Mindestlohn-Monitorings ein
auf, im Zusammenwirken mit
Nach
AusGewerkschaften, Arbeitgesage
des
berverbänden und ArbeitsDGB profimarktforschern ein Monitotieren allein
ring-Verfahren zur Begleitung
in Sachsen
des
Mindestlohngesetzes
rund 300.000
auf den Weg zu bringen. Im
Menschen
Ergebnis sollte dem Landtag
von der Einführung des gesetzlichen ein Konzept für zusätzlich
Mindestlohnes. Das ist knapp erforderliche
Maßnahmen
ein Fünftel der sozialversi- zur Sicherung eines verlässcherungspflichtig
Beschäf- lichen
existenzsichernden
tigten. Nicht wenige Unter- Lohnniveaus in Sachsen vornehmer blickten mit Sorgen gelegt werden. Neben wirkauf den ersten Januar. Das samen Kontrollen ist auch die
war hausgemachte Spätfol- Anpassung des sächsischen
ge der Niedriglohnstrategie: Vergaberechtes notwendig.
Wer damit wirbt, bekommt Öffentliche Aufträge darf nur
auch Unternehmen, deren bekommen, wer nachweislich
Geschäftsmodell auf billigen Mindestlohn zahlt. Ein beArbeitskräften beruht. Und schlossener Mindestlohn, der
wer gerade genug verdient nicht konsequent umgesetzt
um den Lebensunterhalt beim wird, schadet. Unternehmen,
Discounter zu sichern, der die sich an das Gesetz halten
hat kein Geld für Handwer- sind dann die Dummen, wenn
ker oder Dienstleistungen, sich schwarze Schafe Wettwas automatisch auch in bewerbsvorteile verschaffen
diesen Branchen niedrige können. Begleitend zur KonLöhne nach sich zieht, weil trolle der Umsetzung des Gedie Nachfrage nicht stimmt – setzes haben wir aber auch
Niedriglohn produzierte neu- Maßnahmen
eingefordert,
en Niedriglohn und die CDU- die Unternehmen unterstütgeführte
Staatsregierung zen, die den Mindestlohn erst
feierte das als Erfolg!
nach einer Übergangsfrist
DIE LINKE forderte in einem umsetzen können.
Antrag die Staatsregierung
Nico Brünler, MdL
10
fraktion
Linke Zeitung für Chemnitz
Fraktionen fordern Klarheit bei
Grund- und Oberschulkapazitäten
Vor ungefähr einem Jahr
hat
die
Stadtverwaltung
die Mitglieder des Schulausschusses über die Kapazitätsengpässe bei den
Grund- und Oberschulen in
den nächsten Jahren informiert. Grundlage sind die
steigenden Geburtenzahlen
der letzten Jahre, die in verschiedenen
Schulbezirken
einen enormen Anstieg der
Schülerzahlen prognostizieren. Damals war klar, dass
dringender
Handlungsbedarf besteht. Zum Ende vergangenen Jahres sollte die
Schulnetzplanung vorliegen,
damit die Stadträte entscheiden können, wie darauf reagiert werden kann.
Aus Sicht der Fraktion gefährdet die fehlende Schulnetzplanung mittlerweile die
Bildungsqualität in einigen
Chemnitzer Schulen. So ist
beispielsweise
absehbar,
dass das Platzangebot an
der Grundschule Glösa für
die weiter steigenden Schülerzahlen nicht mehr ausreichen wird. Auch die Oberschulen stoßen zunehmend
an ihre Grenzen. Zwar wur-
Die Annenschule platzt aus allen Nähten und bedarf dringend
einer Erweiterung. Foto: Schale
Unten: In diesem Jahr wird die Flemming-Schule endlich die
unbedingt notwendige Sanierung erfahren.
den die Lernbedingungen in
den vergangenen Jahren mit
der Umsetzung des Schulsanierungsprogramms kon-
tinuierlich verbessert. Allerdings werden diese Erfolge
durch fehlende Planungsgrundlagen zunehmend in
Frage gestellt.
Die Beschlussvorlage zur
Schulnetzplanung liegt den
Stadträten immer noch nicht
vor. Damit sind derzeit keine
Bauplanungen für zielgerichtete Sanierungen oder Erweiterungen möglich. Denn dazu
braucht es belastbare Aussagen zur Schülerzahlentwicklung, Raumbedarf und vorhandenen Kapazitäten. Dann
erst können die Mittel in den
Haushalt eingeplant werden.
Nun beschließen die Stadträte am 25. Februar den
Haushalt 2015. Dass die
Schulnetzplanung nicht vorher beraten und beschlossen
werden konnte, ist mehr als
skandalös und erschwert es,
in diesem Jahr noch notwendige Maßnahmen zu Kapazitätserweiterungen beginnen
zu können. Der zuständige
Bürgermeister Philipp Rochold wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung der
Stadtratsfraktionen
LINKE
und SPD aufgefordert, seinen Aufgaben unverzüglich
nachzukommen und eine aktualisierte Schulnetzplanung
vorzulegen. (AS)
(Wieder)eröffnung der Hans-Sager-Schule zur Aufwertung
des Fritz-Heckert-Gebietes
Die Fraktion DIE LINKE hat
einen Beschlussantrag an
den Stadtrat eingereicht, der
im Rahmen der Schulnetzplanung bis 2020 die Eröffnung
einer neuen Oberschule im
Heckert-Gebiet vorsieht.
Grundlage bilden die prognostizierten
Schülerzahlen. Hierzu Angela Müller,
schulpolitische
Sprecherin
und Stadträtin im Wahlkreis
6: „Schon heute reichen die
Kapazitäten der Oberschulen im Heckert-Gebiet nicht
mehr aus. Wir haben steigende Schülerzahlen, die die
Anpassung der Kapazitäten
an die aktuellen schulorganisatorischen Gegebenheiten
(erhöhter Raumbedarf durch
Änderung der Lehrpläne) notwendig macht. Hierzu eignet
sich aus unserer Sicht die
Hans-Sager-Schule.“
Die Hans-Sager-Schule wurde bis 2013 als Grundschule
geführt. Auf Grund des vorhandenen
Außengeländes,
der Anbindung an die Straßenbahnlinie sowie der Turnhalle mit Sportplatz bietet sich
eine Sanierung und Wiedereröffnung als Oberschule an.
Eine Ausweitung der Kapazitäten der benachbarten Albert-Schweitzer-Oberschule
ist nicht möglich, da diese bereits jetzt schon mit einer dritten Klasse 5 an ihre Grenzen
gestoßen ist. Die Oberschule
Am Flughafen verfügt über
eine zu geringe Kapazität, um
das ansteigende Schüleraufkommen auszugleichen.
Weiter Karl-Friedrich Zais,
Stadtrat im Wahlkreis 5: „Mit
dem Antrag unserer Fraktion wollen wir zugleich die
öffentliche Diskussion zur
Schulnetzplanung bis 2020
anstoßen. Die Eröffnung einer
neuen Oberschule wird von
der Verwaltung ebenfalls in
Betracht gezogen. Wir sehen
im Standort Heckert-Gebiet
die Chance zur Aufwertung
des Wohngebietes. Die hier
ansässigen Wohnungsunternehmen können so in ihren
Bemühungen um Familienfreundlichkeit und Attraktivität
weiter unterstützt werden.“
Unsere Fraktion möchte mit
allen Beteiligten eine transparente Diskussion um gute
Schulbedingungen für die Kinder unserer Stadt führen. (AS)
Tel.: (03 71) 4 88 13 20 oder 13 21 • Fax: (03 71) 4 88 13 95
www.linksfraktion-chemnitz.de • e-mail: [email protected]
Linke Zeitung für Chemnitz
Erinnerndes Gedenken
Der 27. Januar 2015 war der
70. Jahrestag der Befreiung
des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die
sowjetischen Truppen und
damit Tag der Erinnerung
und des Gedenkens an die
vielen Millionen Opfer.
Auschwitz steht dabei symbolisch für den Massenmord
an europäischen Juden und
für das Leid der Menschen,
die vom Nazi-Regime verfolgt
und umgebracht wurden.
Im Zuge des Gedenkens an
die Auschwitz-Befreiung vor
70 Jahren hat der Zentralrat
der Juden die Bundesländer
aufgefordert, im Schulunterricht mehr Informationen
über den Holocaust zu vermitteln.
Nico Brünler, Stadtvorsitzender DIE LINKE. Chemnitz: „Die Vermittlung der
Geschichte liegt in unserer
gesellschaftlichen
Verantwortung, dementsprechend
sollten die Biografien noch
lebender Zeitzeugen festgehalten werden. Auch den
nachfolgenden
Generationen muss die historischdeutsche
Verantwortung
vermittelt werden, daher begrüßen wir auch die Forderung des Zentralrats der Juden für die Einführung einer
Gedenkstättenfahrt zu den
verschiedenen Bildungseinrichtungen.“
Die Stadtratsfraktion der LINKEN hat einen Beschlussantrag eingereicht, der aus Anlass des 70. Jahrestages der
Befreiung am 8. Mai 2015 ein
offizielles Gedenken der Stadt
an die Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von
Völkermord und das Grauen
des Krieges fordert.
Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN dazu:
„Auschwitz ist für manche
in weiter Ferne, ebenso wie
der Tag der Befreiung von
dem
menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
- und doch ist das Wiedererstarken von fremdenfeindlichen Ressentiments und
Alltagsrassismus so nah.
Ohne die Erinnerungen an
die Vergangenheit, an die
Millionen von Opfern, an Ursachen und Folgen können
wir immer wieder aufkeimendem Nationalismus und
Fremdenhass nur schwer etwas entgegensetzen.“
Der Beschlussantrag der
Stadtratsfraktion wurde von
der übergroßen Mehrheit des
Stadtrates angenommen.
Sprechstunden - Stadträtinnen/
Stadträte - Fraktion DIE LINKE
März 2015
Jeden Donnerstag, 16:00 -17:30 Uhr, Hans-Joachim Siegel,
Stadtrat und Ortsvorsteher Röhrsdorf
Ort: Bürgerservicestelle/Rathaus Röhrsdorf, Rathausplatz 4
09. März, 16:00 – 17:00 Uhr, Stadtrat Dietmar Berger,
stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Ort: Rathaus, Markt 1, Zimmer 111
17. März, ab 17 Uhr, Stadtrat Hubert Gintschel,
Ort: Bürgertreff „Gleis 1“, Oberfrohnaer Str. 2
23. März, 16:00 – 17:00 Uhr, Stadtrat Dr. Eberhard Langer
Ort: Rathaus, Markt 1, Zimmer 111
20. März, 16:30 – 18:00 Uhr, Stadträtin Sabine Pester
Ort: Bürgertreff „Bei Heckerts“, Wilhelm-Firl-Straße 23
11. März, ab 17 Uhr, Stadträtin Katrin Pritscha
Ort: Bürgerhaus „Brühl-Nord“, Müllerstraße 12
18. März, ab 18:00 Uhr, Stadtrat Thomas Scherzberg und
Stadträtin Dagmar Weidauer
Ort: „Bürgertreff“, Flemmingstr. 8, Haus 19
23. März, ab 13:00 Uhr, Stadtrat Kai Tietze
Ort: Bürgeramt/Rathaus Wittgensdorf, Rathausplatz 1
Nach Vereinbarung – Tel. Nr. 488 1320
11
fraktion
Klein-Klein oder eine starke Lösung?
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE ist uneingeschränkt für
eine Stärkung des Stadtmarketings für unsere Stadt. Sowohl in die Stadt hinein muss
der Stolz der Bürgerinnen
und Bürger auf Chemnitz
gestärkt werden; anderseits
ist es notwendig, stärker die
Stadt mit der langen und erfolgreichen Tradition und als
Ausgangspunkt für industrielle Innovationen in Deutschland bekannter zu machen.
Dabei ist es wichtig, dass
das „sächsische Manchester“
heute eine liebeswerte und
lebenswerte Stadt ist und der
Begriff „Rußchamtz“ schon
lange der Vergangenheit angehört.
Wir brauchen mehr Unternehmensansiedlungen in der
Stadt. Dazu ist eine enge Verbindung von Stadtmarketing
und den Instrumenten der
Wirtschaftsförderung zwingend geboten.
Nunmehr gibt es fast einen
Glaubenskrieg über die richtige Organisationsform, in der
das Stadtmarketing professionell umgesetzt werden soll.
Unsere Fraktion spricht sich
für eine Gesellschaft aus, d.h.
die CWE sollte zu einer Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiterentwickelt werden. Auch
ein neuer Name wäre Ausdruck für einen Neustart.
Zwei Gesellschaften (die
Stadtverwaltung schlägt vor,
neben der CWE als Wirts c haf t sför d er ung sg e sell schaft eine eigene Stadtmarketinggesellschaft
zu
gründen) weiter mit den sich
doch
überschneidenden
Aufgaben würden zwei Geschäftsführer bedeuten, die
u.U. manchmal oder öfters
um Kompetenzen rangeln,
zwei kleine Gesellschaften
wären für Bewerber als Geschäftsführer weniger interessant. Wir brauchen aber
für die Aufgaben ein „Schwergewicht“, ob der Kleinheit von
zwei Gesellschaften zweifel
ich daran, dass wir dies erreichen. Und: Zwei Gesellschaften bedeuten auch für
die Unternehmen zwei Ansprechpartner: zwei, die sich
um Sponsoring bemühen und
zwei, die spezifisch um Aufmerksamkeit ringen.
Kompetenzen müssen gebündelt werden und bei einer
Gesellschaft in klare Aufgabenbeschreibungen und eine
transparente
Organisation
münden. Klein-Klein, so verlockend es auch sein mag,
dies ist der weniger zielführende Weg.
Dietmar Berger
Öffentliche Fraktionssitzung
zum Thema Haushalt
Am 9. Februar führte die Fraktion DIE LINKE - wie jedes Jahr
- eine öffentliche Fraktionssitzung durch, an der viele interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. In deren Rahmen
wurden die Eckpunkte des Haushalts vorgestellt sowie Schwerpunkte in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales, Kultur, Schule,
Stadtentwicklung. Mit den Bürgern wurde insbesondere über
Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Ingenieurbauwerken
(Brücken) diskutiert, über Begegnungsstätten und Hochwasserschutz. Foto: Schale
12
jugendseite
Linke Zeitung für Chemnitz
„ …, aber man muss ja mal mit denen reden.“
Seit dem Beginn der PegidaDemonstrationen im Oktober
des letzten Jahres und der nachfolgenden regionalen Ableger,
wird quer durch die Zivilgesellschaft und in allen Parteien
über den Umgang mit diesem
Phänomen gestritten. Viel wurde diskutiert, wer sich denn
eigentlich hinter den Demonstrierenden verbirgt und was genau ihre Forderungen sind.
Die Fragen nach dem Wer und
nach dem Was sind nicht einfach zu beantworten. Klar ist,
dass dort neben organisierten
Neonazis,
Reichsbürger_innen und Verschwörungstheoretiker_innen auch die netten
Nachbar_innen aus dem Dorf
und dem Wohnblock mitlaufen – alle zusammen bezeichnen sie sich aber stets als „besorgte Bürger“. Das Spektrum
der Teilnehmenden ist also weit
gestreut. Für darüber hinaus
gehende Aussagen fehlt derzeit
schlicht das belastbare Material, zwei Studien zum Charakter
der PEGIDA aus dem Umfeld
der TU Dresden disqualifizieren sich beide aufgrund erheblicher methodischer Mängel.
Und weil einer der verantwortlichen Professoren unverkennbare Sympathien für die Aufmärsche zeigte.
Hierüber gelangen wir unmittelbar zur Frage des „Was“.
Was sie denn eigentlich fordern
und wollen. Offen zeigt sich,
dass der „Forderungskatalog“,
der je nach regionaler Ausprägung mal bürgerlich bis offen
neonazistisch daherkommt, in
keinem Falle einem Faktencheck standhielte. Die meisten
der Forderungen finden sich
bereits in geltenden Gesetzen
und Vorschriften wieder. Mehr
aber zeigen die wütenden Skandierungen auf den Demonstrationen, was den Kern aller
X-GIDA ausmacht: die Zurschaustellung einer diffusen
Befindlichkeit.
Es geht um das öffentliche Präsentieren von Ressentiments,
von selektiver Wahrnehmung,
die alles ausblendet, was nicht
in die vorgefertigte Meinung
passt. Von rassistischen, nationalistischen und islamophoben
Einstellungen. Von dem Gefühl
des Zu-kurz-gekommen-Seins.
Dass „die da oben“ ja eh nichts
machen – und wenn doch, dann
immer alles falsch.
Imaginierten wie tatsächlichen
gesellschaftlichen Herausforderungen werden vermeintlich
einfache Lösungen gegenübergestellt. Zum Beispiel: „Zu wenig Geld und soziale Fürsorge
für Rentner_innen? Die vielen
„Ausländer“ sind schuld, die
müssen weg.“ In Sachsen? Ehrlich jetzt?!
Machen wir uns doch einmal
ein klareres Bild. Es gibt eine
Vielzahl von Problemen und
Fragestellungen, von Sozialpolitik über das Bildungssystem hin
zur Wirtschaft und noch viele
andere. Wir leben in einer komplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft. Deshalb verbieten sich
simple Schlagwort-Antworten
und Schuldzuweisungen an
jene, die gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Klare Analyse
muss sich dem Ressentiment
entgegenstellen.
Strukturelle
Diskriminierung muss entlarvt
und nicht für die Krise ein Subjekt gefunden werden, auf das
sich alle Schuldzuweisungen
abladen ließe.
Bedenklich
ist
allerdings,
welches Verständnis von Politik
sich bei den Sympathisant_innen von PEGIDA und Co
zeigt. Politik gerät zur Dienstleistungsgesellschaft, politische
Entscheidungen zur Ware. Ich
will jetzt, also macht mal. Von
gesellschaftlichem Interessenausgleich und von Minderheitenschutz, dem Kern einer pluralistischen Gesellschaft, keine
Spur. Und wenn dabei Grundrechte aufgehoben werden
sollen, wie etwa das Recht auf
Religionsfreiheit oder das Recht
auf Asyl, dann haben „die da
oben“ das auch so zu machen.
Wenn nicht, spiele ich die beleidigte Leberwurst und rufe was
von „Lügenpresse“. Und noch
hinterher etwas von „Wir sind
das Volk“ um allen klarzumachen, wer denn nicht zum Volk
gehören darf. Denn fügt man
den stillen Nebensatz an, zeigt
sich die Intention des Gesagten:
„Wir sind das Volk – und ihr
eben nicht.“
Liebe Genoss_innen, worüber
also mit den Anhänger_innen
von rassistischen Mobilisie-
Unser Treffen findet immer
montags, 19 Uhr, im Haus
Rosenplatz 4 statt.
Bild von: ~wildxside (CC BY 3.0)
rungen reden? Sparen wir uns
da den Atem und konzentrieren
uns lieber auf jene, denen keine Stimme zuteil wird seitens
Staatsregierung und Bildungszentrale. Stehen wir solidarisch
für jene ein, die vom Mob bedrängt werden: migrierten Menschen, Geflüchteten und allen
anderen, die nicht in die verengte
Weltsicht von EnemenemuhGIDA passen. Bleiben wir weiter
bei jenen, die seit vielen Jahren
Kritik an den herrschenden Verhältnissen üben, ohne dass sie
groß Beachtung finden und dabei auf ein ausgrenzendes „Wir“
gegen „Die“ verzichten.
Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse und deren bissige Offenlegung ist der Kern linker
Politikgestaltung – fallen wir
nicht dahinter zurück, in dem
wir rassistischen Schreihälsen
ein Podium liefern.
PS: Der PEGIDA e.V., eine Organisation von zwölf Leuten,
die für sich in Anspruch nimmt,
die „schweigende Mehrheit“ der
Deutschen zu repräsentierten,
zerbricht daran, dass sie ihre
jeweiligen Interessen nicht aushandeln können. Ah ja.
PPS: Am Abend des 6. Februar
standen Nazis mit Fackeln vor
einer Asylunterkunft in Dortmund. PEGIDA und Konsorten
schaffen ein gesellschaftliches
Klima, in dem sich Nazis als
Vollstrecker von „Wir sind das
Volk – und ihr eben nicht“ fühlen dürfen.
Genug gesagt.
Konrad Heinze
Linke Zeitung für Chemnitz
13
aktuell
Pegida - Ausdruck von Unzufriedenheit
und Misstrauen gegenüber der Politik
Mehr als ein Vierteljahr lang
hat die Pegidabewegung
Woche für Woche mehr
Menschen in Dresden auf die
Straße gebracht und ist am
Jahresende 2014 schließlich
zum bundesweiten Thema
Nr. 1 geworden. Was mit
wenigen hundert Anhängern
begann, steigerte sich zu einer rechten und in Teilen rassistischen Bürgerbewegung,
die – nach offiziellen Angaben – bis zu 25.000 Menschen auf die Straße bringen
konnte.
Mit was für einer Art von
Bewegung haben wir es in
Dresden (und in kleinerem
Maße anderswo) zu tun?
Vom Ende her betrachtet,
mit Blick auf die Äußerungen
eines der Hauptorganisatoren, Lutz Bachmann, wird
der rassistische Charakter
von Pegida überdeutlich.
„Gelumpe“ und „Dreckspack“ nannte der gerne als
Hitler-Imitator
posierende
Bachmann Flüchtlinge in
Deutschland. Doch der ausgrenzende, teils rassistische
Charakter von Pegida war
von Anfang an zu erkennen,
auch wenn die Bewegung
daneben anderes und reale
Missstände thematisiert hat.
Entgegen der Behauptung im
eigenen Namen ging es niemals nur um eine angebliche
Islamisierung des Abendlandes, sondern um eine
pauschale Ablehnung von
Muslimen generell. Allein die
Selbstbezeichnung „Abendland“ suggeriert einen objektiven Gegensatz zum „Morgenland“, das gemeinhin mit
den muslimisch geprägten
arabischen Staaten verbunden wird. Hört man sich die
Reden bei Pegida an und
sieht die vom ARD-Magazin
Panorama veröffentlichten
O-Töne, dann wird schnell
deutlich, dass es vielen Teilnehmern um eine generelle
Abwehr von jeglicher Zuwanderung ging.
Pegida war (und ist) Ausdruck einer generellen Un-
zufriedenheit mit und einem
tiefsitzenden Misstrauen gegenüber der Politik. „Volksverräter“,
„Lügenpresse“,
„Wir sind das Volk“ – die
Parolen sind Zeugnis dieses
Misstrauens, für das es aus
linker Sicht viele gute Gründe gibt. Bei Pegida wurden
diese guten Gründe jedoch
unter Ressentiments, Ausgrenzung und autoritärer Demokratiekritik begraben, die
wenig Anknüpfungspunkte
für Linke lassen.
Es ist kein Zufall, dass Anhänger von NPD und extremer Rechter regelmäßig Teil
der Pegida-Aufzüge waren
und es ist auch kein Zufall,
dass sich die AfD als neue
Rechtsaußenpartei so positiv auf Pegida bezogen hat.
Denn die extreme Rechte
und Pegida teilen eine generelle Ideologie der Ungleichheit, bei der die Verantwortung für reale Missstände
und soziale Verwerfungen
anderen schwachen Gruppen zugeschoben wird – in
diesem Fall den Zuwanderern. Während die Linke als
Bewegung und Partei nach
wie vor von einem Oben-unten-Gegensatz ausgeht und
ihre Politik gegen die Mächtigen in Politik und Wirtschaft
richtet, ist Pegida Ausdruck
eines Tretens nach unten.
Dass die Bewegung ausgerechnet in Dresden so erfolgreich war, ist sicherlich kein
Zufall, sondern hat etwas mit
der konservativen und reaktionären Tradition gerade hier
zu tun. 25 Jahre Herrschaft
einer besonders konservativen CDU, eine starke NPD,
die über zehn Jahre im Landtag saß und jetzt eine starke
AfD sind Beleg dafür, dass
es in Sachsen eine breite
Zustimmung zu rechten politischen Vorstellungen gibt.
Der häufig unkritische Umgang mit dem 13. Februar
und die häufig zitierte „sächsische Demokratie“ sind weitere Faktoren.
Gerd Wiegel
Mehr als 1000 Chemnitzerinnen und Chemnitzer stellten sich
am 9. Februar gegen den Pegida-Ableger „Cegida“ und warben für eine weltoffene und bunte Stadt.
War‘s das mit Pegida?
Pegida ist, wie man nach gewisser Zeit feststellen muss,
ein vielschichtiges Phänomen. So schnell wird es nicht
verschwinden. Viele der besorgten Menschen werden
sich auf Grund der inneren
Streitigkeiten in der Führung
abwenden von der Bewegung.
Es gibt weniger Demonstrationen, doch was die Menschen
auf die Straße treibt wird bleiben. Pegida hat deutlich gemacht, in unserer Gesellschaft
stoßen Widersprüche aufeinander, die sich kaum mehr
lösen lassen. Es ist einfach
so, das sich viele Menschen
in dieser Gesellschaft abgehängt fühlen und spüren, das
im jetzigen gesellschaftlichen
System die Ungerechtigkeit
Konjunktur hat. Das sind Abläufe in unserer Gesellschaft,
die können nicht einfach
ignoriert werden. Hier gibt es
große Verwerfungen bei vielen unseren Bürgern in Fragen Demokratie und Rechtsstaat. Es wird sofort schwierig,
wenn man die Frage stellt, ob
durch Flüchtlingsbewegungen
bestimmte Asylbewerbergruppen neue Kriminalität ins Land
befördern.
Natürlich haben die Menschen
besonders in der heutigen Zeit
ein ungutes Gefühl, wohin die
gegenwärtige Politik der EU
und NATO die Länder treibt.
Leider weichen auch Menschen auf rechte Sprüche und
rechtsradikale Parteien aus.
Immer neue Kriege werden
vom Zaun gebrochen und
bestehende verschärft. Die
Internationale Gemeinschaft
ist bisher nicht in der Lage,
die
Flüchtlingskatastrophe
und ihre humanitären Folgen
in irgendeiner Weise unter
Kontrolle zu bekommen. Ganz
im Gegenteil, das Ausmaß
von Flucht und Vertreibung
hat den höchsten Stand nach
dem Zweiten Weltkrieg bereits überschritten. Und dazu
kommt nun noch der Krieg in
der Ukraine. Wir haben eine
chaotische Welt.
Das Projekt Demokratie wird
angezweifelt. Eine wachsende Zahl von Bürgern ist den
Meldungen der Medien und
den Aussagen der Politiker
hilflos ausgesetzt.
Wie steht es um die Zukunft
der Linken im Hinblick auf ihre
Wahrnehmung in der Bevölkerung als wirksam gestaltende
Kraft? Leider gibt es genug
Schwätzer zur KapitalismusVerbesserung Das alles sind
große Herausforderungen für
die Linke. Es steht die Frage,
ob die Partei auf diese Herausforderungen vorbereitet,
ob sie ihnen in ihrer gegenwärtigen Verfassung gewachsen ist.
Dietmar Uhle
14
rosa-luxembrug-stiftung
Linke Zeitung für Chemnitz
Täterspurenrundgang am 5. März 2015
Samstag, 21. Februar, 20.00 Uhr
„My future in the SS“ NS-Provokation im deutschen Punk und Postpunk
Vortrag und Diskussion mit Frank Apunkt Schneider
Eine Veranstaltung des Bildungskollektiv Chemnitz in Kooperation mit dem Studentenrat der Technischen Universität
Chemnitz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen
Subway To Peter, Peterstraße 1, 09130 Chemnitz
Dienstag, 24. Februar, 18.00 Uhr
Workshop: Einführung in das Versammlungsrecht
Mit Tim Detzner, Chemnitz
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und des Rothaus e.V.
Rothaus, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz
Verschoben vom 26.2. auf
Freitag, 27. Februar, 18.30 Uhr
Griechenlands Linke an der Regierung Herausforderung für die Linke in Europa
mit Haris Triandafilidou, Politikwissenschaftlerin (Athen)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen
in Kooperation mit dem Rothaus e.V.
Veranstaltungssaal, Rothaus, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz
Freitag, 20. März, 16.00 Uhr
Vortrag und Diskussion: Arbeit unterm Hakenkreuz.
Chemnitzer Fabrikarbeiter im Zweiten Weltkrieg
Mit Dr. Karlheinz Schaller, Historiker (Chemnitz)
Eine Veranstaltung des Abgeordentenbüros Michael Leutert,
MdB und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen
Soziokulturelles Zentrum QUER BEET, Rosenplatz 4, 09126
Chemnitz
Samstag, 21. März, 10.30 Uhr
Vortrag und Diskussion: Becher, Fallersleben,
Brecht und die Hymne
Mit Prof. Dr. Siegfried Prokop, Historiker (Bernau bei Berlin)
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und des Rothaus e.V. Chemnitz
Veranstaltungssaal Rothaus, Lohstraße 2, Chemnitz
Öffnungszeiten der Bibliothek:
Donnerstag von 14 - 18 Uhr
Sprechzeiten des Arbeitskreisleiters:
nach Absprache oder Dienstag 14 - 16 Uhr
in der Bibliothek
Kontaktdaten: Telefon: 0371/27589372
Mail: [email protected]
Spurensuche der Tatorte und Täter nationalsozialistischer Verbrechen in Chemnitz
Beginn: 15 Uhr, mit folgenden Stationen:
1. DAStietz
Enteignung jüdischer Unternehmen am Beispiel des Kaufhaus
Schocken und einer jüdischen Bäckereikette
2. Reichenhainer Straße/Ecke Altchemnitzer Straße
Die Verantwortung der Deutschen Reichsbahn bei der Deportation von Juden und Jüdinnen in die Konzentrations- und Vernichtungslager, beim Transport von Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeitern sowie bei der Beförderung von Soldaten und
Kriegsmaterial an die Front
3. Altchemnitzer Straße 12
Hier wohnten einige Zeit die Täter des NSU. In Chemnitz radikalisierten sie sich auch und bereiteten mit Unterstützung der
Chemnitzer Neonazi-Szene ihre Morde vor.
4. Altchemnitzer Straße
Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit in den Astrawerken AG
5. Annaberger Straße/Ecke Rößlerstraße
Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit in der Auto-Union
6. Annaberger Straße/Lothringerstraße
Enteignung der jüdischen Unternehmen Marschel Frank &
Sachs AG und Siegfried Peretz AG
7. Moritzstraße
Bernhard Kuhnt – öffentliche Entwürdigung eines SPDReichstagsabgeordneten
8. Falkeplatz 2
Die Rolle der Deutschen Bank bei der Finanzierung der NaziVerbrechen, der Rüstung und der Kriegsführung
Veranstalter: Bündnis Chemnitz Nazifrei
Informationen: www.chemnitz-nazifrei.de
Veranstaltungen zum Frauentag
07.03.2015, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr, Johannisplatz (AG Lisa)
Info- und Aktionsstand „Frauen kämpfen international“ 07.03.2015, 11:00 Uhr, im Stadtzentrum (AG Lisa)
(Treff am Info- und Aktionsstand, Johannisplatz)
Blumengrüße: männliche Stadtvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE. Chemnitz sowie Abgeordnete aus Stadt, Land
und Bund gehen in Geschäfte/ Einrichtungen und überreichen
Passantinnen Blumengrüße und Glückwunschkarten
08.03.2015, 10:00 Uhr, Königshain-Wiederau (AG Lisa)
Besuch der Clara-Zetkin-Gedenkstätte in Wiederau
Teilnehmen können alle Interessierten
12.03.2015, 14:00 Uhr, (AG Lisa)
Besuch von Abgeordneten in der Begegnungsstätte „EVA“ ,
Straße Usti nad Labem 37
09.03.2015, 17:00 Uhr, Kraftwerk, Kaßbergstraße 36
Frauentagsveranstaltung der Stadt Chemnitz zum Thema
„UNSERE MUTTER ERDE“
Im Hauptbeitrag spricht Shinobu Katsuragi über die Katastrophe von Fukushima und ihre Auswirkungen. Die Chemnitzer
Fotografin Karla Mohr stellt die Aktion „Kein Krieg in meinem
Namen“ vor. Frauen können sich an diesem Abend für die Aktion fotografieren lassen. Ehrung von Frauen, lecker Essen,
musikalische Umrahmung mit dem „Salzburger- Trio“ vom Ensemble der 100 Mozartkinder
20.03.2015, Stadtzentrum/ Neumarkt
Aktionen zum Equal Pay Day (Tag für gleiche Bezahlung)
Der Aktionstag markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der aktuell in Deutschland 22 Prozent beträgt. Umgerechnet ergeben sich daraus 79 Tage, die
Frauen im Jahr mehr als Männer arbeiten müssen, um auf das
durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen.
Linke Zeitung für Chemnitz
Termine ...
Alle Veranstaltungen sind öffentlich
03.03., 14.00 Uhr, Rosenplatz 4, AG Raum
Beratung der AG Lisa
05.03., Kranzniederlegung am Mahnmal
der Bombenopfer des 5. März 1945
Aktionen des Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“ –
Nazis entgegenstellen, Aufmarsch gemeinsam
blockieren
06.03., 18.00 Uhr, Rosenplatz 4, QUER BEET
Beratung des Stadtvorstandes
08.03., Internationaler Frauentag
12.03., 17.30 Uhr, Rosenplatz 4, AG Raum
Beratung der AG Ökologie und Verkehr
17.03., 17.00 Uhr, Rosenplatz 4, AG Raum
Beratung der AG betrieb&gewerkschaft
18.03., Rosenplatz 4, 1. OG
ab 15.00 Uhr Annahme von Sachspenden für Kuba
16.00 Uhr Beratung der AG Cuba Si
19.03., 09.00-17.00 Uhr, Rosenplatz 4
Posttag für die OV und neue Ausgabe DKB
10.00 Uhr, Quer Beet, Rosenplatz 4
Beratung der AG Senioren- und Behindertenpolitik
14.00 Uhr, Rosenplatz 4, AG Raum
Beratung der AG Lisa
17.30 Uhr, Rosenplatz 4, Quer Beet
Beratung mit den OV-Vorsitzenden
27.03., 18.00 Uhr, Rosenplatz 4, Quer Beet
Beratung des Stadtvorstandes
Nachruf
Mit tiefer Betroffenheit und
Trauer nehmen wir Abschied von unseren Genoss_innen
Joachim Weber
Karl Petermann
Marga Schumann
Sigurd Engel
In dieser schweren Stunde
drücken wir den Hinterbliebenen ganz fest die Hand
und sprechen ihnen unsere tief empfundene Anteilnahme aus.
DIE LINKE.
Stadtvorstand Chemnitz
Die Mitglieder
der Ortsverbände
Weitere Informationen zum
Chemnitzer
Friedenstag
am 5. März und zum Internationalen Frauentag am
8. März finden Sie auf Seite 14.
Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus
Am Freitag, dem 27. März,
jährt sich zum siebzigsten
Mal der Tag, an dem im Hutholz sieben Chemnitzer Antifaschisten ermordet wurden.
Wir wollen ihrer an diesem
Tag gedenken, aber auch
mahnen zu Menschlichkeit,
Toleranz und Weltoffenheit.
Allen, die regelmäßig das
Ehrenmal aufsuchten, ist gewiss aufgefallen. dass der
Zahn der Zeit gewaltig an
den Steinen genagt hatte,
die Schrift war unleserlich
geworden, die Stele zeigte
Risse.
Jürgen Rupf, ein Gemeinderat der Linkspartei Neukirchen, ging die Sache an.
So wurde von der Gemeinde
Neukirchen das Ehrenmal
grundlegend saniert Die Arbeiten sind nunmehr abgeschlossen.
Am Freitag, dem 27. März um
16 Uhr findet am Hutholz die
diesjährige
Gedenkveranstaltung statt.
Bereits um 14.30 treffen wir
15
termine
uns an der Alten Schule in
Neukirchen, am Pfarrweg,
zu einem Rundgang zu den
Orten faschistischer Gewalt
in Neukirchen.
Auf dem Friedhof Neukirchen
findet um 15 Uhr ein Gedenken an die dort ruhenden
zwölf – ebenfalls 1945 im
Hutholz
erschossenen
Kriegsgefangenen statt.
Ingrid Schmidt
Die Linke Ortsverband
Neukirchen-Jahnsdorf
Herzlichen
Glückwunsch
allen
Weggefährt_innen,
die im März einen runden
Geburtstag feiern:
• zum 95. Geburtstag
19.03. Herbert Dutscheck
27.03. Rosa Haase
• zum 90. Geburtstag
04.03. Tilly Peter
07.03. Liesbeth Richter
08.03. Suse Wald
• zum 85. Geburtstag
11.03. Brigitta Rösch
11.03. Alice Gersdorf
11.03. Roland Kluge
15.03. Marianne Bregula
18.03. Karlheinz Wilde
22.03. Margot Peter
• zum 80. Geburtstag
12.03. Günter Gustke
29.03. Gisela Kuksch
• zum 75. Geburtstag
05.03. Margitta Zieger
• zum 70. Geburtstag
02.03. Karl Körner
03.03. Hans-Joachim Bilz
• zum 65. Geburtstag
14.03. Bärbel Schulze
• zum 60. Geburtstag
22.03. Rainer Jost
Wir wünschen Euch viel
Gesundheit, alles erdenklich Gute.
DIE LINKE.
Stadtvorstand Chemnitz
DIE LINKE. Stadtverband Chemnitz • Tel.: (0371) 5 61 90 60 • Fax.: (0371) 56 19 06 17
www.dielinke-chemnitz.de • e-mail: [email protected]
16
kinderseite
Zwei Schneeflocken
Schon wurde der Himmel wieder grau
über dem kleinen Dorf. Der Wind pustete
mit dicken Backen in die Wolke. Es dauerte nicht lange, da tauchten die ersten
Schneeflocken auf, die lustig tanzend
die Wolke verließen. Jede Schneeflocke
trug ein Gewand aus winzigen, funkelnden Kristallen. Neben Pauline tanzte die
Schneeflocke Maximiliane.
„Wo fliegen wir heute hin?“, fragte
Schneeflocke Maximiliane mit glockenreinem, zarten Stimmchen.
„Na, in das Dorf – wie hieß es doch
gleich - Narrenberg.“
„Och nein, schon wieder? Seit sechs
Monaten landen wir in diesem langweiligen Ort. Wann wird da endlich Frühling? Naja, eigentlich müsste dort längst
Sommer sein!“
Bei diesen Worten blies der Wind in die
Schneeflocken hinein. Pauline und Maximiliane stoben auseinander und verloren sich im Wust ihrer Geschwister.
„Pauline, wo bist du?“ rief Maximiliane
„Zwei Luftmeter entfernt. Ich sehe nur
Schneeflocken! Aber warte, ich leg mich
in den nächsten Wind, dann bin ich wieder neben dir.“
Geschickt nutzte Pauline einen Windhauch, um rasch wieder bei Maximiliane
zu sein.
„Bald sind wir da. Ich kann schon den
Kirchturm von Narrenberg sehen.“
„Och, Mist“, schimpfte Maximiliane,
„dann ist es vorbei mit dem schönen
Flug“.
„Weißt du was?“ sagte Pauline und
tanzte dabei drei große Kreise: „Ich verrat dir ein Geheimnis. Aber du musst mir
versprechen, dass du es keiner anderen
Schneeflocke weitererzählst.“
„Versprochen - Schneeflockenehrenwort.“
Pauline begann zu erzählen: „Über dem
Dorf liegt ein böser Zauber, der macht,
dass es immer Winter bleibt.“
„Aber warum denn? Was ist da geschehen?“
„Vor nicht allzu langer Zeit gab es hier
Gärten, Wiesen, grüne Täler und Wälder. Da blühten die schönsten Blumen,
zum Beispiel Narzissen, Margeriten,
Butterblumen, Gänseblümchen und jede
Menge Gras. Und erst die Bäume! Sie
trugen Äpfel, Pflaumen, süße Kirschen
und Birnen. Ich hab es mit eigenen Augen gesehen, als ich ein Wassertropfen
im Bächlein des Dorfes war, der jetzt ein-
Linke Zeitung für Chemnitz
Der klare
Kinderblick
gefroren ist.“
„Und was passierte dann? Warum
ist das Dorf jetzt
verzaubert?“
„Den Menschen
wurde
es
zu
eng im Dorf. Sie
wollten raus, woanders hin. Sie
übergossen
die
Wiesen mit Beton,
kauften sich Autos
und
verschwanden … alle.“
„Dann ist das Dorf
jetzt leer?“
„Richtig. Erst gingen die Menschen
und dann wurde es kalt und dunkel.“
„Wie schade!“, bedauerte Maximiliane
das Geschehen „Wird der Zauber je gelöst?“
„Das ist ein weiteres Geheimnis…“,
meinte Pauline.
„Erzählst du es mir?“
„Naja, überleg mal - wie lässt sich ein
Zauber lösen? Bestimmt nicht mit Hilfe
von Zaubersprüchen.“
„Aber wie dann?“
„Genauso wie er entstanden ist.“
„Dann braucht das Dorf neue Menschen?“
Foto: Jetti Kuhlemann/Pexelio.de
„Vielleicht.“
Die folgenden Stunden tanzten, flogen
und taumelten die Flöckchen still vor
sich hin. Immer mehr Flocken erreichten
den Boden und verdichteten sich zu einer neuen Schneedecke.
„Schau mal da!“ rief Maximiliane plötzlich aufgeregt, so dass sich ihr glockenklares Stimmchen überschlug.
Ein Trüppchen, bestehend aus 20 Kindern, marschierte zielgerichtet zum Dorf.
„Sie haben bestimmt Ferien“, vor Freude tanzte Pauline auf und nieder. „Sie
möchten ins Dorf Schlitten fahren. In
Narrenberg gibt es schöne Rodelhänge.
Na wenn das mal gutgeht….“
Es ging gut, aber nur ein paar Stunden.
Dann brach die Sonne durch die grauen Wolken und erwärmte augenblicklich die Schneedecke, in der nun auch
Pauline und Maximiliane lagen. Aus dem
Schnee wurde Wasser, das in das Bächlein des Dorfes floss. Wenige Wochen
später spielten die Kinder auf einer bunten Sommerwiese.
Auch wenn der Frühling noch etwas auf
sich warten lässt - im Winter gibt es viel
zu erleben. Wenn ihr gerne Schlittschuh
fahrt, dann ist das Eissportzentrum
Chemnitz die richtige Adresse. Infos
und Öffnungszeiten findet ihr hier: http://
www.eissportzentrum-chemnitz.de /.
Skifahren und Rodeln in Augustusburg
ist jeden Winter ein beliebtes Highlight.
Schaut auf: http://www.rosts-wiesen.de/
und ab geht die Fahrt!
Viel Spaß dabei wünscht euch
Foto: Simone Hainz/Pixelio.de
Yvonne