Denkstrukturen Hoyerswerda, den 03.05.2015 Abu Bakr Al-Bagdadi und Co In Syrien sind Islamisten wieder in der Offensive. Der CIA-Ausweis von Abu Bakr AlBagdadi, dem Kommandeur von 200000 IS-Soldaten gegen die arabischen Kommunisten ist weltweit einsehbar. Bei diesem finanziellen Einsatz kann man davon ausgehen, dass das Pentagon der USA hinter allen Attacken auf der ganzen Welt steht. Schließlich behauptet Warren Buffet ein US-Großindustrieller (Investment-Tycoon): „Es herrscht Klassenkrieg, meine Klasse gewinnt“, und er scheint gegenüber seinen Studenten von seiner Sache sehr überzeugt zu sein. Es hängt auf dieser Welt alles mit allem zusammen. Jede Nuance der Änderung der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine hat Auswirkungen auf den arabischen Raum sowie bis zum Pazifik und ganz Südamerika. Viele Völker sehen nur ihr eigenes Unglück und vergessen dass es den Nachbarvölkern mindestens genauso schlecht geht. Nehmen wir nur das Beispiel Jemen und die massiven Luftangriffe von Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA. Russland und China halten sich „knallhart“ an die „Leninsche Revolutionstheorie“, wie es einst Stalin beim Warschauer Aufstand mit den Faschisten gemacht hat. Erst als die Hitlerfaschisten das Bürgertum in Warschau niedergerungen hatten, wurden die wuchtigen Schläge der Roten Armee gegenüber Hitler wieder fortgesetzt. Auch diese Aktion dürfte vielen Kommunisten in der Armee das Leben gerettet haben. Unter dem Strich hat Stalin in Jalta den Westmächten gezeigt, dass es ohne der Sowjetunion keine UNO geben wird. Alle Signale der Eintracht sind unter dem Strich nichts wert, wenn man seinen Gegner nicht achtet. Der Sturmlauf der Roten Armee auf Berlin hat alle Voraussetzungen für den Frieden der künftigen Sieger diktiert. Denn in Polen hat einst schließlich eine Arbeiterund-Bauern-Macht unter den Kommunisten die alleinige Macht erhalten. Stalin hatte zu Lebzeiten leider nie geahnt, dass die USA mit der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich und den direkten Erdöllieferungen an Deutschland (Hitleröl) eine böse Doppelstrategie gegenüber der Sowjetunion verfolgt hat. Dabei ist der Einfallsreichtum der USA verbunden mit den gestohlenen ökonomischen Ressourcen bei den Entwicklungsländern so gewaltig, dass sich die USA immer auf der Seite der Sieger befinden würden. Analoges gilt heute für den Donbass oder auch Syrien, Nordkorea, Kuba, Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Bolivien oder auch Belarus um nur einige konkrete Beispiele zu nennen. Doch alle diese Prozesse sind historisch instabil und können in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe vom Kapitalismus zum Sozialismus auch gegenläufig stattfinden. Sprüche wie beispielsweise „vorwärts immer rückwärts nimmer“ zeigen, dass die Überwindung der Ausbeutergesellschaft als ein hartnäckiges Ding und nur als Prozess verstanden werden darf. Historiker können belegen, dass allein der Übergang von der Sklaverei zum Feudalismus viele Jahrhunderte gedauert hat. Dabei ist die erste gelungene proletarische Revolution die Große Sozialistische Oktoberrevolution mit Lenin noch keine hundert Jahre her. Der Westen hat nach wie vor Probleme seine Gegner zu achten. Die Sanktionen gegenüber Russland sind vielleicht das beste Beispiel. Vielleicht sollte man sich in Europa fragen, über wieviel Zeitzonen und Sprachen reicht das westliche Europa und wie viel Russland? Es dürfte ein Unterschied sein, ob diese vielen Sprachen nur von einer kleinen nationalen Elite verstanden werden, oder von allen Menschen über viele Zeitzonen hinweg ein Heimatgefühl vermitteln. Hinzu kommt, dass das Europa der Gegenwart von Kolonialmächten dominiert wird, die sich stets damit gebrüstet haben, dass über ihrem Herrschaftsbereich die Sonne nicht untergeht. Insbesondere britische und spanische Slogans der Krone in Verbindung mit dem Machtbereich sind im aktuellen Internet immer noch präsent. Der aktuelle Artikel von Willy Wimmer vom 26.04. im Sputnik „Kolonialgebiet Deutschland“ zeigt, dass die Bundesrepublik dem Kolonialgedanken der Königreiche anhängt und nicht die Fahne „Schwarz-Rot-Gold“ sondern das Tuch mit den drei Affen: “Nichts hören-nichts sehen-nichts sagen“ wesentlich angebrachter wäre. Es ist schon fatal, wenn man nicht auf die eigene Kraft vertraut und Wohnungen für 18 Euro Monatsmiete vernichtet. 1 http://denkstrukturen.noip.me [email protected] Inhaltsverzeichnis ausgewählter Serien Kämpfen für Freddie Gray, Wieder Streit um Braunkohle, Saudi Arabien bombardiert wieder Jemen, Regierung wusste seit 2008 Bescheid, Auf Machtprobe mit der EU vorbereiten, Erdbeben verwüstet Nepal, Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen, Donbass soll von Donezk verwaltet werden, Spiegel interviewt Sachartschenko Abgesang- Minsk, Bunter Protest gegen G 7 Gipfel, Koalitionsberatung über Mindestlohngesetz, Eigentum und Geopolitik, Postbank wird stückweise verkauft, VW Patriarch Piëch gibt auf, Verpfändet Venezuela seine Goldreserven, Erbe der Resistenza, Polizeichef im Süden Afghanistans erschossen, Demonstration gegen Korruption in Guatemala, Proteste nach Tod von Palästinensern, Polizei beendet in Gent Gefängnismeuterei, Tote bei Protesten in Burundi, Kasse machen mit der Not, Odenwaldschule offenbar am Ende, Bundestrojaner bald einsatzbereit, Gefahr verschwiegen, Deutsche Bank auf Schrumpfkurs, Wagenknecht zum Konzernumbau Deutsche Bank, OSZE Heftige Gefechte in der Ostukraine, Nahles gegen Änderungen beim Mindestlohn, Verhandlungen wurden einfach abgelehnt, Opferzahl steigt in Nepal, Seoul genehmigt Düngerlieferung, Saudische Kampfjets bombardieren Ansarollah, Islamisten in der Offensive, Rechtsstaat auf rechts, Israel provoziert weiter mit Siedlungsausbau, Nasarbajew gewinnt Kasachstan-Wahl, Polen verweigert Nachtwölfen Einreise, Auf Distanz zu Russland, Kartelle und das weiche Herz der Bahn, China Staatsunternehmen vor Fusion, Kritik an Teherans Zurückhaltung, Diplomatische Fähigkeiten des Tages, Behindert und abgehängt, Kurzer Draht zur Szene, Umfrage Mehrheit für Tag der Befreiung, Zorniger Protest in Baltimore, Kitastreik in Aussicht, Zahl der Erdbebenopfer in Nepal steigt weiter, Polizeiabkommen mit Tschechien, Für manche geht Probieren über Studieren, Protest, Armut stiftende Arbeit, Islamisten töten im Niger 40 Soldaten, Anschlag auf Polizeiwache in Bosnien, Vattenfall streicht 1000 AKW-Arbeitsplätze, Ramelow Sechs Länder eine Stimme, Saudis bomben weiter, Jemen US-Unterstützung entscheidend für Kriegführung, Standardkonzept Parteiliche UNO, Wer gewinnt immer, Commerzbank mit Kapitalerhöhung, Tsipras sucht dringend Einigung, Swap BGH verweist Verfahren zurück, Googles Nachrichteninitiative, Chile Isabel Allende wird Parteivorsitzende, Nordirland Homophober Minister zurückgetreten, Taliban belagern Kundus, USA und Japan bauen Militärkooperation aus, Indiens Bauern in den Tod getrieben, BRD soll Genozid an Herero anerkennen, Gemeinsam kämpfen, Mehrheit für Arbeitszeitverkürzung, Demonstrationsverbot auf dem Taksim Platz, Das neue Foto von Mumia hat mich entsetzt, Ausgangssperre gebrochen, Griechenland Sender ERT wird wiedereröffnet, Ukraine Waldbrand bei Tschernobyl, Pilotenstreiks Lufthansa spürt Folgen, Deutsche Bahn Weiterer Auftrag in Katar, Pogrom ohne Täter, Was der ARD Film zu MH 17 nicht bewiesen hat, Krieg in Mariupol Ohne Rücksicht auf Verluste, Ein attraktiver Markt, VW-Arbeiter top, Führung flop, Abspaltung Osram teilt sich weiter, Griechenland geht uns alle an Versuchslabor, Bachelet kündigt neue Verfassung an, Großbrand auf Fähre vor Mallorca, Togo Gnassingbé bleibt Präsident, Nepal Erdbebenopfer verlassen Hauptstadt, Roter Mai in Kuba, Nigeria Armee meldet Erfolge, Frankreich erhöht Militäretat, Hartz-IV-Bezieher auf Darlehen angewiesen, Dreieinhalb Jahre Haft für Syrien Heimkehrer, Maschinenbauer zittern vor Konkurrenten aus China, Großflugzeuge Riesendrache aus Fernost, Politbüro chinesische Wirtschaft weiterhin stabil, 6000 Einwohner in Tibet beginnen neues Leben, Samsung erwartet ersten Gewinnrückgang, Seenotretter des Tages, Revolution abgesetzt, Russland senkt Leitzins wieder, Nepal Tote werden sofort eingeäschert, Pakistan Haftstrafen für Malala Attentäter, Syrien Kämpfe zwischen Armee und Islamisten, Spanien Podemos Mitgründer in Spanien zurückgetreten, Exgeheimdienstchefin in Kolumbien verurteilt, IS Anhänger töten Soldaten im Jemen, 9. Mai Demoanmelder ist NPD Mitglied, Strengere Regeln für Hirntod Diagnose, Polizeianwärter Entlassung rechtens, Coca Cola schlürft sie alle aus, Hinter Schloss und Riegel, Gegen Nazis 2 und Polizei, Einheit und Kampf, Kein Schadenersatz für Bundeswehr Opfer, Frankreich Soldaten sollen vergewaltigt haben, GDL will richtig lange streiken, Wir haben weiter großen Fragebedarf, Tödliche Angriffe, Sorge um Mumia Abu-Jamal, Südkorea Proteste gegen Arbeitsmarktpolitik, Widerstand gegen Polizeigewalt in USA, Bundesanwälte prüfen Verdacht gegen BND, Dokumentationszentrum in München eröffnet, Kompatible Kriegstechnik, In die Offensive kommen, ERT soll wieder senden, Nie zur Elite gehört, Rot ist der Mai, Klare Fronten in Riad, Kundus Urteil und BND Affäre, Trotz aller Rückschläge werden wir feiern, Solidaritätserklärung WBDJ mit KPU und LKSMU, Kolonialgebiet Deutschland In Syrien sind Islamisten wieder in der Offensive. Syrien Islamisten in der Offensive Al-Nusra-Front gibt Einnahme von syrischer Stadt bekannt. Opposition feiert Vormarsch der Dschihadisten als Erfolg. Türkei behindert Waffenruhe. Ein Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front am Samstag in Dschisr Al-Schughur Von Karin Leukefeld Bei einem Raketenangriff von bewaffneten Gruppen sind in der syrischen Stadt Aleppo am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden. Behördenangaben zufolge schlugen die Geschosse im von der syrischen Armee kontrollierten Stadtteil Kasr Al-Baladi ein. Ebenfalls am Sonntag nahmen die Milizen auch weitere Wohnviertel in der Hand der Regierungstruppen mit Mörsergranaten unter Beschuss. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, etliche Häuser und Geschäfte zerstört. Die syrischen Streitkräfte meldeten auch aus der auf den Golanhöhen gelegenen Provinz Quneitra heftige Kämpfe. Von dort hatte die Al-Nusra-Front im Herbst 2014 die UN-Truppen vertrieben und deren Stellungen eingenommen. Bei den jüngsten Gefechten soll ein militärischer Anführer der »Al-Karama-Brigade« getötet worden sein, die zu den »Fadschr Al-Tawhid« gezählt wird, einem der vielen Kampfverbände, die unter dem Banner des politischen Islam agieren. Weitere Kämpfe meldete die syrische Armee am Wochenende aus der Provinz Idlib, die im Norden an die Türkei grenzt. Dort soll es zu besonders schweren Gefechten mit mehrheitlich tschetschenischen Kämpfern der »Eroberungsarme« (»Army of Conquest«) und der Al-Nusra-Front gekommen sein, die am Wochenende nach eigenen Angaben die Stadt Dschisr Al-Schughur eingenommen hatten. Die Eroberung der nahe der 3 türkischen Grenze gelegenen Ortschaft war von der Nationalen Koalition (Etilaf), die von den USA und deren Verbündeten – darunter auch Deutschland – als »legitime Vertretung Syriens« anerkannt und unterstützt wird, begrüßt worden. In einer Erklärung sprach das politische Komitee der Gruppe von »spektakulären Gewinnen der Rebellen« und der »syrischen Revolution«. Charles Lister vom »Brookings Center« im katarischen Doha sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Eroberung der Stadt Dschisr Al-Schughur »die Route von Idlib und Hama nach Latakia für die Opposition öffnet und damit die Möglichkeiten für eine zukünftige Offensive auf Latakia enorm ausweitet«. Dies könne »für das Regime noch sehr gefährlich werden«, auch in der Provinz Aleppo, erklärte Lister. Der Mann steht in Diensten des USThinktank »Brookings Institution« und beschäftigt sich der Internetpräsenz der Organisation zufolge vor allem mit »Terrorismus, Aufständen und sogenannten ›substaatlichen‹ Bedrohungen im Mittleren Osten«. Der Golfstaat Katar gilt – neben Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei – als einer der größten Unterstützer bewaffneter Milizen in Syrien. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad beschuldigte derweil die Türkei, die Waffenstillstandsbemühungen des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, zu torpedieren. Die Türken wiesen die bewaffneten Gruppen an, sich einer Kooperation mit de Mistura zu verweigern, sagte Assad in einem Interview mit der schwedischen Zeitung Expressen am vergangenen Freitag. Die Milizen hatten Anfang März ein »Einfrieren des Kampfes« in Aleppo abgelehnt. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar Al-Dschafari, betonte am Freitag im UN-Sicherheitsrat erneut, dass die humanitäre Krise in Syrien nicht beendet werden könne, solange einige Staaten ihr Territorium »als sichere Häfen und Passagen für die Terroristen« zur Verfügung stellten. De Mistura hatte am gleichen Tag die syrische Regierung und Gruppen der syrischen Opposition zu Unterredungen nach Genf eingeladen. Sie sollen am 4. Mai beginnen und könnten vier bis sechs Wochen dauern, teilte UN-Sprecher Ahmet Fawzi mit. Dabei sollen zunächst Einzelgespräche mit den verschiedenen Parteien geführt werden. Der »Islamische Staat« und die Nusra-Front, die international als Terrororganisationen gelistet werden, sind nicht eingeladen. An den Gesprächen sollen dagegen auch Vertreter des Irans teilnehmen. Der stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mekdad erklärte, de Mistura müsse »alle regionalen und internationalen Akteure einbeziehen, die guten Willens sind und gegenüber dem syrischen Volk saubere Hände haben«. Die Regierung sei bereit, an jedem Treffen positiv mitzuwirken, das den Weg für eine politische Lösung in Syrien ebnen könne. Junge Welt 28.04.2015 Seite 7 Islamischer Staat BRD 15: Dreieinhalb Jahre Haft für Syrien-Heimkehrer Syrien 15: Kämpfe zwischen Armee und Islamisten BRD 15: Linke, DKP, Syrien Einheit und Kampf zum 1. Mai ----------------------------Syrien Syrien: Kämpfe zwischen Armee und Islamisten Damaskus. 4 In der syrischen Küstenprovinz Latakia ist es in der Nacht zum Freitag zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und islamistischen Milizen gekommen. Ein Armeevertreter sagte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, Kampfflugzeuge hätten Dutzende Aufständische in der Region getötet. In Latakia, der Heimat der Minderheit der Alewiten, liegt der größte Hafen Syriens. (Reuters/jW) Junge Welt 02.05.2015 Seite 6 Aleviten, ----------------------------BRD 15: Dreieinhalb Jahre Haft für Syrien-Heimkehrer BRD Dreieinhalb Jahre Haft für Syrien-Heimkehrer München. Wegen seiner Reise in ein Terrorcamp in Syrien ist der deutsch-türkische Doppelstaatler Ufuk C. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) folgte damit am Mittwoch dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Der heute 21jährige hatte zugegeben, im April 2014 in ein Camp der Al-Nusra-Front gereist und dort an Waffen ausgebildet worden zu sein. Er kehrte aber bereits im Juli 2014 nach München zurück. (dpa/jW) Junge Welt 30.04.2015 Seite 4 ----------------------------BRD 15: Linke, DKP, Syrien Einheit und Kampf zum 1. Mai BRD Linke DKP Syrien Einheit und Kampf Solidarität mit Flüchtlingen, Verteidigung des Streikrechts und Revolution in Rojava. Redebeiträge und Grußadressen zum 1. Mai 2015 »Wer von Rassismus und Flucht spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!« Redebeitrag der Gruppe »radikale linke berlin« auf der revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin am Donnerstag abend (laut Vorabmanuskript): Unsere Position ist klar. Jeder Mensch genießt volle Bewegungsfreiheit und soll sich dort aufhalten dürfen, wo immer es ihm gefällt. Dies gilt es durchzusetzen - mit allen notwendigen Mitteln. Wir appellieren weder an die Wirtschaft, noch an die Regierung: Denn es ist dieses Wirtschaftssystem, das über die Nützlichkeit von Zuwanderung entscheidet. Es ist genau jener Staat, der mit seinem Aufenthaltsrecht und seiner Asylgesetzgebung regelt, wann sich wer, 5 auf welchem Fleck Erde aufhalten darf. Dieses System und diesen Staat anzurufen, ist falsch. Dieser Staat und dieses System sind abzuschaffen – alles andere ist Quark. Hamburg, der Demonstrationszug vor den ehemals besetzten Häusern der Hafenstraße Wir machen keinen Unterschied zwischen Menschen, die vor Krieg, Folter und Gewalt fliehen müssen oder solchen, die aufgrund wirtschaftlicher Not ihre Heimatländer verlassen. Flucht ist kein Verbrechen! Die USA, die EU und speziell Deutschland, sind keine Opfer der Flüchtlingsströme, sie sind deren Hauptverursacher. Die sogenannte erste Welt drängt eine Weltordnung auf, in der wirtschaftliche Interessen mittels Krieg durchgesetzt werden. Doch während Krieg, Zerstörung und Verfolgung, anerkannten Fluchtgründe sind, sind es Hunger und Armut nicht. Die Politik spricht davon, dass diese Leute nur hierher kommen würden, weil sie Deutschland ausnützen wollen. Und dann wundern sie sich, wenn die Rassisten von Pegida aufmarschieren. Von den Nazis distanziert man sich, aber dafür wird Pegida zum Gesetze gemacht – wie jetzt die Asylrechtsverschärfung. Das sind eins zu eins die Forderungen der Rassisten. (…) Armut und Not sind keine Naturkatastrophen. Armut und Not sind Resultate des kapitalistischen Systems. Krisen sind keine Schicksalsschläge. Krise ist, wenn Menschen neben voll ausgerüsteten Fabriken arbeitslos werden und Menschen verhungern, während nebenan Tonnen von Lebensmittel weggeworfen werden. Das ist kein Tsunami, das ist die Krise, die deshalb entsteht, weil wir im Kapitalismus so bescheuert produzieren. Weil es im Kapitalismus nicht darum geht, bestmöglichst die Bedürfnisse aller Menschen zu erfüllen, sondern letztlich darum, aus Kapital mehr Kapital zu machen. Weil die Wirtschaft im Kapitalismus nicht dem Menschen, sondern der Mensch der Wirtschaft dienen muss. Aus diesem Grund unterstützen wir die Proteste der Geflüchteten und schließen uns mit ihnen im Kampf um ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zusammen. Deswegen rufen wir auf, die geplante Asylrechtsverschärfung am 8. Mai zu verhindern. (…) Erklärung der DKP Thüringen zum 1. Mai: Die Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie zu verteidigen. Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes ist entscheidend. Die DKP verteidigt die Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in »Standortlogik«, Konzepte des Komanagements und parteipolitische Instrumentalisierung. Die DKP verteidigt das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das politische Streikrecht. Wir halten es für der Sache der Arbeiterbewegung alles andere als dienlich, dass es z.B. im Bereich der Bahn, wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch Ständegewerkschaften gibt. Wir kämpfen immer für das Prinzip ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Wir kämpfen für das Prinzip der Interessenvertretung der ganzen Klasse in 6 einem Betrieb und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen oder Standorte. Dies sind grundsätzliche Positionen der DKP. In der Phase der Auseinandersetzung, wie während des Streiks der GDL, kann es aber auch nur einen Platz für uns geben, nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter und Angestellten. Umgekehrt konnte man gut studieren, welche Streiks die Herrschenden für gerade noch zulässig halten. Das sind Streiks, die niemand spürt und die bestenfalls zur Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden führen. Skandalös, wie mit dem Vorsitzender der GDL umgegangen wurde bzw. wie ganz offen versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen. Geprügelt wird die GDL – gemeint sind aber alle Gewerkschaften. (…) Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das klappte nicht, dafür hat man ja nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der sogenannten Tarifeinheit vorgelegt, der nach ihrem Willen baldmöglichst vom Bundestag verabschiedet werden soll. (…) Wieder mal ist es im Rahmen der großen Koalition die Sozialdemokratie, die sich in Form von Ministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterbewegung hergibt. Hier kann es auch keine Haltung sein, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, solche Auseinandersetzungen werden in den Betrieben und auf der Straße entschieden und dies setzt voraus, innerhalb der Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es hier um die Aushöhlung des Streikrechts geht. (…) Grußadresse der selbstverwalteten Administration »des Kantons Kobani im Norden Syriens zum 1. Mai »an alle Genossinnen und Genossen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschaften und Syndikate und Gewerkschaften«: Wir als Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Kanton Kobani, dem Kanton der Revolution, des Widerstands und der Märtyrer, grüßen Euch herzlich und begehen heute den 1. Mai, den Tag des Widerstandes und Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Tyrannei, Unterdrückung und Ausbeutung des Kapitalismus! Die Revolution der Bevölkerung aus Rojava stellt für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter wie auch aller anderen Unterdrückten im Mittleren Osten und auf der ganzen Welt einen neuen Aufbruch dar, sich die politische Autorität wieder anzueignen. Es war die Revolution der Frauen, der Jugend und der Arbeiterinnen und Arbeiter, durch die ein neues System aufgebaut wird, das die Macht wieder ihrer ursprünglichen Besitzerin, der Bevölkerung zurück überträgt. Auch unser Widerstand gegen die Terroristen des IS und seine internationalen Unterstützer zielt nicht nur darauf ab, das Leben und die Würde unserer Bevölkerung zu schützen, sondern ist ebenfalls ein Kampf zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution und des Systems radikaler Demokratie, welches auf Aufhebung hierarchischer Organisierung abzielt. Durch den mutigen Kampf unserer Genossinnen und Genossen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wurden die Terroristen aus der Stadt vertrieben, aber die Angriffe auf Vororte und die Blockade der Straßen des Kantons dauern an. Unser Widerstand hat eine kritische Phase erreicht. Diese Phase ist von der Wiederherstellung des sozialen Lebens in Kobani geprägt, während die Angriffe und das ökonomische und logistische Embargo andauern und etwa 80 Prozent der lebenswichtigen städtischen Infrastruktur zerstört sind. Die Geschichte der Klassenkämpfe hat uns gezeigt, dass die Einheit der Arbeiterklasse keine Schranken kennt, und wir verstehen in diesem Sinne auch unseren Widerstand gegen den grausamen Terrorismus und seine internationalen Unterstützer als einen stellvertretenden Kampf für alle Menschen auf der Welt. Wir sind davon überzeugt, dass für eine Revolution, welche die Fundamente der Herrschaft zerstören und eine neue Welt gründen soll, die 7 Respekt, Gleichheit und Freiheit aller Menschen zur Grundlage hat, eine ausdauernde Praxis und ein entschlossener Kampf nötig sind. Und genauso ist die internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter eine historische Notwendigkeit und ein konkretes Feld, um die Errungenschaften der Klassenkämpfe zu verteidigen und Schulter an Schulter gegen die Herrschaft und die Unterdrückung des Kapitalismus zu stehen. Wir, als Arbeiterklasse und Vertretung des Kantons Kobanê, gedenken der Kämpfe um Freiheit und Gleichheit unterdrückter Menschen weltweit. Wir schätzen Eure Unterstützung und Eure Solidarität mit unserem Widerstand gegen die Angriffe der Terroristen. Wir laden unsere Arbeitergenossinnen- und -genossen, Gewerkschaften, Syndikate und alle freiheitsliebenden Menschen ein, an der praktischen Solidarität mit der Revolution von Rojava und dem Widerstand von Kobani teilzunehmen. Und Euch laden wir ein, uns in dieser historischen Situation anzuschließen und die Errungenschaften der Revolution gemeinsam zu verteidigen! Es lebe Kampf der Freiheitskämpferinnen und -kämpfer Weltweit! Es lebe die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Welt! Junge Welt 02.05.2015 Seite 3 Türkei 15: Gegen Nazis und Polizei v. S. Carlens und C. Selz ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der CIA-Ausweis von Abu Bakr Al-Bagdadi, dem Kommandeur von 200000 IS-Soldaten gegen die arabischen Kommunisten ist weltweit einsehbar. Abu Bakr Al-Bagdadi https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=abu+bakr+al-baghdadi+cia Der irakische Geheimdienst vermutete, daß sich bereits rund 70 Prozent der Nusra-Front Baghdadi angeschlossen haben. »Es gibt nun zwei Nusra«, zitiert die Jerusalem Post ein syrisches Mitglied. Die Baghdadi-Fraktion will nicht nur Assad stürzen, sondern auf Basis einer sehr strengen Auslegung der Scharia ein Kalifat im Irak und in Großsyrien errichten. Das würde auch Jordanien, den Libanon und Palästina einschließen. Für Baghdadi ist ein Sieg in Damaskus nur eine Etappe auf dem Weg nach Jerusalem. Zunächst einmal müssen sich die Gotteskrieger aber mit der Provinzhauptstadt Raqqa begnügen, wo sie Angst und Schrecken verbreiten. Im Internet kursierende Videos zeigen, wie Gegner auf offener Straße hingerichtet werden – ein Vorgeschmack auf das, was ganz Syrien nach einem Sieg der Fundamentalisten blühen würde. Junge Welt 19.07.2013 / Ausland / Seite 7 Die auf Ägyptens Sinai-Halbinsel operierende militante Islamistengruppe Ansar Bait AlMaqdis (ABM) hat sich offenbar der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) angeschlossen, die 8 inzwischen weite Teile Syriens und des Iraks kontrolliert. In einer am Montag im Internet veröffentlichten Audiobotschaft erklärte ein namentlich nicht genannter ABM-Sprecher die Loyalität seiner Organisation zu IS-Führer Abu Bakr Al-Bagdadi und rief die Bevölkerung Ägyptens zum Kampf gegen die Regierung in Kairo und die ägyptische Armee auf. In einer weiteren Stellungnahme verurteilt die ABM die anhaltenden Militäroperationen an der Grenze zu Israel und dem palästinensischen Gazastreifen und kündigt Vergeltung an. Junge Welt 13.11.2014 Seite 6 Wesley Clark gehört noch immer zum US-sicherheitspolitischen Establishment und behauptete nun öffentlich und bei klarem Verstand am Mittwoch auf CNN, was hierzulande mit Blick auf den »Islamischer Staat« als »Verschwörungstheorie« abgetan wird: »ISIS wurde durch finanzielle Unterstützung von unseren Freunden und Verbündeten geschaffen. Dafür haben sie Eiferer und religiöse Fundamentalisten rekrutiert, damit sie bis zum Tod gegen die Hisbollah kämpfen.« Clark hütete sich, die »US-Freunde und Verbündeten« beim Namen zu nennen, aber schwer ist nicht zu erraten, wen er außer Israel meinte. Laut Clark scheinen auch die USA direkt verwickelt. Denn der General fuhr im Plural fort: »Wir haben Frankenstein geschaffen.« Junge Welt 20.02.2014 Seite 8 Internet 02.05.2014 http://www.google.de/imgres?imgurl=http://www.poltec-magazin.de/wpcontent/uploads/2014/08/Territorial_control_of_the_ISIS.png&imgrefurl=http://www.poltecmagazin.de/islamischer-staat-is-zu-radikal-fuer-alqaida/&h=600&w=785&tbnid=kpl6hV_fZyTR5M:&zoom=1&tbnh=90&tbnw=118&usg=__ ftFO5_972MojtZXrd8jRlOsf4ZM=&docid=l83jBqUks1FjvM alias Abu Dua Frankenstein Abubakar Shekau Syrien 13: Eine perverse Form des Islam v. Gerrit Hoekman Irak 14: USA Attacken auf ISIL Ägypten 14: IS Fanpost von Sofian Philip Naceur Syrien 14: Irak Kurden IS zählt 200 000 Kämpfer Irak 14: Kurdische Erfolge im Kampf gegen IS Irakkrieg 15: Nicht totzukriegen von Rainer Rupp Nigeria 15: Boko Haram will Allianz mit IS Nigeria 15: Krisenregion Tschadsee von Simon Loidl 9 Irak 15: Schiitenmilizen gegen US-Luftangriffe ----------------------------gegen die arabischen Kommunisten ist weltweit einsehbar. Arabische Kommunisten Nach dem Terrorangriff auf das linke Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris: Mit klarem Kopf analysieren, was hinter dem Verbrechen steht. Georges Wolinski bleibt in unserer Erinnerung als einer, der den Antikommunismus humoristisch aufspießte: »Unsere Tochter, verlobt mit einem Schwarzen, Juden, einäugig und hinkend!« – »Liebling, sei so lieb und sag’ ihnen nicht gleich, dass du Kommunist bist« Von Georges Gastaud … Die Regierung der USA und ihre Vasallen, Saudi-Arabien, Katar sowie gewisse der NATO ergebene Regierungen arabischer Länder. Sie sind es, die die Fundamentalisten anwerben und gegen arabische Kommunisten benutzen, gegen demokratische Bewegungen und Kuwait, deren prinzipieller Feind das unabhängige und souveräne Syrien ist? Junge Welt 10.01.2015 Seite 2 http://www.youtube.com/watch?v=G7MSW-x6w1U Kommunistischen Partei Libanon Arabischer Kommunismus Türkische Jugend Libanon 10: droht Irakisierung v. Karin Leukefeld Frankreich 15: Wer profitiert von Georges Gastaud Syrien 15: Kobani Zentrum etwa zu 80 Prozent zerstört Syrien 15: Millionen Kinder leiden unter Krieg in Syrien USA 15: Außenminister für Verhandlungen mit Syrien ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 10 Bei diesem finanziellen Einsatz kann man davon ausgehen, dass das Pentagon der USA hinter allen Attacken auf der ganzen Welt steht. Pentagon Militär ['pen-; das; griechisch], das in Form eines Fünfecks während des 2. Weltkriegs angelegte Gebäude des Verteidigungsministeriums der USA in Washington (daher auch Bezeichnung für das Verteidigungsministerium selbst). © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 RIA Novosti 22:34 28/10/2011 Das Pentagon entwickelt bereits die Raketenabwehr der nächsten Generation. Abwehrraketen sollen schon bald nicht nur einen anfliegenden Sprengkopf abfangen können, sondern gleich mehrere. Bis zu 20 Ziele soll eine Rakete bekämpfen. Technisch wird das möglich, wenn die einzelnen Abfangkörper kleiner und leichter ausgelegt werden und man sie individuell steuern kann. Jeder Kollisionskörper kann dann ein gesondertes Ziel bekämpfen. Gegnerische Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Täuschkörpern, die heutige Abwehrsysteme übersättigen oder überlisten könnten, wären damit nicht länger eine Gefahr. ND 28.10.2008 Seite 2 »Die Vereinigten Staaten marschieren in keine souveränen Länder ein«. Mit diesen Worten begründete der ranghöchste US-Offizier, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs Admiral Michael Mullen, am Donnerstag gegenüber Al Dschasira die Tatsache, daß die Amerikaner noch nicht mit Bodentruppen von Afghanistan aus in Pakistan eingefallen sind. Die USRaketenschläge gegen pakistanische Dörfer zählen offensichtlich nicht. Mullens Realitätsferne läßt zwei Deutungen zu: Entweder hat er seine Aussage mit Blick auf die in Ignoranz gehaltenen Massen zu Hause in den USA gemacht, oder Mullen glaubt tatsächlich, was er sagte. Vieles spricht für die zweite Version, denn Mullens Selbsttäuschung ist symptomatisch für amerikanische Spitzenpolitiker und Militärs. Die maßlose Selbstüberschätzung der US-Eliten im Pentagon und in der Regierung hat z. B. dazu geführt, daß man 2001 glaubte, mit einer lächerlich kleinen Expeditionsarmee von 20.000 GIs gegen das souveräne Afghanistan Erfolg zu haben, obwohl das britische Imperium dort bereits zwei Mal gescheitert war – ebenso wie die schlagkräftige Sowjetarmee. Junge Welt 28.07.2009 Seite 8 Die entsprechenden Metalle und Minerale finden in der hochtechnologischen USKriegsproduktion von Raketen, Radaranlagen und Kommunikationsmitteln Verwendung. Experten zufolge kontrolliert China inzwischen 95 Prozent dieses begehrten Marktes. Daher 11 lamentiert das Pentagon, die Versorgungssicherheit der amerikanischen Rüstungsindustrie müsse dringend wiederhergestellt werden. ... Aber seit etwa drei Jahren bietet China auf dem Weltmarkt immer weniger der seltenen Rohstoffe an, da sich der Verbrauch der eigenen Industrie rasant erhöht hat. Die USA stehen nun mit leeren Händen da. ... Dieses Beispiel ist Symptomatisch für die Entwicklungen im Kräfteverhältnis zwischen China und den USA. Junge Welt 22.12.2009 Seite 6 Die neuen Pläne über die Stationierungen von Raketenabwehrraketen in Polen, Rumänien und nun auch Bulgarien verkehren die Verschrottung ähnlicher Pentagon-Vorhaben durch USPräsident Barack Obama 2009 in ihr Gegenteil. Ursprünglich hatte es sich um ein Verbundsystem gehandelt, wobei in Polen stationierte Raketenabwehrraketen über ein in Tschechien stationiertes Radarsystem im Ernstfall in ihr Ziel gelenkt werden sollten. Rußland sah darin aber nicht – wie von Washington vorgegeben – einen Schutzschild gegen iranische Raketen, die es in dieser Form ohnehin noch gar nicht gibt, sondern als massive Bedrohung seiner nationalen Sicherheit in Form eines gefährlichen Anschlags auf die Untergrabung seiner nuklearen Abschreckungskapazität im Fall eines amerikanischen Angriffs. Junge Welt 16.02.2010 / Seite 7 v. Rainer Rupp Pentagon-Chef Robert Gates kritisierte derweil die in Europa verbreitete Ablehnung von Kriegseinsätzen als Schwäche. Diese Einstellung behindere das Bemühen der NATO um »echte Sicherheit und dauerhaften Frieden im 21. Jahrhundert«, erklärte er am Dienstag in einer Debatte zum künftigen strategischen Konzept des Militärpakts. »Echte oder vermeintliche Schwäche« könnte die Gegner der westlichen Welt zu »Fehlkalkulationen und Aggressionen« verleiten, warnte der US-Verteidigungsminister. Zudem investierten viele europäische Länder zu wenig Geld in ihre Streitkräfte und deren Ausrüstung. »Die Entmilitarisierung Europas, wo weite Teile der Bevölkerung und der politischen Klasse militärischer Gewalt und den damit verbundenen Risiken abgeneigt sind, hat sich von einem Segen im 20. Jahrhundert zu einem Hindernis für das Bemühen um echte Sicherheit und Frieden im 21. Jahrhundert entwickelt.« (AFP/apn/jW) Junge Welt 24.02.2010 Seite 1 Das Pentagon verfügt etwa über 2100 strategische und 500 taktische Atomsprengköpfe und hält die gleiche Zahl älterer Sprengköpfe in Reserve. Glaubt man dem auf Sicherheitsfragen spezialisierten US-Nachrichtenservice »Global Security Newswire«, so läuft Obamas Friedensinitiative mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hinaus, daß die Vereinigten Staaten ihre alten, laut Vizepräsident Joseph Biden »überflüssigen« Nuklearsprengköpfe in Zukunft schneller verschrottet werden als bisher. Allerdings ist im Budget für das Fiskaljahr 2011 weniger Geld für die Verschrottung vorgesehen als im laufenden Jahr. Junge Welt 03.03.2010 / Ausland / Seite 6 US-Soldaten im Befehlsstand in Afghanistan – das Pentagon gibt allein in diesem Jahr 4,7 Milliarden US-Dollar für Propaganda aus und beschäftigt hierfür 27000 Angestellte Foto: AP Junge Welt 23.08.2010 / Titel / Seite 1 12 Als größte Gefahr identifizierte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USStreitkräfte allerdings weder Iran, Nordkorea, Afghanistan noch eine der zahlreichen »Terrorgruppen« à la Al Qaida. Mullen sieht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika durch die exorbitante Verschuldung der US-Bundesregierung bedroht. ... Unter Kritikern kursiert bereits das Bild vom Pentagon als einem fetten, gefräßigen Parasiten, der seinem absterbenden Opfer, der US-Wirtschaft, den letzten Tropfen Blut aussaugt. Junge Welt 01.09.2010 / Seite 9 v. Rainer Rupp Die Operationspapiere waren 1962 vom Generalstab des Pentagon verfaßt und unter dem Vorsitz von US-General Lyman L. Lemnitzer von allen Mitgliedern der Vereinigten Stabschefs unterzeichnet worden. Die Durchführung der »Operation Northwood« wurde 1963 im letzten Moment von US-Präsident John F. Kennedy verhindert. Junge Welt 11.09.2010 / Seite 3 v. Rainer Rupp ...denn die Wikileaks-Dokumente waren solche der niedrigsten Geheimhaltungsstufe, was etwa »nur für den Dienstgebrauch« entspricht. Junge Welt 26.10.2010 / Ansichten / Seite 8 Japan beendet die »pazifistische« Politik der Nachkriegszeit. Aufrüstung richtet sich gegen China und Nordkorea ...Als Sahnehäubchen für das Pentagon wird Japan auch künftig jedes Jahr 2,2 Milliarden Dollar »Schutzgeld« überweisen. So viel muß das Land dem US-Militär für seine Präsenz bezahlen. Gespart wird anderswo. Junge Welt 17.12.2010 / Ausland / Seite 7 Diese Killertruppe ist bewaffnet und mit Satellitentelefonen, Laptops und umfangreichen vierstelligen Tötungslisten für Linke Kräfte ausgerüstet. Lühr Henken hat in seinem Artikel vom 4. Mai einen kleinen Einblick in die Fähigkeiten dieser mit bis zur SAR-Lupe ausgerüsteten Cyberkrieger gemacht. Gefangene werden auf Seiten der vom Westen gestützten Aufständischen (analog Bin Laden) offensichtlich nicht gemacht. Kleine Länder wie Libyen oder Syrien stehen im Grunde genommen der Logistik der einzig noch verbliebenen US-Supermacht mit dem US-Pentagon und dessen Doppelstandards gegenüber. Es ist strategisch ein Kampf, der nur mit analogen Gegenmitteln vom Ansatz eine Chance hätte. Wenn unter diesen Bedingungen die UNO Beobachter nach Syrien schicken will, um eine „humanitäre Lage“ zu beurteilen, erinnert das sehr an das Märchen „Der Hase und der Igel“. Denkstrukturen 08.05.2011 von Heinrich Minuth Die kanadische Internetplattform Global Research verweist diesbezüglich auf einen alten Pentagonplan zur Destabilisierung von Staaten. Die sogenannte Salvador Option wurde in den 1980er Jahren in Lateinamerika vom damaligen US-Botschafter in Honduras, John Negroponte, eingeführt. Nachdem Negroponte 2004/05 US-Botschafter in Bagdad wurde, tauchten auch dort Todesschwadronen auf, die für Entführungen und gezielte Morde verantwortlich gemacht werden. Diese Verbrechen wurden nie aufgeklärt. Nach Irak und Libanon seien diese Killer nun auch in Syrien aktiv, um das Land zu destabilisieren, schreibt Michel Chossudovsky. Mitarbeiter von Negroponte in der Botschaft in Bagdad sei damals Robert S. Ford gewesen, der heutige US-Botschafter in Damaskus. www.globalresearch.ca Junge Welt 19.08.2011 / Seite 6 von Karin Leukefeld 13 Dennoch leitete der Bau des antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 eine Phase der Entwicklung der Menschheit nach der FED ein, welche für die heutige Zeit als unvorstellbar scheint. Gleichwohl hat die Saarbrücker Zeitung gedruckt, dass sowohl Robert S. McNamara als auch Egon Bahr bestätigen, dass mit dem Bau der Berliner Mauer ein Atomkrieg verhindert wurde. In diese insbesondere auf deutschem Boden künstlich geschaffenen Zeitblase bis zum Jahre 1989, kann man heute noch einen Blick in die Zukunft der Menschheit ohne Kapitalismus werfen. Mit einem Bruchteil der Ressourcen der BRD wurde laut Brockhaus 1986 in der DDR etwa 90 Prozent des Bruttosozialproduktes je Einwohner der BRD produziert. Die BRD hatte damals bereits eine zigfach höhere Verschuldung im Vergleich zur DDR aufgewiesen und allein beim Erdöleinsatz pro Bürger den vielfachen Wert gegenüber der sozialistischen Planwirtschaft verbraucht. Insbesondere kriminalitätsarme sozialistische Staatentwürfe (Prof. Erich Buchholz) sind gegenüber der kapitalistischen Kriminalität sehr empfindlich (Prof. Hans Luft). Genau an diesem Punkt setzt die FED mit Washington Consensus an, um moderne sozialistische Staatentwürfe zu destabilisieren und schließlich wie Libyen oder Syrien mit der Fünften Kolonne des Pentagon zu beseitigen. Denkstrukturen 21.08.2011 von Heinrich Minuth Erstmals haben die US-Streitkräfte im Pazifik eine mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegende Waffe getestet. Die neue Advanced Hypersonic Weapon wurde am Donnerstag gegen 1.30 Uhr (Ortszeit) vom Raketentestgelände auf der Insel Kauei abgefeuert. Der »Gleiter« der Waffe habe in weniger als einer halben Stunde das rund 3700 Kilometer entfernte Kwajaleinatoll erreicht, erklärte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums. (dapd/jW) Junge Welt 19.11.2011 Seite 7 Die Formulierung hebt auf eine folgenreiche Änderung in der US-Kriegführung ab, die die »Washington Post« in die Schlagzeile kleidete: »Unter Obama entsteht ein global operierender Tötungsapparat mit Hilfe von Drohnen.« ND 12.01.2012 / Ausland Seite 8 Wie der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark im Pentagon erfuhr, waren Ende 2001, nach Beginn des Überfalls auf Afghanistan, auch Syrien, Libanon, Libyen, Iran, Somalia und Sudan auf einer Liste mit Ländern, gegen die in den folgenden Jahren Krieg geführt werden sollte. Ganz oben stand jedoch der bereits seit zehn Jahren belagerte und sturmreif geschossene Irak. Schließlich verfügt dieser selbst über riesige Ölvorräte und liegt im Herzen einer der geostrategisch wichtigsten Regionen, dort, wo nach Dick Cheney, dem früheren Vizepräsidenten der USA, »mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt nach wie vor (…) der ultimative Preis liegt.« Junge Welt 21.01.2012 / Seite 10 von Joachim Guilliard Gehörig Staub aufgewirbelt hat die Mitteilung von Admiral Robert Willard, Kommandeur der US-Pazifik-Flotte, daß Spezialtruppen des Pentagon in Indien, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka stationiert seien. Dementis aus allen vier Hauptstädten folgten zwar sofort, auch wenn sie nicht gerade überzeugend klangen. Die KPI (Marxistisch) forderte am Wochenende von der Regierung in Neu-Delhi, die Karten über offene und geheime militärische Zusammenarbeit mit den USA aufzudecken. Junge Welt 05.03.2012 / Ausland / Seite 7 14 Die Golfstaaten, die USA und europäische Länder, die den ursprünglichen Protest in Syrien längst für ihre Destabilisierungsstrategie der gesamten Region gekapert haben, spielen auf einer breiten Klaviatur von Möglichkeiten, um Verwirrung zu stiften. Gehackte interne Korrespondenzen der US-Organisation Stratfor belegen, daß geheime Spezialkommandos von NATO-Staaten längst zwischen Idlib und Homs operieren. Reva Bhalla, bei Stratfor verantwortlich für Analyse, berichtet in einer E-Mail von einem Geheimtreffen im Pentagon (6.12.2011), an dem auch »je ein französischer und britischer Vertreter« teilgenommen hätten. Demnach seien Truppen der NATO schon in Syrien – vermutlich aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und der Türkei – damit beschäftigt, »Aufklärung zu betreiben und Oppositionskräfte auszubilden« (www.rt.com). Weiter heißt es: »Die hypothetische Idee (der verdeckten Kommandos sei es) Guerillaangriffe und Hinrichtungskampagnen durchzuführen, um das Rückgrat der alewitischen Truppen zu brechen und so einen Kollaps von innen« herbeizuführen. Junge Welt 10.03.2012 / Seite 7 v. Karin Leukefeld Nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern des Pentagon hatte dessen Justitiar Jeh Johnson jedoch gegenüber Mendez schriftlich erklärt, ein »vertrauliches Gespräch mit dem Gefreiten Manning« sei nicht zu erwarten. Junge Welt 15.03.2012 / Seite 6 von Jürgen Heiser Auch der Isländer Smári McCarthy, Mitbegründer der Icelandic Digital Freedoms Society, wurde bei seinem jüngsten Besuch in den USA »von drei US-Offiziellen« festgehalten. Sie wollten ihn dazu bringen, als »Informant«für die US-Behörden zu arbeiten. Momentan sei McCarthys Aufenthaltsort unbekannt, so Russia Today, aber er stehe in Verbindung mit der Abgeordneten des isländischen Parlaments Birgitta Jónsdóttir. Gegen sie ermittelt die USJustiz, seit sie im Abspann des Wikileaks-Videos »Kollateraler Mord« über die Erschießung von Zivilisten durch US-Kampfhubschrauber in Bagdad als Koproduzentin genannt war. Sie war es auch, die den »Whistleblower« Bradley Manning für den Friedensnobelpreis vorschlug. Er soll Wikileaks das Videomaterial und weitere Dokumente zugespielt haben. Dafür sitzt der Nachrichtenanalyst der US-Armee seit Mai 2010 in Militärhaft. Unter dem Druck des Pentagon hat er sich nicht zum Kronzeugen gegen Assange machen lassen, sieht nun aber selbst lebenslanger Haft entgegen. Seit dem gestrigen Mittwoch bereitet ein Militärgericht in Fort Meade, Maryland, mit der auf drei Tage angesetzten vierten Anhörung das Kriegsgerichtsverfahren vor. Assanges Verteidigerin Jennifer Robinson beobachtet dieses Verfahren, da es nach ihren Worten »in direktem Zusammenhang« mit den Ermittlungen gegen ihren Mandanten steht. Junge Welt 07.06.2012 / Seite 6 von Jürgen Heiser Das US-Außenministerium bestätigte am vorigen Donnerstag einen Bericht des Wall Street Jornals, wonach die USA in wenigen Monaten ein neues leistungsstarkes Radarsystem zur Raketenabwehr an einem noch unbekannten Standort in Südjapan errichten wollen. Möglicherweise soll dieses noch durch eine ähnliche Anlage auf den Philippinen ergänzt werden. Schon seit 2006 gibt es so ein Radarsystem im Norden der japanischen Hauptinsel Honschu. Die drei Standorte zusammen würden, so das Wall Street Jornal, »einen Bogen schaffen, der es den USA und ihren regionalen Verbündeten erlauben würde, jede von Nordkorea oder Teilen Chinas abgeschossene ballistische Rakete genauer zu verfolgen«. Amerikanische Militärplaner sind dem Blatt zufolge besonders über die Entwicklung chinesischer Anti-Schiff-Raketen besorgt, die sogar für die Flugzeugträger der US-Navy eine Gefahr darstellen könnten. Junge Welt 28.08.2012 / Seite 7 von Knut Mellenthin 15 Als Herausgeber der Studie zeichnen mehr als 30 ehemalige Politiker, Diplomaten und hochrangige Militärs. Unter ihnen sind Brent Scowcroft, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident George H.W. Bush in den Jahren 1989 bis 1993, Richard Armitage, stellvertretender Außenminister unter George W. Bush von 2001 bis 2005, sowie die früheren Senatoren Sam Nunn und Chuck Hagel. Mit Marinegeneral Anthony Zinni und Admiral William J. Falton gehören auch zwei ehemalige Chefs der Streitkräftekommandos Mitte zu den Herausgebern der Studie. Die hochkarätige Gruppe warnt, daß ein Krieg, der sich auf Luftangriffe, verdeckte Operationen, Einsätze von Spezialkommandos und den sogenannten Cyber War beschränkt, das iranische Atomprogramm nur um maximal vier Jahre verzögern, aber nicht nachhaltig zerstören könnte. Ein derart begrenzter Krieg werde vermutlich auch nicht zu einem Zusammenbruch des derzeitigen Herrschaftssystems oder zu dessen Kapitulation führen. Um weitergehende Ergebnisse zu erreichen, wären nach Ansicht der Verfasser der Studie Bodenoperationen großen Stils und die Besetzung des gesamten Iran oder zumindest großer Teile erforderlich. »Aufgrund der beträchtlichen Größe des Landes und seiner Bevölkerung sowie der Stärke des iranischen Nationalismus schätzen wir ein, daß die Besetzung Irans einen Einsatz von Ressourcen und Personal erfordern würde, die über das hinausgehen würden, was die USA im Verlauf der vergangenen zehn Jahre in den Irak- und AfghanistanKriegen aufgewendet haben.« Junge Welt 14.09.2012 / Seite 6 von Knut Mellenthin US-Verteidigungsminister Charles Hagel persönlich begrüßte am Samstag die Begnadigung von US-Air-Force-Oberst Joseph Romano durch Italiens Präsidenten Giorgio Napolitano am Vortag. Romano war am 4. November 2009 in erster Instanz in Mailand für seine Rolle bei der Entführung des ägyptischen Imams Hassau Nasr (alias Abu Omar) am 17. Februar 2003 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, ebenso wie 22 weitere, an der CIAOperation beteiligte US-Staatsbürger. Im September 2012 wurde das Urteil rechtskräftig. Nasr gehörte der Opposition in Ägypten an und hatte in Italien Asyl. Er wurde auf offener Straße in Mailand von den CIA-Terroristen gekidnappt und über den USLuftwaffenstützpunkt Ramstein in ein Kairoer Foltergefängnis verschleppt. Der italienische Militärgeheimdienst SISMI leistete Unterstützung, die Regierung in Rom war nicht informiert. Als Nasr die Sache aus dem Knast heraus 2004 öffentlich machte, begann Italiens Justiz gegen die Folterzulieferer zu ermitteln und verurteilte sie schließlich. Das war einmalig in einem NATO-Land. Vier SISMI-Agenten wanderten ins Gefängnis, deren Chef sogar für zehn Jahre. Die USA weigerten sich, ihre Terrorbande auszuliefern. Junge Welt 08.04.2013 / Ansichten / Seite 8 Der NATO-Transit durch Pakistan ist wieder einmal teilweise unterbrochen. Das USVerteidigungsministerium gab am Dienstag bekannt, daß der Abtransport von Kriegsgerät und anderem Material aus Afghanistan über den Grenzübergang Torkham am Khyber-Paß vorübergehend eingestellt wurde. Man hoffe aber, die Fahrten über diese Route »in naher Zukunft« wieder aufnehmen zu können. Die Maßnahme wird mit Protestaktionen gegen den NATO-Transit begründet, die seit dem 22. November an der Straße von Torkham nach Peschawar, der Hauptstadt der nordwestlichen Grenzprovinz Khyber-Pakhtunkhwa, stattfinden. Dadurch sei die Sicherheit der Lastwagenfahrer gefährdet, und die beteiligten Fuhrfirmen seien »nervös« geworden. Junge Welt 06.12.2013 / Ausland / Seite 6 US-Regierungsbeamte gestehen Kommandoaktion in Syrien ein. Pentagon reagiert verärgert. Kongreßabgeordnete fordern Luftangriffe 16 Kämpfer des »Islamischen Staates« am 30. Juni bei einer Parade in der nordsyrischen Provinz Rakka Foto: Stringer/Reuters Von Knut Mellenthin Die US-Regierung hat am Mittwoch erstmals Einzelheiten über eine Militäroperation auf syrischem Boden mitgeteilt. Die Kommandoaktion, die hauptsächlich von Angehörigen der Spezialeinheit »Delta Force« getragen wurde, fand zu einem nicht weiter präzisierten »früheren Zeitpunkt in diesem Sommer« statt. Zweck des Einsatzes war angeblich die Befreiung mehrerer US-Amerikaner, die sich in der Gefangenschaft der in Syrien und im Irak agierenden Mörderbanden des »Islamischen Staates« (IS) befinden. Junge Welt 22.08.2014 / Titel / Seite 1 Präsident Barack Obama beauftragt Pentagon mit Seuchenbekämpfung Ebola nervt. Barack Obama (m.) am vergangenen Mittwoch mit Gesundheitsministerin Sylvia Burwell und dem Direktor des Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention Thomas Frieden FOTO: Larry Downing/Reuters Von Rainer Rupp Junge Welt 21.10.2014 Seite 1 BND Hauptquartier Deutsche Generäle Arlington Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt hypersonisch Vereinigte Staaten Raketenabwehrpräsenz in Europa souveräne Länder US-Offizier Admiral Michael Mullen Al Dschasira Bodentruppen Militärluftfahrtprogramm Verteidigungsministerium Don Rumsfeld 17 Robert Gates Leon Panetta Oberst Dave Lapan Standards und Werten der US-Armee Afghanistan Pakistan US-Raketenschläge Realitätsfern Ignoranz zu Hause Selbsttäuschung Selbstüberschätzung US-Elite Pentagon Imperium Pentagon Militär Medienkrieg des Pentagon CIA Kriegstreiber Wissen ist Macht Geheimdienstdirektors Kommunikationsplanung Pentagon Geometrie Pentagondodekaeder Roboter Armee Tarnkappen- Spione Wolfowitz- Schule Penthouse Pentode Feldhandbuch Don Rumsfeld Robert Gates Janis Karpinski EUROPA 2004 eine amerikanische Besatzungszone? Venezuela 04: Funktioniert Arbeiterkontrolle USA 04: Guantanamo US-Regierung am Pranger EUROPA 2004: Raketendebatte USA 04: Teststoppvertrag auf dem Totenbett Polen Rüstungsfirma ohne Irak Bonus USA 04: Armee Anhörung zu sexuellen Übergriffen USA 04: Irakkrieg - Rumsfeld Held im Irrtum BRD 04: US Army baut ab USA 04: Stimmung im Weißen Haus vergiftet USA 04: Kuba Schüren einer Aggression USA 04: Irakkrieg Abmahnung für die Mörder USA 04: Kopfgeldjäger berufen sich aufs Pentagon USA 04: Strategie der Weltraumdominanz USA 04: Folter Juristisches Feilschen um Folter in Irak USA 04: Folter Pentagon bekennt Mitschuld USA 04: 1000 Soldat der USA in Irak getötet USA 04: Raketen Test verschoben 18 USA 04: Raketenschild noch vor den Wahlen USA 04: Guantanamo Floterbericht Schwere Vorwürfe Irakkrieg 04: Terrorgefahr gewachsen USA 04: Irakkrieg Ihr ging es nie um Schlagzeilen USA 04: Irakkrieg 350 Tonnen Sprengstoff verloren USA 04: Irakkrieg bisher 225 Mrd. Dollar Diego Garcia 04: Tschagos Archipels BRD 04: Folter abschaffen fordern Ärzte Venezuela 04: Funktioniert Arbeiterkontrolle? USA 04: Kongress einig über Reform des Geheimdienstes USA 05: Strategie Pentagon denkt um Russland will Rüstungsausgaben 06 um 50 Prozent steigen USA 05: Pentagon überwacht Friedensaktivisten USA 06: Pentagon will mit Hai- Implantaten spionieren GB 06: Guantanamo Ärzte klagen Pentagon an USA 06: Russland / „Hirngespinste“ in Pentagon-Bericht USA Folter - Pentagon will Verhörmethoden verschärfen Irakkrieg 06: Nur Bush sieht keine Bürgerkriegsgefahr USA 06: Pentagon Chef- R. Gates - Die Leichen im Keller USA 06: Rumsfeld soll Folterpapier signiert haben USA 07 Gates will 92.000 Soldaten bis 2012 zusätzlich BRD 06: BND Mitarbeiter in Bagdad Orden vom Pentagon Irakkrieg 07: Bildzeitung - Pentagon als Kriegstreiber Hawaii 07: Der Bikini Tag - Clinton entschuldigt sich... USA 07: Antikriegsdemonstration auch Australien + Europa BRD 07: Pressefreiheit Lafontaine Bild am Sonntag BRD 07: Panzer für den Irak USA 07: Pentagon Washington macht mobil gegen Putin USA 07: Al-Qaida-Videos made by Pentagon v. R. Rupp Aserbaidshan 07: Großes Ohr für das Pentagon Chinas 07: Hacker legen Pentagon lahm BRD 07: US-Armee Kein Rückzug wegen Russland Pakistan 08: Atomwaffen - Das geheime Netz NATO 08: Kriegstreiber keiner vermisst euch USA 08: Brüssel ist Drogendrehscheibe Europas USA 08: Blackwater bleibt- Sie schießen erst und fragen USA 08: Irakkrieg. Trojaner des Pentagon v. Rainer Rupp USA 08: Raketenabwehr-Poker; Polen; Litauen Südamerika 08: 4. US-Flotte; Drohkulisse aufgebaut v.R.Rupp EU 08: USA- Luftkampf um 100 Milliarden Dollar USA 08: wollen Irak Waffen für 9 Milliarden $ verkaufen USA 08: Guantanamo- Freispruch ohne Chance auf Freiheit USA 08: Staatsfeind - Gegenddarstellung - Kurt Stand Venezuela 08: Verschwörungen gegen Chavez Iran 08: Kampfjet mit 5 US-Generälen z. Landung gezwungen USA 08: räumten Afghanistan Kriegsverbrechen endlich ein Georgien 08: US-Pentagon 2009 Militärhaushalt 600 Mrd. $ Pakistan 08: beugt sich USA-Vorgaben 10 Schüler sterben USA 08: Vietnam- Heynowski & Scheumann Nicht zu fassen Russland 08: Gates Pentagon- Kein Verlust von Atomwaffen Rußland 08: USA ABM Gates nimmt Medwedew nicht ernst 19 NATO 08: Afghanistan - Probleme mit dem Nachschub USA 09: Pentagon 27000 Man mit Jahresbudget 4,7 Mrd. $ USA 09: Pentagonchef Gates für weniger Hightech USA 09: Zeitung Hacker knackten Waffenprojekt 300 Mrd.$ Irankrieg 09: Pentagon Angriffspläne auf neuesten Stand Frankreich 09: Flugzeugunglück- ersucht Pentagon um Hilfe USA 09: Pentagon Offizier- Anklage wegen Spionage f. China USA 09: Rußland - Der Kampf um Zentralasien geht weiter USA 09: Wahnsinnige Politik v. Rainer Rupp USA 09: Gates US-Armee Afghanistan neu 569.000 Soldaten Afghanistan 09: Europäer verärgert über US-Marschbefehl USA 09: warnt Japan vor Kurswechsel bei US-Basis Okinawa USA 09: Pentagon-Vize Alexander Vershbow in Georgien Kolumbien 09: stellt USA Militärbasen zur Verfügung China 09: Auf der Überholspur v. Rainer Rupp USA 10: Präsident des Imperiums v. Mumia Abu-Jamal USA 10: Washington will MIM104Patriot i.Rumänien v.Rupp USA 10: 1000 Soldaten in Afghanistan getötet USA 10: Entmilitarisierung kontra „Weckruf“ an die NATO USA 10: nukleare Abrüstung- Mehr Schein als Sein v.R.Rupp USA 10: Gates stimmt Truppe auf schwere Kämpfe ein USA 10: Pentagon droht Flop bei Kampfjet F 35 Projekt Rußland 10: Generalstabschef m. Pentagon Lage in Kirgistan Rußland 10: zu Flegelhaften Äußerungen Robert Gates USA 10: Pentagon fürchtet Rufschaden wegen Datenleck USA 10: Generalstabschef Mullen bestätigt Plan für Irankrieg USA 10: WikiLeaks, Im Fadenkreuz des Pentagon v.Langhans USA 10: Rüstungsindustrie- Bewährte Profitmaschine China 10: verärgert über neusten Pentagonbericht USA 10: Schwedischer Hinterhalt v. Regina Müller USA 10: Japan, Rauher Ton um Okinawa v. J. Oberländer USA 10: Parasit Pentagon v. Rainer Rupp USA 10: 11. September- Unter falscher Flagge v. R. Rupp Rußland 10: USA Verteidigungsminister verhand. i. Pentagon BRD 10: Afghanistan Polizeistat. Korrupter Apparat v.Jelpke USA 10: EU, Somalia- Teile und herrsche v. Knut Mellenthin USA 10: WikiLeaks keine Kriegsverbrechen v. Mellenthin Irakkrieg 10: Wikileaks Dokumente- Cui bono v. Rainer Rupp USA 10: China Zerstrittene Anführer v. Rainer Rupp Afghanistan 10: Gorbatschow US-Krieg ist nicht zu gewinnen USA 10: Der längste Krieg v. Philipp Schläger BRD 10: Gedanken zu einem Stoßseufzer v. Klaus Steiniger BRD 10: Wendland - Vom Werdegang einer Information USA 10: Wikileaks unverhaftbar von André Scheer Libanon 10: Hisbollah besitzt 50 000 Raketen Japan 10: zahlt 2,2 Mrd. Dollar Schutzgeld an USA jährlich USA 11: Wikileaks - Neue Mordfotos von US-Söldnern China 11: 7. Arbeitstreffen mit US-Verteidigungsministerium USA 11: verringern Militärpräsenz in Pakistan USA 11: Folter Rumsfeld wird angeklagt v. Simon Loidl USA 11: Über 60 Prozent unzufrieden mit Obama-Regierung 20 USA 11: Regierung gegen Rüstungskürzungen USA 11: Noch mehr Truppen nach Afghanistan USA 11: Wasserstoff-Drohne 20km hoch, 7Tage, 170kg Last USA 11: Hindukusch für immer von Rainer Rupp USA 11: Irak Abzug kann dauern von Rainer Rupp Libyen 11: Krieg unter US-Führung von Karin Leukefeld Libyen 11: NATO ein Drittel der Militärkapazität zerstört USA 11: CIA-Chef Panetta geht zum Pentagon Syrien 11: verweigert UN-Vertreter Einreise nach Daraa USA 11: Geheimdokumente- Paradoxon der Pentagon Papiere USA 11: Wachsender Druck für Abzug aus Afghanistan USA 11: Kosten der Mission in Libyen explodieren USA 11: Raketenabwehr vor dem Ende USA 11: Raketenabwehrschirm - Prager Lösung v.O.Standke USA 11: Pentagon gibt Datenklau von 24 000 Dateien zu USA 11: Über die Hälfte des Kriegsgeräts aus Irak abgezogen Syrien 11: Militäreinsatz unterbrochen von Karin Leukefeld USA 11: Pentagon besorgt über Sicherheitslage im Irak USA 11: Festnahme von Terrorverdächtigem USA 11: Pentagon gab ca. 24 Mrd. Dollar f.Aufklärung aus USA 11: testen neue Waffe 3700 km in 30 Minuten USA 11: J.F. Kennedy befahl vor 50 Jahren 2. Kubainvasion USA 12: Obama legt neue Pentagon-Militärstrategie vor USA 12: Washingtoner Schrumpftheater v. Knut Mellenthin USA 11: Soldaten als Müll entsorgt v. Mumia Abu-Jamal USA 12: Obama stellt neue Verteidigungsstrategie vor China 12: Pentagon justiert Militärmaschine v.A.Landwehr USA 12: Obama liebt die Killerdrohnen v. Reiner Oschmann USA 12: Obama verordnet Pentagon Einsparungen USA 12: Irak- Auf dem absteigenden Ast v. Joachim Guilliard USA 12: Drohnen auf Patrouille über Syrien in Homs Syrien 12: China u. Iran helfen Assad auch militärisch USA 12: Kirchenkrieg Panetta entschuldigt f. Koranverbren. USA 12: Bradley Manning Unbeantwortete Frage v.J.Heiser Indien 12: Heißer Frühling von Ashok Rajput USA 12: Syrien - Konzertierte Aktionen von Karin Leukefeld USA 12: Mannings Haftbedingungen verurteilt v. J. Heiser USA 12: Keine Erdnußpaste nach Pjöngjang v.K.Mellenthin China 12: Geng Yansheng weist US-Militärbericht zurück USA 12: F-35 Kampfjet wird zum Sorgenkind des Pentagon USA 12: Wikileaks Prügel nach Fernsehauftritt v. J. Heiser USA 12: Irak Absicherung der Hegemonie v. Rainer Rupp Pakistan 12: Proteste gegen Öffnung der NATO-Route USA 12: Führung extrem wütend über Assange v. J. Heiser USA 12: Keine Waffendeals mehr mit Rußland China 12: Militärs zu Besuch in den USA USA 12: bläst Nordkorea zur Gefahr auf v. Knut Mellenthin USA 12: Kommersant Pentagon Wettrüsten im Datennetz USA 12: Pentagon Chef Panetta in China eingetroffen China 12: USA Treffen der Verteidigungsminister in Beijing Südkorea 12: erhöht Reichweite von Raketen 21 USA 12: Provokationen gegen Syrien von Karin Leukefeld Irankrieg 12: Schlimmer als Krieg gegen Afghanistan und Irak USA 12: Rice wird nicht Außenministerin Iran 13: begrüßt Nominierung Hagels als Pentagon-Chef USA 13: Chuck Hagel - Wunschkandidat des Tages USA 13: Chuck Hagel Obamas neue Leute v. K. Mellenthin USA 13: Flugzeugträger am Persischen Golf eingespart USA 13: billigt Waffenlieferungen an syrische Rebellen USA 13: Syrien Nichts ohne Obama von Rainer Rupp USA 13: Republikaner halten Hagel auf USA 13: Chuck Hagel vereidigt USA 13: Sequester müssen Milliarden zwangssparen Afghanistan 13: Selbstmordanschlag in Kabul USA 13: Überlegenheit überall von Lühr Henken Italien 13: Vasallenstaat des Tages China 13: Hackerangriffe US-Vorwürfe unverantwortlich USA 13: Kopfgeldjagd in Afrika von Simon Loidl USA 13: China Sonne in Kalifornien von Knut Mellenthin USA 13: Weg in die Katastrophe von Mumia Abu-Jamal USA 13: Manning Ein Friedensheld vor dem Kriegsgericht China 13: USA Verteidigungsminister Treffen - Cyberschutz USA 13: Alkohol Luftwaffe entläßt General USA 13: Folterarten Ärzte als Folterhelfer v. Christian Selz BRD 13: Unis im Glauben an das NATO-Bündnis USA 13: Bomber überfliegen chines. Luftverteidigungszone USA 13: Vorerst kein Abzug über Pakistan Pakistan 13: Aktiv gegen US-Drohnenmorde v.K.Mellenthin Afghanistan 13: Hamid Karsai ignoriert US-Kriegsminister BRD 13: Legitimität von Militärforschung in Frage stellen Afghanistan 14: Präsidenwahl Taliban drohen Anschläge an USA 14: Häftling an Algerien überstellt USA 14: Hubschrauber für Ägyptens Regime Rußland 14: Kapitale Hasenfüße von Klaus Fischer China 14: Achillesferse von Rainer Rupp Irak 14: US-Luftangriffe können IS nicht stoppen Rußland 14: USA züchten Terroristen Irak 14: Syrien Krieg ohne Grenzen von Knut Mellenthin USA 14: Teile und herrsche von Mumia Abu-Jamal Pakistan 14: Obamas Drohnenwoche v. Knut Mellenthin USA 14: Ebola Sache des Militärs von Rainer Rupp USA 14: Russen Schuld, der NATO auf den Pelz zu rücken USA 14: Pentagon über russischen Fortschritt beunruhigt USA 15: will Vorsprung zu Russland u. China in der Rüstung USA 15: Neuer Pentagon Chef bestätigt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Schließlich behauptet Warren Buffet ein US-Großindustrieller (Investment-Tycoon): „Es herrscht Klassenkrieg, meine Klasse gewinnt“, und er scheint gegenüber seinen Studenten von seiner Sache sehr überzeugt zu sein. 22 Warren Buffet Buffett, Warren Edward Buffett (* 30. August 1930 in Omaha, Nebraska) ist ein US-amerikanischer Großindustrieller (Investment-Tycoon) und mit einem geschätzten Privatvermögen von 62 Milliarden US-Dollar (Forbes, 2008) der reichste Mensch der Welt. Der Großteil seines Vermögens ist in der von ihm aufgebauten Investment-Firma Berkshire Hathaway angelegt. Am 25. Juni 2006 kündigte er an, 85 % seines Vermögens nach und nach an fünf Stiftungen verschenken zu wollen.[1] Der Großteil soll an die Bill & Melinda Gates Foundation gehen, ein kleinerer Anteil soll auf die vier Buffett-Familien-Stiftungen verteilt werden. Inhaltsverzeichnis Warren Buffett spricht zu Studenten (2005). Leben bis 1956 [Bearbeiten] Warren Buffett ist das zweite Kind des Brokers und späteren Kongressabgeordneten (1942 1948, 1950 - 1952) Howard Buffett und dessen Frau Leila (geb. Stahl) in Omaha, Nebraska. Er war mit Susan Buffett (geb. Thompson) von 1952 bis zu ihrem Tod am 29. Juli 2004 verheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder Howard, Susan und Peter hervorgegangen. Buffett hatte mit Susans Zustimmung seit Ende der siebziger Jahre eine weitere Partnerschaft mit Astrid Menks. Der junge Warren zeigte sich schon als Kind von Zahlen fasziniert und sehr geschäftstüchtig. Sein erstes Geld verdiente er im Sommer 1936, indem er Coca-Cola Sixpacks für 25 Cent kaufte und die Flasche für 5 Cent verkaufte. Später verdiente er Geld als Zeitungsbote, mit der Vermietung von Flipperautomaten und dem Verkauf gebrauchter Golfbälle. Seine ersten Erfahrungen mit Geldanlagen und dem Aktiengeschäft machte er in der Firma seines Vaters. Dort erwarb er auch im Alter von 11 Jahren seine ersten drei Aktien der Firma Cities Service Preferred für 38,25 $ und verkaufte sie, nachdem die Aktie zwischenzeitlich auf 27 $ fiel, für ca. 40 $. Einige Jahre nachdem Buffett die Aktien verkauft hatte, stiegen sie auf über 200 $ eine erste Lektion, die ihn Geduld beim Investieren lehren sollte. Mit 14 Jahren kaufte er eine 16 ha große Farm in Omaha für US$ 1.200, die er verpachtete. Als er 17 war, kauften er, ein Freund und eine Freundin einen Rolls Royce für 350 $, um diesen für 35 $ pro Tag zu vermieten. Nach Studien an der Wharton School und der University of Nebraska erwarb er 1951 an der Columbia University in New York den „master in economics“. Dort war einer seiner Lehrer der „Vater der Fundamentalanalyse“, Benjamin Graham. Man sagt, Buffett habe das einzige A+ in der 22-jährigen Lehrtätigkeit Grahams erhalten. Dieser Sachverhalt ist allerdings bis heute nicht bestätigt. Zunächst arbeitete er in der Firma seines Vaters, Buffett-Falk & Company. Während dieser Zeit absolvierte er auch einen Dale-Carnegie-Kurs für Kommunikation und Menschenführung und hielt darauf hin seine erste Vorlesung an der University of Nebraska zum Thema „Investment Principles“. 1954 nahm er dann das Angebot 23 seines ehemaligen Lehrers Graham an, in dessen Brokerfirma Graham-Newman als Wertpapieranalyst zu arbeiten. 1956 bis 1969: Buffett Partnership [Bearbeiten] Nachdem sich Graham 1956 ins Privatleben zurückgezogen hatte, gründete Buffett 25-jährig am 1. Mai 1956 in Omaha seine erste private Kommanditgesellschaft (Buffett Partnership) mit einer eigenen symbolischen Einzahlung von US$ 100. Weitere US$ 105.000 wurden von sieben Verwandten und Bekannten beigesteuert. Der im Laufe der Jahre nach Teilnehmern und Einlagen kräftig wachsende Investmentpool erzielte von 1956 bis 1969 ein durchschnittliches jährliches Anlageergebnis von 29,5 % (dabei verdiente Buffett 25 % des über 6 % hinausgehenden Anlageergebnisses). Für die Anfangsinvestoren wurden so (nach Abzug von Buffetts Erfolgsanteil) aus US$ 10.000 sagenhafte US$ 150.000, im gleichen Zeitraum hätte eine Investition in den Dow-Jones-Index lediglich einen Betrag von etwas mehr als US$ 15.000 ergeben. Gegen Ende der 60er Jahre beunruhigte Buffett die immer stärker auf kurzfristige Kurssteigerungen und hochspekulative Aktien setzende Atmosphäre an der Wall Street. So schrieb er schon 1967 in einem Brief an seine Anleger: „Ich kann mit den herrschenden Bedingungen nichts mehr anfangen“. Nach dem Zusammenbruch der hochriskanten Aktien und Investmentfonds 1969 bis 1971 sollten die 60er Jahre in der Rückschau als „Go-GoYears“ bekannt werden (benannt nach dem gleichnamigen Buch des bekannten Autors John Brooks), besonders personifiziert durch Personen wie Fred Carr (Enterprise Fund), Fred Mates (Mates Fund), Gerald T'Sai (Manhattan Fund) und nicht zuletzt Bernard Cornfeld und sein Investors Overseas Services Imperium. Ab 1969: Berkshire Hathaway [Bearbeiten] Konsequenterweise löste Buffett 1969 den Investmentpool auf und bot seinen Investoren an, ihr Geld in Anteile von Berkshire Hathaway zum damaligen Kurs von etwa 43 US$/Anteil (ein solcher Anteil war im Dezember 2007 ungefähr US$ 150.000 wert) zu tauschen. Die von ihm 1965 für seinen Investmentpool erworbene Firma Berkshire Hathaway diente ihm in der Folge als Investitionsvehikel, das er im Laufe der Zeit von einer Textilfirma in eine Holdinggesellschaft mit Schwerpunkt im Versicherungsgeschäft umwandelte – mit mittlerweile 66 eigenen Firmen und vielen weiteren Beteiligungen. Buffett, der auch den Spitznamen „Orakel von Omaha“ trägt, hat sich und die ihm vertrauenden Anleger durch in der Summe überragende Anlageentscheidungen zu wohlhabenden Menschen gemacht. Buffett besaß Anfang 1970 neben Berkshire Hathaway noch Beteiligungen an den Firmen Diversified Retailing und Blue Chip Stamps. Diese beiden Unternehmen fusionierte er später mit Berkshire Hathaway (1979 Diversified Retailing, 1982 Blue Chip Stamps), nachdem es nicht zuletzt aufgrund vermuteter Interessenkonflikte (Blue Chip Stamps war ebenfalls eine Art Investmentholding) Mitte der 70er Jahre zu einer Ermittlung der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gegen ihn gekommen war. Einer breiten Öffentlichkeit war Buffett lange Zeit unbekannt. Das änderte sich erst, als der bekannte Finanzbuchautor George W. Goodman (besser bekannt unter seinem Pseudonym 24 „Adam Smith“) 1972 Warren Buffett und Benjamin Graham ein eigenes Kapitel in seinem Buch „Supermoney“ widmete. An der Wall Street hatte der Zusammenbruch der hochspekulativen Aktien Ende der 60er zu einer Flucht in Aktien von soliden Firmen mit guten Gewinnen und bewährten Erfolgsgeschichten geführt. Durch die Massenbewegung in die sogenannten „Nifty-Fifty“ oder „Vestal-Virgins“ wurden jetzt deren Kurse, wie vorher die der spekulativen Aktien, in immer unwahrscheinlichere Höhen getrieben. Schließlich sollte auch diese Blase 1973/74 platzen. Erst Ende 1974, fast am Ende eines 5-jährigen Bärenmarktes, der die schlimmsten Kursverluste seit der Großen Depression gebracht hatte, sollte sich Buffett zu Wort melden. In einem Forbes-Interview sagte er: „Jetzt ist die Zeit zu investieren und reich zu werden“. Buffett selbst hatte schon vor 1974 viele Beteiligungen erworben. Als bis heute hochprofitable Investitionen sollten sich dabei die 1973 erfolgte Beteiligung an der Washington Post und der Erwerb des Süßwarenherstellers See's Candies 1972 (über Blue Chip Stamps) erweisen. Seither ist Buffett nicht mehr aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden. Er erstaunt immer wieder durch seinen unprätentiösen Lebensstil (Buffett lebt noch heute in dem Haus in Omaha, das er 1958 für 31.500 US$ erworben hat) und erregt immer wieder Aufmerksamkeit durch scharfsinnige, selbstkritische und humorvolle Bemerkungen in den Jahresberichten von Berkshire Hathaway. In den 80er Jahren machte Buffett Schlagzeilen durch den Aufbau größerer Aktienbestände von Coca-Cola, American Express und Gillette. Daneben erwarb Berkshire Hathaway auch immer wieder Firmen komplett (so 1983 die erfolgreiche Möbelfirma Nebraska Furniture Mart). Weiterhin erregte er großes Aufsehen, als er 1991 das durch einen Skandal um Manipulationen bei der Versteigerung amerikanischer Staatsanleihen in existentielle Not geratene Wall Street Haus Salomon Brothers vor dem Untergang rettete. Buffetts Frau Susan entschied sich 1977 nach 25-jährigem Zusammenleben, nicht mehr mit Buffett zusammen zu leben, und zog nach San Francisco, um als Sängerin und politische Aktivistin zu arbeiten, hielt jedoch bis zu ihrem Tod 2004 eine Partnerschaft mit ihm aufrecht. Susan machte Buffett dann mit Astrid Menks bekannt, die mit ihrem Einverständnis seine ständige Begleiterin wurde und mit ihm zusammen zog. Dabei traten Warren und Susan weiterhin als Paar auf. Susan und Astrid verstanden sich gut – Freunde erhielten oft Einladungen, welche alle drei unterschrieben hatten. Die Beziehung von Warren, Susan und Astrid kann als polyamore Dreiecksbeziehung bezeichnet werden. An seinem 76. Geburtstag heiratete Buffett Astrid Menks im Haus seiner Tochter Susie.[2] [3] [4] [5] Berkshire Hathaway [Bearbeiten] 1965 erwarb Buffet für seinen Investmentpool die Mehrheit an „Berkshire Hathaway“. 1969 löste Buffett diesen Investmentpool auf und bot den Investoren an, ihr Geld in Anteile von Berkshire Hathaway zum damaligen Kurs von etwa 43 US$/Anteil zu tauschen. (Wert im März 2008 ca. 130.000 US$) Zu diesem Zeitpunkt hatte er durch den Kauf einer Versicherung (National Indemnity), einer Zeitung (Sun Newspapers of Omaha) sowie einer Bank (Illinois National Bank&Trust) das noch vorhandene Kapital von Berkshire Hathaway bereits teilweise in textilfremde Beteiligungen investiert (er wiederholte damit ein Verhalten, das er bereits 1962 nach dem 25 Erwerb der Mehrheit an der Firma Dempster Mill gezeigt hatte: Das Kapital eines wenig aussichtsreichen Firmengeschäftes in vielversprechendere Beteiligungen fließen zu lassen). Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit von Berkshire Hathaway liegt heute neben passiven Beteiligungen im Geschäft der mittlerweile über 60 in verschiedensten Geschäftsfeldern tätigen Eigengesellschaften und im Erst- und Rückversicherungsgeschäft, dokumentiert durch die Eigengesellschaften Berkshire Hathaway Reinsurance Group und Berkshire Hathaway Primary Group sowie GEICO (fünftgrößter Kfz-Versicherer der USA) und General Re (viertgrößter Rückversicherer der Welt). Trotz der mittlerweile erreichten Größe von Berkshire Hathaway ist es Buffett immer wieder gelungen, überdurchschnittliche Anlageergebnisse zu erzielen, wenn auch das jährliche Anlageergebnis auf mittlerweile „nur noch“ 21,9 % seit 1965 gesunken ist. Buffetts Vermögen wird zu 99 % durch seine Beteiligung an Berkshire Hathaway repräsentiert. Auf den Hauptversammlungen erregt Buffet immer wieder Aufmerksamkeit durch scharfsinnige, selbstkritische und humorvolle Bemerkungen in den Jahresberichten. Die Jahreshauptversammlungen, die zuletzt von mehr als 20.000 Menschen besucht wurden, tragen mittlerweile den Namen „Woodstock für Kapitalisten“. Buffett besitzt derzeit (2007) 31 % der Anteile von Berkshire Hathaway. Anlagegrundsätze [Bearbeiten] Buffetts Anlagestrategie ist vor allem durch die Anlagegrundsätze seines Lehrers Benjamin Graham geprägt, die dieser in den Büchern Security Analysis und The Intelligent Investor aufgestellt hat. Zentrales Anlagekriterium ist dabei das Konzept der „Sicherheitsmarge“. Der Erwerber eines Wertpapiers soll demnach den inneren Wert des Papiers ermitteln und prüfen, ob der Preis dieses Wertpapiers an der Börse zu seinen Gunsten niedriger ist als der ermittelte Wert. Der innere Wert wird dabei durch viele Faktoren bestimmt, die bei Graham vor allem nach quantitativen objektiven Kriterien (Liquidationswert des Unternehmens, KGV, KursBuchwert-Verhältnis, Verschuldungsgrad, Ertragskraft der Vergangenheit, Dividendenrendite) ermittelt werden. Häufig ist zu lesen, dass er von Grahams Lehren mit der Zeit abgerückt sei, da er bei vielen Käufen stark auf qualitative Elemente Wert legte (Fähigkeiten und Integrität des Managements, Qualität des Geschäftes, Ertragskraft der Zukunft). Bei der Bewertung qualitativer Elemente wurde Buffett von Philip Fishers Buch Common Stocks and Uncommon Profits, vor allem aber von seinem Freund Charles Munger beeinflusst. Munger und Fisher fordern die Bereitschaft, das zu investierende Kapital stark in wenigen Beteiligungen zu konzentrieren und lehnen eine starke Diversifikation ab. Der qualitative Ansatz zeigte sich bei Buffett schon früh, als er beispielsweise 1964 Anteile der durch den Salatöl-Skandal in große Schwierigkeiten geratenen Bank American Express erwarb oder 1976 eine erste Beteiligung im vom Zusammenbruch bedrohten Versicherer GEICO aufbaute. In beiden Fällen betrachtete Buffett die momentanen Probleme als überwindbar und das eigentliche Geschäft der Firmen als gesund und hochprofitabel. Zwar hat Buffett immer wieder bei der Beurteilung des inneren Wertes eines Unternehmens starken Wert auf subjektive Kriterien gelegt, er hat aber die Grundlagen von Benjamin 26 Grahams Anlagephilosophie nie verlassen. Kernpunkt bleibt, dass der Erwerb einer Firma zu einem sehr attraktiven Preis erfolgen muss. Buffett selbst wird nicht müde zu erklären, dass sein Anlageerfolg kein Einzel- oder Zufallserfolg ist, sondern auf den Lehren von Graham beruht. Die „Sicherheitsmarge“ und der innere Wert einer Firma können seiner Meinung nach von verschiedenen Investoren verschieden ermittelt werden. So präsentierte er 1984 bei einer Rede an der Columbia University mehrere Investoren (Stan Perlmeter, Bill Ruane, Walter Schloss), die durch die Beachtung von Grahams Prinzipien überragenden Anlageerfolg über lange Zeiträume gehabt haben. Buffett hat demgemäß lediglich einen weitergefassten und vielseitigeren Ansatz zur Ermittlung des inneren Wertes entwickelt als das bei Graham der Fall ist. Immer wieder legt Buffett beim Erwerb einer Firma deutlich mehr Wert auf subjektive Elemente als Graham. So ist er bereit, für eine Firma und ihren in einem von ihm als großartig beurteilten Geschäft enthaltenen „Goodwill“ einen deutlich über dem eigentlichen Buchwert liegenden Preis zu bezahlen (im Geschäftsbericht 1983 erläuterte er diesen Ansatz ausführlich sowohl allgemein als auch speziell am Beispiel von See's Candies). Die subjektive Ausrichtung zeigt sich auch darin, dass Buffett den Vorsitzenden der Firmen, in die er investiert, großes Vertrauen entgegenbringt, sie und ihre Arbeitseinstellung sehr schätzt und ihnen fast völlige Freiheit bei der Führung der Geschäfte lässt, wobei er sich wünscht, dass sie so lange wie möglich weiterarbeiten. Außerdem sollen Anleger nach Buffett nur in solche (möglichst „simple“) Firmen investieren, deren Geschäft sie verstehen. Buffett, der nach seiner Ansicht nichts von Technologie versteht, hat deshalb so gut wie nie in technologielastige Firmen investiert. 1997 lehnte er das Angebot des damaligen Microsoft-Vizepräsidenten Jeff Raikes ab, in die Firma seines Freundes Bill Gates zu investieren, obwohl sich Raikes alle Mühe gab, ihn von den Vorzügen von Microsoft zu überzeugen. Weiterhin soll sich der Investor immer als Teilhaber des Geschäftes und nicht als auf kurzfristige Kurssteigerungen schielender Spekulant sehen. Konsequenterweise soll der Anleger die Marktschwankungen ignorieren, da er bei einem wohldurchdachten Erwerb nach den Regeln der „Sicherheitsmarge“ darauf vertrauen kann, dass sich diese irgendwann zu seinen Gunsten realisiert. Nach Buffett soll es ihm egal sein, wenn die Börse jahrelang geschlossen bleibt und er soll die erworbenen Aktien im Idealfall „für immer“ erwerben. Buffett selbst fasst die Charakteristiken eines lohnenden Investitionszieles immer wie folgt zusammen: „Wir investieren nur in eine Firma, wenn wir (1) die Geschäfte verstehen, (2) die langfristigen Aussichten des Unternehmens gut sind (bewiesene Ertragskraft, gute Erträge auf das investierte Kapital, keine oder nur geringe Verschuldung, attraktives Geschäft), (3) die Firma von kompetenten und ehrlichen Managern geleitet wird und (4) sehr attraktiv bewertet ist.“ Buffetts Abneigung gegenüber Verschuldung zeigte sich, als er einmal sagte, dass selbst eine 99 %-Wahrscheinlichkeit mit geliehenem Geld eine höhere Rendite zu erzielen nicht das 1 %Risiko rechtfertigt, durch die Schulden in einem unvorhergesehenen Fall in Schwierigkeiten zu geraten. Man darf niemals vergessen, so Buffett, dass einem das Geld anderer Menschen anvertraut wurde, daher sollte auch der kleinste Geldbetrag mit äußerster Sorgfalt verwaltet werden. 27 Stiftungen [Bearbeiten] In einem Interview mit dem US-Business-Magazin Fortune am 25. Juni 2006 gab Buffett, der von Berkshire Hathaway ein Jahresgehalt von 100.000 Dollar erhält, bekannt, einen Großteil seines Vermögens (zu diesem Zeitpunkt geschätzt ca. 37 Mrd. von 43 Mrd. Dollar) wohltätigen Organisationen, etwa fünf Sechstel (ca. 30 Mrd.) davon der Bill & Melinda Gates Foundation, spenden zu wollen.[6] Die Anteile sollen über mehrere Jahre überschrieben werden. Die erste Spende mit 500.000 B-Aktien hätte nach dem Schlusskurs vom 23. Juni 2006 einen Gesamtwert von rund 1,5 Milliarden Dollar. Tatsächlich spendete Buffet am 9. Juli 2007 572.375 B-Aktien, deren Marktwert am 6. Juli 2007 bei ca. 2,12 Milliarden Dollar lag. Zu den Stiftungen, die von Buffett bedacht werden sollen, gehören: 1. die „Bill & Melinda Gates Foundation“, 2. die „Susan Thompson Buffett Foundation“, 3. die „Howard G. Buffett Foundation“, 4. die „Susan A. Buffett Foundation“ 5. die „NoVo Foundation“. Zitate [Bearbeiten] „Es herrscht Klassenkrieg, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.” [7] (Original engl.: "It's class warfare, my class is winning, but they shouldn't be.") „Wenn Klassenkampf in Amerika geführt wird, gewinnt meine Klasse klar.” [8] (Original engl.: "If class warfare is being waged in America, my class is clearly winning.") „Regel eins lautet: Verliere niemals Geld. Regel zwei lautet: Vergiss nie Regel eins.” [9] „Der dümmste Grund eine Aktie zu kaufen, ist, weil sie steigt.” [10] „Wer sich nach den Tipps von Brokern richtet, kann auch einen Friseur fragen, ob er einen neuen Haarschnitt empfiehlt.” [11] „Konzentrieren Sie Ihre Investments. Wenn Sie über einen Harem mit vierzig Frauen verfügen, lernen Sie keine richtig kennen.” [12] Internet Oktober 2008 Hoffnungsschimmer für manche Börsianer: Der Dow Jones legte seit seinem Jahrestief im November um mehr als 15 Prozent zu. Zu den prominentesten Optimisten zählt der legendäre US-Investor Warren Buffett. Noch inmitten der schwersten Turbulenzen riet er zum Kauf nach dem Motto: »Sei ängstlich, wenn andere gierig sind, und sei gierig, wenn andere ängstlich sind.« Zumindest langfristig gehe diese Strategie auf, so der Multi-Milliardär. ND 03.01.2009 Seite 9 In dieser Welt des Wahnsinns, die sich Finanzwelt nennt, wird der Mensch immer zum Unmenschen. Er wird zum strahlenden Sieger oder zum Schurken, zum Warren Buffet (US»Investorenlegende« und einer der reichsten Menschen der Welt) oder zu Bernard Madoff (US-Spekulant, der wegen Milliardenbetrugs in den Knast wanderte) und bleibt doch immer nur ein und dasselbe – eine verkrüppelte »Kreatur des Systems«, wie Maître Olivier Metzner dem Richter Dominique Pauthe immer wieder klarzumachen versuchte. Es half nichts. Metzners Klient in dem spektakulären Verfahren, der 33 Jahre alte vormalige Wertpapierhändler Jérôme Kerviel, wurde am Dienstag von der Ersten Pariser Strafkammer schuldig gesprochen. Fast fünf Milliarden Euro Verlust hat er seiner Bank, der Société Générale, vor zwei Jahren verursacht. 28 Junge Welt 07.10.2010 / Seite 9 v. Hansgeorg Hermann Was dann herauskommt, hat der US-Finanzier Warren Buffett höhnisch als »bullshitearnings« (Schwachsinnsgewinne) bezeichnet, weil ein wachsender Teil der Voraus- oder Folgekosten nicht mehr in der offiziellen Bilanz erscheint. In Wirklichkeit sprudeln die Gewinne keineswegs so üppig, wie derzeit in den Quartalsberichten suggeriert wird. Sinn macht die muntere Bilanzpolitik nur in Bezug auf die Finanzmärkte. Die verzweifelte Dollarschwemme der US-Notenbank treibt weder Konsum noch Investitionen, sondern einzig die weltweiten Börsenkurse. Die Börsen sind jetzt weniger ein Barometer für die Konjunkturentwicklung, sondern eher für Gewinnerwartungen, die auf legalisierten Bilanztricks beruhen. Schon ist hinter vorgehaltener Hand die Rede von einer »Bewertungsblase« bei globalen Großkonzernen. Wenn jene ihre eigenen Aktien kaufen, fahren sie ganz unabhängig vom realen Geschäft Differenzgewinne ein, für die sie selbst rechnerisch falsche Voraussetzungen geschaffen haben. ND 15.11.2010 Seite 4 von Robert Kurz »Heraus zum revolutionären 1. Mai 2011 – Klasse gegen Klasse« Junge Welt 28.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3 Der Kapitalismus möchte sich im Ergebnis aller Klassenschlachten als Sieger der Geschichte sehen. Infolgedessen möchte ein Roland Jahn als direkter Nachfahre eines Reinhard Gehlen den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg im Vergleich zur DDR als harmlos einordnenden. Schließlich wurde ein Gehlen als absoluter „Top-Terrorist“ Hitlers (analog Osama bin Laden) von den USA vor einer Aburteilung und sicheren Tod bei den Nürnberger Prozessen bewahrt. Im Grunde genommen lebt der faschistische Geist der Hitlerdiktatur in den Persönlichkeiten von Gehlen über Filbinger bis Globke in der Elite der BRD heute auch in Ostdeutschland weiter. Deshalb wird es ein NPD-Verbot, ein Verbot des Faschismus, in der BRD nicht geben. Somit ordnen sich auch die Forderungen baltischer Politiker nahtlos ein, wenn “In Litauen, Estland und Lettland stempeln Schulbücher, Gedenkfeiern und juristische Verfolgungen die Ex-Sowjetunion als Aggressor, Besatzer, ja sogar als des Völkermords schuldige Macht ab, während gleichzeitig frühere Nazis geehrt und gerühmt werden.“ Deshalb werden auch von der deutschen Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 10. Mai im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin vor 750 Gästen zwar über den Mauerbau und das Ende der Sowjetunion berichtet, aber der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 nicht einmal erwähnt. An dieser Stelle scheint es angebracht, an Kurt Pätzold seinen Artikel »Einsatzgruppe Tilsit« vom Massenmord an Juden und anderen Menschen in Garsden im Süden Litauens in den ersten Tagen nach dem Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern. Wenn Roland Jahn die DDR schlimmer als den zweiten Weltkrieg einordnet, liegt das etwa im Niveau eines Otto Graf Lambsdorff, den Ralph Hartmann in seinem Buch die „Die Liquidatoren“ (ISBN 3-35501485-0 Seite 89) mit den Worten zitiert: „40 Jahre Mißwirtschaft der SED hätten dem Osten Deutschlands mehr Schaden zugefügt als der Zweite Weltkrieg“. Während die DDR mit 10 Milliarden Euro im Westen in der Kreide und 10 Milliarden Euro beim RGW in Guthaben stand, glaubte man in der DDR an einen ausgeglichenen Haushalt. Doch die kapitalistische Welt tickt im brutalen Klassenkampf eines Warren Buffet. Denkstruktur 26.06.2011 von Heinrich Minuth Einige Superreiche wie Warren Buffet, die eine soziale Explosion in den USA befürchten, fordern daher ihre »Kollegen« auf, freiwillig höhere Steuern zu zahlen. Damit soll der Staat entlastet und das vorhandene soziale Netz erhalten werden. Genau das aber wollen die Republikaner, angefeuert und bezahlt von einer Riege erzkonservativer superreicher 29 Konzerchefs, nicht. Der renommierte US-Trendforscher Gerald Celente prophezeit inzwischen für die USA noch in diesem Jahrzehnt bürgerkriegsartige Zustände. Junge Welt 07.04.2012 / Seite 9 von Rainer Rupp Warren Buffet Wahrheitsindustrie Eisenbatterie Ökonomisches Doping USA 06: I. Kamprad zweitreichster des Globus 2006 USA 08: New York -1125 Milliardäre weltweit BRD 08: 49 Milliardäre - Weltweit sind es 1126 USA 08: McCain stellt Obama als Sozialisten dar EU 08: Bankensektor- Das nächste Fressen v. S.Wagenknecht USA 09: Hoffen auf 2009- 2008 schlechtestes Jahr seit 1931 USA 09: Finanzkrise - Tickende Zeitbombe USA 09: wirtschaftliche Erholung- Keine Entwarnung v.Rupp USA 10: 40 Milliardäre halbieren Reichtum BRD 10: Sozialstaat- Stifter und Gutscheine v.Butterwegge USA 10: Warren Buffett 80. mit Herz u. Humor v.Schnettler USA 10: Forbes - Die Krisenopfer der US-Milliardäre USA 10: Buffett will in Chinas Autohersteller investieren Frankreich 10: Justizfarce Kerviel - Pariser Sündenbock BRD 10: Kreative Bilanzpolitik v. Robert Kurz EU 11: Nächste Phase der Krise von Rainer Rupp BRD 11: Ökokampfflugzeug F-22 Raptor USA 11: Sozialabbau- Rentner zahlen die Zeche v.R.Rupp China 11: steigt bei Münchener Rück ein USA 11: Wirtschaft im Tief- Obama in Roosevelts Fußstapfen USA 12: Obamas Rede zur Lage der Nation v. Rainer Rupp USA 12: Forbes 1226 Milliardäre - Billionen a.d. hohen Kante USA 12: Zeitenwende im Westen von Rainer Rupp Brasilien 12: im Sojawahn von Norbert Suchanek Spanien 12: Bankenrettung Sozialismus für Reiche v.R.Rupp USA 14: Deklarierter Aufschwung von Rainer Rupp USA 15: Kraft Foods fusioniert mit Heinz Südamerika 15: Impulse aus dem Süden von Simon Zeise ----------------------------„Es herrscht Klassenkrieg, Klassenkampf: die entscheidende objektive Entwicklungsgesetzmäßigkeit und Triebkraft der Geschichte in Gesellschaftsordnungen, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhen. Der K. hat den Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen zur ökonom. Grundlage und wird durch die gegensätzl. ökonom. Grundinteressen der Klassen hervorgerufen und auf allen Gebieten des gesellschaftl. Lebens geführt. Die wichtigsten geschichtl. Klassen, insbes. Proletariat und Bourgeoisie, führen den K. in ökonom., polit. und ideolog. Form. Die Hauptform ist der polit. K., weil er über die Grundfrage des K. 30 entscheidet: die Frage der Macht im Staate. Im K. werden die Klassen in der Regel von polit. Parteien geführt. Die Arbeiterklasse der kapitalist. Länder richtet unter Führung der marxist.leninist. Partei und im Bündnis mit anderen Werktätigen den Hauptstoß des K. in der gegenwärtigen Epoche gegen die kapitalist. Monopole und die Kriegspläne des Imperialismus. Da das sozialist. Weltsystem immer mehr zum ausschlaggebenden Faktor der gesellschaftl. Entwicklung wird, ist es möglich, die friedl. Koexistenz als entscheidende Form des internationalen K. zwischen kapitalist. und sozialist. Weltsystem durchzusetzen. – Der K. als Triebkraft der gesellschaftl. Entwicklung wurde von den bürgerl. Historikern THIERS, THIERRY, MIGNET und GUIZOT entdeckt. Das Neue in der marxist. Theorie vom K. besteht in dem Nachweis, daß der K. eine histor. Erscheinung und an bestimmte Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist, daß der K. der Arbeiterklasse notwendig zur Diktatur des Proletariats führt, in deren Rahmen er bis zum endgültigen Sieg des Sozialismus fortgesetzt wird, um mit der Beseitigung antagonist. Klassen zu verschwinden. MEYERS KLEINES LEXIKON In drei Bänden 1968 VEB BIBLIOGRAPHISCHES INSTITUT LEIPZIG Klassenkampf: entscheidende unmittelbare Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung in allen antagonistischen Klassengesellschaften. Des K. ist die notwendige Folge des Klassenantagonismus und der daraus entspringenden gegensätzlichen Klasseninteressen zwischen den Grundklassen einer ökonomischen Gesellschaftsformation der Ausbeutergesellschaft. Er ist hier eine objektive Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Lehre von den Klassen, und vom K. ist untrennbarer Bestandteil des Marxismus-Leninismus. Der K., den das Proletariat in der kapitalistischen Gesellschaft um seine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung führt, hat drei Grundformen, die einander ergänzen und eine Einheit bilden: den ökonomischen, den politischen und den ideologischen Kampf. Der ökonomische Kampf ist vor allem auf die Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse gerichtet. Im Mittelpunkt steht dabei die Erhöhung des Arbeitslohnes. Im ökonomischen Kampf erhöht die Arbeiterklasse den Grad ihrer Organisiertheit, vertieft sich ihr Klassenbewußtsein und werden Erfahrungen für die Führung des K. in seiner Gesamtheit gewonnen. Aus der Dialektik des K. im staatsmonopolistischen Kapitalismus ergibt sich, daß sich gewisse von der Arbeiterklasse erkämpfte Verbesserungen ihrer Lage erst dann als Schritt zur Einschränkung der Macht der Monopole und zur Befreiung der Arbeiterklasse auswirken können, wenn der Kampf um Reformen mit dem grundsätzlichen Kampf gegen die Herrschaft des Monopolkapitals verbunden wird. Die Beschränkung des K. auf seine ökonomische Grundform ist für den Reformismus und KPD den Opportunismus charakteristisch. Die entscheidende Form des K. ist der politische Kampf, weil nur durch ihn die Macht der Bourgeoisie gestürzt und die Herrschaft der Arbeiterklasse errichtet werden kann. Der politische Kampf muß bis zu diesem Ziel geführt werden, anders kann die Arbeiterklasse ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung nicht erreichen (- Diktatur des Proletariats). Der politische Kampf der Arbeiterklasse kennt viele Formen, z. B. Demonstrationen, Protestkundgebungen, politische Streiks, Wahlen, parlamentarische Arbeit, Generalstreik und bewaffneten Kampf, die je nach den konkreten historischen Bedingungen angewandt werden. Die Aufgabe des ideologischen Kampfes besteht darin, die bürgerliche Ideologie, die auf die Arbeiterklasse einen ständigen Druck ausübt, zurückzudrängen und die Arbeiterklasse zum Bewußtsein ihrer historischen Mission zu führen, d. h. mit dem Marxismus-Leninismus vertraut zu machen. Der 31 ideologische Kampf, der gegenwärtig an Bedeutung zunimmt, muß mit den ökonomischen und politischen Formen des K. eine Einheit bilden. Der K. der Arbeiterklasse verlangt mit Notwendigkeit die Führung durch die marxistisch-leninistische Partei auf der Grundlage einer wissenschaftlich ausgearbeiteten Strategie und Taktik. Die allgemeine, in der gegenwärtigen Epoche erforderliche Strategie des K. der sozialistischen Länder und des proletarischen K. in den kapitalistischen Ländern, des Kampfes um nationale Befreiung in den vom Imperialismus noch abhängigen Staaten, um sozialen Fortschritt in den befreiten Nationalstaaten legten die kommunistischen und Arbeiterparteien nach gemeinsamer Beratung in den Dokumenten der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, 1969, fest. Das Hauptkettenglied der gemeinsamen Aktionen der antiimperialistischen Kräfte ist der Kampf um den Frieden, gegen die Gefahr eines Kernwaffenkrieges. Auf dieser Grundlage entwickeln die einzelnen marxistisch-leninistischen Parteien entsprechend den konkreten Bedingungen ihres Landes selbständig ihre Strategie und Taktik und wenden die jeweils geeigneten Kampfformen an. Das erfordert die breite Einbeziehung aller nichtproletarischen Werktätigen sowie aller anderen Kräfte, die für die Erhaltung des Friedens eintreten. In diesem Prozeß erhöhen sich die Möglichkeiten für breite antimonopolistische Bündnisse. Die Vertiefung der imperialistischen Widersprüche verstärkt die Labilität des imperialistischen Herrschaftssystems. Der bestehende Grundwiderspruch zwischen Imperialismus und Sozialismus vertieft sich weiter. Zugleich gibt es grundlegende Gegensätze in der Haltung zum Frieden, der Hauptfrage unserer Zeit, selbst innerhalb des Monopolkapitals. Durch die allseitige Stärkung des Sozialismus wächst die Autorität des sozialistischen Weltsystems; dank dem beharrlichen politischen Kampf um die Sicherung des Friedens, wie er vor allem von der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft geführt wird, zeitigt die Politik der -friedlichen Koexistenz Erfolge, wird dem Konfrontationskurs der imperialistischen Reaktion, besonders der USA, begegnet. Der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in den kapitalistischen Ländern, der antiimperialistischen Kräfte um nationale Befreiung der noch unterdrückten Völker und die Gegenaktionen besonders der aggressivsten Kreise des internationalen Monopolkapitals sind ein Zeugnis der Zuspitzung des K. Die Dialektik des K., die hohe Anforderungen an eine prinzipienfeste und zugleich elastische Politik der kommunistischen und Arbeiterparteien stellt, setzt sich in der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen den beiden Gesellschaftssystemen, dem Sozialismus und dem Kapitalismus, fort. Der K. des Proletariats und seiner Verbündeten erreicht seinen Höhepunkt in der sozialistischen - Revolution, in der die politische und ökonomische Macht der Bourgeoisie beseitigt und die Herrschaft der Arbeiterklasse errichtet wird. Nachdem die Arbeiterklasse die politische Macht erobert hat, bleibt der, K. der Arbeiterklasse und aller Werktätigen gegen die gestürzten Ausbeuterklassen in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus noch eine wichtige Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Erst mit dem Sieg des Sozialismus auf ökonomischem, politischem und ideologischem Gebiet und der sich damit entwickelndenpolitisch-moralischen Einheit des Volkes verschwinden die objektiven Ursachen des K. innerhalb der neuen Gesellschaft. Nach dem Entstehen sozialistischer Staaten und des sozialistischen Weltsystems entwickelte sich der K. zwischen Proletariat und Bourgeoisie im internationalen Maßstab, weil sich nunmehr sozialistische und kapitalistische Staaten gegenüberstehen. Der Hauptinhalt dieses K., der ebenfalls ökonomisch, politisch und ideologisch geführt wird, besteht darin, durch die allseitige ökonomische, politische und militärische Stärkung der sozialistischen Staaten und der sozialistischen Staatengemeinschaft das internationale Kräfteverhältnis ständig zugunsten des Sozialismus zu verändern, durch eine aktive Politik der friedlichen Koexistenz dafür günstige äußere Bedingungen zu schaffen, internationale Solidarität mit den um ihre Freiheit kämpfenden Völkern zu üben und durch eine prinzipielle Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie zur weltweiten Offensive des Marxismus-Leninismus beizutragen. Gegenwärtig nimmt besonders der ideologische K. 32 an Bedeutung zu. Diversion Antikommunismus, psychologische Kriegführung, KLEINES POLITISCHES WÖRTERBUCH DIETZ VERLAG Berlin 1985 Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon Aktfoto 1.-Mai »Klassenfest« Klasse gegen Klasse Denkstrukturen 04.05.2014 von Heinrich Minuth Wahrheitsindustrie KPD Verbot Klassenkrieg Klassenkampf von oben Antikommunismus Delegitimierung der DDR „Krieg gegen den Terrorismus“ Geschichtsbewußtsein Klassenkampfes von unten Klassenkampf von oben Sozialismusversuch vermurkst Ausbeutungsrate Klassenkampf Verbotene Gesinnung ziviler Ungehorsam Ökonomisches Doping jüdisch-arabische Klassensolidarität Klassenkampfidee nicht abgeschworen Rekommunalisierungstendenzen Opfer zu Tätern historische Esoterik Klasse gegen Klasse Zinnen der Zivilisation Klassenkampf statt Weltkrieg Berliner Hochschulgesetzes entsprechend gefiltert Farbenrevolution Orange Revolution Klassenbegriff Melktier Mensch Somatisiertes Klassenbewusstsein Fegefeuer der Übergangszeit Brutalität des Kapitalismus klassenindifferente Begriffe keimfrei, also bar jeglicher politischer oder sozialer Färbung schwarz-gelbe Regierung 33 ideologische Dietmar Dath revolutionäre Kunst Institut für Deutsche Sprache Hass Westen kannibalistische Weltordnung Finanzkapital Hunger Elend Jean Ziegler Klassenkampf Wallstreet Imperialismus Segregation Klassenterrorismus Krieg der Klassen Klassenjustiz Klassenhass Klassenfragen Hassgruppen Antiimperialismus Klassengegensätze Entschuldigung Verfassungsschutz Klassenkampf Bananenrevolution Bundesverfassungsgericht Coalition for a Democratic Workplace Gekaufte Gewerkschaften Finanzoligarchie Oprah Winfrey DDR light Bewusstseinsfabrikanten Klassenformierungsprozess Kampfvokabel Stalinismus Kaderpartei Klassenkampf Lebensstil Kernfrage Kampf von Klassen Guttenberg Ackermann Marx Mehrwert Arbeitnehmer Arbeitgeber Milchkuh Vampir Klassengegner Klassenkampf Kleinverdiener 34 Klassenkompromisses Klassencharakter der Kunst Globalisierungsverhinderung Recht auf Verschwendung Klasseninteresse Verhaltenskodex Trickle-down-Effekte Unterschichtfernsehen Kommunikationsplanung KPD Kunst politischer Verstand Finanzarchitektur Diktatur des Proletariats Marxismus-Leninismus demokratischer Zentralismus Fegefeuer der Übergangsgesellschaft Proletarier aller Länder, vereinigt euch das Ende des Klassenkampfes Existenz Klassenfrage Klassenverhältnis Blutsonntag Fegefeuer der Übergangszeit (Kapitalismus – Sozialismus – Kommunismus) Es gibt keine Alternative Gespenst des Kommunismus KSZE - Totenschein des realen Sozialismus Sozialharmonie Medienblockade Aufbruch 89 Dr. Seltsam Konsumgewohnheiten Rosa-Luxemburg-Stiftung Denkfabrik Klassenkompromiss Geschichtspolitik und Wirklichkeit Manifest Teil 1 Bourgeois und Proletarier (Textteil ) Pulverdampf des Klassenkampfes des Kalten Krieges Drei Quellen u. drei Bestandteile des Marxismus Antikommunismus soziale Spannung Konfliktprävention Systemkonkurrenz Klassencharakter Unterdrückung Massenrevolte Massenprotest Proletariat Thinktank lokale Konflikte Prekariat 35 Einfünftelgesellschaft bürgerliche Erziehung Sondergenehmigung Lumpenproletariat Dem Feind nach Hause folgen fordistische Formierung Partei- Gewerkschaftssystem Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher Wir bringen gerne unsere Nachbarn um. Armanski Gerhard Klassenkampf Klasseninstinkt kleinen Stein stolpern Brutalität des Kapitalismus Blutjurist Konterrevolution Neue Soziale Frage Sondergenehmigung 11. September Leitkultur Lumpenprolet sozial gerechte Teilhabe Manifest der Kommunistischen Partei (kurz) Bourgeoisie Proletariat Lumpenproletariat Polarisierung Klasse (BRD Lexikon) reziprokes Recht (Ein anderes Wort für Klassenkampf) Seilzone des Rechts (Ein anderes Wort für Klassenkampf) Gleitzone (Ein anderes Wort für Klassenkampf) Unwort Vokabel Logik des Krieges Widerstandsrecht sozialer Konflikt virtuelle Demokratie Politik der offenen Tür Doppelstrategie Arbeitnehmer Zweidrittelgesellschaft Einfünftelgesellschaft Globalisierungsfalle Niedriglohnsektor MfS Ausbeutergesellschaft Entideologisierung Stände in der Gesellschaft Vokabeln im Klassenkampf Lob des Revolutionärs Staatspleite Klauarten 36 Vollzeitjob Hungerlöhne Notstandsverfassung Zitat zum Eigenheim Wall Street Kriegskommunismus Hirsch - Sicherheit Klassenkämpfe hirsch_sicherheit Integrationsideologie Antikommunismus hirsch_sicherheit Disziplinierungsmittel Antikommunismus hirsch_sicherheit Berufsverbot Antikommunismus hirsch_sicherheit Konformismus Antikommunismus hirsch_sicherheit Kalter Krieg Antikommunismus hirsch_sicherheit fordistische Neuformierung Partei Gewerks. hirsch_wettbewerb Integrationsideologie Antikommunismus Prager Frühling Prof. Ernst Benda – 50. Jahre Bundesverfassungsgericht Hongkong Kartell allgemein Virtuelle Demokratie Kapitalismus im Koma: Sahra Wagenknecht 2003 Methoden der Manipulation von Berta Butz Arbeitsmarkt Entsorgung Wall Street Journal Mein Kampf v. A. Hitler Übersicht Mein Kampf von A. Hitler Kassenkampf Götterdämmerung im Zentralkomitee Gossweiler Revisionismus und kommun. Weltbewegung BRD 02: Klassenfragen- Die Mägde der Wirtschaft China 04: Hongkong: Klassenkampf BRD 04: Bundspräsident: Abschiedsrede Johannis Rau USA 04: G 8 planen Truppe für weltweite Einsätze BRD 04: Es geht ans Eingemachte - von Robert Kurz BRD 04: Urteil Füllhorn für Ackermann& Co BRD 04: Systemwechsel im Kapitalismus BRD 05: Psychiater in der DDR BRD 05: Supermarkt Handelsriesen BRD 05: SPD Müntefering und der Klassenkampf BRD 05:Pressefreiheit Freund+Feind Faktensammlung BRD 05: Ohne Klasse kein Klassenkampf v. R. Kurz BRD 05: CD Markt Klassenkampf BRD 05: In glasklarer Opposition Von Gerhard Zwerenz BRD 05: DGB wirft Lidl Klassenkampf vor Chile 05: Kommunisten und Humanisten ergänzen sich EU 06: Klassenkampf von oben Thema Herwig Lerouge BRD 06: Vom Blitzgesetz zum KPD Verbot EU 06: Kommunismus - Ein Gespenst in Europa BRD 06: RotFuchs Anzeige 04.02.2006 im ND Seite 5 BRD 06: Renaissance der Klassentheorie Vatikan 06: verbietet Lektüre „Das Kapital“ von Marx BRD 06: Sachsen Bevölkerungsentwicklung Hoyerswerda BRD 06: Zwei Sätze, zwei Welten- und kein Dolmetscher 37 EU 06: Mikis Theodorakis geißelt die Hexenjäger USA 06: Patriot Act verlängert BRD 06: Linkspartei- Entsetzen und Beharren BRD 06: Zum 120. Geburtstag Ernst Thälmanns 16.4. BRD 06: Vor 60 Jahren ZWANGSVEREINIGUNG zur SED BRD 06: Sowjetsoldaten- Gräber geschändet BRD 06: Klassenkampf aus CDU-SPD Sicht BRD 06: Hoyerswerda OB Brähmig - Der Erste geht BRD 06: Arbeiterbewegung u. demokr. Sozialismus BRD 06: Weißbuchs d. Bundeswehr Behauptungswille Russland 06: NGO Terrornetzwerk- Christianisierung BRD 06: SPD-Studie 20 Prozent in der Unterschicht BRD 06: Unterschicht Anerkennung Klassencharakter Tabu BRD 06: Globalisierung Topographie der Grausamkeit BRD 06: Marx scheint doch Recht zu haben BRD 06: Bestürzte Ideologen von Gerhard Armanski BRD 06: Brief von Ulrich Sander an Edmund Stoiber BRD 06: Die Unbesiegbaren v. Klaus Steiniger BRD 06: Lilo Herrmann: „Tote sprechen nicht mehr“ BRD 06: Aufhebung KPD-Verbot: Ministerin skeptisch BRD 06: Zukunft - Hans Modrow - Verlust an Hoffnung USA 06: Kampfansage an Russland v. K. Eichner Venezuela 06: Gesundheitsreform gesunder Klassenkampf BRD 06: Klassenkampf -Des Pudels Kern v. Klaus Steiniger BRD 06: Christianisierung – Marx: Opium des Volks BRD 07: Kombilohn nur für Jugendliche geplant BRD 07: Zweierlei Maß - RAF-Mitglieder BRD 07: Putinrede - München Sicherheitskonferenz BRD 07: Dean Reeds im Klassenkampf verbrannt BRD 07: Kritische Psychologie BRD 07: Klassenkampf - Lust auf Freiheit BRD 07: Zurichtung des Menschen v. David Salomon Venezuela 07: Berlin Konferenz Marxismus 21. Jahrhunderts BRD 07: Linkspartei „Nicht mitkungeln, sondern kämpfen“ BRD 07: Klassenkampf - Kampf um Kultur EU 07: Partisanen und Banditen EU 07: Neoliberale Avantgarde des Sozialraubs EU 07: vom Sozialstaat zur Kulturgesellschaft EU 07: KSZE Totenschein d. realen Soz. Von Renate Münder Frankreich 07: Gewaltausbruch nach Sarkozy-Sieg BRD 07: Der Thälmann-Skandal BRD 07: Dr. Seltsam Vor dem Hochgebirg BRD 07: Emanzipation durch Klassenkampf Von Nick Brauns BRD 07: Verhaltenskodex Furcht BRD 07: Opportunismus auf dem Vormarsch BRD 07: NPD Wer faschisiert die BRD v. Klaus Steiniger Kuba 07: Klassenkampf - Sie sagen, dass... USA 07: Weltmachtpolitik- „Wir wollen alles“ Tschechien 07: Radarstation - fürchten Rückkehr d. Russen BRD 07: RAF - Kollektiv und Klasse BRD 08: Kunst im Klassenkampf Ästhetische Verantwortung 38 BRD 08: Der Eislebener Blutsonntag Februar 1933 BRD 08: Sinn oder Unsinn von Rechts - links – Mitte? Bolivien 08: Separatismus verdeckt Klasseninteresse Kuba 08: Kultureller Kampf der Ideen BRD 08: Bild will sich im politischen Klassenkampf profilieren Indien 08: Maoisten in Nepal auf Klassenkampf setzen BRD 08: Spiegelbild - Stadt als Raum für Klassenkämpfe BRD 08: Klassenkampf mit Schichtung d. Klasse v. H. Höge EU 08: untergräbt ihre Glaubwürdigkeit v. B. Lochbihler BRD 08: Linke- C.Wegner; Ein klassischer Fall von Rufmord BRD 08: Kernfragen des ideologischen Kampfes heute BRD 08: Bundesparteitag, Rede von Oskar Lafontaine BRD 08: Täuschung gruppierter Klassenkämpfe BRD 08: Die politische Klasse v. Klaus Steiniger USA 08: Proletariat Klasse an und für sich BRD 08: Bildzeitung Orden für toten Honecker bei Ortega Italien 08: Klassenkampf KP Vor der Bewährungsprobe BRD 08: Schlacht gegen Schatten Arbeiterklasse R. Schneider BRD 08: Bewusstseinsfabrikation-> Rezession v. A.Schölzel BRD 08: Klassenkampf Einmaleins Feind steht im eigen.Land BRD 08: Ökonomische Turbulenzen u. ideologische Herrsch. BRD 08: Wortreiches Verschweigen d. Evangelischen Kirche BRD 09: Kaderpartei bis Klonen- Befreiung z. Nachschlagen BRD 09: Passau- Tiefe Krise in der Bütt v. Klaus Fischer BRD 09: Arbeiterklasse- Separiert, gespalten v. W.Seppmann EU 09: Wer hat Angst vor wem? v. Dietmar Koschmieder BRD 09: Unsere und ihre Jubiläen v. Klaus Steiniger BRD 09: zum 20jährigen Streit um die DDR v. Erich Hahn BRD 09: Verfassungsschutz, Klassenkampf, Zur Kasse, bitte Bolivien 09: Erbitterte Klassenkämpfe - Morales hält Kurs BRD 09: Bildung für alle – kostenlos, aber nicht umsonst! BRD 09: Verschärfung der Klassengegensätze v. M. Knoche BRD 09: Auf Tote schießt man nicht v. Klaus Steiniger BRD 09: Klassenkampf, Planwirtschaft + Aktualität Lenins BRD 09: Klassenkampf- Nach des Wahl ist Krise v. K.Fischer BRD 09: Hitler–Stalin; Konkurrenten u. Kumpane v. Decker GB 09: Royal Mail-Klassenkampf von oben v.Christ. Bunke USA 09: Die Schizophrenie des Westens v. N. Messaoudi Honduras 09: Zelaya ist zu einer Integrationsfigur geworden BRD 09: Weil wir sie brauchen- Solidarität mit Th. J. Richter BRD 09: Kunst, Klassenkampf und linke Presse- Bilderdienst Türkei 09: Klassenkampf Operation Nr. 3 v.Carst. Ondreka BRD 09: Bundestagswahl von der DKP abgeschrieben BRD 09: Eifer und Geifer v. Klaus Steiniger BRD 09: Wirtschaftsweisen i. intern. Klassenkampf v. Fischer USA 09: Klassenkampf- sollten in eigenem Laden aufräumen BRD 09: Irregulärer Klassenkampf v. Rainer Balcerowiak Griechenland 10: Klassenkampf Tanz auf dem Vulkan v.Rupp BRD 09: Lederer will Marx ans Leder v. Dr. Ernst Heinz BRD 09: Die Mär vom sozialdemokrat. Zeitalter v.G.Scholz BRD 10: DDR- Kopfschuss statt Sozialismus v. Koschmieder 39 BRD 10: Kirche; Als Institution keine Stimme zuerkennen China 10: navigiert in stürmischen Gewässern v. Z.Wiktor BRD 10: Den Nebel durchdringen v. Udo Stegemann EU 10: Teil des Klassenkampfes v. Oliver Wagner BRD 10: DDR Rotlichtbestrahlung, Merkel - Wagenknecht EU 10: Klassenkämpfe mit unpolitischen Geld v. A. Wehr BRD 10: Bei Leuna sind viele gefallen v. Günter Freyer BRD 10: DDR-Erfahrungen eines Arbeiters v. Klaus J. Hesse BRD 10: Marktwirtschaft - Verkehrte Freiheit v. Th. Wagner Thailand 10: Opposition spricht von Klassenkrieg Nordkorea 10: letzte Festung des Kommunismus v.Reichelt BRD 10: Bundeswehr- Werben fürs Sterben v. M.S.v.Glaßer USA 10: Hillary Clinton- Märchenerzählerin des Tages BRD 10: Die grausame Wahrheit über die Wismut v.Herlfricht Frankreich 10: Paris - Kommunisten v. Gudrun Rudolph BRD 10: Iljitsch winkte ab v. N. Krupskaja China 10: Wanderarbeiter binden ihre Kinder in Fabrik an BRD 10: Bagger bei Thälmann in Ziegenhals v.L.Reimann BRD 10: KPD 8. Mai Grögers Bagger in Ziegenhals USA 10: Ende Massenkonsum Globaler Schwelbrand v.Roth BRD 10: DDR Ein einmaliges Zeugnis v. Werner Röhr BRD 10: Klassenkampf - Lauter Zufälle v. Daniel Behruzi BRD 10: Maritimer Klassenkampf v. Rolf Geffken BRD 10: Sozialabbau- Ende der Schonzeit v. Daniel Behruzi BRD 10: Klassenbegriff- Verwirrender Professor v.M.Zander Lateinamerika 10: Rückkehr der Rechten v. Günter Pohl Griechenland 10: Generalstreik Nummer sechs beschlossen Griechenland 10: Unbeugsamer Klassenkampf EU 10: Italien - Wir müssen eine kritische Masse bilden BRD 10: Bundesregierung foult Geringverdiener v.Düperthal BRD 10: DDR - Wirken für den sozialistischen Rechtsstaat USA 10: Gleichzeitig gehen Kaugummi kauen v. Rainer Rupp BRD 10: Klassenkampf mit Verfassungsgericht v.F.Brendle Lateinamerika 10: Von unten auf v. Helge Buttkereit BRD 10: DDR- Plan u. Markt als organische Einheit v.Roesler China 10: stärkt der Militärdiktatur in Birma den Rücken USA 10: Hier herrscht Klassenkrieg v. Diether Dehm Lateinamerika 10: Einheit in der Vielfalt v. Atilio Boron BRD 10: Israel - Zurück am deutschen Herd v. Werner Pirker BRD 10: CDU-CSU Thesenpapier gegen die Einheitsschule Lateinamerika 10: Vier Putschversuche in 8 Jahren v. Wetzel Libanon 10: Hisbollah- Strategische Verbündete v. Holberg BRD 10: Heimatschutz ist weitgehend unbekannt v. Düperthal BRD 10: DKP - Owens Illinois spielte mit Gerresheim BRD 10: PKK - Wege zum Dialog versperrt BRD 10: Grüne- Krieg ja, aber nikotinfrei v. Wiglaf Droste Frankreich 10: KP wird 90 optimistische Zukunft v.Klingsieck BRD 11: Die Alternative muß erkämpft werden v. H. Holz BRD 11: Antifa Buchenwald- Wider den Zeitgeist v.Bernhardt Türkei 11: KP-Supis Tod auf dem Schwarzmeer vor 90 Jahren BRD 11: Gegen Zwangsexmatrikulation und Bevormundung 40 BRD 11: Privilegierte Abhängige von Michael Zander Libyen 11: Kriegssoundtrack des Tages mit Hell Boys BRD 11: 1. Mai Hamburg, Berlin- Zehntausende auf d. Straße Europäer 11: bereiten UN-Resolution gegen Syrien vor BRD 11: Duisburg Antifa Opfer wird zum Täter v.Bernhardt BRD 11: Anachronistische Marktkonzepte v. H. Dunkhase Japan 11: Klassenkampf Zurück auf los v. Rainer Werning BRD 11: Maler Richter Romantisch und direkt v. Joach. John USA 11: Zahlungsunfähigkeit Appell ans Volk v.P.Schläger BRD 11: Schwarze Kanal, Konservative Selbstzweifel BRD 11: Heiner Müller 36 Stunden Tonsache von C. Woldt BRD 11: Hamburg Kampagne gegen Rekommunalisierung BRD 11: Die nicht vorgesehene Partei v. Kurt Pätzold BRD 11: Klassenkampfidee Radikaler Schnitt v.Koschmieder BRD 11: Junge Welt - Abschütteln von Dietmar Koschmieder BRD 11: Wahrsagung- Wenn es ernst wird, hilft nur lügen GB 11: Sozialabbau - Tories polarisieren v. Chr. Bunke BRD 11: Antikapitalismus als Mode v. Dietmar Koschmieder BRD 11: DKP - An den revolutionären Bruch heranführen Südafrika 11: COSATU kämpft für Pressefreiheit v. C. Selz BRD 11: Recht auf wohnen mit Disziplinierung der Mieter EU 11: Ausbeutungsrate - Widerstand vor Ort v. A. Wehr BRD 11: Ghostbusters in Brandenburg v. Uli Jeschke BRD 12: Hamburg Anklage Kriegsgegner brechen Frieden BRD 12: Ende der ewigen Wahrheiten v. Christa Luft Südafrika 12: Bereit zum Kampf von Christian Selz EU 12:Entweder hin zu Sozialdem.-Grüne oder Klassenkampf USA 12: Wahlkampf - Barack Obama spielt Klassenkampf Venezuela 12: Spekulieren auf den Tod von Hugo Chávez Spanien 12: Bankenrettung Sozialismus für Reiche v.R.Rupp Beneluxländer 12: Unterstützung für KKE Griechenland Spanien 12: Klassenkampf in Asturien BRD 12: Arbeitsfront als Wirtschaftsimperium v. Nachtmann BRD 12: Callcenter ver.di Betriebsrat unerwünscht v.S.Bonath BRD 12: Regierungsbericht Zweck des Übung v.A.Schölzel BRD 12: Altersarmut Alle im Blick von Rüdiger Göbel BRD 12: Realität wegdiskutiert von Jana Frielinghaus EU 12: Troika auf die Streichliste von Peter Steiniger GB 12: Hobsbawm Klassenkämpfe ganz konkret v. C. Jünke Venezuela 12: PCV Die Angriffe auf Caracas verschärfen sich BRD 12: Das Reich Gottes von Thomas Wagner Südafrika 12: Kuchen, nicht nur Krümel von Christian Selz BRD 13: jW Sag mir, wo du stehst von Dietmar Koschmieder BRD 13: Erinnerung an Roten Frontkämpferbund v.Bernhardt Griechenland 13: Klassenkampf in Hellas v. Th. Eipeldauer Griechenland 13:Vio.Me Unter Arbeiterkontrolle v.Eipeldauer Südafrika 13: Klassenkampf im Schacht von Christian Selz China 13: Markt statt Armut von Lars Mörking Tschechien 13: Schaufensterauslage - Gewöhnlich Argentinien 13: Zanon ist Schützengraben d. Klassenkampfes Spanien 13: Altersarmut beschlossen von Carmela Negrete 41 USA 13: Die Experimentierplätze von Thomas Eipeldauer BRD 13: Springer Neues aus der Abwrackbranche v.Schölzel BRD 13: Junge Welt Aktionsbüro Abo plus DVD Polen 13: Solidarnosc Dank des Klassenfeindes v. Lauterbach BRD 13: Christlicher Anarchismus von Sebastian Kalicha Spanien 13: Neues Kampffeld von Thomas Eipeldauer BRD 13: Die Fetzen fliegen nicht mehr von Simon Loidl USA 13: Wahnsinn als Methode von Mumia Abu-Jamal Türkei 13: Verkaufte Unabhängigkeit von Nick Brauns USA 13: Mindestlohn Kurswechsel in New York Spanien 13: Rocker Verschwunden auf dem Weg nach Quito BRD 13: Italien Widerstand kleingeredet v. M. Seckendorf USA 14: Wandelnde Unvernunft von Ingar Solty GB 14: Bergarbeiter Neoliberaler Etappensieg v. Jürg. Heiser BRD 14: Die Lüge einrammen von Wolfgang Beutin BRD 14: Heerschau der Industriellen von Reiner Zilkenat BRD 14: DDR Kein Fremdgeher von Alexander Badziura BRD 14: Sag mir, wo du stehst von Dietmar Koschmieder BRD 14: Arbeiterkämpfe So gut wie nie von Rafik Will BRD 14: Blitzgesetz gegen Landesverrat von Zeit Online BRD 14: Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschist. BRD 14: Klassentheorie Ohnmächtig von Herbert Münchow Ukraine 14: Drittes Massaker Bürgerkrieg v. Arnold Schölzel USA 14: Venezuela Zeit des Klassenkampfes v. M. Rubio BRD 14: 1989 Schocktherapie für DDR von Herbert Graf BRD 14: Paulskirche Hausverbot nach Protestaktion Sowjetunion 14: Versöhnler muss gehen v. G. Feldbauer Südafrika 14: Klassenkampf am Kap von Christian Selz BRD 15: Wie lange die Zinsen noch sinken von Lucas Zeise BRD 15: Heraus zum 1. Mai! - Gemeinsam kämpfen „Wenn Klassenkampf in Amerika geführt wird, gewinnt meine Klasse klar.” [8] (Klassenkrieg) Warren Buffet „Der Antikommunismus als Integrationsideologie – gestützt auf Kommunistenverfolgungen, Berufsverbote und eine ausufernde politische Überwachungsapparatur – spielte hier eine ganz starke Rolle als ideologischer Kitt und als politisch-soziales Disziplinierungsmittel.“ Joachim Hirsch Wettbewerbsstaat (ISBN 3-89408-049-3) http://www.youtube.com/watch?v=WMXcae_EGJw&playnext=1&list=PL351C205150771EA D&feature=results_main Preisterror ist Klassenkampf; Mietwucher ist Klassenkampf, Inflationsterror bleibt Klassenkampf; die Unterwanderung der Gewerkschaften und der Tarifverträge Klassenkampf pur. Das Arbeitslosenheer ist ein unentbehrliches Druckmittel gegen die „lohnabhängig Beschäftigten"; wie das heute heißt. RotFuchs Dezember 2008 Seite 5 Kehrt jetzt der Klassenkampf als klassischer Verteilungskampf zurück? 42 Robert Kurz „Es geht ans Eingemachte“ im Jahr 2004 Noch weiß niemand, was die Krise bereithält. Der Fast-Zusammenbruch der Auftragseingänge in vielen Branchen der deutschen Industrie bedeutet: Es können schlimme Zeiten auf die jetzt noch Beschäftigten zukommen. Die Bewusstseinsfabrikanten signalisieren einen Klassenkampf von oben, wie ihn selbst die Bundesrepublik bisher nicht kannte. Junge Welt 27.10.2008 / Ansichten / Seite 8Inhalt Angela Merkel hat gestern einen schönen Satz gesagt: »Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren und gegeneinander ausspielen.« ND 29.05.2008 Seite 1 v. Wolfgang Hübner Bemerkung: Um die gleiche Sprache zu verwenden, sollte man statt Klassenkampf von: reziprokes Recht (Ein anderes Wort für Klassenkampf) Seilzone des Rechts (Ein anderes Wort für Klassenkampf) Gleitzone (Ein anderes Wort für Klassenkampf) sprechen. Was steht eigentlich dagegen? Ist die Einheit der Arbeiterpartei (Lenin neuer Typ) erst einmal unterlaufen, kann man den Rest schnell erden! H. Minuth 03 Dabei habe Jens »geflissentlich übersehen, daß die Luxemburg selbstverständlich die marxistische Doktrin von der Diktatur des Proletariats vertrat« – und sich zum Klassenkampf bekannte. Trotzdem oder genau deswegen lädt »die Zeitung Junge Welt – das einstige FDJZentralorgan – in Berlin zur traditionellen Rosa-Luxemburg-Konferenz«: »Sie gilt heute als wichtigstes Symposium der Neomarxisten, in dem nach dem harmlosen Motto ›Das geht anders‹ mehr oder weniger offen zum Systemwechsel aufgerufen wird«, berichtet Henkel entsetzt. Junge Welt 20.12.2008 / Aktion / Seite 16Inhalt Wir orientieren uns weder auf Leute vom Schlage des Freiherrn von und zu Guttenberg noch auf die Ackermanns sämtlicher Bonusstufen. Wir stehen für jene ein, von welchen alle Werte der Erde geschaffen werden, um die man sie aber im Wege der durch Marx entdeckten Mehrwertaneignung betrügt. Anders ausgedrückt: Wir vertreten das riesige Lager der tatsächlichen Arbeit-Geber, die hierzulande groteskerweise als Arbeitnehmer bezeichnet werden, nicht aber das kleine Häuflein großkapitalistischer Arbeit-Nehmer, die in der Maske von Arbeitgebern auftreten. Verdrehte Welt. Man sollte eine Milchkuh nicht mit einem Vampir verwechseln. Klassengegner bleibt Klassengegner. RotFuchs Mai 2009 Seite 1 »Sollen Hungerlöhner und Armutsrentner mit Milliardären solidarisch sein?« ...Das alles ignoriert der um Wiederwahl bemühte Bundespräsident, wenn er verkündet: »Solidarisch werden wir die Krise meistern.« ND 08.05.2009 Seite 8 v. Christa Luft Das versuchen die Unternehmerverbände zu verhindern und wollen daher das Gesetz, das eine Revolution im US-Arbeitsrecht wäre, zu Fall bringen. Ihren Klassenkampf von oben gegen den »Employees Free Choice Act« (EFCA-Gewerkschaften) ließ sich die US-Handelskammer seit Beginn letzten Jahres 20 Millionen US-Dollar kosten. Über 500 Republikaner nahe politische und wirtschaftliche Verbände, die an sie angegliedert sind und die sich zur 43 »Coalition for a Democratic Workplace« (Koalition für demokratische Arbeitsstätten) zusammengetan haben, gaben 10 Millionen Dollar für PR-Maßnahmen aus. ND 29.05.2009 Der Hass auf den Westen wächst. Schuld daran sei unter anderem die gegenwärtige »kannibalistische Weltordnung des globalisierten Finanzkapitals«, die Hunger und Elend produziere, sagte Jean Ziegler bei der Vorstellung seines neuen Buches am Donnerstag in Berlin. ... Wer jedoch die Dinge radikal beim Namen nennt, stößt meist auf Feindseligkeit. ND 11.09.2009 Seite 1 Etwa zur Jahrhundertwende (1899/1900) vollzog sich unter dem Einfluß von Eduard Bernstein in der SPD ein ideologischer Wandel, der zum Abweichen von den bis dahin vereinbarten Zielen führte. Der von Bernstein entwickelte Revisionismus vertritt die These, daß die bisherige Ausrichtung auf Klassenkampf und Abschaffung des Kapitalismus durch die Realität überholt sei. („Der Weg ist mir alles, das Ziel ist mir nichts") RotFuchs Januar 2010 Seite 6 Kopfschuß statt Sozialismus Allerdings ist wenig zu befürchten, daß der Verfassungsschutz künftig die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung unter Beobachtung stellt. Führende Gewerkschaftsfunktionäre trauen sich kaum, Worte wie Klassenkampf, Abschaffung des Privateigentums oder Antikapitalismus in den Mund zunehmen. Selbst die sich sozialistisch nennende Tageszeitung im Lande kümmert sich lieber um Krisenmanagement im Kapitalismus denn um sozialistische Alternativen. Wenn allerdings ausgerechnet die bürgerlichste aller bürgerlichen Zeitungen zum Nachdenken über einen neuen Sozialismus aufruft, darf man daraus schließen, daß die klugen Bürgerlichen am Ende ihres Lateins sind und wenigstens ahnen, daß die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse auf Dauer nicht haltbar sind. Junge Welt 09.01.2010 / Aktion / Seite 16 Atheisten haben keine Stimme und werden von der Kirche über die Christianisierung „platt gemacht“. In Hoyerswerda gibt es nur noch Kindereinrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft, obwohl mehr als die Hälfte der Einwohner konfessionslos sind. Die Demokratie wird im Sinne des Klassencharakters der Machthaber ausgelegt. H. Minuth 10 Doch wo es Licht gibt, da ist auch Schatten. In der VR China bestehen sich verschärfende soziale Widersprüche. Während die Staatsmacht fest in Händen der den sozialistischen Weg gehenden Kräfte liegt, findet im Land ein heftiger Klassenkampf statt. Der kapitalistische Sektor hat zum wirtschaftlichen Aufstieg beigetragen. Staat und Recht der VR China sorgen dafür, daß die seine Bedingungen regelnden Gesetze strikt eingehalten werden. Doch man darf sich nicht täuschen. Die neue Bourgeoisie unterhält zahlreiche Kontakte zu ihren „Klassengenossen" in den kapitalistischen Ländern und verfolgt durchaus eigene Interessen. So mancher träumt davon, ökonomische Macht eines Tages auch in politische zu verwandeln. RotFuchs Februar 2010 Seite 21 Internationaler Terrorismus" ist kein klassenindifferenter Begriff. ...Es lohnt sich deshalb, zum eigenen Verständnis des Platzes im Klassenkampf der Gegenwart sein Werden knapp zu skizzieren. RotFuchs Februar 2010 Seite 23 44 Die thailändische Opposition hat ihre Proteste am Donnerstag fortgesetzt und der Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva mit einem »Klassenkrieg« gedroht, falls sie nicht zurücktritt. ... »Das ist der Beginn eines Klassenkriegs«, sagte Natthawut Saikua, einer der Oppositionssprecher. Junge Welt 19.03.2010 Seite 2 Sogar Sahra Wagenknecht bescheinigt, der Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, Fähigkeiten eines Märchenerzählers im Niveau der Gebrüder Grimm. Zitat: „Wer wie Brüderle im Fall der Griechenlandkrise vor Aktionismus warnt, und wer wie er weiterhin pauschal Steuererleichterungen fordert und die deutsche Lohnzurückhaltung lobt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das deutsche Steuer- und Lohndumping ist eine zentrale Ursache für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und die Krise der Europäischen Währungsunion. Deutschland muss umsteuern.“ Doch diese scharfsinnige Dialektik Wagenknechts erinnert stark an das Gespräch zwischen einen Tauben und einem Blinden, bei dem der Binde abschließend meint: „Wir werden sehen.“ Brüderle und seine Vorturner im Institut für Deutsche Sprache sollten es beim Klassenkampf um den öffentlichen Wortschatz nicht gar zu sehr übertreiben. Denkstrukturen 02.05.2010 v. H. Minuth Sie (Bundesregierung) foult diejenigen, die wenig verdienen. Der Solidaritätsausgleich, den es - wenn auch in eingeschränkter Form - noch gibt, funktioniert nur zwischen Geringverdienern und der Mittelschicht. Die wirklich gut Verdienenden sind davon ausgenommen. Diese Reform trägt die gleiche Handschrift wie das Sparpaket: Sie ist unsozial und muß gestoppt werden. Rentnern bleibt noch weniger Geld in der Tasche - aus Nullrunden für die Rente werden Minusrunden. Altersarmut droht. Besonders brutal ist es für Hartz-IVBezieher. Die Arbeitsagenturen werden keine Zusatzbeiträge übernehmen und die Erwerbslosen zu einem Kassenwechsel drängen. Junge Welt 08.07.2010 Seite 3 v. Gitta Düperthal Entscheidend bleibt die Definitionsmacht: Wer entscheidet, was ein »schwerer Unglücksfall« ist? Solche Machtfragen sind Klassenfragen. Sollten es die Kapitalisten nicht für eine Katastrophe halten, wenn sich die Verarmten und von Verarmung Bedrohten zusammenschließen und Fabriken besetzen? Für die herrschende Klasse sind große Streiks immer Unglücke, unter Umständen auch Großdemos oder gar militant geführter Klassenkampf von unten. Dafür braucht es flexible Verfassungsinterpretationen. Junge Welt 04.08.2010 / Ansichten / Seite 8 Konsum und Klassenkampf – das Centrum Warenhaus am Berliner Alexanderplatz in festlichem Gewand, 1967 Foto: ND-Archiv ND 21.08.2010 / Forum 45 Die Kultusminister der unionsregierten Länder setzen weiterhin auf ein mehrgliedriges Schulsystem. Zwar wolle man diesen »Klassenkampfbegriff« nicht mehr verwenden, so Bayerns Minister Ludwig Spaenle (CSU). Aber da alle Versuche gezeigt hätten, daß die Einheitsschule »durchgehend gescheitert« sei, wolle man nunmehr das Prinzip der »Bildungsgerechtigkeit durch individuelle Förderung« in den Fokus der öffentlichen Debatte stellen. Junge Welt 23.10.2010 Seite 5 Niemals würde ein kostbares Grünenkind in einen der Kriege geschickt, die seine Eltern händeringend befürwortet haben. Wozu hat man das Prekariat und seinen wertlosen Nachwuchs, den man zum Töten und Sterben abkommandieren kann? Auch so vollzieht sich der Klassenkampf der ethisch gehobenen Mittelklasse. Junge Welt 20.12.2010 / Seite 13 v. Wiglaf Droste Seit Herbert Marcuse geistert unter bürgerlichen Gesellschaftswissenschaftlern und revisionistischen Marxisten die These herum, die weltweite Entwicklung und Ausbreitung der Technik, also der moderne Stand der Produktivkräfte, habe die Klassengegensätze eingeebnet und die Arbeiterklasse ihrer geschichtlichen Funktion beraubt, Totengräber des Kapitalismus zu sein. Junge Welt 08.01.2011 / Thema / Seite 10 Der Kapitalismus möchte sich im Ergebnis aller Klassenschlachten als Sieger der Geschichte sehen. Infolgedessen möchte ein Roland Jahn als direkter Nachfahre eines Reinhard Gehlen den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg im Vergleich zur DDR als harmlos einordnenden. Schließlich wurde ein Gehlen als absoluter „Top-Terrorist“ Hitlers (analog Osama bin Laden) von den USA vor einer Aburteilung und sicheren Tod bei den Nürnberger Prozessen bewahrt. Im Grunde genommen lebt der faschistische Geist der Hitlerdiktatur in den Persönlichkeiten von Gehlen über Filbinger bis Globke in der Elite der BRD heute auch in Ostdeutschland weiter. Deshalb wird es ein NPD-Verbot, ein Verbot des Faschismus, in der BRD nicht geben. Somit ordnen sich auch die Forderungen baltischer Politiker nahtlos ein, wenn “In Litauen, Estland und Lettland stempeln Schulbücher, Gedenkfeiern und juristische Verfolgungen die Ex-Sowjetunion als Aggressor, Besatzer, ja sogar als des Völkermords schuldige Macht ab, während gleichzeitig frühere Nazis geehrt und gerühmt werden.“ Deshalb werden auch von der deutschen Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 10. Mai im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin vor 750 Gästen zwar über den Mauerbau und das Ende der Sowjetunion berichtet, aber der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 nicht einmal erwähnt. An dieser Stelle scheint es angebracht, an Kurt Pätzold seinen Artikel »Einsatzgruppe Tilsit« vom Massenmord an Juden und anderen Menschen in Garsden im Süden Litauens in den ersten Tagen nach dem Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern. Wenn Roland Jahn die DDR schlimmer als den zweiten Weltkrieg einordnet, liegt das etwa im Niveau eines Otto Graf Lambsdorff, den Ralph Hartmann in seinem Buch die „Die Liquidatoren“ (ISBN 3-35501485-0 Seite 89) mit den Worten zitiert: „40 Jahre Mißwirtschaft der SED hätten dem Osten Deutschlands mehr Schaden zugefügt als der Zweite Weltkrieg“. Während die DDR mit 10 Milliarden Euro im Westen in der Kreide und 10 Milliarden Euro beim RGW in Guthaben stand, glaubte man in der DDR an einen ausgeglichenen Haushalt. Doch die kapitalistische Welt tickt im brutalen Klassenkampf eines Warren Buffet. Denkstruktur 26.06.2011 von Heinrich Minuth Dieser Vorschlag stelle »eine Form des Klassenkampfes« dar und könnte die größte Verarmung auslösen, die die Vereinigten Staaten jemals in ihrer Geschichte als Folge eines 46 Gesetzes erlebt hat, erklärte Robert Greenstein vom progressiven Center on Budget and Policy Priorities. Junge Welt 27.07.2011 / Ausland / Seite 7 »Klassenkampf« – Aktivisten von »Occupy Boston« vor der Bank of America (15. Oktober 2011) Foto: Reuters Junge Welt 03.11.2011 / Seite 10 Nun muß sie noch die Länderkammer passieren und von Staatspräsident Jacob Zuma (ANC) unterschrieben werden. Tritt das Gesetz in Kraft, erhält das südafrikanische Ministerium für Staatssicherheit weitreichende Möglichkeiten, Staatsinformationen als geheim zu klassifizieren. Investigativen Journalisten und ihren Informanten drohen künftig Haftstrafen zwischen fünf und 25 Jahren, wenn sie solche geheimen Daten veröffentlichen. Kritiker fürchten dramatische Einschnitte für die Pressefreiheit in Südafrika und eine Zunahme der Korruption. Junge Welt 07.12.2011 / Ausland / Seite 7 Es geht darum den Kurs der Kriegstreiberparteien zu neutralisieren. Man muss Genossen um Temir Porras Mut machen und wünschen den neuen Sozialismusversuch mit allen Freunden auf der Welt besser als in der DDR zu gestalten. Das Kapital um die FED führt den Klassenkrieg gegenwärtig noch etwas erfolgreicher, wir müssen das ändern. Heinrich Minuth 2012 »Anfang der 70er Jahre erreichten die Arbeitnehmer einen Anteil am Volkseinkommen von fast 72 Prozent, 2008 lag diese sogenannte Lohnquote bei ungefähr 62 Prozent.« Diese Zahl ist exakt, sie wird nicht bestritten, in den Medien kommt sie aber selten vor. Sie drückt ein grundlegendes gesellschaftliches Verhältnis aus und verdeutlicht das Resultat einer mindestens 40jährigen Politik, sie ist Zweck der Übung: Umverteilung von unten nach oben. Wer nicht weiß, was Klassenkampf ist: Hier hat er ihn. Junge Welt 19.09.2012 Seite 8 von Arnold Schölzel Der im Bericht belegte Skandal, daß in der BRD die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des Gesamtvermögens verfügen, während 50 Prozent nur ein Prozent davon besitzen, war in der Koalitionsdebatte kein Thema. Junge Welt 21.09.2012 / Seite 1 von Jana Frielinghaus Millionenstädte wie diese gegenwärtig in China sicher beherrscht werden, sind ohne Diktatur des Proletariats gegenüber diesen Glaubenskriegern auch logisch unbeherrschbar. Der sozialistische Wettbewerb gehört zu einer ganz neuen Klasse der Herausforderungen um die gewaltigen Leistungsdifferenzen der Men-schen aus arbeitswissenschaftlicher Perspektive auch ohne dem Faktor Geld zu stimulieren. Es ist wie bei einem Kinderspiel mit Spaß an der Freude im Sinne aller Menschen der Welt. Weil alle Menschen der Welt etwa gleiche 47 Bedürfnisse haben. Wer diese Zusammenhänge nicht anerkennen will, landet beim fünfteiligen DDR-Film Krupp und Krause von Gerhard Bengsch mitten im Klassenkampf. Denkstruktur 09.06.2013 von Heinrich Minuth Prozess in Frankfurt am Main: Zwei Kriegsgegner wollten keine Bundeswehr in der Paulskirche Tatort Paulskirche: Hier protestierten die Kriegsgegner gegen die Bundeswehr FOTO: Arne Dedert/dpa + Von Gitta Düperthal Die Vorgeschichte des Verfahrens gegen zwei Antimilitaristen, in dem am Montag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde: Für den 17. November 2013 hatte die hessische Stadt am Volkstrauertag zu einer »Gedenkveranstaltung« in der Paulskirche geladen. Auch Bundeswehrsoldaten waren dabei. Dies hatte Proteste ausgelöst, unter anderem weil es sich bei der Paulskirche um einen historischen Ort handelt, der als Symbol für Freiheit und Demokratie gilt. Bevor die Veranstaltung begann, hatten Heinz Klee und Norbert Schmidt vor dem Rednerpult darüber aufklären wollen, dass dies ein Haus des Volkes sei. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Bundeswehr raus – Klassenkampf statt Weltkrieg«, Heinz Klee rief dazu »Bundeswehr raus, Soldaten sind Mörder«. Junge Welt 08.10.2014 Seite 4 Diese Geld- und Zinsverhältnisse widerspiegeln die Entwicklung in der Gesamtwirtschaft oder die der kapitalistischen Produktionsverhältnisse insgesamt. Sinkende Zinsen und sinkende Inflationsraten sind ein Ausdruck für die veränderten Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen. Im ökonomischen Klassenkampf gewinnt seit 30 bis 40 Jahren regelmäßig die Bourgeoisie. Die Mehrwertrate oder, weniger technisch ausgedrückt, die Ausbeutung steigt. Die hohen Profite haben zu einem Überschuss an (realem und fiktivem) Kapital geführt. Auf der anderen Seite bleibt bei stagnierenden Löhnen und Gehältern die Nachfrage nach Konsumgütern gering, was deren Preise kaum noch steigen lässt. Junge Welt 04.04.2015 Seite 9 Klassenkampf grundlegender Begriff der marxistischen Staats- und Geschichtstheorie: Die Geschichte erscheint dem Marxismus als eine Folge von Klassenkämpfen, hervorgerufen durch die Unterdrückung der arbeitenden Klasse (die nicht über Produktionsmittel wie Grund und Boden oder Maschinen und Fabrikgebäude verfügt) durch die herrschende Klasse (Großgrundbesitz, Kapital). Nach Marx wird das Ende des Klassenkampfs durch die Errichtung der klassenlosen Gesellschaft nach dem Sieg der proletarischen Klasse herbeigeführt. © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 Klassenkampf, 48 nach der marxistischen Geschichtsauffassung die sich im geschichtlichen Ablauf ständig vollziehende Auseinandersetzung zwischen jener sozialen Gruppe, die über die Produktionsmittel und damit über die Herrschaft, Machtmittel und Privilegien verfügt, und der übrigen, der beherrschten Bevölkerung, deren »objektives Interesse« es sei, sich von dieser Herrschaft zu befreien. Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft wird als eine Geschichte von Klassenkämpfen beschrieben. Als Hauptbeispiele gelten: im Altertum der Aufstand der Plebejer und Sklaven, im Mittelalter die Auflehnung des niederen Rittertums, dann die der Bauern und der städtischen Handwerker im 15. und 16.Jahrhundert, im 18. und 19.Jahrhundert die Erhebung des Bürgertums gegen den Feudalismus, schließlich die proletarische Erhebung gegen die herrschende bürgerliche Klasse. Die proletarische Revolution gilt als der letzte Klassenkampf: Die aus ihr hervorgehende Diktatur des Proletariats diene der Vorbereitung der klassenlosen Gesellschaft. Die Sozialdemokratie (Revisionismus) erkannte zwar die Realität des Klassenkampfs an, erwartete aber seine Abschwächung und seine Überwindung durch Reformen (Marxismus). (c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2005 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Erst als die Hitlerfaschisten das Bürgertum in Warschau niedergerungen hatten, wurden die wuchtigen Schläge der Roten Armee gegenüber Hitler wieder fortgesetzt. Rote Armee Kurzform für Rote Arbeiter- und Bauernarmee, 1918–1946 Bezeichnung für das Heer der Sowjetunion, danach die Sowjetarmee. © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 Abgrundtiefer Antisowjetismus wird reanimiert, wenn der Berliner NPD-Chef Bräuninger auf einer „Gedenkveranstaltung" für die 1945 geführte SS-Schlacht um die ungarische Hauptstadt im Sommer 2007 auf dem Budapester Heldenplatz geifert: „Im Osten aber strömten die entmenschten Horden aus den Steppen Innerasiens nach Europa, um unsere Frauen zu vergewaltigen, die Kinder zu entführen, die Männer zu ermorden und unsere Völker verhungern zu lassen. Kein Tier könnte so grausam sein, kein Teufel so wahnsinnig, wie diese sadistischen Verbrecher, die Kommissare und Propagandisten der Roten Armee, Bestien in Menschengestalt." Wohlgemerkt, die Sätze stammen aus dem Munde eines in der BRD wohlgelittenen „Politikers". RotFuchs März 2008 Seite 6 Prof. Dr. Georg Grasnick Er (Putin) habe selbst erst vor kurzem erfahren, dass Stalin persönlich die Kriegsoperation im Konflikt 1920 mit Polen befehligt hatte, sagte Putin am Mittwoch. Damals habe die Rote Armee eine Niederlage erlitten, zahlreiche Rotarmisten seien in die polnische Gefangenschaft geraten, erinnerte Putin. „Nach den jüngsten Angaben starben 32.000 Gefangene an Hunger und Krankheiten.“ „Meine persönliche Meinung ist, dass Stalin seine persönliche Schuld an dieser Tragödie gespürt und die Erschießung (der polnischen Offiziere in Katyn) aus Rache befohlen hatte“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach der Trauerveranstaltung in Katyn, an der auch der polnische Regierungschef Donald Tusk teilgenommen hatte. 49 RIA Novosti 20:51 | 07/ 04/ 2010 Der Angriff der Roten Armee wurde als »Ansturm der Steppe«, als »Mongolenflut« bezeichnet. In Berlin vollziehe sich der »Entscheidungskampf« für den Kriegsausgang. Der Panzerbär, die letzte in Berlin erscheinende Zeitung, schrieb am 28.April: »In Berlin werden wir den Bolschewismus entscheidend schlagen.« In einem Aufruf des Oberbefehlshabers der südwestlich von Berlin stehenden 12. Armee, die den Kampf gegen die Amerikaner eingestellt hatte und sich der Roten Armee entgegenstellen sollte, heißt es: »Der Hunnensturm des völkervernichtenden Bolschewismus muß vor und in den Mauern der Reichshauptstadt zerschlagen werden.« Junge Welt 16.04.2010 / Thema / Seite 10 Bei den Unternehmen, die nach Deutschland kommen, handele es sich nicht um die Rote Armee. 'Es sind genauso Kapitalisten wie Sie', rief Putin den (DIHK) Unternehmen zu. Außenwirtschaftsportal Bayern Oktober 2010 Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas und Staatspräsident Hu Jintao ist vom Freitag bis Samstag nach Zhangzhou und Longyan in der südostchinesischen Provinz Fujian gereist, um die Bevölkerung der früheren revolutionären Stützpunkte sowie die Taiwaner Landsleute in Fujian zu besuchen. Am Samstag kam Hu Jintao in der Gemeinde Gutian der Stadt Longyan an und besuchte die Senioren der Roten Armee. Danach feierte er mit der Bevölkerung im Dorf Wulong gemeinsam das Frühlingsfest. China Radio 2010-02-13 21:57:09 cri China Radio 2012-11-21 18:19:24 cri 50 Bundestag verweigert ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen Entschädigung Rotarmist in deutsch-faschistischer Kriegsgefangenschaft (undatierte Aufnahme) Foto: jW-ARCHIV Von Frank Brendle Junge Welt 03.07.2013 / Antifa / Seite 15 Gehlen hatte als Chef der Fremden Heere Ost sorgfältig beobachtet, daß die US-Amerikaner, bevor sie sich zur Invasion in der Normandie entschlossen, die Rote Armee im Kampf gegen die Wehrmacht hatten ausbluten lassen. Erst als diese durch Polen nach Berlin vorrückte, griffen sie ein. Es ging auf das Ende zu. Aber der Ostspionagechef dachte nicht daran aufzuhören, nur weil Hitler sich als Versager herausgestellt hatte. Da mußte er sich eben einen neuen Arbeitgeber suchen. Er hatte etwas zu bieten: ein ganzes Netz von Spionen hinter den sowjetischen Grenzen und Zehntausende von Vernehmungsprotokollen – das Ergebnis systematischer Folterungen sowjetischer Kriegsgefangener. Junge Welt 04.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3 »Kluft zwischen Arm und Reich nicht hinnehmen« Division von Minenarbeitern gegen die Herrschaft der Oligarchen. Ein Gespräch mit Pawel Skakun Pawel Skakun ist stellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk und Gründer der Bergarbeitereinheit »Schachtjorskaja Diwisija« Junge Welt 19.11.2014 Seite 3 Senioren der Roten Armee Sowjetföderation Sowjetarmee Rotarmisten Himmelfahrtskommando Sperrfeuer Rolf Weinhold ideologisches Sperrfeuer publizistisches Sperrfeuer Denkmal der Roten Armee Hammer und Sichel Gründer Trotzki 51 kollektive Gedächtnis Rote-Armee-Fraktion Kommunistische Partei Chinas Kommunistische Partei Deutschland Rote Garden Bolschewiki Langer Marsch Der Dolch Rote Armee Kriegsgefangene Internationalist Oktoberrevolution Rußland internationalen Arbeiterbewegung Sozialismus Sowjetstaat Europäische Partisanenbewegung Verräter - General Wlassow nicht rehabilitiert 20 Das Wort zum Sonntag 09 05 04 2004: Sowjetarmee Rückzug auf die grüne Wiese BRD 08: NPD Verbot - Faschisten mit Gebrauchswert Sowjetunion 08: Empathie organisieren BRD 08: Deutsche in der Roten Armee BRD 09: Gaza - Lügen in Zeiten des Krieges Afghanistan 09: Parlament gratuliert z. Sieg üb. Sowjetarmee BRD 09: Deuts. Kommunisten i.d. Roten Armee durchs Feuer Rußland 09: Gesetzesschutz für sowjetischen Sieg BRD 09: Hans Modrow zu Stefan Doernbergs 85. Geburtstag BRD 09: Weltkrieg- Desaster für d. Wehrmacht v. Seckendorf BRD 09: Anti-Hitler-Koalition; Als der Westen versagte Südosteuropa 09: Überholt + eingekesselt v. M. Seckendorf Rußland 09: Polen überrascht vor 70 Jahren Rote Armee BRD 09: Als d. Rote Armee 5000 Milchkühe nach Berlin treib Italien 09: KP macht 1944 Abstriche v. Gerhard Feldbauer Afghanen 09: zwischen Wut u. Verklärung v. Merey+Peikar BRD 09: DDR Unvergessener Alfred Neumann Afghanistan 10: Vor 30 Jahren- Einmarsch d. Sowjettruppen BRD 10: DDR Heinz Keßler- Wir hatten entschlossene Feinde BRD 10: Der Schwarze Kanal- Germans to the front v.Pirker China 10: feiert mit Bevölkerung und Taiwan Frühlingsfest Rußland 10: China 9. Mai Hu Jintao trifft Putin-Friedensorden Baltikum 10: Richtige Fragen v. Jürgen Tremper BRD 10: Reinhard Gehlen Abfindung statt Prozeß v.U.Jelpke Ukraine 10: Juschtschenko, Bandera, Europa posthum BRD 10: Geschichtslügen kontern v. Moritz Mebel Rußland 10: Massaker von Katyn als Rache Stalins an Polen BRD 10: Chitler kaputt v. Martin Seckendorf BRD 10: KZ Sachsenhausen- Das Grauen vor Augen BRD 10: Stefan Doernberg Rotarmist, Historiker, Diplomat BRD 10: UdSSR- Du bleibst hier bei der Truppe v.P.Wolter BRD 10: Partisanen- Einsatz hinter der Front v. Peter Rau 52 Russland 10: 9. Mai Partisanenmädchen aus Smolensk BRD 10: Flucht zur Roten Armee v. Klaus Müller Estland 10: Ilves Sozialdemokrat des Tages BRD 10: Weltrevolution über Polens Leiche v. Jacek Lepiarz BRD 10: Rückblick Putin 19. Oktober 2006 in München BRD 10: Die Lüge vom Nationalsozialismus v. Kl. Steiniger BRD 10: Bundeswehr- Lieber, guter Taliban v. A. Schölzel BRD 11: KPD u. SPD Der Zwang zur Vereinigung v.Steiniger BRD 11: Nomen est omen von Werner Röhr BRD 11: Protest geg. NPD-Aufmarsch am 8. Mai v.Wiegand BRD 11: Chronist der Befreiung 8. Mai 1945 v. Stefan Huth BRD 11: Rudi Kurz wird heute 90 Jahre alt v.C.Wangerin BRD 11: 70 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion Ukraine 11: Straße nach Nazihelfern (Faschisten) benannt Rußland 11: 1941 Verbrannte Erde von Martin Seckendorf BRD 12: Barbarossa Welthistorische Wende v.D.Eichholtz BRD 12: Auschwitz Widersprüchliches von Uli Schwemin BRD 12: VVN-BdA Rote Armee Andenken an Berlin v.P.Rau Rußland 12: Israel Putin z.Besuch Gedenkstätte Rote Armee Israel 12: Peres dankt Russland - Denkmal für Rote Armee BRD 12: Das Hitler-Attentat 20. Juli 1944 v. D. Eichholtz BRD 12: Lea Grundig - Haß bejahen, Liebe stärken Ukraine 12: Tausende feiern 70. Geburtstag der UPA BRD 12: Dobrowolski ND-Blattkritik von der Redaktion China 12: Hu Jintao empfängt Russland Verteidigungsminist BRD 13: Leistung der Roten Armee nicht vergessen BRD 13: Rote Armee Gedenken an Auschwitz Befreiung Rußland 13: Wolgograd wird wieder Stalingrad Russland 13: Aus Wolgograd mach Stalingrad Rußland 13: erinnert an Sieg von Stalingrad BRD 13: Für verordneten Antifaschismus von Klaus Steiniger Lettland 13: Aufmarsch für Waffen-SS von René Schulz BRD 13: Befreier diffamiert von Jana Frielinghaus BRD 13: Sowjetsoldaten Nichts dazugelernt v. Frank Brendle Syrien 13: Bis zum Triumph des Koran von Gerrit Hoekman BRD 13: Unternehmen Kalawrita von Martin Seckendorf BRD 14: Rotarmistinnen An der Schnittstelle v. Grit Lemke Georgien 14: Pulverfaß Krim von Willi Gerns Ungarn 14: 1944 Maßlose Vernichtung von Sándor Horváth Lettland 14: Marsch für Waffen-SS v. R. Schulz u. P. Rau Ukraine 14: Swoboda Offener Brief zu Gysi-Rede v.F.Brendle Ukraine 14: BRD Nein zum Faschismus von Peter Wolter BRD 14: Ukraine Im Frontstaat von Arnold Schölzel BRD 14: Ukraine Kriegsspiele Deutscher Medien v. Schölzel BRD 14: 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung vom Faschismus BRD 14: Bundeswehr Untergrundwehrmacht v. Otto Köhler BRD 14: Gaucks Politische Amnesie von Sebastian Carlens BRD 14: 1944 Der Weg in den Untergang von D. Eichholtz China 14: Rußland Vorrangig Eigeninteressen v. I. Nentwig Österreich 14: South Stream Schelte wegen Staatsbesuch Putin BRD 14: Der Führer und das Korsett von Otto Köhler 53 Sowjetunion 14: 1944 Vor dem letzten Stoß v. D. Eichholtz BRD 14: Rußland Fragwürdige Übereinkunft v. Kurt Pätzold Serbien 14: Befreier geehrt von Roland Zschächner BRD 14: Deserteur des Tages - Wechsel zur Volksmiliz BRD 14: KZ Sachsenhausen Profiteure und Sklaven v. Merz Donezk 14: Kluft zwischen Arm und Reich nicht hinnehmen Polen 15: Beschwiegene Jahrestage v. Reinhard Lauterbach Weltkrieg 15: Heiß und kalt von Dietrich Eichholtz BRD 15: Jeder war Rad im Getriebe von Hans Daniel Rußland 15: Polen Zweierlei Gedenken von Arnold Schölzel BRD 15: Auschwitz-Befreiung Die Russen sind da v. M. Idler BRD 15: Politiklehrer Auschwitz uninteressant BRD 15: DIHK Milliardeneinbußen im Russland-Geschäft BRD 15: Gerechtigkeit für Rotarmisten von Frank Brendle BRD 15: Rote Armee - Veteranen geehrt BRD 15: Rote Armee Ehrendes Gedenken Rußland 15: Im Sturmlauf von Martin Seckendorf Lettland 15: SS-Aufmarsch in Riga von Arnold Schölzel BRD 15: Rote Armee - Der Krieg der nie endete ----------------------------- BRD Rote Armee Der Krieg, der nie endete. Porträts von alten Rotarmisten, die in Deutschland leben. Maria Newelewa, Ärztin, Oberstleutnant des Medizinischen Dienstes bei der Infanterie Von Alexandre Sladkevich Es gibt Menschen, die sich nach wie vor sehr gut an die Kriegsruinen Europas erinnern. Sie sehen eher unauffällig aus. Wenn man in ihre Schränke schauen würde, könnte man ihre Orden und Medaillen sehen, die ihre Anzüge schmücken. Sie zeigen sie einmal im Jahr: am 9. Mai, wenn in Russland die Niederlage des Faschismus gefeiert wird. Dann ziehen die Kriegsveteranen damit feierlich und traurig durch die Straßen. Sie bilden Reihen, doch diese Reihen lichten sich von Jahr zu Jahr. Nur an diesem einen Tag werden sie in Russland geehrt 54 und danach bis zum nächsten »Tag des Sieges« mehr oder weniger vergessen. Und doch marschiert in vielen Städten am 9. Mai hinter den Veteranen das »Unsterbliche Regiment«. Darin tragen Russen die Bilder ihrer gefallenen Väter und Großväter vor sich her. Es gibt Veteranen, die sich den Paraden und Veranstaltungen in Russland nur in Gedanken anschließen können, weil sie in Deutschland leben. In den neunziger Jahren kamen sie hierher, meist zusammen mit ihren Kindern. Das war nicht einfach für sie, aber wenn sie in Russland ohne Kinder und Unterstützung geblieben wären, wäre das noch schwieriger gewesen. Ich habe sie porträtiert. Eduard Rosental wurde im ukrainischen Schmerinka geboren. Ab März 1942 kämpfte er als Navigationsoffizier im 43. Luftregiment an der Baltischen Front: »Bis zum heutigen Tag wache ich in der Nacht auf und sehe den Krieg, die Kameraden. Mein Kamerad Tschernoskutow fiel im ersten Kampf, und man konnte ihn nicht einmal begraben, weil sein Flugzeug auf der deutschen Seite abgeschossen wurde«. Abram Ebin kam im ukrainischen Nikopol zur Welt. Am 9. Juli 1941 fing er an, als einfacher Soldat zu kämpfen. 1946 verließ er die Armee als Oberleutnant. Er kämpfte an beiden ukrainischen Fronten und gelangte bis nach Königsberg, dem heutigen Kaliningrad. »Nachdem wir Königsberg eingenommen hatten, öffneten die Deutschen die Schleusen. Fast wäre ich in den Kanälen ertrunken.« Unteroffizier Lasar Kantorowitsch aus dem ukrainischen Odessa nahm an den Befreiungsoperationen von Warschau, Radom, Lodz und Berlin teil. Vorher, »am 10. Februar 1945 wurde ich bei der Überquerung der Oder verletzt. In meinem Boot befanden sich Minen, eine war explodiert«. Chaim Goldberg zog nach Deutschland aus Schilale in Litauen. Der Unteroffizier, Kommandeur einer Abteilung der 16. Litauischen Schützendivision wurde zweimal schwer verletzt. Die erste Verletzung erlitt er am 8. März 1943 bei Orjol. Sein linkes Bein wurde getroffen. Der Splitter ist bis heute noch da. Er bereitet ihm Schmerzen, aber das gibt er nicht zu. Ein zweites Mal wurde er bei der Befreiung Litauens, in der Nähe von Wilna, an der Brust verletzt. »Ich lag bewusstlos im feindlichen Hinterland. Als ich zu Bewusstsein kam, hörte ich jemanden Deutsch sprechen und sah zwei Soldaten. Ich tat so, als ob ich tot sei, und hielt den Atem an. Einer von ihnen kam zu mir und verpasste mir einen Fußtritt. ›Der ist tot‹, sagte er. Dann gingen sie weg. Bei Tagesanbruch vertrieb mein Bataillon nach einem zweitägigen Kampf die Deutschen und ich wurde von Sanitätern gefunden.« Bis aufs Detail erinnern sich die Veteranen an die Kriegsjahre und haben dennoch Schwierigkeiten zu erzählen, was sie vor wenigen Tagen gemacht haben. Der Krieg ist nicht nur eine bleibende Erinnerung, sondern auch ein lebenslanges Trauma. »Ich habe das gesehen«. Porträts der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges von Alexandre Sladkevich. Bis zum 27. Mai, jW-Ladengalerie, Torstraße 6 in Berlin-Mitte Junge Welt 18.04.2015 Seite 3 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Unter dem Strich hat Stalin in Jalta den Westmächten gezeigt, dass es ohne der Sowjetunion keine UNO geben wird. 55 Jalta Bild 1 Foto: wikimedia. org/ (CC0 1.0) Junge Welt 14.05.2014 / Thema / Seite 10 Jalta Hafenstadt in der Ukraine, an der Südküste der Krim, 89 000 Einwohner; vielbesuchter Kurund Badeort; Tschechowmuseum; Obst-, Wein- und Tabakanbau. *Tagungsort der Jalta-Konferenz (Krimkonferenz, 4.–11. 2. 1945) zwischen dem USPräsidenten F. D. Roosevelt, dem britischen Premierminister W. Churchill und dem sowjetischen Regierungschef J. Stalin*. Ziel der Konferenz war es, den Kriegseintritt der Sowjetunion gegen Japan sicherzustellen und vorhandene Differenzen zwischen den Alliierten beizulegen. Das Abkommen sicherte der Sowjetunion die Erhaltung des Status quo in der Äußeren Mongolei (Mongolische Volksrepublik) und die Wiederherstellung der russischen Rechte vor dem russisch-japanischen Krieg 1904 (u. a. Rückgabe von SüdSachalin). In einer eigenen Erklärung von Jalta wurden die Beschlüsse von Teheran bestätigt und ergänzt; sie forderte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands, Gebietsabtretungen, Aufteilung in vier Besatzungszonen mit einer interalliierten Zentralkommission in Berlin, Zerschlagung des Nationalsozialismus und des deutschen Militarismus, Aburteilung der Kriegsverbrecher und Reparationen. © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 Krim Franklin Delano Roosevelt Präsidenten der USA Demokrat BRD 2003 Haushaltfreibetrag Versailler Vertrag Lenin Friedenspeis Russland 06: und Ukraine streiten um Jalta-Leuchtturm Italien 10: Im Schatten von Jalta v. Gerhard Feldbauer BRD 10: Welthistorische Wende v. Erich Buchholz USA 11: Neue Allianzen 1941 von Kurt Pätzold Rußland 12: Ukraine - Abkommen parallele Verbundsysteme USA 15: Vor 70 Jahren Signal der Eintracht v. K. Mellenthin 56 Rußland 15: Man muss den Gegner achten von Stefan Huth USA 15: Neuer Kalter Krieg Verhängnisvoll v. W. Kosin Rußland 15: Im Sturmlauf von Martin Seckendorf UNO 15: Krieg und Frieden von Norman Paech ----------------------------dass es ohne der Sowjetunion keine UNO geben wird. UNO Krieg und Frieden Vor 70 Jahren begann die Staatenkonferenz zur Gründung der UNO. Trotz des katastrophalen Weltkrieges war es nicht möglich, vollständige Abrüstung und Friedensgarantien zu vereinbaren. Wollten die Bedingungen für eine Nachkriegsordnung zunächst nur unter sich bestimmen: US-Präsident Franklin D. Roosevelt und sein britischer Amtskollege Winston Churchill im August 1941 bei Gesprächen zur »Atlantik-Charta« Von Norman Paech Vom 25. April bis 26. Juni 1945 fand auf Einladung der vier Großmächte USA, UdSSR, Großbritannien und der Volksrepublik China – Frankreich war nicht dabei – in San Francisco 57 die abschließende Staatenkonferenz statt. Auf ihr sollte die Nachkriegsordnung in den Rahmen der United Nation Organization (UNO) gegossen werden. Die deutsche Wehrmacht hatte noch nicht einmal kapituliert, aber der Untergang des Nazireichs war bereits unumkehrbar. Ehe es zu dieser Konferenz kam, hatte es Jahre der Verständigung und Vorbereitung unter den Alliierten gegeben. Nun sollte in den kommenden zwei Monaten mit der UN-Charta ein Dokument erarbeitet und verabschiedet werden, auf dessen Basis die Staaten die Zukunft in Frieden gestalten wollten. Ihr Weg dorthin gibt interessante Aufschlüsse über die Intention der Staaten und über die hinter den Regelungen der Charta sich verbergende, aus der historischen Distanz oft schwer einsehbare Rationalität. Der Angriff des Deutschen Reichs im Jahre 1939 auf seine Nachbarn hatte das Scheitern des Völkerbundes, des ersten Versuchs eines kollektiven Sicherheitssystems, endgültig besiegelt. Dies war nicht überraschend gekommen. Der 1920 gegründete Völkerbund war bereits den großen Konflikten um die Mandschurei (1931/32), um Äthiopien (1935/36) und Spanien (1936–1939) nicht gewachsen gewesen. Die Bemühungen, die Organisation mittels einer Satzungsrevision an die veränderten Bedingungen anzupassen, scheiterten. Nicht nur Deutschland und Japan, die beiden Mächte mit unverhüllten Expansionsabsichten, waren 1935 aus dem Völkerbund ausgetreten. Fünfzehn weitere Mitglieder, vor allem lateinamerikanische Staaten, hatten ebenso den Bund verlassen. Italien folgte 1939 und Spanien 1941. Mit dem Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung war nicht nur die Organisation untergegangen. Formal wurde der Völkerbund erst am 18. April 1946 von der Bundesversammlung aufgehoben. Aber auch lange zuvor schien es so, als wenn die Idee einer universalen Organisation für die Friedenssicherung damit ihre Chance endgültig verspielt hätte. Die beiden Staatsoberhäupter mussten im Kampf gegen die Achsenmächte die Sowjetunion einbeziehen. Am 1. Januar 1942 unterzeichneten 26 Staaten die »Erklärung der Vereinten Nationen« Maxime der US-Außenpolitik Doch schon im Jahre 1937 hatte der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner berühmten »Quarantäne-Rede« die »epidemisch« sich ausbreitende »Gesetzlosigkeit in der Welt« angeprangert und eine Neuausrichtung seiner Neutralitätspolitik angekündigt: 58 »Wenn aber eine Krankheit sich epidemisch auszubreiten beginnt, ist sich die Gemeinschaft einig und findet sich darin zusammen, die Patienten durch eine Quarantäne zu isolieren, um die Gemeinschaft vor der Ausbreitung der Krankheit zu schützen.« Er lockerte 1940 das Waffenexportverbot zugunsten der Gegner Deutschlands und Italiens und bekundete mit dem Kriegseintritt der USA im Dezember 1941 zugleich seinen Anspruch, die Nachkriegsordnung wie schon 1918 entscheidend mitgestalten zu wollen. Es sei an der Zeit, schrieb 1941 der republikanische Verleger des Nachrichtenmagazins Time und des Fotojournals Life, Henry R. Luce, in einem Leitartikel, »ernsthaft unsere Aufgabe und unsere Chance als mächtigste Nation in der Welt wahrzunehmen und daher in dieser Welt unseren uneingeschränkten Einfluss geltend zu machen, und zwar für Zwecke, die wir für richtig halten, und durch Mittel, die wir für richtig halten«. Dies wurde die Programmatik der Regierung von Harry S. Truman nach dem Tod Roosevelts im April 1945. Ihr Außenminister James F. Byrnes fasste sie in die Worte: »Was wir tun müssen, ist, nicht die Welt für die Demokratie, sondern für die Vereinigten Staaten sicher zu machen.« Eine Maxime der USamerikanischen Außenpolitik, die bis heute Gültigkeit hat. Die »Atlantik-Charta« Um auch die neutralen Staaten mit einzubeziehen, hatte Unterstaatssekretär Sumner Welles eine Umfrage bei ihnen vorgeschlagen, wie sie sich die Nachkriegsordnung vorstellten. Vor allem sollten sie sich zur Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung und der Rüstungsbegrenzung äußern. Ziel war eine Konferenz der Neutralen, die jedoch der Kriegsentwicklung zum Opfer fiel. So vereinbarte Präsident Roosevelt im August 1941 ein Treffen mit dem britischen Premier Winston Churchill in Neufundland, um auf der Achse USA–Großbritannien Vorstellungen für eine zukünftige Friedensordnung zu entwickeln. Churchill stellte sich eine effektive internationale Organisation nach Vorbild des Völkerbundes vor. Roosevelt hingegen wollte davon nichts wissen, da er den Garanten eines zukünftigen Friedens in starken britisch-amerikanischen Streitkräften sah. Jene Staaten, die mit den Achsenmächten kollaborierten oder gar nicht in der Lage waren, sich wirksam dem Faschismus entgegenzustellen, wollte er an den Entscheidungen über den Weltfrieden nicht beteiligen. Auch über die wirtschaftspolitische Neuordnung gingen die Vorstellungen zunächst auseinander. Die amerikanische Administration wollte eine Neuregelung des Rohstoffmarktes auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und einer fairen Verteilung, während die Briten ihr Zollpräferenzsystem gegenüber den Commonwealth-Ländern auf der Basis der »bestehenden Verpflichtungen« absichern wollten. Roosevelt konnte sich in den entscheidenden Punkten durchsetzen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung vom 14. August 1941, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung als »Atlantik-Charta« in die Geschichte einging, wurde der Freiheit des Welthandels und dem freien Zugang zu allen Rohstoffen Vorrang vor den »bestehenden Verpflichtungen« eingeräumt und eine »ständige Organisation für die allgemeine Sicherheit« erst nach der Entwaffnung solcher Nationen, die mit Gewalt drohen, in Aussicht gestellt: »8. Sie (die Unterzeichner; N. P.) sind der Überzeugung, dass alle Nationen der Welt aus materiellen wie ethischen Gründen zum Verzicht auf Gewaltanwendung gelangen müssen. Und da kein vernünftiger Friede gewahrt werden kann, solange Nationen, die mit der Gewaltanwendung außerhalb ihrer Grenzen drohen bzw. drohen können, weiterhin ihre Rüstungen zu Land, zur See oder in der Luft beibehalten, glauben sie, dass die Entwaffnung solcher Nationen bis zur Errichtung einer umfassenderen und ständigen Organisation für die allgemeine Sicherheit unbedingt nötig ist. Sie werden gleichermaßen die Ergreifung aller anderen praktischen Maßnahmen unterstützen und fördern, die den friedliebenden Völkern die drückende Last der Rüstung erleichtern.« 59 »Erklärung der Vereinten Nationen« Zu einer Erweiterung dieser Zweierallianz waren die USA erst bereit, als sie durch den japanischen Überfall auf Pearl Harbour im Dezember 1941 in den Krieg gezwungen wurden. Gemeinsam mit Churchill skizzierte Roosevelt eine »Erklärung der Vereinten Nationen«, die am 1. Januar 1942 von 26 Nationen einschließlich der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Während der amerikanische Präsident damit seine seit dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 verstärkten Vorbehalte gegen die Sowjetunion zurückgestellt hatte, sah er in der Vichy-Regierung Frankreichs nach ihrem Waffenstillstand vom Sommer 1940 mit Deutschland einen Kollaborateur, der nicht zum Kreis der Vereinten Nationen gehöre. Bis 1945 schlossen sich weitere 21 Staaten der Erklärung an. Frankreich konnte erst nach der Befreiung von Paris durch die Alliierten im August 1944 der Erklärung beitreten. Ausschlaggebend für die Einbeziehung der Sowjetunion war wohl auch der britischsowjetische Allianzvertrag von 1941, in dem beide Seiten erklärten, »mit anderen gleichgesinnten Staaten zusammenzugehen, um Vorschläge für eine gemeinsame Aktion mit dem Ziel anzunehmen, nach Beendigung des Krieges den Frieden zu bewahren und der Aggression zu widerstehen«. Bei einem Besuch des sowjetischen Volkskommissars für Auswärtige Angelegenheiten Wjatscheslaw Molotow in Washington im Mai 1942 schlug Roosevelt die Erweiterung der Allianz zwischen den USA und Großbritannien um die Sowjetunion und China vor. Alle vier sollten sich gleichberechtigt mit ihren eigenen Streitkräften die Sicherung des Weltfriedens nach dem gewonnenen Krieg teilen. Gegenüber diesem Konzept der »Großen Vier« hatte Churchill erhebliche Vorbehalte, da er nicht ohne Grund um den Bestand des Commonwealth fürchtete. Er favorisierte nach wie vor die um den Commonwealth verstärkte Achse USA-Großbritannien und schlug besondere Regionalräte für Europa und Asien mit eigenen Streitkräften und einem Obersten Gericht vor. Aber kaum ein Jahr später im Oktober 1943 auf der Konferenz der drei Außenminister in Moskau akzeptierte die britische Regierung die Vierer-Konzeption und verzichtete auf ihre Regionalisierungsvorschläge. Die US-Regierung wiederum hatte sich mit einer ständigen internationalen Organisation trotz der noch nicht begrabenen Leiche »Völkerbund« angefreundet und war entschlossen, in ihr die entscheidende Rolle sowohl bei der Vorbereitung wie auch später in dem Zusammenschluss selbst zu übernehmen. Der »Outline-Plan« Die Moskauer Ergebnisse wurden einen Monat später in Teheran von Roosevelt, Stalin und Churchill bestätigt, und die US-Administration machte sich sofort an die Skizzierung eines Organisationsmodells. In den folgenden Diskussionen setzte sich allmählich die Erkenntnis durch, dass in einem Exekutivorgan der Organisation nicht nur die vier Hauptmächte, sondern eine begrenzte Zahl kleinerer und mittlerer Staaten in abwechselnder Reihenfolge vertreten sein sollte. Ferner wurde eine Plenarversammlung aller Mitgliedsstaaten als zweites Beratungsorgan entworfen und in bewusster Abgrenzung zum Völkerbund »General Conference« genannt. Auch bei den wichtigen Fragen der Abstimmung und Durchsetzung von Entscheidungen spielten die negativen Erfahrungen im Völkerbund eine Rolle. Keine der Großmächte sollte im Exekutivausschuss überstimmt werden können, so dass für die privilegierten Mitglieder das Einstimmigkeitsprinzip zu gelten hatte. Der Vorschlag allerdings, der schon zur Zeit des Völkerbundes gemacht worden war, dass jene Mitglieder sich der Stimme zu enthalten haben, die an dem Konflikt beteiligt sind, wurde nicht übernommen. Die zentrale Frage war, wie die Entscheidungen durchgesetzt werden konnten. Daran war nach Ansicht des State Departments der Völkerbund mit seiner Regelung in Artikel 16 60 gescheitert. Die Alternativen des US-Außenministeriums sahen einmal die Möglichkeit vor, nationale Truppenkontingente unter dem Kommando des Exekutivausschusses zusammenzufassen und bei Sanktionen einzusetzen, zum anderen die Aufstellung einer permanenten internationalen Polizeitruppe zur Verfügung des Ausschusses. Auf jeden Fall sollten den vier Hauptmächten ausreichende Streitkräfte für ihre weltweiten Abschreckungsund Eingriffsaufgaben zugestanden werden. Es stellte sich also noch während des Krieges als unmöglich heraus, im Entwurf einer Friedensordnung für die Zeit nach dem Gemetzel vollständige Abrüstung und wirksame Garantie des Friedens miteinander zu verbinden. Die Vorschläge wurden 1943 im sogenannten »Outline-Plan« zusammengefasst und von Präsident Roosevelt im Februar 1944 mit seiner offiziellen Zustimmung versehen. Das Papier enthält die wesentlichsten Elemente der späteren UNO: einen mit weitgehenden Entscheidungs- und Handlungskompetenzen ausgestatteten Exekutivausschuss aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern – der später Sicherheitsrat genannt wurde – und eine schwächere und im wesentlichen auf Empfehlungen verwiesene Generalversammlung. Der neue Internationale Gerichtshof wurde ebenso durch das Souveränitätsprinzip begrenzt wie der Ständige Gerichtshof des Völkerbundes, d. h. die Unterwerfung unter seine Gerichtsbarkeit sollte nicht automatisch mit dem Eintritt in die neue Organisation, sondern nur durch gesonderte Erklärung erfolgen. Der »Outline-Plan« war Grundlage der Konferenz von Dumbarton Oaks in der Nähe Washingtons, wo vom 21. August bis 9. Oktober 1944 die Experten der vier Mächte einen Entwurf für die Statuten der neuen Organisation erarbeiteten. Über etliche Probleme gab es keine Einigung. So über den Wunsch der Sowjetunion, alle ihre sechzehn Unionsrepubliken als Mitglieder aufzunehmen oder den Wunsch der Briten und Amerikaner, das Vetorecht für die ständigen Ratsmitglieder einzuschränken, die selbst an einem Konflikt beteiligt sind. Die Experten der Sowjetunion, aber auch die Briten verschlossen sich ferner dem Wunsch, die Menschenrechte stärker in der Satzung zu verankern. 61 Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 legten die Vertreter der Hauptmächte, Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill, die fundamentalen Verfahrensweisen der UNO fest Der Gipfel in Jalta Die Gipfelkonferenz von Jalta im Februar 1945 – ohne China – brachte bezüglich der Organisationsfrage der Vereinten Nationen wesentliche Kompromisse. Die Westmächte akzeptierten zwei Unionsrepubliken, Belarus und die Ukraine, als selbständige Mitglieder mit vollem Stimmrecht, und Stalin bekam das uneingeschränkte Veto bei der Abstimmung im Sicherheitsrat. Diese Frage war insbesondere für die Sowjetunion von größter Bedeutung. Warum, hat Churchill in seinen Memoiren anschaulich geschildert: »Stalin erklärte, die drei Großmächte seien zwar heute verbündet und keine von ihnen werde Angriffsakte begehen; er befürchte jedoch, die heutigen Führer würden im Laufe der nächsten zehn Jahre verschwinden, und eine neue Generation werde an die Macht kommen, die nicht mehr aus persönlichem Erleben wisse, was wir in diesem Krieg durchgemacht hätten. ›Wir alle‹, erklärte er, ›wollen aber den Frieden auf mindestens fünfzig Jahre hinaus sichern. Die größte Gefahr liegt in einem Konflikt zwischen uns selber; wenn wir einig bleiben, wiegt die deutsche Gefahr nicht schwer. Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wie wir diese Einigkeit auch in Zukunft sichern können und welche Garantien nötig sind, damit die drei Großmächte (und vielleicht auch China und Frankreich) eine gemeinsame Front aufrechterhalten. Es muss ein System ausgearbeitet werden, das Konflikte unter den führenden Großmächten verhindert.‹ Den Russen werde vorgeworfen, dass sie sich zuviel um das Stimmrecht kümmerten. Sie hielten es auch in der Tat für sehr wichtig, werde doch alles durch Abstimmung entschieden, weshalb sie an deren Ergebnis aufs stärkste interessiert seien. Angenommen, China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats verlange die Rückgabe Hongkongs oder Ägypten die des Suezkanals, dann dürften diese Länder vermutlich nicht allein stehen, sondern in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat von Freunden und vielleicht Schutzmächten unterstützt werden. Er befürchte, dass solche Dispute die Einigkeit der Großmächte zerstören könnten. ›Meine Moskauer Kollegen‹, fuhr Stalin fort, ›können nicht vergessen, was sich während des russisch-finnischen Krieges im Dezember 1939 abgespielt hat, als Briten und Franzosen den Völkerbund gegen uns in Bewegung brachten und es ihnen gelang, die Sowjetunion zu isolieren und aus dem Völkerbund auszuschließen, als sie später sogar mobilmachten und von einem Kreuzzug gegen Russland sprachen. Können wir nicht Garantien bekommen, dass sich so etwas nicht wieder ereignen wird?‹ Nach längeren Bemühungen und Erklärungen gelang es uns, Stalin zur Annahme eines amerikanischen Vorschlages zu überreden, wonach der Sicherheitsrat praktisch zur Machtlosigkeit verurteilt blieb, falls sich die ›Großen Vier‹ nicht einig waren. Bei abweichender Auffassung über einen wichtigen Streitfall konnten die Vereinigten Staaten, die UdSSR, Großbritannien oder China ihre Zustimmung versagen und den Rat hindern, irgendetwas zu unternehmen. Das war das Veto. Seine Früchte hat die Welt inzwischen gekostet.« Ergebnis dieser »Überredung« war, dass der Sicherheitsrat mit sieben Stimmen der elf Mitglieder Beschlüsse fassen konnte. Handelt es sich um Entscheidungen, die nicht Verfahrensfragen zum Gegenstand haben, müssen alle fünf ständigen Mitglieder (Frankreich war inzwischen dazugekommen) unter den sieben Stimmen sein. Wie bereits erwähnt, konnte keine Übereinstimmung in der Frage der Aufnahme der Menschenrechte in die Satzung erzielt werden, denen Stalin keine grundlegende Bedeutung für den internationalen Frieden beimaß und die Churchill mit Blick auf das Commonwealth nicht in die Satzung aufgenommen haben wollte. Sie akzeptierten allerdings den Vorschlag Roosevelts, für die noch bestehenden 62 Kolonien eine Treuhandschaft der Vereinten Nationen einzurichten, wobei Churchill jedoch die britischen Kolonien ausgeschlossen sehen wollte. Er setzte sich vehement für den Erhalt des britischen Kolonialreiches ein. Denn Großbritannien führe nun schon seit Jahren einen schweren Kampf für die Erhaltung des Britischen Commonwealth und des Britischen Empires. Dieser Kampf werde mit vollem Erfolg enden, und solange der Union Jack über den Territorien der britischen Krone wehe, werde er nicht zulassen, dass auch nur ein Flecken britischen Bodens unter vierzig Staaten versteigert werde. Das Britische Empire werde sich in der Frage der »Treuhandschaft« über minderjährige Nationen vom Internationalen Gericht niemals auf die Anklagebank setzen lassen. Die Dekolonisierung der Welt ließ man in der UN-Charta auf sich beruhen. Und es brauchte noch weit über zwanzig Jahre, bevor sich mit den Befreiungskämpfen in Afrika das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchsetzte, und die Generalversammlung den Befreiungsbewegungen das Recht zur gewaltsamen Trennung von ihren Kolonialherren zuerkannte. Die »Charta der Vereinten Nationen« Wie in Jalta beschlossen, fand vom 25. April bis 26. Juni 1945 in San Francisco die abschließende Staatenkonferenz statt. Es waren die Unterzeichnerstaaten der »AtlantikCharta« bzw. jene Staaten, die sich der Antihitlerkoalition angeschlossen hatten, 50 insgesamt. Als Vorlage diente der in Jalta abgestimmte Entwurf von Dumbarton Oaks, der mit geringen Änderungen am 25. Juni 1945 angenommen wurde. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft, nachdem gemäß Artikel 110 die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt hatten. Die erste Generalversammlung trat am 10. Januar 1946, der Sicherheitsrat am 17. Januar in London zusammen. Der erste Generalsekretär, der Norweger Trygve Lie, wurde am 1. Februar 1946 ernannt, und am 14. Dezember 1946 beschloss die Generalversammlung, den Sitz der Vereinten Nationen in New York zu errichten. Norman Paech ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht. Er erinnerte am 12.7.2014 auf diesen Seiten an die Legitimierung von Auslandseinsätze der Bundeswehr durch das Bundesverfassungsgericht im Juli 1994. Junge Welt 23.04.2015 Seite 12 Krieg Frieden USA 15: Vor 70 Jahren Signal der Eintracht v. K. Mellenthin Rußland 15: Man muss den Gegner achten von Stefan Huth ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Alle Signale der Eintracht sind unter dem Strich nichts wert, wenn man seinen Gegner nicht achtet. USA Signal der Eintracht Vor 70 Jahren: Auf der Konferenz von Jalta einigte sich die Antihitlerkoalition auf Konturen einer Nachkriegsordnung. Entgegen der Hoffnung der Nazis ließ sich kein Keil zwischen die 63 Alliierten treiben. Erst im Zuge des aufkommenden Kalten Krieges wurden die Ergebnisse des Gipfeltreffens Makulatur. Gemeinsam Nazideutschland besiegen. »Die »großen drei« auf der Krim im Februar 1945: Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Josef Stalin (v. l. n. r.) Von Knut Mellenthin Vor 70 Jahren, vom 4. bis 11. Februar 1945, trafen sich in Jalta auf der sowjetischen Halbinsel Krim die führenden Repräsentanten der Antihitlerkoalition, »die großen drei«: Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill. Der Präsident der USA und der britische Premier wurden von sechs- bis siebenhundert diplomatischen und militärischen Spitzenkräften und Beratern begleitet. Zur Zeit des Treffens befanden sich die Truppen der Alliierten im Westen an der deutschen Grenze und im Osten an der Oder. Sowjetische Einheiten kontrollierten vollständig Rumänien, Bulgarien und Polen, den größeren Teil Ungarns und ein Drittel der Tschechoslowakei. US-amerikanische und britische Truppen standen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Griechenland und fast ganz Italien. Der Krieg war militärisch längst gewonnen, aber seine weitere Dauer (und damit auch das Ausmaß der von den Alliierten noch zu bringenden Opfer) war schwer einzuschätzen. Nach den bisherigen Erfahrungen rechneten die Alliierten mit fortwährendem starken Widerstand der faschistischen Truppen. Wesentlich zu dieser Einschätzung beigetragen hatte die erst wenige Woche zurückliegenden deutsche Ardennen-Gegenoffensive, die für die USA mit 19.000 Toten die blutigste Einzelschlacht des Zweiten Weltkriegs war. Was Japan anging, schätzte der amerikanische Generalstab, dass der Krieg noch bis ins Jahr 1947 dauern und auf seiten der USA eine halbe Million Tote und Verletzte zur Folge haben könnte. In dieser Situation setzte die deutsche Propaganda alles auf einen angeblich unvermeidlichen Bruch der feindlichen Allianz. Von der Wirksamkeit dieser Parole hingen der »Durchhaltewille« der Wehrmachtssoldaten und der Bevölkerung und folglich auch die weitere Dauer und Härte des Krieges ab. Die Konferenz von Jalta hatte also den Beweis zu erbringen, dass die Naziparolen ohne Substanz waren. Diesem Ziel entsprechend waren die Konferenzbeschlüsse nicht nur darauf angelegt, die Einheit der Alliierten für die weitere Kriegsführung zu wahren, sondern auch Optimismus zu vermitteln, dass diese Einheit über das Kriegsende hinaus Bestand haben könnte. 64 Die Vereinbarungen Besonders wichtig war aus US-amerikanischer Sicht der Abschluss eines Geheimabkommens über den Kriegseintritt der Sowjetunion gegen Japan. Moskau und Tokio hatten am 13. April 1941 einen Neutralitätsvertrag geschlossen, an den sich beide Staaten bislang gehalten hatten. Während der Krim-Konferenz versprach Stalin, zwei oder drei Monate nach der deutschen Kapitulation Japan den Krieg zu erklären. Als Gegenleistung wurden der Sowjetunion einige territoriale Vorteile auf Kosten Tokios zugesichert. Im wesentlichen handelte es sich dabei um Eroberungen Japans aus dem Krieg gegen das Zarenreich 1904/05. Tatsächlich erfolgte die sowjetische Kriegserklärung am 8. August 1945, genau drei Monate nach dem Ende der Kämpfe in Europa und zwei Tage nach dem Abwurf der ersten US-amerikanischen Atombombe auf Hiroschima. Am 2. September 1945 kapitulierte Japan. Auf der Krim wurden auch die letzten Hindernisse auf dem Weg zur Gründung der Vereinten Nationen beseitigt. Die meisten diesbezüglichen Entscheidungen waren schon auf der Konferenz von Dumbarton Oaks getroffen worden, die vom 21. August bis zum 7. Oktober 1944 in einem Gebäude der Harvard-Universität in Washington D. C. stattgefunden hatte. In Jalta einigten sich »die großen drei«, Frankreich und China einzuladen, dem UNSicherheitsrat als ständige Mitglieder beizutreten. Außerdem vereinbarten sie, dass jedes dieser fünf Länder ein Vetorecht bei Beschlüssen haben sollte. Auf der am 25. April 1945 eröffneten Konferenz von San Francisco wurde dann die Gründung der UNO offiziell vollzogen. Die dort beschlossene und unterzeichnete UN-Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Der umstrittenste und schwierigste Punkt der Jalta-Konferenz betraf Polen. Vereinbart wurde schließlich: a) Die Ostgrenze Polens soll im wesentlichen durch die sogenannte Curzon-Linie gebildet werden, die schon nach dem Ersten Weltkrieg im April 1919 von den USA und Großbritannien vorgeschlagen worden war. Mit dieser Regelung unzufrieden hatte die polnische Regierung 1921 einen Raubkrieg gegen die vom Bürgerkrieg geschwächte Sowjetunion begonnen, durch den die Grenze weit nach Osten verschoben wurde. Polen gewann auf diese Weise Gebiete, die überwiegend von Weißrussen und Ukrainern bewohnt wurden. Stalin hatte dieses Ergebnis im September 1939 durch den Einmarsch sowjetischer Truppen »korrigiert«. Das wurde in Jalta von Roosevelt und Churchill de facto anerkannt. b) Polen soll »einen ansehnlichen Gebietszuwachs im Norden und Westen« auf Kosten Deutschlands bekommen, dessen genauer Umfang endgültig auf einer Friedenskonferenz festgelegt werden soll. Intern verständigten sich die Alliierten in Jalta darauf, dass Oder und Lausitzer Neiße künftig die Westgrenze Polens bilden sollten. Außerdem sollte Ostpreußen zwischen Polen und der Sowjetunion geteilt werden. c) Die provisorische Regierung des Landes soll »auf einer breiten demokratischen Grundlage mit Einschluss demokratischer Führer aus Polen selbst und von Polen im Ausland reorganisiert werden«. Diese Regierung soll so bald als möglich »freie und unbeeinflusste Wahlen« abhalten. In der Praxis bedeutete das die Aufnahme von Vertretern der in London residierenden prowestlichen Exilregierung in die von der Sowjetunion eingesetzte provisorische Regierung, die ihren Sitz im ostpolnischen Lublin hatte. Die Umsetzung dieser Vereinbarung erfolgte im Juni 1945. Die neue Koalition hielt aber nur bis zum Juli 1946. Im Abschnitt »Teilung Deutschlands« der Vereinbarungen von Jalta wurde festgelegt, daß die drei Alliierten, ergänzt durch Frankreich, bis auf weiteres in Deutschland »höchste Machtvollkommenheit haben« sollten. »In Ausübung dieser Macht werden sie die Maßnahmen treffen, die sie für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit für notwendig 65 halten – einschließlich der völligen Entwaffnung, Entmilitarisierung und Aufteilung.« Die Zerschlagung des Deutschen Reichs hatten die drei Alliierten im Prinzip schon während der Konferenz von Teheran Ende November, Anfang Dezember 1943 vereinbart. Damals hatte Roosevelt vorgeschlagen, Deutschland in fünf Teilstaaten zu zerlegen und einige Gebiete unter internationale Aufsicht zu stellen. Zum Thema »Reparationen« wurde in Jalta beschlossen: »Deutschland muss in natura für die Verluste zahlen, die es den alliierten Nationen im Laufe des Krieges zugefügt hat. Wiedergutmachungen sollen in erster Linie diejenigen Länder erhalten, die die Hauptlast des Krieges getragen, die schwersten Verluste erlitten und den Sieg über den Feind organisiert haben.« Als Grundlage für die Ausarbeitung genauer Festlegungen wurde ein gemeinsamer Vorschlag der sowjetischen und der amerikanischen Delegation akzeptiert. Danach sollte die Gesamtsumme der Wiedergutmachung 20 Milliarden Dollar betragen, wovon die Hälfte an die Sowjetunion gehen sollte. Schon während der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945 wollten die US-Vertreter davon nichts mehr wissen. Als die UdSSR später auf der Moskauer Außenministerkonferenz 1947 ihre Reparationsforderung von zehn Milliarden Dollar vorbrachte, wurde diese endgültig abgeschmettert. Die deutsche Propaganda Auf die bevorstehende Konferenz von Jalta hatte sich schon seit Monaten die Aufmerksamkeit der deutschen Führung konzentriert. Man wusste, dass es erhebliche Widersprüche unter den Hauptalliierten und deren jeweiliger Klientel in den befreiten Ländern gab, und man spekulierte auf den Bruch der Allianz in allerletzter Minute. Oder, sofern man selbst an diesen Bruch schon nicht mehr glaubte, nährte man zumindest in der Bevölkerung Hoffnungen darauf. Gerüchte über einen »dritten Weltkrieg«, den die westlichen Alliierten demnächst gemeinsam mit der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion führen würden, waren weit verbreitet. Vergebliche Durchhaltepropaganda der Faschisten, hier in Rumänien Am 3. Februar 1945, dem Tag vor der offiziellen Eröffnung der Jalta-Konferenz, notierte die NSDAP-Zeitung Völkischer Beobachter (VB) als Fazit der Entwicklung seit der Teheraner Konferenz: »Die Völker Europas wurden unzweideutig an die Sowjets verschachert. England und Amerika haben über ihr Schicksal nichts mehr mitzureden und müssen sich mit der Rolle 66 eines Zutreibers für Moskau begnügen, wofür sie ein Trinkgeld in Gestalt umfangreicher bolschewistischer Warenbestellungen nach dem Krieg erwarten.« Dieses Interpretationsmuster wurde durchgängig beibehalten. Und es erschien ab 3. Februar bis weit in den März hinein kaum eine Ausgabe des VB, die nicht auf der Titelseite in großer Aufmachung das Thema Jalta aufnahm. Die Bekanntgabe des offiziellen KonferenzKommuniqués etwa kommentierte die Zeitung am 15.2. mit den Schlagzeilen: »Das erwartete Ergebnis der Konferenz von Jalta / Vernichtungs- und Hassparolen / Acht Tage Befehlsempfang bei Stalin«. Kostprobe aus dem Text: »Dieses Herumreden um die laufenden Kapitulationen der Westmächte vor Moskau ist tatsächlich noch das einzige Recht, das ihnen verbleibt. In der Sache bestimmt der Kreml, was zu geschehen hat, und die Erfahrung zeigt, dass Roosevelt und Churchill dann nur obliegt, mit geschlossenen Augen zu unterschreiben, was ihnen abverlangt wird.« Schlagzeilen des VB vom 16.2.: »Unsere Kampfparole gegen die Schlächter von Jalta / Alles für Leben und Freiheit Deutschlands / Roosevelt und Churchill im Schlepptau bolschewistischer Weltrevolutionäre.« Am 17.2.: »Jalta – das Todesurteil für den Kontinent / Roosevelts und Churchills Kapitulation gibt Moskau freie Hand.« Am 18.2.: »Produkt gemeingefährlicher Gehirne / Jalta: Betrug und Wirklichkeit.« Am 20.2.: »Wie in Jalta beschlossen: Moskau deportiert deutsche Arbeiter / Unsere Antwort: Unerbittlicher Kampf gegen die Sklavenhändler.« Am 24.2.: »Stalin diktierte in Jalta Dauerkrieg / Wirklicher Friede und bolschewistische Weltrevolution schließen sich aus.« Nazideutschland, das die Völker Europas mehr als fünf Jahre lang terrorisiert und ausgeplündert hatte, warb angesichts der vordringenden Roten Armee um Anerkennung seiner Rolle als Bollwerk des christlichen Abendlandes. »Denn es gibt kein Europa ohne Deutschland. (…) Ein Schrecken ohne Ende wäre das Los Europas, wenn es seine letzte Stütze am Reich verlöre. (…) Deutschland ist in seinem harten Ringen mit den Sowjets zugleich der Vorkämpfer für die Rettung des Kontinents vor dem Verhängnis (…) Mit ihm steht und fällt die alte Welt!« (VB, 17.2.) Den USA und Großbritannien diente man sich selbstbewusst als Avantgarde eines vereinigten Kreuzzugs der kapitalistischen Welt gegen die Sowjetunion an: »Dritter Weltkrieg? Er wäre für die Demokratien (d. h. USA und Großbritannien; der Begriff wurde in der Nazipropaganda als Schimpfwort verstanden; Anm. d. Verf.) verloren am Tage seines Ausbruchs! Ihn zu verhindern – das einzige Mittel, ihn zu verhindern – ist also Kampf bis aufs Messer, gestützt auf die nicht ersetzbaren, aber auch unüberwindlichen Energien einer eigenen, echten sozialen Revolution. Diesen Kampf führt heute das Deutsche Reich.« (VB, 17.2.) Vervollständigt wurde die Kommentierung der Jalta-Konferenz durch täglich zwei bis vier kleine Einzelmeldungen, mit denen gezeigt werden sollte, dass an den Grenzen der von der Roten Armee besetzten Länder ein »Eiserner Vorhang« (sic!) niedergegangen sei, hinter dem mit Massenmord und Terror nun die »Bolschewisierung« vollzogen werde. Textproben: »So wird Bulgarien erdrosselt« (2.2.); »Finnland unter Moskaus Fallbeil« (10.2.); »Moskau diktiert auf dem Balkan« (15.2.); »Polen als Musterbeispiel der Ausrottung« (15.2.); »Moskauer Sturmsignale in ganz Europa / Von Griechenland bis Belgien: Vollendete Tatsachen für die Westmächte auch auf dem politischen Sektor« (10.3.). »Moskau bereitet Bürgerkrieg in Italien vor / Briten und Amerikaner als beste Wegbahner«; »Moskau macht 67 sich in Schweden breit« (aus der Ausgabe vom 23.3.). »Bolschewisten auf Polenjagd«; »Moskauer Blutjustiz in Frankreich«; »Die Wühlarbeit in Finnland«; »30.000 Bulgaren vermisst« (aus der Ausgabe vom 10.4.). Ein Vergleich dieser Zitate mit westdeutschen Pressestimmen aus den Jahren 1948 bis 1958 würde vermutlich die nahezu komplette Übereinstimmung in Wort und Geist erweisen. Dass (mit einer kurzen Unterbrechung von nicht einmal zwei Jahren, nämlich zwischen 1945 und 1947) der Hauptfeind des deutschen Gewaltpatriotismus der gleiche bleiben durfte, war für alle Beteiligten bequem: Die Verlierer brauchten nicht allzu viel umzulernen, und die Sieger konnten ein geschultes Personal mit Berufspraxis übernehmen. Für den VB-Chefkommentator jener Tage, Helmut Sündermann, reichte es immerhin zu einer zentralen Position in der rechtsextremen Szene der Bundesrepublik. Im VB vom 11. Februar 1945 hatte er unter der Überschrift »Erzwingen wir die Wende!« geschrieben: »Die Welt unserer Feinde wird durch nichts anderes zusammengehalten als durch den jüdischen Vernichtungswahn gegen das deutsche Volk und die persönlichen Interessen der drei großen Kriegsverbrecher Roosevelt, Churchill und Stalin.« Später zum erfolgreichsten Nachkriegsverleger von rechtsextremer Literatur geworden, rechnete er 1962 in seinem Buch »Potsdam 1945. Ein kritischer Bericht« mit den Konferenzen der Alliierten ab. Polemik gegen Jalta in den USA Ähnliche Töne gab es schon Anfang 1945 in exilpolnischen Kreisen, die ihr Hauptquartier in London hatten, und bei einer kleinen Gruppe der britischen Konservativen, gegen deren Verratsvorwürfe sich Churchill im Parlament zur Wehr setzen musste. In den USA wurde die Polemik gegen Roosevelts »Beschwichtigungspolitik« vor allem vom mächtigen HearstPressekonzern geführt, dessen Artikel in jenen Tagen gern vom VB zitiert wurden. Propagandaminister Joseph Goebbels vermerkte am 1. März 1945 in seinem Tagebuch: »Der bekannte amerikanische Journalist von Wiegand schreibt einen Artikel über die bolschewistische Weltgefahr, der ganz genau nach meinem letzten Artikel unter der Überschrift ›Das Jahr 2000‹ ausgerichtet ist. Dieser Artikel von Wiegand stellt, da er in sämtlichen Hearst-Blättern veröffentlicht wird, eine wahre Pressesensation dar. Unsere Thesen sind hier in einem Umfange aufgenommen, der wahrhaft staunenerregend wirkt. Die Hearst-Blätter sind ja seit jeher antibolschewistisch eingestellt gewesen; aber dass sie sich in der jetzigen Kriegslage so weit hervorwagen, scheint mir doch einigermaßen bezeichnend zu sein. Jedenfalls wird auch Roosevelt, wenn er sich nunmehr der amerikanischen Öffentlichkeit stellt, auf eine starke Opposition stoßen.« Diese Hoffnung erfüllte sich damals noch nicht. Auch der plötzliche Tod des US-Präsidenten am 12. April 1945, der noch einmal die Phantasie der deutschen Führung beflügelte, brachte nicht die erhoffte Wende in letzter Stunde. Zur westlichen Blockdoktrin wurde die Diffamierung der Jalta-Konferenz erst mit dem schrittweisen Übergang zum sogenannten Kalten Krieg. Vor allem Vertreter der oppositionellen Republikanischen Partei bemächtigten sich dieses Themas. Im Februar 1950 überraschte Senator Joseph McCarthy, der schon seit 1947 seine Kampagne gegen »unamerikanische Umtriebe« führte, die Öffentlichkeit mit der Behauptung, im Außenministerium der USA säßen mehr als 200 eingeschleuste Kommunisten. Sie seien die Hauptverantwortlichen für die angebliche Kapitulation vor den sowjetischen Forderungen in Jalta und Potsdam. Das bedeutendste Opfer dieser Verleumdung wurde Alger Hiss, der 44 Monate im Gefängnis verbringen musste, bevor er im November 1954 endlich freigelassen wurde. Er war Leiter des Büros für Besondere Politische Angelegenheiten im State Department und Mitglied der US-Delegation in Jalta gewesen. Die Anklage warf ihm vor, insgeheim Kommunist zu sein und vertrauliche Dokumente an die Sowjetunion weitergegeben zu haben. 68 Im Präsidentschaftswahlkampf 1952 konnte gleichfalls auf das Thema »Jalta« nicht verzichtet werden. In der maßgeblich vom späteren Außenminister John Foster Dulles formulierten Wahlplattform des republikanischen Kandidaten Dwight D. Eisenhower hieß es: »Teheran, Jalta und Potsdam waren die Orte jener tragischen Fehler, denen weitere folgen sollten. Die Führer der amtierenden Regierung handelten ohne Wissen und Zustimmung des Parlaments und des amerikanischen Volkes. Sie verrieten unsere überwältigenden Siege für einen neuen Feind und für neue Unterdrückung und neue Kriege, die schnell kommen sollten.« Und an anderer Stelle: »Die Regierung der USA wird unter republikanischer Führung alle Verpflichtungen ablehnen, die in solchen Geheimvereinbarungen wie denen von Jalta enthalten sind und die der kommunistischen Versklavung helfen.« Eisenhower, der populärste Weltkriegsgeneral der USA, gewann die Wahl. Die angeblichen Geheimverträge von Jalta blieben 1952/53 zentral für die verbreitete Demagogie. So wurde beispielsweise von einem geheimen Abkommen fabuliert, das in Jalta über die Zukunft Spaniens abgeschlossen und später dem Franco-Regime zugespielt worden sein sollte. Indessen zeichnete sich schon 1953 ab, dass unter der Präsidentschaft Eisenhowers, trotz aller wilden Reden, in der Praxis eine Beruhigung in den Beziehungen zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China angestrebt wurde. Die Öffentlichkeit verlor das Interesse am Thema »Jalta«. 1955 gab das State Department eine vollständige Sammlung aller Aufzeichnungen, Protokolle und Beschlüsse zur Krim-Konferenz heraus. Nun konnte sich endgültig alle Welt davon überzeugen, dass es selbst nach Auskunft der regierenden Republikaner in Jalta kein Abkommen gegeben hatte, dessen Inhalt nicht schon spätestens 1947 publiziert worden war. Erst seit 1998 ist durch die Freigabe von bis dahin geheimen britischen Akten beweiskräftig gesichert, dass der »dritte Weltkrieg« nicht nur ein Zweckgerücht der Nazipropaganda war. Churchill hatte dem Generalstab im Mai 1945, vermutlich wenige Tage nach der deutschen Kapitulation am 8. des Monats, den Auftrag gegeben, Pläne für einen Angriff auf den sowjetischen Machtbereich in Mittel- und Osteuropa auszuarbeiten. Das Projekt lief unter dem Namen »Operation Unthinkable«. Neben britischen und US-amerikanischen Truppen sollten auch 100.000 Männer aus der deutschen Wehrmacht und mehrere zehntausend Soldaten der prowestlichen polnischen Exilarmee zum Einsatz kommen. Der Plan scheiterte erstens an der Ablehnung der US-Regierung und zweitens an der Tatsache, dass die Labour Party am 5. Juli 1945 die Unterhauswahl gewann und Churchill während der JaltaNachfolgekonferenz in Potsdam sein Amt abgeben musste. Knut Mellenthin schrieb zuletzt am 29.1. auf diesen Seiten über Europas antiislamische rechtspopulistische Parteien. Junge Welt 04.02.2015 Seite 9 Rußland 15: Man muss den Gegner achten von Stefan Huth UNO 15: Krieg und Frieden von Norman Paech ----------------------------Rußland »Man muss den Gegner achten« Über die Bedeutung der Krim-Konferenz vom Februar 1945, Weltpolitik als Schachspiel und sein Engagement für den Frieden. Ein Gespräch mit Anatoli J. Karpow 69 Anatoli Jewgenjewitsch Karpow war von 1975 bis 1985 Schachweltmeister sowie von 1993 bis 1999 FIDE-Weltmeister. Er ist Mitglied der Partei Einiges Russland und wurde bei der Parlamentswahl im Dezember 2011 als Vertreter der Oblast Tjumen in die russische Duma gewählt Interview: Stefan Huth, Jalta Als Präsident des Internationalen Verbands der Friedensräte (IAPF)1 sind Sie einer der Schirmherren der Konferenz »Jalta 1945 – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«. Vor 70 Jahren berieten hier im Livadija-Palast die Staatschefs der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens – Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill – über die Zukunft Deutschlands nach dem Sieg der Antihitlerkoalition und über die Neugestaltung der internationalen Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Worin sehen Sie aus heutiger Sicht die Bedeutung dieser Zusammenkunft? Die Ergebnisse dieser Konferenz haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit das Leben der Menschen und die zwischenstaatlichen Verhältnisse geprägt. Nicht zuletzt wurde hier der Grundstein für bis heute geltende Prinzipien des Völkerrechts gelegt. Allerdings sind wir Zeugen einer Entwicklung, in der immer wieder gegen diese Regeln verstoßen und Recht gebrochen wird, was schlecht ist. Es kommt darauf an, der internationalen Gesetzgebung wieder Geltung zu verschaffen oder ein neues System der Rechtsprechung zu etablieren. Man kann schlechterdings zu keiner Einigung kommen, wenn es kein Einverständnis in grundsätzlichen Fragen gibt. Die Krim-Konferenz vom Februar 1945 mit ihren wichtigen Beschlüssen war in der Tat einmalig, seither hat es nichts Vergleichbares gegeben. Auch nicht zu Zeiten des 1920 geschaffenen Völkerbunds oder später, kurz nach dem Weltkrieg, unter dem Dach der Vereinten Nationen. Und das, obwohl die Kämpfe in Europa noch andauerten – die Alliierten hatten ja noch nicht gesiegt – ganz zu schweigen von den noch folgenden im Fernen Osten, China, Korea und Japan. Auch wenn die Interessen sehr unterschiedlich waren, versuchte man in Jalta doch, eine Einigung zu erzielen. Das alles waren Voraussetzungen dafür, dass es am 25. April 1945 an der Elbe zur ersten Begegnung sowjetischer und amerikanischer Truppen kommen konnte – ein Zeichen der Eintracht und ein bedeutendes historisches Ereignis zugleich, das es in diesem Jahr zusammen mit dem Tag der Befreiung zum 70. Mal zu feiern gilt. Blickt man auf die derzeitigen Rechtsentwicklungen in Europa, können einem durchaus Zweifel an der Wirkungsmacht solch geschichtlicher Lehren kommen ... Natürlich sind vernünftige Leute verschiedenster politischer Richtungen besorgt über den erstarkenden Faschismus in manchen Ländern, nicht nur in der Ukraine, in Lettland, Estland, Frankreich, Ungarn – auch in Deutschland, wo es ebenfalls faschistische Organisationen gibt. Das ist schon sehr erstaunlich, denn wir waren davon ausgegangen, dass der Faschismus nach den Nürnberger Prozessen für immer geächtet sei. 70 Trotz gegensätzlicher Interessen war in Jalta vor 70 Jahren ein Dialog möglich. Was ist von diesem Geist der Verständigung geblieben? Was wir heute erleben, ist weit von dem entfernt, wie man normalerweise Beziehungen gestaltet und sich um wechselseitiges Verständnis bemüht. So ist die Haltung des EUParlaments in Strasbourg durchaus merkwürdig. Wenn es darum geht, einen Konflikt zu lösen, braucht es doch so viele Treffen wie dazu nötig sind; es müssen alle Standpunkte gehört werden, um Gemeinsamkeiten zu finden. Aber wenn entschieden wird, dass russische Abgeordnete keine Möglichkeit haben sollen, im Parlament zu sprechen – dann bedeutet das nichts anderes, als dass man die Probleme nicht lösen will. Es kommt von westlicher Seite immer wieder der Vorwurf, die Russische Föderation habe mit der »Einverleibung« der Krim Völkerrecht gebrochen. Von Ihrer Kanzlerin war jüngst zu vernehmen, Russland habe die Krim »annektiert« und somit versucht, die im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen Grenzen zu verändern. Ein sehr schlaues Argument. Allerdings waren sich Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta einig darin gewesen, die Vereinten Nationen ins Leben zu rufen: In die UNO aufgenommen wurden dann am 24. Oktober 1945 die Ukraine, Belarus und Russland – einschließlich der Krim. Sie wurde erst 1954 durch eine Entscheidung Chruschtschows der Ukraine zugeschlagen. Das ist die historische Wahrheit. Es hat im März vergangenen Jahres ein Referendum gegeben, die überwältigende Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich darin für eine Rückkehr nach Russland ausgesprochen. Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätten wohl die Amerikaner diese Konferenz ausgerichtet und ihre Gäste und Delegierten hier begrüßt. Ein nach wie vor einflussreicher Politstratege in den USA ist Zbigniew Brzezinski. Er war von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von Präsident James Carter und legte 1997 ein Buch mit dem beziehungsreichen Titel »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett, in Deutschland erschienen als »Die einzige Weltmacht«, Frankfurt a.M. 1999) über »Amerikas Strategie der Vorherrschaft« vor. Mit dem Schachbrett ist Eurasien gemeint … Ich kenne Brzezinski schon sehr lange, etwa seit 1977. Viele seiner früheren Bücher hat er persönlich für mich signiert. Dass er antisowjetisch war und antirussisch geblieben ist, ist ja bekannt. Er ist Pole, seine Eltern emigrierten nach 1945 in die USA. Brzezinski ist wirklich intelligent und gebildet, er spielt selbst gern Schach. Während des Kalten Krieges war Anatoli Dubrynin sowjetischer Botschafter in Washington (von 1962 bis 1986, jW), die beiden haben bei Treffen immer wieder Schach gespielt – aber Dubrynin war einfach eine andere Liga, eher auf dem Level von John F. Kennedy. Doch Brzezinski hatte wirklich Interesse an dem Spiel, und so kamen wir zusammen. Es war auch etwa die Zeit, als ich Bobby Fischer als Weltmeister ablöste und der Titel von den USA an die Sowjetunion ging. Natürlich will Brzezinski seinem Staat dienen und versucht also, den globalen Einfluss der Vereinigten Staaten zu vergrößern. Nun ist der Planet zwar klein – aber doch zu groß für nur eine einzige Macht an der Spitze. China war früher abgedrängt und schwach, heute ist das Land überaus stark, Indien steigt auf … Es ist schlechterdings unmöglich, der Welt den eigenen Lebensstil, seine Demokratie und seine Traditionen aufzuzwingen. Sollte Brzezinski vielleicht seine Strategie auf dem Schachbrett ändern? Ja, man muss seinen Gegner respektieren. Sonst ist es kein Schachspiel. Als Schachgroßmeister haben Sie Weltruhm erlangt und könnten sich ohne weiteres auf Ihren Lorbeeren ausruhen. Trotzdem sind Sie politisch aktiv für die Sache des Friedens. Gab es einen persönlichen Anlass für Ihr Engagement? 71 Meine Schachaktivitäten brachten das in gewisser Weise mit sich. Schon in den 60er Jahren kam es bei meinen Reisen zu vielen Begegnungen, man tauschte sich über die Entwicklung des Schachs in verschiedenen Teilen der Welt aus und über den Sport als solchen. Damals wurde ich angesprochen und zu Treffen in Freundschaftsgesellschaften eingeladen, die italienisch-sowjetische oder die französisch-sowjetische etwa. So kam ich langsam in Kontakt zur Friedensbewegung. Schach spielte dabei stets eine verbindende Rolle – das historische Logo des Weltdachverbandes zeigt eindrucksvoll: Wir gehören alle zu einer Familie. Das alles war viel mehr als nur Protokoll. Meine Reisen in den 60ern, mitten im Kalten Krieg, führten mich in verschiedene Länder, aber dort, in den Schachgemeinschaften und gesellschaften war ich einer von ihnen. Wir begegneten einander voller Respekt, und man konnte offen sprechen. Meine Schachkarriere und meine Überzeugungen zogen mich in die Friedensbewegung hinein, und so bin ich bereits seit 33 Jahren Präsident einer der größten Friedensorganisationen hierzulande, der IAPF. In dieser Funktion war ich stets auch mit ökologischen und umweltbezogenen Problemen befasst – mit der Tragödie von Tschnernobyl von 1986 zum Beispiel oder mit den Folgen des Erdbebens in Armenien 1988. Für die ukrainischen Opfer der Atomkatastrophe sammelte ich im Namen meiner Organisation eine Menge Geld, mit der Spendenaktion begannen wir schon am zweiten Tag nach dem GAU. Ich war der Leiter der entsprechenden Spezialkommission, man kennt mich dort also sehr gut. Um so mehr bestürzt mich, was in der Ukraine gerade geschieht. Wir haben es dort im vollen Wortsinn mit einem Bürgerkrieg zu tun, auch wenn einige das noch immer bestreiten. Jeden Tag werden dort Menschen getötet, Kinder, Mütter, Schwangere – das muss endlich aufhören. Soweit ich sehe, gibt es nur ein Beispiel in Europa, das zeigt, wie eine Lösung dort aussehen könnte: die Schweiz mit ihren vier sprachlich unterschiedlichen Regionen. Sie haben große Autonomie und bilden doch ein Ganzes. Nur so kann die Ukraine als Staat erhalten bleiben. Andernfalls droht ihr Zerfall. »International Association of Peace Foundations«, Nachfolgerin des 1961 gegründeten Sowjetischen Friedensrats mit 26 international angeschlossenen Organisationen Junge Welt 10.02.2015 Seite 3 USA 15: Vor 70 Jahren Signal der Eintracht v. K. Mellenthin UNO 15: Krieg und Frieden von Norman Paech ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Sturmlauf der Roten Armee auf Berlin hat alle Voraussetzungen für den Frieden der künftigen Sieger diktiert. Rußland Im Sturmlauf Vor 70 Jahren erreichte die Rote Armee im Zuge einer gewaltigen Offensive die Oder bei Frankfurt und bereitete den Stoß gegen Berlin vor. Von Martin Seckendorf Im Sommer 1944 hatte die Rote Armee der Wehrmacht im Verlauf einer Kette gewaltiger Schlachten ungeheure Verluste beigebracht. Diese waren schlimmer noch als die im »Schlachthaus« von Verdun im Ersten Weltkrieg und gravierender als die Verluste von 72 Stalingrad und Kursk. Die Rote Armee stieß bis an die Reichsgrenze in Ostpreußen, an die Weichsel und nach Ungarn vor (siehe jW-Thema vom 25.6.2009). Südlich von Warschau konnte sie mehrere Brückenköpfe am Westufer der Weichsel errichten. Diese bildeten die operative Basis für die vom sowjetischen Oberkommando seit September 1944 geplante Weichsel-Oder-Operation. »Schlüssel für Berlin«. Abbildung in einer Zeitung der Roten Armee aus dem Jahre 1945 Durch die Kämpfe im Osten konnte die Wehrmacht keine Kräfte nach dem Westen verschieben. Der Ausbruch der westlichen Alliierten aus den seit dem 6. Juni in der Normandie errungenen, aber von der Wehrmacht blockierten Landungsräumen und der Übergang zum feldzugsentscheidenden Bewegungskrieg in Frankreich wurde begünstigt. Im Herbst 1944 flauten die Kämpfe im Mittelabschnitt der deutsch-sowjetischen Front ab. Illusionäre Planung Im »Führerhauptquartier« wurde das als Schwäche der Roten Armee gewertet. Die sowjetischen Streitkräfte seien für längere Zeit nicht zu großen Offensiven fähig, so die Meinung dort. Die Unterschätzung der militärischen Kraft der Sowjetunion führte zu einer Reihe gravierender strategischer und operativer Fehlentscheidungen. Hitler und seine Vasallen in der Wehrmacht sahen den Zeitpunkt gekommen, im Westen offensiv zu werden. Im Osten wollte man die Front halten und im Westen den Angloamerikanern verlustreiche Niederlagen bereiten oder sie gar zurück ins Meer werfen, um sich anschließend gegen die Rote Armee zu wenden. Am 16. Dezember eröffnete die Wehrmacht die Ardennenoffensive. (siehe jW-Geschichte vom 17.1.15). Angesichts der vermeintlichen Schwäche der Roten Armee würden, so die Auffassung im Oberkommando der Wehrmacht (OKW), bis zum erwartet schnellen Sieg im Westen die im Osten eingesetzten Kräfte reichen. Außerdem begann man seit Herbst 1944 mit der Anlegung von tiefgestaffelten Befestigungssystemen von der Ostsee bis zu den Beskiden. Fast 600.000 Zivilisten waren zum Bau der Stellungen eingesetzt. Städte und Verkehrsknotenpunkte wurden zu »Festungen« erklärt. Die Wehrmacht verfügte allerdings über keine operativen Reserven für die Festungslinien. Da die Rote Armee im Süden ihre am 20. August 1944 begonnene Offensive zwischen Dnjestr und Pruth (siehe jW-Thema vom 19.8.2009) in Richtung Budapest–Wien weiterentwickelte, wurden sogar gepanzerte Verbände der Wehrmacht aus der Weichselfront herausgelöst und nach Ungarn verlegt. Die sowjetischen Pläne sahen eine Winteroffensive vor, die der Wehrmacht den Todesstoß versetzen und die Rote Armee, wenn möglich, nach 73 Berlin führen sollte. Mit einer unglaublichen logistischen Anstrengung wurden militärische Kräfte in bis dahin nicht gesehener Größenordnung versammelt. Als die deutsche Aufklärung eine Vorstellung davon gewann, was sich zusammenbraute, forderte das für die Ostfront zuständige Oberkommando des Heeres (OKH) erhebliche Verstärkungen. Die angesichts der Kriegslage und der vorhersehbaren Ereignisse einzig vernünftige Reaktion, die Kapitulation der Wehrmacht, war für die faschistischen Generale keine Option. Das OKH sah in den 30 Divisionen, die in Kurland eingeschlossen waren, aber über die Ostsee hätten abtransportiert werden können, eine Verstärkungsmöglichkeit. Hitler und das OKW lehnten ab. Sie hielten an der Lageeinschätzung fest, die Rote Armee sei zu einer Großoffensive vorläufig nicht fähig und die ergriffenen Verteidigungsmaßnahmen reichten aus. Einen so starken Stützpunkt auf sowjetischem Gebiet wollten sie nicht aufgeben. Für den Fall, dass die Ardennenoffensive gelingen sollte, die Anti-Hitler-Koalition gar zerbreche, so die Spekulationen der Nazis, waren die Verbände in Kurland für eine riesige Zangenoperation gegen die Rote Armee einzusetzen. Die durch im Westen freigewordene Kräfte verstärkte Weichselfront hätte nach Osten vorzugehen und sich mit den Kurland-Divisionen tief in der Sowjetunion zu vereinen. Wehrmacht überrannt Den Hauptstoß der sowjetischen Offensive sollten die 1. Belorussische Front unter Georgi Konstantinowitsch Schukow und die 1. Ukrainische Front unter Iwan Stepanowitsch Konew aus dem großen Weichselbogen heraus führen. Beide Fronten verfügten zusammen über 2,2 Millionen Soldaten, 33.500 Geschütze, 7.000 Panzer und 5.000 Flugzeuge. Ihnen gegenüber stand die deutsche Heeresgruppe A mit etwa 580.000 Soldaten, 1.104 Panzern und 2.600 Geschützen. Angesichts dieser Zahlen und der gewachsenen Fähigkeit der sowjetischen Offiziere bei der Führung großer Verbände hätte selbst eine Verstärkung der Ostfront im Rahmen der dem Faschismus verbliebenen Möglichkeiten und eine optimale Operationsführung den Sieg der Sowjetunion allenfalls verzögert, nicht verhindert. Der Beginn der sowjetischen Offensive war zur Entlastung der Westmächte in den Ardennenkämpfen auf deren Bitte vorverlegt worden. Am 12. Januar eröffneten Konews Truppen mit einem gewaltigen Feuerschlag aus dem Brückenkopf Sandomierz heraus die Kämpfe in Richtung oberschlesisches Industriegebiet und Breslau. Am 13. begann der Sturm auf Ostpreußen. Einen Tag später leiteten Schukows Soldaten die Offensive in Richtung Lodz–Poznan–Frankfurt/Oder ein. Die gleitende Gefechtseröffnung erschwerte der Wehrmacht, die Hauptstoßrichtung des sowjetischen Angriffs zu erkennen und mit schnellen Verbänden zu rochieren. Schon die Artillerievorbereitung fügte der Heeresgruppe A erhebliche Verluste zu: fast ein Viertel des deutschen Mannschaftsbestandes. Im Kriegstagebuch des OKW heißt es, der Roten Armee seien »am ersten Tag Einbrüche bis zu 25 Kilometer Tiefe« gelungen. Nach vier Tagen existierte keine zusammenhängende Front mehr. Innerhalb einer Woche waren die Sowjettruppen auf 500 Kilometer Breite bis zu 150 Kilometer nach Westen vorgedrungen. Am 17. Januar zog die im Verband der 1. Belorussischen Front kämpfende 1. Polnische Armee in das geschundene Warschau ein. Dorthin verlegte am nächsten Tag die aus dem »Lubliner Komitee der nationalen Befreiung« hervorgegangene Provisorische Regierung Polens ihren Sitz. Łódź und Kraków wurden am 19. Januar erreicht. Am 27. Januar befreiten Konews Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Ihnen bot sich ein apokalyptisches Bild. Nur noch 7.000 Häftlinge, mehr tot als lebendig, trafen die Rotarmisten an, die bei den Gefechten um die Zugänge zum Lager 230 ihrer Genossen verloren hatten. 74 Inzwischen wurde den Naziführern die katastrophale Lage der Wehrmacht bewußt. Propagandaminister Joseph Goebbels schrieb in sein Tagebuch, »den Bolschewisten« sei es gelungen, »eine Streitmacht zu versammeln, die weit über unsere Schätzungen hinausgeht (…) und eine Offensive nach allen Regeln der Kunst vorzubereiten«. Dass es zu einem so schnellen Durchbruch »in einem derartigen Umfang« kam, »mutet geradezu wie eine Phantasie aus dem Tollhaus an. Die Illusionen, die sich unsere militärischen Führungskreise über die Kampfkraft der Sowjets gemacht haben, sind in nichts zerstoben.« Es bestehe kein Zweifel mehr, »dass große Teile unserer Verbände glatt überrannt worden sind«. Er kam zu dem Schluß: »Wir befinden uns in der tödlichsten Krise dieses Krieges«. Die grundlegenden Entscheidungen der Clique um Hitler wurden von der Erwartung bestimmt, dass die Alliierten, diese »unnatürliche Frontstellung«, wie es hieß, über kurz oder lang zerfallen, der Krieg eine Wendung zu Gunsten Deutschlands nehmen werde. Goebbels schrieb am 30. Januar: »Die feindliche Koalition – darin hat der Führer recht – wird auseinanderbrechen.« Es gelte, Zeit zu gewinnen und wichtige Positionen für die dann mögliche Großoffensive gegen die Sowjetunion in der Hand zu behalten. Neben dem Kurlandkessel ging es um die Ölquellen und Raffinerien in Ungarn und im Wiener Becken. Denn, so Hitler, nur mit ausreichendem Treibstoff könne die Wehrmacht wieder angreifen. Alles für die Ostfront Hitler und das OKW verließen am 15. Januar das »Führerhauptquartier« bei Bad Nauheim, von dem aus die Ardennenschlacht geführt worden war, und zogen nach Berlin und Zossen. Das OKW befahl, »im Hinblick auf die Ostlage« an der Westfront zur Verteidigung überzugehen und die Ostfront rigoros zu verstärken. 45 Divisionen aus dem Westen und aus Neuaufstellungen sollten nach dem Osten gehen ebenso wie der größte Teil der Neuproduktion von Waffen und Gerät. Von den im Februar 1945 ausgelieferten 1.642 Panzern gingen 1.555 (ca. 95 Prozent) an die Ostfront. 1.000 Jagd- und Schlachtflugzeuge sowie mehrere hundert Batterien von Fliegerabwehrgeschützen wurden nach dem Osten geschickt. Da vor allem die Luftverteidigung »Reich« vom Abzug der Kräfte betroffen war, blieben viele deutsche Städte – das prominenteste Beispiel ist das damals mit Flüchtlingen überfüllte Dresden – ohne Schutz vor den angloamerikanischen Luftangriffen mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Ab Mitte Januar wurde in den östlichen Wehrkreisen der »Volkssturm« ausgerufen. Das betraf bisher nicht eingezogene Männer zwischen 16 und 60 Jahren, die meist ohne Uniform, nur leicht bewaffnet und kaum ausgebildet eingesetzt wurden und ungeheure Verluste erlitten. Der Abzug von Gerät und Mannschaften aus dem Westen waren möglich, weil die angloamerikanischen Truppen nach der Ardennenschlacht bis Ende Februar weitgehend untätig an der deutschen Westgrenze verharrten. Goebbels schrieb am 19. Januar: »Es ist für uns ein großes Glück, dass die Ostoffensive (der Roten Armee, M. S.) nicht mit einer Westoffensive (der Angloamerikaner, M. S.) größeren Umfangs gekoppelt werden kann.« Das führte in der Sowjetunion zu Verstimmungen. Man hatte eine Entlastungsoffensive der Verbündeten erwartet. Die Nazis versuchten, mit einer »Politik der Furcht« zusätzliche militärische Potentiale freizulegen. Eine Maßnahme war die Ablösung »weicher« Oberbefehlshaber. So gelangte der als »Bluthund« bekanntgewordene Ferdinand Schörner an die Spitze der Heeresgruppe A. Mit »rücksichtsloser Härte« wollte er gegen »Feigheit« vorgehen. Der Oberbefehlshaber der 4. Armee, Friedrich Hoßbach, wurde durch Friedrich-Wilhelm Müller ersetzt, der sich mit Kriegsverbrechen auf Kreta einen Namen gemacht hatte. 1947 wurde er deswegen in Athen hingerichtet. 75 Entscheidende Komponente der Politik, militärische Kraft durch Furcht zu gewinnen, war verstärkter Terror gegen Soldaten. Mit »äußerster Härte« und »radikalsten Mitteln«, so der Chef des OKW, Wilhelm Keitel, sollte gegen »Drückeberger«, »Feiglinge« und Deserteure vorgegangen werden. Fliegende Standgerichte fällten serienweise Todesurteile. Propaganda verstärkte den Terror. Alte Russlandängste wurden reaktiviert und mit antibolschewistischen Greuelmeldungen versetzt. Der Völkische Beobachter erschien am 9. Februar mit der Schlagzeile: »So wüten die Sowjets in Ostdeutschland! Grauenhafte Ausrottungsmethoden der Bolschewisten«. Den Durchhaltebefehlen sollte damit ein Sinn verliehen, Soldaten und Zivilisten sollten auch in der immer aussichtsloseren Situation zum Weiterkämpfen motiviert werden. Es gehe, so der Tenor der Propaganda, vor allem »um den Schutz unsere Frauen und Kinder«. In einem Flugblatt der Heeresgruppe Weichsel mit dem Titel »Rotmord Tatsachenbericht« heißt es: »Deutscher Soldat! Denke an Deine Frau, Deine Kinder und handle!« Goebbels schrieb am 25. Januar: »Es kommt darauf an, das Volk zum letzten entschlossenen Einsatz zu fanatisieren.« Der Bericht des Reichspropagandaamtes Niederbayern vom 9. Februar beschreibt Inhalt und Ziel der Propagandaoffensive: »Die Überzeugung, dass ein Sieg der Sowjets Auslöschung des Lebens des Deutschen Volkes und auch jedes einzelnen« bedeute, müsse »Allgemeingut aller Volksgenossen« werden. »Diese Überzeugung«, heißt es weiter, »fördere die Bereitschaft zum Kampf und (zu) radikaler Härte gegen Drückeberger«. Zivilbevölkerung als Geisel Im Verlauf der sowjetischen Offensive erreichte der Krieg das Deutsche Reich, wo er geplant und begonnen wurde. Es kam zu einem Exodus der deutschen Bevölkerung, zunächst aus den vom Nazireich okkupierten und annektierten Gebieten Polens und aus Ostpreußen, ab 18. Januar aus den Gebieten westlich der alten Reichsgrenze. Die Räumung wurde aus propagandistischen Gründen zu spät eingeleitet. Bahn- und Buskapazitäten standen vorrangig der Wehrmacht zur Verfügung. Die Mehrzahl der Evakuierten war auf den Fußmarsch 76 angewiesen. Um freies Gefechtsfeld zu schaffen, wurden viele Ortschaften erst dann auf Befehl der Wehrmacht geräumt, wenn die Front herangekommen war. Die Fristen dafür betrugen meist nur ein bis zwei Stunden. Bekleidung und Nahrungsmittel konnten kaum eingepackt werden. Eine große Anzahl von Deutschen verließ wegen der geschürten »Bolschewistengefahr« auf eigene Faust ihre Ortschaften. Neben der aufpeitschenden Nazipropaganda hat aber auch das Verhalten von Rotarmisten nicht wenig zur allgemeinen Furcht vor »den Russen« beigetragen. Aufrufe der sowjetischen Militärs, nach denen die Zeit gekommen sei, sich für die an den Völkern der Sowjetunion begangenen ungeheuren Verbrechen zu rächen, erhöhten zwar wie beabsichtigt die Kampfbereitschaft der Rotarmisten, verführten aber auch zu Gewaltexzessen, willkürlichen Tötungen, wahllosen Zerstörungen, Plünderungen und Vergewaltigungen. Die Führung der Roten Armee hatte offensichtlich Schwierigkeiten, die Disziplin in der Truppe wieder herzustellen. Der Berliner Stefan Doernberg, damals Leutnant der Roten Armee, meinte, vor dem Erfahrungshintergrund der meisten Soldaten nach dreijährigem deutschen Vernichtungskrieg gegen die sowjetische Bevölkerung seien solche Ereignisse zwar »erklärbar«, jedoch »nicht entschuldbar«. Die Nazipropaganda griff diese Vorgänge begierig auf. Eisige Kälte, mangelhafte Verpflegung und kaum überdachte Unterkünfte führten dazu, dass Hunderttausende Flüchtende, vor allem Kleinkinder und Alte, umkamen. Durch die kaum organisierte Evakuierung mit unzulänglichen Transportmitteln gerieten viele Trecks zwischen die Fronten, was zu weiteren enormen Opfern führte. Ein gravierendes Beispiel für die Evakuierungspolitik ist die schlesische Metropole Breslau. Die Großstadt wurde zwar früh zur Festung erklärt, Evakuierungen zunächst aber verboten. Eine Stadt voller Kinder und Frauen wird von den Soldaten, so die perverse Logik der deutschen Führer, hartnäckiger verteidigt als eine von Zivilisten geräumte Festung. Außerdem wäre ein Massenauszug schädlich für die »Siegeszuversicht«. Die Zivilbevölkerung wurde als Geisel einer verbrecherischen Durchhaltepolitik genommen. Als die Kämpfe näher kamen und sich herausstellte, dass die Stadtbewohner in der Festung zum militärischen Problem wurden, erfolgte der zwangsweise Abschub von 700.000 Menschen. Da Bahn- und Buskapazitäten weitgehend für die Wehrmacht reserviert waren, mussten mehr als 200.000 Zivilisten bei eisigen Temperaturen die Stadt zu Fuß verlassen. Bei dem als Todesmarsch der Breslauer Frauen und Kinder bezeichneten Exodus sind etwa 90.000 Menschen umgekommen. Das OKW schätzte am 28. Januar, dass 3,5 Millionen Menschen zwischen Weichsel und Oder auf der Flucht waren. Sie wurden zu einem »Imageproblem« für die deutsche Führung und zum Hindernis bei Bewegungen der Wehrmacht. Deshalb sollten weitere Evakuierungen und die Unterstützung der Trecks durch die Wehrmacht unterbunden werden. Der Leiter der Abteilung Landesbefestigung im OKH, Karl Wilhelm Thilo, empfahl, Flüchtlingen den Zugang zu befestigten Gebieten zu verwehren. (Thilo war später Kommandeur der 1. Gebirgsdivision der Bundeswehr). Der Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Weichsel befahl: »Wir organisieren die Verteidigung und nicht das Davonlaufen.« Flankenbedrohung Inzwischen ging der Sturmlauf der Roten Armee weiter. Am 23. Januar wurden die »Festung Posen« eingeschlossen und die letzte deutsche Verteidigungsstellung vor der Oder durchstoßen. Konews Truppen gelang am 29. Januar nach einer brillanten Operation die Befreiung des Oberschlesischen Industriegebiets. Das nach dem Ruhrgebiet wichtigste deutsche Industrierevier geriet fast unversehrt in sowjetische Hände. Die deutsche Kriegsproduktion fiel auf 25 Prozent des Dezemberniveaus. 77 Ende Januar, nach 500 Kilometern Vormarsch und Kampf mit herben Verlusten, vor allem bei Panzern, erreichten Schukows Soldaten nördlich von Frankfurt die Oder und bildeten auf dem Westufer Brückenköpfe. Verstärkungen aus der Westfront hatten in Pommern und entlang der Oder den Aufbau einer starken deutschen Kräftegruppierung ermöglicht, die die Flanken von Schukows Front bedrohte. Die Angriffsverbände der Roten Armee mussten nach Norden eindrehen. Erst im März kam die Oderlinie unter Kontrolle der Roten Armee. Die Vorbereitung auf die letzte Schlacht, den Sturm auf Berlin, begann. Die Erfolge der Roten Armee beeinflussten auch die Februar-Besprechungen der Staats- und Regierungschefs in Jalta. Die westlichen Vertreter waren insbesondere bei dem Hauptthema der Konferenz, der Zukunft Polens, gegenüber der Sowjetunion kompromissbereiter. Die SU konnte ihre Pläne nach Anerkennung des »Lubliner Komitees« als polnische Regierung und nach der Wiedergeburt Polens in sicheren Grenzen ohne einseitige antisowjetische Orientierung durchsetzen. Die DDR erkannte schon neun Monate nach ihrer Gründung die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze an. Die Bundesrepublik hatte durch Gebietsforderungen an Polen die internationale Lage ständig verschärft, die Entwicklung Polens erschwert. Erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag erkannte sie die Oder-Neiße-Grenze an. Der Militärhistoriker Martin Seckendorf schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 1.12.2014 über die Liquidierung der griechischen Volksbefreiungsarmee durch britische Truppen im Dezember 1944. Junge Welt 28.02.2015 Seite 12 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Denn in Polen hat einst schließlich eine Arbeiter-und-Bauern-Macht unter den Kommunisten die alleinige Macht erhalten. Arbeiter-und-Bauern-Macht Arbeiter-und-Bauern-Macht: Bez. für eine Gesellschafts- und Staatsordnung, in der die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse im Staate die Macht ausüben, wie in der DDR. Diktatur des Proletariats. MEYERS KLEINES LEXIKON In drei Bänden 1968 VEB BIBLIOGRAPHISCHES INSTITUT LEIPZIG Arbeiter-und-Bauern-Macht sozialistischer Staat KLEINES POLITISCHES WÖRTERBUCH DIETZ VERLAG Berlin 1985 Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon 78 Ekel vor Ostdeutschen sozialistischer Staat Arbeiter-und-Bauern-Staat Arbeiter-und-Bauern-Macht »Einheitsillusion« Tag der Republik 7. Oktober Diktatur des Proletariats Rechtsstaat Recht auf Arbeit real oder Placebo Gesetzbuch der Arbeit Privilegienstaat Volkseigentum Arbeiterklasse Eurokommunismus intensive Wirtschaftsform Diktatur des Proletariats sozialistischer Staat Konzernleitungen Allende 11.09. »Bewegung zum Sozialismus« Sozialismus des 21. Jahrhundert Kein Geld für den Wohnungsabriss in 2003 BRD 06: Klassenkampf -Des Pudels Kern v. K. Steiniger BRD 09: Lafontaine - DDR war kein Rechtsstaat BRD 09: Deutsche Biographien v. Klaus-Dieter Ölschläger Kuba 10: 1. Mai Großdemo und Reformen v. Tobias Kriele USA 10: 1. Mai Blutzoll f. 8stundentag v.Mumia Abu-Jamal Argentinien 10: Süden in Scherben v. Natália Weicsekova Spanien 11: 1936 Kampf um die Republik von Peter Rau BRD 11: Thälmann- Fäuste u. Verstand v. Czichon u. Marohn BRD 11: Rechtliche Sonderzone im Umgang mit NS-System BRD 12: KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung Syrien 12: Premiere in Damaskus von Karin Leukefeld BRD12: Polen - Von wegen vergessene Befreier v. P. Rau BRD 12: NSU Die Schredder laufen heiß v. Sebastian Carlens BRD 12: Turnvater des Tages - Roland Jahn BRD 13: DKP Exilland auf der Flucht vor den Nazis BRD 14: DDR-Jahrestag Der Illusion erlegen v. Michael Merz Donezk 15: Granaten auf Wohnhäuser von R. Lauterbach Bemerkung: Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom: © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 Beachte: die exakte Schreibweise mit den Bindestrichen, welche sogar durch das PC Rechtschreibprogramm aus dem Jahr 2002 genau geprüft wird. H. Minuth ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------79 Stalin hatte zu Lebzeiten leider nie geahnt, dass die USA mit der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich und den direkten Erdöllieferungen an Deutschland (Hitleröl) eine böse Doppelstrategie gegenüber der Sowjetunion verfolgt hat. Bank für den internationalen Zahlungsausgleich BRD Hitlers Kriegsbank Wie US-Investmentbanken den Weltkrieg der Nazis finanzierten und das globale Finanzsystem der Nachkriegszeit vorbereiteten. Genießt Straffreiheit und leistet sich einen privaten Sicherheitsdienst: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (8. November 2010) Von Werner Rügemer Glücklicherweise hat der Schweizer Rotpunktverlag jetzt Adam Lebors »Tower of Basel« – erschienen 2013 in New York – auf deutsch herausgebracht. Es geht um die der Öffentlichkeit bis heute kaum bekannte Zentralbank der Zentralbanken, genannt Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), englisch Bank for International Settlements (BIS). Sie hat ihren Sitz in Basel und ist befreit vom Schweizer und internationalen Recht. Sie und die heute etwa 600 Beschäftigten im 18stöckigen Hochhaus am Basler Bahnhof brauchen keine Steuern zu zahlen, genießen Straffreiheit, können per Diplomatenpost mit den 60 Mitgliedszentralbanken aller Welt verkehren, und Schweizer Behörden müssen sich brav anmelden, wenn sie reinwollen (was sie nie tun). Gegründet wurde die Bank 1930 von US-Investmentbanken wie JP Morgan sowie japanischen Privatbanken zusammen mit den Zentralbanken Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Belgiens. Ziel war die Abwicklung der Kredite, die vor allem Wall Street in den 1920er Jahren dem Deutschen Reich gewährt hatte (Dawes- und Young-Plan). Damit hatten die USA Frankreich gezwungen, die Schuldentilgung zu verlängern. Deutschland sollte nicht wirtschaftlich ausgeblutet, sondern mit Hilfe der Kredite aufgebaut, die Tilgung auf mehrere Jahrzehnte gestreckt werden. Der eigentliche Sinn war die Öffnung Deutschlands für US-Investitionen, was Ford, General Motors, IBM, ITT und andere nutzten. Die IG Farben und Standard Oil bildeten weltweit funktionierende Kartelle. Die US-Chemiefirma Alkasso baute ihre Kooperation mit Solvay (Belgien) und ICI (England) aus. Als BIS-Präsidenten agierten meistens Wall-Street-Banker, insbesondere (von 1940 bis 1947) Thomas McKittrick. Die BIS betrachtete sich als 80 unabhängig von politischer Kontrolle und nur den Finanzgesetzen verpflichtet. Freilich diente sie praktisch den damals mächtigsten Kapitalinteressen. Die Sowjetunion blieb ausgeschlossen. Die BIS wurde zu Hitlers Weltkriegsbank. Zum Beispiel wusch sie Raubgold, das die Wehrmacht aus den Zentralbanken der besetzten Staaten holte. Sie tauschte das Gold in die Devisen, die das Naziegime für den Kauf kriegswichtiger Güter in den »neutralen« Staaten brauchte: Stahl, Kugellager und Kohle aus Schweden, Wolfram (zur Stahlhärtung) aus Portugal, Rindfleisch aus Argentinien, US-Flugbenzin usw. Die BIS lenkte Arisierungsgewinne, die sich auf den Pariser Konten der Chase National Bank (Rockefeller) und JP Morgan ansammelten, zur Reichsbank. Die an der BIS beteiligten Privat- und Nationalbanken finanzierten die für das Deutsche Reich wichtigen Warenflüsse des Zweiten Weltkrieges und schöpften daraus Gewinne ab. Eine bestimmende Rolle spielte neben McKittrick der Präsident der britischen Nationalbank, Montagu Norman. Die Banker der kapitalistischen Gegner des Naziregimes – USA, Großbritannien, Frankreich – kollaborierten also eng mit dem Kapitalismus in Deutschland und ermöglichten Hitler überhaupt erst die teure Kriegsführung. Das gemeinsame Ziel hieß: Kriegsgewinne und Vernichtung der Sowjetunion. Die Vertreter des NS-Regimes und der Deutschen Reichsbank besetzten gleichberechtigt Posten als Direktoren und Mitglieder des Aufsichtsrats, so Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, Reichsbankvizepräsident Emil Puhl und der Kölner Privatbankier Kurt Freiherr von Schröder, der in seiner Bank J. H. Stein das Sonderkonto der deutschen Industrie für die SS verwaltete und enge Beziehungen zu Londoner und New Yorker Banken hatte. Für die Zeit nach dem Krieg wurde in Bretton Woods 1944 vorgeschlagen, die BIS zu schließen, aber die USA und Großbritannien verhinderten das. Man ließ die BIS bestehen und gründete nach ihrem Muster Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). McKittrick wurde Chef der Chase National in New York. Der Schwede Per Jacobssen, von 1931 bis 1956 ökonomischer Chefberater der BIS, wurde Chef des IWF. Karl Blessing, BIS-Mitarbeiter, wurde 1958 erster Präsident der westdeutschen Bundesbank. Die Nazikollaborateure der BIS, die stolz waren, im Krieg internationale Finanztransaktionen modernisiert zu haben, wurden mit deren Fortsetzung beauftragt: Zuerst waren das die Umsetzung des Marshall-Plans und die Koordination der Europäischen Währungsschlange, dann die Vorbereitung des Euro und der Europäischen Zentralbank EZB sowie die Bankenund Versicherungsregulierung (Abkommen Basel I, II und III). Auch heute treffen sich in Basel, unbemerkt von Öffentlichkeit und Globalisierungskritikern, regelmäßig die Chefs der wichtigsten Zentralbanken. Da geht es um so diskrete Themen wie die »Beobachtung« der Finanzoasen und der »Schatten«banken im Auftrag der G7/G8. Adam Lebor: Der Turm zu Basel. BIZ – die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte. Rotpunktverlag, Zürich 2014, 344 Seiten, 29,90 Euro Junge Welt 17.11.2014 Seite 15 Adolf Hitler USA 14: Das Finanzsystem der USA steht vor dem Kollaps USA 14: WTO Eine flache Welt von Ingar Solty Argentinien 15: Im Zangengriff der Geierfonds v.J.Schulten 81 BRD 15: BIZ Rosige Zukunft ----------------------------und den direkten Erdöllieferungen an Deutschland (Hitleröl) Dr. Daniele Ganser Schweizer Historiker und Friedensforscher Historisches Seminar, Universität Basel In meiner Arbeit untersuche ich den Krieg und den Frieden aus geostrategischer Perspektive. Ich Glaube, dass auch Wissenschaftler zu den laufenden Bemühungen von tausenden von Menschen auf der ganzen Welt beitragen können, um einen Teil der Lügen und der Brutalität zu überwinden, welche unsere Welt noch immer prägen und die menschliche Sicherheit gefährden. Forschungsschwerpunkte: * Internationale Zeitgeschichte seit 1945 * Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie * Geheimdienste und Spezialeinheiten * Peak Oil und Ressourcenkriege * Wirtschaft und Menschenrechte Internet September 2007 „Wo Beweise dafür auftauchten, dass ein Land ins Gleiten gerät und eine kommunistische Machtübernahme droht ... können wir nicht auf eine schriftliche Einladung warten, wir müssen kommen und Hilfe bringen.“ Allan Dulles Der Wille baltischer Politiker, die Geschichte neu schreiben zu wollen, muß nicht mehr nachgewiesen werden. In Litauen, Estland und Lettland stempeln Schulbücher, Gedenkfeiern und juristische Verfolgungen die Ex-Sowjetunion als Aggressor, Besatzer, ja sogar als des Völkermords schuldige Macht ab, während gleichzeitig frühere Nazis geehrt und gerühmt werden. Junge Welt 14.11.2009 Übersetzung Arnold Schölzel Seite 3 Das Standardwerk zu »Stay behind« in Europa, verfaßt von Daniele Ganser.Verlag Orell Fuessli, 446 Seiten, 3.Auflage, 24,95 Euro. Erhältlich im jW-Shop 82 Junge Welt 27.04.2013 / Wochenendbeilage / Seite 1 Dr. Daniele Ganser http://www.youtube.com/watch?v=tO8OkrOxNOA Hitleröl Daniele Ganser Ganser Audiodatei Fichenskandal Geheimarmee Imperialismus W. I. Lenin NATO-Geheimarmeen Dick Marty diverse »Revolutionen« Staatsterrorismus Staatsterrorismus der USA paramilitärischen Geheimtruppe der NATO NATO-Geheimarmeen Reinhard Gehlen Strategie der Spannung Investiv Journalismus Politik der Spannung Abteilung verdeckte Kriegsführung verdeckte Kriegsführung Erdöldialyse Investiv Journalismus Klaus Eichner Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt BRD 07: Aufklärung Im Ernstfall gewappnet v. H. Geyer Kuba 07: Wie der heiße Krieg abgewendet wurde CH 07: Der erbitterte Streit um den 11.September v. Daniele Ganser USA 07: Weltmachtpolitik- „Wir wollen alles“ USA 07: Gladio die Strategie der Spannung und 9 .11. EU 08: Berlusconi als P2-Logenbruder? BRD 08: NATO-Geheimeinheit Über Gladio v. R. Jellen USA 09: Jemen; Ein dritter -verdeckter- Krieg v.K.Mellenthin Ungarn 09: Garde will „jüdische Ratte“ i. Konzentrationslager Polen 10: bestätigt geheime CIA-Flüge v. apn BRD 10: Oktoberfestattentat - Rolle „Gladio“ weiter dunkel USA 11: Die Fünfte Kolonne der Kriegsallianz gegen Libyen BRD 12: Neonaziterror Selbstidiotisierung von Wolf Wetzel BRD 12: 1952 … „im Falle X kaltgestellt“ von Mario Tal BRD 13: Legte BND die Bombe? von Peter Wolter USA 13: Fragen zum CIA-Terrorismus sind tabu v. P. Wolter BRD 13: Oktoberfestattentat Spuren zum BND ----------------------------eine böse Doppelstrategie gegenüber der Sowjetunion verfolgt hat. 83 Doppelstrategien Friedensabkommen, die heikle NATO-Doppelstrategie von Wiederaufbau und. Militärschlägen, über die internationalen Truppen als letzte Hoffnung für die ... Internet Februar 2008 In Syrien hui, in Mali pfui – so stellt sich die »Doppelstrategie« der Wertegemeinschaft gegenüber dem Islamismus dar. Die Menschenopfer der imperialistischer Moral geschuldeten Politik gehen in die Millionen. Junge Welt 19.04.2013 / Seite 8 von Werner Pirker Ringen um Beachtung Während »Pro Deutschland« und NPD auf einzelne gezielte Wahlkampfprovokationen setzen, -verfolgt die Partei »Die Rechte« eine potentiell gefährlichere Doppelstrategie Christian Worch, bundesweit aktiver Neonazikader, hat die Partei »Die Rechte« gegründet. Hier im März 2013 bei einem Aufmarsch in Kirchweyhe (Niedersachsen) Foto: Ingo Wagner/dpa Von Markus Bernhardt Junge Welt 11.09.2013 / Antifa / Seite 15 Pulverdampf Doppelstandard politischer Verstand Rechts; Links einerlei... Strategie Hypnose Weihrauch Inauguration Hypnose Gesellschaft Pulverdampf des Klassenkampfes des Kalten Krieges Doppelmoral Doppelbewußtsein Doppelbödigkeit Doppelzüngigkeit Illusion Sinnestäuschung Waffenforschung Schizophrenie Verdrängung psychisch Chinas Softwarerecht Intensivmedizin des Kapitalismus Eichner und Langrock „Der Drahtzieher“ BRD 02: Blinde Gesellschaft Harry Nick - Inauguation BRD 07: Nachrichtendienste Unheilige Allianz v. Eichner 84 Irakkrieg 08: Von Ruhe keinerlei Spur v. Rainer Rupp BRD 08: Liechtenstein SED; DKP; Linke - Prost Stalinist Syrien 13: Doppelstrategie Assad warnt Westen vor Terror Syrien 13: Assads neue Widerstandsfront von Roland Etzel BRD 13: Pro Deutschland Ringen um Beachtung v. Bernhardt Ukraine 14: Ruhe nach dem Sturm v. Reinhard Lauterbach BRD 14: Rechte Doppelstrategie von Markus Bernhardt Griechenland 14: BRD Skrupelloser Schuldner v. Ulla Jelpke BRD 15: Sicherheitskonferenz Westliche Doppelstrategie Iran 15: Kritik an Teherans Zurückhaltung v. Knut Mellenthin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Analoges gilt heute für den Donbass oder auch Syrien, Nordkorea, Kuba, Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Bolivien oder auch Belarus um nur einige konkrete Beispiele zu nennen. „Donbass“ https://www.google.de/#q=Donbass+karte Donezk hisst russische Flagge © REUTERS/ Stringer Zuvor war die russische Flagge an einem Mast vor dem Verwaltungsgebäude in Donezk gehisst worden. Nachdem Oberbürgermeister Alexander Lukjantschenko mitteilte, dass der Stadtrat ein Referendum über den Status des Gebiets Donezk beschlossen hatte, riefen die Demo-Teilnehmer in Sprechchören „Donbass“ und „Wir fordern Flagge“. Wenige Minuten danach wurde die russische Flagge über dem Gebäude gehisst. RIA Novosti 20:21 01/03/2014 Das von Dmitri Jarosch, Chef des »Rechten Sektor«, gebildete Sonderbataillon »Donbass« warb derweil Interessenten für den Kampf gegen die Befürworter der Eigenständigkeit der 85 Ostukraine. 23 Freiwillige sollen sich auf dem Maidan gemeldet haben, teilte Bataillonskommandeur Semjon Semjontschenko am Sonntag auf -Facebook mit.(jW/RIA Nowosti/dpa) Junge Welt 03.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3 Er (Innenminister Arsen Awakow) kündigte eine politische Säuberung des Donbass im Falle eines Sieges an. Die Führer und Sympathisanten der Aufständischen müßten durch den Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts aus dem öffentlichen Leben entfernt werden, ansonsten werde sich das Problem noch Jahrzehnte hinziehen. Junge Welt 28.06.2014 / Titel / Seite 1 Zudem droht im Donbass offenbar eine schwere Umweltkatastrophe. Die Leitung des größten Chemiebetriebs der Ukraine, die Firma »Styrol« in Gorlowka, appellierte an die ukrainische Militärführung, den Beschuß des Betriebsgeländes sofort einzustellen. In dem Werk lagerten große Mengen hochgiftiger Vorprodukte, darunter des zur Düngemittelproduktion verwendeten Mononitrochlorbenzols, von dem ein Milligramm einen Menschen töten könne. Sollten diese Vorräte durch Beschuß außer Kontrolle geraten, drohten ökologische Auswirkungen im Umkreis von 300 Kilometern, so die Werksleitung. Betroffen wären auch Rußland und die von Kiew kontrollierten Gebiete. Junge Welt 12.08.2014 / Titel / Seite 1 Der Faschistenführer Semjon Semjontschenko vom Freiwilligenbataillon »Donbass« forderte Präsident Poroschenko auf, die gesamte Bevölkerung der Ukraine für den Partisanenkrieg zu schulen. Junge Welt 14.08.2014 / Ausland / Seite 2 Die »Sondereinsatzgruppen« des Kiewer Regimes verwenden altbekannte Nazisymbole, das Bataillon »Asow« zum Beispiel die sogenannte Wolfsangel. Der Kommandant von »Asow«, Andrij Biletskij und sein Stellvertreter Igor Mosiychuk haben auch entsprechende politische Vorstellungen. Junge Welt 18.08.2014 / Schwerpunkt / Seite 3 Spätestens seit dem US-Krieg gegen die Sandinisten in Nicaragua in den 1980er Jahren ist das Konzept als »low intensity warfare« bekannt. Es ist darauf berechnet, eine Stabilisierung durch gezielte Nadelstiche zu verhindern. Daß der Hauptleidtragende eines solchen Konflikts die Zivilbevölkerung des Donbass sein wird, wird billigend in Kauf genommen. Mit Kollateralschäden kennen die Herrschaften sich ja aus. Junge Welt 09.09.2014 / Ansichten / Seite 8 Das Geld für den Anstrich der Brücken kam von Igor Kolomojskij. Der Oligarch war schon vor dem Euromaidan mit einem auf knapp vier Milliarden US-Dollar geschätzten Vermögen einer der reichsten Männer der Ukraine. Jetzt ist er auch einer der mächtigsten. Denn die neuen Kiewer Machthaber haben ihn zum Gouverneur der Industriemetropole am DniproKnie etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew ernannt – mit der expliziten Aufgabe, ein »Kippen« dieser überwiegend russischsprachigen Stadt zu verhindern. »Hier ging es im März auch zu wie im Donbass«, erzählt sein Stellvertreter Boris Filatow. Auch in Dnipropetrowsk hätten sich Organisationen wie der »Bund sowjetischer Offiziere« und der »Slawische Block« betätigt, seien Tausende auf prorussische Kundgebungen gekommen. Und jetzt? Wenig ist davon geblieben, die Gruppe »Antikrieg« (siehe unten) umfaßt ein paar Dutzend Aktivistinnen. Die meisten Bewohner der Stadt sind zumindest eingeschüchtert. 86 Das Geheimnis dieser Befriedung waren Drohungen und offene Gewalt. »Mit manchen haben wir uns geeinigt, den Rest haben wir verängstigt«, sagt Filatow. Die praktische Seite erledigten die Schläger des »Rechten Sektors«, dem Kolomojskij in Dnipropetrowsk ein praktisches Betätigungsfeld und auch finanziellen Rückhalt geboten hat. Aktivisten der Gruppe fahren in schicken Autos herum, die vorher Geschäftsleuten gehört haben, die mit der Expräsident Wiktor Janukowitsch unterstützenden »Partei der Regionen« sympathisiert haben. Sie hätten sie ihnen »geschenkt«, grinst einer dieser Leute – er nennt sich Anton. Und als die Reporterin der Ukrainskaja Prawda, die diese Geschichte Anfang August publizierte, ungläubig nachfragte: »Wirklich geschenkt?«, fügte er hinzu: »Wissen Sie, mit guten Worten und einer Pistole kommt man weiter als nur mit guten Worten.« Junge Welt 12.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3 Beim G-20-Gipfel in Brisbane dürfte sich einzig der australische Frühling von der freundlichen Seite zeigen. Tony Abbott, Regierungschef des Gastgeberlandes, teilte mit, er würde dem dummerweise doch nicht ausgeladenen Wladimir Putin am liebsten eine »Shirtwall« bereiten. Der Ausdruck kommt aus dem Jargon eines angelsächsischen Ballsports, den Abbott früher selbst betrieben hat, und bezeichnet einen Frontalrempler. Auch die anderen üblichen Verdächtigen der westlichen Wertegemeinschaft wiederholen vor dem Gipfel ihre üblichen Verdächtigungen: Russland habe »die Waffenruhe in der Ukraine gebrochen« und durch Waffenlieferungen an die Rebellen im Donbass »das Aufflammen des Konflikts befördert«, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Junge Welt 15.11.2014 Seite 8 Europäische Luftraumkontrolle forderte Ukraine im Juli vergeblich zur Sperrung des Luftraums über dem Donbass auf. Arbeiter verladen an der Absturzstelle in der Ostkraine am 20. November ein Wrackteil von Flug MH 17 Von Reinhard Lauterbach Junge Welt 09.12.2014 Seite 1 Die Ukraine gibt für ihre »antiterroristische Operation« im Donbass täglich den Gegenwert von fünf Millionen US-Dollar aus. Das teilte Präsident Petro Poroschenko am Wochenende mit. Die Zahl an sich ist nicht neu; die Kiewer Angaben zu den Kriegskosten halten sich seit dem Frühjahr ungefähr in dieser Höhe. Junge Welt 22.12.2014 Seite 1 In der Begründung, die die Initiatoren Jurij Bereza, Andryj Teteruk, beide Kommandeure von faschistischen Freiwilligenbataillonen, und Serhij Paschinski geben, ist von mindestens 87 10.000 Fällen von Desertion aus den Streitkräften und 2.000 Fällen von Befehlsverweigerung seit Beginn der »Antiterroroperation« gegen den Donbass die Rede. Junge Welt 31.01.2015 Seite 3 »Wenn nötig, wird im Keller unterrichtet« Trotz Granatenbeschuss durch die ukrainische Armee: Im Donbass geht der Schulbetrieb weiter. Ein Gespräch mit Alexander Chulkow Alexander Chulkow ist Schuldirektor in Irminow, Ostukraine Junge Welt 21.02.2014 Seite 2 Wahrheitsindustrie Lugansk Ukraine 14: Charkow und Donezk hissen russische Flaggen Ukraine 14: Wer gab den Schießbefehl Ukraine 14: Donbas im Aufstand von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Kiew schickt Faschisten v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Panzer gestoppt von Reinhard Lauterbach USA 14: Ukraine Biden erzählt Geschichten v. R. Lauterbach Ukraine 14: Streik in der Ostukraine v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Kiew schickt Truppen von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Putschgegner attackiert v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Rußland zieht Truppen ab von R. Lauterbach Ukraine 14:Donezk bildet 2000 Wahllokale u. Mio.Wahlzettel Ukraine 14: Berater rät zu Blutbad v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Krieg um Slowjansk von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Massaker in Mariupol von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Keine Gefangenen machen von R. Lauterbach Ukraine 14: Stellungskrieg um Slowjansk von R. Lauterbach Ukraine 14: Siege sehen anders aus v. Reinhard Lauterbach Donezk 14: Volksgouverneur Gubarew ruft Kriegszustand aus Ukraine 14: Und willst du nicht mein Bruder sein Ukraine 14: Oligarchische Charmeoffensive v. R. Lauterbach Donezk 14: Volksrepublik Keine Gespräche mit Okkupanten Ukraine 14: Keine Einigung in Kiew v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Granaten auf Wohnhäuser von R. Lauterbach Ukraine 14: Hilferuf aus Lugansk von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Pate des Donbass von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Kiew droht mit Terror v. Reinhard Lauterbach Uraine 14: Abstimmung mit Ausnahmen v. R. Lauterbach Ukraine 14: Ergebnis wie erwartet v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Krieg im Donbass von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Schwächen des Aufstands von R. Lauterbach Ukraine 14: Drittes Massaker Bürgerkrieg v. Arnold Schölzel Ukraine 14: Protest gegen Kiews Krieg von Arnold Schölzel 88 Ukraine 14: Unter Poroschenko nimmt Konfrontation noch zu Ukraine 14: Donbass Rückzug von Wolfgang Gehrcke Ukraine 14: Westliche Medien Reale Situation verheimlicht Ukraine 14: Donezker Norden von Terroristen gesäubert Syrien 14: Politische Lösung unter Einschluß Assads v. Göbel Ukraine 14: Westen lobt Kiews Krieg von Arnold Schölzel Ukraine 14: Panzerkrieg am D-Day von Rüdiger Göbel Ukraine 14: Schlächterprobleme von Arnold Schölzel Ukraine 14: KPU Kiew an Frieden nicht interessiert Ukraine 14: Gehirnwäsche von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Rebellen in der Defensive von R. Lauterbach Ukraine 14: Kiews falscher Frieden von Reinhard Lauterbach Rußland 14: Moskau warnt Kiew von Reinhard Lauterbach Rußland 14: Ukraine Putins Dilemma v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Kiews kreative Kriegsfinanzierung v. Lauterbach Ukraine 14: Offener Brief der Kommunistischen Partei Ukraine 14: Kiew Friedensdemo blockiert von R. Lauterbach Rußland 14: steckt zurück von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Waffenruhe gescheitert v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Nebel im Frühling von Reinhard Lauterbach Donbass 14: Bedingungen der Aufständischen v. Lauterbach EU 14: Ultimatum an Moskau von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Rechte drohen Poroschenko v. R. Lauterbach Ukraine 14: Kiew wählt den Krieg von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Maidan wird lästig von Reinhard Lauterbach BRD 14: Peter Scholl-Latour Europa hat keine Außenpolitik Ukraine 14: bereit zu Gesprächen über Zukunft von Donbass Ukraine 14: Poroschenko In leerer Stadt Slowjansk Ukraine 14: Kein Frieden im Donbass v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Hin- und wegschauen von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Donbass Wohnviertel bombardiert v. Lauterbach Donbass 14: Gesprächsversuch gescheitert v. Lauterbach Ukraine 14: Wackliger Burgfrieden v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Kämpfe trotz Bergungsarbeiten v.R.Lauterbach Ukraine 14: Flucht nach vorn von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Panzerangriff auf Donezk von R. Lauterbach Ukraine 14: Kiewer Frontbegradigung von R. Lauterbach Ukraine 14: Verhinderter Kamikaze v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Vorwürfe gegen Kiewer Militär v. R. Lauterbach USA 14: Rußland Zielobjekt Putin von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Ohne USA hält Regime höchstens bis Januar Lugansk 14: ohne Strom von Reinhard Lauterbach Donezk 14: ukrainische Truppen verhandeln über Kapitulation Ukraine 14: Angriffe ohne Angreifer v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Freie Hand für Faschisten von R. Lauterbach Ukraine 14: Kanonen statt Butter von Reinhard Lauterbach Donbass 14: Es wird dringend materielle Hilfe benötigt Donezk 14: Katastrophe mit Ansage v. Reinhard Lauterbach Donbass 14: Kiew blockiert Hilfe von André Scheer Ukraine 14: Güterkonvoi Einreise verweigert v. Lauterbach Ukraine 14: KPU Nervenkrieg um Hilfe 89 Libyen 14: 1980 NATO Anschlag auf Ghadaffi v.G.Feldbauer USA 14: Ukraine Tödliches Muster von Rainer Rupp Ukraine 14: Neofaschistische Internationale von R. Rupp Ukraine 14: Friedensofferte Versuchsballon v.R.Lauterbach Ukraine 14: Stimme der Vernunft von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Kiew vor kaltem Winter v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Machtverschiebung im Donbass von D. Noack Donbass 14: Erste Freiwillige Frankreich in der Volkswehr Ukraine 14: wirft Rußland Unterstützung Aufständischer vor Ukraine 14: Moskau bricht Blockade v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: MH17 Fotos und Vermutungen v. R. Lauterbach Ukraine 14: Vorstoß der Rebellen von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Stühlerücken in Kiew von Reinhard Lauterbach Rußland 14: An die Volkswehr von Neurußand Rußland 14: Putin deeskaliert von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Lugansk Kiew rückt ab von Reinhard Lauterbach Rußland 14: Putin will Frieden von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Waffenruhe für den Donbass vereinbart Ukraine 14: Brüchige Waffenruhe von Reinhard Lauterbach Niederlande 14: MH17 Recherche vor Ort unnötig Ukraine 14: Wahnsinn mit Methode v. Reinhard Lauterbach Donbass 14: Wer schoß MH17 ab von Gerrit Hoekman Ukraine 14: Im Reich des Condottiere von R. Lauterbach Ukraine 14: Die Stimmung sinkt v.Ralf Rudolph, Uwe Markus Donezk 14: Waffenruhe wird zur Fiktion v. R. Lauterbach Donezk 14: Foltervorwürfe gegen Kiew von R. Lauterbach Ukraine 14: Präzisionswaffen Geschäftige Mörder Ukraine 14: Panzer gegen Demo von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Leninsturz in Charkiw v. Reinhard Lauterbach Rußland 14: zieht Truppen von Grenze ab v. R. Lauterbach Ukraine 14: Gesetz über Sonderstatus von Donbass signiert Ukraine 14: Die Kinder von Donezk von Mark Bartalmai ASEM 14: Forum in Mailand Außer Rand und Band BRD 14: Deserteur des Tages - Wechsel zur Volksmiliz Donezk 14: Dauerbeschuss untergräbt Verhandlung mit Kiew Ukraine 14: Friendly fire auf Kiew von Reinhard Lauterbach Ukraine Partei der Regionen und Kommunisten wo... Ukraine 14: Vaterländischer Informationsraum v. Lauterbach Donezk 14: Volkswehr will Donbassteile bis Dez. befreien Ukraine 14: Wahlen und Säbelrasseln v. Reinhard Lauterbach Rußland 14: Kiew soll Truppen abziehen Integrität erhalten Ukraine 14: Run auf die Posten von Reinhard Lauterbach Donezk 14: Kiew zog Unterschrift über Trennlinie zurück Rußland 14: Blick in die russischen Zeitungen 31.10. NATO 14: Chef Donbass-Wahl Verstoß Minsker Abkommen Rußland 14: schickt vierten Hilfskonvoi ins Donezbecken Ukraine 14: wirft Moskau Militärtechnik nach Donbass vor Ukraine 14: erklärt ausländ. Wahlbeobacht. unerwünscht.Pers. Donezk 14: Wahl im Osten von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Spaltung besiegelt von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Drohungen aus Kiew von Reinhard Lauterbach 90 USA 14: Ukraine Regime Change geglückt v. R. Lauterbach Donbass 14: Brandbomben auf Donezk v. Arnold Schölzel Donezk 14: 6000 Infrastrukturobjekte zerstört - 79 Mio USD Donezk 14: Es riecht nach Krieg von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Artillerie schussbereit von Reinhard Lauterbach G 20 14: Westen will Russlands Kapitulation v. Lauterbach Donezk 14: 7. Hilfskonvoi nach Russland zurückgekehrt Donezk 14: Kiews Friedensgespräche sind Betrug Ukraine 14: Wirtschaftskrieg von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Schwarzer Markt von Reinhard Lauterbach Donezk 14: Kumpel im Krieg von Susann Witt-Stahl BRD 14: Donezk Wir fordern einen Hilfskonvoi zu schicken Rußland 14: schickt weitere 8. Hilfskonvoi in Ostukraine BRD 14: Speerspitze der NATO von André Scheer Ukraine 14: Zusammenleben ist nicht mehr möglich Ukraine 14: Geld vor Leben von Reinhard Lauterbach Donezk 14: Kiews Blockade von Mark Bartalmai Ukraine 14: Geplantes Elend von Reinhard Lauterbach China 14: Weitere Hilfslieferung von Rußland an Ostukraine Ukraine 14: Krieg auf Pump von Reinhard Lauterbach Donezk 14: Viele Kinder sterben, weil Arzneien fehlen Ukraine 14: Matt für beide Seiten (Teil 2) v. R. Lauterbach Russland 14: Ukraine Neuer Energiestreit Ukraine 14: Friedensverhandlungen unterbrochen Donezk 15: Kiews baldiger Konflikt-Stopp ist ein Bluff Ukraine 15: Foltern wie gehabt von Reinhard Lauterbach NATO 15: Weniger OSZE Beobachter in Ostukraine Donezk 15: Kleinkrieg wird groß von Reinhard Lauterbach Donezk 15: Granaten auf Wohnhäuser von R. Lauterbach Ukraine 15: Tote bei Kämpfen im Donbass Donezk 15: Offensive auf Mariupol v. Reinhard Lauterbach Donezk 15: reichts von Reinhard Lauterbach Ukraine 15: Große Zahl an Deserteuren von R. Lauterbach Donezk 15: Tote bei Kämpfen in der Ostukraine Donezk 15: Lugansk fordern Kiew zu Verhandlungen auf USA 15: Waffenlieferungen an Kiew Eskalationspoker Donezk 15: Neutrale Ukraine von Reinhard Lauterbach Ukraine 15: Waffen sollen schweigen v. Reinhard Lauterbach Ukraine 15: Am Abgrund von Reinhard Lauterbach Ukraine 15: Keine Spur von Frieden v. Reinhard Lauterbach Donezk 15: Beruhigung im Donbass v. Reinhard Lauterbach Ukraine 15: Im Kessel von Debalzewo entscheidet sich… Donezk 15: Brüchige Waffenruhe v. Reinhard Lauterbach Donezk 15: Feuer und Wasser von Reinhard Lauterbach Donezk 15: Sturm auf Debalzewe von Reinhard Lauterbach BRD 15: Linke Hilfsgüter in umkämpften Donbass Ukraine 15: Die Waffen ruhen nicht v. Reinhard Lauterbach Donezk 15: Wenn nötig, wird im Keller unterrichtet Kiew 15: protestiert gegen Besuch Bundestagsabgeorneter USA 15: Kerry droht Moskau von Reinhard Lauterbach Rußland 15: entsendet weiter. Hilfskonvoi in Region Donbass 91 Ukraine 15: 24 oder 48 Stunden von Reinhard Lauterbach Polen 15: Ukraine Krieg als Chance von Reinard Lauterbach Ukraine 15: Hoffnung auf Deeskalation Ukraine 15: Die Ärzte leisten eine großartige Arbeit v. Wolter Donbass 15: Wir sind Teil einer antifaschistischen Front Ukraine 15: Ukrainische Armee soll größer werden Donezk 15: Kiew bekommt überhaupt nichts mehr von uns Donezk 15: NATO-Länder schicken Militärausbilder USA 15: Westen zündelt in Ukraine von Roland Zschächner Donezk 15: Erneut Explosionen im Donbass Donbass 15: Verstöße gegen Waffenruhe Ukraine 15: Forbes - Poroschenko bot Putin Donbass an Ukraine 15: Kiew ändert Gesetz über Sonderstatus f. Donbass Ukraine 15: Diplomatischer Grabenkampf von R. Lauterbach USA 15: rüsten Ukraine auf- Bluffen und drohen v.Lauterbach Ukraine 15: Seit Monaten kein Lohn v. Reinhard Lauterbach Donezk 15: Donbass soll von Donezk verwaltet werden BRD 15: Spiegel interviewt Sachartschenko Abgesang- Minsk Donezk 15: OSZE Heftige Gefechte in der Ostukraine Ukraine 15: Krieg in Mariupol Ohne Rücksicht auf Verluste ----------------------------Bolivien Bolivien Gegen Bevormundung Lateinamerikas Staatschefs Einmischungspolitik aus. sprechen sich »Lateinamerika ist nicht mehr gehorsam«: Boliviens Präsident Evo Morales auf dem 7. Amerikagipfel in Panama (11.4.2015) Von Volker Hermsdorf, Havanna 92 bei Gipfel in Panama gegen US- Wir erleben eine neue Ära, nicht nur in der Geschichte zwischen den USA und Kuba, sondern auch in den Beziehungen des nördlichen Nachbarn zum Rest Amerikas«, fasste »Cuban Five«-Mitglied Ramón Labañino am Wochenende im kubanischen Fernsehen seine Einschätzung des 7. Amerikagipfels zusammen. Einen Grund dafür hatte Boliviens Präsident Evo Morales zum Abschluss des Treffens der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Sonnabend in Panama mit dem Satz beschrieben: »Lateinamerika ist nicht mehr gehorsam.« Diese Aussage hatte sich wie ein roter Faden durch die Reden der meisten Staats- und Regierungschefs des Doppelkontinents – unabhängig von deren politischer Position – gezogen. So lobte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, sonst ein verlässlicher Verbündeter der USA, die Rolle Kubas und betonte, dass ein weiterer Amerikagipfel ohne die 1962 auf Betreiben Washingtons aus der OAS ausgeschlossene sozialistische Insel, »nicht akzeptabel« gewesen wäre. Ecuadors Präsident Rafael Correa bezeichnete die Teilnahme Kubas, »das davon niemals hätte ausgeschlossen werden dürfen«, an dem Gipfel als »Erfolg der neuen Einheit lateinamerikanischer und karibischer Staaten«. »Obama muss begreifen, dass unsere Völker nie mehr Bevormundung, Einmischung oder Intervention dulden werden«, sagte Correa. Er betonte, dass es »zwei verschiedene Amerikas« gebe, die künftig wie Blöcke miteinander umgehen sollten. Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), der alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada angehören, vertrete deren Interessen, während in der OAS die Differenzen zwischen dem Norden und dem Süden des Kontinents diskutiert würden. Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, des von sozialen Konflikten erschütterten, größten und bevölkerungsreichsten Landes Südamerikas, warnte die Teilnehmer davor, die Augen vor der Ungleichheit zu verschließen, die trotz aller Erfolge noch immer auf dem Kontinent herrsche. Sie lobte Kuba und die USA für den Versuch, das »letzte Relikt des Kalten Krieges in der Region« zu beseitigen. Außerdem forderte sie die Beendigung der gegen Kuba verhängten US-Blockade, deren exterritoriale Ausdehnung den Interessen aller Staaten in Lateinamerika schade. Auch Cristina Fernández de Kirchner aus Argentinien beglückwünschte die Vertreter Havannas zu ihrem Erfolg. »Was wir hier erleben ist der eigentliche Triumph der kubanischen Revolution«, sagte die Staatschefin. US-Präsident Barack Obama hatte ihre Aussage indirekt bestätigt, indem er erneut das Scheitern der bisherigen Politik Washingtons gegenüber Kuba eingestand und sich für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen auf der Basis gegenseitigen Respekts aussprach. In seiner Rede unterstrich Obama die Bereitschaft, dazu beizutragen, »dass das kubanische Volk in Wohlstand lebt und Beziehungen mit dem Rest der Welt unterhält«. Kritik an Washington äußerte der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega. Nachdem Kubas Recht auf Teilnahme am Gipfel wieder hergestellt sei, müsse es jetzt darum gehen, Puerto Rico, der letzten Kolonie auf dem Kontinent, seinen vollwertigen Platz als Staat Lateinamerikas und der Karibik einzuräumen. Ortega erinnerte daran, dass der politische Gefangene Oscar López Riviera seit 34 Jahren in US-Haft sitze, nur weil er das Verbrechen begangen habe, für die Unabhängigkeit seines Landes, Puerto Rico, zu kämpfen. In diesem Zusammenhang warnte er die USA, deren Politik »nicht die eines Präsidenten, sondern die eines Imperiums ist«, auch vor weiteren Angriffen auf die gewählte Regierung von Nicolás Maduro. »Ein Putsch gegen Venezuela ist ein Putsch gegen Lateinamerika«, sagte Ortega. Wie er verurteilten fast alle Staats- und Regierungschefs das Dekret, mit dem 93 Obama am 9. März Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt und zugleich Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre verhängt hatte. Präsident Nicolás Maduro, der seine Position durch mehr als elf Millionen Protestunterschriften gestärkt sieht, verurteilte die US-Maßnahmen in scharfer Form, betonte aber zugleich auch die Bereitschaft zum Dialog. Es sei absurd, sein Land als Bedrohung für das mächtigste Land der Welt darzustellen, sagte Maduro und bekräftigte: »Wir sind keine Antiamerikaner, aber wir sind Antiimperialisten!« Ein ähnliches Bekenntnis hatte auch Kubas Präsident Raúl Castro abgelegt, dessen Rede auf den Gipfeltreffen den meisten Beifall erhielt. In Anspielung auf die angestrebte Normalisierung der Beziehungen zu den USA versprach Castro: »Wir werden nicht zulassen, nochmals kolonisiert zu werden.« Junge Welt 14.04.2015 Seite 6 ----------------------------Kuba 15: USA Aufgeben oder kämpfen v. Raúl Castro Ruz Kuba USA Aufgeben oder kämpfen Dokumentiert Kuba wird auch weiterhin die Ideen verteidigen, für die unser Volk die größten Opfer und Gefahren auf sich genommen hat. »Ich gehöre zu denen, die glauben, dass Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist.« Der kubanische Staatschef Raúl Castro traf seinen US-amerikanischen Amtskollegen am 11. April in Panama-Stadt Von Raúl Castro Ruz junge Welt dokumentiert an dieser Stelle die Rede, die der Präsident des Staats- und Ministerrats der Republik Kuba, der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro Ruz, am vergangenen Samstag, dem 11. April, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS) in Panama-Stadt gehalten hat. Die Übersetzung der Rede aus dem Spanischen stammt von der kubanischen Botschaft in der BRD. Ihr Abdruck erfolgt in gekürzter Fassung und ist redaktionell bearbeitet. Auslassungen sind durch eckige Klammern markiert. (jW) Es wurde Zeit, dass ich hier im Namen von Kuba spreche. Erst wurde mir gesagt, ich könne eine achtminütige Rede halten. Ich habe mich zwar zusammen mit meinem Außenminister sehr bemüht, sie auf acht Minuten zu reduzieren, aber da man mir ja sechs Gipfel schuldet, von denen man uns ausgeschlossen hat, sechs mal acht macht 48 (Lachen und Beifall), habe 94 ich Präsident Varela wenige Augenblicke vor Eintritt in diesen prächtigen Saal gebeten, mir ein paar Minuten mehr zu gewähren, vor allem nach so vielen interessanten Vorträgen, die wir hier gehört haben, und ich meine nicht nur den von Präsident Obama, sondern auch den des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, den von Präsidentin Dilma Rousseff und andere. Ohne weitere Umschweife will ich nun beginnen. Eure Exzellenz Juan Carlos Varela, Präsident der Republik Panama, Präsidentinnen und Präsidenten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, verehrte Gäste, an erster Stelle möchte ich Präsidentin Bachelet und dem chilenischen Volk angesichts der Naturkatastrophen, die sie erlitten haben, unsere Solidarität aussprechen. Ich danke allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik für die Solidarität, die es möglich gemacht hat, dass Kuba gleichberechtigt an diesem kontinentalen Forum teilnimmt, und dem Präsidenten der Republik Panama für die Einladung, die er uns so freundlich ausgesprochen hat. Ich überbringe eine brüderliche Umarmung für das panamaische Volk und alle hier vertretenen Nationen. Die Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas leitete eine neue Ära in der Geschichte Unseres Amerikas ein, das auf sein hart verdientes Recht pochte, in Frieden zu leben und sich gemäß der freien Entscheidung seiner Völker zu entwickeln. Es steckte sich für die Zukunft einen Weg der Entwicklung und der Integration ab, basierend auf Zusammenarbeit, Solidarität und dem gemeinsamen Willen, die Unabhängigkeit, Souveränität und Identität zu bewahren. Im Bann des Imperiums Das Ideal von Simón Bolívar, ein »großes Amerikanisches Vaterland« zu gründen, inspirierte zu wahren Unabhängigkeitsepen. Im Jahr 1800 hatte man überlegt, Kuba der Union des Nordens anzuschließen, als südliche Grenze des riesigen Imperiums. Im 19. Jahrhundert entstanden die Doktrin »Manifest Destiny« (»offensichtliche Bestimmung«), die auf die Beherrschung ganz Amerikas und der Welt abzielte, und die Vorstellung von Kuba als reifer Frucht, die an die amerikanische Union falle und die die Entstehung und Entwicklung eines eigenen und emanzipatorischen Denkens ausschloss. Später raubte diese expansionistische und hegemoniale Macht durch Kriege, Eroberungen und Interventionen Unserem Amerika Gebiete und dehnte sich bis zum Rio Grande aus. Nach langen Kämpfen, die scheiterten, organisierte José Martí den »notwendigen Krieg« von 1895 und gründete die Kubanische Revolutionäre Partei mit dem Ziel, eine Republik »mit allen und für das Wohl aller« zu schaffen, eine Republik, die beabsichtigte, »die volle Würde des Menschen« zu erringen. Mit Bestimmtheit und Voraussicht erkannte Martí die Konturen dieser Zeit und gab sich der Pflicht hin, »mit der Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und mit dieser zusätzlichen Kraft über unsere Länder Amerikas herfallen«, wie er wörtlich schrieb. Unser Amerika war für ihn das des Kreolen, des Indios, des Schwarzen und Mulatten, das gemischte und arbeitende Amerika, das gemeinsame Sache mit den Unterdrückten und Ausgeplünderten machen müsse. Über die geographischen Grenzen hinaus ist dies nun ein Ideal, das beginnt, Wirklichkeit zu werden. Vor 117 Jahren, am 11. April 1898, beantragte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten beim Kongress die Genehmigung, militärisch in den Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien einzugreifen, den Kuba damals schon etwa 30 Jahre lang geführt hatte und der um den Preis eines hohen Blutzolls der Kubaner bereits gewonnen war, und der US-Kongress gab seine irreführende Gemeinsame Resolution heraus, die die Unabhängigkeit der Insel »in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht« anerkannte. Sie trafen als Verbündete ein und beschlagnahmten das Land als Besatzer. Kuba wurde ein Verfassungsanhang. Mit dem PlattAmendment – benannt nach Senator Orville H. Platt, der es dem Senat vorlegte – wurde Kuba 95 seiner Souveränität beraubt. Es ermächtigte den großen Nachbarn zum Eingriff in innere Angelegenheiten und führte zur Errichtung des Marinestützpunktes von Guantánamo, mit dem uns noch immer ein Teil unseres Territoriums vorenthalten wird. In dieser Zeit beschleunigte das nördliche Kapital seine Invasion. Als die Kubaner zu Beginn des 20. Jahrhunderts dem US-amerikanischen Statthalter ihren Verfassungsentwurf vorlegten, antwortete dieser, es fehle darin etwas. Auf Nachfrage der Kubaner, die die Verfassung ausgearbeitet hatten, antwortete er: Es fehlt die Änderung, die von Senator Platt präsentiert wurde und das Recht erteilt, in Kuba zu intervenieren, wann immer die Vereinigten Staaten es für notwendig erachten. Sie machten von diesem Recht Gebrauch. Natürlich lehnten die Kubaner es ab, und die Antwort war: Okay, wir bleiben hier. Das änderte sich bis 1934 nicht. Es gab zwei militärische Interventionen und die Unterstützung von grausamen Diktaturen in dem genannten Zeitraum. […] Kampf an der Schweinebucht Am 1. Januar 1959, genau 60 Jahre nach dem Einmarsch der US-Soldaten in Havanna, siegte die kubanische Revolution, und die von Fidel Castro Ruz geführte Rebellenarmee traf in der Hauptstadt ein. Das ist die unverständliche Ironie der Geschichte. Das kubanische Volk begann seine Souveränität voll auszuüben und zahlte einen hohen Preis dafür. Vorangegangen waren sechs Jahrzehnte absoluter Herrschaft. Am 6. April 1960 – nur ein Jahr nach dem Sieg – schrieb Staatssekretär Lester Mallory ein perverses Memorandum – ich wüsste nicht, es anders zu bezeichnen. […] Ich zitiere ein paar Absätze: »Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro. (...) Es gibt keine wirksame politische Opposition. Das einzige absehbare Mittel, um ihm interne Unterstützung zu nehmen, ist es, mittels Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Mängel und Elend (...) das Wirtschaftsleben zu schwächen (...) und Kuba Geld und Versorgung zu rauben, um die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren und Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen«. 77 Prozent der heutigen kubanischen Bevölkerung sind unter den Strapazen geboren worden, die die Blockade auferlegt. Aber unsere patriotischen Überzeugungen setzten sich durch, die Aggression erhöhte den Widerstand und beschleunigte den revolutionären Prozess. […] Die Aggressivität wuchs an. Im Jahr 1961 fand der Angriff auf die Schweinebucht statt, eine Söldnerinvasion, die von den Vereinigten Staaten organisiert und finanziert wurde. Sechs Jahre Krieg gegen bewaffnete Gruppen, der zweimal das ganze Land erfasste. Wir hatten kein Radar, und Flugzeuge – es ist nicht bekannt, woher sie kamen –, warfen mit Fallschirmen Waffen ab. Tausende Menschenleben haben uns diese Aktionen gekostet; die wirtschaftlichen Kosten haben wir nicht genau bestimmen können. Erst im Januar 1965 war der Kampf beendet. Bei der Beerdigung der Opfer der Bombardierung der Flughäfen am Vortag der Invasion 1961 riefen wir den Sozialismus aus. Am nächsten Tag traten unsere damals kleine Armee und unser ganzes Volk an, um diese Aggression zu bekämpfen. Sie erfüllten den Auftrag des Revolutionsführers Fidel Castro, sie innerhalb von 72 Stunden zurückzuschlagen. Denn wenn sie sich am Ort der Landung festgesetzt hätten, vom größten Sumpfgebiet der karibischen Inseln umgeben, hätten sie eine vorher gebildete Regierung mit Premierminister und ernannten Ministern, die sich auf dem US-Militärstützpunkt in Florida befand, dorthin befördert. Wenn sie ihre Position gefestigt hätten, wäre es ein Leichtes gewesen, diese Regierung nach Playa Girón zu befördern. Und sofort hätte die OAS, die uns bereits bestraft hatte, weil wir »dem Kontinent fremde Ideen« verkündeten, sie anerkannt. Diese in Kuba gebildete Regierung, verschanzt auf einem Stückchen Land, hätte die OAS um Hilfe gebeten, und diese Hilfe stand auf US-amerikanischen Kriegsschiffen bereit, drei Meilen vor der Küste, der damaligen Grenze der Hoheitsgewässer, die jetzt, wie Sie wissen, zwölf Meilen beträgt. 96 Und die Revolution erstarkte weiter, wurde radikaler. Sonst hätte man aufgeben müssen. Was wäre passiert? Was wäre in Kuba geschehen? Wie viele Hunderttausende Kubaner wären gestorben? Wir hatten schon Hunderttausende von Kleinwaffen; wir hatten die ersten Panzer erhalten, die wir noch nicht einmal richtig bedienen konnten. Mit der Artillerie konnten wir Salven abgeben, aber wir wussten nicht, wo sie einschlagen würden. Was die Milizangehörigen am Morgen lernten, mussten sie am Nachmittag anderen beibringen. Aber es gab sehr viel Mut. In dem Sumpfgebiet war nur ein Weg begehbar, die Truppen konnten sich dort nicht ausbreiten, Panzer und schwere Fahrzeuge konnten nicht eingesetzt werden. Wir hatten höhere Verluste als die Angreifer. […] Dieselbe US-amerikanische Flotte hatte die Expedition von Mittelamerika aus begleitet, und sie war von der Küste aus zu sehen, einige ihrer Schiffe nur drei Meilen entfernt. […] Das war der Anfang. Als wir schon den Sozialismus verkündet hatten und das Volk in der Schweinebucht gekämpft hatte, um ihn zu verteidigen, wurde Präsident Kennedy ermordet, genau an dem Tag, an dem der Führer der kubanischen Revolution Fidel Castro eine Nachricht von ihm erhielt, in der er seine Absicht mitteilte, den Dialog einzuleiten Auf der Terrorliste Nach der Allianz für den Fortschritt und nach einer mehrfachen Begleichung der Auslandsschulden, die nicht verhinderte, dass diese sich weiter vervielfachten, wurde uns als Ausdruck des Imperialismus jener Zeit ein wilder und globalisierter Neoliberalismus aufgezwungen, der ein verlorenes Jahrzehnt in der Region hinterließ. Der Vorschlag zur Gründung eines hemisphärischen Bündnisses gipfelte im Versuch, uns die Freihandelszone der Amerikas (ALCA) aufzuzwingen, die mit der Entstehung dieser Gipfeltreffen in Zusammenhang steht. Dieses Vorhaben hätte Wirtschaft, Souveränität und das gemeinsame Schicksal unserer Nationen zerstört, hätte es nicht im Jahr 2005 in Mar del Plata unter der Führung der Präsidenten Chávez, Kirchner und Lula Schiffbruch erlitten. Ein Jahr zuvor hatten Chávez und Fidel die Bolivarische Alternative, heute Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA), ins Leben gerufen. Exzellenzen, wir haben Präsident Barack Obama gegenüber die Bereitschaft ausgedrückt – und ich bekräftige sie noch einmal – zu einem respektvollen Dialog und zu einem zivilisierten Zusammenleben beider Staaten, allen tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zum Trotz. Als einen positiven Schritt bewerte ich dessen jüngste Erklärung, dass er schnell über die weitere Nennung Kubas auf der Liste der Länder, die den Terrorismus fördern, entscheiden werde. Auf dieser Liste hätte Kuba niemals stehen dürfen. Wir – ein terroristisches Land! Ja, wir haben einige Aktionen der Solidarität mit anderen Völkern durchgeführt, die man als terroristisch betrachten könnte, als wir in die Enge getrieben, bedrängt und unendlich belästigt wurden. Es gab nur die eine Alternative: aufgeben oder kämpfen. Sie wissen, wofür wir uns mit der Unterstützung unseres Volkes entschieden haben. Wer hätte gedacht, dass wir ein ganzes Volk dazu bewegen würden, ein solches Opfer zu bringen, wie es das kubanische Volk getan hat, um zu überleben und um anderen Nationen zu helfen?! (Beifall). Aber nein: »Die Diktatur der Castros hat das Volk gezwungen«, so wie sie es gezwungen hat, sich mit 97,5 Prozent Zustimmung für den Sozialismus auszusprechen. Ich wiederhole, dass ich die jüngste Erklärung von Präsident Obama, umgehend über Kubas Nennung auf der Liste der den Terrorismus fördernden Länder zu entscheiden, als einen positiven Schritt bewerte. Wie ich sagte, wir hätten niemals auf ihr auftauchen dürfen. Wir, die wir auf unserer Seite durch den Terrorismus innerhalb Kubas und durch Attentate auf kubanische Diplomaten in anderen Teilen der Welt 3.478 Tote und 2.099 lebenslang Behinderte und viele weitere Verletzte zu beklagen haben. Die Terroristen sollen also diejenigen sein, die die Toten zu beklagen haben? Woher kam dann der Terror? Wer hat ihn verursacht? Einige von denen, die in diesen Tagen in Panama waren, wie der CIA-Agent Rodríguez, der den Che ermordete und 97 seine abgeschnittenen Hände an irgendeinen Ort mitnahm, um anhand der Fingerabdrücke zu beweisen, dass es sich um die Leiche von Che handelte, welche wir später dank der Vermittlung einer befreundeten Regierung in Bolivien wiedererlangten. Aber gut, seitdem sind wir Terroristen. Ich möchte mich bei Präsident Obama und den anderen hier Anwesenden für meine Ausdrucksweise entschuldigen. Ich habe ihm persönlich bereits gesagt, dass mir die Leidenschaft aus den Poren sprüht, wenn es um die Revolution geht. Ich entschuldige mich dafür, weil Präsident Obama für nichts von alledem verantwortlich ist. Wie viele Präsidenten hatten wir? Zehn vor ihm, alle stehen in der Schuld, außer Präsident Obama. Nachdem ich so viele harte Dinge über ein System gesagt habe, ist es nur fair, mich zu entschuldigen, denn ich gehöre zu denen, die glauben – und so habe ich es gegenüber einigen Staats- und Regierungschefs, die hier anwesend sind, in privaten Begegnungen mit ihnen in meinem Land geäußert, als ich sie empfing –, die also glauben, dass Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist. Ich habe einiges in seiner Biographie gelesen, in den beiden Büchern, die erschienen sind, nicht vollständig, das werde ich mit mehr Ruhe tun. Ich bewundere seine einfache Herkunft, und glaube, dass seine Wesensart auf seine einfache Herkunft zurückzuführen ist (anhaltender Beifall). Über diese Worte habe ich viel nachgedacht, ehe ich sie äußerte, ich hatte sie aufgeschrieben und wieder gelöscht; ich habe sie wieder eingefügt und erneut gelöscht, und schlussendlich habe ich sie gesagt und bin damit zufrieden. Zerstörerische Blockadepolitik Bis heute wird die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ihrer vollen Intensität gegen die Insel ausgeübt, und sie verursacht in unserer Bevölkerung Schaden und Entbehrungen und ist das Haupthindernis für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Sie stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ihre exterritoriale Ausdehnung schadet den Interessen aller Staaten. Die seit vielen Jahren fast einmütige Abstimmung in der UNO, mit Ausnahme von Israel und den Vereinigten Staaten selbst, ist kein Zufallsprodukt. Und solange die Blockade existiert, für die der Präsident nicht verantwortlich ist, und die durch spätere Vereinbarungen im Kongress zum Gesetz kodifiziert wurde, welches der Präsident nicht ändern kann, müssen wir weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden (Beifall). Eine Sache ist die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, und eine andere Sache ist die Blockade. Deshalb bitte ich Sie alle, und das Leben zwingt uns auch dazu, weiterhin diesen Kampf gegen die Blockade zu unterstützen. Exzellenzen, wir haben gegenüber Präsident Obama, der seinerseits zu Zeiten der Politik der Blockade gegen Kuba geboren wurde, öffentlich unsere Wertschätzung für seine mutige Entscheidung geäußert, in die Debatte mit dem US-Kongress zu treten, in der Absicht, selbige zu beenden. Dieser und andere Aspekte müssen in dem Prozess einer künftigen Normalisierung der bilateralen Beziehungen angegangen werden. Unsererseits werden wir uns weiterhin dem Aktualisierungsprozess des kubanischen Wirtschaftsmodells widmen, mit dem Ziel, unseren Sozialismus zu perfektionieren, die Entwicklung voranzutreiben und die Errungenschaften einer Revolution zu konsolidieren, die sich vorgenommen hat, für unser Volk »die volle Gerechtigkeit zu erringen«. Was wir tun werden, ist seit 2011 in einem vom Parteitag angenommenen Programm enthalten. Auf dem nächsten Parteitag, im nächsten Jahr, werden wir es erweitern, werden wir überprüfen, was wir getan haben und wieviel wir noch tun müssen, um die Aufgabe zu erfüllen. Verehrte Kollegen, ich muss Sie darauf hinweisen, dass ich bei der Hälfte angekommen bin, wenn Sie wollen, höre ich auf, wenn Sie Interesse haben, mache ich weiter. Ich werde es ein wenig schneller machen. (Lachen) Venezuela ist keine Bedrohung der nationalen Sicherheit einer Supermacht wie den Vereinigten Staaten und kann es nicht sein. Es ist positiv zu bewerten, dass der US-Präsident dies anerkannt hat. 98 Ich muss auf entschlossene Weise unsere loyale Unterstützung für die Bolivarische Bruderrepublik bekräftigen, für die legitime Regierung und das bürgerlich-militärische Bündnis, das Präsident Nicolás Maduro anführt, für das Bolivarische und Chavistische Volk, das darum kämpft, seinen eigenen Weg zu gehen, und das nun Destabilisierungsversuchen und einseitigen ungerechten Sanktionen ausgesetzt ist, deren Aufhebung wir fordern. Das Regierungsdekret muss aufgehoben werden – auch wenn es aus rechtlicher Sicht schwer ist. Es würde von unserer Gemeinschaft als Beitrag zum Dialog und zum hemisphärischen Verständnis geschätzt werden. […] Notwendige Kooperation Die Bedrohungen des Friedens wachsen und die Konflikte weiten sich aus. Wie es der Präsident Fidel Castro einmal ausdrückte, »liegen die Hauptursachen in der Armut und der Unterentwicklung, und in der ungleichen Verteilung der Reichtümer und der Kenntnisse, die die Welt beherrschen. Es darf nicht vergessen werden, dass die gegenwärtige Unterentwicklung und die Armut die Folge der Eroberung, der Kolonisierung, der Versklavung und der Plünderung des größten Teils der Ländereien durch die Kolonialmächte, der Entstehung des Imperialismus und der blutigen Kriege um Neuaufteilungen der Welt sind. Die Menschheit muss sich dessen bewusst werden, was wir gewesen sind und was wir nicht weiterhin sein können.« »Heute«, sagte Fidel, »verfügt unsere Gattung über genügend Kenntnisse, ethische Werte und wissenschaftliche Mittel, um auf eine historische Phase wahrer Gerechtigkeit, eine Phase des Humanismus zuzugehen. Nichts von dem, was heute in der wirtschaftlichen oder politischen Ordnung Bestand hat, dient den Interessen der Menschheit. So kann es nicht bleiben. Sie muss verändert werden.« Kuba wird weiterhin die Ideen verteidigen, für die unser Volk die größten Opfer und Risiken auf sich genommen und gekämpft hat, an der Seite der Armen, der Kranken ohne medizinische Behandlung, der Arbeitslosen, der Jungen und Mädchen, die ihrem Schicksal überlassen oder gezwungen worden sind, zu arbeiten oder sich zu prostituieren, der Hungernden, der Diskriminierten, der Unterdrückten und der Ausgebeuteten, die die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung ausmachen. […] Herr Präsident, die Verhältnisse innerhalb der Hemisphäre müssten sich meiner Meinung nach tiefgründig verändern, insbesondere im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, damit sie sich auf der Grundlage des Völkerrechts und der Ausübung der Selbstbestimmung und souveränen Gleichheit auf die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter und kooperativer Beziehungen konzentrieren, um den Interessen aller unserer Länder und den vorgestellten Zielen zu dienen. […] Es gibt wesentliche Diskrepanzen, ja, aber auch übereinstimmende Punkte, bei denen wir zusammenarbeiten können, damit es möglich wird, in dieser Welt voller Bedrohungen gegen den Frieden und das Überleben der Menschheit weiter zu bestehen. Was hindert uns daran, in der Region zusammenzuarbeiten, um dem Klimawandel zu begegnen? Warum können wir Länder der beiden Amerikas, das des Nordens und das des Südens, nicht gemeinsam gegen den Terrorismus, den Rauschgifthandel oder das organisierte Verbrechen kämpfen, ohne politisch verzerrte Positionen? Warum nicht gemeinsam die notwendigen Ressourcen auftreiben, um die Region mit Schulen und Krankenhäusern zu versorgen – auch wenn sie nicht luxuriös sind, ein bescheidenes Krankenhaus, in jenen Gegenden, wo die Leute sterben, weil es keinen Arzt gibt –, warum nicht Beschäftigung schaffen und in der Beseitigung der Armut vorankommen? Könnten nicht die Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums verringert, die Säuglingssterblichkeit eingedämmt, der Hunger beseitigt, die verhütbaren Krankheiten ausgemerzt und der Analphabetismus ausgemerzt werden? Im vergangenen Jahr stellten wir die Zusammenarbeit der Hemisphäre beim Kampf und der Vorbeugung gegen 99 Ebola her, und die Länder der beiden Amerikas arbeiteten Hand in Hand, was uns als Antrieb für größere Anstrengungen dienen sollte. Kuba, ein kleines Land, das keine natürlichen Rohstoffe besitzt, das sich in einer ausgesprochen feindlichen Umgebung entwickelt hat, konnte die volle Teilnahme aller seiner Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes erreichen; ein umfassendes und kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen; ein System der sozialen Sicherheit, das garantiert, dass kein Kubaner schutzlos dasteht; wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Chancengleichheit und im Kampf gegen jede Art von Diskriminierung; die volle Ausübung der Rechte der Kinder und der Frauen; den Zugang zu Sport und Kultur; das Recht auf das Leben und die Sicherheit der Bürger. Trotz der Mängel und Schwierigkeiten verfolgen wir weiterhin die Devise, dass wir das, was wir besitzen, teilen. Gegenwärtig arbeiten 65.000 kubanische Entwicklungshelfer in 89 Ländern, vor allem in den Bereichen der Medizin und der Bildung. Auf unserer Insel haben 68.000 Studierte und Fachkräfte aus 157 Ländern ihren Abschluss gemacht, darunter 30.000 im Bereich des Gesundheitswesens. Kuba hat das alles mit den geringsten Mitteln geschafft. Was könnte erst die Region nicht alles mit dem politischen Willen erreichen, Kräfte zu bündeln, um den bedürftigsten Ländern beizustehen? Dank Fidel und dem heldenhaften kubanischen Volk sind wir zu diesem Gipfeltreffen gekommen, um mit der errungenen Freiheit ein Mandat Martís zu erfüllen, »stolz zu sein auf unser Amerika, ihm zu dienen und es zu ehren (...) mit der Entschlossenheit und der Fähigkeit, dazu beizutragen, dass es aufgrund seiner Errungenschaften geschätzt und ihm aufgrund seiner Opfer Respekt gezollt werde«. Herr Präsident, entschuldigen Sie, und Sie alle, die in Anspruch genommene Zeit. Vielen Dank an alle (Beifall). Junge Welt 16.04.2015 Seite 12 Bolivien 15: Gegen Bevormundung von Volker Hermsdorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Doch alle diese Prozesse sind historisch instabil und können in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe vom Kapitalismus zum Sozialismus auch gegenläufig stattfinden. Gesellschaftsordnung Gesellschaftsformation Gesellschaftsformation Gesellschaftsformation, ökonomische Gesellschaftsformation: histor. Typ der Gesellschaft, der auf einer bestimmten Produktionsweise beruht und einen spezif. Überbau von Ideen und Institutionen besitzt, der Produkt seiner Basis ist und von ihr bestimmt wird. Der von MARX erstmals ausgearbeitete Begriff der G. bildet das Fundament der materialist. Geschichtsauffassung. Er ermöglicht, in der Gesamtheit der gesellschaftl. Verhältnisse die in letzter Instanz von der Entwicklung der Produktivkräfte abhängigen Produktionsverhältnisse als die bestimmenden hervorzuheben, die Ideen und Anschauungen der Menschen erstmalig aus ihren materiellen gesellschaftl. Ursachen zu erklären, die Hauptperioden der Geschichte voneinander zu unterscheiden und spezif. Typen gesellschaftl. Verhältnisse (Gesellschaftsordnungen) auszusondern; er ermöglicht, Länder auf ähnl. Entwicklungsstufe miteinander zu vergleichen und das allgemeinwissenschaftl. Kriterium der Wiederholbarkeit anzuwenden; er erlaubt, die Gesellschaft als einen einheitl. «sozialen Organismus" zu 100 untersuchen, der alle sozialen Erscheinungen in ihrer gegenseitigen Bedingtheit auf der Grundlage der Produktionsweise erfaßt. In der Geschichte treten fünf G. (oder Gesellschaftsordnungen) auf: die klassenlose Urgesellschaft, die Sklavenhaltergesellschaft, der Feudalismus, der Kapitalismus und die klassenlose kommunist. Gesellschaft, deren erste Phase der Sozialismus ist. MEYERS KLEINES LEXIKON In drei Bänden 1968 VEB BIBLIOGRAPHISCHES INSTITUT LEIPZIG Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon Gesellschaftsmodel Produktionsniveau Einzelner wenig mehr als ein Haufen Scheiße wert Alternative marxistisch leninistische Philosophie Gesellschaftsveränderung Periodisierung Erbkrankheit Finanzkrise Individualisierung Fata Morgana Verdurstender Wüste dichotomes Gesellschaftsbewußtsein Klassenbewusstsein Gesellschaftsordnung Einzelner wenig mehr als ein Haufen Scheiße wert Alternative verselbstständigte Gesetzmäßigkeit hybride ökonomische Wirtschaftssysteme Überholen ohne einzuholen Fegefeuer der Übergangszeit Kommunismus Kommunistische Partei soziale Gerechtigkeit Subversionsspezialist GLONAS (parallele globale Navigationssysteme- GPS) Kommunistische Partei Alternative Marktbereinigung Systemniederlage Eigentum Vergesellschaftung Volkseigentum Entwicklungsniveau permanente Revolution Kapitalismusuntergang sozialistischer Wettbewerb Marx, Karl Tendenz 101 Spießbürger Umweltindikator Zivilisationskrise Manifestes der Kommunistischen Partei katholische Universitäten Kritik der Politischen Ökonomie Das Kapital Band I Das Kapital Band II Das Kapital Band III Lenins Werke im Überblick Sklaverei / Feudalismus / Kapitalismus / Sozialismus Stimmen der proletarischen Revolution LStDV - Klassen in den BRD- Steuergesetzen Kompetenz Suchtgesellschaft BRD Staatsdrogen Reformation allgemein Gen- Forschung Gesellschaftstemperatur Arbeitsvermögen* extensive Wirtschaftsform sozial Sozialordnung Sozialkritik illegal Strukturextrapolation Solidarität oder Subsidiarität Menschenrechte Diktatur des Proletariats Establishment Intendant Scientology Wilhelm der II. TEMPLERORDEN - NATO Lumpenproletariat FDGB Sozialversicherung intensive Wirtschaft Gewaltverzicht Sozialneid Wissensgesellschaft NSDAP Parteiprogramm mit geheimen Nachtrag (Himmelfahrten Jesus/ Mohamed/ Gagarin) BRD Grundgesetz LStDV BRD (Eigentumsregelung PM) BRD Kirchenstaatsverträge BRD Notstandsgesetze (Verknüpfung: Lexikon – GG-Text) Taft- Hartley- Gesetz Agnostizismus Gottesbeweis (Kant) Bildung Arbeitslosigkeit Leehre / Wünsche? 102 Arbeiter (BRD unselbständiger Arbeitnehmer/ Bundeskanzler) Werbung und Lüge (als „sportliche Leistung“?) Cromwell, Oliver BRD Eine Feststellung Regression (Faschismus ist eine Kapitalismus Therapie) Staat Recht Gesetz illegal Leistungsprinzip Neues Deutschland Erzieher Vorschulpädagogik 2003 Sozialordnung Intensivmedizin Kapitalismus Beschleunigungsgesellschaft USA 02: und neue Datenbanken in 2002 Europa 02: im Jahr USA 02: WTO geschlossene Gesellschaft BRD 02: Bundeswehr weltweit im Einsatz Listung BRD 02: Pressevielfalt durch Unternehmenskonzentration? BRD 02: China ohne Wunder v. R. Kurz USA 02: Bush und das Gewissen USA 02: Linke in den USA USA 03: das Recht des Stärkeren BRD 03: Sittenverrohung auf dem Arbeitsmarkt China 04: Ein Land - zwei Systeme BRD 05: Sozial Gefühl- Los China 06: Unüberlegtes Kapitalismusgerede China 06: Verhältnis zu den USA 2 BRD 06: Gesellschaft - Sackgassen v. H. Nick BRD 06: Marx scheint doch Recht zu haben BRD 06: Hauptwiderspruch Gespaltene Gesellschaft v.Hans Peter BRD 07: Bildungswesen und Biopiraterie BRD 07: Ausweglosigkeit - Zeitbomben der Gesellschaft BRD 08: Hilflose Gesellschaft - Jugendpsychiater Fr. Häßler BRD 08: Disziplin stirbt am Mangel an Zielen BRD 08: Gesellschaft ohne akzeptable Ziele u. Sinn BRD 08: Nokia Megagewinn reicht noch nicht BRD 08: Die Linke - Bayern läßt prüfen BRD 08: Altersarmut - Nach einer würdigen Lösung suchen BRD 08: Sozialabbau- Bertelsmann sagt, wie es ist BRD 08: Bildzeitung Orden für toten Honecker bei Ortega BRD 08: Systemkrise- Wie Kleinanleger die Krise gestalten BRD 08: Peter Sodann - Spiegel vors Gesicht BRD 09: Grundgesetz schließt Veränderung nicht aus Kuba 09: Weg aus der Krise v. Steffen Niese Nordkorea 09: baut nukleares Abschreckungspotenzial aus BRD 09: Über das Unglück v. Reinhard Jellen BRD 09: Eifer und Geifer v. Klaus Steiniger BRD 10: DDR - Was ist nostalgischer v. E. Bethge China 10: Wirtschaft u. Gesellschaft wissenschaftl. Entwick. 103 China 11: Flexibel und effizient v. Cheng Enfu u. Hu Leming BRD 11: Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren BRD 11: Münchner ISF - Kein Konflikt, aber Kritik v.Behruzi USA 11: Tötung Bin Laden- Wie tief gesunken? v.K.W.Ringel BRD 11: Rußland Feindesland von Werner Pirker Ukraine 14: Weitere Unruhen in Kiew BRD 14: TTIP statt Sanktionen von Klaus Fischer Bemerkung: Das ist ganz einfach ein Schlaglicht auf das Niveau des Erkenntnisprozesses. Hinweis jede Gesellschaft hat eine Basis und einen Überbau. Die Basis besteht aus den jeweiligen Eigentümerverhältnissen an den Produktionsmitteln. Der Überbau besteht aus dem darauf gegründeten Staatsystem mit Politik, Armee, Polizei, Recht, Bildung, Gesundheitswesen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Genossenschaftswesen usw. Beispielsweise verträgt der bürgerliche Staat auch noch einen König (England) und der sozialistische Staat der DDR private Handwerksbetriebe. In China verträgt der sozialistische Staat heute sogar mit Hongkong eine kapitalistische Enklave. Doch das ändert am unverwechselbaren Charakter des Staates und bestehenden der Gesellschaftsordnung gar nichts. H. Minuth 03 Die vielgepriesene Individualisierung ist dabei nichts anderes als eine Fata Morgana, die dem Verdurstenden den Weg weiter in die Wüste zeigt, weil sie letzten Endes nur davon ablenkt, daß man in einer Gesellschaft lebt, in welcher der einzelne wenig mehr als ein Haufen Scheiße wert ist, sofern er sich nicht freikaufen kann. Der Rest der Leute wird maßlos ausgenutzt und zu einem Leben verdammt, zu dem es kaum Alternativen gibt. Junge Welt 08.08.2009 / Wochenendbeilage / Seite 6 Wenn die Einkommen im sozialistischen Staat maximal nur 1:6 auseinander liegen und jeder ein Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit und Bildung haben soll, dann wird es für privatkapitalistische Einkünfte, welche den Faktor 10 überschreiten, sehr eng. Das ändert nichts daran, dass die arbeitswissenschaftlichen Differenzen beim Bildungsaufwand und der realen theoretischen Bewertung in allen Gesellschaftsordnungen mit jenseits 1: 10 etwa gleich liegen. Dieses grundsätzliche Strukturproblem ist nur durch Sollbruchstellen mit einer kommunistischen Kaderpolitik beherrschbar. Es gibt unter dem Strich nur eine Diktatur des Kapitals oder des Proletariats. Denkstrukturen 03.01.2010 v. H. Minuth Während die Versuche der Krisenbewältigung in den entwickelten kapitalistischen Ländern zuweilen einen äußert chaotischen Eindruck erwecken, versucht die VR China den ökonomischen Verwerfungen planmäßig und auf Grundlage eines auf dem Vorrang von Gemeineigentum basierenden Gesellschaftssystems entgegenzuwirken. Wir dokumentieren Auszüge aus einen Aufsatz zweier chinesischer Gesellschaftswissenschaftler, Prof. Cheng Enfu und Prof. Hu Leming, zu den Erfolgen Pekings im Umgang mit der Krise und den Aufgaben, vor denen die Volksrepublik aktuell steht. Junge Welt 01.04.2011 / Seite 10 104 Wie tief ist diese Gesellschaft moralisch gesunken? Es ist wie im Mittelalter. Blutrache ist angesagt: Auge um Auge, Zahn um Zahn, Leben um Leben. Das aber führt zum Untergang der Menschheit. ND 13.05.2011 Seite 8 v. Kurt Wolfgang Ringel Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß die Münchner Forscher auf »die Reaktivierung von Sichtweisen eines dichotomen Gesellschaftsbewußtseins des ›wir hier unten und die dort oben‹ gestoßen« sind. Dies allerdings, »ohne daß der Nebelschleier, der über den ökonomischen Verhältnissen liegt, weggezogen wäre«. Anders ausgedrückt: Das Klassenbewußtsein hat sich verstärkt, ein Verständnis der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und die Vorstellung einer Alternative dazu sind damit aber nicht unbedingt verbunden. Dennoch: Das Systemversprechen von Wohlstand und Sicherheit bei hoher Leistungsbereitschaft ist gesprengt. »Wir haben es mit einem hohen Maß an Delegitimierung eines ökonomischen Systems zu tun, das Wohlstandsversprechen nicht einlöst.« Junge Welt 12.07.2011 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15 Infolge der Defizitkonjunktur wird vom System zu viel verbraucht und im Vergleich absolut zu wenig produziert. Christa Luft führt im oben angeführten Artikel zu den Guthaben der Reichen aus: „Unter Abzug von Schulden lagen netto 3,291 Billionen auf der privaten hohen Kante.“ Stellt man diesem Reichtum der Privaten von 3,29, den 7,85 Billionen Euro Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in der BRD gegenüber, so ergibt sich allein für diese Republik ein Schuldenberg von (7,85 minus 3,29 =) 4,56 Billionen Euro. Am Beispiel der BRD kann man nachvollziehen, dass dem System der FED irgendwo in der Vergangenheit das Gleichgewicht abhanden gekommen ist. Wollte man ein Gesellschaftssystem analog der DDR auf deutschem Boden aufbauen und alle Privaten unentgeltlich enteignen, so hätte man schon am Ausgangspunkt einen Schuldenberg welcher größer ist, als alle aktuellen privaten Guthaben zusammengenommen. Das allgemeine strukturelle Problem wird mit Barack Obamas Milliarden schweren Konjunkturprogramm offenbart. Nach dem gängigen Demokratieverständnis sind 60 Prozent der US-Bürger unzufrieden mit der Obama-Regierung. Zitat Morgenpost Dresden 10.09.2011 Seite 3: „Insgesamt 39 Mal sagte Barack Obama (50) das Wort, um das sich alles dreht: Jobs!“ Wurden die betreffenden Jobs nicht in Jahrzehnten an den US-Börsen verspekuliert? Wenn die Reichen ihre eigene Wirtschaft, über welche diese die volle Verantwortung haben, derart herunterwirtschaften, dass wichtige Kennziffern des Konjunkturbarometers die schlechtesten Werte seit drei Jahrzehnten auswerfen, dann steht das gesamte Machtsystem der FED zur Disposition. Denkstruktur 11.09.2011 von Heinrich Minuth So aber geht es den USA um die Erlangung der atomaren Erstschlagfähigkeit bei gleichzeitiger Neutralisierung der Zweitschlagfähigkeit Rußlands als der nach den USA zweitstärksten Nuklearmacht. Auch nachdem sich Rußland seiner sozialistischen Gesellschaftsordnung entledigt hatte, ist es für die Sieger in der Systemauseinandersetzung Feindesland geblieben. ... Auch Rußlands ideologische Abrüstung ist einseitig geblieben. Als Jelzin den russischen Parlamentarismus gewaltsam beseitigen und eine Verfassung verabschieden ließ, die ihm selbstherrschaftliche Befugnisse einräumte, wurde das von den Westmetropolen als schmerzhafte, aber notwendige Maßnahme zur Sicherung des Kurses auf »marktwirtschaftliche und demokratische Reformen« zu würdigen gewußt. Die Renaissance einer selbstbewußten russischen Staatlichkeit unter Putin wird hingegen als Rückkehr des Reichs des Bösen verdammt. 105 Junge Welt 09.12.2011 / Seite 8 von Werner Pirker Börner weiter im Klartext: »Länder wie China oder Russland müssen von uns übernehmen,was fairer Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen«. Junge Welt Kapital und Arbeit 20.11.2014 Seite 9 Gesellschaftsordnung Der Begriff wird im Sachwortschatz bei Bertelsmann nicht definiert, jedoch verwendet bei der Erläuterung von: Ägypten Altenherrschaft Äthiopien Bader-Meinhof-Gruppe Basis (Soziologie) Berlinguer Deutschland Establishment Fabianismus Faschismus Feudalismus Frankreich Jelinek, Elfriede Konvergenztheorie Lehnswesen Lolo (Völkerstamm) Luther, Martin Maoismus Mao Zedong Marwitz Mutterrecht Pädagogik Pauperismus Repression Republikaner (USA) Rote Brigaden Sabotage Saudi Arabien Sozialismus Sumerer Systemüberwindung Taiwan Tibet Tschechische Republik Utopie (Philosophie/Literatur) Vaterrecht (Völkerkunde) und Volksdemokratie im © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 106 Gesellschaftsformation Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom: © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 Gesellschaftsordnung (Gesellschaftssystem), die Gesamtheit der wirtschaftlichen, rechtlichen, sozialen und politischen Beziehungen innerhalb einer Gesellschaft, eines Staates oder einer Staatengruppe; verstanden als Ordnung nach bestimmten Prinzipien oder wirksamen Faktoren (leitende Ideen, Wirtschaftsordnung). (c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2005 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sprüche wie beispielsweise „vorwärts immer - rückwärts nimmer“ zeigen, dass die Überwindung der Ausbeutergesellschaft als ein hartnäckiges Ding und nur als Prozess verstanden werden darf. Ausbeutergesellschaft: Gesellschaftsformationen, die auf antagonist. Produktionsverhältnissen der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhen (Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Kapitalismus). Die Grundlage jeder A. ist das Privateigentum an Produktionsmitteln; den besitzenden, herrschenden Klassen als Minderheit stehen die besitzlosen, unterdrückten Klassen als zahlenmäßige Mehrheit gegenüber. Die Ausgebeuteten müssen auf Grund ökonom. und außerökonom. Zwanges für die Ausbeuter arbeiten, weil sie (ganz oder teilweise) deren Eigentum sind und keine oder beschränkte Produktionsmittel besitzen (Sklaven, Leibeigene). Die Lohnarbeiter im Kapitalismus sind gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware zu verkaufen und sich ausbeuten zu lassen, um existieren zu können. Die A. bildete sich heraus, als auf der Grundlage der sich entwickelnden Produktivkräfte in einem Umfang Mehrproduktion entstand, daß nichtarbeitende soziale Gruppen ökonomisch unterhalten werden konnten. Die A. führte zu einer Weiterentwicklung der Gesellschaft, indem sie die Produktivkräfte, Kunst, Literatur und Wissenschaft förderte, erzeugte aber bei den Ausbeuterklassen Verachtung der körperl. Arbeit und Parasitismus. In der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus wird die Ausbeutung durch die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftl. Eigentum beseitigt. MEYERS KLEINES LEXIKON In drei Bänden 1968 VEB BIBLIOGRAPHISCHES INSTITUT LEIPZIG Inhaltsverzeichnis DDR Lex. XXVII. Parteitag der KPdSU Zwei-Klassen-Strafrecht Klassenjustiz Hammurapi Rechtsstaat Innenminister Harmonie 107 Demokratie Biosprit Kriegslogik Parasit Naturkatastrophe Sjuganow reziprokes Recht Wallsreet-Imperialismus Partisanenbewegung Teile und herrsche Induktion Logik Logik des Krieges Rohstoffklau Arbeitsklau Bankeinbruch Suchtursachen RGW Klassenkampf Denkstruktur 11.11.2012 von Heinrich Minuth Das Wort zum Sonntag 15.08.04 BRD 05: Stalin züchtete Affen- Menschen für den Krieg NATO 07: Kosovo Rigorose Landnahme EU 07: Partisanen und Banditen USA 08: Proletariat Klasse an und für sich BRD 08: Eine kommunistische Parteiist unersetzlich v. H. Stehr BRD 09: von Cottbuser / Zwei-Klassen-Strafrecht BRD 09: Der Handel mit der Strafe BRD 09: Speakers Corner v. Klaus Steiniger BRD 12: Ein Blick in Sarrazins Doktorarbeit v. Ulrich Guhl Israel 12: Kolonialjustiz des Tages Israelische Richter Schweiz 12: Für Südvölker dritter Weltkrieg längst begonnen BRD 13: Asoziale des Tages - Unternehmer in spe Diese Schere zwischen Arm und Reich wird durch eine Bildungsschere ergänzt. Während 50 Prozent der BRD-Bevölkerung nicht einmal das Niveau eines Handwerkers haben, werden die anderen 50 Prozent mindestens zur Hälfte mit einem Abitur bewährt. Es handelt sich um das klassische „Teile und herrsche“ System in den Ausbeutergesellschaftsordnungen. Denkstruktur 07.08.05 Im Grunde machen heute die USA (im Kern eigentlich FED) nichts anderes als die Deutsche Bank AG mit Mesolpoltanien (heute Irak) in den Jahren 1914 – 1918. Dietrich Eichholtz hat zu den Kriegszielen der Deutschen Bank in der junge Welt vom 21.08.2010 einen erhellenden Artikel geschrieben. In der Ausbeutergesellschaft ändern sich gewisse Ding nie: „Es gibt immer noch einen größeren Fisch“ Denkstrukturen 22.08.2010 von Heinrich Minuth Bemerkung: Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom: © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------108 Historiker können belegen, dass allein der Übergang von der Sklaverei zum Feudalismus viele Jahrhunderte gedauert hat. Sklavenhaltergesellschaft sozialökonom. Formation in der Geschichte der menschl. Gesellschaft erste Gesellschaftsordnung mit antagonist. Klassen struktur; entstanden im Schoße der zerfallenden Urgemeinschaft infolge der Herausbildung des Privateigentums an den Produktionsmitteln als Ergebnis der Entwicklung der Produktivkräfte. Die Grundlage der Produktionsverhältnisse der S. war das Privateigentum der Sklavenhalter nicht nur an den Produktionsmitteln, sondern auch an den Produzenten, den Sklaven. Die Eigentümer der Produktionsmittel zwangen die Sklaven zur Arbeit und eigneten sich das Mehrprodukt an. Daneben gab es Zwischenschichten, Handwerker und kleine Bauern, die von eigener Arbeit lebten. Die Sklaverei erreichte in Griechenland und später in Rom ihren Höhepunkt und nahm den Charakter einer Massensklaverei an. Gegenüber der Urgemeinschaft war die S. trotz der grausamen Unterdrückung der Masse der Bevölkerung ein objektiver Fortschritt in der gesellschaftl. Entwicklung. Die Ausbeutung von Sklaven führte nicht nur zur Bildung eine parasitären Oberschicht, sondern gab auch einzelnen die Möglichkeit, sich ausschl. mit Kunst und Wissenschaft zu beschäftigen. Mit der Verschärfung ihrer Widersprüche wurde die S. zur Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte. Die Produktionsweise der S. wurde gesprengt, es entwickelt sich die historisch fortschrittlichere Produktionsweise des Feudalismus. MEYERS KLEINES LEXIKON In drei Bänden 1968 VEB BIBLIOGRAPHISCHES INSTITUT LEIPZIG Inhaltsverzeichnis Menschenhandel Arbeitssklaven Halbsklaven Haushaltssklaven Herrenmoral und Sklavenmoral IRA Antisklavereibewegung IRA Antisklavereiorganisation Kindersklaven Lieber tot als Sklave Lohnsklaverei Moderne Sklavei Rassische Sklaverei Sexsklaven Sklavenarbeiter Sklavenhandel Sklavensprache Sklavenstaaten Sklavenverhältnisse Sklaverei im 21. Jahrhundert Sklaverei Arbeitssklaven Kindersoldaten krimineller Raum Lokal 109 abendländische Wertegemeinschaft Sklavenstaaten (Sezessionskrieg USA 1860 ) BRD 05: 15000 Sklaven auf deutschem Markt BRD 06: Zwölf Millionen Sklaven USA 06: Sklaven Entwicklungsmotor - Schattenseiten China 07: Hunderte Sklavenarbeiter freigekommen China 07: KP Funktionäre nach Sklaven-Skandal entlassen BRD 08: Tibet, Folterknast, D. Lama, Kabarett, Rolf Berthold USA 09: Senat entschuldigt sich für afroamerik. Versklavung BRD 10: Frauenpolitik - Prostitution ein Profitables Geschäft Mauretanien 11: Haftstrafen für Sklavereigegner BRD 11: Berlin Sklavenhaltung für Diplomaten straffrei BRD 12: Alle ihre Kriege von Klaus Steiniger Mauretanien 12: Sklaverei in Leibeigenschaft v.G.Hoekman USA 12: Entscheidender Schritt von Gerd Bedszent USA 12: Kinderarbeit System unbeschränkter Sklaverei USA 13: Am Bücherschrank des Sklavenhalters v.P.Schmitt Katar 13: IGB Scharfe Kritik am Sklavenhändler-Ölstaat Katar 13: Sklavenhändlerstaat des Tages USA 13: Straßenkinder Betteln und Sklave sein v.H.König Mali 13: Flugschrift aus Timbuktu von Gerd Bedszent BRD 13: In der EU gibt es 880000 Sklaven Thailand 14: Kinderarbeit Sklaven an Bord v. Thomas Berger Syrien 15: Irak Versklavt, misshandelt, vergewaltigt Zusammen mit den Henkern der saudischen versifften Prinzengarde ist der katarische Emir führend mit dabei, islamistische Banditen in Syrien mit Waffen zu versorgen, eine Stabilisierungsmission, bei der BND, CIA und türkischer Geheimdienst zur Seite stehen. Neben seiner Liebhaberei für antisyrische Massaker frönt der Erbfürst vor allem dem Sport und moderner Sklavenhaltung. Junge Welt 28.03.2013 / Ansichten / Seite 8 Wie im Märchen kann das nur durchgesetzt werden, weil der Westen um an der rückständigen Verteilung festzuhalten Sklavenhaltergesellschaften von Katar bis Saudi-Arabien unterstützt. In einem aktuellen Junge Welt Artikel „Sklavenhändlerstaat des Tages – Katar“ heißt es: Zitat: »Katar ist ein Sklavenhändlerstaat. Um die Insfrastruktur zu bauen, werden wahrscheinlich mehr Arbeiter sterben als die 736 Fußballer, die bei der WM auf dem Rasen stehen.« weiter heiß es „Neben seiner Liebhaberei für antisyrische Massaker frönt der Erbfürst vor allem dem Sport und moderner Sklavenhaltung.“ Wie tief muss der aktuelle Kapitalismus in USA und Europa gesunken sein, um es nötig zu haben, auf derartige Diktaturen zurückgreifen zu müssen. Denkstruktur 31.03.2013 von Heinrich Minuth Betteln und Sklave sein 100 bis 140 Millionen Kinder müssen weltweit ihr Leben als Street children fristen. Menschenrechte stehen für sie nur auf dem Papier 110 Straßenkind in Noida in Uttar Pradesh, Indien Foto: Parivartan Sharma / Reuters Von Hilmar König Ob in Islamabad oder Karatschi, in Kolkata oder Mumbai, in Manila oder Djakarta, in Nairobi, Mombasa oder Durban, in Rio de Janeiro oder Mexiko City – überall gehören sie zum Alltagsbild: die Straßenkinder. In den großen Städten besonders der Schwellen- und Entwicklungsländer sind sie »zu Hause«. Grob geschätzt, sollen es in Asien, Afrika und Lateinamerika 100 Millionen bis 140 Millionen Street children sein, die sich mit Gelegenheitsarbeiten oder Betteln ihr täglich Brot verdienen. Junge Welt 15.04.2013 / Seite 7 Bemerkung: 1. Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom: © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 2. Die Staaten im Süden der USA um 1860 (Sklavenstaaten) sind diesem Niveau (Sklavenhaltergesellschaft) weit entwachsen gewesen. Schließlich kamen ihre Stadthalter aus Europa. Dort war bereits der Feudalismus erfolgreich etabliert, ja man begann bereits die Grundlagen des Kapitalismus aufzubauen. Cromwell H. Minuth 05 ----------------------------Feudalismus Feudalismus [<lat. (germ.]: sozialökonom. Formation, deren Produktionsverhältnisse auf dem Privateigentum der Feudalherren (Adel und Geistlichkeit) an Grund und Bodens dem wichtigsten Produktionsmittel dieser Epoche und auf der Ausbeutung der Klasse der leibeigenen und hörigen Bauern beruhten, die gezwungen waren, für die Feudalherren Frondienste zu leisten und Naturalrente (Produkte ihrer Wirtschaft) bzw. später Geldrente zu zahlen. Neben weltl. Fürsten war die Kirche die entscheidende ökonom., polit. und ideolog. Macht im F. und bestimmte das gesamte geistige Leben. Mit der Entwicklung der städt. Warenproduktion zersetzte sich der auf Naturalwirtschaft beruhende F. ; sein lokaler Markt wurde zum Haupthindernis für die Entstehung eines einheitl. Nationalstaates. Mit dem Verfall der Kleinstaaten bildete sich der absolutist. Zentralstaat heraus, der den Interessen der 111 Bourgeoisie teilweise vorübergehend Rechnung trug. Gestützt auf Bewegungen der Bauern und städt. Plebejer, eroberte die Bourgeoisie die Macht in bürgerl.. Revolutionen ganz oder teilweise, womit der Ablösungsprozeß des Feudalismus durch den Kapitalismus, oft bei weiterbestehen feudaler Überreste, den politischen Abschluss fand. MEYERS KLEINES LEXIKON In drei Bänden 1968 VEB BIBLIOGRAPHISCHES INSTITUT LEIPZIG Inhaltsverzeichnis Leibeigenschaft Monarchie Adel Oligarchie feudal Feudalherr Aufklärung Aufklärungstemperatur Gesellschaftsordnung Provinzdruckmittel BRD 08: Deutsches Reich spukt in der „Frischen Quelle“ BRD 13: Luther Deutsche Versumpfung v. Friedrich Engels Feudalismus [mittellateinisch feodum, feudum, „Lehen“], das mittelalterliche europäische Lehnswesen, das durch den absolutistischen Staat abgelöst wurde; im weiteren Sinne die Herrschaftsform des adligen Grundherrn, d. h. einer sich auf Grundbesitz stützenden, mit politischen, militärischen und Verwaltungsvorrechten ausgestatteten Oberschicht; nicht auf Europa beschränkt, sondern auch z. B. in Ägypten, Japan, in der islamischen Welt und in den frühamerikanischen Kulturen. In Europa entwickelte der mittelalterliche Lehnsstaat ein mehrschichtiges System der Vasallität (Lehnsketten) mit dem König an der Spitze der Lehnspyramide. Wo wie in Frankreich und England alles Land als lehnrührig (der Verleihung unterliegend) galt, konnte sich alle Macht zentralistisch in der Hand des obersten Lehnsherrn (des Königs) sammeln. In Deutschland dagegen galt alles Land, falls nicht anders bewiesen, als freies Eigen ( Allod), so daß hier kein zentralistischer Feudalismus möglich war. Die feudale Oberschicht formte eine durch die Stufenfolgen von Gefolgschafts- und Schutzverpflichtungen gekennzeichnete politische und soziale Ordnung aus, die ihre wirtschaftliche Grundlage in der Verfügung über hörige Bauern hatte, denen allerdings der Grundherr eine gesicherte Existenz zu bieten hatte. Die aristokratischen Lebensformen des Feudalismus wurden in Heer und Beamtentum vorherrschend und erhielten sich dort teilweise bis zur Neuzeit. Der Feudalismus im historischen Sinn fand seine Fortsetzung im Ständestaat. – In der marxistischen Geschichtsauffassung ist der Feudalismus die Gesellschaftsordnung, die die alte Sklavenhaltergesellschaft ablöst und als Übergangsform zur modernen kapitalistischen Wirtschafts- und Staatsform angesehen werden kann. © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 112 Dabei ist die erste gelungene proletarische Revolution die Große Sozialistische Oktoberrevolution mit Lenin noch keine hundert Jahre her. Große Sozialistische Oktoberrevolution: erste siegreiche sozialistische Revolution in der Geschichte der Menschheit. Der Sieg der G. S. O. ist das Hauptereignis des 20. Jh. Er leitete eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit ein, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, die Epoche des Kampfes »für die Befreiung der Völker vom Imperialismus, für die Beseitigung der Kriege zwischen den Völkern, für den Sturz der Herrschaft des Kapitals, für den Sozialismus«. (Lenin, 28, S. 162) Auf einem Sechstel der Erde - auf dem Territorium des ehemaligen russischen Zarenreiches - wurde die Machtfrage zugunsten des Proletariats entschieden, entstand der erste sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern. Die Weltherrschaft des Kapitalismus wurde gebrochen. Ein grundlegend neues internationales Kräfteverhältnis entstand. Der Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus wurde zum bestimmenden Faktor der gesamten Weltpolitik. Die G. S. O. war das gesetzmäßige Ergebnis der gesellschaftlichen Entwicklung und des Klassenkampfes in Rußland, wo sich seit der Jahrhundertwende mit dem Übergang zum Imperialismus, insbesondere während des imperialistischen Weltkrieges 1914-1917, alle politischen, ökonomischen, sozialen und nationalen Widersprüche auf das äußerste zugespitzt hatten. Mit der von W. 1. Lenin geschaffenen marxistisch-leninistischen Partei der Bolschewiki ( Kommunistische Partei der Sowjetunion) verfügte die revolutionäre Bewegung in Rußland über die Kraft, die fähig war, auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Programms den Kampf gegen die zaristische Selbstherrschaft und gegen die kapitalistische Ordnung, für die demokratische und sozialistische Revolution zu leiten. Unter Führung Lenins, gestützt auf das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, vereinigte die Partei die sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse für den Sturz der Bourgeoisie, den Kampf der Bauernschaft gegen die Gutsbesitzer, die nationale Befreiungsbewegung für die Gleichberechtigung der Völker und die Bewegung des ganzen Volkes gegen den imperialistischen Krieg zu einem mächtigen revolutionären Strom für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Nachdem die bürgerlich-demokratische Februarrevolution 1917 die zaristische Selbstherrschaft gestürzt hatte, bildeten sich zwei Machtorgane heraus: die Provisorische Regierung als Machtorgan der Bourgeoisie und die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten als Organe der revolutionär-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft. Unter der Losung »Alle Macht den Sowjets« orientierte Lenin auf das friedliche Hinüberwachsen der bürgerlich-demokratischen in die sozialistische Revolution. Die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung wurde durch die Provisorische Regierung zunichte gemacht, die, unterstützt durch Menschewiki und Sozialrevolutionäre, mit bewaffneter Gewalt gegen die revolutionären Arbeiter und Soldaten vorging und im Juli 1917 die alleinige Herrschaft übernahm. Die Weiterführung des imperialistischen Krieges durch die Provisorische Regierung und der Versuch, durch den mit Hilfe der ausländischen Imperialisten inszenierten konterrevolutionären Putsch des Generals Kornilow die Errungenschaften der Februarrevolution rückgängig zu machen, bewirkten einen neuen revolutionären Aufschwung. Die Autorität der Bolschewiki wuchs schnell, sie gewannen immer stärkeren Einfluß auf die Sowjets, die sich wieder zu revolutionären Kampforganen der Massen zu entwickeln begannen. Auf Vorschlag Lenins orientierte die Partei auf den bewaffneten Aufstand zum Sturz der Provisorischen Regierung. Zu seiner Leitung bildete sie beim Petrograder Sowjet ein Revolutionäres Militärkomitee. Die G. S. O. begann am 6. 11. (24. 10.) 1917 unter Führung der Partei der Bolschewiki mit dem bewaffneten Aufstand der Arbeiter, Soldaten und Matrosen in Petrograd. Am 7. 11. siegte die Revolution in Petrograd. Auf Signal des Kreuzers »Aurora« wurde in der Nacht zum 8. 11. das Winterpalais, der Sitz der Provisorischen 113 Regierung, gestürmt und diese verhaftet. Am 8.11. verkündete der II. Gesamtrussische Sowjetkongreß die Machtübernahme durch die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten. In dem ersten staatlichen Akt der siegreichen neuen Macht, dem von Lenin ausgearbeiteten Dekret über den Frieden, wurde der Krieg als das »größte Verbrechen an der Menschheit« erklärt (26, S. 240) und ein konkretes Kampfprogramm für die sofortige Beendigung des Krieges durch einer gerechten, demokratischen, allge meinen Frieden vorgeschlagen. Mit dem Dekret über den Grund und Boden verfügte der Kongreß die entschädigungslose Enteignung des Landes der Gutsbesitzer und die Überführung des gesamten Bodens in das Eigentum des Volkes. Des Kongreß wählte das höchste Organ des Sowjetstaates, das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee, dem Bolschewiki und bis zu ihrem Übergang zur Konterrevolution linke Sozialrevolutionäre angehörten. Die erste Sowjetregierung, der von Lenin geleitete Rat der Volkskommissare, wurde gebildet. In den folgenden Wochen und Monaten siegte die Revolution in ganz Rußland; der alte Staatsapparat wurde zerschlagen und die Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets errichtet. Gestützt auf die neuen Machtorgane, setzten die Arbeiter und werktätigen Bauern Rußlands die Arbeiterkontrolle in den Betrieben durch, nationalisierten sie Großbetriebe, Banken und das Verkehrswesen. Die bolschewistische Partei und die Sowjetregierung ergriffen sofort Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Volksmassen. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurde beseitigt, der Achtstundentag eingeführt. Die G. S. O. setzte der nationalen Unterdrückung ein Ende. Die freie Entwicklung und völlige Gleichberechtigung aller Nationalitäten Rußlands wurde gesetzlich verankert. Durch die Schaffung Roter Arbeitergarden und der Roten Armee sicherte die Sowjetregierung den militärischen Schutz der Errungenschaften der Revolution gegen die innere und äußere Konterrevolution. Bereits in diesen ersten Maßnahmen des sozialistischen Staates kam sein revolutionärer und demokratischer Charakter zum Ausdruck. Die G. S. O. widerlegte durch die Praxis alle opportunistischen Theorien und bewies, daß die Arbeiterklasse aller Länder im -> Marxismus-Leninismus die Wissenschaft besitzt, die sie zur Erfüllung ihrer historischen Mission befähigt. Die Partei der Bolschewiki, die erstmalig den Marxismus-Leninismus in die Praxis umsetzte, wurde zum Vorbild und zur führenden Kraft der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Die G. S. O. zeigte »allen Ländern etwas, und zwar etwas überaus Wesentliches aus ihrer unausweichlichen und nicht fernen Zukunft«. (Lenin, 31, S. 6) Ihre grundlegenden Erfahrungen widerspiegeln wesentliche, von K. Marx, F. Engels und W. 1. Lenin aufgedeckte allgemeingültige Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Die G. S. O zeigte, daß das Proletariat, um zu siegen, von einer marxistischleninistischen Partei geführt werden und fähig sein muß, die Masse der ausgebeuteten Klassen und Schichten, insbesondere die werktätigen Bauern, um sich zu scharen. Sie bestätigte die genialen Feststellungen der Klassiker des Marxismus-Leninismus - ebenso wie die Allgemeingültigkeit der Erfahrungen der Pariser Kommune -, daß die siegreiche Arbeiterklasse den alten Staatsapparat zertrümmern und ihren eigenen Staat, die Diktatur des Proletariats, errichten muß. Sie bestätigte ferner die Notwendigkeit, die wichtigsten Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, die Agrarfrage zugunsten der Bauern zu lösen, die abhängigen Völker vom kolonialen Joch zu befreien, den bewaffneten Schutz der Revolution zu organisieren und somit die politischen und ökonomischen Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen. Die G. S. O. gab der internationalen Arbeiterbewegung bedeutende Impulse, hob sie auf eine qualitativ höhere Stufe und wies ihr die Wege zur Lösung der politischen und sozialen Grundprobleme der Epoche. Unter ihrem Einfluß entstanden kommunistische Parteien auf allen Erdteilen. Die kommunistische Bewegung wurde zur Weltbewegung ( internationale kommunistische Bewegung). Die G. S. O. leitete den Zerfall des Kolonialsystems ein, zeigte den unterdrückten Völkern den Weg zur nationalen Befreiung und eröffnete ihnen die Möglichkeit, an der Seite des ersten sozialistischen Staatess ihre Rückständigkeit zu überwinden und unter Vermeidung 114 des kapitalistischen Entwicklungsstadiums , über revolutionär-demokratische Umgestaltungen den Weg für die sozialistische Entwicklung freizulegen ( Länder mit sozialistischem Entwicklungsweg). Die G. S. O. bahnte eine Wende in den Beziehungen der Staaten und Völker an. Vom ersten Tage an setzte der sozialistische Staat der imperialistischen Politik der Raubkriege, der Erpressung und Ausplünderung anderer Völker eine konsequente Politik des Friedens, der internationalen Sicherheit, der Gleichberechtigung, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern entgegen. Frieden und Sozialismus gehörten von Anfang an zusammen. Der durch die G. S. O. eingeleitete und geförderte weltweite revolutionäre Prozeß erreichte nach dem zweiten Weltkrieg durch die sozialistischen Revolutionen in den Ländern Europas, Asiens und Amerikas einen neuen Höhepunkt. Die Herausbildung und ständige Festigung des --> sozialistischen Weltsystems, der größten Errungenschaft der internationalen Arbeiterklasse seit der G. S. O., das Erstarken der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, der Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems und der gewaltige Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegung bestätigen die Allgemeingültigkeit der grundlegenden Erfahrungen der sowjetischen Werktätigen im Kampf um die Macht und beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und bereichern sie zugleich. Der Sozialismus hat sich als die soziale Ordnung erwiesen, die imstande ist, alle Grundprobleme der gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen. Die sozialistische Staatengemeinschaft mit der Sowjetunion an der Spitze ist zum wichtigsten Friedensfaktor, zur Haupttriebkraft des weltweiten revolutionären Prozesses, zur gewaltigen Beschleunigerin des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Sozialismus, Kommunismus KLEINES POLITISCHES WÖRTERBUCH DIETZ VERLAG Berlin 1985 Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon Kommunistische Internationale »Freiheit, die ich meine« bolschewistische Revolution Pierre Pascal Pierre Pascal die bolschewistische Revolution »Freiheit, die ich meine« Pariser Kommune Global Revolution Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution Pacta sunt servanda Himmelsstürmer Oktoberrevolution Weltproletariat Weltbourgeoisie Schlüsselereignis Ursachenforschung Fegefeuer der Übergangszeit proletarische Revolution Fegefeuer der Übergangszeit (Kapitalismus – Sozialismus – Kommunismus) Rote Armee Kriegsgefangene Internationalist 115 Oktoberrevolution Rußland internationalen Arbeiterbewegung Sozialismus Sowjetstaat Europäische Partisanenbewegung XXVII. Parteitag der KPdSU Zeitreise Lenin Kolonie Aurora Staaten in Europa Sowjetunion Nachfolgestaaten Systemkonkurrenz Ukraine Belorussland Terrorismus Unterbewusstsein Weltrevolution Oktoberrevolution Sozialismus in einem Land Polen Trotzki Good Bye Lenin Oktoberrevolution orangene Revolution hirsch_sicherheit Weltwirtschaftskrise Das Wort zum Sonntag 19.02.06 Leningrad Demos zum Gedenken an Revolution KPD und DKP über die UdSSR Orwell George zum 100. Geburtstag Kommunistische Partei Deutschlands Notizen zur Konterrevolution 1989 von R. Berthold BRD 03: CDU Hohmann Weder Einzelfall noch Zufall Ukraine 06: Vorgeschichte der orangenen Revolution Russland 06: Der Raubfrieden von Brest- Litowsk Tschechien 06: Wahlprognose Kommunisten Platz 3 Rußland 06: die Revanche an der Oktoberrevolution Russland 06: Vor 15 Jahren Staatsstreich in der Sowjetunion Russland 06: Oktoberrevolution Lenin in Moskau geehrt BRD 06: Sozialismusdebatte Frohe Botschaft v. H. Nick Rußland 06: Gorbatschow Grabrede auf die UdSSR BRD 07: Von einem Adler und den Hühnern auf dem Mist Russland 07: 90 Jahre Oktoberrevolution *1+2 BRD 07: Klassenkampf - Kampf um Kultur BRD 07: Georg Lukács und die Oktoberrevolution BRD 07: Friedensfahrt - Warten auf den Oligarchen EU 07: Airbus fliegt für den Sozialismus BRD 07: Industrie Schock für Lohngruppe acht und neun BRD 07: Oktoberrevolution 90 Jahre In der Hitze des Julis *3 BRD 07: 90 Jahre Oktoberrevolution - Rußlands Größe 116 Oktoberrevolution 07: Globales Bündnis g. Unterdrückung Polen 07: Die doppelte Tragödie von Katyn Rußland 07: KPdSU Gorbatschows Säuberungen v. Butler USA 07: Weltmachtpolitik- „Wir wollen alles“ BRD 07: Herrschaftliches Liedgut Von Thomas Wagner BRD 07: Geheimdienste- Mit zweierlei Maß v. Großmann Oktoberrevolution 07: Das Schlüsselereignis der Epoche Oktoberrevolution 07: Kapitel II der Weltgeschichte Oktoberrevolution 07: Tag des Gedenkens in Russland BRD 07: Festveranstaltung 90. Jahrest. Oktoberrevolution EU 07: 90 Jahre Oktoberrevolution Attacke auf das Kapital BRD 07: F.Mehring - Ihr heißer Hauch wird Felsen schmelzen BRD 08: Clara Zetkin über Rosa Luxemburg v. Eike Kopf Sowjetunion 08: Pseudorevolutionärer Maximalismus Oktoberrevolution 08: Politik statt hohler Phrase Rußland 08: Wirtschaftsforum Petersburg Gegengewicht Russisch 08: belorussische Union auf der Agenda BRD 08: Che’s Traum- Solidarität die Zärtlichkeit der Völker Abchasien 08: Die Argonauten, Berija und Georg BRD 08: Deutsche in der Roten Armee Rußland 08: Kommunisten-Chef empfiehlt Marx-Lektüre BRD 08: Der ferne Erste Weltkrieg Griechenland 08: 90 Jahre Kommunistische Partei BRD 08: 90. Gründungstag der KPD in Dresden BRD 08: Eine kommunistische Parteiist unersetzlich v. Stehr Rußland 09: Kuba - Neue Allianz Moskau-Havanna Kommunistische 09: Internationale- Weltfront der Revolution BRD 09: Brandstifter als Feuerwehr v. Sahra Wagenknecht BRD 09: Rollback gerechte Gesellschaft - Die große Wut Frankreich 10: Heldenstadt Montpellier abgeschrieben BRD 10: Die Linke, Gefährlicher Alleingang v. Erhard Crome Russland 10: gibt Kirchen Eigentum zurück BRD 10: Die Lüge vom Nationalsozialismus v. Kl. Steiniger Türkei 11: KP-Supis Tod auf dem Schwarzmeer vor 90 Jahren Frankreich 11: vor 140 Jahren erste proletar. Revolution BRD 11: Kommissarbefehl- Staatsterrorismus vor 70 Jahren China 10: Marxismus als Kompaß von Rolf Berthold BRD 11: Sozialismus - Der dritte Anlauf von Manfred Sohn USA 11: Das Volksmikrofon von New York v. P. Schläger BRD 12: Geschlagene Armeen lernen gut v. Dr. Rudolf Dix BRD 12: Berlin CSD-Parade Leder und Lederer v. Bernhardt Rußland 12: Wurm im System von Ingo Wagner Rußland 12: 6000 Neonazis marschieren in Moskau BRD 12: Oktoberrevolution Einheitlich, illusionslos, zäh BRD 12: Rote Kapelle Ein legendäres Orchester v. Peter Rau BRD 13: Neonazitrio Gesegnete Nazis von F.-R. Schurich Italien 13: Gramsci und Sowjetrußland Energischer Protagoni. BRD 13: Die Mär vom irren Einzeltäter aus Braunau BRD 13: 1923 KPD Schwere Niederlage von Leo Schwarz BRD 13: 20. Jahrhundert Die humanitäre Antwort v.A.Wehr China 14: Rußland Unglückselige Spaltung v. D. Losurdo 117 Sowjetunion 14: Lenin Zehn lebendige Lehren v. D. Dath BRD 14: Lob der Ungleichheit von Michel Zander USA 14: Rußland Symbolische Einigung von R. Lauterbach BRD 14: Sowjetunion des Tages - taz Rußland 14: Aurora Generalüberholung BRD 14: Nicht als Feind Japans von Klaus Eichner Rußland 14: Wenigstens nicht Moskau Einer der Anführer der Ultrarechten, Aleksandr Below, sprach der Nachrichtenagentur ITARTass zufolge von rund 20000 Teilnehmern, die Polizei ging von etwa 6000 Demonstranten aus. Rund 25 Aktivisten wurden festgenommen, weil sie Hakenkreuze auf ihrer Kleidung getragen hatten. Der Marsch fiel auf den sogenannten »Tag der Einheit des Volkes«, der 2005 als Ersatz für das Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution eingeführt worden war. (dapd/jW) Junge Welt 05.11.2012 / Ausland / Seite 2 An der Spitze der GRU stand seit 1924 General Jan Bersin, ein aus Lettland stammender Altbolschewik, der nach der Oktoberrevolution zur Tscheka, dem Vorläufer des KGB, gegangen war. Zwischen ihm und seinen Residenten im Ausland entwickelten sich stets persönliche Beziehungen. Mit Richard Sorge zum Beispiel verband ihn eine herzliche Freundschaft. Schon 1933 hatte Bersin den erfahrenen deutschen Kommunisten und vielbeschäftigten Journalisten dazu bewogen, als Korrespondent der Frankfurter Zeitung nach Japan zu gehen, um vor Ort die gegen die Sowjetunion gerichteten Bestrebungen des Kaiserreiches zu beobachten und darüber nach Moskau zu berichten. Junge Welt 21.12.2012 / Thema / Seite 10 Das ist eine keineswegs banale Feststellung. Schauen wir uns an, auf welche Weise der (französische Slavist und Historiker, d.Red.) Pierre Pascal die bolschewistische Revolution interpretiert und begrüßt, deren unmittelbarer Zeuge er ist: »Ein einzigartiges und berauschendes Schauspiel: die Sprengung einer Gesellschaft. Wir erleben die Verwirklichung des vierten Psalms der Sonntagsvesper und des Magnificats: Die Mächtigen werden vom Thron gestoßen, und der Arme wird aus dem Elend erlöst. (…) Es gibt keine Reichen mehr: nur Arme und Ärmste. Wissen verleiht weder Privileg noch Ansehen. Der frühere Arbeiter, nunmehr Direktor, befiehlt den Ingenieuren. Hohe und niedrige Löhne gleichen sich an. Das Eigentumsrecht ist auf die persönliche Habe beschränkt.« Junge Welt 08.05.2013 / Seite 10 von Domenico Losurdo Teil der menschlichen Emanzipationsgeschichte: Erinnerung an die Oktoberrevolution in St. Petersburg am 7. November 2013 Foto: EPA/ANATOLY MALTSEV dpa – Bildfunk Junge Welt 23.12.2013 / Seite 15 Oktoberrevolution** die Große Sozialistische Oktoberrevolution vom 25./26. 10. a. St. (7./8. 11. n. St.) 1917 in Petrograd (St. Petersburg) und 30. 10. (a. St.) in Moskau. 118 Treffen der Revolutionäre in St. Petersburg 1917 © Hulton Deutsch Collection Ltd., London Sie stürzte die bürgerliche Provisorische Regierung und begründete das bolschewistische Regime in Rußland. Sowjetunion. Die Besatzung des Kreuzers „Aurora” leitete am 7. November 1917 mit einem Warnschuß die Beschießung des Winterpalastes in St. Petersburg ein, die schließlich zum Sieg der bolschewistischen Revolution führte. Die „Aurora” liegt in St. Petersburg auf der Newa vor Anker. © Corel Corporation, Ottawa, Ontario © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Sanktionen gegenüber Russland sind vielleicht das beste Beispiel. Rußland-Sanktionen Aber das Kapital ist halt nur dann patriotisch, wenn es ihm nützt. Und Kurs-GewinnVerhältnisse, die bei einem Drittel des Werts des DAX liegen, machen begehrlich. Rußlands Rohstoffexporte laufen im übrigen trotz aller Sanktionsrhetorik wie geschmiert. Der vielgeschmähte Gasprom-Konzern konnte seine Verkäufe nach Westeuropa gar um vier Prozent steigern; die Lieferungen nach Deutschland lagen im April um 15 und die nach Großbritannien sogar um 30 Prozent höher als vor einem Jahr. Junge Welt 28.04.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9 Nein, Schwierigkeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Rußland hat E.on nicht. Man sei mit dem Bau des neuen Großkraftwerks Beresowskaja durchaus im Plan, bekräftigte Konzernchef Johannes Teyssen Mitte August. Solange die russische Wirtschaft nicht wanke und keine 119 Zahlungsprobleme entstünden, sei alles in Ordnung. Auch bei der Kasseler BASF-Tochter Wintershall ist man vollauf zufrieden. Rußlands Kartellamt hat soeben den Antrag der Firma genehmigt, einen 25-Prozent-Anteil an dem Gasprom-Projekt zu übernehmen, das einen Teil der Atschimowski-Lagerstätten im Urengoi-Erdgasfeld erschließt. Zudem wird, wie RosneftChef Igor Setschin bestätigt, russisches Erdöl und Erdgas auch im kommenden Winter zuverlässig geliefert. Junge Welt 08.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3 Die EU ist erkennbar ohne Begeisterung dabei, die nächste Sanktionsrunde gegen Rußland zu beschließen. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben zuletzt öffentlich gegen die Sanktionspolitik gemosert; der regionale Scharfmacher Polen ist deswegen über seine einstigen Partner in der »Visegrád-Gruppe« »enttäuscht«. Junge Welt 09.09.2014 / Ansichten / Seite 8 Trotz aller Befehle aus den USA kämpft Eckhard Cordes ein BRD-Wirtschaftfachmann in der letzen Woche - Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung- gegen weitere Russland-Sanktionen. Seine Meinung zu den Sanktionen in Kurzfassung: „Politisch hätten sie bisher keine Wirkung gezeigt, ökonomisch schneide man sich ins eigene Fleisch“. Der ungarische Premier Viktor Orban sagte dazu: „Wir haben uns selbst in den Fuß geschossen” In Russland haben derartige Reaktionen im Westens nur noch Mitleid zur Folge. Der Vizepremier Dmitri Kosak führte dazu aus, es wird keine Gegenmaßnahmen als Erwiderung der vom Westen beschlossenen Sanktionen geben. Es entsteht der Eindruck, dass die Mächtigen der westlichen Welt ohne es bewusst zu wollen, immer intensiver den eigenen Ast absägen, um endlich den Kommunismus durchstarten zu können. Denkstrukturen 21.09.2014 von Heinrich Minuth „Wir sind uns voll und ganz darüber im Klaren, dass die sogenannten Wirtschaftssanktionen von Washington als Element politischer Erpressung durchgesetzt wurden. Das ist eine unwürdige Politik. Anständige Menschen dürfen sich derart nicht benehmen“, betonte Naryschkin. RIA Novosti 20:13 03/10/2014 »Abschwung« und »Rezessionsgefahr«: Wirtschaftsforscher senken Bundesrepublik und verlangen Steuererleichterungen für Unternehmer Prognose für Bald wieder viele Jobs in Gefahr: Auf der Baustelle Deutschland geht es derzeit nur schleppend voran voran FOTO: Boris Roessler dpa/lbn Von Klaus Fischer Junge Welt 10.10.2014 Seite 1 120 Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, erklärte trotz geringerer Exporte nach Russland, dass der BDI hinter der Sanktionspolitik der Bundesregierung stehe. Junge Welt 28.01.2014 Seite 2 Wirtschaftssanktionen sind ökonomischer Unsinn. Als politisches Druckmittel aber werden sie von Möchtegern-Weltherrschern immer mal wieder benutzt. USA und EU haben sich vor einem Jahr entschieden, derartige Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Dessen Regierung hatte sich erlaubt, auf der rund zweieinhalb Jahrzehnte zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim eine Volksabstimmung zu organisieren und nach dem positiven Votum der Mehrheit dort das Stück Land dem Schutz der Russischen Föderation zu unterstellen. Seitdem ist in Europa nichts mehr so, wie es zwischen 1990 und dem Beginn des Maidan-Putsches in der Ukraine war. Junge Welt 10.03.2015 Seite 9 Deutsche Konzerne bekennen sich zu ihrem Russland-Geschäft und wollen die Ukraine-Krise aussitzen. »Alle in Russland aktiven deutschen Unternehmen sagen mir, wir verfolgen jetzt so eine Art Überwinterungsstrategie«, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes gegenüber dpa. Junge Welt 31.12.2014 Seite 9 Überwinterungsstrategie Möchtegern-Weltherrscher Sanktionen gegen Venezuela ökonomischer Russlandfeldzug Wirtschaftssanktionen Disruption westliche »Strafmaßnahmen« In das eigene Fleisch EU-Sanktion Sanktionen Sanktionen gegen Moskau Rußland Sanktionen Anton Börner Sanktionsschraube Sanktionsspirale Die Schwachen bestechen Bloomberg BRD 14: Rußland-Sanktionen BGA bleibt gelassen USA 14: Rußland Sanktionen greifen kaum v. R. Lauterbach BRD 14: ZEW - Selfie mit schlechtem Resultat Tschechien 14: Kurzarbeit nach deutschem Vorbild BRD 14: Wachstum Alles besser, nichts gut v. Mirko Knoche Rußland 14: Sanktion EU-Subventionen für den Butterberg BRD 14: Rußland Harte Abwehrkämpfe von Jörg Kronauer BRD 14: Sanktionen Deutsche Wirtschaft Kerninteressen Ukraine 14: Wahnsinn mit Methode v. Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Aufklärung über Hintergründe v.S.Wagenknecht Ungarn 14: Rußland Sanktionen- selbst in den Fuß geschossen Rußland 14: Moskaus rote Linien von Rainer Rupp EU 14: bereitet Berufsverbot für Journalisten vor v.R.Göbel 121 BRD 14: Rußland-Sanktionen Ins eigene Fleisch v.J.Kronauer BRD 14: Bundesregierung dreht an Eskalationsspirale BRD 14: Gauweiler darf nicht auf die Krim reisen BRD 14: USA Attraktiver US-Markt von Jörg Kronauer EU 14: Sanktionen Brüssels Wahrheit von R. Lauterbach Rußland 14: plant keine Antwort auf westliche Sanktionen BRD 14: Schlechte Stimmung bei Wirtschaftsbossen Tschechien 14: CSA entläßt Drittel der Belegschaft USA 14: zwangen Europa zu Russland-Sanktionen BRD 14: Mißfelders Sturz von Rüdiger Göbel Europa 14: Eingetrübte Aussicht in der Eurozone Ukraine 14: Kiew im Schraubstock von Rainer Rupp Rußland 14: Sanktionen tun der BRD-Wirtschaft richtig weh USA 14: Abkommen Minsk Voraussetz. für Aufheb. Sanktion BRD 14: Der Adler stürzt ab von Klaus Fischer Rußland 14: China Neue Verträge zwischen Moskau u. Peking EU 14: Russland Düstere Wachstumsprognose Russlands 14: Wirtschaft wächst langsamer Rußland 14: Putin warnt vor Folgen für deutsche Wirtschaft USA 14: droht Rußland mit weiterer Isolation wegen Ukraine USA 14: EU erwägen Verschärfung Russland-Sanktionen Russland 14: leidet unter niedrigen Ölpreis Ukraine 14 Alles beim Alten in Kiew BRD 14:Beenden Sie das Spiel mit dem Feuer v.Wagenknecht Rußland 14: fordert Ende der Sanktionen Türkei 14: Russland Alte Feinde ganz nah Rußland 14: Putins Kriegskapitalismus von R. Lauterbach USA 14: zügelt seine Sanktionspolitik gegen Russland Rußland 14: Rubel Einbruch an Moskauer Börse Rußland 14: Erneute Zinsanhebung in Moskau Rußland 14: Rubel im freien Fall von Reinhard Lauterbach Ukraine 14: Kiew strebt NATO-Beitritt an v. Arnold Schölzel Rußland 14: Putin fest im Sattel von Rainer Rupp Ukraine 15: Eurozone schlittert in Rezession Ukraine 15: NATO rüstet Kiew auf v. R. Lauterbach Ukraine 15: Das Jahr der Eskalation v. Reinhard Lauterbach USA 15: Ölpreis Die Mischung machts von Dieter Schubert Russland 15: streicht Etat zusammen BRD 15: Grüne Woche stark gefragt BRD 15: Wachstum in Zeiten der Dürre Rußland 15: hebt Embargo gegen Athen bei EU Ausstieg auf Rußland 15: Kapitalflucht auf 151 Mrd. Dollar gestiegen Rußland 15: Staatshilfe für russische Banken BRD 15: Ukraine Mittelstand moniert Sanktionen v. J. Supe BRD 15: Einbruch bei Russland-Exporten BRD 15: Einbruch im Russland Geschäft Neuformierung BRD 15: Russland - Neue Sanktionen im Gespräch EU 15: Mr. Tacheles bei Tsipras von Heike Schrader BRD 15: DIHK Milliardeneinbußen im Russland-Geschäft USA 15: Ukraine Keine Waffen in naher Zukunft Rußland 15: BRD Merkel riskiert Kopf und Kragen 122 Bulgarien 15: Parlamentarier bezeichnen ihr Land als Kolonie EU 15: verlängert Sanktionen gegen Russland Ukraine 15: Hoffnung auf Deeskalation Ukraine 15: EU hebt teilweise Sanktionen auf USA 15: Rußland Jahr der Dummheit von Dieter Schubert Russland 15: Automarkt weiter schwach (ca. -32%) EU 15: verlängert Sanktionen gegen Putin Vertraute BRD 15: Rheinmetall will Kohle BRD 15: Deutsche Wirtschaft will überwintern BRD 15: Ukraine Wirtschaftskrieg kommt teuer BRD 15: Finnland Merkel fordert Gleichschritt Griechenland 15: Optimismus in Athen Griechenland 15: Tsipras in Moskau, EU auf der Palme Griechenland 15: Zwischen den Fronten von Klaus Fischer ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der aktuelle Artikel von Willy Wimmer vom 26.04. im Sputnik „Kolonialgebiet Deutschland“ zeigt, dass die Bundesrepublik dem Kolonialgedanken der Königreiche anhängt und nicht die Fahne „Schwarz-Rot-Gold“ sondern das Tuch mit den drei Affen: “Nichts hören-nichts sehen-nichts sagen“ wesentlich angebrachter wäre. Willy Wimmer, Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie Willy Wimmer Foto: CDU/CSU Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Junge Welt 13.09.2014 / Wochenendbeilage / Seite 1 »Sanktionen halte ich für falsch« Der Ingolstädter Donaukurier veröffentlichte in seiner Wochenendausgabe ein Interview mit Willy Wimmer, 1988 bis 1992 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für 123 Verteidigung und ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Junge Welt 31.03.2014 / Abgeschrieben / Seite 8 BRD 14: Sanktionen halte ich für falsch von Willy Wimmer BRD 14: Rußland unser Feind von Willy Wimmer BRD 14: Über das NATO-Netzwerk in den Medien v.Wagner BRD 15: Kontrapunkt gesetzt von Arnold Schölzel BRD 15: Kolonialgebiet Deutschland von Willy Wimmer ----------------------------„Kolonialgebiet Deutschland“ BRD Kolonialgebiet Deutschland Meinungen 11:07 26.04.2015(aktualisiert 12:02 26.04.2015) Von Willy Wimmer Sollten die neuen Erkenntnisse, die in der Presse genüsslich über die verfilzte Zusammenarbeit zwischen dem BND und den amerikanischen Nachrichtendiensten zur intensiven Ausspähung der europäischen und deutschen Industrie ausgebreitet werden, nur im Ansatz zutreffend sein, dann sollte die Frau Bundeskanzlerin Konsequenzen ziehen Warum soll noch „Schwarz-Rot-Gold“ über dem Kanzleramt wehen? Stattdessen wäre das Tuch mit den drei Affen: “Nichts hören-nichts sehen-nichts sagen“ wesentlich angebrachter. Aber gesagt hatte man doch etwas. Das war im Sommer 2013, als 124 der NSA-Abhörskandal für abgeschlossen erklärt worden war und die Dinge auf irreführende Schienen gesetzt worden sind. Das Problem liegt jedoch tiefer. Das machen auch die sorgenvollen Fragen vieler Bürger deutlich. Man fragt nach der deutschen Souveränität und danach, ob es eine sogenannte „Kanzlerakte“ geben soll. Wenn man nachforscht, so scheinen Aussagen dieser Art auf einen ehemaligen MAD-Präsidenten zurückzugehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Amtsinhaber für das Kanzleramt vorher so etwas wie einen „Treueschwur“ im „oval office“ des „Weißen Hauses“ ablegen muss, bevor er sein Amt in Deutschland antreten kann. Natürlich liegt ein gewisses Risiko darin, einen ehemaligen Präsidenten des MAD zum Kronzeugen für derart gewagte Behauptungen heranziehen zu wollen. Eigentlich ist der MAD noch nie dadurch bekannt geworden, Dinge von staatspolitischer Bedeutung beurteilen zu müssen oder zu können. Aber das Unbehagen ist da und wird durch Veröffentlichungen reihenweise genährt. Dazu trägt nicht nur die Kenntnis vieler Bürger über den Einfluss amerikanischer Financiers auf die deutsche Presse bei. Tatsache ist nun einmal, dass in den USA für ein finanzielles und sonstiges Engagement von Ausländern auf dem Pressesektor andere Regeln gelten, als dies für amerikanische Geldgeber bei der deutschen Presse gilt. Es mag historische Gründe dafür geben, den Grundsatz der Reziprozität in der Behandlung ein und desselben Sachverhaltes diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich angewendet zu sehen. Zeitgemäß sind diese Unterschiede allerdings nicht. Den meisten Menschen im Lande missfällt es gewaltig, von deutschen Basen unter USKontrolle mörderische Aktivitäten wie die Drohneneinsätze feststellen zu müssen. Das hat mit gemeinsamer Verteidigung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Für die obersten Verfassungsorgane, wie Bundespräsident, Präsident des Deutschen Bundestages, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Frau Bundeskanzlerin wäre es eine staatspolitische Verpflichtung, diese kriminellen Aktivitäten zu unterbinden. Das würde dem Weltfrieden 125 dienen. Das wird in der eigenen Verfassung ausdrücklich postuliert, und niemand schert sich darum. Gerade das, was über die Abhörpraktiken zu Lasten der eigenen deutschen oder europäischen Industrie durch den eigenen Nachrichtendienst jetzt bekannt wird, lässt nicht nur an einen „Staat im Staate“ denken, sondern auch daran, dass ein fremder Staat eigene deutsche Staatsorgane übernommen hat und mit oder ohne Wissen des eigenen Kanzleramtes gegen eigene deutsche Staatsbürger nutzt. Die Crux liegt wohl darin, dass über die Verträge, wie sie anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands reihenweise abgeschlossen worden sind, um das eigentliche Ziel der Wiedervereinigung aus deutscher Sicht nicht zu gefährden, besatzungsrechtliche Bestimmungen, die mit der gemeinsamen NATO-Verteidigung nichts zu tun haben, dem wiedervereinigten Deutschland aufgebürdet worden sind. Wir können heute feststellen, zu welchen Konsequenzen das geführt hat, wie selbst höchstrichterliche Urteile deutlich machen. Die Frau Bundeskanzlerin persönlich müsste jeden Anlass sehen, diesen Umstand zu beenden http://de.sputniknews.com/meinungen/20150426/302078237.html BRD 15: Regierung wusste seit 2008 Bescheid BRD 15: Bundesanwälte prüfen Verdacht gegen BND ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Es ist schon fatal, wenn man nicht auf die eigene Kraft vertraut und Wohnungen für 18 Euro Monatsmiete vernichtet. Wohnungen für 18 Euro Monatsmiete Takt- und Fließfertigung Die russische Regierung hat am Donnerstag eine Liste der angesichts der globalen Finanzkrise zu fördernden heimischen Betriebe veröffentlicht. Auf der Liste stehen 295 Unternehmen von diversen Branchen, darunter Transport, Stromwirtschaft, Öl und Gas, Kohleindustrie, Kommunikation, Medien, Metallurgie und extraktive Industrie, Chemie und Petrochemie, Automobilbau, Rüstungsindustrie, Flugzeug-, Schiff- und Motorenbau, Landmaschinenbau, Energiemaschinenbau, Urananreicherung, Raumfahrt und Raketenbau, Elektronik, Transportmaschinenbau, Werkzeugmaschinenbau, Bauindustrie, Agrarwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Wohnungsbau. 126 RIA Novosti 21:13 | 25/ 12/ 2008 Damals wurde in der DDR gerade mit Versuchen begonnen, die alte langsame und arbeitsaufwendige Mauerwerksbauweise „Ein Stein - ein Kalk" produktiver zu machen. Rekonstruktion der Bauindustrie hieß das Stichwort, denn mit dem althergebrachten Bauablauf war dem damals noch großen Wohnungsmangel nicht beizukommen. Deshalb sollte auch in Berlin etwas ganz Neues für den Wohnungsbau entwickelt werden: die Taktund Fließfertigung. Man wollte den Bauablauf in bestimmte immer wiederkehrende technologische Abschnitte, in Takte, aufteilen, damit sich die Baukollektive spezialisieren konnten. Das begann mit dem Ausschachten für die Baugrube, dann folgte die Errichtung des Fundaments, dann das Kellergeschoß usw. bis zum Dach. Jeder dieser Takte sollte von einem speziellen Kollektiv ausgeführt werden. Zuvor wurde alles von allen gemacht. Von einer solchen Spezialisierung erwartete man eine wesentlich höhere Leistung. RotFuchs November 2009 Seite 7 Warum ist die Miete meiner gleichen Wohnung heute im Kapitalismus gegenüber der DDRMiete etwa fünfundzwanzig mal teurer? Es dürfte schon klar sein, dass die Herstellungskosten einer Wohnung nach dem BRD Prinzip „Ein Stein - Ein Kalk“ zur DDR- Fließfertigung im Faktor 25 auseinanderliegen. Ein aktueller Kaufkraftvergleich von 100 Mark der DDR zum gegenwärtigen Euro bestätigt diese Tendenz. Mit Einhundert Mark der DDR konnte man kaufen: 10 bis 30 Theaterbesuche, 1150 Fahrtkilometer mit dem D-Zug, 500 Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr oder 104 Bockwürste mit Brot und Senf. Da sieht nicht nur die EuroZone des Abendlandes sehr alt aus. Denkstruktur 18.04.2010 v. Heinrich Minuth Aus dem sozialistischen Wettbewerb berichtete mir kürzlich der Baufacharbeiter Frank Neumeier im Zusammenhang mit dem Aufbau seiner Steuererklärung, dass er am Aufbau der Wohnungen in der Ferdinand- von- Schill- Straße in der ich gegenwärtig wohne und arbeite, auch mit seiner Brigade von 5 bis 6 Kollegen montiert hat. In der zweiten und dritten Schicht waren 37 Platten und in der ersten Schicht 26 Platten zu stellen. Die Wohnungen wurden im rollenden Schichtbetrieb errichtet, um die Zielstellungen der in der Volkskammer festgelegten Beschlüsse zum Wohnungsbauprogramm umzusetzen. Wollte ein Maurer eine Bauplatte 2,6 mal 6 Meter mal 24 cm breit mit Ziegelsteinen mauern, würde er mindestens einen Tag benötigen. Heinrich Minuth Oktober 2012 Großbaustelle der Jugend, Berlin-Marzahn Briefmarke der Deutschen Post der DDR (1979) http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Deutsche_Jugend Auf einer Homepage der venezolanischen Regierung prangt ein Bild von Friedrich Engels und daneben dessen Satz aus einem 1872 erschienenen Artikel: »Erst die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise macht die Lösung der Wohnungsfrage möglich.« ... Ihnen werden die Wohnungen für einen monatlichen Mietpreis von 100 Bolívares angeboten, was nach dem offiziellen Wechselkurs etwa 18 Euro entspricht. 127 Junge Welt 13.11.2012 / Seite 9 von André Scheer Im Zusammenhang mit dem Aufbau der Steuererklärung berichtete mir Benno Rennwantz, sein Vater war Oberst der NVA, von seiner Arbeit aus der Wendezeit, als uns das Volkseigentum abhanden gekommen ist. Zu jener Zeit wurde auch die Bauweise der Industriehallen extrem verändert. Als Rennwantz seinen Bauleiter Günter Schmidt der Firma Unionbau über die Ursachen befragte, sagte dieser, „Wenn wir nach den Plänen der DDR bauen würden, müsste ich die Hälfte der Arbeiter entlassen. Deshalb lassen wir die Pläne lieber im Panzerschrank verschwinden.“ Heinrich Minuth Februar 2013 Minsker Bauarbeiter stampfen in vielen venezolanischen Städten ganze Stadtviertel aus dem Boden. RIA Novosti 14:41 01/04/2013 Während Capriles bei der Kundgebung sein bereits bekanntes Programm abspulte, demolierten seine Anhänger Teile einer Baustelle, auf der gerade ein Wohnhaus errichtet wird. Sie rissen die Absperrungen ein und stürmten den Rohbau. Das Gebäude ist Teil des von der venezolanischen Regierung betriebenen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión Vivienda«, in dessen Rahmen mehrere Millionen Appartements für Familien errichtet werden, die bislang in Elendsbehausungen wohnen müssen. Wie alle Sozialprogramme wird auch dieses von der Opposition bekämpft. Bei ihrem Abzug hinterließen die Regierungsgegner dort Schmierereien an den Wänden, in denen der Tod von Hugo Chávez bejubelt wurde: »Es lebe der Krebs«. Junge Welt 10.04.2013 / Ausland / Seite 7 Das Hauptproblem sehe ich in der Tatsache, dass der Kapitalismus zwar Autos für 10000 Euro bauen kann, aber keine Wohnungen. Die Praxis des Mietpreisspiegels zeigt, dass allein der Bodenpreis die Gesamtkosten, von etwa 10000 Euro, der einst in Serienfertigung der DDR gebauten Wohnungen weit überschreitet. Deshalb dürfte bereits der Kauf des ersten Ziegelsteins für ein Eigenheim jeden Wohnungsherstellungsvergleich vom Kapitalismus zu Gunsten des Sozialismus ausgehen lassen. Doch wenn man nun einmal Kapitalismus spielt, kann man Hypothekenzwangsvollstreckungen nicht einfach übergehen. Die betreffenden Menschen müssen einfach sterben oder der Kapitalismus stirbt. Denkstruktur 12.05.2013 von Heinrich Minuth Jesaja 3,14: »In euren Häusern ruht das geraubte Gut der Armen«, (Bibelzitat) 128 Schon zu biblischen Zeiten sei diese Art des Wirtschaftens kritisiert worden. Als Beweis zitierte der Kirchenmann Jesaja 3,14: »In euren Häusern ruht das geraubte Gut der Armen«, werde dort gemahnt Ein Transparent mit dem Bibel-Zitat ließen die Kirchenleute nach ihrem Protest als Andenken zurück. Böckermann: »Dieses Wirtschaftssystem muss verändert werden.« Neues Deutschland 01.06.2013 / Seite 2 Während in der BRD, wie überall im Westen, immer noch Wohnungen nach dem mittelalterlichen Prinzip „ein Stein - ein Kalk“ 100.000 von der Bank geliehen in 25 Jahren 250.000 an die Bank zurückgezahlt, haben die Krauses eine Takt- und Fließfertigung mit etwa anderthalb Tonnen Hochbaustahl für 10.000 Euro die Einheit entwickelt. Nur noch Belarus kann heute in ganz Europa Wohnungen wie die DDR für 10.000 bauen, welche auch wie Windräder bei Windgeschwindigkeiten bei 320 Stundenkilometern keine Strukturschäden aufweisen. Das Westprinzip des Häuselbaus hat noch ganz andere in der Öffentlichkeit selten erwähnte Nebenwirkungen. Die permanente schwere körperliche Arbeit der Maurer verursacht Stützapparatsschäden, welche zur Frühverrentung und erheblicher Lebenszeitverkürzung führen. Denkstrukturen 23.06.2013 von Heinrich Minuth Edward Snowden gehört zu den Menschen, die analog dem »Bund Deutscher Offiziere« des NKFD in der Sowjetunion für das Kapital unangenehme Fragen stellen. Schlimm ist, wenn das Gewissen plagt und nicht mehr mit schmarotzten Geld ruhig gestellt werden kann. Die Gesetze von Natur und Gesellschaft wirken umfassend und arbeiten wie die Dialektik samt Wertgesetz insbesondere hinter dem Rücken einzelner mächtiger Menschen. Immerhin zahle ich heute für die gleiche DDR-Wohnung, aktuelle Kosten in Venezuela etwa 18 Euro den fünfundzwanzigfachen DDR-Mietpreis in Höhe von cirka 500 Euro. Wer auch im Kapitalismus das Wertgesetz nicht einhält, dem geht es so, wie der Baumarktkette Praktika und 18000 Arbeitsplätze sind verloren. Wenn auf der Welt jeder von jedem alles weis, dann lassen sich aus heutiger Perspektive gewaltige Unwuchten verkraften, doch man kann auch wie im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe kooperieren. Das geht natürlich nicht mehr beim Privateigentum an Produktionsmitteln, wie in der Gegenwart mit Kommandeuren in den Steueroasen und einer US-Notenbank. Erst wenn der Dollar untergegangen ist, wird man weltweit Wohnungen für einen Mietpreis von 18 Euro im Monat auf der ganzen Welt bauen können. Denkstruktur 14.07.2013 von Heinrich Minuth Alle Staaten der Welt müssen füreinander kämpfen, wie es Nelson Mandela (ANC) am 26. Juni 1991 mit Dank an das sozialistische Kuba ausführte: »Das kubanische Volk hat in den Herzen der Menschen Afrikas einen besonderen Platz«. Robert Mugabe eifert seinen Freunden um Hugo Chávez und Alexander Lukaschenko mit dem Aufbau eines sozialistischen Staates nach, um endlich auch Wohnungen für 18 Euro Miete im Monat für alle Menschen in Simbabwe herzustellen. Denkstrukturen 04.08.2013 von Heinrich Minuth Die Schulen und Krankenhäuser, mit deren Bau sich Niebels Ministerium einst rühmte, lassen sich, mit Waffen aus dem Hause Rheinmetall, ganz einfach wieder einebnen. Und danach, auch Niebels Nachfolger Gerd Müller (CSU) soll ja etwas zu tun haben, wieder aufbauen. Junge Welt 02.07.2014 / Ansichten / Seite 8 129 Über die Jahre kamen und gingen 2000 bis 3 000 Familien. So genau wusste das niemand. Miete zahlt im Torre niemand. Die Bewohner entrichten eine Art Hausgeld von umgerechnet 25 Euro. Darin waren Wasser und Strom eingeschlossen, das die Bewohner über die Jahre selbst gelegt haben. So wurde Davids Turm über die Jahre viel mehr als ein Heim für Obdachlose. Es war vielleicht das demokratischste Wohnkonzept der Welt. Sächsische Zeitung 26./27. Juli 2014 Seite 27 Kim Jong Un zeigt sich in der Öffentlichkeit Pjöngjang China Radio 2014-10-14 09:16:43 CRI Wir charakterisieren die AfD als rassistisch und nationalistisch, anti-feministisch und homophob, neoliberal und gewerkschaftsfeindlich. Besonders gefährlich ist, dass sie Sozialabbau, Bildungskürzungen oder eine verfehlte Wohnungspolitik für ihre rechtspopulistische Agenda ausnutzt. Junge Welt 22.01.2015 Seite 2 »Für Brot, Arbeit, Wohnung und Würde« Zyklon »Pam« Mietpreisbremse Wassergebühren Ballungsgebiete Wuchermieten Plattenbau Obdachlos GdW »Autonome Republik Utopia« Davids Turm »Bewegung Obdachloser Arbeiter« homosexuelles Paar Eudämonologie Wohnungsbauministerium imperialistischer Kriege Wohnungsvermieter 130 Wohnraummangel Sehenswürdigkeiten Mietwohnungsmarkt Hochbaustahl Stahlproduzent Bauindustrie Rotlichtbestrahlung Denkstruktur 14.07.2013 von Heinrich Minuth »Aufbau des Sozialismus« industrielles Bauen Mietpreisvergleiche BRD DDR Mietvertrag DDR / BRD digitalisiert DDR-Niveau Mitverträge gleiche Wohnung 1973 - 2001 Annington Recht auf wohnen Statussymbol »Unterkunftskosten« Bedarfsgemeinschaften Wohnungsfrage »Innovative Konzepte« Takt und Fließfertigung materiell technische Basis des Sozialismus Den Teufel spürt das Völkchen nie Wohnungsbauprogramm Kirchturmpolitik Kaufkraft Nettokaltmiete Zukunftsindustrie Zukunftsbranche Zukunft unserer Welt Fließfertigung Fließproduktion Plattenbau Recht auf wohnen materiell technische Basis des Sozialismus DDR BRD Kaufkraftvergleich - Mietvertrag BRD 04: Wohnungsabriß Sieg gegen die Wohnungsnot BRD 09: Als ein ND-Redakteur auf dem Bau Steine karrte China 10: Bevölkerung in Beijing 197,2 Millionen erreicht China 11: erhöht Gelder f. Bau von 10 Mio. Sozialwohnungen BRD 12: Ramsauer Baukosten Schwarzer Peter v.G.Oertel China 12: beschleunigt Sozialwohnungsbau auf 6 Mio. BRD 12: erneuerbare Energien Zukunftsbranche kriselt Spanien 12: Selbstmord vor Zwangsräumung im Baskenland BRD 12: Bezahlbarer Wohnraum für alle v. Christian Linde Venezuela 12: Millionen Wohnungen von André Scheer Spanien 12: Proteste gegen Zwangsräumungsrecht China 12: will Lebensstandard seiner Bevölkerung verbessern BRD 12: TGL-Wohnungen Wassertisch Einsicht verboten Rußland 12: Putin gegen ethnische Viertel in Großstädten Spanien 13: Fonds für Sozialwohnungen 131 BRD 13: Obdachlosigkeit Wettlauf mit d. Kältetod v. A.Berry Griechenland 13: Wir nehmen uns das, was wir brauchen BRD 13: Zwangsräumung verhind. In letzter Minute v. Kimel BRD 13: Köln Bankster vor Gericht von Werner Rügemer Venezuela 13: Belarus drückt Chávez-Nachfolger die Daumen BRD 13: Wohnen ohne Erwirtschaftung von Profiten Venezuela 13: Haßparolen in Caracas von André Scheer BRD 13: Obdachlosigkeit Tod nach Zwangsräumung BRD 13: Duisburg Innovative Konzepte v. Markus Bernhardt BRD 13: Duisburg Spaziergang gegen Verdrängung von bern BRD 13: KfW - Zu wenig neue Wohnungen BRD 13: DDR erhöht 28. Mai 1953 die Arbeitsnormen BRD 13: Das geraubte Gut der Armen von Fritz Arndt BRD 13: Recht auf wohnen Bundesrat gegen Mietwucher BRD 13: Kalter Krieg 1953 Auf dem Prüfstand v. J. Roesler BRD 13: Annington Wohnungskonzern sagt Börsengang ab BRD 13: Wohnraum muss bezahlbar sein v.S.Wagenknecht BRD 13: Berlin Mit Luxuswohnungen ist keinem geholfen BRD 13: Profit über Leichen von Tomke Menger BRD 13: Armutsfalle Miete von Ralf Wurzbacher China 13: stoppt Bau von Amtsgebäuden BRD 13: Fast 300.000 ohne Wohnung von Grit Gernhardt Syrien 13: Der Westen ist schuldig von Reinhard Merkel China 13: Wirtschaft Peking macht Hoffnung v. W. Pomrehn BRD 13: Salzgitter Streit um Standort Peine BRD 13: Profitable Wohnungsnot v. Hans-Dieter von Frieling Kuba 13: Die Phantasien des Señor Gómez v. V. Hermsdorf BRD 13: Mieten Lizenz zur Preistreiberei v. Christian Linde BRD 13: Wohnen wird verteuert v. Markus Bernhardt BRD 13: Menschenrechtler des Tages - Berliner Landgericht BRD 13: Wintersemester Schlafen im Schaufenster BRD 13: Wohnraummangel Hausen im Container v.W.Flakin BRD 13: Georg Büchner Krieg den Palästen v. Kurt Darsow Spanien 13: EuGH SAREB Erster Erfolg für Hausbesetzer BRD 13: Mietmafia des Tages - Deutsche Wohnen BRD 13: Bundesbank rügt Immobilienpreise BRD 13: Mietpreisbremse - Kaum Entlastungen GB 13: Streit zwischen EU und Cameron Spanien 13: Teurer Protest in Madrid von Carmela Negrete EU 13: Ruinierender Überschuß von Andreas Wehr BRD 13: Hausen im Container von Wladek Flakin China 13: überweist Venezuela 5Mrd. Dollar f. Wohnungsb. BRD 14: Nackte Zeitung von Dietmar Koschmieder Venezuela 14: Wohnungsbauprogramm selektiv v. K. Küfer Brasilien 14: Obdachlosenprotest gegen Fußball-WM USA 14: Citigroup Prozeß wegen Diskriminierung Brasilien 14: MTST Fußball-WM Obdachlose planen Protest BRD 14: Käppi des Tages - Dirk Niebel BRD 14: München Angebot an Stadt, Leerstand minimieren BRD 14: Hartz IV Wohnungen, die es nicht gibt v. S. Bonath BRD 14: München Gentrifizierung Obszön teuer m. L.M.Seidl 132 Venezuela 14: Caracas räumt höchsten Slum der Welt BRD 14: Asylpolitik Duisburg Ungewisse Zukunft Venezuela 14: Aus der Turm- Chinesen kommen v. Ehringfeld Venezuela 14: Caracas räumt höchsten Slum der Welt BRD 14: Abwärtsspirale Die Party ist vorbei v. Mirko Knoche BRD 14: Vermieter machen ihm das Leben zur Hölle BRD 14: Verarmungsrisiko des Tages - Mietwohnungen BRD 14: Mietpreisbremse hat gegenteiligen Effekt Nordkorea 14: Kim Jong Un zeigt sich in der Öffentlichkeit BRD 14: Miete Teurer wohnen in Wolfsburg und Berlin Irland 14: Nein zu Wassergebühren BRD 14: Drittel des Einkommens für die Miete BRD 14: Druck bei Daimler von Daniel Behruzi BRD 14: Keine Almosen von Gitta Düperthal BRD 14: Frauenarmut ist politisch organisiert v. G. Düperthal BRD 14: ALG II Dreifacher Mutter droht Zwangsräumung BRD 15: Gegen Ausverkauf der Stadt von Christian Linde BRD 15: AfD will rechte Wähler mobilisieren v.M.Koschitzki BRD 15: Sparkasse darf nicht beim Kunden sparen Polen 15: lässt Luft ab von Reinhard Lauterbach BRD 15: Armut Ein bisschen Schimmel von Johannes Supe BRD 15: Armut ist mit Sicherheit das größte Problem BRD 15: Der Markt funktioniert nicht bei Wohnungen v. Supe Libanon 15: Hintergrund Schuldknechtschaft und Ausbeutung Syrien 15: Wir wollten unser Land nicht verlassen Israel 15: Proteste gegen Wohnungsnot und Teuerungen BRD 15: Wohnkosten Existenzfrage ans Amt delegiert BRD 15: Miete Bremse ohne Wirkung Venezuela 15: Gegen Destabilisierung von Volker Hermsdorf Vanuatu 15: Zyklon vernichtet Vanuatus Hoffnung Vanuatu 15: Zyklon 300 km pro Stunde Drohende Hungersnot BRD 15: Kapieren was Sozialismus ist von Michael Zander Spanien 15: Massenprotest gegen Kürzungen BRD 15: Erster Schritt zum Mietenvolksentscheid BRD 15: Kasse machen mit der Not von Susan Bonath ----------------------------vernichtet. Stadtumbau ist ein Tarnwort für die legalisierte Vernichtung von noch verwendbarem Wohnraum, um durch Knappheit des Angebots die Preise hoch zu halten. Richard Wagner Sächsische Zeitung 05.09.2005 Seite 14 133 Die Demonstration »United We Stay« zum Erhalt linker Freiräume endete am Samstagabend mit Auseinandersetzungen. Zunächst waren nachmittags knapp 2000 Menschen am Neuköllner Herrmannplatz losgezogen, um gegen »neoliberale Stadtumstrukturierung« und für die davon betroffenen und bedrohten alternativen Wohn- und Kulturprojekte zu demonstrieren. ND 16.03.2009 Die verantwortlichen der gescheiterten neoliberalen Politik stehen bald vor ihrem Richter. Man sollte insbesondere beim Wohnungsabriss der preiswerten Plattenbauten in Ostdeutschland gemäß Solidarpakt II inne halten - oder zumindest sich sehr vorsichtig auf dem schon sehr dünnen Eis bewegen. Denn der Untergang der Finanz- Titanic steht bevor. H. Minuth 09 Über 100.000 Menschen haben durch die israelischen Angriffe ihr Dach über dem Kopf verloren, fast eine halbe Million hat durch Zerstörungen der Infrastruktur keinen Zugang zur kommunalen Wasserversorgung. Junge Welt 02.04.2015 Seite 2 Takt und Fließfertigung Dach über dem Kopf verloren Abbruchhäuser Detroit Rasende Ruinen Wohnungsnot Ruinenporno Stadtumbau Palast der Republik HBC in Berlin-Mitte neoliberale Stadtumstrukturierung Statistik zur Wohnungslosigkeit Wohnungsmarkt Hartz-IV-freie Zonen Städtebauförderung Gentrifizierung Eigenheimzulage Vertreibung von ärmeren Bewohnern Massenmord Plakatwand Premiumanbieter Häuserzerstörung Potemkinsche Dörfer abschreckende Strafmaßnahme Stadtumbau Ost Recht auf Wohnen Unterkonsum Geldwirtschaft Solidarpakt Leerstandswelle Stadt BAGW WOBA 134 Angebot und Nachfrage sinnvoll mit Rohstoffen umgehen Reduktionen Christianisierung Nachfrageelastizität Zuzug und Rückbau Basler Vereinbarungen (Vahlen) Basel II MARKUS FÜLLER Bodenspekulation Reformation allgemein Hoyerswerda Wohnungsnot Eigenheim Plattenbau Marktwirtschaft Eigenheimzulage Wohnungsneubau Verbrennungsrate Humankapital Das Wort zum Sonntag 17.10.04 BRD 02: Banken fordern Rückbau von Wohngebäuden BRD 03: Hoyerswerda Nebenwirkungen der Zersiedlung BRD 03: Hoy. SUPERUMBAU Viel lebendiger als gedacht BRD 04: Stadtumbau Ost als Vorbild BRD 05: Kamenz - Stadtumbau bleibt brisant BRD 05: Obdachlosigkeit Immer mehr junge Menschen BRD 06: Stadtumbau durch Abriss zum Wohnungsmarkt BRD 06: Stadtumbau Weniger leere Wohnungen BRD 06: Stadtumbau durch Abriss zum Wohnungsmarkt BRD 07: Verhaltenskodex Furcht BRD 07: Wohnungsbau - Angst vor Leerstands-Welle EU 07: Grüner Anstrich für Biosprit BRD 08: Sachsen will Private stärker im Stadtumbau BRD 08: Stadtumbau- Zwischen Aufbruch und Abbruch v.G. Oertel BRD 08: Magdeburger Kinderärztin schreibt an RotFuchs BRD 09: Berlin Ausschreitungen nach Demonstration BRD 09: Hoyerswerda- Reduzierung Abriss-Tempo BRD 10: Hoy.- Abriss; Antennen verlassen Y-Hochhaus BRD 10: Hoyerswerda verlor rund 7.500 Wohnungen BRD 10: Brandenburg fördert wieder Wohnungsbau BRD 10: Obdachlose - Bei Frost auf der Straße v.Chr.Linde China 11: Regierung reißt Atelier von Ai Weiwei ab BRD 11: Stadtumbau - Potsdam warnt vor Kahlschlag GB 11: Stadtumbau Dale-Farm vor der Räumung v.C.Bunke USA 12: Detroit - Amerikanischer Ruinenporno v. J. Tuschick BRD 12: Hoyerswerda Rückbau bis 2025 nicht abgeschlossen BRD 12: Sachsen Familien droht die Verdrängung BRD 12: Sachsen hat Kaum noch Sozialwohnungen BRD 12: BAG W Rostock Wohnungsloser erfroren Griechenland 12: Finanz-Krise macht Zehntausende obdachlos Türkei 14: Großprojekte zerstören historischen Stadtkern 135 Bemerkung: Es stimmt traurig, wenn nach Mitternacht in den Abbruchhäusern Kerzenschein in den fensterlosen Wohnungen aufflackert. Wo bleiben die Obdachlosen wenn das Haus weg ist? (Verbrennungsrate Humankapital) H. Minuth 08 136
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