Denkstrukturen
Hoyerswerda, den 03.05.2015
Abu Bakr Al-Bagdadi und Co
In Syrien sind Islamisten wieder in der Offensive. Der CIA-Ausweis von Abu Bakr AlBagdadi, dem Kommandeur von 200000 IS-Soldaten gegen die arabischen Kommunisten ist
weltweit einsehbar. Bei diesem finanziellen Einsatz kann man davon ausgehen, dass das
Pentagon der USA hinter allen Attacken auf der ganzen Welt steht. Schließlich behauptet
Warren Buffet ein US-Großindustrieller (Investment-Tycoon): „Es herrscht Klassenkrieg,
meine Klasse gewinnt“, und er scheint gegenüber seinen Studenten von seiner Sache sehr
überzeugt zu sein. Es hängt auf dieser Welt alles mit allem zusammen. Jede Nuance der
Änderung der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine hat Auswirkungen auf den
arabischen Raum sowie bis zum Pazifik und ganz Südamerika. Viele Völker sehen nur ihr
eigenes Unglück und vergessen dass es den Nachbarvölkern mindestens genauso schlecht
geht. Nehmen wir nur das Beispiel Jemen und die massiven Luftangriffe von Saudi-Arabien
mit Unterstützung der USA. Russland und China halten sich „knallhart“ an die „Leninsche
Revolutionstheorie“, wie es einst Stalin beim Warschauer Aufstand mit den Faschisten
gemacht hat. Erst als die Hitlerfaschisten das Bürgertum in Warschau niedergerungen hatten,
wurden die wuchtigen Schläge der Roten Armee gegenüber Hitler wieder fortgesetzt. Auch
diese Aktion dürfte vielen Kommunisten in der Armee das Leben gerettet haben. Unter dem
Strich hat Stalin in Jalta den Westmächten gezeigt, dass es ohne der Sowjetunion keine UNO
geben wird. Alle Signale der Eintracht sind unter dem Strich nichts wert, wenn man seinen
Gegner nicht achtet. Der Sturmlauf der Roten Armee auf Berlin hat alle Voraussetzungen für
den Frieden der künftigen Sieger diktiert. Denn in Polen hat einst schließlich eine Arbeiterund-Bauern-Macht unter den Kommunisten die alleinige Macht erhalten. Stalin hatte zu
Lebzeiten leider nie geahnt, dass die USA mit der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich und den direkten Erdöllieferungen an Deutschland (Hitleröl) eine böse Doppelstrategie
gegenüber der Sowjetunion verfolgt hat. Dabei ist der Einfallsreichtum der USA verbunden
mit den gestohlenen ökonomischen Ressourcen bei den Entwicklungsländern so gewaltig,
dass sich die USA immer auf der Seite der Sieger befinden würden. Analoges gilt heute für
den Donbass oder auch Syrien, Nordkorea, Kuba, Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Bolivien
oder auch Belarus um nur einige konkrete Beispiele zu nennen. Doch alle diese Prozesse sind
historisch instabil und können in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe vom Kapitalismus
zum Sozialismus auch gegenläufig stattfinden. Sprüche wie beispielsweise „vorwärts immer rückwärts nimmer“ zeigen, dass die Überwindung der Ausbeutergesellschaft als ein hartnäckiges Ding und nur als Prozess verstanden werden darf. Historiker können belegen, dass allein
der Übergang von der Sklaverei zum Feudalismus viele Jahrhunderte gedauert hat. Dabei ist
die erste gelungene proletarische Revolution die Große Sozialistische Oktoberrevolution mit
Lenin noch keine hundert Jahre her. Der Westen hat nach wie vor Probleme seine Gegner zu
achten. Die Sanktionen gegenüber Russland sind vielleicht das beste Beispiel. Vielleicht sollte
man sich in Europa fragen, über wieviel Zeitzonen und Sprachen reicht das westliche Europa
und wie viel Russland? Es dürfte ein Unterschied sein, ob diese vielen Sprachen nur von einer
kleinen nationalen Elite verstanden werden, oder von allen Menschen über viele Zeitzonen
hinweg ein Heimatgefühl vermitteln. Hinzu kommt, dass das Europa der Gegenwart von
Kolonialmächten dominiert wird, die sich stets damit gebrüstet haben, dass über ihrem
Herrschaftsbereich die Sonne nicht untergeht. Insbesondere britische und spanische Slogans
der Krone in Verbindung mit dem Machtbereich sind im aktuellen Internet immer noch
präsent. Der aktuelle Artikel von Willy Wimmer vom 26.04. im Sputnik „Kolonialgebiet
Deutschland“ zeigt, dass die Bundesrepublik dem Kolonialgedanken der Königreiche anhängt
und nicht die Fahne „Schwarz-Rot-Gold“ sondern das Tuch mit den drei Affen: “Nichts
hören-nichts sehen-nichts sagen“ wesentlich angebrachter wäre. Es ist schon fatal, wenn man
nicht auf die eigene Kraft vertraut und Wohnungen für 18 Euro Monatsmiete vernichtet.
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Inhaltsverzeichnis ausgewählter Serien
Kämpfen für Freddie Gray, Wieder Streit um Braunkohle, Saudi Arabien bombardiert wieder
Jemen, Regierung wusste seit 2008 Bescheid, Auf Machtprobe mit der EU vorbereiten,
Erdbeben verwüstet Nepal, Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen, Donbass soll von Donezk
verwaltet werden, Spiegel interviewt Sachartschenko Abgesang- Minsk, Bunter Protest gegen
G 7 Gipfel, Koalitionsberatung über Mindestlohngesetz, Eigentum und Geopolitik, Postbank
wird stückweise verkauft, VW Patriarch Piëch gibt auf, Verpfändet Venezuela seine
Goldreserven, Erbe der Resistenza, Polizeichef im Süden Afghanistans erschossen,
Demonstration gegen Korruption in Guatemala, Proteste nach Tod von Palästinensern, Polizei
beendet in Gent Gefängnismeuterei, Tote bei Protesten in Burundi, Kasse machen mit der
Not, Odenwaldschule offenbar am Ende, Bundestrojaner bald einsatzbereit, Gefahr
verschwiegen, Deutsche Bank auf Schrumpfkurs, Wagenknecht zum Konzernumbau
Deutsche Bank, OSZE Heftige Gefechte in der Ostukraine, Nahles gegen Änderungen beim
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Kartelle und das weiche Herz der Bahn, China Staatsunternehmen vor Fusion, Kritik an
Teherans Zurückhaltung, Diplomatische Fähigkeiten des Tages, Behindert und abgehängt,
Kurzer Draht zur Szene, Umfrage Mehrheit für Tag der Befreiung, Zorniger Protest in
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zwischen Armee und Islamisten, Spanien Podemos Mitgründer in Spanien zurückgetreten,
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Demoanmelder ist NPD Mitglied, Strengere Regeln für Hirntod Diagnose, Polizeianwärter
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und Polizei, Einheit und Kampf, Kein Schadenersatz für Bundeswehr Opfer, Frankreich
Soldaten sollen vergewaltigt haben, GDL will richtig lange streiken, Wir haben weiter großen
Fragebedarf, Tödliche Angriffe, Sorge um Mumia Abu-Jamal, Südkorea Proteste gegen
Arbeitsmarktpolitik, Widerstand gegen Polizeigewalt in USA, Bundesanwälte prüfen
Verdacht gegen BND, Dokumentationszentrum in München eröffnet, Kompatible
Kriegstechnik, In die Offensive kommen, ERT soll wieder senden, Nie zur Elite gehört, Rot
ist der Mai, Klare Fronten in Riad, Kundus Urteil und BND Affäre, Trotz aller Rückschläge
werden wir feiern, Solidaritätserklärung WBDJ mit KPU und LKSMU, Kolonialgebiet
Deutschland
In Syrien sind Islamisten wieder in der Offensive.
Syrien
Islamisten in der Offensive
Al-Nusra-Front gibt Einnahme von syrischer Stadt bekannt. Opposition feiert Vormarsch der
Dschihadisten als Erfolg. Türkei behindert Waffenruhe.
Ein Kämpfer der islamistischen
Al-Nusra-Front am Samstag in
Dschisr Al-Schughur
Von Karin Leukefeld
Bei einem Raketenangriff von bewaffneten Gruppen sind in der syrischen Stadt Aleppo am
Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden. Behördenangaben zufolge schlugen die
Geschosse im von der syrischen Armee kontrollierten Stadtteil Kasr Al-Baladi ein. Ebenfalls
am Sonntag nahmen die Milizen auch weitere Wohnviertel in der Hand der
Regierungstruppen mit Mörsergranaten unter Beschuss. Mindestens vier Menschen wurden
verletzt, etliche Häuser und Geschäfte zerstört.
Die syrischen Streitkräfte meldeten auch aus der auf den Golanhöhen gelegenen Provinz
Quneitra heftige Kämpfe. Von dort hatte die Al-Nusra-Front im Herbst 2014 die UN-Truppen
vertrieben und deren Stellungen eingenommen. Bei den jüngsten Gefechten soll ein
militärischer Anführer der »Al-Karama-Brigade« getötet worden sein, die zu den »Fadschr
Al-Tawhid« gezählt wird, einem der vielen Kampfverbände, die unter dem Banner des
politischen Islam agieren. Weitere Kämpfe meldete die syrische Armee am Wochenende aus
der Provinz Idlib, die im Norden an die Türkei grenzt. Dort soll es zu besonders schweren
Gefechten mit mehrheitlich tschetschenischen Kämpfern der »Eroberungsarme« (»Army of
Conquest«) und der Al-Nusra-Front gekommen sein, die am Wochenende nach eigenen
Angaben die Stadt Dschisr Al-Schughur eingenommen hatten. Die Eroberung der nahe der
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türkischen Grenze gelegenen Ortschaft war von der Nationalen Koalition (Etilaf), die von den
USA und deren Verbündeten – darunter auch Deutschland – als »legitime Vertretung
Syriens« anerkannt und unterstützt wird, begrüßt worden. In einer Erklärung sprach das
politische Komitee der Gruppe von »spektakulären Gewinnen der Rebellen« und der
»syrischen Revolution«.
Charles Lister vom »Brookings Center« im katarischen Doha sagte der Nachrichtenagentur
Reuters, dass die Eroberung der Stadt Dschisr Al-Schughur »die Route von Idlib und Hama
nach Latakia für die Opposition öffnet und damit die Möglichkeiten für eine zukünftige
Offensive auf Latakia enorm ausweitet«. Dies könne »für das Regime noch sehr gefährlich
werden«, auch in der Provinz Aleppo, erklärte Lister. Der Mann steht in Diensten des USThinktank »Brookings Institution« und beschäftigt sich der Internetpräsenz der Organisation
zufolge vor allem mit »Terrorismus, Aufständen und sogenannten ›substaatlichen‹
Bedrohungen im Mittleren Osten«. Der Golfstaat Katar gilt – neben Saudi-Arabien, Jordanien
und der Türkei – als einer der größten Unterstützer bewaffneter Milizen in Syrien.
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad beschuldigte derweil die Türkei, die
Waffenstillstandsbemühungen des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, zu
torpedieren. Die Türken wiesen die bewaffneten Gruppen an, sich einer Kooperation mit de
Mistura zu verweigern, sagte Assad in einem Interview mit der schwedischen Zeitung
Expressen am vergangenen Freitag. Die Milizen hatten Anfang März ein »Einfrieren des
Kampfes« in Aleppo abgelehnt. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New
York, Baschar Al-Dschafari, betonte am Freitag im UN-Sicherheitsrat erneut, dass die
humanitäre Krise in Syrien nicht beendet werden könne, solange einige Staaten ihr
Territorium »als sichere Häfen und Passagen für die Terroristen« zur Verfügung stellten.
De Mistura hatte am gleichen Tag die syrische Regierung und Gruppen der syrischen
Opposition zu Unterredungen nach Genf eingeladen. Sie sollen am 4. Mai beginnen und
könnten vier bis sechs Wochen dauern, teilte UN-Sprecher Ahmet Fawzi mit. Dabei sollen
zunächst Einzelgespräche mit den verschiedenen Parteien geführt werden. Der »Islamische
Staat« und die Nusra-Front, die international als Terrororganisationen gelistet werden, sind
nicht eingeladen. An den Gesprächen sollen dagegen auch Vertreter des Irans teilnehmen. Der
stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mekdad erklärte, de Mistura müsse »alle
regionalen und internationalen Akteure einbeziehen, die guten Willens sind und gegenüber
dem syrischen Volk saubere Hände haben«. Die Regierung sei bereit, an jedem Treffen
positiv mitzuwirken, das den Weg für eine politische Lösung in Syrien ebnen könne.
Junge Welt 28.04.2015 Seite 7
Islamischer Staat
BRD 15: Dreieinhalb Jahre Haft für Syrien-Heimkehrer
Syrien 15: Kämpfe zwischen Armee und Islamisten
BRD 15: Linke, DKP, Syrien Einheit und Kampf zum 1. Mai
----------------------------Syrien
Syrien: Kämpfe zwischen Armee und Islamisten
Damaskus.
4
In der syrischen Küstenprovinz Latakia ist es in der Nacht zum Freitag zu schweren Kämpfen
zwischen Regierungstruppen und islamistischen Milizen gekommen. Ein Armeevertreter
sagte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, Kampfflugzeuge hätten Dutzende
Aufständische in der Region getötet. In Latakia, der Heimat der Minderheit der Alewiten,
liegt der größte Hafen Syriens. (Reuters/jW)
Junge Welt 02.05.2015 Seite 6
Aleviten,
----------------------------BRD 15: Dreieinhalb Jahre Haft für Syrien-Heimkehrer
BRD
Dreieinhalb Jahre Haft für Syrien-Heimkehrer
München.
Wegen seiner Reise in ein Terrorcamp in Syrien ist der deutsch-türkische Doppelstaatler Ufuk
C. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG)
folgte damit am Mittwoch dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Der heute 21jährige hatte
zugegeben, im April 2014 in ein Camp der Al-Nusra-Front gereist und dort an Waffen
ausgebildet worden zu sein. Er kehrte aber bereits im Juli 2014 nach München zurück.
(dpa/jW)
Junge Welt 30.04.2015 Seite 4
----------------------------BRD 15: Linke, DKP, Syrien Einheit und Kampf zum 1. Mai
BRD Linke DKP Syrien
Einheit und Kampf
Solidarität mit Flüchtlingen, Verteidigung des Streikrechts und Revolution in Rojava.
Redebeiträge und Grußadressen zum 1. Mai 2015
»Wer von Rassismus und Flucht spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!«
Redebeitrag der Gruppe »radikale linke berlin« auf der revolutionären 1.-Mai-Demonstration
in Berlin am Donnerstag abend (laut Vorabmanuskript):
Unsere Position ist klar. Jeder Mensch genießt volle Bewegungsfreiheit und soll sich dort
aufhalten dürfen, wo immer es ihm gefällt. Dies gilt es durchzusetzen - mit allen notwendigen
Mitteln. Wir appellieren weder an die Wirtschaft, noch an die Regierung: Denn es ist dieses
Wirtschaftssystem, das über die Nützlichkeit von Zuwanderung entscheidet. Es ist genau jener
Staat, der mit seinem Aufenthaltsrecht und seiner Asylgesetzgebung regelt, wann sich wer,
5
auf welchem Fleck Erde aufhalten darf. Dieses System und diesen Staat anzurufen, ist falsch.
Dieser Staat und dieses System sind abzuschaffen – alles andere ist Quark.
Hamburg, der Demonstrationszug
vor den ehemals besetzten Häusern
der Hafenstraße
Wir machen keinen Unterschied zwischen Menschen, die vor Krieg, Folter und Gewalt
fliehen müssen oder solchen, die aufgrund wirtschaftlicher Not ihre Heimatländer verlassen.
Flucht ist kein Verbrechen!
Die USA, die EU und speziell Deutschland, sind keine Opfer der Flüchtlingsströme, sie sind
deren Hauptverursacher. Die sogenannte erste Welt drängt eine Weltordnung auf, in der
wirtschaftliche Interessen mittels Krieg durchgesetzt werden. Doch während Krieg,
Zerstörung und Verfolgung, anerkannten Fluchtgründe sind, sind es Hunger und Armut nicht.
Die Politik spricht davon, dass diese Leute nur hierher kommen würden, weil sie Deutschland
ausnützen wollen. Und dann wundern sie sich, wenn die Rassisten von Pegida
aufmarschieren. Von den Nazis distanziert man sich, aber dafür wird Pegida zum Gesetze
gemacht – wie jetzt die Asylrechtsverschärfung. Das sind eins zu eins die Forderungen der
Rassisten. (…)
Armut und Not sind keine Naturkatastrophen. Armut und Not sind Resultate des
kapitalistischen Systems. Krisen sind keine Schicksalsschläge. Krise ist, wenn Menschen
neben voll ausgerüsteten Fabriken arbeitslos werden und Menschen verhungern, während
nebenan Tonnen von Lebensmittel weggeworfen werden. Das ist kein Tsunami, das ist die
Krise, die deshalb entsteht, weil wir im Kapitalismus so bescheuert produzieren.
Weil es im Kapitalismus nicht darum geht, bestmöglichst die Bedürfnisse aller Menschen zu
erfüllen, sondern letztlich darum, aus Kapital mehr Kapital zu machen. Weil die Wirtschaft
im Kapitalismus nicht dem Menschen, sondern der Mensch der Wirtschaft dienen muss.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Proteste der Geflüchteten und schließen uns mit ihnen
im Kampf um ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zusammen. Deswegen rufen wir
auf, die geplante Asylrechtsverschärfung am 8. Mai zu verhindern. (…)
Erklärung der DKP Thüringen zum 1. Mai:
Die Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie zu
verteidigen. Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des
Klassenkampfes ist entscheidend. Die DKP verteidigt die Einheitsgewerkschaft gegen
Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in »Standortlogik«, Konzepte des
Komanagements und parteipolitische Instrumentalisierung. Die DKP verteidigt das
Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das politische Streikrecht.
Wir halten es für der Sache der Arbeiterbewegung alles andere als dienlich, dass es z.B. im
Bereich der Bahn, wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch
Ständegewerkschaften gibt. Wir kämpfen immer für das Prinzip ein Betrieb, eine
Gewerkschaft. Wir kämpfen für das Prinzip der Interessenvertretung der ganzen Klasse in
6
einem Betrieb und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen oder Standorte. Dies sind
grundsätzliche Positionen der DKP.
In der Phase der Auseinandersetzung, wie während des Streiks der GDL, kann es aber auch
nur einen Platz für uns geben, nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter und
Angestellten. Umgekehrt konnte man gut studieren, welche Streiks die Herrschenden für
gerade noch zulässig halten. Das sind Streiks, die niemand spürt und die bestenfalls zur
Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden führen.
Skandalös, wie mit dem Vorsitzender der GDL umgegangen wurde bzw. wie ganz offen
versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen. Geprügelt wird die GDL –
gemeint sind aber alle Gewerkschaften. (…)
Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das klappte nicht, dafür hat man ja
nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) hat einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der sogenannten Tarifeinheit
vorgelegt, der nach ihrem Willen baldmöglichst vom Bundestag verabschiedet werden soll.
(…)
Wieder mal ist es im Rahmen der großen Koalition die Sozialdemokratie, die sich in Form
von Ministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterbewegung
hergibt. Hier kann es auch keine Haltung sein, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen,
solche Auseinandersetzungen werden in den Betrieben und auf der Straße entschieden und
dies setzt voraus, innerhalb der Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es
hier um die Aushöhlung des Streikrechts geht. (…)
Grußadresse der selbstverwalteten Administration »des Kantons Kobani im Norden Syriens
zum 1. Mai »an alle Genossinnen und Genossen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschaften
und Syndikate und Gewerkschaften«:
Wir als Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Kanton Kobani, dem Kanton der Revolution, des
Widerstands und der Märtyrer, grüßen Euch herzlich und begehen heute den 1. Mai, den Tag
des Widerstandes und Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Tyrannei,
Unterdrückung und Ausbeutung des Kapitalismus!
Die Revolution der Bevölkerung aus Rojava stellt für den Kampf der Arbeiterinnen und
Arbeiter wie auch aller anderen Unterdrückten im Mittleren Osten und auf der ganzen Welt
einen neuen Aufbruch dar, sich die politische Autorität wieder anzueignen. Es war die
Revolution der Frauen, der Jugend und der Arbeiterinnen und Arbeiter, durch die ein neues
System aufgebaut wird, das die Macht wieder ihrer ursprünglichen Besitzerin, der
Bevölkerung zurück überträgt. Auch unser Widerstand gegen die Terroristen des IS und seine
internationalen Unterstützer zielt nicht nur darauf ab, das Leben und die Würde unserer
Bevölkerung zu schützen, sondern ist ebenfalls ein Kampf zur Verteidigung der
Errungenschaften der Revolution und des Systems radikaler Demokratie, welches auf
Aufhebung hierarchischer Organisierung abzielt.
Durch
den
mutigen
Kampf
unserer
Genossinnen
und
Genossen
der
Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wurden die
Terroristen aus der Stadt vertrieben, aber die Angriffe auf Vororte und die Blockade der
Straßen des Kantons dauern an. Unser Widerstand hat eine kritische Phase erreicht. Diese
Phase ist von der Wiederherstellung des sozialen Lebens in Kobani geprägt, während die
Angriffe und das ökonomische und logistische Embargo andauern und etwa 80 Prozent der
lebenswichtigen städtischen Infrastruktur zerstört sind.
Die Geschichte der Klassenkämpfe hat uns gezeigt, dass die Einheit der Arbeiterklasse keine
Schranken kennt, und wir verstehen in diesem Sinne auch unseren Widerstand gegen den
grausamen Terrorismus und seine internationalen Unterstützer als einen stellvertretenden
Kampf für alle Menschen auf der Welt. Wir sind davon überzeugt, dass für eine Revolution,
welche die Fundamente der Herrschaft zerstören und eine neue Welt gründen soll, die
7
Respekt, Gleichheit und Freiheit aller Menschen zur Grundlage hat, eine ausdauernde Praxis
und ein entschlossener Kampf nötig sind. Und genauso ist die internationale Solidarität der
Arbeiterinnen und Arbeiter eine historische Notwendigkeit und ein konkretes Feld, um die
Errungenschaften der Klassenkämpfe zu verteidigen und Schulter an Schulter gegen die
Herrschaft und die Unterdrückung des Kapitalismus zu stehen.
Wir, als Arbeiterklasse und Vertretung des Kantons Kobanê, gedenken der Kämpfe um
Freiheit und Gleichheit unterdrückter Menschen weltweit. Wir schätzen Eure Unterstützung
und Eure Solidarität mit unserem Widerstand gegen die Angriffe der Terroristen. Wir laden
unsere Arbeitergenossinnen- und -genossen, Gewerkschaften, Syndikate und alle
freiheitsliebenden Menschen ein, an der praktischen Solidarität mit der Revolution von
Rojava und dem Widerstand von Kobani teilzunehmen. Und Euch laden wir ein, uns in dieser
historischen Situation anzuschließen und die Errungenschaften der Revolution gemeinsam zu
verteidigen!
Es lebe Kampf der Freiheitskämpferinnen und -kämpfer Weltweit! Es lebe die Einheit der
Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Welt!
Junge Welt 02.05.2015 Seite 3
Türkei 15: Gegen Nazis und Polizei v. S. Carlens und C. Selz
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der CIA-Ausweis von Abu Bakr Al-Bagdadi, dem Kommandeur von 200000 IS-Soldaten
gegen die arabischen Kommunisten ist weltweit einsehbar.
Abu Bakr Al-Bagdadi
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=abu+bakr+al-baghdadi+cia
Der irakische Geheimdienst vermutete, daß sich bereits rund 70 Prozent der Nusra-Front
Baghdadi angeschlossen haben. »Es gibt nun zwei Nusra«, zitiert die Jerusalem Post ein
syrisches Mitglied. Die Baghdadi-Fraktion will nicht nur Assad stürzen, sondern auf Basis
einer sehr strengen Auslegung der Scharia ein Kalifat im Irak und in Großsyrien errichten.
Das würde auch Jordanien, den Libanon und Palästina einschließen. Für Baghdadi ist ein Sieg
in Damaskus nur eine Etappe auf dem Weg nach Jerusalem. Zunächst einmal müssen sich die
Gotteskrieger aber mit der Provinzhauptstadt Raqqa begnügen, wo sie Angst und Schrecken
verbreiten. Im Internet kursierende Videos zeigen, wie Gegner auf offener Straße hingerichtet
werden – ein Vorgeschmack auf das, was ganz Syrien nach einem Sieg der Fundamentalisten
blühen würde.
Junge Welt 19.07.2013 / Ausland / Seite 7
Die auf Ägyptens Sinai-Halbinsel operierende militante Islamistengruppe Ansar Bait AlMaqdis (ABM) hat sich offenbar der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) angeschlossen, die
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inzwischen weite Teile Syriens und des Iraks kontrolliert. In einer am Montag im Internet
veröffentlichten Audiobotschaft erklärte ein namentlich nicht genannter ABM-Sprecher die
Loyalität seiner Organisation zu IS-Führer Abu Bakr Al-Bagdadi und rief die Bevölkerung
Ägyptens zum Kampf gegen die Regierung in Kairo und die ägyptische Armee auf. In einer
weiteren Stellungnahme verurteilt die ABM die anhaltenden Militäroperationen an der Grenze
zu Israel und dem palästinensischen Gazastreifen und kündigt Vergeltung an.
Junge Welt 13.11.2014 Seite 6
Wesley Clark gehört noch immer zum US-sicherheitspolitischen Establishment und
behauptete nun öffentlich und bei klarem Verstand am Mittwoch auf CNN, was hierzulande
mit Blick auf den »Islamischer Staat« als »Verschwörungstheorie« abgetan wird: »ISIS wurde
durch finanzielle Unterstützung von unseren Freunden und Verbündeten geschaffen. Dafür
haben sie Eiferer und religiöse Fundamentalisten rekrutiert, damit sie bis zum Tod gegen die
Hisbollah kämpfen.« Clark hütete sich, die »US-Freunde und Verbündeten« beim Namen zu
nennen, aber schwer ist nicht zu erraten, wen er außer Israel meinte. Laut Clark scheinen auch
die USA direkt verwickelt. Denn der General fuhr im Plural fort: »Wir haben Frankenstein
geschaffen.«
Junge Welt 20.02.2014 Seite 8
Internet 02.05.2014
http://www.google.de/imgres?imgurl=http://www.poltec-magazin.de/wpcontent/uploads/2014/08/Territorial_control_of_the_ISIS.png&imgrefurl=http://www.poltecmagazin.de/islamischer-staat-is-zu-radikal-fuer-alqaida/&h=600&w=785&tbnid=kpl6hV_fZyTR5M:&zoom=1&tbnh=90&tbnw=118&usg=__
ftFO5_972MojtZXrd8jRlOsf4ZM=&docid=l83jBqUks1FjvM
alias Abu Dua
Frankenstein
Abubakar Shekau
Syrien 13: Eine perverse Form des Islam v. Gerrit Hoekman
Irak 14: USA Attacken auf ISIL
Ägypten 14: IS Fanpost von Sofian Philip Naceur
Syrien 14: Irak Kurden IS zählt 200 000 Kämpfer
Irak 14: Kurdische Erfolge im Kampf gegen IS
Irakkrieg 15: Nicht totzukriegen von Rainer Rupp
Nigeria 15: Boko Haram will Allianz mit IS
Nigeria 15: Krisenregion Tschadsee von Simon Loidl
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Irak 15: Schiitenmilizen gegen US-Luftangriffe
----------------------------gegen die arabischen Kommunisten ist weltweit einsehbar.
Arabische Kommunisten
Nach dem Terrorangriff auf das linke Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris: Mit klarem Kopf
analysieren, was hinter dem Verbrechen steht.
Georges Wolinski bleibt in
unserer Erinnerung als einer,
der den Antikommunismus humoristisch aufspießte:
»Unsere Tochter, verlobt mit
einem Schwarzen, Juden, einäugig und hinkend!« – »Liebling, sei so lieb und sag’ ihnen
nicht gleich, dass du
Kommunist bist«
Von Georges Gastaud
… Die Regierung der USA und ihre Vasallen, Saudi-Arabien, Katar sowie gewisse der NATO
ergebene Regierungen arabischer Länder. Sie sind es, die die Fundamentalisten anwerben und
gegen arabische Kommunisten benutzen, gegen demokratische Bewegungen und Kuwait,
deren prinzipieller Feind das unabhängige und souveräne Syrien ist?
Junge Welt 10.01.2015 Seite 2
http://www.youtube.com/watch?v=G7MSW-x6w1U
Kommunistischen Partei Libanon
Arabischer Kommunismus
Türkische Jugend
Libanon 10: droht Irakisierung v. Karin Leukefeld
Frankreich 15: Wer profitiert von Georges Gastaud
Syrien 15: Kobani Zentrum etwa zu 80 Prozent zerstört
Syrien 15: Millionen Kinder leiden unter Krieg in Syrien
USA 15: Außenminister für Verhandlungen mit Syrien
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Bei diesem finanziellen Einsatz kann man davon ausgehen, dass das Pentagon der USA hinter
allen Attacken auf der ganzen Welt steht.
Pentagon Militär
['pen-; das; griechisch], das in Form eines Fünfecks während des 2. Weltkriegs angelegte
Gebäude des Verteidigungsministeriums der USA in Washington (daher auch Bezeichnung
für das Verteidigungsministerium selbst).
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
RIA Novosti 22:34 28/10/2011
Das Pentagon entwickelt bereits die Raketenabwehr der nächsten Generation. Abwehrraketen
sollen schon bald nicht nur einen anfliegenden Sprengkopf abfangen können, sondern gleich
mehrere. Bis zu 20 Ziele soll eine Rakete bekämpfen. Technisch wird das möglich, wenn die
einzelnen Abfangkörper kleiner und leichter ausgelegt werden und man sie individuell steuern
kann. Jeder Kollisionskörper kann dann ein gesondertes Ziel bekämpfen. Gegnerische
Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Täuschkörpern, die heutige
Abwehrsysteme übersättigen oder überlisten könnten, wären damit nicht länger eine Gefahr.
ND 28.10.2008 Seite 2
»Die Vereinigten Staaten marschieren in keine souveränen Länder ein«. Mit diesen Worten
begründete der ranghöchste US-Offizier, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs Admiral
Michael Mullen, am Donnerstag gegenüber Al Dschasira die Tatsache, daß die Amerikaner
noch nicht mit Bodentruppen von Afghanistan aus in Pakistan eingefallen sind. Die USRaketenschläge gegen pakistanische Dörfer zählen offensichtlich nicht. Mullens
Realitätsferne läßt zwei Deutungen zu: Entweder hat er seine Aussage mit Blick auf die in
Ignoranz gehaltenen Massen zu Hause in den USA gemacht, oder Mullen glaubt tatsächlich,
was er sagte. Vieles spricht für die zweite Version, denn Mullens Selbsttäuschung ist
symptomatisch für amerikanische Spitzenpolitiker und Militärs.
Die maßlose Selbstüberschätzung der US-Eliten im Pentagon und in der Regierung hat z. B.
dazu geführt, daß man 2001 glaubte, mit einer lächerlich kleinen Expeditionsarmee von
20.000 GIs gegen das souveräne Afghanistan Erfolg zu haben, obwohl das britische Imperium
dort bereits zwei Mal gescheitert war – ebenso wie die schlagkräftige Sowjetarmee.
Junge Welt 28.07.2009 Seite 8
Die entsprechenden Metalle und Minerale finden in der hochtechnologischen USKriegsproduktion von Raketen, Radaranlagen und Kommunikationsmitteln Verwendung.
Experten zufolge kontrolliert China inzwischen 95 Prozent dieses begehrten Marktes. Daher
11
lamentiert das Pentagon, die Versorgungssicherheit der amerikanischen Rüstungsindustrie
müsse dringend wiederhergestellt werden.
... Aber seit etwa drei Jahren bietet China auf dem Weltmarkt immer weniger der seltenen
Rohstoffe an, da sich der Verbrauch der eigenen Industrie rasant erhöht hat. Die USA stehen
nun mit leeren Händen da.
... Dieses Beispiel ist Symptomatisch für die Entwicklungen im Kräfteverhältnis zwischen
China und den USA.
Junge Welt 22.12.2009 Seite 6
Die neuen Pläne über die Stationierungen von Raketenabwehrraketen in Polen, Rumänien und
nun auch Bulgarien verkehren die Verschrottung ähnlicher Pentagon-Vorhaben durch USPräsident Barack Obama 2009 in ihr Gegenteil. Ursprünglich hatte es sich um ein
Verbundsystem gehandelt, wobei in Polen stationierte Raketenabwehrraketen über ein in
Tschechien stationiertes Radarsystem im Ernstfall in ihr Ziel gelenkt werden sollten. Rußland
sah darin aber nicht – wie von Washington vorgegeben – einen Schutzschild gegen iranische
Raketen, die es in dieser Form ohnehin noch gar nicht gibt, sondern als massive Bedrohung
seiner nationalen Sicherheit in Form eines gefährlichen Anschlags auf die Untergrabung
seiner nuklearen Abschreckungskapazität im Fall eines amerikanischen Angriffs.
Junge Welt 16.02.2010 / Seite 7 v. Rainer Rupp
Pentagon-Chef Robert Gates kritisierte derweil die in Europa verbreitete Ablehnung von
Kriegseinsätzen als Schwäche. Diese Einstellung behindere das Bemühen der NATO um
»echte Sicherheit und dauerhaften Frieden im 21. Jahrhundert«, erklärte er am Dienstag in
einer Debatte zum künftigen strategischen Konzept des Militärpakts. »Echte oder
vermeintliche Schwäche« könnte die Gegner der westlichen Welt zu »Fehlkalkulationen und
Aggressionen« verleiten, warnte der US-Verteidigungsminister. Zudem investierten viele
europäische Länder zu wenig Geld in ihre Streitkräfte und deren Ausrüstung. »Die
Entmilitarisierung Europas, wo weite Teile der Bevölkerung und der politischen Klasse
militärischer Gewalt und den damit verbundenen Risiken abgeneigt sind, hat sich von einem
Segen im 20. Jahrhundert zu einem Hindernis für das Bemühen um echte Sicherheit und
Frieden im 21. Jahrhundert entwickelt.«
(AFP/apn/jW)
Junge Welt 24.02.2010 Seite 1
Das Pentagon verfügt etwa über 2100 strategische und 500 taktische Atomsprengköpfe und
hält die gleiche Zahl älterer Sprengköpfe in Reserve. Glaubt man dem auf Sicherheitsfragen
spezialisierten US-Nachrichtenservice »Global Security Newswire«, so läuft Obamas
Friedensinitiative mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hinaus, daß die Vereinigten Staaten
ihre alten, laut Vizepräsident Joseph Biden »überflüssigen« Nuklearsprengköpfe in Zukunft
schneller verschrottet werden als bisher. Allerdings ist im Budget für das Fiskaljahr 2011
weniger Geld für die Verschrottung vorgesehen als im laufenden Jahr.
Junge Welt 03.03.2010 / Ausland / Seite 6
US-Soldaten im Befehlsstand in
Afghanistan – das Pentagon gibt
allein in diesem Jahr 4,7 Milliarden US-Dollar für Propaganda aus und beschäftigt hierfür
27000 Angestellte
Foto: AP
Junge Welt 23.08.2010 / Titel / Seite 1
12
Als größte Gefahr identifizierte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USStreitkräfte allerdings weder Iran, Nordkorea, Afghanistan noch eine der zahlreichen
»Terrorgruppen« à la Al Qaida. Mullen sieht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten
von Amerika durch die exorbitante Verschuldung der US-Bundesregierung bedroht.
... Unter Kritikern kursiert bereits das Bild vom Pentagon als einem fetten, gefräßigen
Parasiten, der seinem absterbenden Opfer, der US-Wirtschaft, den letzten Tropfen Blut
aussaugt.
Junge Welt 01.09.2010 / Seite 9 v. Rainer Rupp
Die Operationspapiere waren 1962 vom Generalstab des Pentagon verfaßt und unter dem
Vorsitz von US-General Lyman L. Lemnitzer von allen Mitgliedern der Vereinigten
Stabschefs unterzeichnet worden. Die Durchführung der »Operation Northwood« wurde 1963
im letzten Moment von US-Präsident John F. Kennedy verhindert.
Junge Welt 11.09.2010 / Seite 3 v. Rainer Rupp
...denn die Wikileaks-Dokumente waren solche der niedrigsten Geheimhaltungsstufe, was
etwa »nur für den Dienstgebrauch« entspricht.
Junge Welt 26.10.2010 / Ansichten / Seite 8
Japan beendet die »pazifistische« Politik der Nachkriegszeit. Aufrüstung richtet sich gegen
China und Nordkorea
...Als Sahnehäubchen für das Pentagon wird Japan auch künftig jedes Jahr 2,2 Milliarden
Dollar »Schutzgeld« überweisen. So viel muß das Land dem US-Militär für seine Präsenz
bezahlen. Gespart wird anderswo.
Junge Welt 17.12.2010 / Ausland / Seite 7
Diese Killertruppe ist bewaffnet und mit Satellitentelefonen, Laptops und umfangreichen
vierstelligen Tötungslisten für Linke Kräfte ausgerüstet. Lühr Henken hat in seinem Artikel
vom 4. Mai einen kleinen Einblick in die Fähigkeiten dieser mit bis zur SAR-Lupe
ausgerüsteten Cyberkrieger gemacht. Gefangene werden auf Seiten der vom Westen
gestützten Aufständischen (analog Bin Laden) offensichtlich nicht gemacht. Kleine Länder
wie Libyen oder Syrien stehen im Grunde genommen der Logistik der einzig noch
verbliebenen US-Supermacht mit dem US-Pentagon und dessen Doppelstandards gegenüber.
Es ist strategisch ein Kampf, der nur mit analogen Gegenmitteln vom Ansatz eine Chance
hätte. Wenn unter diesen Bedingungen die UNO Beobachter nach Syrien schicken will, um
eine „humanitäre Lage“ zu beurteilen, erinnert das sehr an das Märchen „Der Hase und der
Igel“.
Denkstrukturen 08.05.2011 von Heinrich Minuth
Die kanadische Internetplattform Global Research verweist diesbezüglich auf einen alten
Pentagonplan zur Destabilisierung von Staaten. Die sogenannte Salvador Option wurde in den
1980er Jahren in Lateinamerika vom damaligen US-Botschafter in Honduras, John
Negroponte, eingeführt. Nachdem Negroponte 2004/05 US-Botschafter in Bagdad wurde,
tauchten auch dort Todesschwadronen auf, die für Entführungen und gezielte Morde
verantwortlich gemacht werden. Diese Verbrechen wurden nie aufgeklärt. Nach Irak und
Libanon seien diese Killer nun auch in Syrien aktiv, um das Land zu destabilisieren, schreibt
Michel Chossudovsky. Mitarbeiter von Negroponte in der Botschaft in Bagdad sei damals
Robert S. Ford gewesen, der heutige US-Botschafter in Damaskus.
www.globalresearch.ca
Junge Welt 19.08.2011 / Seite 6 von Karin Leukefeld
13
Dennoch leitete der Bau des antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 eine Phase
der Entwicklung der Menschheit nach der FED ein, welche für die heutige Zeit als
unvorstellbar scheint. Gleichwohl hat die Saarbrücker Zeitung gedruckt, dass sowohl Robert
S. McNamara als auch Egon Bahr bestätigen, dass mit dem Bau der Berliner Mauer ein
Atomkrieg verhindert wurde. In diese insbesondere auf deutschem Boden künstlich
geschaffenen Zeitblase bis zum Jahre 1989, kann man heute noch einen Blick in die Zukunft
der Menschheit ohne Kapitalismus werfen. Mit einem Bruchteil der Ressourcen der BRD
wurde laut Brockhaus 1986 in der DDR etwa 90 Prozent des Bruttosozialproduktes je
Einwohner der BRD produziert. Die BRD hatte damals bereits eine zigfach höhere
Verschuldung im Vergleich zur DDR aufgewiesen und allein beim Erdöleinsatz pro Bürger
den vielfachen Wert gegenüber der sozialistischen Planwirtschaft verbraucht. Insbesondere
kriminalitätsarme sozialistische Staatentwürfe (Prof. Erich Buchholz) sind gegenüber der
kapitalistischen Kriminalität sehr empfindlich (Prof. Hans Luft). Genau an diesem Punkt setzt
die FED mit Washington Consensus an, um moderne sozialistische Staatentwürfe zu
destabilisieren und schließlich wie Libyen oder Syrien mit der Fünften Kolonne des Pentagon
zu beseitigen.
Denkstrukturen 21.08.2011 von Heinrich Minuth
Erstmals haben die US-Streitkräfte im Pazifik eine mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegende
Waffe getestet. Die neue Advanced Hypersonic Weapon wurde am Donnerstag gegen 1.30
Uhr (Ortszeit) vom Raketentestgelände auf der Insel Kauei abgefeuert. Der »Gleiter« der
Waffe habe in weniger als einer halben Stunde das rund 3700 Kilometer entfernte
Kwajaleinatoll erreicht, erklärte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums.
(dapd/jW)
Junge Welt 19.11.2011 Seite 7
Die Formulierung hebt auf eine folgenreiche Änderung in der US-Kriegführung ab, die die
»Washington Post« in die Schlagzeile kleidete: »Unter Obama entsteht ein global
operierender Tötungsapparat mit Hilfe von Drohnen.«
ND 12.01.2012 / Ausland Seite 8
Wie der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark im Pentagon erfuhr,
waren Ende 2001, nach Beginn des Überfalls auf Afghanistan, auch Syrien, Libanon, Libyen,
Iran, Somalia und Sudan auf einer Liste mit Ländern, gegen die in den folgenden Jahren Krieg
geführt werden sollte. Ganz oben stand jedoch der bereits seit zehn Jahren belagerte und
sturmreif geschossene Irak. Schließlich verfügt dieser selbst über riesige Ölvorräte und liegt
im Herzen einer der geostrategisch wichtigsten Regionen, dort, wo nach Dick Cheney, dem
früheren Vizepräsidenten der USA, »mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt nach wie vor
(…) der ultimative Preis liegt.«
Junge Welt 21.01.2012 / Seite 10 von Joachim Guilliard
Gehörig Staub aufgewirbelt hat die Mitteilung von Admiral Robert Willard, Kommandeur der
US-Pazifik-Flotte, daß Spezialtruppen des Pentagon in Indien, Bangladesch, Nepal und Sri
Lanka stationiert seien. Dementis aus allen vier Hauptstädten folgten zwar sofort, auch wenn
sie nicht gerade überzeugend klangen. Die KPI (Marxistisch) forderte am Wochenende von
der Regierung in Neu-Delhi, die Karten über offene und geheime militärische
Zusammenarbeit mit den USA aufzudecken.
Junge Welt 05.03.2012 / Ausland / Seite 7
14
Die Golfstaaten, die USA und europäische Länder, die den ursprünglichen Protest in Syrien
längst für ihre Destabilisierungsstrategie der gesamten Region gekapert haben, spielen auf
einer breiten Klaviatur von Möglichkeiten, um Verwirrung zu stiften. Gehackte interne
Korrespondenzen der US-Organisation Stratfor belegen, daß geheime Spezialkommandos von
NATO-Staaten längst zwischen Idlib und Homs operieren. Reva Bhalla, bei Stratfor
verantwortlich für Analyse, berichtet in einer E-Mail von einem Geheimtreffen im Pentagon
(6.12.2011), an dem auch »je ein französischer und britischer Vertreter« teilgenommen hätten.
Demnach seien Truppen der NATO schon in Syrien – vermutlich aus den USA,
Großbritannien, Frankreich, Jordanien und der Türkei – damit beschäftigt, »Aufklärung zu
betreiben und Oppositionskräfte auszubilden« (www.rt.com). Weiter heißt es: »Die
hypothetische Idee (der verdeckten Kommandos sei es) Guerillaangriffe und
Hinrichtungskampagnen durchzuführen, um das Rückgrat der alewitischen Truppen zu
brechen und so einen Kollaps von innen« herbeizuführen.
Junge Welt 10.03.2012 / Seite 7 v. Karin Leukefeld
Nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern des Pentagon hatte dessen Justitiar Jeh
Johnson jedoch gegenüber Mendez schriftlich erklärt, ein »vertrauliches Gespräch mit dem
Gefreiten Manning« sei nicht zu erwarten.
Junge Welt 15.03.2012 / Seite 6 von Jürgen Heiser
Auch der Isländer Smári McCarthy, Mitbegründer der Icelandic Digital Freedoms Society,
wurde bei seinem jüngsten Besuch in den USA »von drei US-Offiziellen« festgehalten. Sie
wollten ihn dazu bringen, als »Informant«für die US-Behörden zu arbeiten. Momentan sei
McCarthys Aufenthaltsort unbekannt, so Russia Today, aber er stehe in Verbindung mit der
Abgeordneten des isländischen Parlaments Birgitta Jónsdóttir. Gegen sie ermittelt die USJustiz, seit sie im Abspann des Wikileaks-Videos »Kollateraler Mord« über die Erschießung
von Zivilisten durch US-Kampfhubschrauber in Bagdad als Koproduzentin genannt war. Sie
war es auch, die den »Whistleblower« Bradley Manning für den Friedensnobelpreis
vorschlug. Er soll Wikileaks das Videomaterial und weitere Dokumente zugespielt haben.
Dafür sitzt der Nachrichtenanalyst der US-Armee seit Mai 2010 in Militärhaft. Unter dem
Druck des Pentagon hat er sich nicht zum Kronzeugen gegen Assange machen lassen, sieht
nun aber selbst lebenslanger Haft entgegen. Seit dem gestrigen Mittwoch bereitet ein
Militärgericht in Fort Meade, Maryland, mit der auf drei Tage angesetzten vierten Anhörung
das Kriegsgerichtsverfahren vor. Assanges Verteidigerin Jennifer Robinson beobachtet dieses
Verfahren, da es nach ihren Worten »in direktem Zusammenhang« mit den Ermittlungen
gegen ihren Mandanten steht.
Junge Welt 07.06.2012 / Seite 6 von Jürgen Heiser
Das US-Außenministerium bestätigte am vorigen Donnerstag einen Bericht des Wall Street
Jornals, wonach die USA in wenigen Monaten ein neues leistungsstarkes Radarsystem zur
Raketenabwehr an einem noch unbekannten Standort in Südjapan errichten wollen.
Möglicherweise soll dieses noch durch eine ähnliche Anlage auf den Philippinen ergänzt
werden. Schon seit 2006 gibt es so ein Radarsystem im Norden der japanischen Hauptinsel
Honschu. Die drei Standorte zusammen würden, so das Wall Street Jornal, »einen Bogen
schaffen, der es den USA und ihren regionalen Verbündeten erlauben würde, jede von
Nordkorea oder Teilen Chinas abgeschossene ballistische Rakete genauer zu verfolgen«.
Amerikanische Militärplaner sind dem Blatt zufolge besonders über die Entwicklung
chinesischer Anti-Schiff-Raketen besorgt, die sogar für die Flugzeugträger der US-Navy eine
Gefahr darstellen könnten.
Junge Welt 28.08.2012 / Seite 7 von Knut Mellenthin
15
Als Herausgeber der Studie zeichnen mehr als 30 ehemalige Politiker, Diplomaten und
hochrangige Militärs. Unter ihnen sind Brent Scowcroft, Nationaler Sicherheitsberater von
Präsident George H.W. Bush in den Jahren 1989 bis 1993, Richard Armitage,
stellvertretender Außenminister unter George W. Bush von 2001 bis 2005, sowie die früheren
Senatoren Sam Nunn und Chuck Hagel. Mit Marinegeneral Anthony Zinni und Admiral
William J. Falton gehören auch zwei ehemalige Chefs der Streitkräftekommandos Mitte zu
den Herausgebern der Studie.
Die hochkarätige Gruppe warnt, daß ein Krieg, der sich auf Luftangriffe, verdeckte
Operationen, Einsätze von Spezialkommandos und den sogenannten Cyber War beschränkt,
das iranische Atomprogramm nur um maximal vier Jahre verzögern, aber nicht nachhaltig
zerstören könnte. Ein derart begrenzter Krieg werde vermutlich auch nicht zu einem
Zusammenbruch des derzeitigen Herrschaftssystems oder zu dessen Kapitulation führen.
Um weitergehende Ergebnisse zu erreichen, wären nach Ansicht der Verfasser der Studie
Bodenoperationen großen Stils und die Besetzung des gesamten Iran oder zumindest großer
Teile erforderlich. »Aufgrund der beträchtlichen Größe des Landes und seiner Bevölkerung
sowie der Stärke des iranischen Nationalismus schätzen wir ein, daß die Besetzung Irans
einen Einsatz von Ressourcen und Personal erfordern würde, die über das hinausgehen
würden, was die USA im Verlauf der vergangenen zehn Jahre in den Irak- und AfghanistanKriegen aufgewendet haben.«
Junge Welt 14.09.2012 / Seite 6 von Knut Mellenthin
US-Verteidigungsminister Charles Hagel persönlich begrüßte am Samstag die Begnadigung
von US-Air-Force-Oberst Joseph Romano durch Italiens Präsidenten Giorgio Napolitano am
Vortag. Romano war am 4. November 2009 in erster Instanz in Mailand für seine Rolle bei
der Entführung des ägyptischen Imams Hassau Nasr (alias Abu Omar) am 17. Februar 2003 in
Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, ebenso wie 22 weitere, an der CIAOperation beteiligte US-Staatsbürger. Im September 2012 wurde das Urteil rechtskräftig.
Nasr gehörte der Opposition in Ägypten an und hatte in Italien Asyl. Er wurde auf offener
Straße in Mailand von den CIA-Terroristen gekidnappt und über den USLuftwaffenstützpunkt Ramstein in ein Kairoer Foltergefängnis verschleppt. Der italienische
Militärgeheimdienst SISMI leistete Unterstützung, die Regierung in Rom war nicht
informiert. Als Nasr die Sache aus dem Knast heraus 2004 öffentlich machte, begann Italiens
Justiz gegen die Folterzulieferer zu ermitteln und verurteilte sie schließlich. Das war einmalig
in einem NATO-Land. Vier SISMI-Agenten wanderten ins Gefängnis, deren Chef sogar für
zehn Jahre. Die USA weigerten sich, ihre Terrorbande auszuliefern.
Junge Welt 08.04.2013 / Ansichten / Seite 8
Der NATO-Transit durch Pakistan ist wieder einmal teilweise unterbrochen. Das USVerteidigungsministerium gab am Dienstag bekannt, daß der Abtransport von Kriegsgerät und
anderem Material aus Afghanistan über den Grenzübergang Torkham am Khyber-Paß
vorübergehend eingestellt wurde. Man hoffe aber, die Fahrten über diese Route »in naher
Zukunft« wieder aufnehmen zu können.
Die Maßnahme wird mit Protestaktionen gegen den NATO-Transit begründet, die seit dem
22. November an der Straße von Torkham nach Peschawar, der Hauptstadt der
nordwestlichen Grenzprovinz Khyber-Pakhtunkhwa, stattfinden. Dadurch sei die Sicherheit
der Lastwagenfahrer gefährdet, und die beteiligten Fuhrfirmen seien »nervös« geworden.
Junge Welt 06.12.2013 / Ausland / Seite 6
US-Regierungsbeamte gestehen Kommandoaktion in Syrien ein. Pentagon reagiert verärgert.
Kongreßabgeordnete fordern Luftangriffe
16
Kämpfer des »Islamischen Staates«
am 30. Juni bei einer Parade in der
nordsyrischen Provinz Rakka
Foto: Stringer/Reuters
Von Knut Mellenthin
Die US-Regierung hat am Mittwoch erstmals Einzelheiten über eine Militäroperation auf
syrischem Boden mitgeteilt. Die Kommandoaktion, die hauptsächlich von Angehörigen der
Spezialeinheit »Delta Force« getragen wurde, fand zu einem nicht weiter präzisierten
»früheren Zeitpunkt in diesem Sommer« statt. Zweck des Einsatzes war angeblich die
Befreiung mehrerer US-Amerikaner, die sich in der Gefangenschaft der in Syrien und im Irak
agierenden Mörderbanden des »Islamischen Staates« (IS) befinden.
Junge Welt 22.08.2014 / Titel / Seite 1
Präsident Barack Obama beauftragt Pentagon mit Seuchenbekämpfung
Ebola nervt. Barack Obama (m.) am
vergangenen Mittwoch mit Gesundheitsministerin Sylvia Burwell und
dem Direktor des Zentrums für
Krankheitskontrolle und Prävention
Thomas Frieden
FOTO: Larry Downing/Reuters
Von Rainer Rupp
Junge Welt 21.10.2014 Seite 1
BND Hauptquartier
Deutsche Generäle
Arlington
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt
hypersonisch
Vereinigte Staaten
Raketenabwehrpräsenz in Europa
souveräne Länder
US-Offizier
Admiral Michael Mullen
Al Dschasira
Bodentruppen
Militärluftfahrtprogramm
Verteidigungsministerium
Don Rumsfeld
17
Robert Gates
Leon Panetta
Oberst Dave Lapan
Standards und Werten der US-Armee
Afghanistan
Pakistan
US-Raketenschläge
Realitätsfern
Ignoranz
zu Hause
Selbsttäuschung
Selbstüberschätzung
US-Elite
Pentagon
Imperium
Pentagon Militär
Medienkrieg des Pentagon
CIA
Kriegstreiber
Wissen ist Macht
Geheimdienstdirektors
Kommunikationsplanung
Pentagon Geometrie
Pentagondodekaeder
Roboter Armee
Tarnkappen- Spione
Wolfowitz- Schule
Penthouse
Pentode
Feldhandbuch
Don Rumsfeld
Robert Gates
Janis Karpinski
EUROPA 2004 eine amerikanische Besatzungszone?
Venezuela 04: Funktioniert Arbeiterkontrolle
USA 04: Guantanamo US-Regierung am Pranger
EUROPA 2004: Raketendebatte
USA 04: Teststoppvertrag auf dem Totenbett
Polen Rüstungsfirma ohne Irak Bonus
USA 04: Armee Anhörung zu sexuellen Übergriffen
USA 04: Irakkrieg - Rumsfeld Held im Irrtum
BRD 04: US Army baut ab
USA 04: Stimmung im Weißen Haus vergiftet
USA 04: Kuba Schüren einer Aggression
USA 04: Irakkrieg Abmahnung für die Mörder
USA 04: Kopfgeldjäger berufen sich aufs Pentagon
USA 04: Strategie der Weltraumdominanz
USA 04: Folter Juristisches Feilschen um Folter in Irak
USA 04: Folter Pentagon bekennt Mitschuld
USA 04: 1000 Soldat der USA in Irak getötet
USA 04: Raketen Test verschoben
18
USA 04: Raketenschild noch vor den Wahlen
USA 04: Guantanamo Floterbericht Schwere Vorwürfe
Irakkrieg 04: Terrorgefahr gewachsen
USA 04: Irakkrieg Ihr ging es nie um Schlagzeilen
USA 04: Irakkrieg 350 Tonnen Sprengstoff verloren
USA 04: Irakkrieg bisher 225 Mrd. Dollar
Diego Garcia 04: Tschagos Archipels
BRD 04: Folter abschaffen fordern Ärzte
Venezuela 04: Funktioniert Arbeiterkontrolle?
USA 04: Kongress einig über Reform des Geheimdienstes
USA 05: Strategie Pentagon denkt um
Russland will Rüstungsausgaben 06 um 50 Prozent steigen
USA 05: Pentagon überwacht Friedensaktivisten
USA 06: Pentagon will mit Hai- Implantaten spionieren
GB 06: Guantanamo Ärzte klagen Pentagon an
USA 06: Russland / „Hirngespinste“ in Pentagon-Bericht
USA Folter - Pentagon will Verhörmethoden verschärfen
Irakkrieg 06: Nur Bush sieht keine Bürgerkriegsgefahr
USA 06: Pentagon Chef- R. Gates - Die Leichen im Keller
USA 06: Rumsfeld soll Folterpapier signiert haben
USA 07 Gates will 92.000 Soldaten bis 2012 zusätzlich
BRD 06: BND Mitarbeiter in Bagdad Orden vom Pentagon
Irakkrieg 07: Bildzeitung - Pentagon als Kriegstreiber
Hawaii 07: Der Bikini Tag - Clinton entschuldigt sich...
USA 07: Antikriegsdemonstration auch Australien + Europa
BRD 07: Pressefreiheit Lafontaine Bild am Sonntag
BRD 07: Panzer für den Irak
USA 07: Pentagon Washington macht mobil gegen Putin
USA 07: Al-Qaida-Videos made by Pentagon v. R. Rupp
Aserbaidshan 07: Großes Ohr für das Pentagon
Chinas 07: Hacker legen Pentagon lahm
BRD 07: US-Armee Kein Rückzug wegen Russland
Pakistan 08: Atomwaffen - Das geheime Netz
NATO 08: Kriegstreiber keiner vermisst euch
USA 08: Brüssel ist Drogendrehscheibe Europas
USA 08: Blackwater bleibt- Sie schießen erst und fragen
USA 08: Irakkrieg. Trojaner des Pentagon v. Rainer Rupp
USA 08: Raketenabwehr-Poker; Polen; Litauen
Südamerika 08: 4. US-Flotte; Drohkulisse aufgebaut v.R.Rupp
EU 08: USA- Luftkampf um 100 Milliarden Dollar
USA 08: wollen Irak Waffen für 9 Milliarden $ verkaufen
USA 08: Guantanamo- Freispruch ohne Chance auf Freiheit
USA 08: Staatsfeind - Gegenddarstellung - Kurt Stand
Venezuela 08: Verschwörungen gegen Chavez
Iran 08: Kampfjet mit 5 US-Generälen z. Landung gezwungen
USA 08: räumten Afghanistan Kriegsverbrechen endlich ein
Georgien 08: US-Pentagon 2009 Militärhaushalt 600 Mrd. $
Pakistan 08: beugt sich USA-Vorgaben 10 Schüler sterben
USA 08: Vietnam- Heynowski & Scheumann Nicht zu fassen
Russland 08: Gates Pentagon- Kein Verlust von Atomwaffen
Rußland 08: USA ABM Gates nimmt Medwedew nicht ernst
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NATO 08: Afghanistan - Probleme mit dem Nachschub
USA 09: Pentagon 27000 Man mit Jahresbudget 4,7 Mrd. $
USA 09: Pentagonchef Gates für weniger Hightech
USA 09: Zeitung Hacker knackten Waffenprojekt 300 Mrd.$
Irankrieg 09: Pentagon Angriffspläne auf neuesten Stand
Frankreich 09: Flugzeugunglück- ersucht Pentagon um Hilfe
USA 09: Pentagon Offizier- Anklage wegen Spionage f. China
USA 09: Rußland - Der Kampf um Zentralasien geht weiter
USA 09: Wahnsinnige Politik v. Rainer Rupp
USA 09: Gates US-Armee Afghanistan neu 569.000 Soldaten
Afghanistan 09: Europäer verärgert über US-Marschbefehl
USA 09: warnt Japan vor Kurswechsel bei US-Basis Okinawa
USA 09: Pentagon-Vize Alexander Vershbow in Georgien
Kolumbien 09: stellt USA Militärbasen zur Verfügung
China 09: Auf der Überholspur v. Rainer Rupp
USA 10: Präsident des Imperiums v. Mumia Abu-Jamal
USA 10: Washington will MIM104Patriot i.Rumänien v.Rupp
USA 10: 1000 Soldaten in Afghanistan getötet
USA 10: Entmilitarisierung kontra „Weckruf“ an die NATO
USA 10: nukleare Abrüstung- Mehr Schein als Sein v.R.Rupp
USA 10: Gates stimmt Truppe auf schwere Kämpfe ein
USA 10: Pentagon droht Flop bei Kampfjet F 35 Projekt
Rußland 10: Generalstabschef m. Pentagon Lage in Kirgistan
Rußland 10: zu Flegelhaften Äußerungen Robert Gates
USA 10: Pentagon fürchtet Rufschaden wegen Datenleck
USA 10: Generalstabschef Mullen bestätigt Plan für Irankrieg
USA 10: WikiLeaks, Im Fadenkreuz des Pentagon v.Langhans
USA 10: Rüstungsindustrie- Bewährte Profitmaschine
China 10: verärgert über neusten Pentagonbericht
USA 10: Schwedischer Hinterhalt v. Regina Müller
USA 10: Japan, Rauher Ton um Okinawa v. J. Oberländer
USA 10: Parasit Pentagon v. Rainer Rupp
USA 10: 11. September- Unter falscher Flagge v. R. Rupp
Rußland 10: USA Verteidigungsminister verhand. i. Pentagon
BRD 10: Afghanistan Polizeistat. Korrupter Apparat v.Jelpke
USA 10: EU, Somalia- Teile und herrsche v. Knut Mellenthin
USA 10: WikiLeaks keine Kriegsverbrechen v. Mellenthin
Irakkrieg 10: Wikileaks Dokumente- Cui bono v. Rainer Rupp
USA 10: China Zerstrittene Anführer v. Rainer Rupp
Afghanistan 10: Gorbatschow US-Krieg ist nicht zu gewinnen
USA 10: Der längste Krieg v. Philipp Schläger
BRD 10: Gedanken zu einem Stoßseufzer v. Klaus Steiniger
BRD 10: Wendland - Vom Werdegang einer Information
USA 10: Wikileaks unverhaftbar von André Scheer
Libanon 10: Hisbollah besitzt 50 000 Raketen
Japan 10: zahlt 2,2 Mrd. Dollar Schutzgeld an USA jährlich
USA 11: Wikileaks - Neue Mordfotos von US-Söldnern
China 11: 7. Arbeitstreffen mit US-Verteidigungsministerium
USA 11: verringern Militärpräsenz in Pakistan
USA 11: Folter Rumsfeld wird angeklagt v. Simon Loidl
USA 11: Über 60 Prozent unzufrieden mit Obama-Regierung
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USA 11: Regierung gegen Rüstungskürzungen
USA 11: Noch mehr Truppen nach Afghanistan
USA 11: Wasserstoff-Drohne 20km hoch, 7Tage, 170kg Last
USA 11: Hindukusch für immer von Rainer Rupp
USA 11: Irak Abzug kann dauern von Rainer Rupp
Libyen 11: Krieg unter US-Führung von Karin Leukefeld
Libyen 11: NATO ein Drittel der Militärkapazität zerstört
USA 11: CIA-Chef Panetta geht zum Pentagon
Syrien 11: verweigert UN-Vertreter Einreise nach Daraa
USA 11: Geheimdokumente- Paradoxon der Pentagon Papiere
USA 11: Wachsender Druck für Abzug aus Afghanistan
USA 11: Kosten der Mission in Libyen explodieren
USA 11: Raketenabwehr vor dem Ende
USA 11: Raketenabwehrschirm - Prager Lösung v.O.Standke
USA 11: Pentagon gibt Datenklau von 24 000 Dateien zu
USA 11: Über die Hälfte des Kriegsgeräts aus Irak abgezogen
Syrien 11: Militäreinsatz unterbrochen von Karin Leukefeld
USA 11: Pentagon besorgt über Sicherheitslage im Irak
USA 11: Festnahme von Terrorverdächtigem
USA 11: Pentagon gab ca. 24 Mrd. Dollar f.Aufklärung aus
USA 11: testen neue Waffe 3700 km in 30 Minuten
USA 11: J.F. Kennedy befahl vor 50 Jahren 2. Kubainvasion
USA 12: Obama legt neue Pentagon-Militärstrategie vor
USA 12: Washingtoner Schrumpftheater v. Knut Mellenthin
USA 11: Soldaten als Müll entsorgt v. Mumia Abu-Jamal
USA 12: Obama stellt neue Verteidigungsstrategie vor
China 12: Pentagon justiert Militärmaschine v.A.Landwehr
USA 12: Obama liebt die Killerdrohnen v. Reiner Oschmann
USA 12: Obama verordnet Pentagon Einsparungen
USA 12: Irak- Auf dem absteigenden Ast v. Joachim Guilliard
USA 12: Drohnen auf Patrouille über Syrien in Homs
Syrien 12: China u. Iran helfen Assad auch militärisch
USA 12: Kirchenkrieg Panetta entschuldigt f. Koranverbren.
USA 12: Bradley Manning Unbeantwortete Frage v.J.Heiser
Indien 12: Heißer Frühling von Ashok Rajput
USA 12: Syrien - Konzertierte Aktionen von Karin Leukefeld
USA 12: Mannings Haftbedingungen verurteilt v. J. Heiser
USA 12: Keine Erdnußpaste nach Pjöngjang v.K.Mellenthin
China 12: Geng Yansheng weist US-Militärbericht zurück
USA 12: F-35 Kampfjet wird zum Sorgenkind des Pentagon
USA 12: Wikileaks Prügel nach Fernsehauftritt v. J. Heiser
USA 12: Irak Absicherung der Hegemonie v. Rainer Rupp
Pakistan 12: Proteste gegen Öffnung der NATO-Route
USA 12: Führung extrem wütend über Assange v. J. Heiser
USA 12: Keine Waffendeals mehr mit Rußland
China 12: Militärs zu Besuch in den USA
USA 12: bläst Nordkorea zur Gefahr auf v. Knut Mellenthin
USA 12: Kommersant Pentagon Wettrüsten im Datennetz
USA 12: Pentagon Chef Panetta in China eingetroffen
China 12: USA Treffen der Verteidigungsminister in Beijing
Südkorea 12: erhöht Reichweite von Raketen
21
USA 12: Provokationen gegen Syrien von Karin Leukefeld
Irankrieg 12: Schlimmer als Krieg gegen Afghanistan und Irak
USA 12: Rice wird nicht Außenministerin
Iran 13: begrüßt Nominierung Hagels als Pentagon-Chef
USA 13: Chuck Hagel - Wunschkandidat des Tages
USA 13: Chuck Hagel Obamas neue Leute v. K. Mellenthin
USA 13: Flugzeugträger am Persischen Golf eingespart
USA 13: billigt Waffenlieferungen an syrische Rebellen
USA 13: Syrien Nichts ohne Obama von Rainer Rupp
USA 13: Republikaner halten Hagel auf
USA 13: Chuck Hagel vereidigt
USA 13: Sequester müssen Milliarden zwangssparen
Afghanistan 13: Selbstmordanschlag in Kabul
USA 13: Überlegenheit überall von Lühr Henken
Italien 13: Vasallenstaat des Tages
China 13: Hackerangriffe US-Vorwürfe unverantwortlich
USA 13: Kopfgeldjagd in Afrika von Simon Loidl
USA 13: China Sonne in Kalifornien von Knut Mellenthin
USA 13: Weg in die Katastrophe von Mumia Abu-Jamal
USA 13: Manning Ein Friedensheld vor dem Kriegsgericht
China 13: USA Verteidigungsminister Treffen - Cyberschutz
USA 13: Alkohol Luftwaffe entläßt General
USA 13: Folterarten Ärzte als Folterhelfer v. Christian Selz
BRD 13: Unis im Glauben an das NATO-Bündnis
USA 13: Bomber überfliegen chines. Luftverteidigungszone
USA 13: Vorerst kein Abzug über Pakistan
Pakistan 13: Aktiv gegen US-Drohnenmorde v.K.Mellenthin
Afghanistan 13: Hamid Karsai ignoriert US-Kriegsminister
BRD 13: Legitimität von Militärforschung in Frage stellen
Afghanistan 14: Präsidenwahl Taliban drohen Anschläge an
USA 14: Häftling an Algerien überstellt
USA 14: Hubschrauber für Ägyptens Regime
Rußland 14: Kapitale Hasenfüße von Klaus Fischer
China 14: Achillesferse von Rainer Rupp
Irak 14: US-Luftangriffe können IS nicht stoppen
Rußland 14: USA züchten Terroristen
Irak 14: Syrien Krieg ohne Grenzen von Knut Mellenthin
USA 14: Teile und herrsche von Mumia Abu-Jamal
Pakistan 14: Obamas Drohnenwoche v. Knut Mellenthin
USA 14: Ebola Sache des Militärs von Rainer Rupp
USA 14: Russen Schuld, der NATO auf den Pelz zu rücken
USA 14: Pentagon über russischen Fortschritt beunruhigt
USA 15: will Vorsprung zu Russland u. China in der Rüstung
USA 15: Neuer Pentagon Chef bestätigt
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Schließlich behauptet Warren Buffet ein US-Großindustrieller (Investment-Tycoon): „Es
herrscht Klassenkrieg, meine Klasse gewinnt“, und er scheint gegenüber seinen Studenten von
seiner Sache sehr überzeugt zu sein.
22
Warren Buffet
Buffett,
Warren Edward Buffett (* 30. August 1930 in Omaha, Nebraska) ist ein US-amerikanischer
Großindustrieller (Investment-Tycoon) und mit einem geschätzten Privatvermögen von 62
Milliarden US-Dollar (Forbes, 2008) der reichste Mensch der Welt. Der Großteil seines
Vermögens ist in der von ihm aufgebauten Investment-Firma Berkshire Hathaway angelegt.
Am 25. Juni 2006 kündigte er an, 85 % seines Vermögens nach und nach an fünf Stiftungen
verschenken zu wollen.[1] Der Großteil soll an die Bill & Melinda Gates Foundation gehen,
ein kleinerer Anteil soll auf die vier Buffett-Familien-Stiftungen verteilt werden.
Inhaltsverzeichnis
Warren Buffett spricht zu Studenten
(2005).
Leben bis 1956 [Bearbeiten]
Warren Buffett ist das zweite Kind des Brokers und späteren Kongressabgeordneten (1942 1948, 1950 - 1952) Howard Buffett und dessen Frau Leila (geb. Stahl) in Omaha, Nebraska.
Er war mit Susan Buffett (geb. Thompson) von 1952 bis zu ihrem Tod am 29. Juli 2004
verheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder Howard, Susan und Peter
hervorgegangen. Buffett hatte mit Susans Zustimmung seit Ende der siebziger Jahre eine
weitere Partnerschaft mit Astrid Menks.
Der junge Warren zeigte sich schon als Kind von Zahlen fasziniert und sehr geschäftstüchtig.
Sein erstes Geld verdiente er im Sommer 1936, indem er Coca-Cola Sixpacks für 25 Cent
kaufte und die Flasche für 5 Cent verkaufte. Später verdiente er Geld als Zeitungsbote, mit der
Vermietung von Flipperautomaten und dem Verkauf gebrauchter Golfbälle. Seine ersten
Erfahrungen mit Geldanlagen und dem Aktiengeschäft machte er in der Firma seines Vaters.
Dort erwarb er auch im Alter von 11 Jahren seine ersten drei Aktien der Firma Cities Service
Preferred für 38,25 $ und verkaufte sie, nachdem die Aktie zwischenzeitlich auf 27 $ fiel, für
ca. 40 $. Einige Jahre nachdem Buffett die Aktien verkauft hatte, stiegen sie auf über 200 $ eine erste Lektion, die ihn Geduld beim Investieren lehren sollte. Mit 14 Jahren kaufte er eine
16 ha große Farm in Omaha für US$ 1.200, die er verpachtete. Als er 17 war, kauften er, ein
Freund und eine Freundin einen Rolls Royce für 350 $, um diesen für 35 $ pro Tag zu
vermieten.
Nach Studien an der Wharton School und der University of Nebraska erwarb er 1951 an der
Columbia University in New York den „master in economics“. Dort war einer seiner Lehrer
der „Vater der Fundamentalanalyse“, Benjamin Graham. Man sagt, Buffett habe das einzige
A+ in der 22-jährigen Lehrtätigkeit Grahams erhalten. Dieser Sachverhalt ist allerdings bis
heute nicht bestätigt. Zunächst arbeitete er in der Firma seines Vaters, Buffett-Falk &
Company. Während dieser Zeit absolvierte er auch einen Dale-Carnegie-Kurs für
Kommunikation und Menschenführung und hielt darauf hin seine erste Vorlesung an der
University of Nebraska zum Thema „Investment Principles“. 1954 nahm er dann das Angebot
23
seines ehemaligen Lehrers Graham an, in dessen Brokerfirma Graham-Newman als
Wertpapieranalyst zu arbeiten.
1956 bis 1969: Buffett Partnership [Bearbeiten]
Nachdem sich Graham 1956 ins Privatleben zurückgezogen hatte, gründete Buffett 25-jährig
am 1. Mai 1956 in Omaha seine erste private Kommanditgesellschaft (Buffett Partnership)
mit einer eigenen symbolischen Einzahlung von US$ 100. Weitere US$ 105.000 wurden von
sieben Verwandten und Bekannten beigesteuert.
Der im Laufe der Jahre nach Teilnehmern und Einlagen kräftig wachsende Investmentpool
erzielte von 1956 bis 1969 ein durchschnittliches jährliches Anlageergebnis von 29,5 %
(dabei verdiente Buffett 25 % des über 6 % hinausgehenden Anlageergebnisses). Für die
Anfangsinvestoren wurden so (nach Abzug von Buffetts Erfolgsanteil) aus US$ 10.000
sagenhafte US$ 150.000, im gleichen Zeitraum hätte eine Investition in den Dow-Jones-Index
lediglich einen Betrag von etwas mehr als US$ 15.000 ergeben.
Gegen Ende der 60er Jahre beunruhigte Buffett die immer stärker auf kurzfristige
Kurssteigerungen und hochspekulative Aktien setzende Atmosphäre an der Wall Street. So
schrieb er schon 1967 in einem Brief an seine Anleger: „Ich kann mit den herrschenden
Bedingungen nichts mehr anfangen“. Nach dem Zusammenbruch der hochriskanten Aktien
und Investmentfonds 1969 bis 1971 sollten die 60er Jahre in der Rückschau als „Go-GoYears“ bekannt werden (benannt nach dem gleichnamigen Buch des bekannten Autors John
Brooks), besonders personifiziert durch Personen wie Fred Carr (Enterprise Fund), Fred
Mates (Mates Fund), Gerald T'Sai (Manhattan Fund) und nicht zuletzt Bernard Cornfeld und
sein Investors Overseas Services Imperium.
Ab 1969: Berkshire Hathaway [Bearbeiten]
Konsequenterweise löste Buffett 1969 den Investmentpool auf und bot seinen Investoren an,
ihr Geld in Anteile von Berkshire Hathaway zum damaligen Kurs von etwa 43 US$/Anteil
(ein solcher Anteil war im Dezember 2007 ungefähr US$ 150.000 wert) zu tauschen.
Die von ihm 1965 für seinen Investmentpool erworbene Firma Berkshire Hathaway diente
ihm in der Folge als Investitionsvehikel, das er im Laufe der Zeit von einer Textilfirma in eine
Holdinggesellschaft mit Schwerpunkt im Versicherungsgeschäft umwandelte – mit
mittlerweile 66 eigenen Firmen und vielen weiteren Beteiligungen.
Buffett, der auch den Spitznamen „Orakel von Omaha“ trägt, hat sich und die ihm
vertrauenden Anleger durch in der Summe überragende Anlageentscheidungen zu
wohlhabenden Menschen gemacht.
Buffett besaß Anfang 1970 neben Berkshire Hathaway noch Beteiligungen an den Firmen
Diversified Retailing und Blue Chip Stamps. Diese beiden Unternehmen fusionierte er später
mit Berkshire Hathaway (1979 Diversified Retailing, 1982 Blue Chip Stamps), nachdem es
nicht zuletzt aufgrund vermuteter Interessenkonflikte (Blue Chip Stamps war ebenfalls eine
Art Investmentholding) Mitte der 70er Jahre zu einer Ermittlung der amerikanischen
Börsenaufsicht SEC gegen ihn gekommen war.
Einer breiten Öffentlichkeit war Buffett lange Zeit unbekannt. Das änderte sich erst, als der
bekannte Finanzbuchautor George W. Goodman (besser bekannt unter seinem Pseudonym
24
„Adam Smith“) 1972 Warren Buffett und Benjamin Graham ein eigenes Kapitel in seinem
Buch „Supermoney“ widmete.
An der Wall Street hatte der Zusammenbruch der hochspekulativen Aktien Ende der 60er zu
einer Flucht in Aktien von soliden Firmen mit guten Gewinnen und bewährten
Erfolgsgeschichten geführt. Durch die Massenbewegung in die sogenannten „Nifty-Fifty“
oder „Vestal-Virgins“ wurden jetzt deren Kurse, wie vorher die der spekulativen Aktien, in
immer unwahrscheinlichere Höhen getrieben. Schließlich sollte auch diese Blase 1973/74
platzen. Erst Ende 1974, fast am Ende eines 5-jährigen Bärenmarktes, der die schlimmsten
Kursverluste seit der Großen Depression gebracht hatte, sollte sich Buffett zu Wort melden. In
einem Forbes-Interview sagte er: „Jetzt ist die Zeit zu investieren und reich zu werden“.
Buffett selbst hatte schon vor 1974 viele Beteiligungen erworben. Als bis heute
hochprofitable Investitionen sollten sich dabei die 1973 erfolgte Beteiligung an der
Washington Post und der Erwerb des Süßwarenherstellers See's Candies 1972 (über Blue
Chip Stamps) erweisen.
Seither ist Buffett nicht mehr aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden. Er erstaunt
immer wieder durch seinen unprätentiösen Lebensstil (Buffett lebt noch heute in dem Haus in
Omaha, das er 1958 für 31.500 US$ erworben hat) und erregt immer wieder Aufmerksamkeit
durch scharfsinnige, selbstkritische und humorvolle Bemerkungen in den Jahresberichten von
Berkshire Hathaway.
In den 80er Jahren machte Buffett Schlagzeilen durch den Aufbau größerer Aktienbestände
von Coca-Cola, American Express und Gillette. Daneben erwarb Berkshire Hathaway auch
immer wieder Firmen komplett (so 1983 die erfolgreiche Möbelfirma Nebraska Furniture
Mart). Weiterhin erregte er großes Aufsehen, als er 1991 das durch einen Skandal um
Manipulationen bei der Versteigerung amerikanischer Staatsanleihen in existentielle Not
geratene Wall Street Haus Salomon Brothers vor dem Untergang rettete.
Buffetts Frau Susan entschied sich 1977 nach 25-jährigem Zusammenleben, nicht mehr mit
Buffett zusammen zu leben, und zog nach San Francisco, um als Sängerin und politische
Aktivistin zu arbeiten, hielt jedoch bis zu ihrem Tod 2004 eine Partnerschaft mit ihm aufrecht.
Susan machte Buffett dann mit Astrid Menks bekannt, die mit ihrem Einverständnis seine
ständige Begleiterin wurde und mit ihm zusammen zog. Dabei traten Warren und Susan
weiterhin als Paar auf. Susan und Astrid verstanden sich gut – Freunde erhielten oft
Einladungen, welche alle drei unterschrieben hatten. Die Beziehung von Warren, Susan und
Astrid kann als polyamore Dreiecksbeziehung bezeichnet werden. An seinem 76. Geburtstag
heiratete Buffett Astrid Menks im Haus seiner Tochter Susie.[2] [3] [4] [5]
Berkshire Hathaway [Bearbeiten]
1965 erwarb Buffet für seinen Investmentpool die Mehrheit an „Berkshire Hathaway“.
1969 löste Buffett diesen Investmentpool auf und bot den Investoren an, ihr Geld in Anteile
von Berkshire Hathaway zum damaligen Kurs von etwa 43 US$/Anteil zu tauschen. (Wert im
März 2008 ca. 130.000 US$)
Zu diesem Zeitpunkt hatte er durch den Kauf einer Versicherung (National Indemnity), einer
Zeitung (Sun Newspapers of Omaha) sowie einer Bank (Illinois National Bank&Trust) das
noch vorhandene Kapital von Berkshire Hathaway bereits teilweise in textilfremde
Beteiligungen investiert (er wiederholte damit ein Verhalten, das er bereits 1962 nach dem
25
Erwerb der Mehrheit an der Firma Dempster Mill gezeigt hatte: Das Kapital eines wenig
aussichtsreichen Firmengeschäftes in vielversprechendere Beteiligungen fließen zu lassen).
Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit von Berkshire Hathaway liegt heute neben passiven
Beteiligungen im Geschäft der mittlerweile über 60 in verschiedensten Geschäftsfeldern
tätigen Eigengesellschaften und im Erst- und Rückversicherungsgeschäft, dokumentiert durch
die Eigengesellschaften Berkshire Hathaway Reinsurance Group und Berkshire Hathaway
Primary Group sowie GEICO (fünftgrößter Kfz-Versicherer der USA) und General Re
(viertgrößter Rückversicherer der Welt).
Trotz der mittlerweile erreichten Größe von Berkshire Hathaway ist es Buffett immer wieder
gelungen, überdurchschnittliche Anlageergebnisse zu erzielen, wenn auch das jährliche
Anlageergebnis auf mittlerweile „nur noch“ 21,9 % seit 1965 gesunken ist. Buffetts
Vermögen wird zu 99 % durch seine Beteiligung an Berkshire Hathaway repräsentiert.
Auf den Hauptversammlungen erregt Buffet immer wieder Aufmerksamkeit durch
scharfsinnige, selbstkritische und humorvolle Bemerkungen in den Jahresberichten. Die
Jahreshauptversammlungen, die zuletzt von mehr als 20.000 Menschen besucht wurden,
tragen mittlerweile den Namen „Woodstock für Kapitalisten“.
Buffett besitzt derzeit (2007) 31 % der Anteile von Berkshire Hathaway.
Anlagegrundsätze [Bearbeiten]
Buffetts Anlagestrategie ist vor allem durch die Anlagegrundsätze seines Lehrers Benjamin
Graham geprägt, die dieser in den Büchern Security Analysis und The Intelligent Investor
aufgestellt hat.
Zentrales Anlagekriterium ist dabei das Konzept der „Sicherheitsmarge“. Der Erwerber eines
Wertpapiers soll demnach den inneren Wert des Papiers ermitteln und prüfen, ob der Preis
dieses Wertpapiers an der Börse zu seinen Gunsten niedriger ist als der ermittelte Wert. Der
innere Wert wird dabei durch viele Faktoren bestimmt, die bei Graham vor allem nach
quantitativen objektiven Kriterien (Liquidationswert des Unternehmens, KGV, KursBuchwert-Verhältnis,
Verschuldungsgrad,
Ertragskraft
der
Vergangenheit,
Dividendenrendite) ermittelt werden.
Häufig ist zu lesen, dass er von Grahams Lehren mit der Zeit abgerückt sei, da er bei vielen
Käufen stark auf qualitative Elemente Wert legte (Fähigkeiten und Integrität des
Managements, Qualität des Geschäftes, Ertragskraft der Zukunft). Bei der Bewertung
qualitativer Elemente wurde Buffett von Philip Fishers Buch Common Stocks and
Uncommon Profits, vor allem aber von seinem Freund Charles Munger beeinflusst. Munger
und Fisher fordern die Bereitschaft, das zu investierende Kapital stark in wenigen
Beteiligungen zu konzentrieren und lehnen eine starke Diversifikation ab. Der qualitative
Ansatz zeigte sich bei Buffett schon früh, als er beispielsweise 1964 Anteile der durch den
Salatöl-Skandal in große Schwierigkeiten geratenen Bank American Express erwarb oder
1976 eine erste Beteiligung im vom Zusammenbruch bedrohten Versicherer GEICO aufbaute.
In beiden Fällen betrachtete Buffett die momentanen Probleme als überwindbar und das
eigentliche Geschäft der Firmen als gesund und hochprofitabel.
Zwar hat Buffett immer wieder bei der Beurteilung des inneren Wertes eines Unternehmens
starken Wert auf subjektive Kriterien gelegt, er hat aber die Grundlagen von Benjamin
26
Grahams Anlagephilosophie nie verlassen. Kernpunkt bleibt, dass der Erwerb einer Firma zu
einem sehr attraktiven Preis erfolgen muss.
Buffett selbst wird nicht müde zu erklären, dass sein Anlageerfolg kein Einzel- oder
Zufallserfolg ist, sondern auf den Lehren von Graham beruht. Die „Sicherheitsmarge“ und der
innere Wert einer Firma können seiner Meinung nach von verschiedenen Investoren
verschieden ermittelt werden. So präsentierte er 1984 bei einer Rede an der Columbia
University mehrere Investoren (Stan Perlmeter, Bill Ruane, Walter Schloss), die durch die
Beachtung von Grahams Prinzipien überragenden Anlageerfolg über lange Zeiträume gehabt
haben. Buffett hat demgemäß lediglich einen weitergefassten und vielseitigeren Ansatz zur
Ermittlung des inneren Wertes entwickelt als das bei Graham der Fall ist.
Immer wieder legt Buffett beim Erwerb einer Firma deutlich mehr Wert auf subjektive
Elemente als Graham. So ist er bereit, für eine Firma und ihren in einem von ihm als großartig
beurteilten Geschäft enthaltenen „Goodwill“ einen deutlich über dem eigentlichen Buchwert
liegenden Preis zu bezahlen (im Geschäftsbericht 1983 erläuterte er diesen Ansatz ausführlich
sowohl allgemein als auch speziell am Beispiel von See's Candies). Die subjektive
Ausrichtung zeigt sich auch darin, dass Buffett den Vorsitzenden der Firmen, in die er
investiert, großes Vertrauen entgegenbringt, sie und ihre Arbeitseinstellung sehr schätzt und
ihnen fast völlige Freiheit bei der Führung der Geschäfte lässt, wobei er sich wünscht, dass sie
so lange wie möglich weiterarbeiten.
Außerdem sollen Anleger nach Buffett nur in solche (möglichst „simple“) Firmen investieren,
deren Geschäft sie verstehen. Buffett, der nach seiner Ansicht nichts von Technologie
versteht, hat deshalb so gut wie nie in technologielastige Firmen investiert. 1997 lehnte er das
Angebot des damaligen Microsoft-Vizepräsidenten Jeff Raikes ab, in die Firma seines
Freundes Bill Gates zu investieren, obwohl sich Raikes alle Mühe gab, ihn von den Vorzügen
von Microsoft zu überzeugen.
Weiterhin soll sich der Investor immer als Teilhaber des Geschäftes und nicht als auf
kurzfristige Kurssteigerungen schielender Spekulant sehen. Konsequenterweise soll der
Anleger die Marktschwankungen ignorieren, da er bei einem wohldurchdachten Erwerb nach
den Regeln der „Sicherheitsmarge“ darauf vertrauen kann, dass sich diese irgendwann zu
seinen Gunsten realisiert. Nach Buffett soll es ihm egal sein, wenn die Börse jahrelang
geschlossen bleibt und er soll die erworbenen Aktien im Idealfall „für immer“ erwerben.
Buffett selbst fasst die Charakteristiken eines lohnenden Investitionszieles immer wie folgt
zusammen:
„Wir investieren nur in eine Firma, wenn wir (1) die Geschäfte verstehen, (2) die langfristigen
Aussichten des Unternehmens gut sind (bewiesene Ertragskraft, gute Erträge auf das
investierte Kapital, keine oder nur geringe Verschuldung, attraktives Geschäft), (3) die Firma
von kompetenten und ehrlichen Managern geleitet wird und (4) sehr attraktiv bewertet ist.“
Buffetts Abneigung gegenüber Verschuldung zeigte sich, als er einmal sagte, dass selbst eine
99 %-Wahrscheinlichkeit mit geliehenem Geld eine höhere Rendite zu erzielen nicht das 1 %Risiko rechtfertigt, durch die Schulden in einem unvorhergesehenen Fall in Schwierigkeiten
zu geraten.
Man darf niemals vergessen, so Buffett, dass einem das Geld anderer Menschen anvertraut
wurde, daher sollte auch der kleinste Geldbetrag mit äußerster Sorgfalt verwaltet werden.
27
Stiftungen [Bearbeiten]
In einem Interview mit dem US-Business-Magazin Fortune am 25. Juni 2006 gab Buffett, der
von Berkshire Hathaway ein Jahresgehalt von 100.000 Dollar erhält, bekannt, einen Großteil
seines Vermögens (zu diesem Zeitpunkt geschätzt ca. 37 Mrd. von 43 Mrd. Dollar)
wohltätigen Organisationen, etwa fünf Sechstel (ca. 30 Mrd.) davon der Bill & Melinda Gates
Foundation, spenden zu wollen.[6] Die Anteile sollen über mehrere Jahre überschrieben
werden. Die erste Spende mit 500.000 B-Aktien hätte nach dem Schlusskurs vom 23. Juni
2006 einen Gesamtwert von rund 1,5 Milliarden Dollar. Tatsächlich spendete Buffet am 9.
Juli 2007 572.375 B-Aktien, deren Marktwert am 6. Juli 2007 bei ca. 2,12 Milliarden Dollar
lag.
Zu den Stiftungen, die von Buffett bedacht werden sollen, gehören:
1. die „Bill & Melinda Gates Foundation“,
2. die „Susan Thompson Buffett Foundation“,
3. die „Howard G. Buffett Foundation“,
4. die „Susan A. Buffett Foundation“
5. die „NoVo Foundation“.
Zitate [Bearbeiten]
„Es herrscht Klassenkrieg, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.” [7]
(Original engl.: "It's class warfare, my class is winning, but they shouldn't be.")
„Wenn Klassenkampf in Amerika geführt wird, gewinnt meine Klasse klar.” [8]
(Original engl.: "If class warfare is being waged in America, my class is clearly
winning.")
„Regel eins lautet: Verliere niemals Geld. Regel zwei lautet: Vergiss nie Regel
eins.” [9]
„Der dümmste Grund eine Aktie zu kaufen, ist, weil sie steigt.” [10]
„Wer sich nach den Tipps von Brokern richtet, kann auch einen Friseur fragen, ob
er einen neuen Haarschnitt empfiehlt.” [11]
„Konzentrieren Sie Ihre Investments. Wenn Sie über einen Harem mit vierzig
Frauen verfügen, lernen Sie keine richtig kennen.” [12]
Internet Oktober 2008
Hoffnungsschimmer für manche Börsianer: Der Dow Jones legte seit seinem Jahrestief im
November um mehr als 15 Prozent zu. Zu den prominentesten Optimisten zählt der legendäre
US-Investor Warren Buffett. Noch inmitten der schwersten Turbulenzen riet er zum Kauf
nach dem Motto: »Sei ängstlich, wenn andere gierig sind, und sei gierig, wenn andere
ängstlich sind.« Zumindest langfristig gehe diese Strategie auf, so der Multi-Milliardär.
ND 03.01.2009 Seite 9
In dieser Welt des Wahnsinns, die sich Finanzwelt nennt, wird der Mensch immer zum
Unmenschen. Er wird zum strahlenden Sieger oder zum Schurken, zum Warren Buffet (US»Investorenlegende« und einer der reichsten Menschen der Welt) oder zu Bernard Madoff
(US-Spekulant, der wegen Milliardenbetrugs in den Knast wanderte) und bleibt doch immer
nur ein und dasselbe – eine verkrüppelte »Kreatur des Systems«, wie Maître Olivier Metzner
dem Richter Dominique Pauthe immer wieder klarzumachen versuchte. Es half nichts.
Metzners Klient in dem spektakulären Verfahren, der 33 Jahre alte vormalige
Wertpapierhändler Jérôme Kerviel, wurde am Dienstag von der Ersten Pariser Strafkammer
schuldig gesprochen. Fast fünf Milliarden Euro Verlust hat er seiner Bank, der Société
Générale, vor zwei Jahren verursacht.
28
Junge Welt 07.10.2010 / Seite 9 v. Hansgeorg Hermann
Was dann herauskommt, hat der US-Finanzier Warren Buffett höhnisch als »bullshitearnings« (Schwachsinnsgewinne) bezeichnet, weil ein wachsender Teil der Voraus- oder
Folgekosten nicht mehr in der offiziellen Bilanz erscheint. In Wirklichkeit sprudeln die
Gewinne keineswegs so üppig, wie derzeit in den Quartalsberichten suggeriert wird.
Sinn macht die muntere Bilanzpolitik nur in Bezug auf die Finanzmärkte. Die verzweifelte
Dollarschwemme der US-Notenbank treibt weder Konsum noch Investitionen, sondern einzig
die weltweiten Börsenkurse. Die Börsen sind jetzt weniger ein Barometer für die
Konjunkturentwicklung, sondern eher für Gewinnerwartungen, die auf legalisierten
Bilanztricks beruhen. Schon ist hinter vorgehaltener Hand die Rede von einer
»Bewertungsblase« bei globalen Großkonzernen. Wenn jene ihre eigenen Aktien kaufen,
fahren sie ganz unabhängig vom realen Geschäft Differenzgewinne ein, für die sie selbst
rechnerisch falsche Voraussetzungen geschaffen haben.
ND 15.11.2010 Seite 4 von Robert Kurz
»Heraus zum revolutionären 1. Mai 2011 – Klasse gegen Klasse«
Junge Welt 28.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Der Kapitalismus möchte sich im Ergebnis aller Klassenschlachten als Sieger der Geschichte
sehen. Infolgedessen möchte ein Roland Jahn als direkter Nachfahre eines Reinhard Gehlen
den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg im Vergleich zur DDR als harmlos einordnenden.
Schließlich wurde ein Gehlen als absoluter „Top-Terrorist“ Hitlers (analog Osama bin Laden)
von den USA vor einer Aburteilung und sicheren Tod bei den Nürnberger Prozessen bewahrt.
Im Grunde genommen lebt der faschistische Geist der Hitlerdiktatur in den Persönlichkeiten
von Gehlen über Filbinger bis Globke in der Elite der BRD heute auch in Ostdeutschland
weiter. Deshalb wird es ein NPD-Verbot, ein Verbot des Faschismus, in der BRD nicht geben.
Somit ordnen sich auch die Forderungen baltischer Politiker nahtlos ein, wenn “In Litauen,
Estland und Lettland stempeln Schulbücher, Gedenkfeiern und juristische Verfolgungen die
Ex-Sowjetunion als Aggressor, Besatzer, ja sogar als des Völkermords schuldige Macht ab,
während gleichzeitig frühere Nazis geehrt und gerühmt werden.“ Deshalb werden auch von
der deutschen Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 10. Mai im Deutschen Historischen Museum
(DHM) in Berlin vor 750 Gästen zwar über den Mauerbau und das Ende der Sowjetunion
berichtet, aber der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 nicht einmal erwähnt. An
dieser Stelle scheint es angebracht, an Kurt Pätzold seinen Artikel »Einsatzgruppe Tilsit« vom
Massenmord an Juden und anderen Menschen in Garsden im Süden Litauens in den ersten
Tagen nach dem Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern. Wenn Roland Jahn die DDR
schlimmer als den zweiten Weltkrieg einordnet, liegt das etwa im Niveau eines Otto Graf
Lambsdorff, den Ralph Hartmann in seinem Buch die „Die Liquidatoren“ (ISBN 3-35501485-0 Seite 89) mit den Worten zitiert: „40 Jahre Mißwirtschaft der SED hätten dem Osten
Deutschlands mehr Schaden zugefügt als der Zweite Weltkrieg“. Während die DDR mit 10
Milliarden Euro im Westen in der Kreide und 10 Milliarden Euro beim RGW in Guthaben
stand, glaubte man in der DDR an einen ausgeglichenen Haushalt. Doch die kapitalistische
Welt tickt im brutalen Klassenkampf eines Warren Buffet.
Denkstruktur 26.06.2011 von Heinrich Minuth
Einige Superreiche wie Warren Buffet, die eine soziale Explosion in den USA befürchten,
fordern daher ihre »Kollegen« auf, freiwillig höhere Steuern zu zahlen. Damit soll der Staat
entlastet und das vorhandene soziale Netz erhalten werden. Genau das aber wollen die
Republikaner, angefeuert und bezahlt von einer Riege erzkonservativer superreicher
29
Konzerchefs, nicht. Der renommierte US-Trendforscher Gerald Celente prophezeit
inzwischen für die USA noch in diesem Jahrzehnt bürgerkriegsartige Zustände.
Junge Welt 07.04.2012 / Seite 9 von Rainer Rupp
Warren Buffet
Wahrheitsindustrie
Eisenbatterie
Ökonomisches Doping
USA 06: I. Kamprad zweitreichster des Globus 2006
USA 08: New York -1125 Milliardäre weltweit
BRD 08: 49 Milliardäre - Weltweit sind es 1126
USA 08: McCain stellt Obama als Sozialisten dar
EU 08: Bankensektor- Das nächste Fressen v. S.Wagenknecht
USA 09: Hoffen auf 2009- 2008 schlechtestes Jahr seit 1931
USA 09: Finanzkrise - Tickende Zeitbombe
USA 09: wirtschaftliche Erholung- Keine Entwarnung v.Rupp
USA 10: 40 Milliardäre halbieren Reichtum
BRD 10: Sozialstaat- Stifter und Gutscheine v.Butterwegge
USA 10: Warren Buffett 80. mit Herz u. Humor v.Schnettler
USA 10: Forbes - Die Krisenopfer der US-Milliardäre
USA 10: Buffett will in Chinas Autohersteller investieren
Frankreich 10: Justizfarce Kerviel - Pariser Sündenbock
BRD 10: Kreative Bilanzpolitik v. Robert Kurz
EU 11: Nächste Phase der Krise von Rainer Rupp
BRD 11: Ökokampfflugzeug F-22 Raptor
USA 11: Sozialabbau- Rentner zahlen die Zeche v.R.Rupp
China 11: steigt bei Münchener Rück ein
USA 11: Wirtschaft im Tief- Obama in Roosevelts Fußstapfen
USA 12: Obamas Rede zur Lage der Nation v. Rainer Rupp
USA 12: Forbes 1226 Milliardäre - Billionen a.d. hohen Kante
USA 12: Zeitenwende im Westen von Rainer Rupp
Brasilien 12: im Sojawahn von Norbert Suchanek
Spanien 12: Bankenrettung Sozialismus für Reiche v.R.Rupp
USA 14: Deklarierter Aufschwung von Rainer Rupp
USA 15: Kraft Foods fusioniert mit Heinz
Südamerika 15: Impulse aus dem Süden von Simon Zeise
----------------------------„Es herrscht Klassenkrieg,
Klassenkampf:
die entscheidende objektive Entwicklungsgesetzmäßigkeit und Triebkraft der Geschichte in
Gesellschaftsordnungen, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhen.
Der K. hat den Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen zur
ökonom. Grundlage und wird durch die gegensätzl. ökonom. Grundinteressen der Klassen
hervorgerufen und auf allen Gebieten des gesellschaftl. Lebens geführt. Die wichtigsten
geschichtl. Klassen, insbes. Proletariat und Bourgeoisie, führen den K. in ökonom., polit. und
ideolog. Form. Die Hauptform ist der polit. K., weil er über die Grundfrage des K.
30
entscheidet: die Frage der Macht im Staate. Im K. werden die Klassen in der Regel von polit.
Parteien geführt. Die Arbeiterklasse der kapitalist. Länder richtet unter Führung der marxist.leninist. Partei und im Bündnis mit anderen Werktätigen den Hauptstoß des K. in der
gegenwärtigen Epoche gegen die kapitalist. Monopole und die Kriegspläne des
Imperialismus. Da das sozialist. Weltsystem immer mehr zum ausschlaggebenden Faktor der
gesellschaftl. Entwicklung wird, ist es möglich, die friedl. Koexistenz als entscheidende Form
des internationalen K. zwischen kapitalist. und sozialist. Weltsystem durchzusetzen. – Der K.
als Triebkraft der gesellschaftl. Entwicklung wurde von den bürgerl. Historikern THIERS,
THIERRY, MIGNET und GUIZOT entdeckt. Das Neue in der marxist. Theorie vom K.
besteht in dem Nachweis, daß der K. eine histor. Erscheinung und an bestimmte
Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist, daß der K. der Arbeiterklasse notwendig
zur Diktatur des Proletariats führt, in deren Rahmen er bis zum endgültigen Sieg des
Sozialismus fortgesetzt wird, um mit der Beseitigung antagonist. Klassen zu verschwinden.
MEYERS KLEINES LEXIKON
In drei Bänden
1968
VEB BIBLIOGRAPHISCHES
INSTITUT LEIPZIG
Klassenkampf:
entscheidende unmittelbare Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung in allen
antagonistischen
Klassengesellschaften. Des K. ist die notwendige Folge des
Klassenantagonismus und der daraus entspringenden gegensätzlichen Klasseninteressen
zwischen den Grundklassen einer ökonomischen Gesellschaftsformation der
Ausbeutergesellschaft. Er ist hier eine objektive Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen
Entwicklung. Die Lehre von den
Klassen, und vom K. ist untrennbarer Bestandteil des
Marxismus-Leninismus. Der K., den das Proletariat in der kapitalistischen Gesellschaft um
seine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung führt, hat drei Grundformen, die
einander ergänzen und eine Einheit bilden: den ökonomischen, den politischen und den
ideologischen Kampf. Der ökonomische Kampf ist vor allem auf die Befriedigung der
unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse gerichtet. Im Mittelpunkt steht dabei die
Erhöhung des Arbeitslohnes. Im ökonomischen Kampf erhöht die Arbeiterklasse den Grad
ihrer Organisiertheit, vertieft sich ihr Klassenbewußtsein und werden Erfahrungen für die
Führung des K. in seiner Gesamtheit gewonnen. Aus der Dialektik des K. im
staatsmonopolistischen Kapitalismus ergibt sich, daß sich gewisse von der Arbeiterklasse
erkämpfte Verbesserungen ihrer Lage erst dann als Schritt zur Einschränkung der Macht der
Monopole und zur Befreiung der Arbeiterklasse auswirken können, wenn der Kampf um
Reformen mit dem grundsätzlichen Kampf gegen die Herrschaft des Monopolkapitals
verbunden wird. Die Beschränkung des K. auf seine ökonomische Grundform ist für den
Reformismus und KPD den
Opportunismus charakteristisch. Die entscheidende Form des
K. ist der politische Kampf, weil nur durch ihn die Macht der Bourgeoisie gestürzt und die
Herrschaft der Arbeiterklasse errichtet werden kann. Der politische Kampf muß bis zu diesem
Ziel geführt werden, anders kann die Arbeiterklasse ihre Befreiung von Ausbeutung und
Unterdrückung nicht erreichen (- Diktatur des Proletariats). Der politische Kampf der
Arbeiterklasse kennt viele Formen, z. B. Demonstrationen, Protestkundgebungen, politische
Streiks, Wahlen, parlamentarische Arbeit, Generalstreik und bewaffneten Kampf, die je nach
den konkreten historischen Bedingungen angewandt werden. Die Aufgabe des ideologischen
Kampfes besteht darin, die bürgerliche Ideologie, die auf die Arbeiterklasse einen ständigen
Druck ausübt, zurückzudrängen und die Arbeiterklasse zum Bewußtsein ihrer historischen
Mission zu führen, d. h. mit dem Marxismus-Leninismus vertraut zu machen. Der
31
ideologische Kampf, der gegenwärtig an Bedeutung zunimmt, muß mit den ökonomischen
und politischen Formen des K. eine Einheit bilden. Der K. der Arbeiterklasse verlangt mit
Notwendigkeit die Führung durch die
marxistisch-leninistische Partei auf der Grundlage
einer wissenschaftlich ausgearbeiteten Strategie und Taktik. Die allgemeine, in der
gegenwärtigen Epoche erforderliche Strategie des K. der sozialistischen Länder und des
proletarischen K. in den kapitalistischen Ländern, des Kampfes um nationale Befreiung in den
vom Imperialismus noch abhängigen Staaten, um sozialen Fortschritt in den befreiten
Nationalstaaten legten die kommunistischen und Arbeiterparteien nach gemeinsamer
Beratung in den Dokumenten der Internationalen Beratung der kommunistischen und
Arbeiterparteien, 1969, fest. Das Hauptkettenglied der gemeinsamen Aktionen der
antiimperialistischen Kräfte ist der Kampf um den Frieden, gegen die Gefahr eines
Kernwaffenkrieges. Auf dieser Grundlage entwickeln die einzelnen marxistisch-leninistischen
Parteien entsprechend den konkreten Bedingungen ihres Landes selbständig ihre Strategie und
Taktik und wenden die jeweils geeigneten Kampfformen an. Das erfordert die breite
Einbeziehung aller nichtproletarischen Werktätigen sowie aller anderen Kräfte, die für die
Erhaltung des Friedens eintreten. In diesem Prozeß erhöhen sich die Möglichkeiten für breite
antimonopolistische Bündnisse. Die Vertiefung der imperialistischen Widersprüche verstärkt
die Labilität des imperialistischen Herrschaftssystems. Der bestehende Grundwiderspruch
zwischen Imperialismus und Sozialismus vertieft sich weiter. Zugleich gibt es grundlegende
Gegensätze in der Haltung zum Frieden, der Hauptfrage unserer Zeit, selbst innerhalb des
Monopolkapitals. Durch die allseitige Stärkung des Sozialismus wächst die Autorität des
sozialistischen Weltsystems; dank dem beharrlichen politischen Kampf um die Sicherung des
Friedens, wie er vor allem von der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen
Staatengemeinschaft geführt wird, zeitigt die Politik der -friedlichen Koexistenz Erfolge, wird
dem Konfrontationskurs der imperialistischen Reaktion, besonders der USA, begegnet. Der
Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in den kapitalistischen Ländern, der
antiimperialistischen Kräfte um nationale Befreiung der noch unterdrückten Völker und die
Gegenaktionen besonders der aggressivsten Kreise des internationalen Monopolkapitals sind
ein Zeugnis der Zuspitzung des K. Die Dialektik des K., die hohe Anforderungen an eine
prinzipienfeste und zugleich elastische Politik der kommunistischen und Arbeiterparteien
stellt, setzt sich in der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen den beiden
Gesellschaftssystemen, dem Sozialismus und dem Kapitalismus, fort. Der K. des Proletariats
und seiner Verbündeten erreicht seinen Höhepunkt in der sozialistischen - Revolution, in der
die politische und ökonomische Macht der Bourgeoisie beseitigt und die Herrschaft der
Arbeiterklasse errichtet wird. Nachdem die Arbeiterklasse die politische Macht erobert hat,
bleibt der, K. der Arbeiterklasse und aller Werktätigen gegen die gestürzten Ausbeuterklassen
in der
Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus noch eine wichtige
Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Erst mit dem Sieg des Sozialismus auf
ökonomischem, politischem und ideologischem Gebiet und der sich damit
entwickelndenpolitisch-moralischen Einheit des Volkes verschwinden die objektiven
Ursachen des K. innerhalb der neuen Gesellschaft. Nach dem Entstehen sozialistischer
Staaten und des sozialistischen Weltsystems entwickelte sich der K. zwischen Proletariat und
Bourgeoisie im internationalen Maßstab, weil sich nunmehr sozialistische und kapitalistische
Staaten gegenüberstehen. Der Hauptinhalt dieses K., der ebenfalls ökonomisch, politisch und
ideologisch geführt wird, besteht darin, durch die allseitige ökonomische, politische und
militärische Stärkung der sozialistischen Staaten und der sozialistischen Staatengemeinschaft
das
internationale Kräfteverhältnis ständig zugunsten des Sozialismus zu verändern, durch
eine aktive Politik der friedlichen Koexistenz dafür günstige äußere Bedingungen zu schaffen,
internationale Solidarität mit den um ihre Freiheit kämpfenden Völkern zu üben und durch
eine prinzipielle Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie zur weltweiten Offensive
des Marxismus-Leninismus beizutragen. Gegenwärtig nimmt besonders der ideologische K.
32
an Bedeutung zu.
Diversion
Antikommunismus,
psychologische Kriegführung,
KLEINES
POLITISCHES
WÖRTERBUCH
DIETZ VERLAG
Berlin 1985
Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon
Aktfoto
1.-Mai
»Klassenfest«
Klasse gegen Klasse
Denkstrukturen 04.05.2014 von Heinrich Minuth
Wahrheitsindustrie
KPD Verbot
Klassenkrieg
Klassenkampf von oben
Antikommunismus
Delegitimierung der DDR
„Krieg gegen den Terrorismus“
Geschichtsbewußtsein
Klassenkampfes von unten
Klassenkampf von oben
Sozialismusversuch vermurkst
Ausbeutungsrate
Klassenkampf
Verbotene Gesinnung
ziviler Ungehorsam
Ökonomisches Doping
jüdisch-arabische Klassensolidarität
Klassenkampfidee nicht abgeschworen
Rekommunalisierungstendenzen
Opfer zu Tätern
historische Esoterik
Klasse gegen Klasse
Zinnen der Zivilisation
Klassenkampf statt Weltkrieg
Berliner Hochschulgesetzes
entsprechend gefiltert
Farbenrevolution
Orange Revolution
Klassenbegriff
Melktier Mensch
Somatisiertes Klassenbewusstsein
Fegefeuer der Übergangszeit
Brutalität des Kapitalismus
klassenindifferente Begriffe
keimfrei, also bar jeglicher politischer oder sozialer Färbung
schwarz-gelbe Regierung
33
ideologische
Dietmar Dath
revolutionäre Kunst
Institut für Deutsche Sprache
Hass
Westen
kannibalistische Weltordnung
Finanzkapital
Hunger
Elend
Jean Ziegler
Klassenkampf
Wallstreet Imperialismus
Segregation
Klassenterrorismus
Krieg der Klassen
Klassenjustiz
Klassenhass
Klassenfragen
Hassgruppen
Antiimperialismus
Klassengegensätze
Entschuldigung
Verfassungsschutz
Klassenkampf
Bananenrevolution
Bundesverfassungsgericht
Coalition for a Democratic Workplace
Gekaufte Gewerkschaften
Finanzoligarchie
Oprah Winfrey
DDR light
Bewusstseinsfabrikanten
Klassenformierungsprozess
Kampfvokabel
Stalinismus
Kaderpartei
Klassenkampf
Lebensstil
Kernfrage
Kampf von Klassen
Guttenberg
Ackermann
Marx
Mehrwert
Arbeitnehmer
Arbeitgeber
Milchkuh
Vampir
Klassengegner
Klassenkampf
Kleinverdiener
34
Klassenkompromisses
Klassencharakter der Kunst
Globalisierungsverhinderung
Recht auf Verschwendung
Klasseninteresse
Verhaltenskodex
Trickle-down-Effekte
Unterschichtfernsehen
Kommunikationsplanung
KPD
Kunst
politischer Verstand
Finanzarchitektur
Diktatur des Proletariats
Marxismus-Leninismus
demokratischer Zentralismus
Fegefeuer der Übergangsgesellschaft
Proletarier aller Länder, vereinigt euch
das Ende des Klassenkampfes
Existenz
Klassenfrage
Klassenverhältnis
Blutsonntag
Fegefeuer der Übergangszeit (Kapitalismus – Sozialismus – Kommunismus)
Es gibt keine Alternative
Gespenst des Kommunismus
KSZE - Totenschein des realen Sozialismus
Sozialharmonie
Medienblockade
Aufbruch 89
Dr. Seltsam
Konsumgewohnheiten
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Denkfabrik
Klassenkompromiss
Geschichtspolitik und Wirklichkeit
Manifest Teil 1 Bourgeois und Proletarier (Textteil )
Pulverdampf des Klassenkampfes des Kalten Krieges
Drei Quellen u. drei Bestandteile des Marxismus
Antikommunismus
soziale Spannung
Konfliktprävention
Systemkonkurrenz
Klassencharakter
Unterdrückung
Massenrevolte
Massenprotest
Proletariat
Thinktank
lokale Konflikte
Prekariat
35
Einfünftelgesellschaft
bürgerliche Erziehung
Sondergenehmigung
Lumpenproletariat
Dem Feind nach Hause folgen
fordistische Formierung Partei- Gewerkschaftssystem
Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher
Wir bringen gerne unsere Nachbarn um.
Armanski Gerhard
Klassenkampf
Klasseninstinkt
kleinen Stein stolpern
Brutalität des Kapitalismus
Blutjurist
Konterrevolution
Neue Soziale Frage
Sondergenehmigung
11. September
Leitkultur
Lumpenprolet
sozial gerechte Teilhabe
Manifest der Kommunistischen Partei (kurz)
Bourgeoisie
Proletariat
Lumpenproletariat
Polarisierung
Klasse
(BRD Lexikon)
reziprokes Recht
(Ein anderes Wort für Klassenkampf)
Seilzone des Rechts
(Ein anderes Wort für Klassenkampf)
Gleitzone
(Ein anderes Wort für Klassenkampf)
Unwort
Vokabel
Logik des Krieges
Widerstandsrecht
sozialer Konflikt
virtuelle Demokratie
Politik der offenen Tür
Doppelstrategie
Arbeitnehmer
Zweidrittelgesellschaft
Einfünftelgesellschaft
Globalisierungsfalle
Niedriglohnsektor
MfS
Ausbeutergesellschaft
Entideologisierung
Stände in der Gesellschaft
Vokabeln im Klassenkampf
Lob des Revolutionärs
Staatspleite
Klauarten
36
Vollzeitjob
Hungerlöhne
Notstandsverfassung
Zitat zum Eigenheim
Wall Street
Kriegskommunismus
Hirsch - Sicherheit Klassenkämpfe
hirsch_sicherheit Integrationsideologie Antikommunismus
hirsch_sicherheit Disziplinierungsmittel Antikommunismus
hirsch_sicherheit Berufsverbot Antikommunismus
hirsch_sicherheit Konformismus Antikommunismus
hirsch_sicherheit Kalter Krieg Antikommunismus
hirsch_sicherheit fordistische Neuformierung Partei Gewerks.
hirsch_wettbewerb Integrationsideologie Antikommunismus
Prager Frühling
Prof. Ernst Benda – 50. Jahre Bundesverfassungsgericht
Hongkong
Kartell allgemein
Virtuelle Demokratie
Kapitalismus im Koma: Sahra Wagenknecht 2003
Methoden der Manipulation von Berta Butz
Arbeitsmarkt Entsorgung
Wall Street Journal
Mein Kampf v. A. Hitler Übersicht
Mein Kampf von A. Hitler Kassenkampf
Götterdämmerung im Zentralkomitee
Gossweiler Revisionismus und kommun. Weltbewegung
BRD 02: Klassenfragen- Die Mägde der Wirtschaft
China 04: Hongkong: Klassenkampf
BRD 04: Bundspräsident: Abschiedsrede Johannis Rau
USA 04: G 8 planen Truppe für weltweite Einsätze
BRD 04: Es geht ans Eingemachte - von Robert Kurz
BRD 04: Urteil Füllhorn für Ackermann& Co
BRD 04: Systemwechsel im Kapitalismus
BRD 05: Psychiater in der DDR
BRD 05: Supermarkt Handelsriesen
BRD 05: SPD Müntefering und der Klassenkampf
BRD 05:Pressefreiheit Freund+Feind Faktensammlung
BRD 05: Ohne Klasse kein Klassenkampf v. R. Kurz
BRD 05: CD Markt Klassenkampf
BRD 05: In glasklarer Opposition Von Gerhard Zwerenz
BRD 05: DGB wirft Lidl Klassenkampf vor
Chile 05: Kommunisten und Humanisten ergänzen sich
EU 06: Klassenkampf von oben Thema Herwig Lerouge
BRD 06: Vom Blitzgesetz zum KPD Verbot
EU 06: Kommunismus - Ein Gespenst in Europa
BRD 06: RotFuchs Anzeige 04.02.2006 im ND Seite 5
BRD 06: Renaissance der Klassentheorie
Vatikan 06: verbietet Lektüre „Das Kapital“ von Marx
BRD 06: Sachsen Bevölkerungsentwicklung Hoyerswerda
BRD 06: Zwei Sätze, zwei Welten- und kein Dolmetscher
37
EU 06: Mikis Theodorakis geißelt die Hexenjäger
USA 06: Patriot Act verlängert
BRD 06: Linkspartei- Entsetzen und Beharren
BRD 06: Zum 120. Geburtstag Ernst Thälmanns 16.4.
BRD 06: Vor 60 Jahren ZWANGSVEREINIGUNG zur SED
BRD 06: Sowjetsoldaten- Gräber geschändet
BRD 06: Klassenkampf aus CDU-SPD Sicht
BRD 06: Hoyerswerda OB Brähmig - Der Erste geht
BRD 06: Arbeiterbewegung u. demokr. Sozialismus
BRD 06: Weißbuchs d. Bundeswehr Behauptungswille
Russland 06: NGO Terrornetzwerk- Christianisierung
BRD 06: SPD-Studie 20 Prozent in der Unterschicht
BRD 06: Unterschicht Anerkennung Klassencharakter Tabu
BRD 06: Globalisierung Topographie der Grausamkeit
BRD 06: Marx scheint doch Recht zu haben
BRD 06: Bestürzte Ideologen von Gerhard Armanski
BRD 06: Brief von Ulrich Sander an Edmund Stoiber
BRD 06: Die Unbesiegbaren v. Klaus Steiniger
BRD 06: Lilo Herrmann: „Tote sprechen nicht mehr“
BRD 06: Aufhebung KPD-Verbot: Ministerin skeptisch
BRD 06: Zukunft - Hans Modrow - Verlust an Hoffnung
USA 06: Kampfansage an Russland v. K. Eichner
Venezuela 06: Gesundheitsreform gesunder Klassenkampf
BRD 06: Klassenkampf -Des Pudels Kern v. Klaus Steiniger
BRD 06: Christianisierung – Marx: Opium des Volks
BRD 07: Kombilohn nur für Jugendliche geplant
BRD 07: Zweierlei Maß - RAF-Mitglieder
BRD 07: Putinrede - München Sicherheitskonferenz
BRD 07: Dean Reeds im Klassenkampf verbrannt
BRD 07: Kritische Psychologie
BRD 07: Klassenkampf - Lust auf Freiheit
BRD 07: Zurichtung des Menschen v. David Salomon
Venezuela 07: Berlin Konferenz Marxismus 21. Jahrhunderts
BRD 07: Linkspartei „Nicht mitkungeln, sondern kämpfen“
BRD 07: Klassenkampf - Kampf um Kultur
EU 07: Partisanen und Banditen
EU 07: Neoliberale Avantgarde des Sozialraubs
EU 07: vom Sozialstaat zur Kulturgesellschaft
EU 07: KSZE Totenschein d. realen Soz. Von Renate Münder
Frankreich 07: Gewaltausbruch nach Sarkozy-Sieg
BRD 07: Der Thälmann-Skandal
BRD 07: Dr. Seltsam Vor dem Hochgebirg
BRD 07: Emanzipation durch Klassenkampf Von Nick Brauns
BRD 07: Verhaltenskodex Furcht
BRD 07: Opportunismus auf dem Vormarsch
BRD 07: NPD Wer faschisiert die BRD v. Klaus Steiniger
Kuba 07: Klassenkampf - Sie sagen, dass...
USA 07: Weltmachtpolitik- „Wir wollen alles“
Tschechien 07: Radarstation - fürchten Rückkehr d. Russen
BRD 07: RAF - Kollektiv und Klasse
BRD 08: Kunst im Klassenkampf Ästhetische Verantwortung
38
BRD 08: Der Eislebener Blutsonntag Februar 1933
BRD 08: Sinn oder Unsinn von Rechts - links – Mitte?
Bolivien 08: Separatismus verdeckt Klasseninteresse
Kuba 08: Kultureller Kampf der Ideen
BRD 08: Bild will sich im politischen Klassenkampf profilieren
Indien 08: Maoisten in Nepal auf Klassenkampf setzen
BRD 08: Spiegelbild - Stadt als Raum für Klassenkämpfe
BRD 08: Klassenkampf mit Schichtung d. Klasse v. H. Höge
EU 08: untergräbt ihre Glaubwürdigkeit v. B. Lochbihler
BRD 08: Linke- C.Wegner; Ein klassischer Fall von Rufmord
BRD 08: Kernfragen des ideologischen Kampfes heute
BRD 08: Bundesparteitag, Rede von Oskar Lafontaine
BRD 08: Täuschung gruppierter Klassenkämpfe
BRD 08: Die politische Klasse v. Klaus Steiniger
USA 08: Proletariat Klasse an und für sich
BRD 08: Bildzeitung Orden für toten Honecker bei Ortega
Italien 08: Klassenkampf KP Vor der Bewährungsprobe
BRD 08: Schlacht gegen Schatten Arbeiterklasse R. Schneider
BRD 08: Bewusstseinsfabrikation-> Rezession v. A.Schölzel
BRD 08: Klassenkampf Einmaleins Feind steht im eigen.Land
BRD 08: Ökonomische Turbulenzen u. ideologische Herrsch.
BRD 08: Wortreiches Verschweigen d. Evangelischen Kirche
BRD 09: Kaderpartei bis Klonen- Befreiung z. Nachschlagen
BRD 09: Passau- Tiefe Krise in der Bütt v. Klaus Fischer
BRD 09: Arbeiterklasse- Separiert, gespalten v. W.Seppmann
EU 09: Wer hat Angst vor wem? v. Dietmar Koschmieder
BRD 09: Unsere und ihre Jubiläen v. Klaus Steiniger
BRD 09: zum 20jährigen Streit um die DDR v. Erich Hahn
BRD 09: Verfassungsschutz, Klassenkampf, Zur Kasse, bitte
Bolivien 09: Erbitterte Klassenkämpfe - Morales hält Kurs
BRD 09: Bildung für alle – kostenlos, aber nicht umsonst!
BRD 09: Verschärfung der Klassengegensätze v. M. Knoche
BRD 09: Auf Tote schießt man nicht v. Klaus Steiniger
BRD 09: Klassenkampf, Planwirtschaft + Aktualität Lenins
BRD 09: Klassenkampf- Nach des Wahl ist Krise v. K.Fischer
BRD 09: Hitler–Stalin; Konkurrenten u. Kumpane v. Decker
GB 09: Royal Mail-Klassenkampf von oben v.Christ. Bunke
USA 09: Die Schizophrenie des Westens v. N. Messaoudi
Honduras 09: Zelaya ist zu einer Integrationsfigur geworden
BRD 09: Weil wir sie brauchen- Solidarität mit Th. J. Richter
BRD 09: Kunst, Klassenkampf und linke Presse- Bilderdienst
Türkei 09: Klassenkampf Operation Nr. 3 v.Carst. Ondreka
BRD 09: Bundestagswahl von der DKP abgeschrieben
BRD 09: Eifer und Geifer v. Klaus Steiniger
BRD 09: Wirtschaftsweisen i. intern. Klassenkampf v. Fischer
USA 09: Klassenkampf- sollten in eigenem Laden aufräumen
BRD 09: Irregulärer Klassenkampf v. Rainer Balcerowiak
Griechenland 10: Klassenkampf Tanz auf dem Vulkan v.Rupp
BRD 09: Lederer will Marx ans Leder v. Dr. Ernst Heinz
BRD 09: Die Mär vom sozialdemokrat. Zeitalter v.G.Scholz
BRD 10: DDR- Kopfschuss statt Sozialismus v. Koschmieder
39
BRD 10: Kirche; Als Institution keine Stimme zuerkennen
China 10: navigiert in stürmischen Gewässern v. Z.Wiktor
BRD 10: Den Nebel durchdringen v. Udo Stegemann
EU 10: Teil des Klassenkampfes v. Oliver Wagner
BRD 10: DDR Rotlichtbestrahlung, Merkel - Wagenknecht
EU 10: Klassenkämpfe mit unpolitischen Geld v. A. Wehr
BRD 10: Bei Leuna sind viele gefallen v. Günter Freyer
BRD 10: DDR-Erfahrungen eines Arbeiters v. Klaus J. Hesse
BRD 10: Marktwirtschaft - Verkehrte Freiheit v. Th. Wagner
Thailand 10: Opposition spricht von Klassenkrieg
Nordkorea 10: letzte Festung des Kommunismus v.Reichelt
BRD 10: Bundeswehr- Werben fürs Sterben v. M.S.v.Glaßer
USA 10: Hillary Clinton- Märchenerzählerin des Tages
BRD 10: Die grausame Wahrheit über die Wismut v.Herlfricht
Frankreich 10: Paris - Kommunisten v. Gudrun Rudolph
BRD 10: Iljitsch winkte ab v. N. Krupskaja
China 10: Wanderarbeiter binden ihre Kinder in Fabrik an
BRD 10: Bagger bei Thälmann in Ziegenhals v.L.Reimann
BRD 10: KPD 8. Mai Grögers Bagger in Ziegenhals
USA 10: Ende Massenkonsum Globaler Schwelbrand v.Roth
BRD 10: DDR Ein einmaliges Zeugnis v. Werner Röhr
BRD 10: Klassenkampf - Lauter Zufälle v. Daniel Behruzi
BRD 10: Maritimer Klassenkampf v. Rolf Geffken
BRD 10: Sozialabbau- Ende der Schonzeit v. Daniel Behruzi
BRD 10: Klassenbegriff- Verwirrender Professor v.M.Zander
Lateinamerika 10: Rückkehr der Rechten v. Günter Pohl
Griechenland 10: Generalstreik Nummer sechs beschlossen
Griechenland 10: Unbeugsamer Klassenkampf
EU 10: Italien - Wir müssen eine kritische Masse bilden
BRD 10: Bundesregierung foult Geringverdiener v.Düperthal
BRD 10: DDR - Wirken für den sozialistischen Rechtsstaat
USA 10: Gleichzeitig gehen Kaugummi kauen v. Rainer Rupp
BRD 10: Klassenkampf mit Verfassungsgericht v.F.Brendle
Lateinamerika 10: Von unten auf v. Helge Buttkereit
BRD 10: DDR- Plan u. Markt als organische Einheit v.Roesler
China 10: stärkt der Militärdiktatur in Birma den Rücken
USA 10: Hier herrscht Klassenkrieg v. Diether Dehm
Lateinamerika 10: Einheit in der Vielfalt v. Atilio Boron
BRD 10: Israel - Zurück am deutschen Herd v. Werner Pirker
BRD 10: CDU-CSU Thesenpapier gegen die Einheitsschule
Lateinamerika 10: Vier Putschversuche in 8 Jahren v. Wetzel
Libanon 10: Hisbollah- Strategische Verbündete v. Holberg
BRD 10: Heimatschutz ist weitgehend unbekannt v. Düperthal
BRD 10: DKP - Owens Illinois spielte mit Gerresheim
BRD 10: PKK - Wege zum Dialog versperrt
BRD 10: Grüne- Krieg ja, aber nikotinfrei v. Wiglaf Droste
Frankreich 10: KP wird 90 optimistische Zukunft v.Klingsieck
BRD 11: Die Alternative muß erkämpft werden v. H. Holz
BRD 11: Antifa Buchenwald- Wider den Zeitgeist v.Bernhardt
Türkei 11: KP-Supis Tod auf dem Schwarzmeer vor 90 Jahren
BRD 11: Gegen Zwangsexmatrikulation und Bevormundung
40
BRD 11: Privilegierte Abhängige von Michael Zander
Libyen 11: Kriegssoundtrack des Tages mit Hell Boys
BRD 11: 1. Mai Hamburg, Berlin- Zehntausende auf d. Straße
Europäer 11: bereiten UN-Resolution gegen Syrien vor
BRD 11: Duisburg Antifa Opfer wird zum Täter v.Bernhardt
BRD 11: Anachronistische Marktkonzepte v. H. Dunkhase
Japan 11: Klassenkampf Zurück auf los v. Rainer Werning
BRD 11: Maler Richter Romantisch und direkt v. Joach. John
USA 11: Zahlungsunfähigkeit Appell ans Volk v.P.Schläger
BRD 11: Schwarze Kanal, Konservative Selbstzweifel
BRD 11: Heiner Müller 36 Stunden Tonsache von C. Woldt
BRD 11: Hamburg Kampagne gegen Rekommunalisierung
BRD 11: Die nicht vorgesehene Partei v. Kurt Pätzold
BRD 11: Klassenkampfidee Radikaler Schnitt v.Koschmieder
BRD 11: Junge Welt - Abschütteln von Dietmar Koschmieder
BRD 11: Wahrsagung- Wenn es ernst wird, hilft nur lügen
GB 11: Sozialabbau - Tories polarisieren v. Chr. Bunke
BRD 11: Antikapitalismus als Mode v. Dietmar Koschmieder
BRD 11: DKP - An den revolutionären Bruch heranführen
Südafrika 11: COSATU kämpft für Pressefreiheit v. C. Selz
BRD 11: Recht auf wohnen mit Disziplinierung der Mieter
EU 11: Ausbeutungsrate - Widerstand vor Ort v. A. Wehr
BRD 11: Ghostbusters in Brandenburg v. Uli Jeschke
BRD 12: Hamburg Anklage Kriegsgegner brechen Frieden
BRD 12: Ende der ewigen Wahrheiten v. Christa Luft
Südafrika 12: Bereit zum Kampf von Christian Selz
EU 12:Entweder hin zu Sozialdem.-Grüne oder Klassenkampf
USA 12: Wahlkampf - Barack Obama spielt Klassenkampf
Venezuela 12: Spekulieren auf den Tod von Hugo Chávez
Spanien 12: Bankenrettung Sozialismus für Reiche v.R.Rupp
Beneluxländer 12: Unterstützung für KKE Griechenland
Spanien 12: Klassenkampf in Asturien
BRD 12: Arbeitsfront als Wirtschaftsimperium v. Nachtmann
BRD 12: Callcenter ver.di Betriebsrat unerwünscht v.S.Bonath
BRD 12: Regierungsbericht Zweck des Übung v.A.Schölzel
BRD 12: Altersarmut Alle im Blick von Rüdiger Göbel
BRD 12: Realität wegdiskutiert von Jana Frielinghaus
EU 12: Troika auf die Streichliste von Peter Steiniger
GB 12: Hobsbawm Klassenkämpfe ganz konkret v. C. Jünke
Venezuela 12: PCV Die Angriffe auf Caracas verschärfen sich
BRD 12: Das Reich Gottes von Thomas Wagner
Südafrika 12: Kuchen, nicht nur Krümel von Christian Selz
BRD 13: jW Sag mir, wo du stehst von Dietmar Koschmieder
BRD 13: Erinnerung an Roten Frontkämpferbund v.Bernhardt
Griechenland 13: Klassenkampf in Hellas v. Th. Eipeldauer
Griechenland 13:Vio.Me Unter Arbeiterkontrolle v.Eipeldauer
Südafrika 13: Klassenkampf im Schacht von Christian Selz
China 13: Markt statt Armut von Lars Mörking
Tschechien 13: Schaufensterauslage - Gewöhnlich
Argentinien 13: Zanon ist Schützengraben d. Klassenkampfes
Spanien 13: Altersarmut beschlossen von Carmela Negrete
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USA 13: Die Experimentierplätze von Thomas Eipeldauer
BRD 13: Springer Neues aus der Abwrackbranche v.Schölzel
BRD 13: Junge Welt Aktionsbüro Abo plus DVD
Polen 13: Solidarnosc Dank des Klassenfeindes v. Lauterbach
BRD 13: Christlicher Anarchismus von Sebastian Kalicha
Spanien 13: Neues Kampffeld von Thomas Eipeldauer
BRD 13: Die Fetzen fliegen nicht mehr von Simon Loidl
USA 13: Wahnsinn als Methode von Mumia Abu-Jamal
Türkei 13: Verkaufte Unabhängigkeit von Nick Brauns
USA 13: Mindestlohn Kurswechsel in New York
Spanien 13: Rocker Verschwunden auf dem Weg nach Quito
BRD 13: Italien Widerstand kleingeredet v. M. Seckendorf
USA 14: Wandelnde Unvernunft von Ingar Solty
GB 14: Bergarbeiter Neoliberaler Etappensieg v. Jürg. Heiser
BRD 14: Die Lüge einrammen von Wolfgang Beutin
BRD 14: Heerschau der Industriellen von Reiner Zilkenat
BRD 14: DDR Kein Fremdgeher von Alexander Badziura
BRD 14: Sag mir, wo du stehst von Dietmar Koschmieder
BRD 14: Arbeiterkämpfe So gut wie nie von Rafik Will
BRD 14: Blitzgesetz gegen Landesverrat von Zeit Online
BRD 14: Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschist.
BRD 14: Klassentheorie Ohnmächtig von Herbert Münchow
Ukraine 14: Drittes Massaker Bürgerkrieg v. Arnold Schölzel
USA 14: Venezuela Zeit des Klassenkampfes v. M. Rubio
BRD 14: 1989 Schocktherapie für DDR von Herbert Graf
BRD 14: Paulskirche Hausverbot nach Protestaktion
Sowjetunion 14: Versöhnler muss gehen v. G. Feldbauer
Südafrika 14: Klassenkampf am Kap von Christian Selz
BRD 15: Wie lange die Zinsen noch sinken von Lucas Zeise
BRD 15: Heraus zum 1. Mai! - Gemeinsam kämpfen
„Wenn Klassenkampf in Amerika geführt wird, gewinnt meine Klasse klar.” [8]
(Klassenkrieg)
Warren Buffet
„Der Antikommunismus als Integrationsideologie – gestützt auf Kommunistenverfolgungen,
Berufsverbote und eine ausufernde politische Überwachungsapparatur – spielte hier eine ganz
starke Rolle als ideologischer Kitt und als politisch-soziales Disziplinierungsmittel.“
Joachim Hirsch Wettbewerbsstaat (ISBN 3-89408-049-3)
http://www.youtube.com/watch?v=WMXcae_EGJw&playnext=1&list=PL351C205150771EA
D&feature=results_main
Preisterror ist Klassenkampf; Mietwucher ist Klassenkampf, Inflationsterror bleibt
Klassenkampf; die Unterwanderung der Gewerkschaften und der Tarifverträge Klassenkampf pur. Das Arbeitslosenheer ist ein unentbehrliches Druckmittel gegen die
„lohnabhängig Beschäftigten"; wie das heute heißt.
RotFuchs Dezember 2008 Seite 5
Kehrt jetzt der Klassenkampf als klassischer Verteilungskampf zurück?
42
Robert Kurz „Es geht ans Eingemachte“ im Jahr 2004
Noch weiß niemand, was die Krise bereithält. Der Fast-Zusammenbruch der
Auftragseingänge in vielen Branchen der deutschen Industrie bedeutet: Es können schlimme
Zeiten auf die jetzt noch Beschäftigten zukommen. Die Bewusstseinsfabrikanten signalisieren
einen Klassenkampf von oben, wie ihn selbst die Bundesrepublik bisher nicht kannte.
Junge Welt 27.10.2008 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Angela Merkel hat gestern einen schönen Satz gesagt: »Wir dürfen die Gesellschaft nicht in
Gruppen portionieren und gegeneinander ausspielen.«
ND 29.05.2008 Seite 1 v. Wolfgang Hübner
Bemerkung:
Um die gleiche Sprache zu verwenden, sollte man statt Klassenkampf von:
reziprokes Recht (Ein anderes Wort für Klassenkampf)
Seilzone des Rechts
(Ein anderes Wort für Klassenkampf)
Gleitzone
(Ein anderes Wort für Klassenkampf)
sprechen. Was steht eigentlich dagegen? Ist die Einheit der Arbeiterpartei (Lenin neuer Typ)
erst einmal unterlaufen, kann man den Rest schnell erden!
H. Minuth 03
Dabei habe Jens »geflissentlich übersehen, daß die Luxemburg selbstverständlich die
marxistische Doktrin von der Diktatur des Proletariats vertrat« – und sich zum Klassenkampf
bekannte. Trotzdem oder genau deswegen lädt »die Zeitung Junge Welt – das einstige FDJZentralorgan – in Berlin zur traditionellen Rosa-Luxemburg-Konferenz«: »Sie gilt heute als
wichtigstes Symposium der Neomarxisten, in dem nach dem harmlosen Motto ›Das geht
anders‹ mehr oder weniger offen zum Systemwechsel aufgerufen wird«, berichtet Henkel
entsetzt.
Junge Welt 20.12.2008 / Aktion / Seite 16Inhalt
Wir orientieren uns weder auf Leute vom Schlage des Freiherrn von und zu Guttenberg noch
auf die Ackermanns sämtlicher Bonusstufen. Wir stehen für jene ein, von welchen alle Werte
der Erde geschaffen werden, um die man sie aber im Wege der durch Marx entdeckten
Mehrwertaneignung betrügt. Anders ausgedrückt: Wir vertreten das riesige Lager der
tatsächlichen Arbeit-Geber, die hierzulande groteskerweise als Arbeitnehmer bezeichnet
werden, nicht aber das kleine Häuflein großkapitalistischer Arbeit-Nehmer, die in der Maske
von Arbeitgebern auftreten. Verdrehte Welt. Man sollte eine Milchkuh nicht mit einem
Vampir verwechseln. Klassengegner bleibt Klassengegner.
RotFuchs Mai 2009 Seite 1
»Sollen Hungerlöhner und Armutsrentner mit Milliardären solidarisch sein?«
...Das alles ignoriert der um Wiederwahl bemühte Bundespräsident, wenn er verkündet:
»Solidarisch werden wir die Krise meistern.«
ND 08.05.2009 Seite 8 v. Christa Luft
Das versuchen die Unternehmerverbände zu verhindern und wollen daher das Gesetz, das eine
Revolution im US-Arbeitsrecht wäre, zu Fall bringen. Ihren Klassenkampf von oben gegen
den »Employees Free Choice Act« (EFCA-Gewerkschaften) ließ sich die US-Handelskammer
seit Beginn letzten Jahres 20 Millionen US-Dollar kosten. Über 500 Republikaner nahe
politische und wirtschaftliche Verbände, die an sie angegliedert sind und die sich zur
43
»Coalition for a Democratic Workplace« (Koalition für demokratische Arbeitsstätten)
zusammengetan haben, gaben 10 Millionen Dollar für PR-Maßnahmen aus.
ND 29.05.2009
Der Hass auf den Westen wächst. Schuld daran sei unter anderem die gegenwärtige
»kannibalistische Weltordnung des globalisierten Finanzkapitals«, die Hunger und Elend
produziere, sagte Jean Ziegler bei der Vorstellung seines neuen Buches am Donnerstag in
Berlin.
... Wer jedoch die Dinge radikal beim Namen nennt, stößt meist auf Feindseligkeit.
ND 11.09.2009 Seite 1
Etwa zur Jahrhundertwende (1899/1900) vollzog sich unter dem Einfluß von Eduard
Bernstein in der SPD ein ideologischer Wandel, der zum Abweichen von den bis dahin
vereinbarten Zielen führte. Der von Bernstein entwickelte Revisionismus vertritt die These,
daß die bisherige Ausrichtung auf Klassenkampf und Abschaffung des Kapitalismus durch die
Realität überholt sei.
(„Der Weg ist mir alles, das Ziel ist mir nichts")
RotFuchs Januar 2010 Seite 6
Kopfschuß statt Sozialismus
Allerdings ist wenig zu befürchten, daß der Verfassungsschutz künftig die Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung unter Beobachtung stellt. Führende Gewerkschaftsfunktionäre
trauen sich kaum, Worte wie Klassenkampf, Abschaffung des Privateigentums oder
Antikapitalismus in den Mund zunehmen. Selbst die sich sozialistisch nennende Tageszeitung
im Lande kümmert sich lieber um Krisenmanagement im Kapitalismus denn um sozialistische
Alternativen. Wenn allerdings ausgerechnet die bürgerlichste aller bürgerlichen Zeitungen
zum Nachdenken über einen neuen Sozialismus aufruft, darf man daraus schließen, daß die
klugen Bürgerlichen am Ende ihres Lateins sind und wenigstens ahnen, daß die bestehenden
kapitalistischen Verhältnisse auf Dauer nicht haltbar sind.
Junge Welt 09.01.2010 / Aktion / Seite 16
Atheisten haben keine Stimme und werden von der Kirche über die Christianisierung „platt
gemacht“. In Hoyerswerda gibt es nur noch Kindereinrichtungen unter kirchlicher
Trägerschaft, obwohl mehr als die Hälfte der Einwohner konfessionslos sind. Die Demokratie
wird im Sinne des Klassencharakters der Machthaber ausgelegt.
H. Minuth 10
Doch wo es Licht gibt, da ist auch Schatten. In der VR China bestehen sich verschärfende
soziale Widersprüche. Während die Staatsmacht fest in Händen der den sozialistischen Weg
gehenden Kräfte liegt, findet im Land ein heftiger Klassenkampf statt. Der kapitalistische
Sektor hat zum wirtschaftlichen Aufstieg beigetragen. Staat und Recht der VR China sorgen
dafür, daß die seine Bedingungen regelnden Gesetze strikt eingehalten werden. Doch man
darf sich nicht täuschen. Die neue Bourgeoisie unterhält zahlreiche Kontakte zu ihren
„Klassengenossen" in den kapitalistischen Ländern und verfolgt durchaus eigene Interessen.
So mancher träumt davon, ökonomische Macht eines Tages auch in politische zu verwandeln.
RotFuchs Februar 2010 Seite 21
Internationaler Terrorismus" ist kein klassenindifferenter Begriff. ...Es lohnt sich deshalb,
zum eigenen Verständnis des Platzes im Klassenkampf der Gegenwart sein Werden knapp zu
skizzieren.
RotFuchs Februar 2010 Seite 23
44
Die thailändische Opposition hat ihre Proteste am Donnerstag fortgesetzt und der Regierung
von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva mit einem »Klassenkrieg« gedroht, falls sie nicht
zurücktritt.
... »Das ist der Beginn eines Klassenkriegs«, sagte Natthawut Saikua, einer der
Oppositionssprecher.
Junge Welt 19.03.2010 Seite 2
Sogar
Sahra
Wagenknecht
bescheinigt,
der
Regierungserklärung
des
Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, Fähigkeiten eines Märchenerzählers im Niveau
der Gebrüder Grimm. Zitat: „Wer wie Brüderle im Fall der Griechenlandkrise vor
Aktionismus warnt, und wer wie er weiterhin pauschal Steuererleichterungen fordert und die
deutsche Lohnzurückhaltung lobt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das deutsche
Steuer- und Lohndumping ist eine zentrale Ursache für die schwache Wirtschaftsentwicklung
in Deutschland und die Krise der Europäischen Währungsunion. Deutschland muss
umsteuern.“ Doch diese scharfsinnige Dialektik Wagenknechts erinnert stark an das Gespräch
zwischen einen Tauben und einem Blinden, bei dem der Binde abschließend meint: „Wir
werden sehen.“ Brüderle und seine Vorturner im Institut für Deutsche Sprache sollten es beim
Klassenkampf um den öffentlichen Wortschatz nicht gar zu sehr übertreiben.
Denkstrukturen 02.05.2010 v. H. Minuth
Sie (Bundesregierung) foult diejenigen, die wenig verdienen. Der Solidaritätsausgleich, den
es - wenn auch in eingeschränkter Form - noch gibt, funktioniert nur zwischen
Geringverdienern und der Mittelschicht. Die wirklich gut Verdienenden sind davon
ausgenommen. Diese Reform trägt die gleiche Handschrift wie das Sparpaket: Sie ist unsozial
und muß gestoppt werden. Rentnern bleibt noch weniger Geld in der Tasche - aus Nullrunden
für die Rente werden Minusrunden. Altersarmut droht. Besonders brutal ist es für Hartz-IVBezieher. Die Arbeitsagenturen werden keine Zusatzbeiträge übernehmen und die
Erwerbslosen zu einem Kassenwechsel drängen.
Junge Welt 08.07.2010 Seite 3 v. Gitta Düperthal
Entscheidend bleibt die Definitionsmacht: Wer entscheidet, was ein »schwerer Unglücksfall«
ist? Solche Machtfragen sind Klassenfragen. Sollten es die Kapitalisten nicht für eine
Katastrophe halten, wenn sich die Verarmten und von Verarmung Bedrohten
zusammenschließen und Fabriken besetzen? Für die herrschende Klasse sind große Streiks
immer Unglücke, unter Umständen auch Großdemos oder gar militant geführter
Klassenkampf von unten. Dafür braucht es flexible Verfassungsinterpretationen.
Junge Welt 04.08.2010 / Ansichten / Seite 8
Konsum und Klassenkampf –
das Centrum Warenhaus am
Berliner Alexanderplatz in
festlichem Gewand, 1967
Foto: ND-Archiv
ND 21.08.2010 / Forum
45
Die Kultusminister der unionsregierten Länder setzen weiterhin auf ein mehrgliedriges
Schulsystem. Zwar wolle man diesen »Klassenkampfbegriff« nicht mehr verwenden, so
Bayerns Minister Ludwig Spaenle (CSU). Aber da alle Versuche gezeigt hätten, daß die
Einheitsschule »durchgehend gescheitert« sei, wolle man nunmehr das Prinzip der
»Bildungsgerechtigkeit durch individuelle Förderung« in den Fokus der öffentlichen Debatte
stellen.
Junge Welt 23.10.2010 Seite 5
Niemals würde ein kostbares Grünenkind in einen der Kriege geschickt, die seine Eltern
händeringend befürwortet haben. Wozu hat man das Prekariat und seinen wertlosen
Nachwuchs, den man zum Töten und Sterben abkommandieren kann? Auch so vollzieht sich
der Klassenkampf der ethisch gehobenen Mittelklasse.
Junge Welt 20.12.2010 / Seite 13 v. Wiglaf Droste
Seit Herbert Marcuse geistert unter bürgerlichen Gesellschaftswissenschaftlern und
revisionistischen Marxisten die These herum, die weltweite Entwicklung und Ausbreitung der
Technik, also der moderne Stand der Produktivkräfte, habe die Klassengegensätze eingeebnet
und die Arbeiterklasse ihrer geschichtlichen Funktion beraubt, Totengräber des Kapitalismus
zu sein.
Junge Welt 08.01.2011 / Thema / Seite 10
Der Kapitalismus möchte sich im Ergebnis aller Klassenschlachten als Sieger der Geschichte
sehen. Infolgedessen möchte ein Roland Jahn als direkter Nachfahre eines Reinhard Gehlen
den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg im Vergleich zur DDR als harmlos einordnenden.
Schließlich wurde ein Gehlen als absoluter „Top-Terrorist“ Hitlers (analog Osama bin Laden)
von den USA vor einer Aburteilung und sicheren Tod bei den Nürnberger Prozessen bewahrt.
Im Grunde genommen lebt der faschistische Geist der Hitlerdiktatur in den Persönlichkeiten
von Gehlen über Filbinger bis Globke in der Elite der BRD heute auch in Ostdeutschland
weiter. Deshalb wird es ein NPD-Verbot, ein Verbot des Faschismus, in der BRD nicht geben.
Somit ordnen sich auch die Forderungen baltischer Politiker nahtlos ein, wenn “In Litauen,
Estland und Lettland stempeln Schulbücher, Gedenkfeiern und juristische Verfolgungen die
Ex-Sowjetunion als Aggressor, Besatzer, ja sogar als des Völkermords schuldige Macht ab,
während gleichzeitig frühere Nazis geehrt und gerühmt werden.“ Deshalb werden auch von
der deutschen Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 10. Mai im Deutschen Historischen Museum
(DHM) in Berlin vor 750 Gästen zwar über den Mauerbau und das Ende der Sowjetunion
berichtet, aber der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 nicht einmal erwähnt. An
dieser Stelle scheint es angebracht, an Kurt Pätzold seinen Artikel »Einsatzgruppe Tilsit« vom
Massenmord an Juden und anderen Menschen in Garsden im Süden Litauens in den ersten
Tagen nach dem Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern. Wenn Roland Jahn die DDR
schlimmer als den zweiten Weltkrieg einordnet, liegt das etwa im Niveau eines Otto Graf
Lambsdorff, den Ralph Hartmann in seinem Buch die „Die Liquidatoren“ (ISBN 3-35501485-0 Seite 89) mit den Worten zitiert: „40 Jahre Mißwirtschaft der SED hätten dem Osten
Deutschlands mehr Schaden zugefügt als der Zweite Weltkrieg“. Während die DDR mit 10
Milliarden Euro im Westen in der Kreide und 10 Milliarden Euro beim RGW in Guthaben
stand, glaubte man in der DDR an einen ausgeglichenen Haushalt. Doch die kapitalistische
Welt tickt im brutalen Klassenkampf eines Warren Buffet.
Denkstruktur 26.06.2011 von Heinrich Minuth
Dieser Vorschlag stelle »eine Form des Klassenkampfes« dar und könnte die größte
Verarmung auslösen, die die Vereinigten Staaten jemals in ihrer Geschichte als Folge eines
46
Gesetzes erlebt hat, erklärte Robert Greenstein vom progressiven Center on Budget and
Policy Priorities.
Junge Welt 27.07.2011 / Ausland / Seite 7
»Klassenkampf« – Aktivisten von
»Occupy Boston« vor der
Bank of America (15. Oktober 2011)
Foto: Reuters
Junge Welt 03.11.2011 / Seite 10
Nun muß sie noch die Länderkammer passieren und von Staatspräsident Jacob Zuma (ANC)
unterschrieben werden. Tritt das Gesetz in Kraft, erhält das südafrikanische Ministerium für
Staatssicherheit weitreichende Möglichkeiten, Staatsinformationen als geheim zu
klassifizieren. Investigativen Journalisten und ihren Informanten drohen künftig Haftstrafen
zwischen fünf und 25 Jahren, wenn sie solche geheimen Daten veröffentlichen. Kritiker
fürchten dramatische Einschnitte für die Pressefreiheit in Südafrika und eine Zunahme der
Korruption.
Junge Welt 07.12.2011 / Ausland / Seite 7
Es geht darum den Kurs der Kriegstreiberparteien zu neutralisieren. Man muss Genossen um
Temir Porras Mut machen und wünschen den neuen Sozialismusversuch mit allen Freunden
auf der Welt besser als in der DDR zu gestalten. Das Kapital um die FED führt den
Klassenkrieg gegenwärtig noch etwas erfolgreicher, wir müssen das ändern.
Heinrich Minuth 2012
»Anfang der 70er Jahre erreichten die Arbeitnehmer einen Anteil am Volkseinkommen von
fast 72 Prozent, 2008 lag diese sogenannte Lohnquote bei ungefähr 62 Prozent.« Diese Zahl
ist exakt, sie wird nicht bestritten, in den Medien kommt sie aber selten vor. Sie drückt ein
grundlegendes gesellschaftliches Verhältnis aus und verdeutlicht das Resultat einer
mindestens 40jährigen Politik, sie ist Zweck der Übung: Umverteilung von unten nach oben.
Wer nicht weiß, was Klassenkampf ist: Hier hat er ihn.
Junge Welt 19.09.2012 Seite 8 von Arnold Schölzel
Der im Bericht belegte Skandal, daß in der BRD die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung
über 53 Prozent des Gesamtvermögens verfügen, während 50 Prozent nur ein Prozent davon
besitzen, war in der Koalitionsdebatte kein Thema.
Junge Welt 21.09.2012 / Seite 1 von Jana Frielinghaus
Millionenstädte wie diese gegenwärtig in China sicher beherrscht werden, sind ohne Diktatur
des Proletariats gegenüber diesen Glaubenskriegern auch logisch unbeherrschbar. Der
sozialistische Wettbewerb gehört zu einer ganz neuen Klasse der Herausforderungen um die
gewaltigen Leistungsdifferenzen der Men-schen aus arbeitswissenschaftlicher Perspektive
auch ohne dem Faktor Geld zu stimulieren. Es ist wie bei einem Kinderspiel mit Spaß an der
Freude im Sinne aller Menschen der Welt. Weil alle Menschen der Welt etwa gleiche
47
Bedürfnisse haben. Wer diese Zusammenhänge nicht anerkennen will, landet beim
fünfteiligen DDR-Film Krupp und Krause von Gerhard Bengsch mitten im Klassenkampf.
Denkstruktur 09.06.2013 von Heinrich Minuth
Prozess in Frankfurt am Main: Zwei Kriegsgegner wollten keine Bundeswehr in der
Paulskirche
Tatort Paulskirche: Hier
protestierten die Kriegsgegner gegen die Bundeswehr
FOTO: Arne Dedert/dpa
+
Von Gitta Düperthal
Die Vorgeschichte des Verfahrens gegen zwei Antimilitaristen, in dem am Montag vor dem
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde: Für den 17. November 2013 hatte
die hessische Stadt am Volkstrauertag zu einer »Gedenkveranstaltung« in der Paulskirche
geladen. Auch Bundeswehrsoldaten waren dabei. Dies hatte Proteste ausgelöst, unter anderem
weil es sich bei der Paulskirche um einen historischen Ort handelt, der als Symbol für Freiheit
und Demokratie gilt. Bevor die Veranstaltung begann, hatten Heinz Klee und Norbert
Schmidt vor dem Rednerpult darüber aufklären wollen, dass dies ein Haus des Volkes sei. Sie
entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Bundeswehr raus – Klassenkampf statt
Weltkrieg«, Heinz Klee rief dazu »Bundeswehr raus, Soldaten sind Mörder«.
Junge Welt 08.10.2014 Seite 4
Diese Geld- und Zinsverhältnisse widerspiegeln die Entwicklung in der Gesamtwirtschaft
oder die der kapitalistischen Produktionsverhältnisse insgesamt. Sinkende Zinsen und
sinkende Inflationsraten sind ein Ausdruck für die veränderten Kräfteverhältnisse zwischen
den Klassen. Im ökonomischen Klassenkampf gewinnt seit 30 bis 40 Jahren regelmäßig die
Bourgeoisie. Die Mehrwertrate oder, weniger technisch ausgedrückt, die Ausbeutung steigt.
Die hohen Profite haben zu einem Überschuss an (realem und fiktivem) Kapital geführt. Auf
der anderen Seite bleibt bei stagnierenden Löhnen und Gehältern die Nachfrage nach
Konsumgütern gering, was deren Preise kaum noch steigen lässt.
Junge Welt 04.04.2015 Seite 9
Klassenkampf
grundlegender Begriff der marxistischen Staats- und Geschichtstheorie: Die Geschichte
erscheint dem Marxismus als eine Folge von Klassenkämpfen, hervorgerufen durch die
Unterdrückung der arbeitenden Klasse (die nicht über Produktionsmittel wie Grund und
Boden oder Maschinen und Fabrikgebäude verfügt) durch die herrschende Klasse
(Großgrundbesitz, Kapital). Nach Marx wird das Ende des Klassenkampfs durch die
Errichtung der klassenlosen Gesellschaft nach dem Sieg der proletarischen Klasse
herbeigeführt.
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
Klassenkampf,
48
nach der marxistischen Geschichtsauffassung die sich im geschichtlichen Ablauf ständig
vollziehende Auseinandersetzung zwischen jener sozialen Gruppe, die über die
Produktionsmittel und damit über die Herrschaft, Machtmittel und Privilegien verfügt, und
der übrigen, der beherrschten Bevölkerung, deren »objektives Interesse« es sei, sich von
dieser Herrschaft zu befreien. Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft wird als eine
Geschichte von Klassenkämpfen beschrieben. Als Hauptbeispiele gelten: im Altertum der
Aufstand der Plebejer und Sklaven, im Mittelalter die Auflehnung des niederen Rittertums,
dann die der Bauern und der städtischen Handwerker im 15. und 16.Jahrhundert, im 18. und
19.Jahrhundert die Erhebung des Bürgertums gegen den Feudalismus, schließlich die
proletarische Erhebung gegen die herrschende bürgerliche Klasse. Die proletarische
Revolution gilt als der letzte Klassenkampf: Die aus ihr hervorgehende Diktatur des
Proletariats diene der Vorbereitung der klassenlosen Gesellschaft. Die Sozialdemokratie
(Revisionismus) erkannte zwar die Realität des Klassenkampfs an, erwartete aber seine
Abschwächung und seine Überwindung durch Reformen (Marxismus).
(c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2005
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Erst als die Hitlerfaschisten das Bürgertum in Warschau niedergerungen hatten, wurden die
wuchtigen Schläge der Roten Armee gegenüber Hitler wieder fortgesetzt.
Rote Armee
Kurzform für Rote Arbeiter- und Bauernarmee, 1918–1946 Bezeichnung für das Heer der
Sowjetunion, danach die Sowjetarmee.
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
Abgrundtiefer Antisowjetismus wird reanimiert, wenn der Berliner NPD-Chef Bräuninger auf
einer „Gedenkveranstaltung" für die 1945 geführte SS-Schlacht um die ungarische Hauptstadt
im Sommer 2007 auf dem Budapester Heldenplatz geifert: „Im Osten aber strömten die
entmenschten Horden aus den Steppen Innerasiens nach Europa, um unsere Frauen zu
vergewaltigen, die Kinder zu entführen, die Männer zu ermorden und unsere Völker
verhungern zu lassen. Kein Tier könnte so grausam sein, kein Teufel so wahnsinnig, wie diese
sadistischen Verbrecher, die Kommissare und Propagandisten der Roten Armee, Bestien in
Menschengestalt." Wohlgemerkt, die Sätze stammen aus dem Munde eines in der BRD
wohlgelittenen „Politikers".
RotFuchs März 2008 Seite 6 Prof. Dr. Georg Grasnick
Er (Putin) habe selbst erst vor kurzem erfahren, dass Stalin persönlich die Kriegsoperation im
Konflikt 1920 mit Polen befehligt hatte, sagte Putin am Mittwoch. Damals habe die Rote
Armee eine Niederlage erlitten, zahlreiche Rotarmisten seien in die polnische Gefangenschaft
geraten, erinnerte Putin. „Nach den jüngsten Angaben starben 32.000 Gefangene an Hunger
und Krankheiten.“
„Meine persönliche Meinung ist, dass Stalin seine persönliche Schuld an dieser Tragödie
gespürt und die Erschießung (der polnischen Offiziere in Katyn) aus Rache befohlen hatte“,
sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach der Trauerveranstaltung in Katyn, an der auch der
polnische Regierungschef Donald Tusk teilgenommen hatte.
49
RIA Novosti 20:51
|
07/ 04/ 2010
Der Angriff der Roten Armee wurde als »Ansturm der Steppe«, als »Mongolenflut«
bezeichnet. In Berlin vollziehe sich der »Entscheidungskampf« für den Kriegsausgang. Der
Panzerbär, die letzte in Berlin erscheinende Zeitung, schrieb am 28.April: »In Berlin werden
wir den Bolschewismus entscheidend schlagen.« In einem Aufruf des Oberbefehlshabers der
südwestlich von Berlin stehenden 12. Armee, die den Kampf gegen die Amerikaner
eingestellt hatte und sich der Roten Armee entgegenstellen sollte, heißt es: »Der Hunnensturm
des völkervernichtenden Bolschewismus muß vor und in den Mauern der Reichshauptstadt
zerschlagen werden.«
Junge Welt 16.04.2010 / Thema / Seite 10
Bei den Unternehmen, die nach Deutschland kommen, handele es sich nicht um die Rote
Armee. 'Es sind genauso Kapitalisten wie Sie', rief Putin den (DIHK) Unternehmen zu.
Außenwirtschaftsportal Bayern Oktober 2010
Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas
und Staatspräsident Hu Jintao ist vom Freitag bis Samstag nach Zhangzhou und Longyan in der südostchinesischen Provinz Fujian gereist, um die Bevölkerung
der früheren revolutionären Stützpunkte sowie
die Taiwaner Landsleute in Fujian zu besuchen.
Am Samstag kam Hu Jintao in der
Gemeinde Gutian der Stadt Longyan an
und besuchte die Senioren der Roten
Armee. Danach feierte er mit der
Bevölkerung im Dorf Wulong gemeinsam
das Frühlingsfest.
China Radio 2010-02-13 21:57:09 cri
China Radio 2012-11-21 18:19:24 cri
50
Bundestag verweigert ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen Entschädigung
Rotarmist in deutsch-faschistischer
Kriegsgefangenschaft (undatierte
Aufnahme)
Foto: jW-ARCHIV
Von Frank Brendle
Junge Welt 03.07.2013 / Antifa / Seite 15
Gehlen hatte als Chef der Fremden Heere Ost sorgfältig beobachtet, daß die US-Amerikaner,
bevor sie sich zur Invasion in der Normandie entschlossen, die Rote Armee im Kampf gegen
die Wehrmacht hatten ausbluten lassen. Erst als diese durch Polen nach Berlin vorrückte,
griffen sie ein. Es ging auf das Ende zu. Aber der Ostspionagechef dachte nicht daran
aufzuhören, nur weil Hitler sich als Versager herausgestellt hatte. Da mußte er sich eben einen
neuen Arbeitgeber suchen. Er hatte etwas zu bieten: ein ganzes Netz von Spionen hinter den
sowjetischen Grenzen und Zehntausende von Vernehmungsprotokollen – das Ergebnis
systematischer Folterungen sowjetischer Kriegsgefangener.
Junge Welt 04.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3
»Kluft zwischen Arm und Reich nicht hinnehmen«
Division von Minenarbeitern gegen die Herrschaft der Oligarchen. Ein Gespräch mit Pawel
Skakun
Pawel Skakun ist stellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk und
Gründer der Bergarbeitereinheit »Schachtjorskaja Diwisija«
Junge Welt 19.11.2014 Seite 3
Senioren der Roten Armee
Sowjetföderation
Sowjetarmee
Rotarmisten
Himmelfahrtskommando
Sperrfeuer
Rolf Weinhold
ideologisches Sperrfeuer
publizistisches Sperrfeuer
Denkmal der Roten Armee
Hammer und Sichel
Gründer Trotzki
51
kollektive Gedächtnis
Rote-Armee-Fraktion
Kommunistische Partei Chinas
Kommunistische Partei Deutschland
Rote Garden
Bolschewiki
Langer Marsch
Der Dolch
Rote Armee
Kriegsgefangene
Internationalist
Oktoberrevolution
Rußland
internationalen Arbeiterbewegung
Sozialismus
Sowjetstaat
Europäische Partisanenbewegung
Verräter - General Wlassow nicht rehabilitiert
20 Das Wort zum Sonntag 09 05 04
2004: Sowjetarmee Rückzug auf die grüne Wiese
BRD 08: NPD Verbot - Faschisten mit Gebrauchswert
Sowjetunion 08: Empathie organisieren
BRD 08: Deutsche in der Roten Armee
BRD 09: Gaza - Lügen in Zeiten des Krieges
Afghanistan 09: Parlament gratuliert z. Sieg üb. Sowjetarmee
BRD 09: Deuts. Kommunisten i.d. Roten Armee durchs Feuer
Rußland 09: Gesetzesschutz für sowjetischen Sieg
BRD 09: Hans Modrow zu Stefan Doernbergs 85. Geburtstag
BRD 09: Weltkrieg- Desaster für d. Wehrmacht v. Seckendorf
BRD 09: Anti-Hitler-Koalition; Als der Westen versagte
Südosteuropa 09: Überholt + eingekesselt v. M. Seckendorf
Rußland 09: Polen überrascht vor 70 Jahren Rote Armee
BRD 09: Als d. Rote Armee 5000 Milchkühe nach Berlin treib
Italien 09: KP macht 1944 Abstriche v. Gerhard Feldbauer
Afghanen 09: zwischen Wut u. Verklärung v. Merey+Peikar
BRD 09: DDR Unvergessener Alfred Neumann
Afghanistan 10: Vor 30 Jahren- Einmarsch d. Sowjettruppen
BRD 10: DDR Heinz Keßler- Wir hatten entschlossene Feinde
BRD 10: Der Schwarze Kanal- Germans to the front v.Pirker
China 10: feiert mit Bevölkerung und Taiwan Frühlingsfest
Rußland 10: China 9. Mai Hu Jintao trifft Putin-Friedensorden
Baltikum 10: Richtige Fragen v. Jürgen Tremper
BRD 10: Reinhard Gehlen Abfindung statt Prozeß v.U.Jelpke
Ukraine 10: Juschtschenko, Bandera, Europa posthum
BRD 10: Geschichtslügen kontern v. Moritz Mebel
Rußland 10: Massaker von Katyn als Rache Stalins an Polen
BRD 10: Chitler kaputt v. Martin Seckendorf
BRD 10: KZ Sachsenhausen- Das Grauen vor Augen
BRD 10: Stefan Doernberg Rotarmist, Historiker, Diplomat
BRD 10: UdSSR- Du bleibst hier bei der Truppe v.P.Wolter
BRD 10: Partisanen- Einsatz hinter der Front v. Peter Rau
52
Russland 10: 9. Mai Partisanenmädchen aus Smolensk
BRD 10: Flucht zur Roten Armee v. Klaus Müller
Estland 10: Ilves Sozialdemokrat des Tages
BRD 10: Weltrevolution über Polens Leiche v. Jacek Lepiarz
BRD 10: Rückblick Putin 19. Oktober 2006 in München
BRD 10: Die Lüge vom Nationalsozialismus v. Kl. Steiniger
BRD 10: Bundeswehr- Lieber, guter Taliban v. A. Schölzel
BRD 11: KPD u. SPD Der Zwang zur Vereinigung v.Steiniger
BRD 11: Nomen est omen von Werner Röhr
BRD 11: Protest geg. NPD-Aufmarsch am 8. Mai v.Wiegand
BRD 11: Chronist der Befreiung 8. Mai 1945 v. Stefan Huth
BRD 11: Rudi Kurz wird heute 90 Jahre alt v.C.Wangerin
BRD 11: 70 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion
Ukraine 11: Straße nach Nazihelfern (Faschisten) benannt
Rußland 11: 1941 Verbrannte Erde von Martin Seckendorf
BRD 12: Barbarossa Welthistorische Wende v.D.Eichholtz
BRD 12: Auschwitz Widersprüchliches von Uli Schwemin
BRD 12: VVN-BdA Rote Armee Andenken an Berlin v.P.Rau
Rußland 12: Israel Putin z.Besuch Gedenkstätte Rote Armee
Israel 12: Peres dankt Russland - Denkmal für Rote Armee
BRD 12: Das Hitler-Attentat 20. Juli 1944 v. D. Eichholtz
BRD 12: Lea Grundig - Haß bejahen, Liebe stärken
Ukraine 12: Tausende feiern 70. Geburtstag der UPA
BRD 12: Dobrowolski ND-Blattkritik von der Redaktion
China 12: Hu Jintao empfängt Russland Verteidigungsminist
BRD 13: Leistung der Roten Armee nicht vergessen
BRD 13: Rote Armee Gedenken an Auschwitz Befreiung
Rußland 13: Wolgograd wird wieder Stalingrad
Russland 13: Aus Wolgograd mach Stalingrad
Rußland 13: erinnert an Sieg von Stalingrad
BRD 13: Für verordneten Antifaschismus von Klaus Steiniger
Lettland 13: Aufmarsch für Waffen-SS von René Schulz
BRD 13: Befreier diffamiert von Jana Frielinghaus
BRD 13: Sowjetsoldaten Nichts dazugelernt v. Frank Brendle
Syrien 13: Bis zum Triumph des Koran von Gerrit Hoekman
BRD 13: Unternehmen Kalawrita von Martin Seckendorf
BRD 14: Rotarmistinnen An der Schnittstelle v. Grit Lemke
Georgien 14: Pulverfaß Krim von Willi Gerns
Ungarn 14: 1944 Maßlose Vernichtung von Sándor Horváth
Lettland 14: Marsch für Waffen-SS v. R. Schulz u. P. Rau
Ukraine 14: Swoboda Offener Brief zu Gysi-Rede v.F.Brendle
Ukraine 14: BRD Nein zum Faschismus von Peter Wolter
BRD 14: Ukraine Im Frontstaat von Arnold Schölzel
BRD 14: Ukraine Kriegsspiele Deutscher Medien v. Schölzel
BRD 14: 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung vom Faschismus
BRD 14: Bundeswehr Untergrundwehrmacht v. Otto Köhler
BRD 14: Gaucks Politische Amnesie von Sebastian Carlens
BRD 14: 1944 Der Weg in den Untergang von D. Eichholtz
China 14: Rußland Vorrangig Eigeninteressen v. I. Nentwig
Österreich 14: South Stream Schelte wegen Staatsbesuch Putin
BRD 14: Der Führer und das Korsett von Otto Köhler
53
Sowjetunion 14: 1944 Vor dem letzten Stoß v. D. Eichholtz
BRD 14: Rußland Fragwürdige Übereinkunft v. Kurt Pätzold
Serbien 14: Befreier geehrt von Roland Zschächner
BRD 14: Deserteur des Tages - Wechsel zur Volksmiliz
BRD 14: KZ Sachsenhausen Profiteure und Sklaven v. Merz
Donezk 14: Kluft zwischen Arm und Reich nicht hinnehmen
Polen 15: Beschwiegene Jahrestage v. Reinhard Lauterbach
Weltkrieg 15: Heiß und kalt von Dietrich Eichholtz
BRD 15: Jeder war Rad im Getriebe von Hans Daniel
Rußland 15: Polen Zweierlei Gedenken von Arnold Schölzel
BRD 15: Auschwitz-Befreiung Die Russen sind da v. M. Idler
BRD 15: Politiklehrer Auschwitz uninteressant
BRD 15: DIHK Milliardeneinbußen im Russland-Geschäft
BRD 15: Gerechtigkeit für Rotarmisten von Frank Brendle
BRD 15: Rote Armee - Veteranen geehrt
BRD 15: Rote Armee Ehrendes Gedenken
Rußland 15: Im Sturmlauf von Martin Seckendorf
Lettland 15: SS-Aufmarsch in Riga von Arnold Schölzel
BRD 15: Rote Armee - Der Krieg der nie endete
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BRD Rote Armee
Der Krieg, der nie endete. Porträts von alten Rotarmisten, die in Deutschland leben.
Maria Newelewa, Ärztin, Oberstleutnant des
Medizinischen Dienstes bei der Infanterie
Von Alexandre Sladkevich
Es gibt Menschen, die sich nach wie vor sehr gut an die Kriegsruinen Europas erinnern. Sie
sehen eher unauffällig aus. Wenn man in ihre Schränke schauen würde, könnte man ihre
Orden und Medaillen sehen, die ihre Anzüge schmücken. Sie zeigen sie einmal im Jahr: am 9.
Mai, wenn in Russland die Niederlage des Faschismus gefeiert wird. Dann ziehen die
Kriegsveteranen damit feierlich und traurig durch die Straßen. Sie bilden Reihen, doch diese
Reihen lichten sich von Jahr zu Jahr. Nur an diesem einen Tag werden sie in Russland geehrt
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und danach bis zum nächsten »Tag des Sieges« mehr oder weniger vergessen. Und doch
marschiert in vielen Städten am 9. Mai hinter den Veteranen das »Unsterbliche Regiment«.
Darin tragen Russen die Bilder ihrer gefallenen Väter und Großväter vor sich her.
Es gibt Veteranen, die sich den Paraden und Veranstaltungen in Russland nur in Gedanken
anschließen können, weil sie in Deutschland leben. In den neunziger Jahren kamen sie
hierher, meist zusammen mit ihren Kindern. Das war nicht einfach für sie, aber wenn sie in
Russland ohne Kinder und Unterstützung geblieben wären, wäre das noch schwieriger
gewesen. Ich habe sie porträtiert.
Eduard Rosental wurde im ukrainischen Schmerinka geboren. Ab März 1942 kämpfte er als
Navigationsoffizier im 43. Luftregiment an der Baltischen Front: »Bis zum heutigen Tag
wache ich in der Nacht auf und sehe den Krieg, die Kameraden. Mein Kamerad
Tschernoskutow fiel im ersten Kampf, und man konnte ihn nicht einmal begraben, weil sein
Flugzeug auf der deutschen Seite abgeschossen wurde«.
Abram Ebin kam im ukrainischen Nikopol zur Welt. Am 9. Juli 1941 fing er an, als einfacher
Soldat zu kämpfen. 1946 verließ er die Armee als Oberleutnant. Er kämpfte an beiden
ukrainischen Fronten und gelangte bis nach Königsberg, dem heutigen Kaliningrad.
»Nachdem wir Königsberg eingenommen hatten, öffneten die Deutschen die Schleusen. Fast
wäre ich in den Kanälen ertrunken.«
Unteroffizier Lasar Kantorowitsch aus dem ukrainischen Odessa nahm an den
Befreiungsoperationen von Warschau, Radom, Lodz und Berlin teil. Vorher, »am 10. Februar
1945 wurde ich bei der Überquerung der Oder verletzt. In meinem Boot befanden sich Minen,
eine war explodiert«.
Chaim Goldberg zog nach Deutschland aus Schilale in Litauen. Der Unteroffizier,
Kommandeur einer Abteilung der 16. Litauischen Schützendivision wurde zweimal schwer
verletzt. Die erste Verletzung erlitt er am 8. März 1943 bei Orjol. Sein linkes Bein wurde
getroffen. Der Splitter ist bis heute noch da. Er bereitet ihm Schmerzen, aber das gibt er nicht
zu. Ein zweites Mal wurde er bei der Befreiung Litauens, in der Nähe von Wilna, an der Brust
verletzt. »Ich lag bewusstlos im feindlichen Hinterland. Als ich zu Bewusstsein kam, hörte ich
jemanden Deutsch sprechen und sah zwei Soldaten. Ich tat so, als ob ich tot sei, und hielt den
Atem an. Einer von ihnen kam zu mir und verpasste mir einen Fußtritt. ›Der ist tot‹, sagte er.
Dann gingen sie weg. Bei Tagesanbruch vertrieb mein Bataillon nach einem zweitägigen
Kampf die Deutschen und ich wurde von Sanitätern gefunden.«
Bis aufs Detail erinnern sich die Veteranen an die Kriegsjahre und haben dennoch
Schwierigkeiten zu erzählen, was sie vor wenigen Tagen gemacht haben. Der Krieg ist nicht
nur eine bleibende Erinnerung, sondern auch ein lebenslanges Trauma.
»Ich habe das gesehen«. Porträts der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges von
Alexandre Sladkevich. Bis zum 27. Mai, jW-Ladengalerie, Torstraße 6 in Berlin-Mitte
Junge Welt 18.04.2015 Seite 3
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Unter dem Strich hat Stalin in Jalta den Westmächten gezeigt, dass es ohne der Sowjetunion
keine UNO geben wird.
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Jalta
Bild 1
Foto: wikimedia.
org/ (CC0 1.0)
Junge Welt 14.05.2014 / Thema / Seite 10
Jalta
Hafenstadt in der Ukraine, an der Südküste der Krim, 89 000 Einwohner; vielbesuchter Kurund Badeort; Tschechowmuseum; Obst-, Wein- und Tabakanbau.
*Tagungsort der Jalta-Konferenz (Krimkonferenz, 4.–11. 2. 1945) zwischen dem USPräsidenten F. D. Roosevelt, dem britischen Premierminister W. Churchill und dem
sowjetischen Regierungschef J. Stalin*. Ziel der Konferenz war es, den Kriegseintritt der
Sowjetunion gegen Japan sicherzustellen und vorhandene Differenzen zwischen den
Alliierten beizulegen. Das Abkommen sicherte der Sowjetunion die Erhaltung des Status quo
in der Äußeren Mongolei (Mongolische Volksrepublik) und die Wiederherstellung der
russischen Rechte vor dem russisch-japanischen Krieg 1904 (u. a. Rückgabe von SüdSachalin). In einer eigenen Erklärung von Jalta wurden die Beschlüsse von Teheran bestätigt
und ergänzt; sie forderte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands, Gebietsabtretungen,
Aufteilung in vier Besatzungszonen mit einer interalliierten Zentralkommission in Berlin,
Zerschlagung des Nationalsozialismus und des deutschen Militarismus, Aburteilung der
Kriegsverbrecher und Reparationen.
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
Krim
Franklin Delano Roosevelt
Präsidenten der USA
Demokrat
BRD 2003 Haushaltfreibetrag
Versailler Vertrag
Lenin Friedenspeis
Russland 06: und Ukraine streiten um Jalta-Leuchtturm
Italien 10: Im Schatten von Jalta v. Gerhard Feldbauer
BRD 10: Welthistorische Wende v. Erich Buchholz
USA 11: Neue Allianzen 1941 von Kurt Pätzold
Rußland 12: Ukraine - Abkommen parallele Verbundsysteme
USA 15: Vor 70 Jahren Signal der Eintracht v. K. Mellenthin
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Rußland 15: Man muss den Gegner achten von Stefan Huth
USA 15: Neuer Kalter Krieg Verhängnisvoll v. W. Kosin
Rußland 15: Im Sturmlauf von Martin Seckendorf
UNO 15: Krieg und Frieden von Norman Paech
----------------------------dass es ohne der Sowjetunion keine UNO geben wird.
UNO
Krieg und Frieden
Vor 70 Jahren begann die Staatenkonferenz zur Gründung der UNO. Trotz des katastrophalen
Weltkrieges war es nicht möglich, vollständige Abrüstung und Friedensgarantien zu
vereinbaren.
Wollten die Bedingungen für eine Nachkriegsordnung zunächst nur unter sich bestimmen:
US-Präsident Franklin D. Roosevelt und sein britischer Amtskollege Winston Churchill im
August 1941 bei Gesprächen zur »Atlantik-Charta«
Von Norman Paech
Vom 25. April bis 26. Juni 1945 fand auf Einladung der vier Großmächte USA, UdSSR,
Großbritannien und der Volksrepublik China – Frankreich war nicht dabei – in San Francisco
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die abschließende Staatenkonferenz statt. Auf ihr sollte die Nachkriegsordnung in den
Rahmen der United Nation Organization (UNO) gegossen werden. Die deutsche Wehrmacht
hatte noch nicht einmal kapituliert, aber der Untergang des Nazireichs war bereits
unumkehrbar. Ehe es zu dieser Konferenz kam, hatte es Jahre der Verständigung und
Vorbereitung unter den Alliierten gegeben. Nun sollte in den kommenden zwei Monaten mit
der UN-Charta ein Dokument erarbeitet und verabschiedet werden, auf dessen Basis die
Staaten die Zukunft in Frieden gestalten wollten. Ihr Weg dorthin gibt interessante
Aufschlüsse über die Intention der Staaten und über die hinter den Regelungen der Charta
sich verbergende, aus der historischen Distanz oft schwer einsehbare Rationalität.
Der Angriff des Deutschen Reichs im Jahre 1939 auf seine Nachbarn hatte das Scheitern des
Völkerbundes, des ersten Versuchs eines kollektiven Sicherheitssystems, endgültig besiegelt.
Dies war nicht überraschend gekommen. Der 1920 gegründete Völkerbund war bereits den
großen Konflikten um die Mandschurei (1931/32), um Äthiopien (1935/36) und Spanien
(1936–1939) nicht gewachsen gewesen. Die Bemühungen, die Organisation mittels einer
Satzungsrevision an die veränderten Bedingungen anzupassen, scheiterten. Nicht nur
Deutschland und Japan, die beiden Mächte mit unverhüllten Expansionsabsichten, waren
1935 aus dem Völkerbund ausgetreten. Fünfzehn weitere Mitglieder, vor allem
lateinamerikanische Staaten, hatten ebenso den Bund verlassen. Italien folgte 1939 und
Spanien 1941. Mit dem Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung war nicht nur die
Organisation untergegangen. Formal wurde der Völkerbund erst am 18. April 1946 von der
Bundesversammlung aufgehoben. Aber auch lange zuvor schien es so, als wenn die Idee einer
universalen Organisation für die Friedenssicherung damit ihre Chance endgültig verspielt
hätte.
Die beiden Staatsoberhäupter mussten im Kampf gegen die Achsenmächte die Sowjetunion
einbeziehen. Am 1. Januar 1942 unterzeichneten 26 Staaten die »Erklärung der Vereinten
Nationen«
Maxime der US-Außenpolitik
Doch schon im Jahre 1937 hatte der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt in
seiner berühmten »Quarantäne-Rede« die »epidemisch« sich ausbreitende »Gesetzlosigkeit in
der Welt« angeprangert und eine Neuausrichtung seiner Neutralitätspolitik angekündigt:
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»Wenn aber eine Krankheit sich epidemisch auszubreiten beginnt, ist sich die Gemeinschaft
einig und findet sich darin zusammen, die Patienten durch eine Quarantäne zu isolieren, um
die Gemeinschaft vor der Ausbreitung der Krankheit zu schützen.« Er lockerte 1940 das
Waffenexportverbot zugunsten der Gegner Deutschlands und Italiens und bekundete mit dem
Kriegseintritt der USA im Dezember 1941 zugleich seinen Anspruch, die Nachkriegsordnung
wie schon 1918 entscheidend mitgestalten zu wollen.
Es sei an der Zeit, schrieb 1941 der republikanische Verleger des Nachrichtenmagazins Time
und des Fotojournals Life, Henry R. Luce, in einem Leitartikel, »ernsthaft unsere Aufgabe
und unsere Chance als mächtigste Nation in der Welt wahrzunehmen und daher in dieser Welt
unseren uneingeschränkten Einfluss geltend zu machen, und zwar für Zwecke, die wir für
richtig halten, und durch Mittel, die wir für richtig halten«. Dies wurde die Programmatik der
Regierung von Harry S. Truman nach dem Tod Roosevelts im April 1945. Ihr Außenminister
James F. Byrnes fasste sie in die Worte: »Was wir tun müssen, ist, nicht die Welt für die
Demokratie, sondern für die Vereinigten Staaten sicher zu machen.« Eine Maxime der USamerikanischen Außenpolitik, die bis heute Gültigkeit hat.
Die »Atlantik-Charta«
Um auch die neutralen Staaten mit einzubeziehen, hatte Unterstaatssekretär Sumner Welles
eine Umfrage bei ihnen vorgeschlagen, wie sie sich die Nachkriegsordnung vorstellten. Vor
allem sollten sie sich zur Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung und der
Rüstungsbegrenzung äußern. Ziel war eine Konferenz der Neutralen, die jedoch der
Kriegsentwicklung zum Opfer fiel. So vereinbarte Präsident Roosevelt im August 1941 ein
Treffen mit dem britischen Premier Winston Churchill in Neufundland, um auf der Achse
USA–Großbritannien Vorstellungen für eine zukünftige Friedensordnung zu entwickeln.
Churchill stellte sich eine effektive internationale Organisation nach Vorbild des
Völkerbundes vor. Roosevelt hingegen wollte davon nichts wissen, da er den Garanten eines
zukünftigen Friedens in starken britisch-amerikanischen Streitkräften sah. Jene Staaten, die
mit den Achsenmächten kollaborierten oder gar nicht in der Lage waren, sich wirksam dem
Faschismus entgegenzustellen, wollte er an den Entscheidungen über den Weltfrieden nicht
beteiligen. Auch über die wirtschaftspolitische Neuordnung gingen die Vorstellungen
zunächst auseinander. Die amerikanische Administration wollte eine Neuregelung des
Rohstoffmarktes auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und einer fairen Verteilung,
während die Briten ihr Zollpräferenzsystem gegenüber den Commonwealth-Ländern auf der
Basis der »bestehenden Verpflichtungen« absichern wollten.
Roosevelt konnte sich in den entscheidenden Punkten durchsetzen. In der gemeinsamen
Abschlusserklärung vom 14. August 1941, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung als
»Atlantik-Charta« in die Geschichte einging, wurde der Freiheit des Welthandels und dem
freien Zugang zu allen Rohstoffen Vorrang vor den »bestehenden Verpflichtungen«
eingeräumt und eine »ständige Organisation für die allgemeine Sicherheit« erst nach der
Entwaffnung solcher Nationen, die mit Gewalt drohen, in Aussicht gestellt: »8. Sie (die
Unterzeichner; N. P.) sind der Überzeugung, dass alle Nationen der Welt aus materiellen wie
ethischen Gründen zum Verzicht auf Gewaltanwendung gelangen müssen. Und da kein
vernünftiger Friede gewahrt werden kann, solange Nationen, die mit der Gewaltanwendung
außerhalb ihrer Grenzen drohen bzw. drohen können, weiterhin ihre Rüstungen zu Land, zur
See oder in der Luft beibehalten, glauben sie, dass die Entwaffnung solcher Nationen bis zur
Errichtung einer umfassenderen und ständigen Organisation für die allgemeine Sicherheit
unbedingt nötig ist. Sie werden gleichermaßen die Ergreifung aller anderen praktischen
Maßnahmen unterstützen und fördern, die den friedliebenden Völkern die drückende Last der
Rüstung erleichtern.«
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»Erklärung der Vereinten Nationen«
Zu einer Erweiterung dieser Zweierallianz waren die USA erst bereit, als sie durch den
japanischen Überfall auf Pearl Harbour im Dezember 1941 in den Krieg gezwungen wurden.
Gemeinsam mit Churchill skizzierte Roosevelt eine »Erklärung der Vereinten Nationen«, die
am 1. Januar 1942 von 26 Nationen einschließlich der Sowjetunion unterzeichnet wurde.
Während der amerikanische Präsident damit seine seit dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt
vom August 1939 verstärkten Vorbehalte gegen die Sowjetunion zurückgestellt hatte, sah er
in der Vichy-Regierung Frankreichs nach ihrem Waffenstillstand vom Sommer 1940 mit
Deutschland einen Kollaborateur, der nicht zum Kreis der Vereinten Nationen gehöre. Bis
1945 schlossen sich weitere 21 Staaten der Erklärung an. Frankreich konnte erst nach der
Befreiung von Paris durch die Alliierten im August 1944 der Erklärung beitreten.
Ausschlaggebend für die Einbeziehung der Sowjetunion war wohl auch der britischsowjetische Allianzvertrag von 1941, in dem beide Seiten erklärten, »mit anderen
gleichgesinnten Staaten zusammenzugehen, um Vorschläge für eine gemeinsame Aktion mit
dem Ziel anzunehmen, nach Beendigung des Krieges den Frieden zu bewahren und der
Aggression zu widerstehen«. Bei einem Besuch des sowjetischen Volkskommissars für
Auswärtige Angelegenheiten Wjatscheslaw Molotow in Washington im Mai 1942 schlug
Roosevelt die Erweiterung der Allianz zwischen den USA und Großbritannien um die
Sowjetunion und China vor. Alle vier sollten sich gleichberechtigt mit ihren eigenen
Streitkräften die Sicherung des Weltfriedens nach dem gewonnenen Krieg teilen.
Gegenüber diesem Konzept der »Großen Vier« hatte Churchill erhebliche Vorbehalte, da er
nicht ohne Grund um den Bestand des Commonwealth fürchtete. Er favorisierte nach wie vor
die um den Commonwealth verstärkte Achse USA-Großbritannien und schlug besondere
Regionalräte für Europa und Asien mit eigenen Streitkräften und einem Obersten Gericht vor.
Aber kaum ein Jahr später im Oktober 1943 auf der Konferenz der drei Außenminister in
Moskau akzeptierte die britische Regierung die Vierer-Konzeption und verzichtete auf ihre
Regionalisierungsvorschläge. Die US-Regierung wiederum hatte sich mit einer ständigen
internationalen Organisation trotz der noch nicht begrabenen Leiche »Völkerbund«
angefreundet und war entschlossen, in ihr die entscheidende Rolle sowohl bei der
Vorbereitung wie auch später in dem Zusammenschluss selbst zu übernehmen.
Der »Outline-Plan«
Die Moskauer Ergebnisse wurden einen Monat später in Teheran von Roosevelt, Stalin und
Churchill bestätigt, und die US-Administration machte sich sofort an die Skizzierung eines
Organisationsmodells. In den folgenden Diskussionen setzte sich allmählich die Erkenntnis
durch, dass in einem Exekutivorgan der Organisation nicht nur die vier Hauptmächte, sondern
eine begrenzte Zahl kleinerer und mittlerer Staaten in abwechselnder Reihenfolge vertreten
sein sollte. Ferner wurde eine Plenarversammlung aller Mitgliedsstaaten als zweites
Beratungsorgan entworfen und in bewusster Abgrenzung zum Völkerbund »General
Conference« genannt. Auch bei den wichtigen Fragen der Abstimmung und Durchsetzung
von Entscheidungen spielten die negativen Erfahrungen im Völkerbund eine Rolle. Keine der
Großmächte sollte im Exekutivausschuss überstimmt werden können, so dass für die
privilegierten Mitglieder das Einstimmigkeitsprinzip zu gelten hatte. Der Vorschlag
allerdings, der schon zur Zeit des Völkerbundes gemacht worden war, dass jene Mitglieder
sich der Stimme zu enthalten haben, die an dem Konflikt beteiligt sind, wurde nicht
übernommen.
Die zentrale Frage war, wie die Entscheidungen durchgesetzt werden konnten. Daran war
nach Ansicht des State Departments der Völkerbund mit seiner Regelung in Artikel 16
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gescheitert. Die Alternativen des US-Außenministeriums sahen einmal die Möglichkeit vor,
nationale Truppenkontingente unter dem Kommando des Exekutivausschusses
zusammenzufassen und bei Sanktionen einzusetzen, zum anderen die Aufstellung einer
permanenten internationalen Polizeitruppe zur Verfügung des Ausschusses. Auf jeden Fall
sollten den vier Hauptmächten ausreichende Streitkräfte für ihre weltweiten Abschreckungsund Eingriffsaufgaben zugestanden werden. Es stellte sich also noch während des Krieges als
unmöglich heraus, im Entwurf einer Friedensordnung für die Zeit nach dem Gemetzel
vollständige Abrüstung und wirksame Garantie des Friedens miteinander zu verbinden.
Die Vorschläge wurden 1943 im sogenannten »Outline-Plan« zusammengefasst und von
Präsident Roosevelt im Februar 1944 mit seiner offiziellen Zustimmung versehen. Das Papier
enthält die wesentlichsten Elemente der späteren UNO: einen mit weitgehenden
Entscheidungs- und Handlungskompetenzen ausgestatteten Exekutivausschuss aus ständigen
und nichtständigen Mitgliedern – der später Sicherheitsrat genannt wurde – und eine
schwächere und im wesentlichen auf Empfehlungen verwiesene Generalversammlung. Der
neue Internationale Gerichtshof wurde ebenso durch das Souveränitätsprinzip begrenzt wie
der Ständige Gerichtshof des Völkerbundes, d. h. die Unterwerfung unter seine
Gerichtsbarkeit sollte nicht automatisch mit dem Eintritt in die neue Organisation, sondern
nur durch gesonderte Erklärung erfolgen.
Der »Outline-Plan« war Grundlage der Konferenz von Dumbarton Oaks in der Nähe
Washingtons, wo vom 21. August bis 9. Oktober 1944 die Experten der vier Mächte einen
Entwurf für die Statuten der neuen Organisation erarbeiteten. Über etliche Probleme gab es
keine Einigung. So über den Wunsch der Sowjetunion, alle ihre sechzehn Unionsrepubliken
als Mitglieder aufzunehmen oder den Wunsch der Briten und Amerikaner, das Vetorecht für
die ständigen Ratsmitglieder einzuschränken, die selbst an einem Konflikt beteiligt sind. Die
Experten der Sowjetunion, aber auch die Briten verschlossen sich ferner dem Wunsch, die
Menschenrechte stärker in der Satzung zu verankern.
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Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 legten die Vertreter der Hauptmächte, Josef
Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill, die fundamentalen Verfahrensweisen
der UNO fest
Der Gipfel in Jalta
Die Gipfelkonferenz von Jalta im Februar 1945 – ohne China – brachte bezüglich der
Organisationsfrage der Vereinten Nationen wesentliche Kompromisse. Die Westmächte
akzeptierten zwei Unionsrepubliken, Belarus und die Ukraine, als selbständige Mitglieder mit
vollem Stimmrecht, und Stalin bekam das uneingeschränkte Veto bei der Abstimmung im
Sicherheitsrat. Diese Frage war insbesondere für die Sowjetunion von größter Bedeutung.
Warum, hat Churchill in seinen Memoiren anschaulich geschildert: »Stalin erklärte, die drei
Großmächte seien zwar heute verbündet und keine von ihnen werde Angriffsakte begehen; er
befürchte jedoch, die heutigen Führer würden im Laufe der nächsten zehn Jahre
verschwinden, und eine neue Generation werde an die Macht kommen, die nicht mehr aus
persönlichem Erleben wisse, was wir in diesem Krieg durchgemacht hätten. ›Wir alle‹,
erklärte er, ›wollen aber den Frieden auf mindestens fünfzig Jahre hinaus sichern. Die größte
Gefahr liegt in einem Konflikt zwischen uns selber; wenn wir einig bleiben, wiegt die
deutsche Gefahr nicht schwer. Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wie wir diese Einigkeit
auch in Zukunft sichern können und welche Garantien nötig sind, damit die drei Großmächte
(und vielleicht auch China und Frankreich) eine gemeinsame Front aufrechterhalten. Es muss
ein System ausgearbeitet werden, das Konflikte unter den führenden Großmächten
verhindert.‹ Den Russen werde vorgeworfen, dass sie sich zuviel um das Stimmrecht
kümmerten. Sie hielten es auch in der Tat für sehr wichtig, werde doch alles durch
Abstimmung entschieden, weshalb sie an deren Ergebnis aufs stärkste interessiert seien.
Angenommen, China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats verlange die Rückgabe
Hongkongs oder Ägypten die des Suezkanals, dann dürften diese Länder vermutlich nicht
allein stehen, sondern in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat von Freunden und
vielleicht Schutzmächten unterstützt werden. Er befürchte, dass solche Dispute die Einigkeit
der Großmächte zerstören könnten.
›Meine Moskauer Kollegen‹, fuhr Stalin fort, ›können nicht vergessen, was sich während des
russisch-finnischen Krieges im Dezember 1939 abgespielt hat, als Briten und Franzosen den
Völkerbund gegen uns in Bewegung brachten und es ihnen gelang, die Sowjetunion zu
isolieren und aus dem Völkerbund auszuschließen, als sie später sogar mobilmachten und von
einem Kreuzzug gegen Russland sprachen. Können wir nicht Garantien bekommen, dass sich
so etwas nicht wieder ereignen wird?‹ Nach längeren Bemühungen und Erklärungen gelang es
uns, Stalin zur Annahme eines amerikanischen Vorschlages zu überreden, wonach der
Sicherheitsrat praktisch zur Machtlosigkeit verurteilt blieb, falls sich die ›Großen Vier‹ nicht
einig waren. Bei abweichender Auffassung über einen wichtigen Streitfall konnten die
Vereinigten Staaten, die UdSSR, Großbritannien oder China ihre Zustimmung versagen und
den Rat hindern, irgendetwas zu unternehmen. Das war das Veto. Seine Früchte hat die Welt
inzwischen gekostet.«
Ergebnis dieser »Überredung« war, dass der Sicherheitsrat mit sieben Stimmen der elf
Mitglieder Beschlüsse fassen konnte. Handelt es sich um Entscheidungen, die nicht
Verfahrensfragen zum Gegenstand haben, müssen alle fünf ständigen Mitglieder (Frankreich
war inzwischen dazugekommen) unter den sieben Stimmen sein. Wie bereits erwähnt, konnte
keine Übereinstimmung in der Frage der Aufnahme der Menschenrechte in die Satzung erzielt
werden, denen Stalin keine grundlegende Bedeutung für den internationalen Frieden beimaß
und die Churchill mit Blick auf das Commonwealth nicht in die Satzung aufgenommen haben
wollte. Sie akzeptierten allerdings den Vorschlag Roosevelts, für die noch bestehenden
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Kolonien eine Treuhandschaft der Vereinten Nationen einzurichten, wobei Churchill jedoch
die britischen Kolonien ausgeschlossen sehen wollte. Er setzte sich vehement für den Erhalt
des britischen Kolonialreiches ein. Denn Großbritannien führe nun schon seit Jahren einen
schweren Kampf für die Erhaltung des Britischen Commonwealth und des Britischen
Empires. Dieser Kampf werde mit vollem Erfolg enden, und solange der Union Jack über den
Territorien der britischen Krone wehe, werde er nicht zulassen, dass auch nur ein Flecken
britischen Bodens unter vierzig Staaten versteigert werde. Das Britische Empire werde sich in
der Frage der »Treuhandschaft« über minderjährige Nationen vom Internationalen Gericht
niemals auf die Anklagebank setzen lassen. Die Dekolonisierung der Welt ließ man in der
UN-Charta auf sich beruhen. Und es brauchte noch weit über zwanzig Jahre, bevor sich mit
den Befreiungskämpfen in Afrika das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchsetzte, und
die Generalversammlung den Befreiungsbewegungen das Recht zur gewaltsamen Trennung
von ihren Kolonialherren zuerkannte.
Die »Charta der Vereinten Nationen«
Wie in Jalta beschlossen, fand vom 25. April bis 26. Juni 1945 in San Francisco die
abschließende Staatenkonferenz statt. Es waren die Unterzeichnerstaaten der »AtlantikCharta« bzw. jene Staaten, die sich der Antihitlerkoalition angeschlossen hatten, 50
insgesamt. Als Vorlage diente der in Jalta abgestimmte Entwurf von Dumbarton Oaks, der mit
geringen Änderungen am 25. Juni 1945 angenommen wurde. Am 24. Oktober 1945 trat die
Charta der Vereinten Nationen in Kraft, nachdem gemäß Artikel 110 die fünf ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrats und die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten ihre
Ratifikationsurkunden hinterlegt hatten. Die erste Generalversammlung trat am 10. Januar
1946, der Sicherheitsrat am 17. Januar in London zusammen. Der erste Generalsekretär, der
Norweger Trygve Lie, wurde am 1. Februar 1946 ernannt, und am 14. Dezember 1946
beschloss die Generalversammlung, den Sitz der Vereinten Nationen in New York zu
errichten.
Norman Paech ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht. Er erinnerte am 12.7.2014
auf diesen Seiten an die Legitimierung von Auslandseinsätze der Bundeswehr durch das
Bundesverfassungsgericht im Juli 1994.
Junge Welt 23.04.2015 Seite 12
Krieg
Frieden
USA 15: Vor 70 Jahren Signal der Eintracht v. K. Mellenthin
Rußland 15: Man muss den Gegner achten von Stefan Huth
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Alle Signale der Eintracht sind unter dem Strich nichts wert, wenn man seinen Gegner nicht
achtet.
USA
Signal der Eintracht
Vor 70 Jahren: Auf der Konferenz von Jalta einigte sich die Antihitlerkoalition auf Konturen
einer Nachkriegsordnung. Entgegen der Hoffnung der Nazis ließ sich kein Keil zwischen die
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Alliierten treiben. Erst im Zuge des aufkommenden Kalten Krieges wurden die Ergebnisse
des Gipfeltreffens Makulatur.
Gemeinsam Nazideutschland
besiegen. »Die »großen drei«
auf der Krim im Februar 1945:
Winston Churchill,
Franklin D. Roosevelt und
Josef Stalin (v. l. n. r.)
Von Knut Mellenthin
Vor 70 Jahren, vom 4. bis 11. Februar 1945, trafen sich in Jalta auf der sowjetischen
Halbinsel Krim die führenden Repräsentanten der Antihitlerkoalition, »die großen drei«: Josef
Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill. Der Präsident der USA und der
britische Premier wurden von sechs- bis siebenhundert diplomatischen und militärischen
Spitzenkräften und Beratern begleitet.
Zur Zeit des Treffens befanden sich die Truppen der Alliierten im Westen an der deutschen
Grenze und im Osten an der Oder. Sowjetische Einheiten kontrollierten vollständig
Rumänien, Bulgarien und Polen, den größeren Teil Ungarns und ein Drittel der
Tschechoslowakei. US-amerikanische und britische Truppen standen in Frankreich, Belgien,
den Niederlanden, Griechenland und fast ganz Italien.
Der Krieg war militärisch längst gewonnen, aber seine weitere Dauer (und damit auch das
Ausmaß der von den Alliierten noch zu bringenden Opfer) war schwer einzuschätzen. Nach
den bisherigen Erfahrungen rechneten die Alliierten mit fortwährendem starken Widerstand
der faschistischen Truppen.
Wesentlich zu dieser Einschätzung beigetragen hatte die erst wenige Woche zurückliegenden
deutsche Ardennen-Gegenoffensive, die für die USA mit 19.000 Toten die blutigste
Einzelschlacht des Zweiten Weltkriegs war. Was Japan anging, schätzte der amerikanische
Generalstab, dass der Krieg noch bis ins Jahr 1947 dauern und auf seiten der USA eine halbe
Million Tote und Verletzte zur Folge haben könnte.
In dieser Situation setzte die deutsche Propaganda alles auf einen angeblich unvermeidlichen
Bruch der feindlichen Allianz. Von der Wirksamkeit dieser Parole hingen der
»Durchhaltewille« der Wehrmachtssoldaten und der Bevölkerung und folglich auch die
weitere Dauer und Härte des Krieges ab. Die Konferenz von Jalta hatte also den Beweis zu
erbringen, dass die Naziparolen ohne Substanz waren. Diesem Ziel entsprechend waren die
Konferenzbeschlüsse nicht nur darauf angelegt, die Einheit der Alliierten für die weitere
Kriegsführung zu wahren, sondern auch Optimismus zu vermitteln, dass diese Einheit über
das Kriegsende hinaus Bestand haben könnte.
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Die Vereinbarungen
Besonders wichtig war aus US-amerikanischer Sicht der Abschluss eines Geheimabkommens
über den Kriegseintritt der Sowjetunion gegen Japan. Moskau und Tokio hatten am 13. April
1941 einen Neutralitätsvertrag geschlossen, an den sich beide Staaten bislang gehalten hatten.
Während der Krim-Konferenz versprach Stalin, zwei oder drei Monate nach der deutschen
Kapitulation Japan den Krieg zu erklären. Als Gegenleistung wurden der Sowjetunion einige
territoriale Vorteile auf Kosten Tokios zugesichert. Im wesentlichen handelte es sich dabei um
Eroberungen Japans aus dem Krieg gegen das Zarenreich 1904/05. Tatsächlich erfolgte die
sowjetische Kriegserklärung am 8. August 1945, genau drei Monate nach dem Ende der
Kämpfe in Europa und zwei Tage nach dem Abwurf der ersten US-amerikanischen
Atombombe auf Hiroschima. Am 2. September 1945 kapitulierte Japan.
Auf der Krim wurden auch die letzten Hindernisse auf dem Weg zur Gründung der Vereinten
Nationen beseitigt. Die meisten diesbezüglichen Entscheidungen waren schon auf der
Konferenz von Dumbarton Oaks getroffen worden, die vom 21. August bis zum 7. Oktober
1944 in einem Gebäude der Harvard-Universität in Washington D. C. stattgefunden hatte. In
Jalta einigten sich »die großen drei«, Frankreich und China einzuladen, dem UNSicherheitsrat als ständige Mitglieder beizutreten. Außerdem vereinbarten sie, dass jedes
dieser fünf Länder ein Vetorecht bei Beschlüssen haben sollte. Auf der am 25. April 1945
eröffneten Konferenz von San Francisco wurde dann die Gründung der UNO offiziell
vollzogen. Die dort beschlossene und unterzeichnete UN-Charta trat am 24. Oktober 1945 in
Kraft.
Der umstrittenste und schwierigste Punkt der Jalta-Konferenz betraf Polen. Vereinbart wurde
schließlich: a) Die Ostgrenze Polens soll im wesentlichen durch die sogenannte Curzon-Linie
gebildet werden, die schon nach dem Ersten Weltkrieg im April 1919 von den USA und
Großbritannien vorgeschlagen worden war. Mit dieser Regelung unzufrieden hatte die
polnische Regierung 1921 einen Raubkrieg gegen die vom Bürgerkrieg geschwächte
Sowjetunion begonnen, durch den die Grenze weit nach Osten verschoben wurde. Polen
gewann auf diese Weise Gebiete, die überwiegend von Weißrussen und Ukrainern bewohnt
wurden. Stalin hatte dieses Ergebnis im September 1939 durch den Einmarsch sowjetischer
Truppen »korrigiert«. Das wurde in Jalta von Roosevelt und Churchill de facto anerkannt.
b) Polen soll »einen ansehnlichen Gebietszuwachs im Norden und Westen« auf Kosten
Deutschlands bekommen, dessen genauer Umfang endgültig auf einer Friedenskonferenz
festgelegt werden soll. Intern verständigten sich die Alliierten in Jalta darauf, dass Oder und
Lausitzer Neiße künftig die Westgrenze Polens bilden sollten. Außerdem sollte Ostpreußen
zwischen Polen und der Sowjetunion geteilt werden.
c) Die provisorische Regierung des Landes soll »auf einer breiten demokratischen Grundlage
mit Einschluss demokratischer Führer aus Polen selbst und von Polen im Ausland
reorganisiert werden«. Diese Regierung soll so bald als möglich »freie und unbeeinflusste
Wahlen« abhalten. In der Praxis bedeutete das die Aufnahme von Vertretern der in London
residierenden prowestlichen Exilregierung in die von der Sowjetunion eingesetzte
provisorische Regierung, die ihren Sitz im ostpolnischen Lublin hatte. Die Umsetzung dieser
Vereinbarung erfolgte im Juni 1945. Die neue Koalition hielt aber nur bis zum Juli 1946.
Im Abschnitt »Teilung Deutschlands« der Vereinbarungen von Jalta wurde festgelegt, daß die
drei Alliierten, ergänzt durch Frankreich, bis auf weiteres in Deutschland »höchste
Machtvollkommenheit haben« sollten. »In Ausübung dieser Macht werden sie die
Maßnahmen treffen, die sie für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit für notwendig
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halten – einschließlich der völligen Entwaffnung, Entmilitarisierung und Aufteilung.« Die
Zerschlagung des Deutschen Reichs hatten die drei Alliierten im Prinzip schon während der
Konferenz von Teheran Ende November, Anfang Dezember 1943 vereinbart. Damals hatte
Roosevelt vorgeschlagen, Deutschland in fünf Teilstaaten zu zerlegen und einige Gebiete
unter internationale Aufsicht zu stellen.
Zum Thema »Reparationen« wurde in Jalta beschlossen: »Deutschland muss in natura für die
Verluste zahlen, die es den alliierten Nationen im Laufe des Krieges zugefügt hat.
Wiedergutmachungen sollen in erster Linie diejenigen Länder erhalten, die die Hauptlast des
Krieges getragen, die schwersten Verluste erlitten und den Sieg über den Feind organisiert
haben.« Als Grundlage für die Ausarbeitung genauer Festlegungen wurde ein gemeinsamer
Vorschlag der sowjetischen und der amerikanischen Delegation akzeptiert. Danach sollte die
Gesamtsumme der Wiedergutmachung 20 Milliarden Dollar betragen, wovon die Hälfte an
die Sowjetunion gehen sollte. Schon während der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945
wollten die US-Vertreter davon nichts mehr wissen. Als die UdSSR später auf der Moskauer
Außenministerkonferenz 1947 ihre Reparationsforderung von zehn Milliarden Dollar
vorbrachte, wurde diese endgültig abgeschmettert.
Die deutsche Propaganda
Auf die bevorstehende Konferenz von Jalta hatte sich schon seit Monaten die
Aufmerksamkeit der deutschen Führung konzentriert. Man wusste, dass es erhebliche
Widersprüche unter den Hauptalliierten und deren jeweiliger Klientel in den befreiten
Ländern gab, und man spekulierte auf den Bruch der Allianz in allerletzter Minute. Oder,
sofern man selbst an diesen Bruch schon nicht mehr glaubte, nährte man zumindest in der
Bevölkerung Hoffnungen darauf. Gerüchte über einen »dritten Weltkrieg«, den die westlichen
Alliierten demnächst gemeinsam mit der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion führen
würden, waren weit verbreitet.
Vergebliche Durchhaltepropaganda der Faschisten,
hier in Rumänien
Am 3. Februar 1945, dem Tag vor der offiziellen Eröffnung der Jalta-Konferenz, notierte die
NSDAP-Zeitung Völkischer Beobachter (VB) als Fazit der Entwicklung seit der Teheraner
Konferenz: »Die Völker Europas wurden unzweideutig an die Sowjets verschachert. England
und Amerika haben über ihr Schicksal nichts mehr mitzureden und müssen sich mit der Rolle
66
eines Zutreibers für Moskau begnügen, wofür sie ein Trinkgeld in Gestalt umfangreicher
bolschewistischer Warenbestellungen nach dem Krieg erwarten.«
Dieses Interpretationsmuster wurde durchgängig beibehalten. Und es erschien ab 3. Februar
bis weit in den März hinein kaum eine Ausgabe des VB, die nicht auf der Titelseite in großer
Aufmachung das Thema Jalta aufnahm. Die Bekanntgabe des offiziellen KonferenzKommuniqués etwa kommentierte die Zeitung am 15.2. mit den Schlagzeilen: »Das erwartete
Ergebnis der Konferenz von Jalta / Vernichtungs- und Hassparolen / Acht Tage
Befehlsempfang bei Stalin«.
Kostprobe aus dem Text: »Dieses Herumreden um die laufenden Kapitulationen der
Westmächte vor Moskau ist tatsächlich noch das einzige Recht, das ihnen verbleibt. In der
Sache bestimmt der Kreml, was zu geschehen hat, und die Erfahrung zeigt, dass Roosevelt
und Churchill dann nur obliegt, mit geschlossenen Augen zu unterschreiben, was ihnen
abverlangt wird.«
Schlagzeilen des VB vom 16.2.: »Unsere Kampfparole gegen die Schlächter von Jalta / Alles
für Leben und Freiheit Deutschlands / Roosevelt und Churchill im Schlepptau
bolschewistischer Weltrevolutionäre.« Am 17.2.: »Jalta – das Todesurteil für den Kontinent /
Roosevelts und Churchills Kapitulation gibt Moskau freie Hand.« Am 18.2.: »Produkt
gemeingefährlicher Gehirne / Jalta: Betrug und Wirklichkeit.« Am 20.2.: »Wie in Jalta
beschlossen: Moskau deportiert deutsche Arbeiter / Unsere Antwort: Unerbittlicher Kampf
gegen die Sklavenhändler.« Am 24.2.: »Stalin diktierte in Jalta Dauerkrieg / Wirklicher Friede
und bolschewistische Weltrevolution schließen sich aus.«
Nazideutschland, das die Völker Europas mehr als fünf Jahre lang terrorisiert und
ausgeplündert hatte, warb angesichts der vordringenden Roten Armee um Anerkennung seiner
Rolle als Bollwerk des christlichen Abendlandes. »Denn es gibt kein Europa ohne
Deutschland. (…) Ein Schrecken ohne Ende wäre das Los Europas, wenn es seine letzte
Stütze am Reich verlöre. (…) Deutschland ist in seinem harten Ringen mit den Sowjets
zugleich der Vorkämpfer für die Rettung des Kontinents vor dem Verhängnis (…) Mit ihm
steht und fällt die alte Welt!« (VB, 17.2.)
Den USA und Großbritannien diente man sich selbstbewusst als Avantgarde eines vereinigten
Kreuzzugs der kapitalistischen Welt gegen die Sowjetunion an: »Dritter Weltkrieg? Er wäre
für die Demokratien (d. h. USA und Großbritannien; der Begriff wurde in der
Nazipropaganda als Schimpfwort verstanden; Anm. d. Verf.) verloren am Tage seines
Ausbruchs! Ihn zu verhindern – das einzige Mittel, ihn zu verhindern – ist also Kampf bis
aufs Messer, gestützt auf die nicht ersetzbaren, aber auch unüberwindlichen Energien einer
eigenen, echten sozialen Revolution. Diesen Kampf führt heute das Deutsche Reich.« (VB,
17.2.)
Vervollständigt wurde die Kommentierung der Jalta-Konferenz durch täglich zwei bis vier
kleine Einzelmeldungen, mit denen gezeigt werden sollte, dass an den Grenzen der von der
Roten Armee besetzten Länder ein »Eiserner Vorhang« (sic!) niedergegangen sei, hinter dem
mit Massenmord und Terror nun die »Bolschewisierung« vollzogen werde. Textproben: »So
wird Bulgarien erdrosselt« (2.2.); »Finnland unter Moskaus Fallbeil« (10.2.); »Moskau
diktiert auf dem Balkan« (15.2.); »Polen als Musterbeispiel der Ausrottung« (15.2.);
»Moskauer Sturmsignale in ganz Europa / Von Griechenland bis Belgien: Vollendete
Tatsachen für die Westmächte auch auf dem politischen Sektor« (10.3.). »Moskau bereitet
Bürgerkrieg in Italien vor / Briten und Amerikaner als beste Wegbahner«; »Moskau macht
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sich in Schweden breit« (aus der Ausgabe vom 23.3.). »Bolschewisten auf Polenjagd«;
»Moskauer Blutjustiz in Frankreich«; »Die Wühlarbeit in Finnland«; »30.000 Bulgaren
vermisst« (aus der Ausgabe vom 10.4.).
Ein Vergleich dieser Zitate mit westdeutschen Pressestimmen aus den Jahren 1948 bis 1958
würde vermutlich die nahezu komplette Übereinstimmung in Wort und Geist erweisen. Dass
(mit einer kurzen Unterbrechung von nicht einmal zwei Jahren, nämlich zwischen 1945 und
1947) der Hauptfeind des deutschen Gewaltpatriotismus der gleiche bleiben durfte, war für
alle Beteiligten bequem: Die Verlierer brauchten nicht allzu viel umzulernen, und die Sieger
konnten ein geschultes Personal mit Berufspraxis übernehmen. Für den VB-Chefkommentator
jener Tage, Helmut Sündermann, reichte es immerhin zu einer zentralen Position in der
rechtsextremen Szene der Bundesrepublik. Im VB vom 11. Februar 1945 hatte er unter der
Überschrift »Erzwingen wir die Wende!« geschrieben: »Die Welt unserer Feinde wird durch
nichts anderes zusammengehalten als durch den jüdischen Vernichtungswahn gegen das
deutsche Volk und die persönlichen Interessen der drei großen Kriegsverbrecher Roosevelt,
Churchill und Stalin.« Später zum erfolgreichsten Nachkriegsverleger von rechtsextremer
Literatur geworden, rechnete er 1962 in seinem Buch »Potsdam 1945. Ein kritischer Bericht«
mit den Konferenzen der Alliierten ab.
Polemik gegen Jalta in den USA
Ähnliche Töne gab es schon Anfang 1945 in exilpolnischen Kreisen, die ihr Hauptquartier in
London hatten, und bei einer kleinen Gruppe der britischen Konservativen, gegen deren
Verratsvorwürfe sich Churchill im Parlament zur Wehr setzen musste. In den USA wurde die
Polemik gegen Roosevelts »Beschwichtigungspolitik« vor allem vom mächtigen HearstPressekonzern geführt, dessen Artikel in jenen Tagen gern vom VB zitiert wurden.
Propagandaminister Joseph Goebbels vermerkte am 1. März 1945 in seinem Tagebuch: »Der
bekannte amerikanische Journalist von Wiegand schreibt einen Artikel über die
bolschewistische Weltgefahr, der ganz genau nach meinem letzten Artikel unter der
Überschrift ›Das Jahr 2000‹ ausgerichtet ist. Dieser Artikel von Wiegand stellt, da er in
sämtlichen Hearst-Blättern veröffentlicht wird, eine wahre Pressesensation dar. Unsere
Thesen sind hier in einem Umfange aufgenommen, der wahrhaft staunenerregend wirkt. Die
Hearst-Blätter sind ja seit jeher antibolschewistisch eingestellt gewesen; aber dass sie sich in
der jetzigen Kriegslage so weit hervorwagen, scheint mir doch einigermaßen bezeichnend zu
sein. Jedenfalls wird auch Roosevelt, wenn er sich nunmehr der amerikanischen
Öffentlichkeit stellt, auf eine starke Opposition stoßen.«
Diese Hoffnung erfüllte sich damals noch nicht. Auch der plötzliche Tod des US-Präsidenten
am 12. April 1945, der noch einmal die Phantasie der deutschen Führung beflügelte, brachte
nicht die erhoffte Wende in letzter Stunde. Zur westlichen Blockdoktrin wurde die
Diffamierung der Jalta-Konferenz erst mit dem schrittweisen Übergang zum sogenannten
Kalten Krieg. Vor allem Vertreter der oppositionellen Republikanischen Partei bemächtigten
sich dieses Themas. Im Februar 1950 überraschte Senator Joseph McCarthy, der schon seit
1947 seine Kampagne gegen »unamerikanische Umtriebe« führte, die Öffentlichkeit mit der
Behauptung, im Außenministerium der USA säßen mehr als 200 eingeschleuste
Kommunisten. Sie seien die Hauptverantwortlichen für die angebliche Kapitulation vor den
sowjetischen Forderungen in Jalta und Potsdam. Das bedeutendste Opfer dieser Verleumdung
wurde Alger Hiss, der 44 Monate im Gefängnis verbringen musste, bevor er im November
1954 endlich freigelassen wurde. Er war Leiter des Büros für Besondere Politische
Angelegenheiten im State Department und Mitglied der US-Delegation in Jalta gewesen. Die
Anklage warf ihm vor, insgeheim Kommunist zu sein und vertrauliche Dokumente an die
Sowjetunion weitergegeben zu haben.
68
Im Präsidentschaftswahlkampf 1952 konnte gleichfalls auf das Thema »Jalta« nicht verzichtet
werden. In der maßgeblich vom späteren Außenminister John Foster Dulles formulierten
Wahlplattform des republikanischen Kandidaten Dwight D. Eisenhower hieß es: »Teheran,
Jalta und Potsdam waren die Orte jener tragischen Fehler, denen weitere folgen sollten. Die
Führer der amtierenden Regierung handelten ohne Wissen und Zustimmung des Parlaments
und des amerikanischen Volkes. Sie verrieten unsere überwältigenden Siege für einen neuen
Feind und für neue Unterdrückung und neue Kriege, die schnell kommen sollten.« Und an
anderer Stelle: »Die Regierung der USA wird unter republikanischer Führung alle
Verpflichtungen ablehnen, die in solchen Geheimvereinbarungen wie denen von Jalta
enthalten sind und die der kommunistischen Versklavung helfen.«
Eisenhower, der populärste Weltkriegsgeneral der USA, gewann die Wahl. Die angeblichen
Geheimverträge von Jalta blieben 1952/53 zentral für die verbreitete Demagogie. So wurde
beispielsweise von einem geheimen Abkommen fabuliert, das in Jalta über die Zukunft
Spaniens abgeschlossen und später dem Franco-Regime zugespielt worden sein sollte.
Indessen zeichnete sich schon 1953 ab, dass unter der Präsidentschaft Eisenhowers, trotz aller
wilden Reden, in der Praxis eine Beruhigung in den Beziehungen zur Sowjetunion und zur
Volksrepublik China angestrebt wurde. Die Öffentlichkeit verlor das Interesse am Thema
»Jalta«. 1955 gab das State Department eine vollständige Sammlung aller Aufzeichnungen,
Protokolle und Beschlüsse zur Krim-Konferenz heraus. Nun konnte sich endgültig alle Welt
davon überzeugen, dass es selbst nach Auskunft der regierenden Republikaner in Jalta kein
Abkommen gegeben hatte, dessen Inhalt nicht schon spätestens 1947 publiziert worden war.
Erst seit 1998 ist durch die Freigabe von bis dahin geheimen britischen Akten beweiskräftig
gesichert, dass der »dritte Weltkrieg« nicht nur ein Zweckgerücht der Nazipropaganda war.
Churchill hatte dem Generalstab im Mai 1945, vermutlich wenige Tage nach der deutschen
Kapitulation am 8. des Monats, den Auftrag gegeben, Pläne für einen Angriff auf den
sowjetischen Machtbereich in Mittel- und Osteuropa auszuarbeiten. Das Projekt lief unter
dem Namen »Operation Unthinkable«. Neben britischen und US-amerikanischen Truppen
sollten auch 100.000 Männer aus der deutschen Wehrmacht und mehrere zehntausend
Soldaten der prowestlichen polnischen Exilarmee zum Einsatz kommen. Der Plan scheiterte
erstens an der Ablehnung der US-Regierung und zweitens an der Tatsache, dass die Labour
Party am 5. Juli 1945 die Unterhauswahl gewann und Churchill während der JaltaNachfolgekonferenz in Potsdam sein Amt abgeben musste.
Knut Mellenthin schrieb zuletzt am 29.1. auf diesen Seiten über Europas antiislamische
rechtspopulistische Parteien.
Junge Welt 04.02.2015 Seite 9
Rußland 15: Man muss den Gegner achten von Stefan Huth
UNO 15: Krieg und Frieden von Norman Paech
----------------------------Rußland
»Man muss den Gegner achten«
Über die Bedeutung der Krim-Konferenz vom Februar 1945, Weltpolitik als Schachspiel und
sein Engagement für den Frieden. Ein Gespräch mit Anatoli J. Karpow
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Anatoli Jewgenjewitsch Karpow war von 1975 bis 1985 Schachweltmeister sowie von 1993
bis 1999 FIDE-Weltmeister. Er ist Mitglied der Partei Einiges Russland und wurde bei der
Parlamentswahl im Dezember 2011 als Vertreter der Oblast Tjumen in die russische Duma
gewählt
Interview: Stefan Huth, Jalta
Als Präsident des Internationalen Verbands der Friedensräte (IAPF)1 sind Sie einer der
Schirmherren der Konferenz »Jalta 1945 – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«. Vor 70
Jahren berieten hier im Livadija-Palast die Staatschefs der Sowjetunion, der USA und
Großbritanniens – Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill – über die
Zukunft Deutschlands nach dem Sieg der Antihitlerkoalition und über die Neugestaltung der
internationalen Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Worin sehen Sie aus
heutiger Sicht die Bedeutung dieser Zusammenkunft?
Die Ergebnisse dieser Konferenz haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit
das Leben der Menschen und die zwischenstaatlichen Verhältnisse geprägt. Nicht zuletzt
wurde hier der Grundstein für bis heute geltende Prinzipien des Völkerrechts gelegt.
Allerdings sind wir Zeugen einer Entwicklung, in der immer wieder gegen diese Regeln
verstoßen und Recht gebrochen wird, was schlecht ist. Es kommt darauf an, der
internationalen Gesetzgebung wieder Geltung zu verschaffen oder ein neues System der
Rechtsprechung zu etablieren. Man kann schlechterdings zu keiner Einigung kommen, wenn
es kein Einverständnis in grundsätzlichen Fragen gibt.
Die Krim-Konferenz vom Februar 1945 mit ihren wichtigen Beschlüssen war in der Tat
einmalig, seither hat es nichts Vergleichbares gegeben. Auch nicht zu Zeiten des 1920
geschaffenen Völkerbunds oder später, kurz nach dem Weltkrieg, unter dem Dach der
Vereinten Nationen. Und das, obwohl die Kämpfe in Europa noch andauerten – die Alliierten
hatten ja noch nicht gesiegt – ganz zu schweigen von den noch folgenden im Fernen Osten,
China, Korea und Japan. Auch wenn die Interessen sehr unterschiedlich waren, versuchte man
in Jalta doch, eine Einigung zu erzielen.
Das alles waren Voraussetzungen dafür, dass es am 25. April 1945 an der Elbe zur ersten
Begegnung sowjetischer und amerikanischer Truppen kommen konnte – ein Zeichen der
Eintracht und ein bedeutendes historisches Ereignis zugleich, das es in diesem Jahr zusammen
mit dem Tag der Befreiung zum 70. Mal zu feiern gilt.
Blickt man auf die derzeitigen Rechtsentwicklungen in Europa, können einem durchaus
Zweifel an der Wirkungsmacht solch geschichtlicher Lehren kommen ...
Natürlich sind vernünftige Leute verschiedenster politischer Richtungen besorgt über den
erstarkenden Faschismus in manchen Ländern, nicht nur in der Ukraine, in Lettland, Estland,
Frankreich, Ungarn – auch in Deutschland, wo es ebenfalls faschistische Organisationen gibt.
Das ist schon sehr erstaunlich, denn wir waren davon ausgegangen, dass der Faschismus nach
den Nürnberger Prozessen für immer geächtet sei.
70
Trotz gegensätzlicher Interessen war in Jalta vor 70 Jahren ein Dialog möglich. Was ist von
diesem Geist der Verständigung geblieben?
Was wir heute erleben, ist weit von dem entfernt, wie man normalerweise Beziehungen
gestaltet und sich um wechselseitiges Verständnis bemüht. So ist die Haltung des EUParlaments in Strasbourg durchaus merkwürdig. Wenn es darum geht, einen Konflikt zu
lösen, braucht es doch so viele Treffen wie dazu nötig sind; es müssen alle Standpunkte
gehört werden, um Gemeinsamkeiten zu finden. Aber wenn entschieden wird, dass russische
Abgeordnete keine Möglichkeit haben sollen, im Parlament zu sprechen – dann bedeutet das
nichts anderes, als dass man die Probleme nicht lösen will.
Es kommt von westlicher Seite immer wieder der Vorwurf, die Russische Föderation habe mit
der »Einverleibung« der Krim Völkerrecht gebrochen.
Von Ihrer Kanzlerin war jüngst zu vernehmen, Russland habe die Krim »annektiert« und
somit versucht, die im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen Grenzen zu verändern.
Ein sehr schlaues Argument. Allerdings waren sich Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta
einig darin gewesen, die Vereinten Nationen ins Leben zu rufen: In die UNO aufgenommen
wurden dann am 24. Oktober 1945 die Ukraine, Belarus und Russland – einschließlich der
Krim. Sie wurde erst 1954 durch eine Entscheidung Chruschtschows der Ukraine
zugeschlagen. Das ist die historische Wahrheit.
Es hat im März vergangenen Jahres ein Referendum gegeben, die überwältigende Mehrheit
der Bewohner der Krim hat sich darin für eine Rückkehr nach Russland ausgesprochen. Wäre
die Entscheidung anders ausgefallen, hätten wohl die Amerikaner diese Konferenz
ausgerichtet und ihre Gäste und Delegierten hier begrüßt.
Ein nach wie vor einflussreicher Politstratege in den USA ist Zbigniew Brzezinski. Er war von
1977 bis 1981 Sicherheitsberater von Präsident James Carter und legte 1997 ein Buch mit
dem beziehungsreichen Titel »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett, in
Deutschland erschienen als »Die einzige Weltmacht«, Frankfurt a.M. 1999) über »Amerikas
Strategie der Vorherrschaft« vor. Mit dem Schachbrett ist Eurasien gemeint …
Ich kenne Brzezinski schon sehr lange, etwa seit 1977. Viele seiner früheren Bücher hat er
persönlich für mich signiert. Dass er antisowjetisch war und antirussisch geblieben ist, ist ja
bekannt. Er ist Pole, seine Eltern emigrierten nach 1945 in die USA. Brzezinski ist wirklich
intelligent und gebildet, er spielt selbst gern Schach. Während des Kalten Krieges war Anatoli
Dubrynin sowjetischer Botschafter in Washington (von 1962 bis 1986, jW), die beiden haben
bei Treffen immer wieder Schach gespielt – aber Dubrynin war einfach eine andere Liga, eher
auf dem Level von John F. Kennedy. Doch Brzezinski hatte wirklich Interesse an dem Spiel,
und so kamen wir zusammen. Es war auch etwa die Zeit, als ich Bobby Fischer als
Weltmeister ablöste und der Titel von den USA an die Sowjetunion ging.
Natürlich will Brzezinski seinem Staat dienen und versucht also, den globalen Einfluss der
Vereinigten Staaten zu vergrößern. Nun ist der Planet zwar klein – aber doch zu groß für nur
eine einzige Macht an der Spitze. China war früher abgedrängt und schwach, heute ist das
Land überaus stark, Indien steigt auf … Es ist schlechterdings unmöglich, der Welt den
eigenen Lebensstil, seine Demokratie und seine Traditionen aufzuzwingen.
Sollte Brzezinski vielleicht seine Strategie auf dem Schachbrett ändern?
Ja, man muss seinen Gegner respektieren. Sonst ist es kein Schachspiel.
Als Schachgroßmeister haben Sie Weltruhm erlangt und könnten sich ohne weiteres auf Ihren
Lorbeeren ausruhen. Trotzdem sind Sie politisch aktiv für die Sache des Friedens. Gab es
einen persönlichen Anlass für Ihr Engagement?
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Meine Schachaktivitäten brachten das in gewisser Weise mit sich. Schon in den 60er Jahren
kam es bei meinen Reisen zu vielen Begegnungen, man tauschte sich über die Entwicklung
des Schachs in verschiedenen Teilen der Welt aus und über den Sport als solchen. Damals
wurde ich angesprochen und zu Treffen in Freundschaftsgesellschaften eingeladen, die
italienisch-sowjetische oder die französisch-sowjetische etwa. So kam ich langsam in Kontakt
zur Friedensbewegung. Schach spielte dabei stets eine verbindende Rolle – das historische
Logo des Weltdachverbandes zeigt eindrucksvoll: Wir gehören alle zu einer Familie.
Das alles war viel mehr als nur Protokoll. Meine Reisen in den 60ern, mitten im Kalten Krieg,
führten mich in verschiedene Länder, aber dort, in den Schachgemeinschaften und gesellschaften war ich einer von ihnen. Wir begegneten einander voller Respekt, und man
konnte offen sprechen.
Meine Schachkarriere und meine Überzeugungen zogen mich in die Friedensbewegung
hinein, und so bin ich bereits seit 33 Jahren Präsident einer der größten
Friedensorganisationen hierzulande, der IAPF. In dieser Funktion war ich stets auch mit
ökologischen und umweltbezogenen Problemen befasst – mit der Tragödie von Tschnernobyl
von 1986 zum Beispiel oder mit den Folgen des Erdbebens in Armenien 1988. Für die
ukrainischen Opfer der Atomkatastrophe sammelte ich im Namen meiner Organisation eine
Menge Geld, mit der Spendenaktion begannen wir schon am zweiten Tag nach dem GAU. Ich
war der Leiter der entsprechenden Spezialkommission, man kennt mich dort also sehr gut.
Um so mehr bestürzt mich, was in der Ukraine gerade geschieht. Wir haben es dort im vollen
Wortsinn mit einem Bürgerkrieg zu tun, auch wenn einige das noch immer bestreiten. Jeden
Tag werden dort Menschen getötet, Kinder, Mütter, Schwangere – das muss endlich aufhören.
Soweit ich sehe, gibt es nur ein Beispiel in Europa, das zeigt, wie eine Lösung dort aussehen
könnte: die Schweiz mit ihren vier sprachlich unterschiedlichen Regionen. Sie haben große
Autonomie und bilden doch ein Ganzes. Nur so kann die Ukraine als Staat erhalten bleiben.
Andernfalls droht ihr Zerfall.
»International Association of Peace Foundations«, Nachfolgerin des 1961 gegründeten
Sowjetischen Friedensrats mit 26 international angeschlossenen Organisationen
Junge Welt 10.02.2015 Seite 3
USA 15: Vor 70 Jahren Signal der Eintracht v. K. Mellenthin
UNO 15: Krieg und Frieden von Norman Paech
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Sturmlauf der Roten Armee auf Berlin hat alle Voraussetzungen für den Frieden der
künftigen Sieger diktiert.
Rußland
Im Sturmlauf
Vor 70 Jahren erreichte die Rote Armee im Zuge einer gewaltigen Offensive die Oder bei
Frankfurt und bereitete den Stoß gegen Berlin vor.
Von Martin Seckendorf
Im Sommer 1944 hatte die Rote Armee der Wehrmacht im Verlauf einer Kette gewaltiger
Schlachten ungeheure Verluste beigebracht. Diese waren schlimmer noch als die im
»Schlachthaus« von Verdun im Ersten Weltkrieg und gravierender als die Verluste von
72
Stalingrad und Kursk. Die Rote Armee stieß bis an die Reichsgrenze in Ostpreußen, an die
Weichsel und nach Ungarn vor (siehe jW-Thema vom 25.6.2009). Südlich von Warschau
konnte sie mehrere Brückenköpfe am Westufer der Weichsel errichten. Diese bildeten die
operative Basis für die vom sowjetischen Oberkommando seit September 1944 geplante
Weichsel-Oder-Operation.
»Schlüssel für Berlin«.
Abbildung in einer Zeitung der Roten Armee
aus dem Jahre 1945
Durch die Kämpfe im Osten konnte die Wehrmacht keine Kräfte nach dem Westen
verschieben. Der Ausbruch der westlichen Alliierten aus den seit dem 6. Juni in der
Normandie errungenen, aber von der Wehrmacht blockierten Landungsräumen und der
Übergang zum feldzugsentscheidenden Bewegungskrieg in Frankreich wurde begünstigt. Im
Herbst 1944 flauten die Kämpfe im Mittelabschnitt der deutsch-sowjetischen Front ab.
Illusionäre Planung
Im »Führerhauptquartier« wurde das als Schwäche der Roten Armee gewertet. Die
sowjetischen Streitkräfte seien für längere Zeit nicht zu großen Offensiven fähig, so die
Meinung dort. Die Unterschätzung der militärischen Kraft der Sowjetunion führte zu einer
Reihe gravierender strategischer und operativer Fehlentscheidungen. Hitler und seine
Vasallen in der Wehrmacht sahen den Zeitpunkt gekommen, im Westen offensiv zu werden.
Im Osten wollte man die Front halten und im Westen den Angloamerikanern verlustreiche
Niederlagen bereiten oder sie gar zurück ins Meer werfen, um sich anschließend gegen die
Rote Armee zu wenden. Am 16. Dezember eröffnete die Wehrmacht die Ardennenoffensive.
(siehe jW-Geschichte vom 17.1.15). Angesichts der vermeintlichen Schwäche der Roten
Armee würden, so die Auffassung im Oberkommando der Wehrmacht (OKW), bis zum
erwartet schnellen Sieg im Westen die im Osten eingesetzten Kräfte reichen. Außerdem
begann man seit Herbst 1944 mit der Anlegung von tiefgestaffelten Befestigungssystemen
von der Ostsee bis zu den Beskiden. Fast 600.000 Zivilisten waren zum Bau der Stellungen
eingesetzt. Städte und Verkehrsknotenpunkte wurden zu »Festungen« erklärt. Die Wehrmacht
verfügte allerdings über keine operativen Reserven für die Festungslinien.
Da die Rote Armee im Süden ihre am 20. August 1944 begonnene Offensive zwischen
Dnjestr und Pruth (siehe jW-Thema vom 19.8.2009) in Richtung Budapest–Wien
weiterentwickelte, wurden sogar gepanzerte Verbände der Wehrmacht aus der Weichselfront
herausgelöst und nach Ungarn verlegt. Die sowjetischen Pläne sahen eine Winteroffensive
vor, die der Wehrmacht den Todesstoß versetzen und die Rote Armee, wenn möglich, nach
73
Berlin führen sollte. Mit einer unglaublichen logistischen Anstrengung wurden militärische
Kräfte in bis dahin nicht gesehener Größenordnung versammelt. Als die deutsche Aufklärung
eine Vorstellung davon gewann, was sich zusammenbraute, forderte das für die Ostfront
zuständige Oberkommando des Heeres (OKH) erhebliche Verstärkungen. Die angesichts der
Kriegslage und der vorhersehbaren Ereignisse einzig vernünftige Reaktion, die Kapitulation
der Wehrmacht, war für die faschistischen Generale keine Option. Das OKH sah in den 30
Divisionen, die in Kurland eingeschlossen waren, aber über die Ostsee hätten abtransportiert
werden können, eine Verstärkungsmöglichkeit. Hitler und das OKW lehnten ab. Sie hielten an
der Lageeinschätzung fest, die Rote Armee sei zu einer Großoffensive vorläufig nicht fähig
und die ergriffenen Verteidigungsmaßnahmen reichten aus. Einen so starken Stützpunkt auf
sowjetischem Gebiet wollten sie nicht aufgeben. Für den Fall, dass die Ardennenoffensive
gelingen sollte, die Anti-Hitler-Koalition gar zerbreche, so die Spekulationen der Nazis,
waren die Verbände in Kurland für eine riesige Zangenoperation gegen die Rote Armee
einzusetzen. Die durch im Westen freigewordene Kräfte verstärkte Weichselfront hätte nach
Osten vorzugehen und sich mit den Kurland-Divisionen tief in der Sowjetunion zu vereinen.
Wehrmacht überrannt
Den Hauptstoß der sowjetischen Offensive sollten die 1. Belorussische Front unter Georgi
Konstantinowitsch Schukow und die 1. Ukrainische Front unter Iwan Stepanowitsch Konew
aus dem großen Weichselbogen heraus führen. Beide Fronten verfügten zusammen über 2,2
Millionen Soldaten, 33.500 Geschütze, 7.000 Panzer und 5.000 Flugzeuge. Ihnen gegenüber
stand die deutsche Heeresgruppe A mit etwa 580.000 Soldaten, 1.104 Panzern und 2.600
Geschützen.
Angesichts dieser Zahlen und der gewachsenen Fähigkeit der sowjetischen Offiziere bei der
Führung großer Verbände hätte selbst eine Verstärkung der Ostfront im Rahmen der dem
Faschismus verbliebenen Möglichkeiten und eine optimale Operationsführung den Sieg der
Sowjetunion allenfalls verzögert, nicht verhindert.
Der Beginn der sowjetischen Offensive war zur Entlastung der Westmächte in den
Ardennenkämpfen auf deren Bitte vorverlegt worden. Am 12. Januar eröffneten Konews
Truppen mit einem gewaltigen Feuerschlag aus dem Brückenkopf Sandomierz heraus die
Kämpfe in Richtung oberschlesisches Industriegebiet und Breslau. Am 13. begann der Sturm
auf Ostpreußen. Einen Tag später leiteten Schukows Soldaten die Offensive in Richtung
Lodz–Poznan–Frankfurt/Oder ein. Die gleitende Gefechtseröffnung erschwerte der
Wehrmacht, die Hauptstoßrichtung des sowjetischen Angriffs zu erkennen und mit schnellen
Verbänden zu rochieren. Schon die Artillerievorbereitung fügte der Heeresgruppe A
erhebliche Verluste zu: fast ein Viertel des deutschen Mannschaftsbestandes. Im
Kriegstagebuch des OKW heißt es, der Roten Armee seien »am ersten Tag Einbrüche bis zu
25 Kilometer Tiefe« gelungen. Nach vier Tagen existierte keine zusammenhängende Front
mehr. Innerhalb einer Woche waren die Sowjettruppen auf 500 Kilometer Breite bis zu 150
Kilometer nach Westen vorgedrungen.
Am 17. Januar zog die im Verband der 1. Belorussischen Front kämpfende 1. Polnische
Armee in das geschundene Warschau ein. Dorthin verlegte am nächsten Tag die aus dem
»Lubliner Komitee der nationalen Befreiung« hervorgegangene Provisorische Regierung
Polens ihren Sitz. Łódź und Kraków wurden am 19. Januar erreicht. Am 27. Januar befreiten
Konews Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Ihnen bot sich ein apokalyptisches
Bild. Nur noch 7.000 Häftlinge, mehr tot als lebendig, trafen die Rotarmisten an, die bei den
Gefechten um die Zugänge zum Lager 230 ihrer Genossen verloren hatten.
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Inzwischen wurde den Naziführern die katastrophale Lage der Wehrmacht bewußt.
Propagandaminister Joseph Goebbels schrieb in sein Tagebuch, »den Bolschewisten« sei es
gelungen, »eine Streitmacht zu versammeln, die weit über unsere Schätzungen hinausgeht
(…) und eine Offensive nach allen Regeln der Kunst vorzubereiten«. Dass es zu einem so
schnellen Durchbruch »in einem derartigen Umfang« kam, »mutet geradezu wie eine
Phantasie aus dem Tollhaus an. Die Illusionen, die sich unsere militärischen Führungskreise
über die Kampfkraft der Sowjets gemacht haben, sind in nichts zerstoben.« Es bestehe kein
Zweifel mehr, »dass große Teile unserer Verbände glatt überrannt worden sind«. Er kam zu
dem Schluß: »Wir befinden uns in der tödlichsten Krise dieses Krieges«.
Die grundlegenden Entscheidungen der Clique um Hitler wurden von der Erwartung
bestimmt, dass die Alliierten, diese »unnatürliche Frontstellung«, wie es hieß, über kurz oder
lang zerfallen, der Krieg eine Wendung zu Gunsten Deutschlands nehmen werde. Goebbels
schrieb am 30. Januar: »Die feindliche Koalition – darin hat der Führer recht – wird
auseinanderbrechen.« Es gelte, Zeit zu gewinnen und wichtige Positionen für die dann
mögliche Großoffensive gegen die Sowjetunion in der Hand zu behalten. Neben dem
Kurlandkessel ging es um die Ölquellen und Raffinerien in Ungarn und im Wiener Becken.
Denn, so Hitler, nur mit ausreichendem Treibstoff könne die Wehrmacht wieder angreifen.
Alles für die Ostfront
Hitler und das OKW verließen am 15. Januar das »Führerhauptquartier« bei Bad Nauheim,
von dem aus die Ardennenschlacht geführt worden war, und zogen nach Berlin und Zossen.
Das OKW befahl, »im Hinblick auf die Ostlage« an der Westfront zur Verteidigung
überzugehen und die Ostfront rigoros zu verstärken. 45 Divisionen aus dem Westen und aus
Neuaufstellungen sollten nach dem Osten gehen ebenso wie der größte Teil der
Neuproduktion von Waffen und Gerät. Von den im Februar 1945 ausgelieferten 1.642
Panzern gingen 1.555 (ca. 95 Prozent) an die Ostfront. 1.000 Jagd- und Schlachtflugzeuge
sowie mehrere hundert Batterien von Fliegerabwehrgeschützen wurden nach dem Osten
geschickt. Da vor allem die Luftverteidigung »Reich« vom Abzug der Kräfte betroffen war,
blieben viele deutsche Städte – das prominenteste Beispiel ist das damals mit Flüchtlingen
überfüllte Dresden – ohne Schutz vor den angloamerikanischen Luftangriffen mit
verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Ab Mitte Januar wurde in den östlichen
Wehrkreisen der »Volkssturm« ausgerufen. Das betraf bisher nicht eingezogene Männer
zwischen 16 und 60 Jahren, die meist ohne Uniform, nur leicht bewaffnet und kaum
ausgebildet eingesetzt wurden und ungeheure Verluste erlitten.
Der Abzug von Gerät und Mannschaften aus dem Westen waren möglich, weil die
angloamerikanischen Truppen nach der Ardennenschlacht bis Ende Februar weitgehend
untätig an der deutschen Westgrenze verharrten. Goebbels schrieb am 19. Januar: »Es ist für
uns ein großes Glück, dass die Ostoffensive (der Roten Armee, M. S.) nicht mit einer
Westoffensive (der Angloamerikaner, M. S.) größeren Umfangs gekoppelt werden kann.« Das
führte in der Sowjetunion zu Verstimmungen. Man hatte eine Entlastungsoffensive der
Verbündeten erwartet.
Die Nazis versuchten, mit einer »Politik der Furcht« zusätzliche militärische Potentiale
freizulegen. Eine Maßnahme war die Ablösung »weicher« Oberbefehlshaber. So gelangte der
als »Bluthund« bekanntgewordene Ferdinand Schörner an die Spitze der Heeresgruppe A. Mit
»rücksichtsloser Härte« wollte er gegen »Feigheit« vorgehen. Der Oberbefehlshaber der 4.
Armee, Friedrich Hoßbach, wurde durch Friedrich-Wilhelm Müller ersetzt, der sich mit
Kriegsverbrechen auf Kreta einen Namen gemacht hatte. 1947 wurde er deswegen in Athen
hingerichtet.
75
Entscheidende Komponente der Politik, militärische Kraft durch Furcht zu gewinnen, war
verstärkter Terror gegen Soldaten. Mit »äußerster Härte« und »radikalsten Mitteln«, so der
Chef des OKW, Wilhelm Keitel, sollte gegen »Drückeberger«, »Feiglinge« und Deserteure
vorgegangen werden. Fliegende Standgerichte fällten serienweise Todesurteile.
Propaganda verstärkte den Terror. Alte Russlandängste wurden reaktiviert und mit
antibolschewistischen Greuelmeldungen versetzt. Der Völkische Beobachter erschien am 9.
Februar mit der Schlagzeile: »So wüten die Sowjets in Ostdeutschland! Grauenhafte
Ausrottungsmethoden der Bolschewisten«. Den Durchhaltebefehlen sollte damit ein Sinn
verliehen, Soldaten und Zivilisten sollten auch in der immer aussichtsloseren Situation zum
Weiterkämpfen motiviert werden. Es gehe, so der Tenor der Propaganda, vor allem »um den
Schutz unsere Frauen und Kinder«. In einem Flugblatt der Heeresgruppe Weichsel mit dem
Titel »Rotmord Tatsachenbericht« heißt es: »Deutscher Soldat! Denke an Deine Frau, Deine
Kinder und handle!« Goebbels schrieb am 25. Januar: »Es kommt darauf an, das Volk zum
letzten entschlossenen Einsatz zu fanatisieren.« Der Bericht des Reichspropagandaamtes
Niederbayern vom 9. Februar beschreibt Inhalt und Ziel der Propagandaoffensive: »Die
Überzeugung, dass ein Sieg der Sowjets Auslöschung des Lebens des Deutschen Volkes und
auch jedes einzelnen« bedeute, müsse »Allgemeingut aller Volksgenossen« werden. »Diese
Überzeugung«, heißt es weiter, »fördere die Bereitschaft zum Kampf und (zu) radikaler Härte
gegen Drückeberger«.
Zivilbevölkerung als Geisel
Im Verlauf der sowjetischen Offensive erreichte der Krieg das Deutsche Reich, wo er geplant
und begonnen wurde. Es kam zu einem Exodus der deutschen Bevölkerung, zunächst aus den
vom Nazireich okkupierten und annektierten Gebieten Polens und aus Ostpreußen, ab 18.
Januar aus den Gebieten westlich der alten Reichsgrenze. Die Räumung wurde aus
propagandistischen Gründen zu spät eingeleitet. Bahn- und Buskapazitäten standen vorrangig
der Wehrmacht zur Verfügung. Die Mehrzahl der Evakuierten war auf den Fußmarsch
76
angewiesen. Um freies Gefechtsfeld zu schaffen, wurden viele Ortschaften erst dann auf
Befehl der Wehrmacht geräumt, wenn die Front herangekommen war. Die Fristen dafür
betrugen meist nur ein bis zwei Stunden. Bekleidung und Nahrungsmittel konnten kaum
eingepackt werden. Eine große Anzahl von Deutschen verließ wegen der geschürten
»Bolschewistengefahr« auf eigene Faust ihre Ortschaften. Neben der aufpeitschenden
Nazipropaganda hat aber auch das Verhalten von Rotarmisten nicht wenig zur allgemeinen
Furcht vor »den Russen« beigetragen.
Aufrufe der sowjetischen Militärs, nach denen die Zeit gekommen sei, sich für die an den
Völkern der Sowjetunion begangenen ungeheuren Verbrechen zu rächen, erhöhten zwar wie
beabsichtigt die Kampfbereitschaft der Rotarmisten, verführten aber auch zu Gewaltexzessen,
willkürlichen Tötungen, wahllosen Zerstörungen, Plünderungen und Vergewaltigungen. Die
Führung der Roten Armee hatte offensichtlich Schwierigkeiten, die Disziplin in der Truppe
wieder herzustellen. Der Berliner Stefan Doernberg, damals Leutnant der Roten Armee,
meinte, vor dem Erfahrungshintergrund der meisten Soldaten nach dreijährigem deutschen
Vernichtungskrieg gegen die sowjetische Bevölkerung seien solche Ereignisse zwar
»erklärbar«, jedoch »nicht entschuldbar«. Die Nazipropaganda griff diese Vorgänge begierig
auf.
Eisige Kälte, mangelhafte Verpflegung und kaum überdachte Unterkünfte führten dazu, dass
Hunderttausende Flüchtende, vor allem Kleinkinder und Alte, umkamen. Durch die kaum
organisierte Evakuierung mit unzulänglichen Transportmitteln gerieten viele Trecks zwischen
die Fronten, was zu weiteren enormen Opfern führte. Ein gravierendes Beispiel für die
Evakuierungspolitik ist die schlesische Metropole Breslau. Die Großstadt wurde zwar früh zur
Festung erklärt, Evakuierungen zunächst aber verboten. Eine Stadt voller Kinder und Frauen
wird von den Soldaten, so die perverse Logik der deutschen Führer, hartnäckiger verteidigt als
eine von Zivilisten geräumte Festung. Außerdem wäre ein Massenauszug schädlich für die
»Siegeszuversicht«. Die Zivilbevölkerung wurde als Geisel einer verbrecherischen
Durchhaltepolitik genommen. Als die Kämpfe näher kamen und sich herausstellte, dass die
Stadtbewohner in der Festung zum militärischen Problem wurden, erfolgte der zwangsweise
Abschub von 700.000 Menschen. Da Bahn- und Buskapazitäten weitgehend für die
Wehrmacht reserviert waren, mussten mehr als 200.000 Zivilisten bei eisigen Temperaturen
die Stadt zu Fuß verlassen. Bei dem als Todesmarsch der Breslauer Frauen und Kinder
bezeichneten Exodus sind etwa 90.000 Menschen umgekommen.
Das OKW schätzte am 28. Januar, dass 3,5 Millionen Menschen zwischen Weichsel und Oder
auf der Flucht waren. Sie wurden zu einem »Imageproblem« für die deutsche Führung und
zum Hindernis bei Bewegungen der Wehrmacht. Deshalb sollten weitere Evakuierungen und
die Unterstützung der Trecks durch die Wehrmacht unterbunden werden. Der Leiter der
Abteilung Landesbefestigung im OKH, Karl Wilhelm Thilo, empfahl, Flüchtlingen den
Zugang zu befestigten Gebieten zu verwehren. (Thilo war später Kommandeur der 1.
Gebirgsdivision der Bundeswehr). Der Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Weichsel befahl:
»Wir organisieren die Verteidigung und nicht das Davonlaufen.«
Flankenbedrohung
Inzwischen ging der Sturmlauf der Roten Armee weiter. Am 23. Januar wurden die »Festung
Posen« eingeschlossen und die letzte deutsche Verteidigungsstellung vor der Oder
durchstoßen. Konews Truppen gelang am 29. Januar nach einer brillanten Operation die
Befreiung des Oberschlesischen Industriegebiets. Das nach dem Ruhrgebiet wichtigste
deutsche Industrierevier geriet fast unversehrt in sowjetische Hände. Die deutsche
Kriegsproduktion fiel auf 25 Prozent des Dezemberniveaus.
77
Ende Januar, nach 500 Kilometern Vormarsch und Kampf mit herben Verlusten, vor allem bei
Panzern, erreichten Schukows Soldaten nördlich von Frankfurt die Oder und bildeten auf dem
Westufer Brückenköpfe. Verstärkungen aus der Westfront hatten in Pommern und entlang der
Oder den Aufbau einer starken deutschen Kräftegruppierung ermöglicht, die die Flanken von
Schukows Front bedrohte. Die Angriffsverbände der Roten Armee mussten nach Norden
eindrehen. Erst im März kam die Oderlinie unter Kontrolle der Roten Armee. Die
Vorbereitung auf die letzte Schlacht, den Sturm auf Berlin, begann.
Die Erfolge der Roten Armee beeinflussten auch die Februar-Besprechungen der Staats- und
Regierungschefs in Jalta. Die westlichen Vertreter waren insbesondere bei dem Hauptthema
der Konferenz, der Zukunft Polens, gegenüber der Sowjetunion kompromissbereiter. Die SU
konnte ihre Pläne nach Anerkennung des »Lubliner Komitees« als polnische Regierung und
nach der Wiedergeburt Polens in sicheren Grenzen ohne einseitige antisowjetische
Orientierung durchsetzen. Die DDR erkannte schon neun Monate nach ihrer Gründung die
Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze an. Die Bundesrepublik hatte durch
Gebietsforderungen an Polen die internationale Lage ständig verschärft, die Entwicklung
Polens erschwert. Erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag erkannte sie die Oder-Neiße-Grenze
an.
Der Militärhistoriker Martin Seckendorf schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 1.12.2014 über
die Liquidierung der griechischen Volksbefreiungsarmee durch britische Truppen im
Dezember 1944.
Junge Welt 28.02.2015 Seite 12
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Denn in Polen hat einst schließlich eine Arbeiter-und-Bauern-Macht unter den Kommunisten
die alleinige Macht erhalten.
Arbeiter-und-Bauern-Macht
Arbeiter-und-Bauern-Macht: Bez. für eine Gesellschafts- und Staatsordnung, in der die
Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse im Staate die Macht ausüben, wie in der DDR.
Diktatur des Proletariats.
MEYERS KLEINES LEXIKON
In drei Bänden
1968
VEB BIBLIOGRAPHISCHES
INSTITUT LEIPZIG
Arbeiter-und-Bauern-Macht
sozialistischer Staat
KLEINES
POLITISCHES
WÖRTERBUCH
DIETZ VERLAG
Berlin 1985
Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon
78
Ekel vor Ostdeutschen
sozialistischer Staat
Arbeiter-und-Bauern-Staat
Arbeiter-und-Bauern-Macht
»Einheitsillusion«
Tag der Republik
7. Oktober
Diktatur des Proletariats
Rechtsstaat
Recht auf Arbeit
real oder Placebo
Gesetzbuch der Arbeit
Privilegienstaat
Volkseigentum
Arbeiterklasse
Eurokommunismus
intensive Wirtschaftsform
Diktatur des Proletariats
sozialistischer Staat
Konzernleitungen
Allende 11.09.
»Bewegung zum Sozialismus«
Sozialismus des 21. Jahrhundert
Kein Geld für den Wohnungsabriss in 2003
BRD 06: Klassenkampf -Des Pudels Kern v. K. Steiniger
BRD 09: Lafontaine - DDR war kein Rechtsstaat
BRD 09: Deutsche Biographien v. Klaus-Dieter Ölschläger
Kuba 10: 1. Mai Großdemo und Reformen v. Tobias Kriele
USA 10: 1. Mai Blutzoll f. 8stundentag v.Mumia Abu-Jamal
Argentinien 10: Süden in Scherben v. Natália Weicsekova
Spanien 11: 1936 Kampf um die Republik von Peter Rau
BRD 11: Thälmann- Fäuste u. Verstand v. Czichon u. Marohn
BRD 11: Rechtliche Sonderzone im Umgang mit NS-System
BRD 12: KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung
Syrien 12: Premiere in Damaskus von Karin Leukefeld
BRD12: Polen - Von wegen vergessene Befreier v. P. Rau
BRD 12: NSU Die Schredder laufen heiß v. Sebastian Carlens
BRD 12: Turnvater des Tages - Roland Jahn
BRD 13: DKP Exilland auf der Flucht vor den Nazis
BRD 14: DDR-Jahrestag Der Illusion erlegen v. Michael Merz
Donezk 15: Granaten auf Wohnhäuser von R. Lauterbach
Bemerkung:
Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom:
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
Beachte: die exakte Schreibweise mit den Bindestrichen, welche sogar durch das PC
Rechtschreibprogramm aus dem Jahr 2002 genau geprüft wird.
H. Minuth
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------79
Stalin hatte zu Lebzeiten leider nie geahnt, dass die USA mit der Bank für den internationalen
Zahlungsausgleich und den direkten Erdöllieferungen an Deutschland (Hitleröl) eine böse
Doppelstrategie gegenüber der Sowjetunion verfolgt hat.
Bank für den internationalen Zahlungsausgleich
BRD
Hitlers Kriegsbank
Wie US-Investmentbanken den Weltkrieg der Nazis finanzierten und das globale
Finanzsystem der Nachkriegszeit vorbereiteten.
Genießt Straffreiheit und
leistet sich einen privaten
Sicherheitsdienst: Die Bank
für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel
(8. November 2010)
Von Werner Rügemer
Glücklicherweise hat der Schweizer Rotpunktverlag jetzt Adam Lebors »Tower of Basel« –
erschienen 2013 in New York – auf deutsch herausgebracht. Es geht um die der Öffentlichkeit
bis heute kaum bekannte Zentralbank der Zentralbanken, genannt Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ), englisch Bank for International Settlements (BIS). Sie hat ihren Sitz
in Basel und ist befreit vom Schweizer und internationalen Recht. Sie und die heute etwa 600
Beschäftigten im 18stöckigen Hochhaus am Basler Bahnhof brauchen keine Steuern zu
zahlen, genießen Straffreiheit, können per Diplomatenpost mit den 60 Mitgliedszentralbanken
aller Welt verkehren, und Schweizer Behörden müssen sich brav anmelden, wenn sie
reinwollen (was sie nie tun).
Gegründet wurde die Bank 1930 von US-Investmentbanken wie JP Morgan sowie
japanischen Privatbanken zusammen mit den Zentralbanken Großbritanniens, Deutschlands,
Frankreichs und Belgiens. Ziel war die Abwicklung der Kredite, die vor allem Wall Street in
den 1920er Jahren dem Deutschen Reich gewährt hatte (Dawes- und Young-Plan). Damit
hatten die USA Frankreich gezwungen, die Schuldentilgung zu verlängern. Deutschland sollte
nicht wirtschaftlich ausgeblutet, sondern mit Hilfe der Kredite aufgebaut, die Tilgung auf
mehrere Jahrzehnte gestreckt werden.
Der eigentliche Sinn war die Öffnung Deutschlands für US-Investitionen, was Ford, General
Motors, IBM, ITT und andere nutzten. Die IG Farben und Standard Oil bildeten weltweit
funktionierende Kartelle. Die US-Chemiefirma Alkasso baute ihre Kooperation mit Solvay
(Belgien) und ICI (England) aus. Als BIS-Präsidenten agierten meistens Wall-Street-Banker,
insbesondere (von 1940 bis 1947) Thomas McKittrick. Die BIS betrachtete sich als
80
unabhängig von politischer Kontrolle und nur den Finanzgesetzen verpflichtet. Freilich diente
sie praktisch den damals mächtigsten Kapitalinteressen. Die Sowjetunion blieb
ausgeschlossen.
Die BIS wurde zu Hitlers Weltkriegsbank. Zum Beispiel wusch sie Raubgold, das die
Wehrmacht aus den Zentralbanken der besetzten Staaten holte. Sie tauschte das Gold in die
Devisen, die das Naziegime für den Kauf kriegswichtiger Güter in den »neutralen« Staaten
brauchte: Stahl, Kugellager und Kohle aus Schweden, Wolfram (zur Stahlhärtung) aus
Portugal, Rindfleisch aus Argentinien, US-Flugbenzin usw. Die BIS lenkte
Arisierungsgewinne, die sich auf den Pariser Konten der Chase National Bank (Rockefeller)
und JP Morgan ansammelten, zur Reichsbank. Die an der BIS beteiligten Privat- und
Nationalbanken finanzierten die für das Deutsche Reich wichtigen Warenflüsse des Zweiten
Weltkrieges und schöpften daraus Gewinne ab.
Eine bestimmende Rolle spielte neben McKittrick der Präsident der britischen Nationalbank,
Montagu Norman. Die Banker der kapitalistischen Gegner des Naziregimes – USA,
Großbritannien, Frankreich – kollaborierten also eng mit dem Kapitalismus in Deutschland
und ermöglichten Hitler überhaupt erst die teure Kriegsführung. Das gemeinsame Ziel hieß:
Kriegsgewinne und Vernichtung der Sowjetunion.
Die Vertreter des NS-Regimes und der Deutschen Reichsbank besetzten gleichberechtigt
Posten als Direktoren und Mitglieder des Aufsichtsrats, so Reichsbankpräsident Hjalmar
Schacht, Reichsbankvizepräsident Emil Puhl und der Kölner Privatbankier Kurt Freiherr von
Schröder, der in seiner Bank J. H. Stein das Sonderkonto der deutschen Industrie für die SS
verwaltete und enge Beziehungen zu Londoner und New Yorker Banken hatte.
Für die Zeit nach dem Krieg wurde in Bretton Woods 1944 vorgeschlagen, die BIS zu
schließen, aber die USA und Großbritannien verhinderten das. Man ließ die BIS bestehen und
gründete nach ihrem Muster Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). McKittrick
wurde Chef der Chase National in New York. Der Schwede Per Jacobssen, von 1931 bis 1956
ökonomischer Chefberater der BIS, wurde Chef des IWF. Karl Blessing, BIS-Mitarbeiter,
wurde 1958 erster Präsident der westdeutschen Bundesbank.
Die Nazikollaborateure der BIS, die stolz waren, im Krieg internationale Finanztransaktionen
modernisiert zu haben, wurden mit deren Fortsetzung beauftragt: Zuerst waren das die
Umsetzung des Marshall-Plans und die Koordination der Europäischen Währungsschlange,
dann die Vorbereitung des Euro und der Europäischen Zentralbank EZB sowie die Bankenund Versicherungsregulierung (Abkommen Basel I, II und III).
Auch heute treffen sich in Basel, unbemerkt von Öffentlichkeit und Globalisierungskritikern,
regelmäßig die Chefs der wichtigsten Zentralbanken. Da geht es um so diskrete Themen wie
die »Beobachtung« der Finanzoasen und der »Schatten«banken im Auftrag der G7/G8.
Adam Lebor: Der Turm zu Basel. BIZ – die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte.
Rotpunktverlag, Zürich 2014, 344 Seiten, 29,90 Euro
Junge Welt 17.11.2014 Seite 15
Adolf Hitler
USA 14: Das Finanzsystem der USA steht vor dem Kollaps
USA 14: WTO Eine flache Welt von Ingar Solty
Argentinien 15: Im Zangengriff der Geierfonds v.J.Schulten
81
BRD 15: BIZ Rosige Zukunft
----------------------------und den direkten Erdöllieferungen an Deutschland (Hitleröl)
Dr. Daniele Ganser
Schweizer Historiker und Friedensforscher
Historisches Seminar, Universität Basel
In meiner Arbeit untersuche ich den Krieg und den Frieden aus geostrategischer Perspektive.
Ich Glaube, dass auch Wissenschaftler zu den laufenden Bemühungen von tausenden von
Menschen auf der ganzen Welt beitragen können, um einen Teil der Lügen und der Brutalität
zu überwinden, welche unsere Welt noch immer prägen und die menschliche Sicherheit
gefährden.
Forschungsschwerpunkte:
* Internationale Zeitgeschichte seit 1945
* Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie
* Geheimdienste und Spezialeinheiten
* Peak Oil und Ressourcenkriege
* Wirtschaft und Menschenrechte
Internet September 2007
„Wo Beweise dafür auftauchten, dass ein Land ins Gleiten gerät und eine kommunistische
Machtübernahme droht ... können wir nicht auf eine schriftliche Einladung warten, wir
müssen kommen und Hilfe bringen.“
Allan Dulles
Der Wille baltischer Politiker, die Geschichte neu schreiben zu wollen, muß nicht mehr
nachgewiesen werden. In Litauen, Estland und Lettland stempeln Schulbücher, Gedenkfeiern
und juristische Verfolgungen die Ex-Sowjetunion als Aggressor, Besatzer, ja sogar als des
Völkermords schuldige Macht ab, während gleichzeitig frühere Nazis geehrt und gerühmt
werden.
Junge Welt 14.11.2009 Übersetzung Arnold Schölzel Seite 3
Das Standardwerk zu »Stay behind« in Europa,
verfaßt von Daniele Ganser.Verlag Orell Fuessli,
446 Seiten, 3.Auflage, 24,95 Euro. Erhältlich im
jW-Shop
82
Junge Welt 27.04.2013 / Wochenendbeilage / Seite 1
Dr. Daniele Ganser
http://www.youtube.com/watch?v=tO8OkrOxNOA Hitleröl
Daniele Ganser
Ganser Audiodatei
Fichenskandal
Geheimarmee
Imperialismus
W. I. Lenin
NATO-Geheimarmeen
Dick Marty
diverse »Revolutionen«
Staatsterrorismus
Staatsterrorismus der USA
paramilitärischen Geheimtruppe der NATO
NATO-Geheimarmeen
Reinhard Gehlen
Strategie der Spannung
Investiv Journalismus
Politik der Spannung
Abteilung verdeckte Kriegsführung
verdeckte Kriegsführung
Erdöldialyse
Investiv Journalismus
Klaus Eichner
Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt
BRD 07: Aufklärung Im Ernstfall gewappnet v. H. Geyer
Kuba 07: Wie der heiße Krieg abgewendet wurde
CH 07: Der erbitterte Streit um den 11.September v. Daniele Ganser
USA 07: Weltmachtpolitik- „Wir wollen alles“
USA 07: Gladio die Strategie der Spannung und 9 .11.
EU 08: Berlusconi als P2-Logenbruder?
BRD 08: NATO-Geheimeinheit Über Gladio v. R. Jellen
USA 09: Jemen; Ein dritter -verdeckter- Krieg v.K.Mellenthin
Ungarn 09: Garde will „jüdische Ratte“ i. Konzentrationslager
Polen 10: bestätigt geheime CIA-Flüge v. apn
BRD 10: Oktoberfestattentat - Rolle „Gladio“ weiter dunkel
USA 11: Die Fünfte Kolonne der Kriegsallianz gegen Libyen
BRD 12: Neonaziterror Selbstidiotisierung von Wolf Wetzel
BRD 12: 1952 … „im Falle X kaltgestellt“ von Mario Tal
BRD 13: Legte BND die Bombe? von Peter Wolter
USA 13: Fragen zum CIA-Terrorismus sind tabu v. P. Wolter
BRD 13: Oktoberfestattentat Spuren zum BND
----------------------------eine böse Doppelstrategie gegenüber der Sowjetunion verfolgt hat.
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Doppelstrategien
Friedensabkommen, die heikle NATO-Doppelstrategie von Wiederaufbau und.
Militärschlägen, über die internationalen Truppen als letzte Hoffnung für die ...
Internet Februar 2008
In Syrien hui, in Mali pfui – so stellt sich die »Doppelstrategie« der Wertegemeinschaft
gegenüber dem Islamismus dar. Die Menschenopfer der imperialistischer Moral geschuldeten
Politik gehen in die Millionen.
Junge Welt 19.04.2013 / Seite 8 von Werner Pirker
Ringen um Beachtung
Während »Pro Deutschland« und NPD auf einzelne gezielte Wahlkampfprovokationen setzen,
-verfolgt die Partei »Die Rechte« eine potentiell gefährlichere Doppelstrategie
Christian Worch, bundesweit aktiver
Neonazikader, hat die Partei »Die
Rechte« gegründet. Hier im
März 2013 bei einem Aufmarsch in
Kirchweyhe (Niedersachsen)
Foto: Ingo Wagner/dpa
Von Markus Bernhardt
Junge Welt 11.09.2013 / Antifa / Seite 15
Pulverdampf
Doppelstandard
politischer Verstand
Rechts; Links einerlei...
Strategie
Hypnose
Weihrauch
Inauguration
Hypnose Gesellschaft
Pulverdampf des Klassenkampfes des Kalten Krieges
Doppelmoral
Doppelbewußtsein
Doppelbödigkeit
Doppelzüngigkeit
Illusion
Sinnestäuschung
Waffenforschung
Schizophrenie
Verdrängung psychisch
Chinas Softwarerecht
Intensivmedizin des Kapitalismus
Eichner und Langrock „Der Drahtzieher“
BRD 02: Blinde Gesellschaft Harry Nick - Inauguation
BRD 07: Nachrichtendienste Unheilige Allianz v. Eichner
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Irakkrieg 08: Von Ruhe keinerlei Spur v. Rainer Rupp
BRD 08: Liechtenstein SED; DKP; Linke - Prost Stalinist
Syrien 13: Doppelstrategie Assad warnt Westen vor Terror
Syrien 13: Assads neue Widerstandsfront von Roland Etzel
BRD 13: Pro Deutschland Ringen um Beachtung v. Bernhardt
Ukraine 14: Ruhe nach dem Sturm v. Reinhard Lauterbach
BRD 14: Rechte Doppelstrategie von Markus Bernhardt
Griechenland 14: BRD Skrupelloser Schuldner v. Ulla Jelpke
BRD 15: Sicherheitskonferenz Westliche Doppelstrategie
Iran 15: Kritik an Teherans Zurückhaltung v. Knut Mellenthin
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Analoges gilt heute für den Donbass oder auch Syrien, Nordkorea, Kuba, Venezuela,
Ecuador, Nicaragua, Bolivien oder auch Belarus um nur einige konkrete Beispiele zu nennen.
„Donbass“
https://www.google.de/#q=Donbass+karte
Donezk hisst russische
Flagge
© REUTERS/ Stringer
Zuvor war die russische Flagge an einem Mast vor dem Verwaltungsgebäude in Donezk
gehisst worden. Nachdem Oberbürgermeister Alexander Lukjantschenko mitteilte, dass der
Stadtrat ein Referendum über den Status des Gebiets Donezk beschlossen hatte, riefen die
Demo-Teilnehmer in Sprechchören „Donbass“ und „Wir fordern Flagge“. Wenige Minuten
danach wurde die russische Flagge über dem Gebäude gehisst.
RIA Novosti 20:21 01/03/2014
Das von Dmitri Jarosch, Chef des »Rechten Sektor«, gebildete Sonderbataillon »Donbass«
warb derweil Interessenten für den Kampf gegen die Befürworter der Eigenständigkeit der
85
Ostukraine. 23 Freiwillige sollen sich auf dem Maidan gemeldet haben, teilte
Bataillonskommandeur Semjon Semjontschenko am Sonntag auf -Facebook mit.(jW/RIA
Nowosti/dpa)
Junge Welt 03.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3
Er (Innenminister Arsen Awakow) kündigte eine politische Säuberung des Donbass im Falle
eines Sieges an. Die Führer und Sympathisanten der Aufständischen müßten durch den
Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts aus dem öffentlichen Leben entfernt werden,
ansonsten werde sich das Problem noch Jahrzehnte hinziehen.
Junge Welt 28.06.2014 / Titel / Seite 1
Zudem droht im Donbass offenbar eine schwere Umweltkatastrophe. Die Leitung des größten
Chemiebetriebs der Ukraine, die Firma »Styrol« in Gorlowka, appellierte an die ukrainische
Militärführung, den Beschuß des Betriebsgeländes sofort einzustellen. In dem Werk lagerten
große Mengen hochgiftiger Vorprodukte, darunter des zur Düngemittelproduktion
verwendeten Mononitrochlorbenzols, von dem ein Milligramm einen Menschen töten könne.
Sollten diese Vorräte durch Beschuß außer Kontrolle geraten, drohten ökologische
Auswirkungen im Umkreis von 300 Kilometern, so die Werksleitung. Betroffen wären auch
Rußland und die von Kiew kontrollierten Gebiete.
Junge Welt 12.08.2014 / Titel / Seite 1
Der Faschistenführer Semjon Semjontschenko vom Freiwilligenbataillon »Donbass« forderte
Präsident Poroschenko auf, die gesamte Bevölkerung der Ukraine für den Partisanenkrieg zu
schulen.
Junge Welt 14.08.2014 / Ausland / Seite 2
Die »Sondereinsatzgruppen« des Kiewer Regimes verwenden altbekannte Nazisymbole, das
Bataillon »Asow« zum Beispiel die sogenannte Wolfsangel. Der Kommandant von »Asow«,
Andrij Biletskij und sein Stellvertreter Igor Mosiychuk haben auch entsprechende politische
Vorstellungen.
Junge Welt 18.08.2014 / Schwerpunkt / Seite 3
Spätestens seit dem US-Krieg gegen die Sandinisten in Nicaragua in den 1980er Jahren ist das
Konzept als »low intensity warfare« bekannt. Es ist darauf berechnet, eine Stabilisierung
durch gezielte Nadelstiche zu verhindern. Daß der Hauptleidtragende eines solchen Konflikts
die Zivilbevölkerung des Donbass sein wird, wird billigend in Kauf genommen. Mit
Kollateralschäden kennen die Herrschaften sich ja aus.
Junge Welt 09.09.2014 / Ansichten / Seite 8
Das Geld für den Anstrich der Brücken kam von Igor Kolomojskij. Der Oligarch war schon
vor dem Euromaidan mit einem auf knapp vier Milliarden US-Dollar geschätzten Vermögen
einer der reichsten Männer der Ukraine. Jetzt ist er auch einer der mächtigsten. Denn die
neuen Kiewer Machthaber haben ihn zum Gouverneur der Industriemetropole am DniproKnie etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew ernannt – mit der expliziten Aufgabe, ein
»Kippen« dieser überwiegend russischsprachigen Stadt zu verhindern. »Hier ging es im März
auch zu wie im Donbass«, erzählt sein Stellvertreter Boris Filatow. Auch in Dnipropetrowsk
hätten sich Organisationen wie der »Bund sowjetischer Offiziere« und der »Slawische Block«
betätigt, seien Tausende auf prorussische Kundgebungen gekommen. Und jetzt? Wenig ist
davon geblieben, die Gruppe »Antikrieg« (siehe unten) umfaßt ein paar Dutzend
Aktivistinnen. Die meisten Bewohner der Stadt sind zumindest eingeschüchtert.
86
Das Geheimnis dieser Befriedung waren Drohungen und offene Gewalt. »Mit manchen
haben wir uns geeinigt, den Rest haben wir verängstigt«, sagt Filatow. Die praktische Seite
erledigten die Schläger des »Rechten Sektors«, dem Kolomojskij in Dnipropetrowsk ein
praktisches Betätigungsfeld und auch finanziellen Rückhalt geboten hat. Aktivisten der
Gruppe fahren in schicken Autos herum, die vorher Geschäftsleuten gehört haben, die mit der
Expräsident Wiktor Janukowitsch unterstützenden »Partei der Regionen« sympathisiert
haben. Sie hätten sie ihnen »geschenkt«, grinst einer dieser Leute – er nennt sich Anton. Und
als die Reporterin der Ukrainskaja Prawda, die diese Geschichte Anfang August publizierte,
ungläubig nachfragte: »Wirklich geschenkt?«, fügte er hinzu: »Wissen Sie, mit guten Worten
und einer Pistole kommt man weiter als nur mit guten Worten.«
Junge Welt 12.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3
Beim G-20-Gipfel in Brisbane dürfte sich einzig der australische Frühling von der
freundlichen Seite zeigen. Tony Abbott, Regierungschef des Gastgeberlandes, teilte mit, er
würde dem dummerweise doch nicht ausgeladenen Wladimir Putin am liebsten eine
»Shirtwall« bereiten. Der Ausdruck kommt aus dem Jargon eines angelsächsischen
Ballsports, den Abbott früher selbst betrieben hat, und bezeichnet einen Frontalrempler. Auch
die anderen üblichen Verdächtigen der westlichen Wertegemeinschaft wiederholen vor dem
Gipfel ihre üblichen Verdächtigungen: Russland habe »die Waffenruhe in der Ukraine
gebrochen« und durch Waffenlieferungen an die Rebellen im Donbass »das Aufflammen des
Konflikts befördert«, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg.
Junge Welt 15.11.2014 Seite 8
Europäische Luftraumkontrolle forderte Ukraine im Juli vergeblich zur Sperrung des
Luftraums über dem Donbass auf.
Arbeiter verladen an der
Absturzstelle in der Ostkraine am 20. November
ein Wrackteil von Flug
MH 17
Von Reinhard Lauterbach
Junge Welt 09.12.2014 Seite 1
Die Ukraine gibt für ihre »antiterroristische Operation« im Donbass täglich den Gegenwert
von fünf Millionen US-Dollar aus. Das teilte Präsident Petro Poroschenko am Wochenende
mit. Die Zahl an sich ist nicht neu; die Kiewer Angaben zu den Kriegskosten halten sich seit
dem Frühjahr ungefähr in dieser Höhe.
Junge Welt 22.12.2014 Seite 1
In der Begründung, die die Initiatoren Jurij Bereza, Andryj Teteruk, beide Kommandeure von
faschistischen Freiwilligenbataillonen, und Serhij Paschinski geben, ist von mindestens
87
10.000 Fällen von Desertion aus den Streitkräften und 2.000 Fällen von Befehlsverweigerung
seit Beginn der »Antiterroroperation« gegen den Donbass die Rede.
Junge Welt 31.01.2015 Seite 3
»Wenn nötig, wird im Keller unterrichtet«
Trotz Granatenbeschuss durch die ukrainische Armee: Im Donbass geht der Schulbetrieb
weiter. Ein Gespräch mit Alexander Chulkow
Alexander Chulkow ist Schuldirektor in Irminow, Ostukraine
Junge Welt 21.02.2014 Seite 2
Wahrheitsindustrie
Lugansk
Ukraine 14: Charkow und Donezk hissen russische Flaggen
Ukraine 14: Wer gab den Schießbefehl
Ukraine 14: Donbas im Aufstand von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Kiew schickt Faschisten v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Panzer gestoppt von Reinhard Lauterbach
USA 14: Ukraine Biden erzählt Geschichten v. R. Lauterbach
Ukraine 14: Streik in der Ostukraine v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Kiew schickt Truppen von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Putschgegner attackiert v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Rußland zieht Truppen ab von R. Lauterbach
Ukraine 14:Donezk bildet 2000 Wahllokale u. Mio.Wahlzettel
Ukraine 14: Berater rät zu Blutbad v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Krieg um Slowjansk von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Massaker in Mariupol von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Keine Gefangenen machen von R. Lauterbach
Ukraine 14: Stellungskrieg um Slowjansk von R. Lauterbach
Ukraine 14: Siege sehen anders aus v. Reinhard Lauterbach
Donezk 14: Volksgouverneur Gubarew ruft Kriegszustand aus
Ukraine 14: Und willst du nicht mein Bruder sein
Ukraine 14: Oligarchische Charmeoffensive v. R. Lauterbach
Donezk 14: Volksrepublik Keine Gespräche mit Okkupanten
Ukraine 14: Keine Einigung in Kiew v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Granaten auf Wohnhäuser von R. Lauterbach
Ukraine 14: Hilferuf aus Lugansk von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Pate des Donbass von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Kiew droht mit Terror v. Reinhard Lauterbach
Uraine 14: Abstimmung mit Ausnahmen v. R. Lauterbach
Ukraine 14: Ergebnis wie erwartet v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Krieg im Donbass von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Schwächen des Aufstands von R. Lauterbach
Ukraine 14: Drittes Massaker Bürgerkrieg v. Arnold Schölzel
Ukraine 14: Protest gegen Kiews Krieg von Arnold Schölzel
88
Ukraine 14: Unter Poroschenko nimmt Konfrontation noch zu
Ukraine 14: Donbass Rückzug von Wolfgang Gehrcke
Ukraine 14: Westliche Medien Reale Situation verheimlicht
Ukraine 14: Donezker Norden von Terroristen gesäubert
Syrien 14: Politische Lösung unter Einschluß Assads v. Göbel
Ukraine 14: Westen lobt Kiews Krieg von Arnold Schölzel
Ukraine 14: Panzerkrieg am D-Day von Rüdiger Göbel
Ukraine 14: Schlächterprobleme von Arnold Schölzel
Ukraine 14: KPU Kiew an Frieden nicht interessiert
Ukraine 14: Gehirnwäsche von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Rebellen in der Defensive von R. Lauterbach
Ukraine 14: Kiews falscher Frieden von Reinhard Lauterbach
Rußland 14: Moskau warnt Kiew von Reinhard Lauterbach
Rußland 14: Ukraine Putins Dilemma v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Kiews kreative Kriegsfinanzierung v. Lauterbach
Ukraine 14: Offener Brief der Kommunistischen Partei
Ukraine 14: Kiew Friedensdemo blockiert von R. Lauterbach
Rußland 14: steckt zurück von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Waffenruhe gescheitert v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Nebel im Frühling von Reinhard Lauterbach
Donbass 14: Bedingungen der Aufständischen v. Lauterbach
EU 14: Ultimatum an Moskau von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Rechte drohen Poroschenko v. R. Lauterbach
Ukraine 14: Kiew wählt den Krieg von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Maidan wird lästig von Reinhard Lauterbach
BRD 14: Peter Scholl-Latour Europa hat keine Außenpolitik
Ukraine 14: bereit zu Gesprächen über Zukunft von Donbass
Ukraine 14: Poroschenko In leerer Stadt Slowjansk
Ukraine 14: Kein Frieden im Donbass v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Hin- und wegschauen von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Donbass Wohnviertel bombardiert v. Lauterbach
Donbass 14: Gesprächsversuch gescheitert v. Lauterbach
Ukraine 14: Wackliger Burgfrieden v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Kämpfe trotz Bergungsarbeiten v.R.Lauterbach
Ukraine 14: Flucht nach vorn von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Panzerangriff auf Donezk von R. Lauterbach
Ukraine 14: Kiewer Frontbegradigung von R. Lauterbach
Ukraine 14: Verhinderter Kamikaze v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Vorwürfe gegen Kiewer Militär v. R. Lauterbach
USA 14: Rußland Zielobjekt Putin von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Ohne USA hält Regime höchstens bis Januar
Lugansk 14: ohne Strom von Reinhard Lauterbach
Donezk 14: ukrainische Truppen verhandeln über Kapitulation
Ukraine 14: Angriffe ohne Angreifer v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Freie Hand für Faschisten von R. Lauterbach
Ukraine 14: Kanonen statt Butter von Reinhard Lauterbach
Donbass 14: Es wird dringend materielle Hilfe benötigt
Donezk 14: Katastrophe mit Ansage v. Reinhard Lauterbach
Donbass 14: Kiew blockiert Hilfe von André Scheer
Ukraine 14: Güterkonvoi Einreise verweigert v. Lauterbach
Ukraine 14: KPU Nervenkrieg um Hilfe
89
Libyen 14: 1980 NATO Anschlag auf Ghadaffi v.G.Feldbauer
USA 14: Ukraine Tödliches Muster von Rainer Rupp
Ukraine 14: Neofaschistische Internationale von R. Rupp
Ukraine 14: Friedensofferte Versuchsballon v.R.Lauterbach
Ukraine 14: Stimme der Vernunft von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Kiew vor kaltem Winter v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Machtverschiebung im Donbass von D. Noack
Donbass 14: Erste Freiwillige Frankreich in der Volkswehr
Ukraine 14: wirft Rußland Unterstützung Aufständischer vor
Ukraine 14: Moskau bricht Blockade v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: MH17 Fotos und Vermutungen v. R. Lauterbach
Ukraine 14: Vorstoß der Rebellen von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Stühlerücken in Kiew von Reinhard Lauterbach
Rußland 14: An die Volkswehr von Neurußand
Rußland 14: Putin deeskaliert von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Lugansk Kiew rückt ab von Reinhard Lauterbach
Rußland 14: Putin will Frieden von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Waffenruhe für den Donbass vereinbart
Ukraine 14: Brüchige Waffenruhe von Reinhard Lauterbach
Niederlande 14: MH17 Recherche vor Ort unnötig
Ukraine 14: Wahnsinn mit Methode v. Reinhard Lauterbach
Donbass 14: Wer schoß MH17 ab von Gerrit Hoekman
Ukraine 14: Im Reich des Condottiere von R. Lauterbach
Ukraine 14: Die Stimmung sinkt v.Ralf Rudolph, Uwe Markus
Donezk 14: Waffenruhe wird zur Fiktion v. R. Lauterbach
Donezk 14: Foltervorwürfe gegen Kiew von R. Lauterbach
Ukraine 14: Präzisionswaffen Geschäftige Mörder
Ukraine 14: Panzer gegen Demo von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Leninsturz in Charkiw v. Reinhard Lauterbach
Rußland 14: zieht Truppen von Grenze ab v. R. Lauterbach
Ukraine 14: Gesetz über Sonderstatus von Donbass signiert
Ukraine 14: Die Kinder von Donezk von Mark Bartalmai
ASEM 14: Forum in Mailand Außer Rand und Band
BRD 14: Deserteur des Tages - Wechsel zur Volksmiliz
Donezk 14: Dauerbeschuss untergräbt Verhandlung mit Kiew
Ukraine 14: Friendly fire auf Kiew von Reinhard Lauterbach
Ukraine Partei der Regionen und Kommunisten wo...
Ukraine 14: Vaterländischer Informationsraum v. Lauterbach
Donezk 14: Volkswehr will Donbassteile bis Dez. befreien
Ukraine 14: Wahlen und Säbelrasseln v. Reinhard Lauterbach
Rußland 14: Kiew soll Truppen abziehen Integrität erhalten
Ukraine 14: Run auf die Posten von Reinhard Lauterbach
Donezk 14: Kiew zog Unterschrift über Trennlinie zurück
Rußland 14: Blick in die russischen Zeitungen 31.10.
NATO 14: Chef Donbass-Wahl Verstoß Minsker Abkommen
Rußland 14: schickt vierten Hilfskonvoi ins Donezbecken
Ukraine 14: wirft Moskau Militärtechnik nach Donbass vor
Ukraine 14: erklärt ausländ. Wahlbeobacht. unerwünscht.Pers.
Donezk 14: Wahl im Osten von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Spaltung besiegelt von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Drohungen aus Kiew von Reinhard Lauterbach
90
USA 14: Ukraine Regime Change geglückt v. R. Lauterbach
Donbass 14: Brandbomben auf Donezk v. Arnold Schölzel
Donezk 14: 6000 Infrastrukturobjekte zerstört - 79 Mio USD
Donezk 14: Es riecht nach Krieg von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Artillerie schussbereit von Reinhard Lauterbach
G 20 14: Westen will Russlands Kapitulation v. Lauterbach
Donezk 14: 7. Hilfskonvoi nach Russland zurückgekehrt
Donezk 14: Kiews Friedensgespräche sind Betrug
Ukraine 14: Wirtschaftskrieg von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Schwarzer Markt von Reinhard Lauterbach
Donezk 14: Kumpel im Krieg von Susann Witt-Stahl
BRD 14: Donezk Wir fordern einen Hilfskonvoi zu schicken
Rußland 14: schickt weitere 8. Hilfskonvoi in Ostukraine
BRD 14: Speerspitze der NATO von André Scheer
Ukraine 14: Zusammenleben ist nicht mehr möglich
Ukraine 14: Geld vor Leben von Reinhard Lauterbach
Donezk 14: Kiews Blockade von Mark Bartalmai
Ukraine 14: Geplantes Elend von Reinhard Lauterbach
China 14: Weitere Hilfslieferung von Rußland an Ostukraine
Ukraine 14: Krieg auf Pump von Reinhard Lauterbach
Donezk 14: Viele Kinder sterben, weil Arzneien fehlen
Ukraine 14: Matt für beide Seiten (Teil 2) v. R. Lauterbach
Russland 14: Ukraine Neuer Energiestreit
Ukraine 14: Friedensverhandlungen unterbrochen
Donezk 15: Kiews baldiger Konflikt-Stopp ist ein Bluff
Ukraine 15: Foltern wie gehabt von Reinhard Lauterbach
NATO 15: Weniger OSZE Beobachter in Ostukraine
Donezk 15: Kleinkrieg wird groß von Reinhard Lauterbach
Donezk 15: Granaten auf Wohnhäuser von R. Lauterbach
Ukraine 15: Tote bei Kämpfen im Donbass
Donezk 15: Offensive auf Mariupol v. Reinhard Lauterbach
Donezk 15: reichts von Reinhard Lauterbach
Ukraine 15: Große Zahl an Deserteuren von R. Lauterbach
Donezk 15: Tote bei Kämpfen in der Ostukraine
Donezk 15: Lugansk fordern Kiew zu Verhandlungen auf
USA 15: Waffenlieferungen an Kiew Eskalationspoker
Donezk 15: Neutrale Ukraine von Reinhard Lauterbach
Ukraine 15: Waffen sollen schweigen v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 15: Am Abgrund von Reinhard Lauterbach
Ukraine 15: Keine Spur von Frieden v. Reinhard Lauterbach
Donezk 15: Beruhigung im Donbass v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 15: Im Kessel von Debalzewo entscheidet sich…
Donezk 15: Brüchige Waffenruhe v. Reinhard Lauterbach
Donezk 15: Feuer und Wasser von Reinhard Lauterbach
Donezk 15: Sturm auf Debalzewe von Reinhard Lauterbach
BRD 15: Linke Hilfsgüter in umkämpften Donbass
Ukraine 15: Die Waffen ruhen nicht v. Reinhard Lauterbach
Donezk 15: Wenn nötig, wird im Keller unterrichtet
Kiew 15: protestiert gegen Besuch Bundestagsabgeorneter
USA 15: Kerry droht Moskau von Reinhard Lauterbach
Rußland 15: entsendet weiter. Hilfskonvoi in Region Donbass
91
Ukraine 15: 24 oder 48 Stunden von Reinhard Lauterbach
Polen 15: Ukraine Krieg als Chance von Reinard Lauterbach
Ukraine 15: Hoffnung auf Deeskalation
Ukraine 15: Die Ärzte leisten eine großartige Arbeit v. Wolter
Donbass 15: Wir sind Teil einer antifaschistischen Front
Ukraine 15: Ukrainische Armee soll größer werden
Donezk 15: Kiew bekommt überhaupt nichts mehr von uns
Donezk 15: NATO-Länder schicken Militärausbilder
USA 15: Westen zündelt in Ukraine von Roland Zschächner
Donezk 15: Erneut Explosionen im Donbass
Donbass 15: Verstöße gegen Waffenruhe
Ukraine 15: Forbes - Poroschenko bot Putin Donbass an
Ukraine 15: Kiew ändert Gesetz über Sonderstatus f. Donbass
Ukraine 15: Diplomatischer Grabenkampf von R. Lauterbach
USA 15: rüsten Ukraine auf- Bluffen und drohen v.Lauterbach
Ukraine 15: Seit Monaten kein Lohn v. Reinhard Lauterbach
Donezk 15: Donbass soll von Donezk verwaltet werden
BRD 15: Spiegel interviewt Sachartschenko Abgesang- Minsk
Donezk 15: OSZE Heftige Gefechte in der Ostukraine
Ukraine 15: Krieg in Mariupol Ohne Rücksicht auf Verluste
----------------------------Bolivien
Bolivien
Gegen Bevormundung
Lateinamerikas Staatschefs
Einmischungspolitik aus.
sprechen
sich
»Lateinamerika ist nicht mehr gehorsam«:
Boliviens Präsident Evo Morales auf dem
7. Amerikagipfel in Panama (11.4.2015)
Von Volker Hermsdorf, Havanna
92
bei
Gipfel
in
Panama
gegen
US-
Wir erleben eine neue Ära, nicht nur in der Geschichte zwischen den USA und Kuba, sondern
auch in den Beziehungen des nördlichen Nachbarn zum Rest Amerikas«, fasste »Cuban
Five«-Mitglied Ramón Labañino am Wochenende im kubanischen Fernsehen seine
Einschätzung des 7. Amerikagipfels zusammen. Einen Grund dafür hatte Boliviens Präsident
Evo Morales zum Abschluss des Treffens der US-dominierten Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS) am Sonnabend in Panama mit dem Satz beschrieben: »Lateinamerika ist nicht
mehr gehorsam.« Diese Aussage hatte sich wie ein roter Faden durch die Reden der meisten
Staats- und Regierungschefs des Doppelkontinents – unabhängig von deren politischer
Position – gezogen.
So lobte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, sonst ein verlässlicher
Verbündeter der USA, die Rolle Kubas und betonte, dass ein weiterer Amerikagipfel ohne die
1962 auf Betreiben Washingtons aus der OAS ausgeschlossene sozialistische Insel, »nicht
akzeptabel« gewesen wäre. Ecuadors Präsident Rafael Correa bezeichnete die Teilnahme
Kubas, »das davon niemals hätte ausgeschlossen werden dürfen«, an dem Gipfel als »Erfolg
der neuen Einheit lateinamerikanischer und karibischer Staaten«. »Obama muss begreifen,
dass unsere Völker nie mehr Bevormundung, Einmischung oder Intervention dulden werden«,
sagte Correa. Er betonte, dass es »zwei verschiedene Amerikas« gebe, die künftig wie Blöcke
miteinander umgehen sollten. Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen
Staaten (CELAC), der alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada angehören, vertrete
deren Interessen, während in der OAS die Differenzen zwischen dem Norden und dem Süden
des Kontinents diskutiert würden.
Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, des von sozialen Konflikten erschütterten, größten
und bevölkerungsreichsten Landes Südamerikas, warnte die Teilnehmer davor, die Augen vor
der Ungleichheit zu verschließen, die trotz aller Erfolge noch immer auf dem Kontinent
herrsche. Sie lobte Kuba und die USA für den Versuch, das »letzte Relikt des Kalten Krieges
in der Region« zu beseitigen. Außerdem forderte sie die Beendigung der gegen Kuba
verhängten US-Blockade, deren exterritoriale Ausdehnung den Interessen aller Staaten in
Lateinamerika schade.
Auch Cristina Fernández de Kirchner aus Argentinien beglückwünschte die Vertreter
Havannas zu ihrem Erfolg. »Was wir hier erleben ist der eigentliche Triumph der kubanischen
Revolution«, sagte die Staatschefin.
US-Präsident Barack Obama hatte ihre Aussage indirekt bestätigt, indem er erneut das
Scheitern der bisherigen Politik Washingtons gegenüber Kuba eingestand und sich für eine
Verbesserung der bilateralen Beziehungen auf der Basis gegenseitigen Respekts aussprach. In
seiner Rede unterstrich Obama die Bereitschaft, dazu beizutragen, »dass das kubanische Volk
in Wohlstand lebt und Beziehungen mit dem Rest der Welt unterhält«.
Kritik an Washington äußerte der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega. Nachdem Kubas
Recht auf Teilnahme am Gipfel wieder hergestellt sei, müsse es jetzt darum gehen, Puerto
Rico, der letzten Kolonie auf dem Kontinent, seinen vollwertigen Platz als Staat
Lateinamerikas und der Karibik einzuräumen. Ortega erinnerte daran, dass der politische
Gefangene Oscar López Riviera seit 34 Jahren in US-Haft sitze, nur weil er das Verbrechen
begangen habe, für die Unabhängigkeit seines Landes, Puerto Rico, zu kämpfen.
In diesem Zusammenhang warnte er die USA, deren Politik »nicht die eines Präsidenten,
sondern die eines Imperiums ist«, auch vor weiteren Angriffen auf die gewählte Regierung
von Nicolás Maduro. »Ein Putsch gegen Venezuela ist ein Putsch gegen Lateinamerika«,
sagte Ortega. Wie er verurteilten fast alle Staats- und Regierungschefs das Dekret, mit dem
93
Obama am 9. März Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA
erklärt und zugleich Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre verhängt hatte.
Präsident Nicolás Maduro, der seine Position durch mehr als elf Millionen
Protestunterschriften gestärkt sieht, verurteilte die US-Maßnahmen in scharfer Form, betonte
aber zugleich auch die Bereitschaft zum Dialog. Es sei absurd, sein Land als Bedrohung für
das mächtigste Land der Welt darzustellen, sagte Maduro und bekräftigte: »Wir sind keine
Antiamerikaner, aber wir sind Antiimperialisten!« Ein ähnliches Bekenntnis hatte auch Kubas
Präsident Raúl Castro abgelegt, dessen Rede auf den Gipfeltreffen den meisten Beifall erhielt.
In Anspielung auf die angestrebte Normalisierung der Beziehungen zu den USA versprach
Castro: »Wir werden nicht zulassen, nochmals kolonisiert zu werden.«
Junge Welt 14.04.2015 Seite 6
----------------------------Kuba 15: USA Aufgeben oder kämpfen v. Raúl Castro Ruz
Kuba USA
Aufgeben oder kämpfen
Dokumentiert Kuba wird auch weiterhin die Ideen verteidigen, für die unser Volk die größten
Opfer und Gefahren auf sich genommen hat.
»Ich gehöre zu denen, die
glauben, dass Präsident
Obama ein ehrlicher Mann
ist.« Der kubanische
Staatschef Raúl Castro traf
seinen US-amerikanischen
Amtskollegen am 11. April
in Panama-Stadt
Von Raúl Castro Ruz
junge Welt dokumentiert an dieser Stelle die Rede, die der Präsident des Staats- und
Ministerrats der Republik Kuba, der Erste Sekretär des Zentralkomitees der
Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro Ruz, am vergangenen Samstag, dem 11. April,
auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der »Organisation Amerikanischer Staaten«
(OAS) in Panama-Stadt gehalten hat. Die Übersetzung der Rede aus dem Spanischen stammt
von der kubanischen Botschaft in der BRD. Ihr Abdruck erfolgt in gekürzter Fassung und ist
redaktionell bearbeitet. Auslassungen sind durch eckige Klammern markiert. (jW)
Es wurde Zeit, dass ich hier im Namen von Kuba spreche. Erst wurde mir gesagt, ich könne
eine achtminütige Rede halten. Ich habe mich zwar zusammen mit meinem Außenminister
sehr bemüht, sie auf acht Minuten zu reduzieren, aber da man mir ja sechs Gipfel schuldet,
von denen man uns ausgeschlossen hat, sechs mal acht macht 48 (Lachen und Beifall), habe
94
ich Präsident Varela wenige Augenblicke vor Eintritt in diesen prächtigen Saal gebeten, mir
ein paar Minuten mehr zu gewähren, vor allem nach so vielen interessanten Vorträgen, die
wir hier gehört haben, und ich meine nicht nur den von Präsident Obama, sondern auch den
des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, den von Präsidentin Dilma Rousseff und
andere.
Ohne weitere Umschweife will ich nun beginnen. Eure Exzellenz Juan Carlos Varela,
Präsident der Republik Panama, Präsidentinnen und Präsidenten, Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten, verehrte Gäste, an erster Stelle möchte ich Präsidentin Bachelet und dem
chilenischen Volk angesichts der Naturkatastrophen, die sie erlitten haben, unsere Solidarität
aussprechen.
Ich danke allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik für die Solidarität, die es möglich
gemacht hat, dass Kuba gleichberechtigt an diesem kontinentalen Forum teilnimmt, und dem
Präsidenten der Republik Panama für die Einladung, die er uns so freundlich ausgesprochen
hat. Ich überbringe eine brüderliche Umarmung für das panamaische Volk und alle hier
vertretenen Nationen.
Die Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten
(CELAC) am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas leitete eine neue Ära in der Geschichte
Unseres Amerikas ein, das auf sein hart verdientes Recht pochte, in Frieden zu leben und sich
gemäß der freien Entscheidung seiner Völker zu entwickeln. Es steckte sich für die Zukunft
einen Weg der Entwicklung und der Integration ab, basierend auf Zusammenarbeit, Solidarität
und dem gemeinsamen Willen, die Unabhängigkeit, Souveränität und Identität zu bewahren.
Im Bann des Imperiums
Das Ideal von Simón Bolívar, ein »großes Amerikanisches Vaterland« zu gründen, inspirierte
zu wahren Unabhängigkeitsepen. Im Jahr 1800 hatte man überlegt, Kuba der Union des
Nordens anzuschließen, als südliche Grenze des riesigen Imperiums. Im 19. Jahrhundert
entstanden die Doktrin »Manifest Destiny« (»offensichtliche Bestimmung«), die auf die
Beherrschung ganz Amerikas und der Welt abzielte, und die Vorstellung von Kuba als reifer
Frucht, die an die amerikanische Union falle und die die Entstehung und Entwicklung eines
eigenen und emanzipatorischen Denkens ausschloss.
Später raubte diese expansionistische und hegemoniale Macht durch Kriege, Eroberungen und
Interventionen Unserem Amerika Gebiete und dehnte sich bis zum Rio Grande aus. Nach
langen Kämpfen, die scheiterten, organisierte José Martí den »notwendigen Krieg« von 1895
und gründete die Kubanische Revolutionäre Partei mit dem Ziel, eine Republik »mit allen und
für das Wohl aller« zu schaffen, eine Republik, die beabsichtigte, »die volle Würde des
Menschen« zu erringen.
Mit Bestimmtheit und Voraussicht erkannte Martí die Konturen dieser Zeit und gab sich der
Pflicht hin, »mit der Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die
Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und mit dieser zusätzlichen Kraft über unsere
Länder Amerikas herfallen«, wie er wörtlich schrieb. Unser Amerika war für ihn das des
Kreolen, des Indios, des Schwarzen und Mulatten, das gemischte und arbeitende Amerika, das
gemeinsame Sache mit den Unterdrückten und Ausgeplünderten machen müsse. Über die
geographischen Grenzen hinaus ist dies nun ein Ideal, das beginnt, Wirklichkeit zu werden.
Vor 117 Jahren, am 11. April 1898, beantragte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten
beim Kongress die Genehmigung, militärisch in den Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien
einzugreifen, den Kuba damals schon etwa 30 Jahre lang geführt hatte und der um den Preis
eines hohen Blutzolls der Kubaner bereits gewonnen war, und der US-Kongress gab seine
irreführende Gemeinsame Resolution heraus, die die Unabhängigkeit der Insel »in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht« anerkannte. Sie trafen als Verbündete ein und
beschlagnahmten das Land als Besatzer. Kuba wurde ein Verfassungsanhang. Mit dem PlattAmendment – benannt nach Senator Orville H. Platt, der es dem Senat vorlegte – wurde Kuba
95
seiner Souveränität beraubt. Es ermächtigte den großen Nachbarn zum Eingriff in innere
Angelegenheiten und führte zur Errichtung des Marinestützpunktes von Guantánamo, mit
dem uns noch immer ein Teil unseres Territoriums vorenthalten wird.
In dieser Zeit beschleunigte das nördliche Kapital seine Invasion. Als die Kubaner zu Beginn
des 20. Jahrhunderts dem US-amerikanischen Statthalter ihren Verfassungsentwurf vorlegten,
antwortete dieser, es fehle darin etwas. Auf Nachfrage der Kubaner, die die Verfassung
ausgearbeitet hatten, antwortete er: Es fehlt die Änderung, die von Senator Platt präsentiert
wurde und das Recht erteilt, in Kuba zu intervenieren, wann immer die Vereinigten Staaten es
für notwendig erachten. Sie machten von diesem Recht Gebrauch. Natürlich lehnten die
Kubaner es ab, und die Antwort war: Okay, wir bleiben hier. Das änderte sich bis 1934 nicht.
Es gab zwei militärische Interventionen und die Unterstützung von grausamen Diktaturen in
dem genannten Zeitraum. […]
Kampf an der Schweinebucht
Am 1. Januar 1959, genau 60 Jahre nach dem Einmarsch der US-Soldaten in Havanna, siegte
die kubanische Revolution, und die von Fidel Castro Ruz geführte Rebellenarmee traf in der
Hauptstadt ein. Das ist die unverständliche Ironie der Geschichte. Das kubanische Volk
begann seine Souveränität voll auszuüben und zahlte einen hohen Preis dafür.
Vorangegangen waren sechs Jahrzehnte absoluter Herrschaft. Am 6. April 1960 – nur ein Jahr
nach dem Sieg – schrieb Staatssekretär Lester Mallory ein perverses Memorandum – ich
wüsste nicht, es anders zu bezeichnen. […] Ich zitiere ein paar Absätze: »Die Mehrheit der
Kubaner unterstützt Castro. (...) Es gibt keine wirksame politische Opposition. Das einzige
absehbare Mittel, um ihm interne Unterstützung zu nehmen, ist es, mittels Enttäuschung und
Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Mängel und Elend (...) das Wirtschaftsleben zu
schwächen (...) und Kuba Geld und Versorgung zu rauben, um die Nominal- und Reallöhne
zu reduzieren und Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen«.
77 Prozent der heutigen kubanischen Bevölkerung sind unter den Strapazen geboren worden,
die die Blockade auferlegt. Aber unsere patriotischen Überzeugungen setzten sich durch, die
Aggression erhöhte den Widerstand und beschleunigte den revolutionären Prozess. […]
Die Aggressivität wuchs an. Im Jahr 1961 fand der Angriff auf die Schweinebucht statt, eine
Söldnerinvasion, die von den Vereinigten Staaten organisiert und finanziert wurde. Sechs
Jahre Krieg gegen bewaffnete Gruppen, der zweimal das ganze Land erfasste. Wir hatten kein
Radar, und Flugzeuge – es ist nicht bekannt, woher sie kamen –, warfen mit Fallschirmen
Waffen ab. Tausende Menschenleben haben uns diese Aktionen gekostet; die wirtschaftlichen
Kosten haben wir nicht genau bestimmen können. Erst im Januar 1965 war der Kampf
beendet.
Bei der Beerdigung der Opfer der Bombardierung der Flughäfen am Vortag der Invasion 1961
riefen wir den Sozialismus aus. Am nächsten Tag traten unsere damals kleine Armee und
unser ganzes Volk an, um diese Aggression zu bekämpfen. Sie erfüllten den Auftrag des
Revolutionsführers Fidel Castro, sie innerhalb von 72 Stunden zurückzuschlagen.
Denn wenn sie sich am Ort der Landung festgesetzt hätten, vom größten Sumpfgebiet der
karibischen Inseln umgeben, hätten sie eine vorher gebildete Regierung mit Premierminister
und ernannten Ministern, die sich auf dem US-Militärstützpunkt in Florida befand, dorthin
befördert. Wenn sie ihre Position gefestigt hätten, wäre es ein Leichtes gewesen, diese
Regierung nach Playa Girón zu befördern. Und sofort hätte die OAS, die uns bereits bestraft
hatte, weil wir »dem Kontinent fremde Ideen« verkündeten, sie anerkannt. Diese in Kuba
gebildete Regierung, verschanzt auf einem Stückchen Land, hätte die OAS um Hilfe gebeten,
und diese Hilfe stand auf US-amerikanischen Kriegsschiffen bereit, drei Meilen vor der
Küste, der damaligen Grenze der Hoheitsgewässer, die jetzt, wie Sie wissen, zwölf Meilen
beträgt.
96
Und die Revolution erstarkte weiter, wurde radikaler. Sonst hätte man aufgeben müssen. Was
wäre passiert? Was wäre in Kuba geschehen? Wie viele Hunderttausende Kubaner wären
gestorben? Wir hatten schon Hunderttausende von Kleinwaffen; wir hatten die ersten Panzer
erhalten, die wir noch nicht einmal richtig bedienen konnten. Mit der Artillerie konnten wir
Salven abgeben, aber wir wussten nicht, wo sie einschlagen würden. Was die
Milizangehörigen am Morgen lernten, mussten sie am Nachmittag anderen beibringen. Aber
es gab sehr viel Mut. In dem Sumpfgebiet war nur ein Weg begehbar, die Truppen konnten
sich dort nicht ausbreiten, Panzer und schwere Fahrzeuge konnten nicht eingesetzt werden.
Wir hatten höhere Verluste als die Angreifer. […] Dieselbe US-amerikanische Flotte hatte die
Expedition von Mittelamerika aus begleitet, und sie war von der Küste aus zu sehen, einige
ihrer Schiffe nur drei Meilen entfernt. […]
Das war der Anfang. Als wir schon den Sozialismus verkündet hatten und das Volk in der
Schweinebucht gekämpft hatte, um ihn zu verteidigen, wurde Präsident Kennedy ermordet,
genau an dem Tag, an dem der Führer der kubanischen Revolution Fidel Castro eine
Nachricht von ihm erhielt, in der er seine Absicht mitteilte, den Dialog einzuleiten
Auf der Terrorliste
Nach der Allianz für den Fortschritt und nach einer mehrfachen Begleichung der
Auslandsschulden, die nicht verhinderte, dass diese sich weiter vervielfachten, wurde uns als
Ausdruck des Imperialismus jener Zeit ein wilder und globalisierter Neoliberalismus
aufgezwungen, der ein verlorenes Jahrzehnt in der Region hinterließ.
Der Vorschlag zur Gründung eines hemisphärischen Bündnisses gipfelte im Versuch, uns die
Freihandelszone der Amerikas (ALCA) aufzuzwingen, die mit der Entstehung dieser
Gipfeltreffen in Zusammenhang steht. Dieses Vorhaben hätte Wirtschaft, Souveränität und
das gemeinsame Schicksal unserer Nationen zerstört, hätte es nicht im Jahr 2005 in Mar del
Plata unter der Führung der Präsidenten Chávez, Kirchner und Lula Schiffbruch erlitten.
Ein Jahr zuvor hatten Chávez und Fidel die Bolivarische Alternative, heute Bolivarische
Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA), ins Leben gerufen. Exzellenzen, wir haben
Präsident Barack Obama gegenüber die Bereitschaft ausgedrückt – und ich bekräftige sie
noch einmal – zu einem respektvollen Dialog und zu einem zivilisierten Zusammenleben
beider Staaten, allen tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zum Trotz.
Als einen positiven Schritt bewerte ich dessen jüngste Erklärung, dass er schnell über die
weitere Nennung Kubas auf der Liste der Länder, die den Terrorismus fördern, entscheiden
werde. Auf dieser Liste hätte Kuba niemals stehen dürfen. Wir – ein terroristisches Land! Ja,
wir haben einige Aktionen der Solidarität mit anderen Völkern durchgeführt, die man als
terroristisch betrachten könnte, als wir in die Enge getrieben, bedrängt und unendlich belästigt
wurden.
Es gab nur die eine Alternative: aufgeben oder kämpfen. Sie wissen, wofür wir uns mit der
Unterstützung unseres Volkes entschieden haben. Wer hätte gedacht, dass wir ein ganzes
Volk dazu bewegen würden, ein solches Opfer zu bringen, wie es das kubanische Volk getan
hat, um zu überleben und um anderen Nationen zu helfen?! (Beifall).
Aber nein: »Die Diktatur der Castros hat das Volk gezwungen«, so wie sie es gezwungen hat,
sich mit 97,5 Prozent Zustimmung für den Sozialismus auszusprechen. Ich wiederhole, dass
ich die jüngste Erklärung von Präsident Obama, umgehend über Kubas Nennung auf der Liste
der den Terrorismus fördernden Länder zu entscheiden, als einen positiven Schritt bewerte.
Wie ich sagte, wir hätten niemals auf ihr auftauchen dürfen. Wir, die wir auf unserer Seite
durch den Terrorismus innerhalb Kubas und durch Attentate auf kubanische Diplomaten in
anderen Teilen der Welt 3.478 Tote und 2.099 lebenslang Behinderte und viele weitere
Verletzte zu beklagen haben. Die Terroristen sollen also diejenigen sein, die die Toten zu
beklagen haben? Woher kam dann der Terror? Wer hat ihn verursacht? Einige von denen, die
in diesen Tagen in Panama waren, wie der CIA-Agent Rodríguez, der den Che ermordete und
97
seine abgeschnittenen Hände an irgendeinen Ort mitnahm, um anhand der Fingerabdrücke zu
beweisen, dass es sich um die Leiche von Che handelte, welche wir später dank der
Vermittlung einer befreundeten Regierung in Bolivien wiedererlangten.
Aber gut, seitdem sind wir Terroristen. Ich möchte mich bei Präsident Obama und den
anderen hier Anwesenden für meine Ausdrucksweise entschuldigen. Ich habe ihm persönlich
bereits gesagt, dass mir die Leidenschaft aus den Poren sprüht, wenn es um die Revolution
geht.
Ich entschuldige mich dafür, weil Präsident Obama für nichts von alledem verantwortlich ist.
Wie viele Präsidenten hatten wir? Zehn vor ihm, alle stehen in der Schuld, außer Präsident
Obama. Nachdem ich so viele harte Dinge über ein System gesagt habe, ist es nur fair, mich
zu entschuldigen, denn ich gehöre zu denen, die glauben – und so habe ich es gegenüber
einigen Staats- und Regierungschefs, die hier anwesend sind, in privaten Begegnungen mit
ihnen in meinem Land geäußert, als ich sie empfing –, die also glauben, dass Präsident
Obama ein ehrlicher Mann ist. Ich habe einiges in seiner Biographie gelesen, in den beiden
Büchern, die erschienen sind, nicht vollständig, das werde ich mit mehr Ruhe tun. Ich
bewundere seine einfache Herkunft, und glaube, dass seine Wesensart auf seine einfache
Herkunft zurückzuführen ist (anhaltender Beifall). Über diese Worte habe ich viel
nachgedacht, ehe ich sie äußerte, ich hatte sie aufgeschrieben und wieder gelöscht; ich habe
sie wieder eingefügt und erneut gelöscht, und schlussendlich habe ich sie gesagt und bin
damit zufrieden.
Zerstörerische Blockadepolitik
Bis heute wird die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ihrer vollen Intensität gegen
die Insel ausgeübt, und sie verursacht in unserer Bevölkerung Schaden und Entbehrungen und
ist das Haupthindernis für unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Sie stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ihre exterritoriale Ausdehnung schadet
den Interessen aller Staaten. Die seit vielen Jahren fast einmütige Abstimmung in der UNO,
mit Ausnahme von Israel und den Vereinigten Staaten selbst, ist kein Zufallsprodukt.
Und solange die Blockade existiert, für die der Präsident nicht verantwortlich ist, und die
durch spätere Vereinbarungen im Kongress zum Gesetz kodifiziert wurde, welches der
Präsident nicht ändern kann, müssen wir weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen
Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden (Beifall). Eine Sache ist die
Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, und eine andere Sache ist die Blockade.
Deshalb bitte ich Sie alle, und das Leben zwingt uns auch dazu, weiterhin diesen Kampf
gegen die Blockade zu unterstützen. Exzellenzen, wir haben gegenüber Präsident Obama, der
seinerseits zu Zeiten der Politik der Blockade gegen Kuba geboren wurde, öffentlich unsere
Wertschätzung für seine mutige Entscheidung geäußert, in die Debatte mit dem US-Kongress
zu treten, in der Absicht, selbige zu beenden. Dieser und andere Aspekte müssen in dem
Prozess einer künftigen Normalisierung der bilateralen Beziehungen angegangen werden.
Unsererseits werden wir uns weiterhin dem Aktualisierungsprozess des kubanischen
Wirtschaftsmodells widmen, mit dem Ziel, unseren Sozialismus zu perfektionieren, die
Entwicklung voranzutreiben und die Errungenschaften einer Revolution zu konsolidieren, die
sich vorgenommen hat, für unser Volk »die volle Gerechtigkeit zu erringen«. Was wir tun
werden, ist seit 2011 in einem vom Parteitag angenommenen Programm enthalten. Auf dem
nächsten Parteitag, im nächsten Jahr, werden wir es erweitern, werden wir überprüfen, was
wir getan haben und wieviel wir noch tun müssen, um die Aufgabe zu erfüllen.
Verehrte Kollegen, ich muss Sie darauf hinweisen, dass ich bei der Hälfte angekommen bin,
wenn Sie wollen, höre ich auf, wenn Sie Interesse haben, mache ich weiter. Ich werde es ein
wenig schneller machen. (Lachen) Venezuela ist keine Bedrohung der nationalen Sicherheit
einer Supermacht wie den Vereinigten Staaten und kann es nicht sein. Es ist positiv zu
bewerten, dass der US-Präsident dies anerkannt hat.
98
Ich muss auf entschlossene Weise unsere loyale Unterstützung für die Bolivarische
Bruderrepublik bekräftigen, für die legitime Regierung und das bürgerlich-militärische
Bündnis, das Präsident Nicolás Maduro anführt, für das Bolivarische und Chavistische Volk,
das darum kämpft, seinen eigenen Weg zu gehen, und das nun Destabilisierungsversuchen
und einseitigen ungerechten Sanktionen ausgesetzt ist, deren Aufhebung wir fordern. Das
Regierungsdekret muss aufgehoben werden – auch wenn es aus rechtlicher Sicht schwer ist.
Es würde von unserer Gemeinschaft als Beitrag zum Dialog und zum hemisphärischen
Verständnis geschätzt werden. […]
Notwendige Kooperation
Die Bedrohungen des Friedens wachsen und die Konflikte weiten sich aus. Wie es der
Präsident Fidel Castro einmal ausdrückte, »liegen die Hauptursachen in der Armut und der
Unterentwicklung, und in der ungleichen Verteilung der Reichtümer und der Kenntnisse, die
die Welt beherrschen.
Es darf nicht vergessen werden, dass die gegenwärtige Unterentwicklung und die Armut die
Folge der Eroberung, der Kolonisierung, der Versklavung und der Plünderung des größten
Teils der Ländereien durch die Kolonialmächte, der Entstehung des Imperialismus und der
blutigen Kriege um Neuaufteilungen der Welt sind. Die Menschheit muss sich dessen bewusst
werden, was wir gewesen sind und was wir nicht weiterhin sein können.« »Heute«, sagte
Fidel, »verfügt unsere Gattung über genügend Kenntnisse, ethische Werte und
wissenschaftliche Mittel, um auf eine historische Phase wahrer Gerechtigkeit, eine Phase des
Humanismus zuzugehen. Nichts von dem, was heute in der wirtschaftlichen oder politischen
Ordnung Bestand hat, dient den Interessen der Menschheit. So kann es nicht bleiben. Sie muss
verändert werden.«
Kuba wird weiterhin die Ideen verteidigen, für die unser Volk die größten Opfer und Risiken
auf sich genommen und gekämpft hat, an der Seite der Armen, der Kranken ohne
medizinische Behandlung, der Arbeitslosen, der Jungen und Mädchen, die ihrem Schicksal
überlassen oder gezwungen worden sind, zu arbeiten oder sich zu prostituieren, der
Hungernden, der Diskriminierten, der Unterdrückten und der Ausgebeuteten, die die
übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung ausmachen. […]
Herr Präsident, die Verhältnisse innerhalb der Hemisphäre müssten sich meiner Meinung
nach tiefgründig verändern, insbesondere im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Bereich, damit sie sich auf der Grundlage des Völkerrechts und der Ausübung der
Selbstbestimmung und souveränen Gleichheit auf die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter
und kooperativer Beziehungen konzentrieren, um den Interessen aller unserer Länder und den
vorgestellten Zielen zu dienen. […]
Es gibt wesentliche Diskrepanzen, ja, aber auch übereinstimmende Punkte, bei denen wir
zusammenarbeiten können, damit es möglich wird, in dieser Welt voller Bedrohungen gegen
den Frieden und das Überleben der Menschheit weiter zu bestehen. Was hindert uns daran, in
der Region zusammenzuarbeiten, um dem Klimawandel zu begegnen? Warum können wir
Länder der beiden Amerikas, das des Nordens und das des Südens, nicht gemeinsam gegen
den Terrorismus, den Rauschgifthandel oder das organisierte Verbrechen kämpfen, ohne
politisch verzerrte Positionen? Warum nicht gemeinsam die notwendigen Ressourcen
auftreiben, um die Region mit Schulen und Krankenhäusern zu versorgen – auch wenn sie
nicht luxuriös sind, ein bescheidenes Krankenhaus, in jenen Gegenden, wo die Leute sterben,
weil es keinen Arzt gibt –, warum nicht Beschäftigung schaffen und in der Beseitigung der
Armut vorankommen? Könnten nicht die Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums
verringert, die Säuglingssterblichkeit eingedämmt, der Hunger beseitigt, die verhütbaren
Krankheiten ausgemerzt und der Analphabetismus ausgemerzt werden? Im vergangenen Jahr
stellten wir die Zusammenarbeit der Hemisphäre beim Kampf und der Vorbeugung gegen
99
Ebola her, und die Länder der beiden Amerikas arbeiteten Hand in Hand, was uns als Antrieb
für größere Anstrengungen dienen sollte.
Kuba, ein kleines Land, das keine natürlichen Rohstoffe besitzt, das sich in einer
ausgesprochen feindlichen Umgebung entwickelt hat, konnte die volle Teilnahme aller seiner
Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes erreichen; ein umfassendes
und kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen; ein System der sozialen Sicherheit, das
garantiert, dass kein Kubaner schutzlos dasteht; wesentliche Fortschritte hinsichtlich der
Chancengleichheit und im Kampf gegen jede Art von Diskriminierung; die volle Ausübung
der Rechte der Kinder und der Frauen; den Zugang zu Sport und Kultur; das Recht auf das
Leben und die Sicherheit der Bürger.
Trotz der Mängel und Schwierigkeiten verfolgen wir weiterhin die Devise, dass wir das, was
wir besitzen, teilen. Gegenwärtig arbeiten 65.000 kubanische Entwicklungshelfer in 89
Ländern, vor allem in den Bereichen der Medizin und der Bildung. Auf unserer Insel haben
68.000 Studierte und Fachkräfte aus 157 Ländern ihren Abschluss gemacht, darunter 30.000
im Bereich des Gesundheitswesens.
Kuba hat das alles mit den geringsten Mitteln geschafft. Was könnte erst die Region nicht
alles mit dem politischen Willen erreichen, Kräfte zu bündeln, um den bedürftigsten Ländern
beizustehen? Dank Fidel und dem heldenhaften kubanischen Volk sind wir zu diesem
Gipfeltreffen gekommen, um mit der errungenen Freiheit ein Mandat Martís zu erfüllen,
»stolz zu sein auf unser Amerika, ihm zu dienen und es zu ehren (...) mit der Entschlossenheit
und der Fähigkeit, dazu beizutragen, dass es aufgrund seiner Errungenschaften geschätzt und
ihm aufgrund seiner Opfer Respekt gezollt werde«. Herr Präsident, entschuldigen Sie, und Sie
alle, die in Anspruch genommene Zeit.
Vielen Dank an alle (Beifall).
Junge Welt 16.04.2015 Seite 12
Bolivien 15: Gegen Bevormundung von Volker Hermsdorf
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Doch alle diese Prozesse sind historisch instabil und können in der gegenwärtigen
Entwicklungsetappe vom Kapitalismus zum Sozialismus auch gegenläufig stattfinden.
Gesellschaftsordnung
Gesellschaftsformation
Gesellschaftsformation
Gesellschaftsformation, ökonomische Gesellschaftsformation: histor. Typ der Gesellschaft,
der auf einer bestimmten Produktionsweise beruht und einen spezif. Überbau von Ideen und
Institutionen besitzt, der Produkt seiner Basis ist und von ihr bestimmt wird. Der von MARX
erstmals ausgearbeitete Begriff der G. bildet das Fundament der materialist.
Geschichtsauffassung. Er ermöglicht, in der Gesamtheit der gesellschaftl. Verhältnisse die in
letzter Instanz von der Entwicklung der Produktivkräfte abhängigen Produktionsverhältnisse
als die bestimmenden hervorzuheben, die Ideen und Anschauungen der Menschen erstmalig
aus ihren materiellen gesellschaftl. Ursachen zu erklären, die Hauptperioden der Geschichte
voneinander zu unterscheiden und spezif. Typen gesellschaftl. Verhältnisse
(Gesellschaftsordnungen) auszusondern; er ermöglicht, Länder auf ähnl. Entwicklungsstufe
miteinander zu vergleichen und das allgemeinwissenschaftl. Kriterium der Wiederholbarkeit
anzuwenden; er erlaubt, die Gesellschaft als einen einheitl. «sozialen Organismus" zu
100
untersuchen, der alle sozialen Erscheinungen in ihrer gegenseitigen Bedingtheit auf der
Grundlage der Produktionsweise erfaßt. In der Geschichte treten fünf G. (oder
Gesellschaftsordnungen) auf: die klassenlose Urgesellschaft, die Sklavenhaltergesellschaft,
der Feudalismus, der Kapitalismus und die klassenlose kommunist. Gesellschaft, deren erste
Phase der Sozialismus ist.
MEYERS KLEINES LEXIKON
In drei Bänden
1968
VEB BIBLIOGRAPHISCHES
INSTITUT LEIPZIG
Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon
Gesellschaftsmodel
Produktionsniveau
Einzelner wenig mehr als ein Haufen Scheiße wert
Alternative
marxistisch leninistische Philosophie
Gesellschaftsveränderung
Periodisierung
Erbkrankheit
Finanzkrise
Individualisierung
Fata Morgana
Verdurstender
Wüste
dichotomes Gesellschaftsbewußtsein
Klassenbewusstsein
Gesellschaftsordnung
Einzelner wenig mehr als ein Haufen Scheiße wert
Alternative
verselbstständigte Gesetzmäßigkeit
hybride ökonomische Wirtschaftssysteme
Überholen ohne einzuholen
Fegefeuer der Übergangszeit
Kommunismus
Kommunistische Partei
soziale Gerechtigkeit
Subversionsspezialist
GLONAS (parallele globale Navigationssysteme- GPS)
Kommunistische Partei
Alternative
Marktbereinigung
Systemniederlage
Eigentum
Vergesellschaftung
Volkseigentum
Entwicklungsniveau
permanente Revolution
Kapitalismusuntergang
sozialistischer Wettbewerb
Marx, Karl
Tendenz
101
Spießbürger
Umweltindikator
Zivilisationskrise
Manifestes der Kommunistischen Partei
katholische Universitäten
Kritik der Politischen Ökonomie
Das Kapital Band I
Das Kapital Band II
Das Kapital Band III
Lenins Werke im Überblick
Sklaverei / Feudalismus / Kapitalismus / Sozialismus
Stimmen der proletarischen Revolution
LStDV - Klassen in den BRD- Steuergesetzen
Kompetenz
Suchtgesellschaft
BRD Staatsdrogen
Reformation allgemein
Gen- Forschung
Gesellschaftstemperatur
Arbeitsvermögen*
extensive Wirtschaftsform
sozial
Sozialordnung
Sozialkritik
illegal
Strukturextrapolation
Solidarität oder Subsidiarität
Menschenrechte
Diktatur des Proletariats
Establishment
Intendant
Scientology
Wilhelm der II.
TEMPLERORDEN - NATO
Lumpenproletariat
FDGB
Sozialversicherung
intensive Wirtschaft
Gewaltverzicht
Sozialneid
Wissensgesellschaft
NSDAP Parteiprogramm mit geheimen Nachtrag
(Himmelfahrten Jesus/ Mohamed/ Gagarin)
BRD Grundgesetz
LStDV BRD (Eigentumsregelung PM)
BRD Kirchenstaatsverträge
BRD Notstandsgesetze
(Verknüpfung: Lexikon – GG-Text)
Taft- Hartley- Gesetz
Agnostizismus
Gottesbeweis (Kant)
Bildung
Arbeitslosigkeit
Leehre / Wünsche?
102
Arbeiter
(BRD unselbständiger Arbeitnehmer/ Bundeskanzler)
Werbung und
Lüge (als „sportliche Leistung“?)
Cromwell, Oliver
BRD Eine Feststellung
Regression
(Faschismus ist eine Kapitalismus Therapie)
Staat
Recht
Gesetz
illegal
Leistungsprinzip
Neues Deutschland
Erzieher Vorschulpädagogik 2003
Sozialordnung
Intensivmedizin Kapitalismus
Beschleunigungsgesellschaft
USA 02: und neue Datenbanken in 2002
Europa 02: im Jahr
USA 02: WTO geschlossene Gesellschaft
BRD 02: Bundeswehr weltweit im Einsatz Listung
BRD 02: Pressevielfalt durch Unternehmenskonzentration?
BRD 02: China ohne Wunder v. R. Kurz
USA 02: Bush und das Gewissen
USA 02: Linke in den USA
USA 03: das Recht des Stärkeren
BRD 03: Sittenverrohung auf dem Arbeitsmarkt
China 04: Ein Land - zwei Systeme
BRD 05: Sozial Gefühl- Los
China 06: Unüberlegtes Kapitalismusgerede
China 06: Verhältnis zu den USA 2
BRD 06: Gesellschaft - Sackgassen v. H. Nick
BRD 06: Marx scheint doch Recht zu haben
BRD 06: Hauptwiderspruch Gespaltene Gesellschaft v.Hans Peter
BRD 07: Bildungswesen und Biopiraterie
BRD 07: Ausweglosigkeit - Zeitbomben der Gesellschaft
BRD 08: Hilflose Gesellschaft - Jugendpsychiater Fr. Häßler
BRD 08: Disziplin stirbt am Mangel an Zielen
BRD 08: Gesellschaft ohne akzeptable Ziele u. Sinn
BRD 08: Nokia Megagewinn reicht noch nicht
BRD 08: Die Linke - Bayern läßt prüfen
BRD 08: Altersarmut - Nach einer würdigen Lösung suchen
BRD 08: Sozialabbau- Bertelsmann sagt, wie es ist
BRD 08: Bildzeitung Orden für toten Honecker bei Ortega
BRD 08: Systemkrise- Wie Kleinanleger die Krise gestalten
BRD 08: Peter Sodann - Spiegel vors Gesicht
BRD 09: Grundgesetz schließt Veränderung nicht aus
Kuba 09: Weg aus der Krise v. Steffen Niese
Nordkorea 09: baut nukleares Abschreckungspotenzial aus
BRD 09: Über das Unglück v. Reinhard Jellen
BRD 09: Eifer und Geifer v. Klaus Steiniger
BRD 10: DDR - Was ist nostalgischer v. E. Bethge
China 10: Wirtschaft u. Gesellschaft wissenschaftl. Entwick.
103
China 11: Flexibel und effizient v. Cheng Enfu u. Hu Leming
BRD 11: Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren
BRD 11: Münchner ISF - Kein Konflikt, aber Kritik v.Behruzi
USA 11: Tötung Bin Laden- Wie tief gesunken? v.K.W.Ringel
BRD 11: Rußland Feindesland von Werner Pirker
Ukraine 14: Weitere Unruhen in Kiew
BRD 14: TTIP statt Sanktionen von Klaus Fischer
Bemerkung:
Das ist ganz einfach ein Schlaglicht auf das Niveau des Erkenntnisprozesses.
Hinweis jede Gesellschaft hat eine Basis und einen Überbau. Die Basis besteht aus den
jeweiligen Eigentümerverhältnissen an den Produktionsmitteln.
Der Überbau besteht aus dem darauf gegründeten Staatsystem mit Politik, Armee, Polizei,
Recht,
Bildung,
Gesundheitswesen,
Gewerkschaften,
Jugendorganisationen,
Genossenschaftswesen usw.
Beispielsweise verträgt der bürgerliche Staat auch noch einen König (England) und der
sozialistische Staat der DDR private Handwerksbetriebe. In China verträgt der sozialistische
Staat heute sogar mit Hongkong eine kapitalistische Enklave.
Doch das ändert am unverwechselbaren Charakter des Staates und bestehenden der
Gesellschaftsordnung gar nichts.
H. Minuth 03
Die vielgepriesene Individualisierung ist dabei nichts anderes als eine Fata Morgana, die dem
Verdurstenden den Weg weiter in die Wüste zeigt, weil sie letzten Endes nur davon ablenkt,
daß man in einer Gesellschaft lebt, in welcher der einzelne wenig mehr als ein Haufen
Scheiße wert ist, sofern er sich nicht freikaufen kann. Der Rest der Leute wird maßlos
ausgenutzt und zu einem Leben verdammt, zu dem es kaum Alternativen gibt.
Junge Welt 08.08.2009 / Wochenendbeilage / Seite 6
Wenn die Einkommen im sozialistischen Staat maximal nur 1:6 auseinander liegen und jeder
ein Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit und Bildung haben soll, dann wird es für
privatkapitalistische Einkünfte, welche den Faktor 10 überschreiten, sehr eng.
Das ändert nichts daran, dass die arbeitswissenschaftlichen Differenzen beim
Bildungsaufwand und der realen theoretischen Bewertung in allen Gesellschaftsordnungen
mit jenseits 1: 10 etwa gleich liegen. Dieses grundsätzliche Strukturproblem ist nur durch
Sollbruchstellen mit einer kommunistischen Kaderpolitik beherrschbar. Es gibt unter dem
Strich nur eine Diktatur des Kapitals oder des Proletariats.
Denkstrukturen 03.01.2010 v. H. Minuth
Während die Versuche der Krisenbewältigung in den entwickelten kapitalistischen Ländern
zuweilen einen äußert chaotischen Eindruck erwecken, versucht die VR China den
ökonomischen Verwerfungen planmäßig und auf Grundlage eines auf dem Vorrang von
Gemeineigentum basierenden Gesellschaftssystems entgegenzuwirken. Wir dokumentieren
Auszüge aus einen Aufsatz zweier chinesischer Gesellschaftswissenschaftler, Prof. Cheng
Enfu und Prof. Hu Leming, zu den Erfolgen Pekings im Umgang mit der Krise und den
Aufgaben, vor denen die Volksrepublik aktuell steht.
Junge Welt 01.04.2011 / Seite 10
104
Wie tief ist diese Gesellschaft moralisch gesunken? Es ist wie im Mittelalter. Blutrache ist
angesagt: Auge um Auge, Zahn um Zahn, Leben um Leben. Das aber führt zum Untergang
der Menschheit.
ND 13.05.2011 Seite 8 v. Kurt Wolfgang Ringel
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß die Münchner Forscher auf »die
Reaktivierung von Sichtweisen eines dichotomen Gesellschaftsbewußtseins des ›wir hier
unten und die dort oben‹ gestoßen« sind. Dies allerdings, »ohne daß der Nebelschleier, der
über den ökonomischen Verhältnissen liegt, weggezogen wäre«. Anders ausgedrückt: Das
Klassenbewußtsein hat sich verstärkt, ein Verständnis der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung und die Vorstellung einer Alternative dazu sind damit aber nicht
unbedingt verbunden. Dennoch: Das Systemversprechen von Wohlstand und Sicherheit bei
hoher Leistungsbereitschaft ist gesprengt. »Wir haben es mit einem hohen Maß an
Delegitimierung eines ökonomischen Systems zu tun, das Wohlstandsversprechen nicht
einlöst.«
Junge Welt 12.07.2011 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
Infolge der Defizitkonjunktur wird vom System zu viel verbraucht und im Vergleich absolut
zu wenig produziert. Christa Luft führt im oben angeführten Artikel zu den Guthaben der
Reichen aus: „Unter Abzug von Schulden lagen netto 3,291 Billionen auf der privaten hohen
Kante.“ Stellt man diesem Reichtum der Privaten von 3,29, den 7,85 Billionen Euro
Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in der BRD gegenüber, so ergibt
sich allein für diese Republik ein Schuldenberg von (7,85 minus 3,29 =) 4,56 Billionen Euro.
Am Beispiel der BRD kann man nachvollziehen, dass dem System der FED irgendwo in der
Vergangenheit das Gleichgewicht abhanden gekommen ist. Wollte man ein
Gesellschaftssystem analog der DDR auf deutschem Boden aufbauen und alle Privaten
unentgeltlich enteignen, so hätte man schon am Ausgangspunkt einen Schuldenberg welcher
größer ist, als alle aktuellen privaten Guthaben zusammengenommen. Das allgemeine
strukturelle Problem wird mit Barack Obamas Milliarden schweren Konjunkturprogramm
offenbart. Nach dem gängigen Demokratieverständnis sind 60 Prozent der US-Bürger
unzufrieden mit der Obama-Regierung. Zitat Morgenpost Dresden 10.09.2011 Seite 3:
„Insgesamt 39 Mal sagte Barack Obama (50) das Wort, um das sich alles dreht: Jobs!“
Wurden die betreffenden Jobs nicht in Jahrzehnten an den US-Börsen verspekuliert? Wenn
die Reichen ihre eigene Wirtschaft, über welche diese die volle Verantwortung haben, derart
herunterwirtschaften, dass wichtige Kennziffern des Konjunkturbarometers die schlechtesten
Werte seit drei Jahrzehnten auswerfen, dann steht das gesamte Machtsystem der FED zur
Disposition.
Denkstruktur 11.09.2011 von Heinrich Minuth
So aber geht es den USA um die Erlangung der atomaren Erstschlagfähigkeit bei
gleichzeitiger Neutralisierung der Zweitschlagfähigkeit Rußlands als der nach den USA
zweitstärksten Nuklearmacht. Auch nachdem sich Rußland seiner sozialistischen
Gesellschaftsordnung entledigt hatte, ist es für die Sieger in der Systemauseinandersetzung
Feindesland geblieben.
... Auch Rußlands ideologische Abrüstung ist einseitig geblieben. Als Jelzin den russischen
Parlamentarismus gewaltsam beseitigen und eine Verfassung verabschieden ließ, die ihm
selbstherrschaftliche Befugnisse einräumte, wurde das von den Westmetropolen als
schmerzhafte, aber notwendige Maßnahme zur Sicherung des Kurses auf
»marktwirtschaftliche und demokratische Reformen« zu würdigen gewußt. Die Renaissance
einer selbstbewußten russischen Staatlichkeit unter Putin wird hingegen als Rückkehr des
Reichs des Bösen verdammt.
105
Junge Welt 09.12.2011 / Seite 8 von Werner Pirker
Börner weiter im Klartext: »Länder wie China oder Russland müssen von uns
übernehmen,was fairer Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln
ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen«.
Junge Welt Kapital und Arbeit 20.11.2014 Seite 9
Gesellschaftsordnung
Der Begriff wird im Sachwortschatz bei Bertelsmann nicht definiert, jedoch verwendet bei der
Erläuterung von:
Ägypten
Altenherrschaft
Äthiopien
Bader-Meinhof-Gruppe
Basis (Soziologie)
Berlinguer
Deutschland
Establishment
Fabianismus
Faschismus
Feudalismus
Frankreich
Jelinek, Elfriede
Konvergenztheorie
Lehnswesen
Lolo (Völkerstamm)
Luther, Martin
Maoismus
Mao Zedong
Marwitz
Mutterrecht
Pädagogik
Pauperismus
Repression
Republikaner (USA)
Rote Brigaden
Sabotage
Saudi Arabien
Sozialismus
Sumerer
Systemüberwindung
Taiwan
Tibet
Tschechische Republik
Utopie (Philosophie/Literatur)
Vaterrecht (Völkerkunde)
und
Volksdemokratie
im © Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
106
Gesellschaftsformation
Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom:
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
Gesellschaftsordnung
(Gesellschaftssystem), die Gesamtheit der wirtschaftlichen, rechtlichen, sozialen und
politischen Beziehungen innerhalb einer Gesellschaft, eines Staates oder einer Staatengruppe;
verstanden als Ordnung nach bestimmten Prinzipien oder wirksamen Faktoren (leitende
Ideen, Wirtschaftsordnung).
(c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2005
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sprüche wie beispielsweise „vorwärts immer - rückwärts nimmer“ zeigen, dass die
Überwindung der Ausbeutergesellschaft als ein hartnäckiges Ding und nur als Prozess
verstanden werden darf.
Ausbeutergesellschaft:
Gesellschaftsformationen, die auf antagonist. Produktionsverhältnissen der Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen beruhen (Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus,
Kapitalismus). Die Grundlage jeder A. ist das Privateigentum an Produktionsmitteln; den
besitzenden, herrschenden Klassen als Minderheit stehen die besitzlosen, unterdrückten
Klassen als zahlenmäßige Mehrheit gegenüber. Die Ausgebeuteten müssen auf Grund
ökonom. und außerökonom. Zwanges für die Ausbeuter arbeiten, weil sie (ganz oder
teilweise) deren Eigentum sind und keine oder beschränkte Produktionsmittel besitzen
(Sklaven, Leibeigene). Die Lohnarbeiter im Kapitalismus sind gezwungen, ihre Arbeitskraft
als Ware zu verkaufen und sich ausbeuten zu lassen, um existieren zu können. Die A. bildete
sich heraus, als auf der Grundlage der sich entwickelnden Produktivkräfte in einem Umfang
Mehrproduktion entstand, daß nichtarbeitende soziale Gruppen ökonomisch unterhalten
werden konnten. Die A. führte zu einer Weiterentwicklung der Gesellschaft, indem sie die
Produktivkräfte, Kunst, Literatur und Wissenschaft förderte, erzeugte aber bei den
Ausbeuterklassen Verachtung der körperl. Arbeit und Parasitismus. In der Übergangsperiode
vom Kapitalismus zum Sozialismus wird die Ausbeutung durch die Überführung der
Produktionsmittel in gesellschaftl. Eigentum beseitigt.
MEYERS KLEINES LEXIKON
In drei Bänden
1968
VEB BIBLIOGRAPHISCHES
INSTITUT LEIPZIG
Inhaltsverzeichnis DDR Lex.
XXVII. Parteitag der KPdSU
Zwei-Klassen-Strafrecht
Klassenjustiz
Hammurapi
Rechtsstaat
Innenminister
Harmonie
107
Demokratie
Biosprit
Kriegslogik
Parasit
Naturkatastrophe
Sjuganow
reziprokes Recht
Wallsreet-Imperialismus
Partisanenbewegung
Teile und herrsche
Induktion Logik
Logik des Krieges
Rohstoffklau
Arbeitsklau
Bankeinbruch
Suchtursachen
RGW
Klassenkampf
Denkstruktur 11.11.2012 von Heinrich Minuth
Das Wort zum Sonntag 15.08.04
BRD 05: Stalin züchtete Affen- Menschen für den Krieg
NATO 07: Kosovo Rigorose Landnahme
EU 07: Partisanen und Banditen
USA 08: Proletariat Klasse an und für sich
BRD 08: Eine kommunistische Parteiist unersetzlich v. H. Stehr
BRD 09: von Cottbuser / Zwei-Klassen-Strafrecht
BRD 09: Der Handel mit der Strafe
BRD 09: Speakers Corner v. Klaus Steiniger
BRD 12: Ein Blick in Sarrazins Doktorarbeit v. Ulrich Guhl
Israel 12: Kolonialjustiz des Tages Israelische Richter
Schweiz 12: Für Südvölker dritter Weltkrieg längst begonnen
BRD 13: Asoziale des Tages - Unternehmer in spe
Diese Schere zwischen Arm und Reich wird durch eine Bildungsschere ergänzt. Während 50
Prozent der BRD-Bevölkerung nicht einmal das Niveau eines Handwerkers haben, werden die
anderen 50 Prozent mindestens zur Hälfte mit einem Abitur bewährt. Es handelt sich um das
klassische „Teile und herrsche“ System in den Ausbeutergesellschaftsordnungen.
Denkstruktur 07.08.05
Im Grunde machen heute die USA (im Kern eigentlich FED) nichts anderes als die Deutsche
Bank AG mit Mesolpoltanien (heute Irak) in den Jahren 1914 – 1918. Dietrich Eichholtz hat
zu den Kriegszielen der Deutschen Bank in der junge Welt vom 21.08.2010 einen erhellenden
Artikel geschrieben. In der Ausbeutergesellschaft ändern sich gewisse Ding nie: „Es gibt
immer noch einen größeren Fisch“
Denkstrukturen 22.08.2010 von Heinrich Minuth
Bemerkung:
Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom:
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------108
Historiker können belegen, dass allein der Übergang von der Sklaverei zum Feudalismus viele
Jahrhunderte gedauert hat.
Sklavenhaltergesellschaft
sozialökonom. Formation in der Geschichte der menschl. Gesellschaft erste
Gesellschaftsordnung mit antagonist. Klassen struktur; entstanden im Schoße der zerfallenden
Urgemeinschaft infolge der Herausbildung des Privateigentums an den
Produktionsmitteln
als Ergebnis der Entwicklung der
Produktivkräfte. Die Grundlage der
Produktionsverhältnisse der S. war das Privateigentum der Sklavenhalter nicht nur an den
Produktionsmitteln, sondern auch an den Produzenten, den Sklaven. Die Eigentümer der
Produktionsmittel zwangen die Sklaven zur Arbeit und eigneten sich das Mehrprodukt an.
Daneben gab es Zwischenschichten, Handwerker und kleine Bauern, die von eigener Arbeit
lebten. Die Sklaverei erreichte in Griechenland und später in Rom ihren Höhepunkt und nahm
den Charakter einer Massensklaverei an. Gegenüber der Urgemeinschaft war die S. trotz der
grausamen Unterdrückung der Masse der Bevölkerung ein objektiver Fortschritt in der
gesellschaftl. Entwicklung. Die Ausbeutung von Sklaven führte nicht nur zur Bildung eine
parasitären Oberschicht, sondern gab auch einzelnen die Möglichkeit, sich ausschl. mit Kunst
und Wissenschaft zu beschäftigen. Mit der Verschärfung ihrer Widersprüche wurde die S. zur
Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte. Die Produktionsweise der S. wurde
gesprengt, es entwickelt sich die historisch fortschrittlichere Produktionsweise des
Feudalismus.
MEYERS KLEINES LEXIKON
In drei Bänden
1968
VEB BIBLIOGRAPHISCHES
INSTITUT LEIPZIG
Inhaltsverzeichnis
Menschenhandel
Arbeitssklaven
Halbsklaven
Haushaltssklaven
Herrenmoral und Sklavenmoral
IRA Antisklavereibewegung
IRA Antisklavereiorganisation
Kindersklaven
Lieber tot als Sklave
Lohnsklaverei
Moderne Sklavei
Rassische Sklaverei
Sexsklaven
Sklavenarbeiter
Sklavenhandel
Sklavensprache
Sklavenstaaten
Sklavenverhältnisse
Sklaverei im 21. Jahrhundert
Sklaverei
Arbeitssklaven
Kindersoldaten
krimineller Raum Lokal
109
abendländische Wertegemeinschaft
Sklavenstaaten (Sezessionskrieg USA 1860 )
BRD 05: 15000 Sklaven auf deutschem Markt
BRD 06: Zwölf Millionen Sklaven
USA 06: Sklaven Entwicklungsmotor - Schattenseiten
China 07: Hunderte Sklavenarbeiter freigekommen
China 07: KP Funktionäre nach Sklaven-Skandal entlassen
BRD 08: Tibet, Folterknast, D. Lama, Kabarett, Rolf Berthold
USA 09: Senat entschuldigt sich für afroamerik. Versklavung
BRD 10: Frauenpolitik - Prostitution ein Profitables Geschäft
Mauretanien 11: Haftstrafen für Sklavereigegner
BRD 11: Berlin Sklavenhaltung für Diplomaten straffrei
BRD 12: Alle ihre Kriege von Klaus Steiniger
Mauretanien 12: Sklaverei in Leibeigenschaft v.G.Hoekman
USA 12: Entscheidender Schritt von Gerd Bedszent
USA 12: Kinderarbeit System unbeschränkter Sklaverei
USA 13: Am Bücherschrank des Sklavenhalters v.P.Schmitt
Katar 13: IGB Scharfe Kritik am Sklavenhändler-Ölstaat
Katar 13: Sklavenhändlerstaat des Tages
USA 13: Straßenkinder Betteln und Sklave sein v.H.König
Mali 13: Flugschrift aus Timbuktu von Gerd Bedszent
BRD 13: In der EU gibt es 880000 Sklaven
Thailand 14: Kinderarbeit Sklaven an Bord v. Thomas Berger
Syrien 15: Irak Versklavt, misshandelt, vergewaltigt
Zusammen mit den Henkern der saudischen versifften Prinzengarde ist der katarische Emir
führend mit dabei, islamistische Banditen in Syrien mit Waffen zu versorgen, eine
Stabilisierungsmission, bei der BND, CIA und türkischer Geheimdienst zur Seite stehen.
Neben seiner Liebhaberei für antisyrische Massaker frönt der Erbfürst vor allem dem Sport
und moderner Sklavenhaltung.
Junge Welt 28.03.2013 / Ansichten / Seite 8
Wie im Märchen kann das nur durchgesetzt werden, weil der Westen um an der rückständigen
Verteilung festzuhalten Sklavenhaltergesellschaften von Katar bis Saudi-Arabien unterstützt.
In einem aktuellen Junge Welt Artikel „Sklavenhändlerstaat des Tages – Katar“ heißt es:
Zitat: »Katar ist ein Sklavenhändlerstaat. Um die Insfrastruktur zu bauen, werden
wahrscheinlich mehr Arbeiter sterben als die 736 Fußballer, die bei der WM auf dem Rasen
stehen.« weiter heiß es „Neben seiner Liebhaberei für antisyrische Massaker frönt der
Erbfürst vor allem dem Sport und moderner Sklavenhaltung.“ Wie tief muss der aktuelle
Kapitalismus in USA und Europa gesunken sein, um es nötig zu haben, auf derartige
Diktaturen zurückgreifen zu müssen.
Denkstruktur 31.03.2013 von Heinrich Minuth
Betteln und Sklave sein
100 bis 140 Millionen Kinder müssen weltweit ihr Leben als Street children fristen.
Menschenrechte stehen für sie nur auf dem Papier
110
Straßenkind in Noida in
Uttar Pradesh, Indien
Foto: Parivartan Sharma /
Reuters
Von Hilmar König
Ob in Islamabad oder Karatschi, in Kolkata oder Mumbai, in Manila oder Djakarta, in
Nairobi, Mombasa oder Durban, in Rio de Janeiro oder Mexiko City – überall gehören sie
zum Alltagsbild: die Straßenkinder. In den großen Städten besonders der Schwellen- und
Entwicklungsländer sind sie »zu Hause«. Grob geschätzt, sollen es in Asien, Afrika und
Lateinamerika 100 Millionen bis 140 Millionen Street children sein, die sich mit
Gelegenheitsarbeiten oder Betteln ihr täglich Brot verdienen.
Junge Welt 15.04.2013 / Seite 7
Bemerkung:
1.
Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom:
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
2.
Die Staaten im Süden der USA um 1860 (Sklavenstaaten) sind diesem Niveau
(Sklavenhaltergesellschaft) weit entwachsen gewesen. Schließlich kamen ihre
Stadthalter aus Europa. Dort war bereits der Feudalismus erfolgreich etabliert, ja man
begann bereits die Grundlagen des Kapitalismus aufzubauen. Cromwell
H. Minuth 05
----------------------------Feudalismus
Feudalismus [<lat. (germ.]:
sozialökonom. Formation, deren
Produktionsverhältnisse auf dem Privateigentum der
Feudalherren (Adel und Geistlichkeit) an Grund und Bodens dem wichtigsten
Produktionsmittel dieser Epoche und auf der Ausbeutung der Klasse der leibeigenen und
hörigen Bauern beruhten, die gezwungen waren, für die Feudalherren Frondienste zu leisten
und Naturalrente (Produkte ihrer Wirtschaft) bzw. später Geldrente zu zahlen. Neben weltl.
Fürsten war die Kirche die entscheidende ökonom., polit. und ideolog. Macht im F. und
bestimmte das gesamte geistige Leben. Mit der Entwicklung der städt. Warenproduktion
zersetzte sich der auf Naturalwirtschaft beruhende F. ; sein lokaler Markt wurde zum
Haupthindernis für die Entstehung eines einheitl. Nationalstaates. Mit dem Verfall der
Kleinstaaten bildete sich der absolutist. Zentralstaat heraus, der den Interessen der
111
Bourgeoisie teilweise vorübergehend Rechnung trug. Gestützt auf Bewegungen der Bauern
und städt. Plebejer, eroberte die Bourgeoisie die Macht in bürgerl.. Revolutionen ganz oder
teilweise, womit der Ablösungsprozeß des Feudalismus durch den Kapitalismus, oft bei
weiterbestehen feudaler Überreste, den politischen Abschluss fand.
MEYERS KLEINES LEXIKON
In drei Bänden
1968
VEB BIBLIOGRAPHISCHES
INSTITUT LEIPZIG
Inhaltsverzeichnis
Leibeigenschaft
Monarchie
Adel
Oligarchie
feudal
Feudalherr
Aufklärung
Aufklärungstemperatur
Gesellschaftsordnung
Provinzdruckmittel
BRD 08: Deutsches Reich spukt in der „Frischen Quelle“
BRD 13: Luther Deutsche Versumpfung v. Friedrich Engels
Feudalismus
[mittellateinisch feodum, feudum, „Lehen“], das mittelalterliche europäische Lehnswesen,
das durch den absolutistischen Staat abgelöst wurde; im weiteren Sinne die Herrschaftsform
des adligen Grundherrn, d. h. einer sich auf Grundbesitz stützenden, mit politischen,
militärischen und Verwaltungsvorrechten ausgestatteten Oberschicht; nicht auf Europa
beschränkt, sondern auch z. B. in Ägypten, Japan, in der islamischen Welt und in den
frühamerikanischen Kulturen. In Europa entwickelte der mittelalterliche Lehnsstaat ein
mehrschichtiges System der Vasallität (Lehnsketten) mit dem König an der Spitze der
Lehnspyramide. Wo wie in Frankreich und England alles Land als lehnrührig (der Verleihung
unterliegend) galt, konnte sich alle Macht zentralistisch in der Hand des obersten Lehnsherrn
(des Königs) sammeln. In Deutschland dagegen galt alles Land, falls nicht anders bewiesen,
als freies Eigen ( Allod), so daß hier kein zentralistischer Feudalismus möglich war. Die
feudale Oberschicht formte eine durch die Stufenfolgen von Gefolgschafts- und
Schutzverpflichtungen gekennzeichnete politische und soziale Ordnung aus, die ihre
wirtschaftliche Grundlage in der Verfügung über hörige Bauern hatte, denen allerdings der
Grundherr eine gesicherte Existenz zu bieten hatte. Die aristokratischen Lebensformen des
Feudalismus wurden in Heer und Beamtentum vorherrschend und erhielten sich dort teilweise
bis zur Neuzeit. Der Feudalismus im historischen Sinn fand seine Fortsetzung im Ständestaat.
– In der marxistischen Geschichtsauffassung ist der Feudalismus die Gesellschaftsordnung,
die die alte Sklavenhaltergesellschaft ablöst und als Übergangsform zur modernen
kapitalistischen Wirtschafts- und Staatsform angesehen werden kann.
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
112
Dabei ist die erste gelungene proletarische Revolution die Große Sozialistische
Oktoberrevolution mit Lenin noch keine hundert Jahre her.
Große Sozialistische Oktoberrevolution:
erste siegreiche sozialistische Revolution in der Geschichte der Menschheit. Der Sieg der G.
S. O. ist das Hauptereignis des 20. Jh. Er leitete eine neue Epoche in der Geschichte der
Menschheit ein, die
Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, die
Epoche des Kampfes »für die Befreiung der Völker vom Imperialismus, für die Beseitigung
der Kriege zwischen den Völkern, für den Sturz der Herrschaft des Kapitals, für den
Sozialismus«. (Lenin, 28, S. 162) Auf einem Sechstel der Erde - auf dem Territorium des
ehemaligen russischen Zarenreiches - wurde die Machtfrage zugunsten des Proletariats
entschieden, entstand der erste sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern. Die
Weltherrschaft des Kapitalismus wurde gebrochen. Ein grundlegend neues
internationales
Kräfteverhältnis entstand. Der Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus wurde zum
bestimmenden Faktor der gesamten Weltpolitik. Die G. S. O. war das gesetzmäßige Ergebnis
der gesellschaftlichen Entwicklung und des Klassenkampfes in Rußland, wo sich seit der
Jahrhundertwende mit dem Übergang zum Imperialismus, insbesondere während des
imperialistischen Weltkrieges 1914-1917, alle politischen, ökonomischen, sozialen und
nationalen Widersprüche auf das äußerste zugespitzt hatten. Mit der von W. 1. Lenin
geschaffenen marxistisch-leninistischen Partei der Bolschewiki ( Kommunistische Partei
der Sowjetunion) verfügte die revolutionäre Bewegung in Rußland über die Kraft, die fähig
war, auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Programms den Kampf gegen die zaristische
Selbstherrschaft und gegen die kapitalistische Ordnung, für die demokratische und
sozialistische Revolution zu leiten. Unter Führung Lenins, gestützt auf das Bündnis der
Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, vereinigte die Partei die sozialistische
Bewegung der Arbeiterklasse für den Sturz der Bourgeoisie, den Kampf der Bauernschaft
gegen die Gutsbesitzer, die nationale Befreiungsbewegung für die Gleichberechtigung der
Völker und die Bewegung des ganzen Volkes gegen den imperialistischen Krieg zu einem
mächtigen revolutionären Strom für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Nachdem die
bürgerlich-demokratische Februarrevolution 1917 die zaristische Selbstherrschaft gestürzt
hatte, bildeten sich zwei Machtorgane heraus: die Provisorische Regierung als Machtorgan
der Bourgeoisie und die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten als Organe der
revolutionär-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft. Unter der
Losung »Alle Macht den Sowjets« orientierte Lenin auf das friedliche Hinüberwachsen der
bürgerlich-demokratischen in die sozialistische Revolution. Die Möglichkeit einer friedlichen
Entwicklung wurde durch die Provisorische Regierung zunichte gemacht, die, unterstützt
durch Menschewiki und Sozialrevolutionäre, mit bewaffneter Gewalt gegen die
revolutionären Arbeiter und Soldaten vorging und im Juli 1917 die alleinige Herrschaft
übernahm. Die Weiterführung des imperialistischen Krieges durch die Provisorische
Regierung und der Versuch, durch den mit Hilfe der ausländischen Imperialisten inszenierten
konterrevolutionären Putsch des Generals Kornilow die Errungenschaften der
Februarrevolution rückgängig zu machen, bewirkten einen neuen revolutionären Aufschwung.
Die Autorität der Bolschewiki wuchs schnell, sie gewannen immer stärkeren Einfluß auf die
Sowjets, die sich wieder zu revolutionären Kampforganen der Massen zu entwickeln
begannen. Auf Vorschlag Lenins orientierte die Partei auf den bewaffneten Aufstand zum
Sturz der Provisorischen Regierung. Zu seiner Leitung bildete sie beim Petrograder Sowjet
ein Revolutionäres Militärkomitee. Die G. S. O. begann am 6. 11. (24. 10.) 1917 unter
Führung der Partei der Bolschewiki mit dem bewaffneten Aufstand der Arbeiter, Soldaten und
Matrosen in Petrograd. Am 7. 11. siegte die Revolution in Petrograd. Auf Signal des Kreuzers
»Aurora« wurde in der Nacht zum 8. 11. das Winterpalais, der Sitz der Provisorischen
113
Regierung, gestürmt und diese verhaftet. Am 8.11. verkündete der II. Gesamtrussische
Sowjetkongreß die Machtübernahme durch die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und
Bauerndeputierten. In dem ersten staatlichen Akt der siegreichen neuen Macht, dem von
Lenin ausgearbeiteten Dekret über den Frieden, wurde der Krieg als das »größte Verbrechen
an der Menschheit« erklärt (26, S. 240) und ein konkretes Kampfprogramm für die sofortige
Beendigung des Krieges durch einer gerechten, demokratischen, allge meinen Frieden
vorgeschlagen. Mit dem Dekret über den Grund und Boden verfügte der Kongreß die
entschädigungslose Enteignung des Landes der Gutsbesitzer und die Überführung des
gesamten Bodens in das Eigentum des Volkes. Des Kongreß wählte das höchste Organ des
Sowjetstaates, das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee, dem Bolschewiki und bis zu
ihrem Übergang zur Konterrevolution linke Sozialrevolutionäre angehörten. Die erste
Sowjetregierung, der von Lenin geleitete Rat der Volkskommissare, wurde gebildet. In den
folgenden Wochen und Monaten siegte die Revolution in ganz Rußland; der alte Staatsapparat
wurde zerschlagen und die
Diktatur des Proletariats in der Form der
Sowjets errichtet.
Gestützt auf die neuen Machtorgane, setzten die Arbeiter und werktätigen Bauern Rußlands
die Arbeiterkontrolle in den Betrieben durch, nationalisierten sie Großbetriebe, Banken und
das Verkehrswesen. Die bolschewistische Partei und die Sowjetregierung ergriffen sofort
Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Volksmassen. Die Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen wurde beseitigt, der Achtstundentag eingeführt. Die G. S. O.
setzte der nationalen Unterdrückung ein Ende. Die freie Entwicklung und völlige
Gleichberechtigung aller Nationalitäten Rußlands wurde gesetzlich verankert. Durch die
Schaffung Roter Arbeitergarden und der Roten Armee sicherte die Sowjetregierung den
militärischen Schutz der Errungenschaften der Revolution gegen die innere und äußere
Konterrevolution. Bereits in diesen ersten Maßnahmen des sozialistischen Staates kam sein
revolutionärer und demokratischer Charakter zum Ausdruck. Die G. S. O. widerlegte durch
die Praxis alle opportunistischen Theorien und bewies, daß die Arbeiterklasse aller Länder im
-> Marxismus-Leninismus die Wissenschaft besitzt, die sie zur Erfüllung ihrer historischen
Mission befähigt. Die Partei der Bolschewiki, die erstmalig den Marxismus-Leninismus in die
Praxis umsetzte, wurde zum Vorbild und zur führenden Kraft der internationalen
revolutionären Arbeiterbewegung. Die G. S. O. zeigte »allen Ländern etwas, und zwar etwas
überaus Wesentliches aus ihrer unausweichlichen und nicht fernen Zukunft«. (Lenin, 31, S. 6)
Ihre grundlegenden Erfahrungen widerspiegeln wesentliche, von K. Marx, F. Engels und W.
1. Lenin aufgedeckte allgemeingültige Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen
Revolution.
Die G. S. O zeigte, daß das Proletariat, um zu siegen, von einer marxistischleninistischen
Partei geführt werden und fähig sein muß, die Masse der ausgebeuteten Klassen und
Schichten, insbesondere die werktätigen Bauern, um sich zu scharen. Sie bestätigte die
genialen Feststellungen der Klassiker des Marxismus-Leninismus - ebenso wie die
Allgemeingültigkeit der Erfahrungen der
Pariser Kommune -, daß die siegreiche
Arbeiterklasse den alten Staatsapparat zertrümmern und ihren eigenen Staat, die Diktatur des
Proletariats, errichten muß. Sie bestätigte ferner die Notwendigkeit, die wichtigsten
Produktionsmittel in
gesellschaftliches Eigentum zu überführen, die Agrarfrage zugunsten
der Bauern zu lösen, die abhängigen Völker vom kolonialen Joch zu befreien, den
bewaffneten Schutz der Revolution zu organisieren und somit die politischen und
ökonomischen Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen. Die G. S. O.
gab der internationalen Arbeiterbewegung bedeutende Impulse, hob sie auf eine qualitativ
höhere Stufe und wies ihr die Wege zur Lösung der politischen und sozialen Grundprobleme
der Epoche. Unter ihrem Einfluß entstanden kommunistische Parteien auf allen Erdteilen. Die
kommunistische Bewegung wurde zur Weltbewegung (
internationale kommunistische
Bewegung). Die G. S. O. leitete den Zerfall des Kolonialsystems ein, zeigte den unterdrückten
Völkern den Weg zur nationalen Befreiung und eröffnete ihnen die Möglichkeit, an der Seite
des ersten sozialistischen Staatess ihre Rückständigkeit zu überwinden und unter Vermeidung
114
des kapitalistischen Entwicklungsstadiums , über revolutionär-demokratische Umgestaltungen
den Weg für die sozialistische Entwicklung freizulegen (
Länder mit sozialistischem
Entwicklungsweg). Die G. S. O. bahnte eine Wende in den Beziehungen der Staaten und
Völker an. Vom ersten Tage an setzte der sozialistische Staat der imperialistischen Politik der
Raubkriege, der Erpressung und Ausplünderung anderer Völker eine konsequente Politik des
Friedens, der internationalen Sicherheit, der Gleichberechtigung, Freundschaft und
Zusammenarbeit zwischen den Völkern entgegen. Frieden und Sozialismus gehörten von
Anfang an zusammen. Der durch die G. S. O. eingeleitete und geförderte weltweite
revolutionäre Prozeß erreichte nach dem zweiten Weltkrieg durch die sozialistischen
Revolutionen in den Ländern Europas, Asiens und Amerikas einen neuen Höhepunkt. Die
Herausbildung und ständige Festigung des --> sozialistischen Weltsystems, der größten
Errungenschaft der internationalen Arbeiterklasse seit der G. S. O., das Erstarken der
internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, der Zusammenbruch des
imperialistischen Kolonialsystems und der gewaltige Aufschwung der
nationalen
Befreiungsbewegung bestätigen die Allgemeingültigkeit der grundlegenden Erfahrungen der
sowjetischen Werktätigen im Kampf um die Macht und beim Aufbau der sozialistischen
Gesellschaft und bereichern sie zugleich. Der Sozialismus hat sich als die soziale Ordnung
erwiesen, die imstande ist, alle Grundprobleme der gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen.
Die sozialistische Staatengemeinschaft mit der Sowjetunion an der Spitze ist zum wichtigsten
Friedensfaktor, zur Haupttriebkraft des weltweiten revolutionären Prozesses, zur gewaltigen
Beschleunigerin des gesellschaftlichen Fortschritts geworden.
Sozialismus,
Kommunismus
KLEINES
POLITISCHES
WÖRTERBUCH
DIETZ VERLAG
Berlin 1985
Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon
Kommunistische Internationale
»Freiheit, die ich meine«
bolschewistische Revolution
Pierre Pascal
Pierre Pascal die bolschewistische Revolution
»Freiheit, die ich meine«
Pariser Kommune
Global Revolution
Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution
Pacta sunt servanda
Himmelsstürmer
Oktoberrevolution
Weltproletariat
Weltbourgeoisie
Schlüsselereignis
Ursachenforschung
Fegefeuer der Übergangszeit
proletarische Revolution
Fegefeuer der Übergangszeit (Kapitalismus – Sozialismus – Kommunismus)
Rote Armee
Kriegsgefangene
Internationalist
115
Oktoberrevolution
Rußland
internationalen Arbeiterbewegung
Sozialismus
Sowjetstaat
Europäische Partisanenbewegung
XXVII. Parteitag der KPdSU
Zeitreise
Lenin
Kolonie
Aurora
Staaten in Europa
Sowjetunion Nachfolgestaaten
Systemkonkurrenz
Ukraine
Belorussland
Terrorismus
Unterbewusstsein
Weltrevolution
Oktoberrevolution
Sozialismus in einem Land
Polen
Trotzki
Good Bye Lenin
Oktoberrevolution
orangene Revolution
hirsch_sicherheit Weltwirtschaftskrise
Das Wort zum Sonntag 19.02.06
Leningrad Demos zum Gedenken an Revolution
KPD und DKP über die UdSSR
Orwell George zum 100. Geburtstag
Kommunistische Partei Deutschlands
Notizen zur Konterrevolution 1989 von R. Berthold
BRD 03: CDU Hohmann Weder Einzelfall noch Zufall
Ukraine 06: Vorgeschichte der orangenen Revolution
Russland 06: Der Raubfrieden von Brest- Litowsk
Tschechien 06: Wahlprognose Kommunisten Platz 3
Rußland 06: die Revanche an der Oktoberrevolution
Russland 06: Vor 15 Jahren Staatsstreich in der Sowjetunion
Russland 06: Oktoberrevolution Lenin in Moskau geehrt
BRD 06: Sozialismusdebatte Frohe Botschaft v. H. Nick
Rußland 06: Gorbatschow Grabrede auf die UdSSR
BRD 07: Von einem Adler und den Hühnern auf dem Mist
Russland 07: 90 Jahre Oktoberrevolution *1+2
BRD 07: Klassenkampf - Kampf um Kultur
BRD 07: Georg Lukács und die Oktoberrevolution
BRD 07: Friedensfahrt - Warten auf den Oligarchen
EU 07: Airbus fliegt für den Sozialismus
BRD 07: Industrie Schock für Lohngruppe acht und neun
BRD 07: Oktoberrevolution 90 Jahre In der Hitze des Julis *3
BRD 07: 90 Jahre Oktoberrevolution - Rußlands Größe
116
Oktoberrevolution 07: Globales Bündnis g. Unterdrückung
Polen 07: Die doppelte Tragödie von Katyn
Rußland 07: KPdSU Gorbatschows Säuberungen v. Butler
USA 07: Weltmachtpolitik- „Wir wollen alles“
BRD 07: Herrschaftliches Liedgut Von Thomas Wagner
BRD 07: Geheimdienste- Mit zweierlei Maß v. Großmann
Oktoberrevolution 07: Das Schlüsselereignis der Epoche
Oktoberrevolution 07: Kapitel II der Weltgeschichte
Oktoberrevolution 07: Tag des Gedenkens in Russland
BRD 07: Festveranstaltung 90. Jahrest. Oktoberrevolution
EU 07: 90 Jahre Oktoberrevolution Attacke auf das Kapital
BRD 07: F.Mehring - Ihr heißer Hauch wird Felsen schmelzen
BRD 08: Clara Zetkin über Rosa Luxemburg v. Eike Kopf
Sowjetunion 08: Pseudorevolutionärer Maximalismus
Oktoberrevolution 08: Politik statt hohler Phrase
Rußland 08: Wirtschaftsforum Petersburg Gegengewicht
Russisch 08: belorussische Union auf der Agenda
BRD 08: Che’s Traum- Solidarität die Zärtlichkeit der Völker
Abchasien 08: Die Argonauten, Berija und Georg
BRD 08: Deutsche in der Roten Armee
Rußland 08: Kommunisten-Chef empfiehlt Marx-Lektüre
BRD 08: Der ferne Erste Weltkrieg
Griechenland 08: 90 Jahre Kommunistische Partei
BRD 08: 90. Gründungstag der KPD in Dresden
BRD 08: Eine kommunistische Parteiist unersetzlich v. Stehr
Rußland 09: Kuba - Neue Allianz Moskau-Havanna
Kommunistische 09: Internationale- Weltfront der Revolution
BRD 09: Brandstifter als Feuerwehr v. Sahra Wagenknecht
BRD 09: Rollback gerechte Gesellschaft - Die große Wut
Frankreich 10: Heldenstadt Montpellier abgeschrieben
BRD 10: Die Linke, Gefährlicher Alleingang v. Erhard Crome
Russland 10: gibt Kirchen Eigentum zurück
BRD 10: Die Lüge vom Nationalsozialismus v. Kl. Steiniger
Türkei 11: KP-Supis Tod auf dem Schwarzmeer vor 90 Jahren
Frankreich 11: vor 140 Jahren erste proletar. Revolution
BRD 11: Kommissarbefehl- Staatsterrorismus vor 70 Jahren
China 10: Marxismus als Kompaß von Rolf Berthold
BRD 11: Sozialismus - Der dritte Anlauf von Manfred Sohn
USA 11: Das Volksmikrofon von New York v. P. Schläger
BRD 12: Geschlagene Armeen lernen gut v. Dr. Rudolf Dix
BRD 12: Berlin CSD-Parade Leder und Lederer v. Bernhardt
Rußland 12: Wurm im System von Ingo Wagner
Rußland 12: 6000 Neonazis marschieren in Moskau
BRD 12: Oktoberrevolution Einheitlich, illusionslos, zäh
BRD 12: Rote Kapelle Ein legendäres Orchester v. Peter Rau
BRD 13: Neonazitrio Gesegnete Nazis von F.-R. Schurich
Italien 13: Gramsci und Sowjetrußland Energischer Protagoni.
BRD 13: Die Mär vom irren Einzeltäter aus Braunau
BRD 13: 1923 KPD Schwere Niederlage von Leo Schwarz
BRD 13: 20. Jahrhundert Die humanitäre Antwort v.A.Wehr
China 14: Rußland Unglückselige Spaltung v. D. Losurdo
117
Sowjetunion 14: Lenin Zehn lebendige Lehren v. D. Dath
BRD 14: Lob der Ungleichheit von Michel Zander
USA 14: Rußland Symbolische Einigung von R. Lauterbach
BRD 14: Sowjetunion des Tages - taz
Rußland 14: Aurora Generalüberholung
BRD 14: Nicht als Feind Japans von Klaus Eichner
Rußland 14: Wenigstens nicht Moskau
Einer der Anführer der Ultrarechten, Aleksandr Below, sprach der Nachrichtenagentur ITARTass zufolge von rund 20000 Teilnehmern, die Polizei ging von etwa 6000 Demonstranten
aus. Rund 25 Aktivisten wurden festgenommen, weil sie Hakenkreuze auf ihrer Kleidung
getragen hatten. Der Marsch fiel auf den sogenannten »Tag der Einheit des Volkes«, der 2005
als Ersatz für das Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution eingeführt worden war.
(dapd/jW)
Junge Welt 05.11.2012 / Ausland / Seite 2
An der Spitze der GRU stand seit 1924 General Jan Bersin, ein aus Lettland stammender
Altbolschewik, der nach der Oktoberrevolution zur Tscheka, dem Vorläufer des KGB,
gegangen war. Zwischen ihm und seinen Residenten im Ausland entwickelten sich stets
persönliche Beziehungen. Mit Richard Sorge zum Beispiel verband ihn eine herzliche
Freundschaft. Schon 1933 hatte Bersin den erfahrenen deutschen Kommunisten und
vielbeschäftigten Journalisten dazu bewogen, als Korrespondent der Frankfurter Zeitung nach
Japan zu gehen, um vor Ort die gegen die Sowjetunion gerichteten Bestrebungen des
Kaiserreiches zu beobachten und darüber nach Moskau zu berichten.
Junge Welt 21.12.2012 / Thema / Seite 10
Das ist eine keineswegs banale Feststellung. Schauen wir uns an, auf welche Weise der
(französische Slavist und Historiker, d.Red.) Pierre Pascal die bolschewistische Revolution
interpretiert und begrüßt, deren unmittelbarer Zeuge er ist: »Ein einzigartiges und
berauschendes Schauspiel: die Sprengung einer Gesellschaft. Wir erleben die Verwirklichung
des vierten Psalms der Sonntagsvesper und des Magnificats: Die Mächtigen werden vom
Thron gestoßen, und der Arme wird aus dem Elend erlöst. (…) Es gibt keine Reichen mehr:
nur Arme und Ärmste. Wissen verleiht weder Privileg noch Ansehen. Der frühere Arbeiter,
nunmehr Direktor, befiehlt den Ingenieuren. Hohe und niedrige Löhne gleichen sich an. Das
Eigentumsrecht ist auf die persönliche Habe beschränkt.«
Junge Welt 08.05.2013 / Seite 10 von Domenico Losurdo
Teil der menschlichen Emanzipationsgeschichte: Erinnerung an die Oktoberrevolution in St. Petersburg am
7. November 2013
Foto: EPA/ANATOLY MALTSEV
dpa – Bildfunk
Junge Welt 23.12.2013 / Seite 15
Oktoberrevolution**
die Große Sozialistische Oktoberrevolution vom 25./26. 10. a. St. (7./8. 11. n. St.) 1917 in
Petrograd (St. Petersburg) und 30. 10. (a. St.) in Moskau.
118
Treffen der Revolutionäre
in St. Petersburg 1917
© Hulton Deutsch
Collection Ltd., London
Sie stürzte die bürgerliche Provisorische Regierung und begründete das bolschewistische
Regime in Rußland. Sowjetunion.
Die Besatzung des Kreuzers „Aurora”
leitete am 7. November 1917 mit einem
Warnschuß die Beschießung des
Winterpalastes in St. Petersburg ein,
die schließlich zum Sieg der bolschewistischen Revolution führte. Die
„Aurora” liegt in St. Petersburg
auf der Newa vor Anker.
© Corel Corporation, Ottawa, Ontario
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Sanktionen gegenüber Russland sind vielleicht das beste Beispiel.
Rußland-Sanktionen
Aber das Kapital ist halt nur dann patriotisch, wenn es ihm nützt. Und Kurs-GewinnVerhältnisse, die bei einem Drittel des Werts des DAX liegen, machen begehrlich. Rußlands
Rohstoffexporte laufen im übrigen trotz aller Sanktionsrhetorik wie geschmiert. Der
vielgeschmähte Gasprom-Konzern konnte seine Verkäufe nach Westeuropa gar um vier
Prozent steigern; die Lieferungen nach Deutschland lagen im April um 15 und die nach
Großbritannien sogar um 30 Prozent höher als vor einem Jahr.
Junge Welt 28.04.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Nein, Schwierigkeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Rußland hat E.on nicht. Man sei mit
dem Bau des neuen Großkraftwerks Beresowskaja durchaus im Plan, bekräftigte Konzernchef
Johannes Teyssen Mitte August. Solange die russische Wirtschaft nicht wanke und keine
119
Zahlungsprobleme entstünden, sei alles in Ordnung. Auch bei der Kasseler BASF-Tochter
Wintershall ist man vollauf zufrieden. Rußlands Kartellamt hat soeben den Antrag der Firma
genehmigt, einen 25-Prozent-Anteil an dem Gasprom-Projekt zu übernehmen, das einen Teil
der Atschimowski-Lagerstätten im Urengoi-Erdgasfeld erschließt. Zudem wird, wie RosneftChef Igor Setschin bestätigt, russisches Erdöl und Erdgas auch im kommenden Winter
zuverlässig geliefert.
Junge Welt 08.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3
Die EU ist erkennbar ohne Begeisterung dabei, die nächste Sanktionsrunde gegen Rußland zu
beschließen. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben zuletzt öffentlich gegen die
Sanktionspolitik gemosert; der regionale Scharfmacher Polen ist deswegen über seine
einstigen Partner in der »Visegrád-Gruppe« »enttäuscht«.
Junge Welt 09.09.2014 / Ansichten / Seite 8
Trotz aller Befehle aus den USA kämpft Eckhard Cordes ein BRD-Wirtschaftfachmann in der
letzen Woche - Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung- gegen weitere Russland-Sanktionen.
Seine Meinung zu den Sanktionen in Kurzfassung: „Politisch hätten sie bisher keine Wirkung
gezeigt, ökonomisch schneide man sich ins eigene Fleisch“. Der ungarische Premier Viktor
Orban sagte dazu: „Wir haben uns selbst in den Fuß geschossen” In Russland haben derartige
Reaktionen im Westens nur noch Mitleid zur Folge. Der Vizepremier Dmitri Kosak führte
dazu aus, es wird keine Gegenmaßnahmen als Erwiderung der vom Westen beschlossenen
Sanktionen geben. Es entsteht der Eindruck, dass die Mächtigen der westlichen Welt ohne es
bewusst zu wollen, immer intensiver den eigenen Ast absägen, um endlich den
Kommunismus durchstarten zu können.
Denkstrukturen 21.09.2014 von Heinrich Minuth
„Wir sind uns voll und ganz darüber im Klaren, dass die sogenannten Wirtschaftssanktionen
von Washington als Element politischer Erpressung durchgesetzt wurden. Das ist eine
unwürdige Politik. Anständige Menschen dürfen sich derart nicht benehmen“, betonte
Naryschkin.
RIA Novosti 20:13 03/10/2014
»Abschwung« und »Rezessionsgefahr«: Wirtschaftsforscher senken
Bundesrepublik und verlangen Steuererleichterungen für Unternehmer
Prognose
für
Bald wieder viele Jobs in Gefahr:
Auf der Baustelle Deutschland
geht es derzeit nur schleppend
voran voran
FOTO: Boris Roessler dpa/lbn
Von Klaus Fischer
Junge Welt 10.10.2014 Seite 1
120
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, erklärte trotz
geringerer Exporte nach Russland, dass der BDI hinter der Sanktionspolitik der
Bundesregierung stehe.
Junge Welt 28.01.2014 Seite 2
Wirtschaftssanktionen sind ökonomischer Unsinn. Als politisches Druckmittel aber werden
sie von Möchtegern-Weltherrschern immer mal wieder benutzt. USA und EU haben sich vor
einem Jahr entschieden, derartige Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Dessen
Regierung hatte sich erlaubt, auf der rund zweieinhalb Jahrzehnte zur Ukraine gehörenden
Schwarzmeer-Halbinsel Krim eine Volksabstimmung zu organisieren und nach dem positiven
Votum der Mehrheit dort das Stück Land dem Schutz der Russischen Föderation zu
unterstellen. Seitdem ist in Europa nichts mehr so, wie es zwischen 1990 und dem Beginn des
Maidan-Putsches in der Ukraine war.
Junge Welt 10.03.2015 Seite 9
Deutsche Konzerne bekennen sich zu ihrem Russland-Geschäft und wollen die Ukraine-Krise
aussitzen. »Alle in Russland aktiven deutschen Unternehmen sagen mir, wir verfolgen jetzt so
eine Art Überwinterungsstrategie«, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der
deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes gegenüber dpa.
Junge Welt 31.12.2014 Seite 9
Überwinterungsstrategie
Möchtegern-Weltherrscher
Sanktionen gegen Venezuela
ökonomischer Russlandfeldzug
Wirtschaftssanktionen
Disruption
westliche »Strafmaßnahmen«
In das eigene Fleisch
EU-Sanktion
Sanktionen
Sanktionen gegen Moskau
Rußland Sanktionen
Anton Börner
Sanktionsschraube
Sanktionsspirale
Die Schwachen bestechen
Bloomberg
BRD 14: Rußland-Sanktionen BGA bleibt gelassen
USA 14: Rußland Sanktionen greifen kaum v. R. Lauterbach
BRD 14: ZEW - Selfie mit schlechtem Resultat
Tschechien 14: Kurzarbeit nach deutschem Vorbild
BRD 14: Wachstum Alles besser, nichts gut v. Mirko Knoche
Rußland 14: Sanktion EU-Subventionen für den Butterberg
BRD 14: Rußland Harte Abwehrkämpfe von Jörg Kronauer
BRD 14: Sanktionen Deutsche Wirtschaft Kerninteressen
Ukraine 14: Wahnsinn mit Methode v. Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Aufklärung über Hintergründe v.S.Wagenknecht
Ungarn 14: Rußland Sanktionen- selbst in den Fuß geschossen
Rußland 14: Moskaus rote Linien von Rainer Rupp
EU 14: bereitet Berufsverbot für Journalisten vor v.R.Göbel
121
BRD 14: Rußland-Sanktionen Ins eigene Fleisch v.J.Kronauer
BRD 14: Bundesregierung dreht an Eskalationsspirale
BRD 14: Gauweiler darf nicht auf die Krim reisen
BRD 14: USA Attraktiver US-Markt von Jörg Kronauer
EU 14: Sanktionen Brüssels Wahrheit von R. Lauterbach
Rußland 14: plant keine Antwort auf westliche Sanktionen
BRD 14: Schlechte Stimmung bei Wirtschaftsbossen
Tschechien 14: CSA entläßt Drittel der Belegschaft
USA 14: zwangen Europa zu Russland-Sanktionen
BRD 14: Mißfelders Sturz von Rüdiger Göbel
Europa 14: Eingetrübte Aussicht in der Eurozone
Ukraine 14: Kiew im Schraubstock von Rainer Rupp
Rußland 14: Sanktionen tun der BRD-Wirtschaft richtig weh
USA 14: Abkommen Minsk Voraussetz. für Aufheb. Sanktion
BRD 14: Der Adler stürzt ab von Klaus Fischer
Rußland 14: China Neue Verträge zwischen Moskau u. Peking
EU 14: Russland Düstere Wachstumsprognose
Russlands 14: Wirtschaft wächst langsamer
Rußland 14: Putin warnt vor Folgen für deutsche Wirtschaft
USA 14: droht Rußland mit weiterer Isolation wegen Ukraine
USA 14: EU erwägen Verschärfung Russland-Sanktionen
Russland 14: leidet unter niedrigen Ölpreis
Ukraine 14 Alles beim Alten in Kiew
BRD 14:Beenden Sie das Spiel mit dem Feuer v.Wagenknecht
Rußland 14: fordert Ende der Sanktionen
Türkei 14: Russland Alte Feinde ganz nah
Rußland 14: Putins Kriegskapitalismus von R. Lauterbach
USA 14: zügelt seine Sanktionspolitik gegen Russland
Rußland 14: Rubel Einbruch an Moskauer Börse
Rußland 14: Erneute Zinsanhebung in Moskau
Rußland 14: Rubel im freien Fall von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Kiew strebt NATO-Beitritt an v. Arnold Schölzel
Rußland 14: Putin fest im Sattel von Rainer Rupp
Ukraine 15: Eurozone schlittert in Rezession
Ukraine 15: NATO rüstet Kiew auf v. R. Lauterbach
Ukraine 15: Das Jahr der Eskalation v. Reinhard Lauterbach
USA 15: Ölpreis Die Mischung machts von Dieter Schubert
Russland 15: streicht Etat zusammen
BRD 15: Grüne Woche stark gefragt
BRD 15: Wachstum in Zeiten der Dürre
Rußland 15: hebt Embargo gegen Athen bei EU Ausstieg auf
Rußland 15: Kapitalflucht auf 151 Mrd. Dollar gestiegen
Rußland 15: Staatshilfe für russische Banken
BRD 15: Ukraine Mittelstand moniert Sanktionen v. J. Supe
BRD 15: Einbruch bei Russland-Exporten
BRD 15: Einbruch im Russland Geschäft Neuformierung
BRD 15: Russland - Neue Sanktionen im Gespräch
EU 15: Mr. Tacheles bei Tsipras von Heike Schrader
BRD 15: DIHK Milliardeneinbußen im Russland-Geschäft
USA 15: Ukraine Keine Waffen in naher Zukunft
Rußland 15: BRD Merkel riskiert Kopf und Kragen
122
Bulgarien 15: Parlamentarier bezeichnen ihr Land als Kolonie
EU 15: verlängert Sanktionen gegen Russland
Ukraine 15: Hoffnung auf Deeskalation
Ukraine 15: EU hebt teilweise Sanktionen auf
USA 15: Rußland Jahr der Dummheit von Dieter Schubert
Russland 15: Automarkt weiter schwach (ca. -32%)
EU 15: verlängert Sanktionen gegen Putin Vertraute
BRD 15: Rheinmetall will Kohle
BRD 15: Deutsche Wirtschaft will überwintern
BRD 15: Ukraine Wirtschaftskrieg kommt teuer
BRD 15: Finnland Merkel fordert Gleichschritt
Griechenland 15: Optimismus in Athen
Griechenland 15: Tsipras in Moskau, EU auf der Palme
Griechenland 15: Zwischen den Fronten von Klaus Fischer
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der aktuelle Artikel von Willy Wimmer vom 26.04. im Sputnik „Kolonialgebiet
Deutschland“ zeigt, dass die Bundesrepublik dem Kolonialgedanken der Königreiche anhängt
und nicht die Fahne „Schwarz-Rot-Gold“ sondern das Tuch mit den drei Affen: “Nichts
hören-nichts sehen-nichts sagen“ wesentlich angebrachter wäre.
Willy Wimmer,
Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über
Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie
Willy Wimmer
Foto: CDU/CSU
Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst
verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der
Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE).
Junge Welt 13.09.2014 / Wochenendbeilage / Seite 1
»Sanktionen halte ich für falsch«
Der Ingolstädter Donaukurier veröffentlichte in seiner Wochenendausgabe ein Interview mit
Willy Wimmer, 1988 bis 1992 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
123
Verteidigung und ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE):
Junge Welt 31.03.2014 / Abgeschrieben / Seite 8
BRD 14: Sanktionen halte ich für falsch von Willy Wimmer
BRD 14: Rußland unser Feind von Willy Wimmer
BRD 14: Über das NATO-Netzwerk in den Medien v.Wagner
BRD 15: Kontrapunkt gesetzt von Arnold Schölzel
BRD 15: Kolonialgebiet Deutschland von Willy Wimmer
----------------------------„Kolonialgebiet Deutschland“
BRD
Kolonialgebiet Deutschland
Meinungen 11:07 26.04.2015(aktualisiert 12:02 26.04.2015)
Von Willy Wimmer
Sollten die neuen Erkenntnisse, die in der Presse genüsslich über die verfilzte
Zusammenarbeit zwischen dem BND und den amerikanischen Nachrichtendiensten zur
intensiven Ausspähung der europäischen und deutschen Industrie ausgebreitet werden, nur im
Ansatz zutreffend sein, dann sollte die Frau Bundeskanzlerin Konsequenzen ziehen
Warum soll noch „Schwarz-Rot-Gold“ über dem Kanzleramt wehen?
Stattdessen wäre das Tuch mit den drei Affen: “Nichts hören-nichts sehen-nichts sagen“
wesentlich angebrachter. Aber gesagt hatte man doch etwas. Das war im Sommer 2013, als
124
der NSA-Abhörskandal für abgeschlossen erklärt worden war und die Dinge auf irreführende
Schienen gesetzt worden sind.
Das Problem liegt jedoch tiefer. Das machen auch die sorgenvollen Fragen vieler Bürger
deutlich. Man fragt nach der deutschen Souveränität und danach, ob es eine sogenannte
„Kanzlerakte“ geben soll. Wenn man nachforscht, so scheinen Aussagen dieser Art auf einen
ehemaligen MAD-Präsidenten zurückzugehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden,
dass ein Amtsinhaber für das Kanzleramt vorher so etwas wie einen „Treueschwur“ im „oval
office“ des „Weißen Hauses“ ablegen muss, bevor er sein Amt in Deutschland antreten kann.
Natürlich liegt ein gewisses Risiko darin, einen ehemaligen Präsidenten des MAD zum
Kronzeugen für derart gewagte Behauptungen heranziehen zu wollen. Eigentlich ist der MAD
noch nie dadurch bekannt geworden, Dinge von staatspolitischer Bedeutung beurteilen zu
müssen oder zu können. Aber das Unbehagen ist da und wird durch Veröffentlichungen
reihenweise genährt.
Dazu trägt nicht nur die Kenntnis vieler Bürger über den Einfluss amerikanischer Financiers
auf die deutsche Presse bei. Tatsache ist nun einmal, dass in den USA für ein finanzielles und
sonstiges Engagement von Ausländern auf dem Pressesektor andere Regeln gelten, als dies
für amerikanische Geldgeber bei der deutschen Presse gilt. Es mag historische Gründe dafür
geben, den Grundsatz der Reziprozität in der Behandlung ein und desselben Sachverhaltes
diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich angewendet zu sehen. Zeitgemäß sind
diese Unterschiede allerdings nicht.
Den meisten Menschen im Lande missfällt es gewaltig, von deutschen Basen unter USKontrolle mörderische Aktivitäten wie die Drohneneinsätze feststellen zu müssen. Das hat mit
gemeinsamer Verteidigung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Für die obersten
Verfassungsorgane, wie Bundespräsident, Präsident des Deutschen Bundestages, Präsident
des Bundesverfassungsgerichts und die Frau Bundeskanzlerin wäre es eine staatspolitische
Verpflichtung, diese kriminellen Aktivitäten zu unterbinden. Das würde dem Weltfrieden
125
dienen. Das wird in der eigenen Verfassung ausdrücklich postuliert, und niemand schert sich
darum.
Gerade das, was über die Abhörpraktiken zu Lasten der eigenen deutschen oder europäischen
Industrie durch den eigenen Nachrichtendienst jetzt bekannt wird, lässt nicht nur an einen
„Staat im Staate“ denken, sondern auch daran, dass ein fremder Staat eigene deutsche
Staatsorgane übernommen hat und mit oder ohne Wissen des eigenen Kanzleramtes gegen
eigene deutsche Staatsbürger nutzt.
Die Crux liegt wohl darin, dass über die Verträge, wie sie anlässlich der Wiedervereinigung
Deutschlands reihenweise abgeschlossen worden sind, um das eigentliche Ziel der
Wiedervereinigung aus deutscher Sicht nicht zu gefährden, besatzungsrechtliche
Bestimmungen, die mit der gemeinsamen NATO-Verteidigung nichts zu tun haben, dem
wiedervereinigten Deutschland aufgebürdet worden sind. Wir können heute feststellen, zu
welchen Konsequenzen das geführt hat, wie selbst höchstrichterliche Urteile deutlich machen.
Die Frau Bundeskanzlerin persönlich müsste jeden Anlass sehen, diesen Umstand zu beenden
http://de.sputniknews.com/meinungen/20150426/302078237.html
BRD 15: Regierung wusste seit 2008 Bescheid
BRD 15: Bundesanwälte prüfen Verdacht gegen BND
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Es ist schon fatal, wenn man nicht auf die eigene Kraft vertraut und Wohnungen für 18 Euro
Monatsmiete vernichtet.
Wohnungen für 18 Euro Monatsmiete
Takt- und Fließfertigung
Die russische Regierung hat am Donnerstag eine Liste der angesichts der globalen
Finanzkrise zu fördernden heimischen Betriebe veröffentlicht.
Auf der Liste stehen 295 Unternehmen von diversen Branchen, darunter Transport,
Stromwirtschaft, Öl und Gas, Kohleindustrie, Kommunikation, Medien, Metallurgie und
extraktive Industrie, Chemie und Petrochemie, Automobilbau, Rüstungsindustrie, Flugzeug-,
Schiff- und Motorenbau, Landmaschinenbau, Energiemaschinenbau, Urananreicherung,
Raumfahrt und Raketenbau, Elektronik, Transportmaschinenbau, Werkzeugmaschinenbau,
Bauindustrie, Agrarwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Wohnungsbau.
126
RIA Novosti 21:13
|
25/ 12/ 2008
Damals wurde in der DDR gerade mit Versuchen begonnen, die alte langsame und
arbeitsaufwendige Mauerwerksbauweise „Ein Stein - ein Kalk" produktiver zu machen.
Rekonstruktion der Bauindustrie hieß das Stichwort, denn mit dem althergebrachten
Bauablauf war dem damals noch großen Wohnungsmangel nicht beizukommen. Deshalb
sollte auch in Berlin etwas ganz Neues für den Wohnungsbau entwickelt werden: die Taktund Fließfertigung. Man wollte den Bauablauf in bestimmte immer wiederkehrende
technologische Abschnitte, in Takte, aufteilen, damit sich die Baukollektive spezialisieren
konnten. Das begann mit dem Ausschachten für die Baugrube, dann folgte die Errichtung des
Fundaments, dann das Kellergeschoß usw. bis zum Dach. Jeder dieser Takte sollte von einem
speziellen Kollektiv ausgeführt werden. Zuvor wurde alles von allen gemacht. Von einer
solchen Spezialisierung erwartete man eine wesentlich höhere Leistung.
RotFuchs November 2009 Seite 7
Warum ist die Miete meiner gleichen Wohnung heute im Kapitalismus gegenüber der DDRMiete etwa fünfundzwanzig mal teurer? Es dürfte schon klar sein, dass die Herstellungskosten
einer Wohnung nach dem BRD Prinzip „Ein Stein - Ein Kalk“ zur DDR- Fließfertigung im
Faktor 25 auseinanderliegen. Ein aktueller Kaufkraftvergleich von 100 Mark der DDR zum
gegenwärtigen Euro bestätigt diese Tendenz. Mit Einhundert Mark der DDR konnte man
kaufen: 10 bis 30 Theaterbesuche, 1150 Fahrtkilometer mit dem D-Zug, 500 Fahrten mit dem
öffentlichen Nahverkehr oder 104 Bockwürste mit Brot und Senf. Da sieht nicht nur die EuroZone des Abendlandes sehr alt aus.
Denkstruktur 18.04.2010 v. Heinrich Minuth
Aus dem sozialistischen Wettbewerb berichtete mir kürzlich der Baufacharbeiter Frank
Neumeier im Zusammenhang mit dem Aufbau seiner Steuererklärung, dass er am Aufbau der
Wohnungen in der Ferdinand- von- Schill- Straße in der ich gegenwärtig wohne und arbeite,
auch mit seiner Brigade von 5 bis 6 Kollegen montiert hat. In der zweiten und dritten Schicht
waren 37 Platten und in der ersten Schicht 26 Platten zu stellen. Die Wohnungen wurden im
rollenden Schichtbetrieb errichtet, um die Zielstellungen der in der Volkskammer festgelegten
Beschlüsse zum Wohnungsbauprogramm umzusetzen. Wollte ein Maurer eine Bauplatte 2,6
mal 6 Meter mal 24 cm breit mit Ziegelsteinen mauern, würde er mindestens einen Tag
benötigen.
Heinrich Minuth Oktober 2012
Großbaustelle der Jugend, Berlin-Marzahn
Briefmarke der Deutschen Post der DDR (1979)
http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Deutsche_Jugend
Auf einer Homepage der venezolanischen Regierung prangt ein Bild von Friedrich Engels
und daneben dessen Satz aus einem 1872 erschienenen Artikel: »Erst die Abschaffung der
kapitalistischen Produktionsweise macht die Lösung der Wohnungsfrage möglich.«
... Ihnen werden die Wohnungen für einen monatlichen Mietpreis von 100 Bolívares
angeboten, was nach dem offiziellen Wechselkurs etwa 18 Euro entspricht.
127
Junge Welt 13.11.2012 / Seite 9 von André Scheer
Im Zusammenhang mit dem Aufbau der Steuererklärung berichtete mir Benno Rennwantz,
sein Vater war Oberst der NVA, von seiner Arbeit aus der Wendezeit, als uns das
Volkseigentum abhanden gekommen ist. Zu jener Zeit wurde auch die Bauweise der
Industriehallen extrem verändert. Als Rennwantz seinen Bauleiter Günter Schmidt der Firma
Unionbau über die Ursachen befragte, sagte dieser, „Wenn wir nach den Plänen der DDR
bauen würden, müsste ich die Hälfte der Arbeiter entlassen. Deshalb lassen wir die Pläne
lieber im Panzerschrank verschwinden.“
Heinrich Minuth Februar 2013
Minsker Bauarbeiter stampfen in vielen venezolanischen Städten ganze Stadtviertel aus dem
Boden.
RIA Novosti 14:41 01/04/2013
Während Capriles bei der Kundgebung sein bereits bekanntes Programm abspulte,
demolierten seine Anhänger Teile einer Baustelle, auf der gerade ein Wohnhaus errichtet
wird. Sie rissen die Absperrungen ein und stürmten den Rohbau. Das Gebäude ist Teil des
von der venezolanischen Regierung betriebenen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión
Vivienda«, in dessen Rahmen mehrere Millionen Appartements für Familien errichtet werden,
die bislang in Elendsbehausungen wohnen müssen. Wie alle Sozialprogramme wird auch
dieses von der Opposition bekämpft. Bei ihrem Abzug hinterließen die Regierungsgegner dort
Schmierereien an den Wänden, in denen der Tod von Hugo Chávez bejubelt wurde: »Es lebe
der Krebs«.
Junge Welt 10.04.2013 / Ausland / Seite 7
Das Hauptproblem sehe ich in der Tatsache, dass der Kapitalismus zwar Autos für 10000
Euro bauen kann, aber keine Wohnungen. Die Praxis des Mietpreisspiegels zeigt, dass allein
der Bodenpreis die Gesamtkosten, von etwa 10000 Euro, der einst in Serienfertigung der
DDR gebauten Wohnungen weit überschreitet. Deshalb dürfte bereits der Kauf des ersten
Ziegelsteins für ein Eigenheim jeden Wohnungsherstellungsvergleich vom Kapitalismus zu
Gunsten des Sozialismus ausgehen lassen. Doch wenn man nun einmal Kapitalismus spielt,
kann man Hypothekenzwangsvollstreckungen nicht einfach übergehen. Die betreffenden
Menschen müssen einfach sterben oder der Kapitalismus stirbt.
Denkstruktur 12.05.2013 von Heinrich Minuth
Jesaja 3,14: »In euren Häusern ruht
das geraubte Gut der Armen«,
(Bibelzitat)
128
Schon zu biblischen Zeiten sei diese Art des Wirtschaftens kritisiert worden. Als Beweis
zitierte der Kirchenmann Jesaja 3,14: »In euren Häusern ruht das geraubte Gut der Armen«,
werde dort gemahnt Ein Transparent mit dem Bibel-Zitat ließen die Kirchenleute nach ihrem
Protest als Andenken zurück. Böckermann: »Dieses Wirtschaftssystem muss verändert
werden.«
Neues Deutschland 01.06.2013 / Seite 2
Während in der BRD, wie überall im Westen, immer noch Wohnungen nach dem
mittelalterlichen Prinzip „ein Stein - ein Kalk“ 100.000 von der Bank geliehen in 25 Jahren
250.000 an die Bank zurückgezahlt, haben die Krauses eine Takt- und Fließfertigung mit etwa
anderthalb Tonnen Hochbaustahl für 10.000 Euro die Einheit entwickelt. Nur noch Belarus
kann heute in ganz Europa Wohnungen wie die DDR für 10.000 bauen, welche auch wie
Windräder bei Windgeschwindigkeiten bei 320 Stundenkilometern keine Strukturschäden
aufweisen. Das Westprinzip des Häuselbaus hat noch ganz andere in der Öffentlichkeit selten
erwähnte Nebenwirkungen. Die permanente schwere körperliche Arbeit der Maurer
verursacht Stützapparatsschäden, welche zur Frühverrentung und erheblicher
Lebenszeitverkürzung führen.
Denkstrukturen 23.06.2013 von Heinrich Minuth
Edward Snowden gehört zu den Menschen, die analog dem »Bund Deutscher Offiziere« des
NKFD in der Sowjetunion für das Kapital unangenehme Fragen stellen. Schlimm ist, wenn
das Gewissen plagt und nicht mehr mit schmarotzten Geld ruhig gestellt werden kann. Die
Gesetze von Natur und Gesellschaft wirken umfassend und arbeiten wie die Dialektik samt
Wertgesetz insbesondere hinter dem Rücken einzelner mächtiger Menschen. Immerhin zahle
ich heute für die gleiche DDR-Wohnung, aktuelle Kosten in Venezuela etwa 18 Euro den
fünfundzwanzigfachen DDR-Mietpreis in Höhe von cirka 500 Euro. Wer auch im
Kapitalismus das Wertgesetz nicht einhält, dem geht es so, wie der Baumarktkette Praktika
und 18000 Arbeitsplätze sind verloren. Wenn auf der Welt jeder von jedem alles weis, dann
lassen sich aus heutiger Perspektive gewaltige Unwuchten verkraften, doch man kann auch
wie im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe kooperieren. Das geht natürlich nicht mehr beim
Privateigentum an Produktionsmitteln, wie in der Gegenwart mit Kommandeuren in den
Steueroasen und einer US-Notenbank. Erst wenn der Dollar untergegangen ist, wird man
weltweit Wohnungen für einen Mietpreis von 18 Euro im Monat auf der ganzen Welt bauen
können.
Denkstruktur 14.07.2013 von Heinrich Minuth
Alle Staaten der Welt müssen füreinander kämpfen, wie es Nelson Mandela (ANC) am 26.
Juni 1991 mit Dank an das sozialistische Kuba ausführte: »Das kubanische Volk hat in den
Herzen der Menschen Afrikas einen besonderen Platz«. Robert Mugabe eifert seinen
Freunden um Hugo Chávez und Alexander Lukaschenko mit dem Aufbau eines
sozialistischen Staates nach, um endlich auch Wohnungen für 18 Euro Miete im Monat für
alle Menschen in Simbabwe herzustellen.
Denkstrukturen 04.08.2013 von Heinrich Minuth
Die Schulen und Krankenhäuser, mit deren Bau sich Niebels Ministerium einst rühmte, lassen
sich, mit Waffen aus dem Hause Rheinmetall, ganz einfach wieder einebnen. Und danach,
auch Niebels Nachfolger Gerd Müller (CSU) soll ja etwas zu tun haben, wieder aufbauen.
Junge Welt 02.07.2014 / Ansichten / Seite 8
129
Über die Jahre kamen und gingen 2000 bis 3 000 Familien. So genau wusste das niemand.
Miete zahlt im Torre niemand. Die Bewohner entrichten eine Art Hausgeld von umgerechnet
25 Euro. Darin waren Wasser und Strom eingeschlossen, das die Bewohner über die Jahre
selbst gelegt haben. So wurde Davids Turm über die Jahre viel mehr als ein Heim für
Obdachlose. Es war vielleicht das demokratischste Wohnkonzept der Welt.
Sächsische Zeitung 26./27. Juli 2014 Seite 27
Kim Jong Un zeigt sich in der Öffentlichkeit
Pjöngjang
China Radio 2014-10-14 09:16:43 CRI
Wir charakterisieren die AfD als rassistisch und nationalistisch, anti-feministisch und
homophob, neoliberal und gewerkschaftsfeindlich. Besonders gefährlich ist, dass sie
Sozialabbau, Bildungskürzungen oder eine verfehlte Wohnungspolitik für ihre
rechtspopulistische Agenda ausnutzt.
Junge Welt 22.01.2015 Seite 2
»Für Brot, Arbeit, Wohnung und Würde«
Zyklon »Pam«
Mietpreisbremse
Wassergebühren
Ballungsgebiete
Wuchermieten
Plattenbau
Obdachlos
GdW
»Autonome Republik Utopia«
Davids Turm
»Bewegung Obdachloser Arbeiter«
homosexuelles Paar
Eudämonologie
Wohnungsbauministerium
imperialistischer Kriege
Wohnungsvermieter
130
Wohnraummangel
Sehenswürdigkeiten
Mietwohnungsmarkt
Hochbaustahl
Stahlproduzent
Bauindustrie
Rotlichtbestrahlung
Denkstruktur 14.07.2013 von Heinrich Minuth
»Aufbau des Sozialismus«
industrielles Bauen
Mietpreisvergleiche BRD DDR
Mietvertrag DDR / BRD digitalisiert
DDR-Niveau Mitverträge gleiche Wohnung 1973 - 2001
Annington
Recht auf wohnen
Statussymbol
»Unterkunftskosten«
Bedarfsgemeinschaften
Wohnungsfrage
»Innovative Konzepte«
Takt und Fließfertigung
materiell technische Basis des Sozialismus
Den Teufel spürt das Völkchen nie
Wohnungsbauprogramm
Kirchturmpolitik
Kaufkraft
Nettokaltmiete
Zukunftsindustrie
Zukunftsbranche
Zukunft unserer Welt
Fließfertigung
Fließproduktion
Plattenbau
Recht auf wohnen
materiell technische Basis des Sozialismus
DDR BRD Kaufkraftvergleich - Mietvertrag
BRD 04: Wohnungsabriß Sieg gegen die Wohnungsnot
BRD 09: Als ein ND-Redakteur auf dem Bau Steine karrte
China 10: Bevölkerung in Beijing 197,2 Millionen erreicht
China 11: erhöht Gelder f. Bau von 10 Mio. Sozialwohnungen
BRD 12: Ramsauer Baukosten Schwarzer Peter v.G.Oertel
China 12: beschleunigt Sozialwohnungsbau auf 6 Mio.
BRD 12: erneuerbare Energien Zukunftsbranche kriselt
Spanien 12: Selbstmord vor Zwangsräumung im Baskenland
BRD 12: Bezahlbarer Wohnraum für alle v. Christian Linde
Venezuela 12: Millionen Wohnungen von André Scheer
Spanien 12: Proteste gegen Zwangsräumungsrecht
China 12: will Lebensstandard seiner Bevölkerung verbessern
BRD 12: TGL-Wohnungen Wassertisch Einsicht verboten
Rußland 12: Putin gegen ethnische Viertel in Großstädten
Spanien 13: Fonds für Sozialwohnungen
131
BRD 13: Obdachlosigkeit Wettlauf mit d. Kältetod v. A.Berry
Griechenland 13: Wir nehmen uns das, was wir brauchen
BRD 13: Zwangsräumung verhind. In letzter Minute v. Kimel
BRD 13: Köln Bankster vor Gericht von Werner Rügemer
Venezuela 13: Belarus drückt Chávez-Nachfolger die Daumen
BRD 13: Wohnen ohne Erwirtschaftung von Profiten
Venezuela 13: Haßparolen in Caracas von André Scheer
BRD 13: Obdachlosigkeit Tod nach Zwangsräumung
BRD 13: Duisburg Innovative Konzepte v. Markus Bernhardt
BRD 13: Duisburg Spaziergang gegen Verdrängung von bern
BRD 13: KfW - Zu wenig neue Wohnungen
BRD 13: DDR erhöht 28. Mai 1953 die Arbeitsnormen
BRD 13: Das geraubte Gut der Armen von Fritz Arndt
BRD 13: Recht auf wohnen Bundesrat gegen Mietwucher
BRD 13: Kalter Krieg 1953 Auf dem Prüfstand v. J. Roesler
BRD 13: Annington Wohnungskonzern sagt Börsengang ab
BRD 13: Wohnraum muss bezahlbar sein v.S.Wagenknecht
BRD 13: Berlin Mit Luxuswohnungen ist keinem geholfen
BRD 13: Profit über Leichen von Tomke Menger
BRD 13: Armutsfalle Miete von Ralf Wurzbacher
China 13: stoppt Bau von Amtsgebäuden
BRD 13: Fast 300.000 ohne Wohnung von Grit Gernhardt
Syrien 13: Der Westen ist schuldig von Reinhard Merkel
China 13: Wirtschaft Peking macht Hoffnung v. W. Pomrehn
BRD 13: Salzgitter Streit um Standort Peine
BRD 13: Profitable Wohnungsnot v. Hans-Dieter von Frieling
Kuba 13: Die Phantasien des Señor Gómez v. V. Hermsdorf
BRD 13: Mieten Lizenz zur Preistreiberei v. Christian Linde
BRD 13: Wohnen wird verteuert v. Markus Bernhardt
BRD 13: Menschenrechtler des Tages - Berliner Landgericht
BRD 13: Wintersemester Schlafen im Schaufenster
BRD 13: Wohnraummangel Hausen im Container v.W.Flakin
BRD 13: Georg Büchner Krieg den Palästen v. Kurt Darsow
Spanien 13: EuGH SAREB Erster Erfolg für Hausbesetzer
BRD 13: Mietmafia des Tages - Deutsche Wohnen
BRD 13: Bundesbank rügt Immobilienpreise
BRD 13: Mietpreisbremse - Kaum Entlastungen
GB 13: Streit zwischen EU und Cameron
Spanien 13: Teurer Protest in Madrid von Carmela Negrete
EU 13: Ruinierender Überschuß von Andreas Wehr
BRD 13: Hausen im Container von Wladek Flakin
China 13: überweist Venezuela 5Mrd. Dollar f. Wohnungsb.
BRD 14: Nackte Zeitung von Dietmar Koschmieder
Venezuela 14: Wohnungsbauprogramm selektiv v. K. Küfer
Brasilien 14: Obdachlosenprotest gegen Fußball-WM
USA 14: Citigroup Prozeß wegen Diskriminierung
Brasilien 14: MTST Fußball-WM Obdachlose planen Protest
BRD 14: Käppi des Tages - Dirk Niebel
BRD 14: München Angebot an Stadt, Leerstand minimieren
BRD 14: Hartz IV Wohnungen, die es nicht gibt v. S. Bonath
BRD 14: München Gentrifizierung Obszön teuer m. L.M.Seidl
132
Venezuela 14: Caracas räumt höchsten Slum der Welt
BRD 14: Asylpolitik Duisburg Ungewisse Zukunft
Venezuela 14: Aus der Turm- Chinesen kommen v. Ehringfeld
Venezuela 14: Caracas räumt höchsten Slum der Welt
BRD 14: Abwärtsspirale Die Party ist vorbei v. Mirko Knoche
BRD 14: Vermieter machen ihm das Leben zur Hölle
BRD 14: Verarmungsrisiko des Tages - Mietwohnungen
BRD 14: Mietpreisbremse hat gegenteiligen Effekt
Nordkorea 14: Kim Jong Un zeigt sich in der Öffentlichkeit
BRD 14: Miete Teurer wohnen in Wolfsburg und Berlin
Irland 14: Nein zu Wassergebühren
BRD 14: Drittel des Einkommens für die Miete
BRD 14: Druck bei Daimler von Daniel Behruzi
BRD 14: Keine Almosen von Gitta Düperthal
BRD 14: Frauenarmut ist politisch organisiert v. G. Düperthal
BRD 14: ALG II Dreifacher Mutter droht Zwangsräumung
BRD 15: Gegen Ausverkauf der Stadt von Christian Linde
BRD 15: AfD will rechte Wähler mobilisieren v.M.Koschitzki
BRD 15: Sparkasse darf nicht beim Kunden sparen
Polen 15: lässt Luft ab von Reinhard Lauterbach
BRD 15: Armut Ein bisschen Schimmel von Johannes Supe
BRD 15: Armut ist mit Sicherheit das größte Problem
BRD 15: Der Markt funktioniert nicht bei Wohnungen v. Supe
Libanon 15: Hintergrund Schuldknechtschaft und Ausbeutung
Syrien 15: Wir wollten unser Land nicht verlassen
Israel 15: Proteste gegen Wohnungsnot und Teuerungen
BRD 15: Wohnkosten Existenzfrage ans Amt delegiert
BRD 15: Miete Bremse ohne Wirkung
Venezuela 15: Gegen Destabilisierung von Volker Hermsdorf
Vanuatu 15: Zyklon vernichtet Vanuatus Hoffnung
Vanuatu 15: Zyklon 300 km pro Stunde Drohende Hungersnot
BRD 15: Kapieren was Sozialismus ist von Michael Zander
Spanien 15: Massenprotest gegen Kürzungen
BRD 15: Erster Schritt zum Mietenvolksentscheid
BRD 15: Kasse machen mit der Not von Susan Bonath
----------------------------vernichtet.
Stadtumbau
ist ein Tarnwort für die legalisierte Vernichtung von noch verwendbarem Wohnraum, um
durch Knappheit des Angebots die Preise hoch zu halten.
Richard Wagner
Sächsische Zeitung 05.09.2005 Seite 14
133
Die Demonstration »United We Stay« zum Erhalt linker Freiräume endete am Samstagabend
mit Auseinandersetzungen. Zunächst waren nachmittags knapp 2000 Menschen am
Neuköllner Herrmannplatz losgezogen, um gegen »neoliberale Stadtumstrukturierung« und
für die davon betroffenen und bedrohten alternativen Wohn- und Kulturprojekte zu
demonstrieren.
ND 16.03.2009
Die verantwortlichen der gescheiterten neoliberalen Politik stehen bald vor ihrem Richter.
Man sollte insbesondere beim Wohnungsabriss der preiswerten Plattenbauten in
Ostdeutschland gemäß Solidarpakt II inne halten - oder zumindest sich sehr vorsichtig auf
dem schon sehr dünnen Eis bewegen. Denn der Untergang der Finanz- Titanic steht bevor.
H. Minuth 09
Über 100.000 Menschen haben durch die israelischen Angriffe ihr Dach über dem Kopf
verloren, fast eine halbe Million hat durch Zerstörungen der Infrastruktur keinen Zugang zur
kommunalen Wasserversorgung.
Junge Welt 02.04.2015 Seite 2
Takt und Fließfertigung
Dach über dem Kopf verloren
Abbruchhäuser
Detroit
Rasende Ruinen
Wohnungsnot
Ruinenporno
Stadtumbau
Palast der Republik
HBC in Berlin-Mitte
neoliberale Stadtumstrukturierung
Statistik zur Wohnungslosigkeit
Wohnungsmarkt
Hartz-IV-freie Zonen
Städtebauförderung
Gentrifizierung
Eigenheimzulage
Vertreibung von ärmeren Bewohnern
Massenmord
Plakatwand
Premiumanbieter
Häuserzerstörung
Potemkinsche Dörfer
abschreckende Strafmaßnahme
Stadtumbau Ost
Recht auf Wohnen
Unterkonsum
Geldwirtschaft
Solidarpakt
Leerstandswelle
Stadt
BAGW
WOBA
134
Angebot und Nachfrage
sinnvoll mit Rohstoffen umgehen
Reduktionen Christianisierung
Nachfrageelastizität
Zuzug und Rückbau
Basler Vereinbarungen
(Vahlen)
Basel II
MARKUS FÜLLER
Bodenspekulation
Reformation allgemein
Hoyerswerda
Wohnungsnot
Eigenheim
Plattenbau
Marktwirtschaft
Eigenheimzulage
Wohnungsneubau
Verbrennungsrate Humankapital
Das Wort zum Sonntag 17.10.04
BRD 02: Banken fordern Rückbau von Wohngebäuden
BRD 03: Hoyerswerda Nebenwirkungen der Zersiedlung
BRD 03: Hoy. SUPERUMBAU Viel lebendiger als gedacht
BRD 04: Stadtumbau Ost als Vorbild
BRD 05: Kamenz - Stadtumbau bleibt brisant
BRD 05: Obdachlosigkeit Immer mehr junge Menschen
BRD 06: Stadtumbau durch Abriss zum Wohnungsmarkt
BRD 06: Stadtumbau Weniger leere Wohnungen
BRD 06: Stadtumbau durch Abriss zum Wohnungsmarkt
BRD 07: Verhaltenskodex Furcht
BRD 07: Wohnungsbau - Angst vor Leerstands-Welle
EU 07: Grüner Anstrich für Biosprit
BRD 08: Sachsen will Private stärker im Stadtumbau
BRD 08: Stadtumbau- Zwischen Aufbruch und Abbruch v.G. Oertel
BRD 08: Magdeburger Kinderärztin schreibt an RotFuchs
BRD 09: Berlin Ausschreitungen nach Demonstration
BRD 09: Hoyerswerda- Reduzierung Abriss-Tempo
BRD 10: Hoy.- Abriss; Antennen verlassen Y-Hochhaus
BRD 10: Hoyerswerda verlor rund 7.500 Wohnungen
BRD 10: Brandenburg fördert wieder Wohnungsbau
BRD 10: Obdachlose - Bei Frost auf der Straße v.Chr.Linde
China 11: Regierung reißt Atelier von Ai Weiwei ab
BRD 11: Stadtumbau - Potsdam warnt vor Kahlschlag
GB 11: Stadtumbau Dale-Farm vor der Räumung v.C.Bunke
USA 12: Detroit - Amerikanischer Ruinenporno v. J. Tuschick
BRD 12: Hoyerswerda Rückbau bis 2025 nicht abgeschlossen
BRD 12: Sachsen Familien droht die Verdrängung
BRD 12: Sachsen hat Kaum noch Sozialwohnungen
BRD 12: BAG W Rostock Wohnungsloser erfroren
Griechenland 12: Finanz-Krise macht Zehntausende obdachlos
Türkei 14: Großprojekte zerstören historischen Stadtkern
135
Bemerkung:
Es stimmt traurig, wenn nach Mitternacht in den Abbruchhäusern Kerzenschein in den
fensterlosen Wohnungen aufflackert. Wo bleiben die Obdachlosen wenn das Haus weg ist?
(Verbrennungsrate Humankapital)
H. Minuth 08
136

Österreich:Deutschland(BRD) B 140.454 Was h i e t - ipac.bka.gv.at

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Rückforderung Steuern

Dokumentation Fachtagung "Alles alpha oder was? Mädchen im

Dürfen die vom Völkermord bedrohten Deut[...] - ottendorf

Die deutsche Flüchtlingsproblematik als Erpressungspotential

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