Geschäftsverteilungsplan Rechtspfleger

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- 3204 E Rpfl. -
Amtsgericht Bersenbrück
Geschäftsverteilungsplan für die Rechtspfleger/innen
Gültig für die Zeit vom 11.05.2015 bis 31.07.2015
Amtsgericht Bersenbrück
Der Direktor
Im Auftrag
Küst
Die Geschäftsverteilung wurde im Einvernehmen mit sämtlichen Rechtspflegern erstellt.
Der Geschäftsverteilungsplan kann jederzeit, auch mündlich, von der Geschäftsleiterin geändert
werden.
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1.
Rechtspflegerabteilung (Justizoberinspektorin Küst)
a)
Kommissarische Geschäftsleiterin
b)
Kassenaufsichtsbeamtin/Haushaltsangelegenheiten
c)
Einleitung von Maßnahmen nach dem Nds. Disziplinargesetz
d)
Koordination Arbeits- und Brandschutz, Ansprechpartner für Umweltfragen
e)
Inhaltliche Bearbeitung von Beschwerden nach dem AGG
f)
Geschäftsprüfungen der Geschäftsstellen und Serviceeinheiten wie Anlage
g)
Eingehende Rechtshilfeersuchen (Ausland)
h)
Korruptionsbeauftragte
i)
Hinterlegungssachen
j)
Bausachen
k)
Verwaltung der ehemaligen Jugendarrestanstalt (Abwicklungsaufgaben,
Gebäudeangelegenheiten)
l)
Zentrale Verfahrenspflege HVS nebst Benutzerverwaltung
m)
Prüfung des Obergerichtsvollziehers Nestroy
n)
Text- und Systemverwaltung in Solum (für den Rechtspflegerbereich)
Vertreter:
2.
bei Bedarf in Absprache
Derzeit nicht besetzt. Rechtspflegerabteilung (Justizinspektorin Weissmann)
a)
Stellvertretende Geschäftsleiterin
b)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 73, 83, 93, 50, 60, 70
c)
Verbraucherinsolvenzverfahren (IK) mit den Endziffern 2 und 3
d)
Regelinsolvenzen (IN, IE) mit den Endziffern 2 und 3
e)
Angelegenheiten des Betreuungsgerichts mit der
Endziffer 2, 3, 9 und 07, 17, 27, 37, 47
ohne Anweisung der Betreuervergütung und
der Auslagenpauschale für ehrenamtliche Betreuer;
f)
Geschäftsprüfungen der Serviceeinheiten wie Anlage
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g)
H-Sachen
h)
Gerichtsvollzieherprüfung Lührmann und Möller
Vertreter:
3.
a)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 2 und 7
b)
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 1, 2 und 3
c)
Angelegenheiten des Güterrechts- und Partnerschaftssregisters
e)
Beratungshilfesachen -außer Anweisung der Vergütung und Auslagen –
f)
Zwangsvollstreckungssachen (M) -außer Kostenfestsetzung in PKH-Sachenmit der Endziffer 9, 0,1 und 2
g)
Geschäftsprüfung der Serviceeinheiten wie Anlage
h)
Personalratsvorsitzender
Justizamtfrau Borrmann
Justizinspektor Aalken
in eigener Absprache
Rechtspflegerabteilung (Justizinspektor Schweifel)
a)
b)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 3, 24, 34, 44 und 54
Angelegenheiten des Betreuungsgerichts mit den
Endziffern 7, 8, 9, 51, 61, 71, 81, 91 ohne Anweisung der Betreuervergütung und
der Auslagenpauschale für ehrenamtliche Betreuer;
Vertreter:
5.
Justizoberinspektorin Küst
Justizamtfrau Beiderwellen
Rechtspflegerabteilung (Justizoberinspektor Gehrke) (Zimmer: E 10)
Vertreter:
4.
zu a)
zu b) bis g)
Justizamtfrau Beiderwellen
Rechtspflegerabteilung (Justizamtfrau Bosse)
a)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit der Endziffer 06, 16, 26, 36, 46, 56,
04 und 14
b)
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 4, 5 und 6
4
c)
Geschäftsprüfung der Serviceeinheiten wie Anlage
Vertreter:
6.
Derzeit nicht besetzt. Rechtspflegerabteilung (Justizinspektorin Ringel)
a)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 04, 14, 24, 34, 9
b)
Nachlasssachen mit den Anfangsbuchstaben A bis Ka
c)
Urkundssachen (Erbscheins- und Hoffolgezeugnisanträge und Ausschlagungen) mit
den Anfangsbuchstaben A bis Ka (Rest: JI Hofmeister)
d)
Landwirtschafts- und Todeserklärungssachen mit den Anfangsbuchstaben A bis Ka
- außer Kostenfestsetzung in Landwirtschaftssachen –
e)
Straf- und OWI-Sachen einschließlich Vollstreckung
jugendrichterlicher Entscheidungen - außer Kostenfestsetzung für Pflichtverteidiger
mit den Endziffern 3, 4, 5
f)
Alle Zivilprozesssachen (C) nebst Rechtsantragsstelle der Serviceeinheiten
Abt. 4 und 11 - ohne Kostenfestsetzung in VKH/PKH-Sachen;
Aufnahme einstweiliger Verfügungen (11C/4C) mit den Endziffern 7, 8, 9, 0
Vertreter:
7.
Justizamtfrau große Beilage
zu a) bis d) Justizinspektorin Hofmeister
Zu e) bis f) Justizoberinspektor Henke-Thiede
Rechtspflegerabteilung (Justizoberinspektor Henke-Thiede)
a)
Sämtl. Familiensachen einschl. Rechtsantragsstelle der
Serviceeinheiten Abt. 12, 16, 17 und 18 - außer VKH/PKH-Festsetzung
b)
Zivilprozesssachen (C) nebst Rechtsantragsstelle der Serviceeinheiten
Abt. 4 und 11 - ohne Kostenfestsetzung in VKH/PKH-Sachen;
Aufnahme einstweiliger Verfügungen (11C/4C) mit den Endziffern 1, 2, 3, 4 und 5
c)
Straf- und OWI-Sachen einschließlich Vollstreckung jugendrichterlicher
Entscheidungen - außer Kostenfestsetzung für Pflichtverteidiger
mit den Endziffern 5, 6, 7, 8, 9 und 0
d)
Unterbringungssachen (XIV)
e)
Kostenfestsetzung in Landwirtschaftssachen
Vertreter:
Justizoberinspektorin Lewandowski
5
8.
Rechtspflegerabteilung (Justizamtfrau Beiderwellen)
a)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 00, 10, 20, 30, 40 und 50
b)
Geschäftsprüfungen der Serviceeinheiten wie Anlage
c)
Angelegenheiten des Betreuungsgerichts mit den
Endziffern 5, 6, 0, 54, 64, 74, 84, 94
ohne Anweisung der Betreuervergütung und
der Auslagenpauschale für ehrenamtliche Betreuer
d)
Verbraucherinsolvenzverfahren (IK) u. Regelinsolvenzen (IN,IE) mit den
Endziffern 0 und 1
e)
Geschäftsprüfungen der Serviceeinheiten wie Anlage
Vertreter :
9.
Justizinspektor Schweifel
Rechtspflegerabteilung (Justizamtrat Treuke) (Zimmer: 124)
a) Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 1,
b) Nachlasssachen mit den Anfangsbuchstaben C-Z
c) Urkundssachen (Erbscheins- und Hoffolgezeugnisanträge und Ausschlagungen) mit den
Anfangsbuchstaben C bis Z
d) Landwirtschafts- und Todeserklärungssachen mit den Anfangsbuchstaben C bis Z
außer Kostenfestsetzung in Landwirtschaftssachen –
e) Geschäftsprüfungen der Serviceeinheiten wie Anlage
f)
Gruppenleiter in Grundbuchsachen
g)
Sonstige Urkundssachen Nr. 1- 5
Vertreter:
10.
Justizoberinspektorin Küst
Justizinspektorin Plümer
in eigener Absprache
Rechtspflegerabteilung ( Justizamtfrau große Beilage)
a)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern
66, 76, 86, 96, 60, 70, 80, 90
b)
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den
Endziffern 7, 8, 9 u. 0
c)
Geschäftsprüfung der Serviceeinheiten wie Anlage
Vertreter:
Justizamtfrau Bosse
6
11.
Rechtspflegerabteilung (Justizinspektor Aalken)
a)
Verbraucherinsolvenzverfahren (IK) mit den Endziffern 2, 4, 8 und 9
b)
Regelinsolvenzen (IN, IE) mit den Endziffern 2, 4, 8 und 9
c)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 5, 08, 18, 28,
d)
Zwangsvollstreckungssachen (M) -außer Kostenfestsetzung in PKH-Sachenmit der Endziffer 3, 4, 5, 6, 7 und 8
e)
Prüfung der Gerichtsvollzieher Kulik und Knollenberg
f)
Sonstige Urkundssachen Nr. 6-0
Vertreter:
12.
Rechtspflegerabetilung (Justizinspektorin Plümer)
a)
Geschäftsprüfungen der Serviceeinheiten
b)
Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 9, 64, 74, 84, 94, 38, 48, 58
Vertreter:
13.
Justizamtfrau Borrmann
Justizoberinspektor Gehrke
in eigener Absprache
Justizamtsrat Treuke
Rechtspflegerabteilung (Justizamtfrau Borrmann)
a) Grundbuchsachen aller Gemeinden mit den Endziffern 68, 78, 88 und 98,
b) Verbraucherinsolvenzverfahren (IK) mit den Endziffern 3, 5, 6, 7
c) Regelinsolvenzen (IN, IE) mit den Endziffern 3, 5, 6, 7
d) Geschäftsprüfungen der Serviceeinheiten wie Anlage
Vertreter:
Justizoberinspektor Gehrke
Justizinspektor Aalken
in eigener Absprache
14. Rechtspflegerabteilung (Justizoberinspektorin Lewandowski)
a) Angelegenheiten des Betreuungsgerichts mit den Endziffern 2, 3, 01, 11, 21.31, 41, 04, 14,
24, 34, 44 ohne Anweisung der Betreuervergütung und der Auslagenpauschale für
ehrenamtliche Betreuer
7
b) H-Sachen
c) Straf- und OWI-Sachen einschließlich Vollstreckung jugendrichterlicher Entscheidungen außer Kostenfestsetzung für Pflichtverteidiger mit den Endziffern 1, 2, 3, 4,
d) Zivilprozesssachen (C) nebst Rechtsantragsstelle der Serviceeinheiten
Abt. 4 und 11 - ohne Kostenfestsetzung in VKH/PKH-Sachen;
Aufnahme einstweiliger Verfügungen (11C/4C) mit den Endziffern 6, 7, 8, 9, 0
e) Geschäftsprüfungen der Serviceeinheiten
f) Nachlasssachen mit den Anfangsbuchstaben A und B
g) Urkundssachen (Erbscheins- und Hoffolgezeugnisanträge und Ausschlagungen) mit den
Anfangsbuchstaben A und B
h) Landwirtschafts- und Todeserklärungssachen mit den Anfangsbuchstaben A und B - außer
Kostenfestsetzung in Landwirtschaftssachen
Vertreter:
a) bis e) Justizoberinspektor Henke-Thiede
Rest: Justizoberinspektorin Küst
8
Betrifft ein Eingang mehrere Grundstücke, die in verschiedenen Grundbüchern gebucht sind,
bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Grundbuch mit der niedrigsten Blattzahl.
Die Zuständigkeit für die im AR-Register einzutragenden Grundbuchverfahren aller Abteilungen
richtet sich nach der Anzahl der Grundbuchrechtspfleger. Die neuen Verfahren werden in einem
fortlaufenden Rollmodus den einzelnen Grundbuchrechtspflegern zugewiesen:
Beispiel:
Name d. Rpfl.
1. Rpfl.
2. Rpfl.
3. Rpfl.
4. Rpfl.
Verfahren
1. Verf.
2. Verf.
3. Verf.
4. Verf.
Verfahren
5. Verf.
6. Verf.
7. Verf.
8. Verf.
Verfahren
9. Verf.
10. Verf.
11. Verf.
12. Verf. usw.
Die Zuständigkeitsregel erfolgt jahresübergreifend.
Die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte (VKH/PKH,
Pflichtverteidiger) wird gem. AV d. MJ v. 04.08.1999 – Nds. Rpfl. 1999 S. 313 – auf die Beamten
des mittleren Justizdienstes übertragen. Die Vorbereitung ausgehender Rechtshilfeersuchen und
Begleitschreiben wird gem. Erlass vom 01.02.1999 – 3012-201.30 der JHS Lemburg übertragen.
Die Anweisung der Betreuervergütung sowie der Auslagenpauschale für ehrenamtliche Betreuer
wird auf die Serviceeinheit in Betreuungssachen und die Anweisung der Vergütung und Auslagen in
Beratungshilfesachen wird auf JAI Finke übertragen.
Längere Krankheitsvertretungen werden, falls erforderlich, von Fall zu Fall geregelt.

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