Protokoll 2015-03

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Marktgemeinde
Pillichsdorf
Lfd.Nr. 1-2/2015
Verhandlungsschrift
über die
ordentliche Sitzung des GEMEINDERATES
am Montag, den 23. März 2015 im Gemeindeamt Pillichsdorf.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende : 22:50 Uhr
Die Einladung erfolgte am
10. März 2015 durch E-Mail.
Anwesend waren:
Bgm. Ing. Franz Treipl
GfGR Otto Jarisch
GfGR Josef Gössinger
GR Thomas Gindl
GR Doris Luser-Chouker
GR Bruno Mittermair
GR Rudolf Kaudela
GR Susanne Müllebner
GR Thomas Falch
GR Victoria Sammer
Vbgm. Mag. Erich Trenker
GfGR Josef Hager
GfGR Sonja Trost
GR Claudia Mauser-Fessl
GR Wolfgang Gössinger
GR Gabriele Müllebner
GR DI (FH) Michael Schmid
GR Karin Reidl
Anwesend waren außerdem:
Schriftführer:
Alois Hiesel
Entschuldigt abwesend waren:
GR Rainer Wernhart
Nichtentschuldigt abwesend waren:
Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Franz Treipl
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlußfähig.
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Tagesordnung
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Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 15.12.2014
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 23.2.2015
Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderäte
Bericht des Bürgermeisters
Bericht über die stattgefundene Kassaprüfung
Rechnungsabschluss 2014
Gebarungseinschau durch das Amt der NÖ Landesregierung
Leerstandsrisiko -Vereinbarung mit der „Alpenland“
Grundankauf zur Erweiterung des Betriebsgebietes „Am Reuhof“
Verkauf von Betriebsgrundstücken
Ansuchen auf Umwidmung in der KG Pillichsdorf
Mietvertrag mit Dr. Andrea Man
Übernahme in das „Öffentliche Gut“
Ansuchen an die Stadtgemeinde Wolkersdorf - Altstoffsammelstelle
Grenzbegehung zum Markustag
Seniorenausflug 2015 (Beschluss);
Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Reaktors Dukovany I
Allfälliges
Personalangelegenheit (nicht öffentlich)
Verlauf der Sitzung:
Zu Beginn der Sitzung wird GR DI (FH) Michael Schmid vom Bürgermeister Ing.
Franz Treipl nachträglich angelobt.
Die Partei „Unabhängige Initiative“ bringt zu Beginn der Gemeinderatssitzung zwei
Dringlichkeitsanträge ein:
Dringlichkeitsantrag eins:
Die Tagesordnung möge um folgenden TOP erweitert werden:
Ablauf- und Organisationsplan zur Umsetzung eines Verkehrskonzeptes
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
10 Nein Stimmen (Bgm. Ing Franz Treipl, Vbgm. Mag.
Erich Trenker, GfGR Josef Hager, GfGR Josef Gössinger, GfGR Sonja Trost, GR Thomas Gindl, GR
Wolfgang Gössinger, GR Rudolf Kaudela, GR DI (FH) Michael Schmid, GR Karin Reidl,
1 Stimmenthaltung (GR Gabriele Müllebner)
Dringlichkeitsantrag zwei:
Die Tagesordnung möge um folgenden TOP erweitert werden:
Verzicht von glyphosathältigen Unkrautvernichtungsmitteln
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
5 Nein Stimmen
6 Stimmenthaltung
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1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 15.12.2014
Mag. Herbert Gössinger beantragt schriftlich am 23.02.2015 nachstehende
Wortmeldungen ins Protokoll aufzunehmen.
Die erste Wortmeldung betraf die aktuelle Situation für neue Wohnungen zwischen dem
Grundstück der Familie Resch/Grausgruber und dem Stierkreuz. Hier gab der Bürgermeister in
seiner Zusammenfassung bekannt, dass es noch eine Person gibt, die sich gegen die geplante
Parzellierung stellt.
Meine Wortmeldung dazu war:
„Man muss sich als Gemeinde aktiv um Alternativen bei den Flächen zur Wohnraumschaffung
umsehen und darf sich nicht auf einen Platz versteifen, wenn dieser blockiert wird.
Was ist denn mit den Bemühungen zur Wohnraumschaffung in der Mühlgasse eigentlich passiert.
Hier wurde bereits im Jahr 2000 (Anmerkung: noch unter Bürgermeister Kaudela und VOR dem
Amtsantritt von Wolfgang Gössinger als Bürgermeister - damals war er noch Geschäftsführender
Gemeinderat) intensiv versucht, das Gelände östlich vom Wohnhaus der Familie Falch in der
Mühlgasse zu parzellieren.“
Die Rückmeldung des Bürgermeisters Wolfgang Gössinger dazu war:
„Da war immer eine Person dagegen.“
Die zweite Wortmeldung war in weiterer Folge an die Meldung von u.a. Karin Bareck, die sagte,
dass am Sportplatz einige bis zum Spielplatz vorfahren und sich in die Grünanlage stellen …
„Im Zuge der Bauausschusssitzung um die Kreuzung Hauptstraße/Quergasse hinter den
Grundstücken der Hauptstraße 8 bis 20 stehen häufig auch unterschiedliche KFZ in der
Grünfläche, die dort nichts verloren haben und sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Zufahrt
zu den diversen Garagen und Ein-/Ausfahrten der Grundstücke der Hauptstraße 8 bis 20 auf der
Seite Richtung Süden/Parallelstraße zur Mittelstraße behindern.
Dort sollten auch Bäume oder Sträucher gepflanzt werden, um dieses illegale Parkverhalten zu
beenden.“
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
3 Stimmenthaltung (GfGR Sonja Trost, GR Rudolf Kaudela u.
GR Wolfgang Gössinger)
GfGR Mag. Erich Trenker stellt den Antrag
auf Korrektur der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Montag, den 15.
Dezember 2014.
Der Antrag des Gemeindevorstandes an den Gemeinderat zu TOP 11.
„Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW im Ortsgebiet“ lautete:
„Die Gemeinde möge, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss, wegen einer
Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW auf der Hauptstraße und der Wienerstraße an die
Bezirkshauptmannschaft herantreten.“
Ich beantrage daher die Aufnahme des Antrages des Gemeindevorstandes in die
Verhandlungsschrift und die Bezeichnung des Antrages von Bgm. Wolfgang Gössinger als
Abänderungsantrag zum ursprünglichen Antrag.
„11.Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW im Ortsgebiet:
Bgm. Wolfgang Gössinger berichtet, dass das Verkehrsaufkommen auf der Durchzugsstraße stark
zugenommen hat. Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, ein Verkehrskonzept mit
dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, mit Einbindung der Bevölkerung, sowie eventuell dem
Verkehrsclub Österreich, ausarbeiten zu lassen.
Der Antrag des Gemeindevorstandes an den Gemeinderat zu lautet:
Die Gemeinde möge, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss, wegen einer
Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW auf der Hauptstraße und der Wienerstraße an die
Bezirkshauptmannschaft herantreten.
Bgm. Wolfgang Gössinger stellt dazu den Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge ein Verkehrskonzept mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, mit
Einbindung der Bevölkerung, sowie eventuell dem Verkehrsclub Österreich, ausarbeiten lassen.“
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
5 Stimmenthaltung (GR Doris Luser Chouker, GR Victoria
Sammer, GR Wolfgang Gössinger, GfGR Sonja Trost u. GR Karin
Reidl)
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2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 23.2.2015
Auf die Verlesung der Niederschrift vom 23. Februar 2015 wird verzichtet.
Das Sitzungsprotokoll wird einstimmig genehmigt.
3. Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderäte
Bgm. Ing. Franz Treipl stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge den nachstehend angeführten ausgeschiedenen
Gemeinderäten „Dank und Anerkennung“ für die Verdienste um die
Marktgemeinde Pillichsdorf aussprechen.
Wolfgang Gössinger
Susanne Faber
Mag. (FH) Karin Bareck
Gottfried Gössinger
Mag. Herbert Gössinger
Franz Hösch
Herbert Ott
Christine Riegler
Mag. Franz Schramm
35 Jahre
25 Jahre
5 Jahre
15 Jahre
15 Jahre
34 Jahre
10 Jahre
16 Jahre
5 Jahre
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
4. Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Ing. Franz Treipl berichtet, dass die Pfarre beabsichtigt, im Pfarrhofgarten
17 Wohnungen und Aufenthaltsräume für „Betreutes Wohnen“ mit dem
Bauträger „Heimat Österreich„ zu errichten. Im Herbst hat die Pfarre eine
Befragung durchgeführt, an der ca. 220 Personen teilgenommen haben. Davon
haben sich ca. 90 % für weitere Information über für „Betreutes Wohnen“
ausgesprochen. Eine Info-Veranstaltung wird Ende April/Anfang Mai 2015 im
Pfarrhof stattfinden.
Bei der Fa. Rögner fand eine wasserrechtliche Überprüfung der Grube am
Reuhof statt. Die Fa. Rögner hat bis zum Jahr 2024 Zeit, diese Grube zu
rekultivieren. Nach Fertigstellung sollen diese Grundstücke wieder
landwirtschaftlich genutzt werden.
Bei der letzten Sitzung der ARGE Dampfross & Drahtesel wurde berichtet, dass
nun auch die Gemeinde Gerasdorf in diesen Erlebnisradweg eingebunden
werden soll.
Betreffend Gasthaus Müllebner gab es in den letzten Tagen unterschiedliche
Aussagen bezüglich Übergabe bzw. Änderungen der Geschäftsführung beim
„Schurlwirt“. Laut Auskunft von Georg Müllebner ist derzeit kein Wechsel
vorgesehen und es bleibt vorläufig alles beim Alten. Die Fraktionen mögen bis
zur nächsten Sitzung über eine beschlussfähige Vorgehensweise beraten.
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5. Bericht über die stattgefundene Kassaprüfung
Die Obfrau des Prüfungsausschusses GR Karin Reidl berichtet über die
angesagte Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss am 17. März
2015. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen.
6. Rechnungsabschluss 2014
Der Rechnungsabschluss 2014 der Marktgemeinde Pillichsdorf ist vom 6. März
2015 bis 23. März 2015 durch zwei Wochen hindurch zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegen. Einwendungen wurden nicht vorgebracht.
Nach einigen Wortmeldungen stellt GfGR Josef Gössinger den Antrag:
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Rechnungsabschluss 2014
genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
7. Gebarungseinschau durch das Amt der NÖ Landesregierung
Bgm. Ing. Franz Treipl berichtet über die Gebarungseinschau durch die NÖ
Landesregierung. Der Bericht wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht. Einzelne Punkte wurden besprochen und erläutert.
8. Leerstandsrisiko -Vereinbarung mit der „Alpenland“
Bgm. Ing. Franz Treipl berichtet, dass die gewünschten Änderungen
berücksichtigt wurden und verliest die Vereinbarung.
Bgm. Ing. Franz Treipl stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge vorliegender Vereinbarung - abgeschlossen zwischen
der Marktgemeinde Pillichsdorf und der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft „Alpenland“ - zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
2 Stimmenthaltung (GR Doris Luser Chouker,
GR Victoria Sammer)
9. Grundankauf zur Erweiterung des Betriebsgebietes „Am Reuhof“
Bgm. Ing. Franz Treipl berichtet, dass die Grundeigentümer, laut
Teilungsplanentwurf DI Lebloch, nur die benötigen Fläche verkaufen.
GfGR Josef Hager stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge die vorliegenden Kaufverträge, erstellt von RA Dr.
Martin Neid - abgeschlossen zwischen den Verkäufern Hochmeister Rudolf u.
Veronika, Veigl Leopoldine und Karpf Silvia und der Marktgemeinde
Pillichsdorf als Käuferin - genehmigen. Der Kaufpreis beträgt € 15,00 pro m².
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
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10. Verkauf von Betriebsgrundstücken
Bgm. Ing. Franz Treipl berichtet, dass beide Käufer 5000 m² Grundfläche, lt.
Entwurf des Teilungsplans von DI Lebloch, kaufen möchten.
GfGR Sonja Trost stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge die vorliegenden Kaufverträge, erstellt von RA Dr.
Martin Neid - abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Pillichsdorf als
Verkäuferin und
1. Otto Partik, Hauptplatz 9, 2211 Pillichsdorf
2. Mario u Petra Binder, 2201 Gerasdorf, Kapellerfeld Bachgasse 63,
als Käufer, genehmigen. Der Kaufpreis beträgt € 20,00 pro m².
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
11. Antrag auf Umwidmung in der KG Pillichsdorf
Bgm. Ing. Franz Treipl berichtet, dass Herr Mayer Franz, wh. 2211
Pillichsdorf, Hauptstraße 59,
ein Ansuchen um Umwidmung einiger
Grundstücke hinter seinem Wohnhaus von Grünland auf Bauland gestellt hat.
Eine negative Stellungnahme des Raumplanungsbüro DI Fleischmann liegt
vor.
12. Mietvertrag mit Dr. Andrea Man
Bgm. Ing. Franz Treipl erläutert den vorliegenden Mietvertrag betreffend die
Ordination in der Wolkersdorfer Straße 3. Nach einigen Wortmeldungen stellt
GR DI(FH) Michael Schmid den Antrag:
Der Gemeinderat möge dem Mietvertrag - erstellt von RA Dr. Martin Neid - mit
Dr. Andrea Man zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
13. Übernahme in das „Öffentliche Gut“
Bgm. Ing. Franz Treipl berichtet an Hand des Teilungsplanes über die
geplante Abtretung in das Öffentliche Gut von Friedrich und Brigitte
Angelmaier.
GR Wolfgang Gössinger stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge die Übernahme zweier Teilflächen (14 m² und 60 m²)
ins Öffentliche Gut - laut Teilungsplan des Vermessungsbüro DI Erich
Brezovsky, 2230 Gänserndorf GZ. 2827/13 v. 13.6.2014 mit „Figur 1 u. 2“
bezeichnet - genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
2 Stimmenthaltung (GR Doris Luser Chouker,
GR Victoria Sammer)
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14. Ansuchen an die Stadtgemeinde Wolkersdorf – Altstoffsammelstelle
Bgm. Ing. Franz Treipl verliest den Entwurf des Schreibens an die
Stadtgemeinde Wolkersdorf – verfasst von GfGR Otto Jarisch - ob die
Abfall(Alt)stoffe aus Pillichsdorf in der Übernahmestelle in Wolkersdorf
übernommen werden können. Nach zahlreichen Wortmeldungen stellt Bgm.
Ing. Franz Treipl den Antrag:
Der Gemeinderat möge mit der Klärung noch offenen Fragen den Kultur,
Sport und Umweltausschuss beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
4 Nein Stimmen
4 Stimmenthaltung
15. Grenzbegehung zum Markustag
GR Thomas Gindl stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge die Abhaltung der Grenzbegehung zum Markustag
am Samstag, den 2. Mai 2015 um 14:00 Uhr beschließen. Die Schüler des
Jahrganges 2000 sowie die Bevölkerung sollen dazu eingeladen werden.
Weiters sollen alle, die an der Grenzbegehung teilnehmen, zu einem Imbiss
eingeladen werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
16. Seniorenausflug 2015
GR Thomas Gindl stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge den Seniorenausflug 2015 für Donnerstag, den 17.
September 2015 beschließen. Die Gemeinde soll die Autobusse und einen
Eintritt bei den Besichtigungen bezahlen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
17. Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Reaktors Dukovany I
Bgm. Ing. Franz Treipl verliest die nachstehend angeführte Resolution.
Resolution des Gemeinderates der Marktgemeinde Pillichsdorf an die
Bundesregierung und an die Landesregierung gegen die Laufzeitverlängerung
Reaktors in Dukovany I
Der Gemeinderat von Pillichsdorf fordert die Bundesregierung im Besonderen
Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner,
Umweltminister Andrä Rupprechter und Gesundheitsministerin Sabine
Oberhauser
ebenso
die
Landesregierung
im
Besonderen
den
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Landeshauptmann
Erwin Pröll auf, sich intensiv gegen eine
Laufzeitverlängerung des Reaktors Dukovany I einzusetzen und alle
Möglichkeit auszuschöpfen um einen Weiterbetrieb zu verhindern.
Begründung:
Dukovany I ist Tschechiens ältestes Atomkraftwerk (AKW), ein 30 Jahre alter
Schrottmeiler sowjetischer Bauart, der weder über einen Sicherheitsbehälter
(Containment) noch über eine ausreichende Kühlquelle verfügt. Mit Ende der
regulären Betriebszeit sollte Dukovany I noch heuer vom Netz gehen, doch
Tschechien will die Laufzeit ohne Beteiligung der Öffentlichkeit um weitere 20
bis 30 Jahre verlängern – und das, obwohl das AKW gravierende
Sicherheitsmängel aufweist.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
18. Allfälliges
GR Bruno Mittermair berichtet über die Sitzung des Wasserverbandes.
Weiters hat er leider vermehrt festgestellt, dass Fahrzeuge immer wieder auf
Gehsteigen bzw. Gehwegen abgestellt werden. Er ersucht, in den
Gemeindenachrichten die KFZ-Halter wieder darauf hinzuweisen, die
Fahrzeuge ordnungsgemäß zu parken.
Betreffend
Instandhaltungsbzw.
Sanierungsmaßnahmen
des
„Hochstieglweges“ wurde bereits bei einer der letzten Sitzungen angefragt und
GR Bruno Mittermair verweist auf die Erhaltung- und Haftungspflicht des
Wegebesitzers.
GR Susanne Müllebner fragt, ob die Grenzpflöcke für den Gehweg zur
Schnellbahn bereits ausgesteckt sind. Dies wäre so geplant. GR Victoria
Sammer ersucht auch für die Jugend eine Seite in den Gemeindenachrichten
„Hauptplatz 1“ zu reservieren. GR Doris Luser-Chouker fragt, ob man nicht
den pensionierten Gemeindearzt Dr. Gottfried Wurst zum Ehrenbürger
ernennen sollte.
Weiters berichtet GR Victoria Sammer, dass die Kath. Jugend ein Projekt
„Was willst wissen“ ins Leben gerufen hat.
19. Personalangelegenheit (nicht öffentlich)
siehe nicht öffentliches Sitzungsprotokoll
v.g.g.

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