Denkstrukturen
Hoyerswerda, den 10.05.2015
Methode Reagan - Täuschung
Die Präventivkriegsdoktrinen von Adolf Hitler und Paul Wolfowitz zeigen den Weg. Der arteFilm „Täuschung – Die Methode Reagan“ zeigt, dass Ronald Reagan nur ein Kind seiner Zeit
gewesen ist, welches von einem leidenschaftlichen Antikommunismus gezeichnet war.
Schließlich hat David Petraeus (Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak und in
Afghanistan) im Jahre 2010 gegenüber der Bildzeitung aus seiner Studentenzeit geplaudert,
als er das Handwerk des Krieges studiert hat. Als Student habe er »Bücher über die deutschen
Generäle gelesen. Wir sind damit groß geworden« wurde Petraeus im Spiegel zitiert. Das
kann man nur verstehen, wenn man sich das antut, Hitler „Mein Kampf“ wirklich zu lesen.
Ein normaler Mensch glaubt, er befindet sich auf einen fernen Planten in einem Land Utopia,
wo die Affen mit Geld die Regierung gekapert haben. Nationale Befindlichkeiten werden in
den Vordergrund gerückt, um von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzulenken, welche in allen Länden der Welt analog sind. Es ist eine faschistische Parallelwelt,
welche durch den NSU-Prozess in München unter dem Motto „kriegen sie nichts raus“ geprägt ist. Faschisten drohen heute in der Ukraine wieder zuzuschlagen, als hätte es eine bedingungslose Kapitulation der deutschen Hitlerfaschisten am 8. Mai im Jahre 1945 nie gegeben.
Gleiches gilt für Afghanistan, Irak, Libyen, Syriern und weitere insgesamt 75 Staaten, in denen Barack Obama seine im Ausland operierenden geheimen US-Killertruppen bis zum Jahr
2010 seit seinem Amtsantritt auf 13.000 Mann aufgestockt hatte, sofern man der Washington
Post glauben darf. Das Paradoxe daran ist, dass bereits vor 1945 nicht nur die KPD Mitglieder
Paul Lindner (1911-1969) und Anton Ruh (1912-1964) für den US-amerikanischen Geheimdienst OSS im zweiten Weltkrieg arbeiteten und sich damit auf fünf heikle Missionen hinter
der deutschen Front einließen. Heute kämpft der OSS unter dem Namen »Oldschool Society«
in vielen Varianten gegen »Asylanten und deren Unterstützer« gegen Linke. Vom Doppelspiel der USA im Kampf gegen den Kommunismus haben viele Kommunisten in der Sowjetunion geschweige noch vom Rest der Welt bis zur Amtszeit vom amerikanischen Präsidenten
Ronald Reagan nicht einmal etwas geahnt. Erst als die Erdgasleitung Jamal–Europa durch
vom CIA zugegebene Sabotage vergleichbar mit einer Dreikilotonnen Atomexplosion in
Sibirien mit importierten Westcomputerchips gestört wurde, fing man an zu begreifen, was
das Wort Klassenkampf wirklich bedeutet. Das kleinliche Denken in der Dimension des
Zwistes zwischen Stalin und Trotzki begann sich zu rächen. Der frühe Tod Lenis infolge der
vergifteten Kugel war die brutale Wirklichkeit. Schließlich hatte Lenin es verstanden Trotzki
und Stalin auf Distanz zu halten, analog der verschiedenen Behälter für Sauerstoff und Brennstoff bei einer Flüssigkeitsrakete. Das ganze Auftreten der USA in der Gegenwart mit vielen
vom Zaun gebrochenen Kriegen und der Sanktionspolitik gegenüber Russland resultiert aus
dieser Vorgeschichte. Dass Russland und China heute so eng zusammenarbeiten ist eine
Lehre aus den realen Fehlern der Vergangenheit und der Verpflichtung gegenüber den Stalinund Mao-Vätern, welche einst sozialistische Weltsystem begründeten. Es gilt dieses Erbe
heute weiterzuentwickeln. Ohne der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und dem
Politbüro Zwei Punkt Null mit dem Tschekisten Wladimir Putin wäre diese gegenwärtige
Entwicklung undenkbar. Ralf Wurzbacher hat kürzlich ein Interview mit Rudolf Hickel einem
Professor für Finanzwirtschaft unter dem Titel »Banken sind in einer miserablen Situation«
geführt. Im Kern ging es dabei um die Abschaffung des Bargeldes, weil beispielsweise allein
der Deutsche Sparkassen- und Giroverband jährlich allein 1,1 Milliarden Euro nur für die
Bereitstellung von Bargeld ausgibt. Ohne Bargeld kann Drogenhandel, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung niemals funktionieren. Auf der anderen Seite wüsste man genau
wie viel Geld in den Konsum für die breite Masse der Völker und in Investitionen der Infrastruktur der Staaten gepumpt werden müsste. Das klingt alles ziemlich futuristisch. Vielleicht
liegt der »Finanzprophet« Martin Armstrong mit dem 17. Oktober 2015 nicht so weit weg?
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Inhaltsverzeichnis ausgewählter Serien
Nie wieder, Weiter kuschen vor dem großen Bruder, Saudi Arabien setzt Streubomben ein,
Rotes Telefon wie im Kalten Krieg, Das Amt hat vor Gericht bizarr argumentiert, Gedenken,
Mörder von Freddie Gray in Haft, 13 Tote bei Anschlag in Bagdad, Russische Biker machen
halt in Wien, Bei der jungen Welt gibts Zuwachs, Länder verlangen mehr Geld für
Flüchtlinge, AKW Grohnde wieder am Netz, Tschernobyl immer teurer, Es geht auch ohne
Kredit, China ermittelte gegen Siemens, Sonntagsreden über Antifaschismus, Erkenntnis des
Tages Roboter verdrängen Jobs, Türkei gibt Feuerschutz, Machtprobe vor Irans Küste, Mehr
als 4500 Flüchtlinge gerettet, Ukrainische Armee beschießt Donezk, Mindestens 7000 Tote
nach Erdbeben, Drei Tote bei zwei Angriffen in Burundi, Finnland hält Reservisten
abrufbereit, Symbol der VerschwendungGDL bleibt in der Spur, Bundesmarine auf
Flüchtlingsjagd, Türkei Polizei prügelt Anwälte aus Gericht, Kirchenasyl wird häufiger in
Anspruch genommen, Die Regierung muss das Gesetz ändern, Polizeigewalt, NSA Affäre
entzweit Koalition, Israel Soldaten erheben Vorwürfe, Burundi Polizei schießt auf
Demonstranten, Dachau Nachtwölfe besuchen KZ Gedenkstätte, Klage gegen Passentziehung
gescheitert, Wettlauf um Syrien, Werben für Schutzzonen, Syrien Flucht ins Exil Rückschlag
für die Opposition, Zerrissene Familienbande, Stamokap live bei Renault, IWF setzt Athen
unter Druck, 95 Milliarden Euro von der EZB, UN Klimaziele sind gefährdet, Klatsche für
das FBI, Al Sisi macht Steinmeier den Hof, Venezuela Konkurrenz für die PSUV, China
empfängt Parteichef aus Taiwan, Israel Lieberman nicht in Regierung, Islamfeindliche
Ausstellung attackiert, Täuschung - Die Methode Reagan, Generäle sagen nein, Hetze gegen
Lokführergewerkschaft, Und schon haben wir den dritten Weltkrieg, Tschechien gedenkt
Prager Aufstand, Elmau Demoverbot für G 7 Gipfel, Man sollte die Kirche im Dorf lassen,
Das Sterben geht weiter, IWF für Schuldenerlass, Griechenland Hilfsgelderblockade, Listen
von muslimischen Schülern, Innenministertreffen gegen Flüchtlinge, Reaktorteile kommen in
Zwischenlager, Bundesregierung warnt vor mehr Asylsuchenden, Friedenspfeife bei VW,
Prozess gegen Banker, Optimismus in Brüssel, Kaum Fortschritte bei Finanzsteuer,
Malmström für EU Handelsgericht, US-Handelsdefizit weiter gestiegen, Burundi Präsident
darf kandidieren, Bangui Freilassung von Kindersoldaten, Irak IS und Armee kämpfen um
Raffinerie, Berg Karabach Parlament gewählt, Ungarn Law and Orbán, Nepals politisches
Chaos, Keinen Schritt zurück, Athen muss blechen, Amazonien brennt wieder, Kampf für
Aufwertung, Experten BUK Rakete traf Flug MH17, Razzia Neonazis planten
Terroranschläge, Terror in Aussicht gestellt, Banken sind in einer miserablen Situation, Kein
Schutz, Bahn droht mit Platzeck, Jemen Dutzende Tote bei Luftangriffen, Germanwings Pilot
soll Absturz geprobt haben, BND-Affäre De Maizière sieht sich entlastet, Bischöfe fordern
mehr Einsatz für Flüchtlinge, Gutes Klima für Euro Kapital, Töten als Zeitvertreib, Schiff in
Sicht, Großbritannien UKIP schließt Kandidaten aus, Niger 265 Tote wegen
Impfstoffmangels, Bulgarien will Budget für Militär erhöhen, Zoll wird neue Superbehörde,
Wir wollen sie lebend zurück, Mexiko Chronik Der Fall Ayotzinapa, China Imbiss des Tages
Potsdamer Platz, DKP zur Friedenspolitik von Patrik Köbele, Streik im Sozial und
Erziehungsdienst, Befreit, Neue Verantwortung, Neonaziterroristen weiter in Haft, Wir waren
stets zuverlässige Ansprechpartner, Protest gegen Regierung, Siedlerpartei in Regierung,
Jemen bittet um Bodentruppen, Keine Unterbrechung des Streiks bei der Bahn, Angeklagter
wollte mit Anschlag Zeit gewinnen, Siemens baut ab, Ebbe bei Münzen und Scheinen, E.on
Aufspalten und abschreiben, Varoufakis Einigung in Sicht, Höchststand bei CO2
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Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, Chicago entschädigt Folteropfer, Neues Kabinett, Bei
dieser Feier durfte ich nicht fehlen, Konservative gewinnen Wahl in Großbritannien, Post
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Karlshorst, Neue Seidenstraße, US Trainer für syrische Opposition, Botschafter bei Absturz in
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auf, Zweierlei Gedenken, Kapitalismus in Not, Wie sie Griechenland zermürben, Deutsche
Exporte auf Höhenflug, Syngenta will Monsanto nicht, Siemens Konzerninformation über
Stellenabbau, Nicaragua Toter bei Protesten gegen Minenfirma, FBI kannte Plan des
Attentäters, Polizist verhaftet nach Mord an Studenten, Geschichtsfälscher des Tages Arseni
Jazenjuk, Internetseite der KZ-Gedenkstätte gehackt,
Die Präventivkriegsdoktrinen von Adolf Hitler und Paul Wolfowitz zeigen den Weg.
Präventivkriegsdoktrin
Wolfowitz ist der geistige Urheber der amerikanischen Präventivkriegsdoktrin (1992,
Manifest "Defence Planning Guidance", siehe FAZ, 10. 4. 2003). Seit Hitlers "Mein Kampf"
ist dieses Dokument in seiner ursprünglichen Form vermutlich der konzentrierteste und
kompromißloseste Plan zur Erringung der Weltherrschaft durch einen einzelnen Staat, im
vorliegenden Fall die USA.
Wölfe in der Weltbank von RotFuchs Okt. 2005 Seite 19 Dr. Erhard Kegel
Bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA zum Waffenrecht 2010 lässt der
Geist von Adolf Hitler in seiner Präventivkriegsdoktrin „Mein Kampf“ grüßen:
„Wie erzeugen wir den Geist, der ein Volk befähigt, Waffen zu tragen?“
H. Minuth 2010
common sense
kriminelle Räume
Wolfowitz- Schule
Mein Kampf v. A. Hitler Übersicht
NSDAP Parteiprogramm
Präventivkriegsdoktrin
Weltraumstrategie
Präventivmittel
Präventivkrieg
Doktrin
Militärdoktrin
Wirtschaftskrieg
Strategie
Mein Kampf v. A. Hitler Übersicht
USA 05: Wölfe in der Weltbank
USA 06: dringen auf neue Atomwaffengeneration
EU 06: Kriegsverbrecher können aufatmen
BRD 07: Niedergang des IWF v. Sahra Wagenknecht
Kuba 07: Nichtpaktgebundne - Gegenentwurf des Südens
BRD 08: Handbuch über Tätigkeit deutscher Wissenschaftler
BRD 08: Adenauers Erben Die Linke und der common sense
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USA
Wölfe in der Weltbank
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) wurden 1945 als
Sonderorganisationen der UNO gegründet. Beide Organisationen gehen auf das BrettonWoods-Abkommen von 1944 zurück. Während der IWF hauptsächlich auf der "Makroebene"
(Kreditvergabe an Länder) wirkt, konzentriert die Weltbank ihre Aktivitäten vornehmlich auf
die "Mikroebene", z. B. Geldvergabe für konkrete Projekte. Richtigerweise muß man von der
Weltbank-Gruppe sprechen, da sie aus fünf Unterorganisationen besteht: Internationale Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Kreditvolumen 394 Mrd. Dollar), Internationale
Entwicklungsorganisation (IDA, Kreditvolumen 151 Mrd. Dollar), Internationale FinanzCorporation (IFC, Kreditvolumen 23,5 Mrd. Dollar), Multilaterale InvestitionsgarantieAgentur (MIGA, Kreditgarantievolumen 13,5 Mrd. Dollar), Internationales Zentrum für die
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Die wichtigsten Anteilseigner in Prozent
der Stimmrechte sind die USA (16,41 %), Japan (7,87%), Deutschland (4,49%),
Großbritannien (4,31 %), Frankreich (4,31 %). Diese Verteilung spiegelt im wesentlichen die
seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch die USA festgeschriebene Machtverteilung, d.
h. deren Hegemonie, wider. Die Weltbank vergab im Jahr 2004 umgerechnet 20 Milliarden
Euro für 245 Projekte rund um den Globus. Sie ist mittlerweile zu einer der einflußreichsten
Organisationen des internationalen Finanzterrorismus geworden. Mit der Wahl des
61jährigen Paul Wolfowitz zum Oberhaupt dieser Finanzhydra wird sie vollends zum
Instrument der USA-Außenpolitik. Damit zeichnen sich folgende Richtungsänderungen in der
Weltbank ab:
Erstens geht es um den Ausschluß von aufsteigenden Konkurrenten und "Schwellenländern"
wie Indien, China, Türkei, Thailand und Brasilien von der Kreditvergabe.
Zweitens wird die Durchsetzung einer kapitalistischen Restrukturierungspolitik der
Volkswirtschaften der ärmsten Länder der Erde, vor allem in Afrika ("Schaffung eines
funktionierenden Systems von Eigentumsrechten", sprich Neokolonialismus und
Reprivatisierung verstaatlichter Produktionsmittel) angestrebt.
Drittens steht die Abschaffung des gegenwärtigen Kreditvergabesystems mit Refinanzierung
über Zinsen und Tilgung zugunsten der Vergabe von Zuschüssen bei vollständiger
Finanzkontrolle der bezuschußten Länder sowie Honorierung von Wohlverhalten durch die
Weltbank auf dem Programm.
In Anbetracht des zu erwartenden Verlustes an finanzieller Autonomie befürchten vor allem
Deutschland und Frankreich eine faktische Kontrolle der Weltbank durch die USAdministration.
Zum besonderen Augenmerk auf Afrika stellt Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der
Heinrich-Böll-Stiftung, fest: "Es ist kein Geheimnis, daß die Vereinigten Staaten großes
Interesse an den Ölreserven Afrikas haben. Auf diesem Posten besitzt Wolfowitz einen
finanzkräftigen Hebel, um in makro- und mikroökonomische Prozesse der Länder
einzugreifen." Ergänzend zu dem in RF 92 bereits Gesagten hier einige weitere Details zu
Paul Wolfowitz.
Sohn eines polnisch-jüdischen Professors, kam Wolfowitz nach Promotion und Lehre an der
Yale-Universität nach Washington, wo er zunächst in der US-Bundesbehörde für
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Waffenkontrolle und Abrüstung arbeitete. Unter Reagan und Bush sen. machte er im
Außenministerium, im Pentagon und im Ausland Karriere. Zwischen 1986 und 1989 war er z.
B. US-Botschafter in Indonesien, dem größten islamischen Land der Erde. 2001 rückte
Wolfowitz zum Vize von Verteidigungsminister Rumsfeld auf. Zusammen mit Cheney,
Rumsfeld und Perle sowie Bushs neuem UN-Beauftragten Bolton ist Wolfowitz Mitglied im
Strategie- "Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert" (PNAC). Diese Einrichtung,
die neofaschistischen Denkmustern folgt, plädiert für die Herrschaft der USA im Mittleren
Osten mit dem Mittel des Krieges. Für Wolfowitz hat sein politisches Gefolge eine Vielzahl
von Charakterisierungen erfunden. Die einen sprechen verharmlosend von "Falke" oder
wohlwollend von "Vordenker" der Neokonservativen, wieder andere anerkennend von
"Architekt" oder "Mastermind" des Irak-Krieges. "Die Welt" gibt die Vorzüge des heutigen
Weltbankpräsidenten folgendermaßen wieder: "Schlau, schnell, an die Gurgel gehend" und
vergleicht ihn mit dem aufrecht jagenden Saurier. Bush nennt seinen pyromanisch veranlagten
Frontmann liebevoll "Wolfie".
Im Pentagon hat sich Wolfowitz nicht durch administratives Geschick hervorgetan. Die Lüge
von den irakischen Massenvernichtungswaffen war so durchsichtig, daß sie bereits
aufgeflogen war, als die neugeschaffenen geopolitischen Fakten noch gar nicht gesichert
waren. Bislang kamen Kriegslügen erst immer Jahre später ans Licht der Weltöffentlichkeit.
Die Planung des "Nachkriegsirak" lag in den Händen von Wolfowitz. Einer seiner engsten
irakischen Verbündeten, Achmed Chalabi, entpuppte sich als Gewohnheitslügner und
Kleinstadt-Mafioso. Er kolportierte die Mär, US-Truppen würden von den Irakern als Befreier
und nicht als Besatzer betrachtet. Wolfowitz unterstützte bereits die Aggression der NATO
gegen Serbien.
Sein Credo ist der Pseudogegensatz von "Zivilisation oder Tod", wobei er den
"Zivilisationskrieg" in die moslemische Welt hineintragen will. Seine Vorliebe für die
Verbreitung der "Demokratie" fand einen besonderen Ausdruck in seiner Zeit als USBotschafter in Indonesien. Er kam mit dem US-freundlichen Diktator Suharto blendend
zurecht. Folgt man seinen geistigen Schützenhelfern in hiesigen Gazetten, so definiert
Wolfowitz "Stärke als Stehvermögen pluralistischer Konzepte gegen tyrannische Ideen", was
er vor allem in "glaubwürdigen Drohgebärden" erkannte ("Die Welt", 18. 3. 2005). Er gehörte
1974 zu einem Team von "Sowjetologen", das die UdSSR als "Reich des Bösen" betrachtete.
Er lehnte das "Gleichgewicht des Schreckens" zugunsten einer totalen amerikanischen
Überlegenheit ab. Folgerichtig zählte er 1998 zu denen, die ein US-Raketenabwehrsystem und
die einseitige Aufkündigung des ABM-Vertrages forderten. Bereits seit Ende 1997 (!!!)
propagierte er offen den Sturz Saddams. "Die Welt", die schon Anfang 2003 vom Triumph
der "Wolfowitz-Schule" sprach, zitiert ihren Protege mit den Worten: "Der Weg zu einer
Friedensregelung im Nahen Osten führt über Bagdad." ("Die Welt", 29. 1. 2003)
Wolfowitz ist der geistige Urheber der amerikanischen Präventivkriegsdoktrin (1992,
Manifest "Defence Planning Guidance", siehe FAZ, 10. 4. 2003). Seit Hitlers "Mein Kampf"
ist dieses Dokument in seiner ursprünglichen Form vermutlich der konzentrierteste und
kompromißloseste Plan zur Erringung der Weltherrschaft durch einen einzelnen Staat, im
vorliegenden Fall die USA. Es handelt sich im Kern um das Szenario eines III. Weltkrieges.
Mit einem Stab von 700 Mitarbeitern hat Wolfowitz schon in der Politischen Abteilung des
Pentagons den ersten Irak-Krieg geplant. Von 1989 bis 1993 arbeitete er dem damaligen
Verteidigungsminister Dick Cheney zu. Wolfowitz hatte in den letzten 20 Jahren genug Zeit,
die Allianzen und das Machtgefüge in State Department und Pentagon zu erkunden und je
nach Interesse auszunutzen. Die "Achse des Bösen" trägt maßgeblich seine Handschrift. Von
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Wolfowitz stammt der Satz, Staaten, die Terror unterstützten, seien einfach "zu beenden".
"Die Welt" prophezeit: "Wolfowitz wird weiter sagen: ,Ohne Stärke herrscht Friedhofsruhe'."
Er ist wie sein Herr Bush von der Wahnvorstellung besessen, daß die Welt allein an Amerikas
Wesen genesen könne. Dr. Erhard Kegel
RotFuchs Okt. 2005 Seite 19
Inhaltsverzeichnis 2005
Weltwährungskrise
krimineller Raum global
Wirtschaftskiller
Paul Wolfowitz
John Perkins
Wolfowitz Schule
Logik des Krieges
Zahlungsbilanz
ABM
Weltbank
IWF
WTO
Waffen
Chiquita
Zivilisation oder Tod
Volkswirtschaft
Wirtschaftssabotage
Schwindelkurs
Wirtschaftskrieg
Antikommunismus
Provokateure
Präventivkriegsdoktrin
Rowdys
Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers
Kalter Krieg bei offener Grenze
BRD 05: Schicksalsfrage Budgetdefizit Von Christa Luft
USA 07: LaRouche über „Wirtschaftskiller“
Simbabwe 08: Inflationsrekord bei 66 000 Prozent
USA
Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers
John Perkins, 60. Seine großen Zeiten liegen schon lange hinter ihm. "Kommen Sie, kommen
Sie", sagt er und führt hinein in ein Wohnzimmer seines Hauses in Palm Beach (Florida) , das
kaum etwas verrät über die 15 Jahre, die sein Besitzer zwischen Ecuador und Saudi-Arabien,
Panama und Südostasien verbrachte. Nur auf dem Marmorkamin stehen zwei buntbemalte
hölzerne Puppen aus Indonesien. "Die stammen noch aus meiner Lehrzeit", sagt Perkins,
"meiner Lehrzeit als Wirtschaftskiller."
Es ist eine seltsame, eine fast unglaubliche Geschichte, die der schlaksige Mann mit leiser,
aber eindringlicher Stimme erzählt. Von 1971 bis 1981 sei er im Auftrag der USA als
verdeckter "Economic Hit Man" unterwegs gewesen. Sein erklärtes Ziel: "Mit viel Geld
Regierungen von Dritte-Welt-Ländern in ein Netzwerk aus US-Interessen hineinzuziehen und
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sie in eine finanzielle Abhängigkeit zu befördern, die sie für die USA wirtschaftlich und
politisch steuerbar macht." Kurz: Volkswirtschaften zu ruinieren.
Perkins hat über diese Zeit ein Buch geschrieben: "Bekenntnisse eines Economic Hit Man".
Nur wenige Wochen nach Erscheinen im vergangenen November kletterte es bis auf Platz
neun der "New York Times"- Bestsellerliste.
Unlängst erschien es auch in Deutschland, Veröffentlichungen in etlichen anderen Ländern,
von Japan bis Italien, folgen. Perkins ist überrascht von seinem Erfolg. Vielleicht liegt es am
Titel: "Economic Hit Man", Wirtschaftskiller, das klingt doch, als hätte es sich der VerlagsFR-Chef mit Schaum vor dem Mund ausgedacht. Nein, nein, wehrt Perkins ab, der Begriff sei
tatsächlich real, schon 1951 geprägt, als die CIA einen ihrer Agenten auf den Sturz des
iranischen Premiers ansetzte, nachdem der die Ölindustrie verstaatlicht hatte. Und wie, bitte
schön, verübt man einen Anschlag auf eine Volkswirtschaft? "Vor allem mit Großkrediten",
sagt Perkins. Seine Aufgabe sei es gewesen, ausgewählten Ländern völlig überzogene
Milliardenkredite für neue Infrastruktur zu vermitteln, die aber finanziell gar nicht zu
verkraften waren: "Wasserkraftwerke in Ecuador, Elektrifizierungsprojekte in Indonesien,
Flughäfen in Mittelamerika". Er habe vor allem für die traditionell US-geführte Weltbank und
die US-Entwicklungshilfebehörde manipulierte Finanzpläne aufgestellt, um die Kredite zu
rechtfertigen: "Es ist gar nicht schwer, einen vermeintlich immensen Anstieg des
Bruttosozialprodukts vorzugaukeln, wenn man mit den Daten geschickt trickst."
Die Milliardenkredite seien dann ausschließlich in Aufträge für US-Großkonzerne wie
Bechtel und Halliburton geflossen. Oder an MAIN, eine internationale Consultingfirma, für
die Perkins als Chefvolkswirt arbeitete und deren Hauptkunde die Weltbank war.
"Letztlich verläßt das meiste Geld die USA nie", sagt er. "Es wird bloß von den Banken in
Washington zu den Konzernzentralen in Houston, New York oder San Francisco umgeleitet."
Wenn wir unsere Arbeit richtig gemacht hatten, wurde das Empfängerland nach ein paar
Jahren von der Schuldenlast erdrückt und mußte die Zahlungen sowohl an die amerikanischen
Förderbanken als auch an die US-Konzerne einstellen", sagt Perkins. Dann seien die
eigentlichen Forderungen gekommen; "Kontrolle über UNO-Voten, Installation von
Militärbasen, Zugang zu Ressourcen wie Öl oder den Panamakanal."
Doch was sollte die Motivation der Regierungen von Panama oder Ecuador und all der
anderen von Perkins erwähnten Beispiele sein, das eigene Land zu ruinieren? Auch für diese
Motivation war Perkins nach eigener Aussage zuständig: "Bestechung, persönliche
Bereicherung, Wahlmanipulation".
Das klingt nach Verschwörungstheorie. Doch dagegen wehrt sich Perkins heftig: "In diesen
Topf lasse ich mich nicht werfen." Zumal Verschwörungen ja stets den Anstrich des Illegalen
hätten. "Aber genau das war doch das Perfide meiner Arbeit: Offiziell war alles höchst legal."
Deswegen sei er auch "nie offiziell" US-Agent gewesen, obwohl er 1968 die
Aufnahmeprüfung für den amerikanischen
Geheimdienst NSA bestanden habe. Für Perkins ist aber klar: "Mir wurde explizit bedeutet,
daß ich nur vordergründig als Unternehmensberater, in Wirklichkeit aber als NSA-Instrument
arbeiten würde." Entsprechend hätten ihn Drohungen und Bestechungen auch bis heute davon
abgehalten, ein Enthüllungsbuch zu schreiben, erklärt Perkins die 20jährige Lücke zwischen
dem Buch und seinem letzten Einsatz.
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Das internationale Medieninteresse an seinen Erzählungen ist jedenfalls gewaltig: Gerade war
ein Kamerateam des ORF da, später stehen noch Interviews mit Radiostationen in Brasilien
und Malaysia an. Die wichtigen amerikanischen Medien dagegen ignorieren ihn trotz des
Verkaufserfolgs. Perkins wirkt keineswegs wie ein durchgeknallter Verschwörungstheoretiker
oder linkslastiger Agitator - sondern eher erschreckend harmlos. Und gutsituiert ist er
offenbar, dank hochdotierter Beraterjobs bei Energiekonzernen. Im Wohnzimmer stehen
cremefarbene Ledersofas auf poliertem Marmorfußboden, der Blick fällt auf den kleinen Pool
und die Yachten im Kanal dahinter.
Tatsächlich klingen seine "Bekenntnisse" über die Verquickungen amerikanischer Politik und
Wirtschaft doch nicht so unglaublich, erinnert man sich an manche inzwischen
gutdokumentierte Geschichte aus der jüngeren Vergangenheit.
Da ist etwa der höchst bizarre, aber fast vergessene Fall der United Fruit Company, heute
bekannt als "Chiquita". Als 1953 der Präsident von Guatemala einen Teil der riesigen
Plantagen des US-Konzerns in dem lateinamerikanischen Land enteignete und an Kleinbauern
verteilte, wurde er wenig später mit CIA-Unterstützung aus dem Amt geputscht, und
amerikanische Piloten bombardierten die Hauptstadt.
Der damalige CIA-Direktor Allen Dulles und sein Bruder, Außenminister John Foster Dulles,
waren die Firmenanwälte; der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot
Lodge, war United-Fruit-Großaktionär.
Ähnlich dubios und dokumentiert sind die Verwicklungen der heutigen Bush-Regierung mit
der Ölindustrie und dem Großkonzern Halliburton, der eine führende Rolle beim Aufbau des
Irak spielt. Und natürlich kommt Perkins die von US-Präsident George W. Bush
bekanntgegebene Nominierung von Paul Wolfowitz als neuem Chef der Weltbank gerade
recht: Der stellvertretende Verteidigungsminister gilt als erzkonservativer Falke und
Expansionist, seine Ernennung löste vor allem bei Entwicklungshilfeorganisationen heftige
Proteste aus.
Dieser Beitrag von Thomas Schulz wurde dem "Spiegel" 13/2005 gekürzt entnommen.
Hilfe für die dritte Welt Aus: "People's Weekly World"
RotFuchs Okt. 2005 Seite 18
Kalter Krieg bei offener Grenze
Was sich viele nicht mehr vorstellen können:
Wir hatten schon lange darauf gewartet, daß von unserer Seite etwas passieren mußte. So
konnte es nicht weitergehen. Mitten auf dem Territorium der DDR existierte "unbegrenzt"
Westberlin als politisch selbständiges Gebilde, das von den imperialistischen Hauptmächten
und der BRD unter Bundeskanzler Adenauer als "Pfahl im Fleische der DDR" für Sabotage,
Diversion, Terror und wirtschaftliche Ausplünderung aggressiv missbraucht wurde.
Was geschah damals nicht alles! Es wurden Brandanschläge gegen die Humboldt-Universität
und den VEB Großberliner Vieh- und Schlachthöfe als eine Form der Wirtschaftssabotage
verübt. Große Firmen zahlten Kopfprämien für jeden abgeworbenen DDR-Bürger. Bevorzugt
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waren Ärzte, technische Spezialisten und Bauern. Es wurden auch Personalausweise für 50
DM pro Stück aufgekauft, weil man sie für Fälschungen brauchte. Es gab Störungen auf dem
Berliner Weihnachtsmarkt. Es fand eine massive Werbung von "Grenzgängern" zur Arbeit in
Westberlin statt. Tausende verirrte, geldhungrige Erwachsene aus allen Bezirken der DDR
arbeiteten dort bereits zum Kurs zwischen 1 : 3 bis 1: 5. Einige taten das nur wenige Tage in
der Woche, weil das eingewechselte Geld bei uns zum Leben ausreichte. Der Schwindelkurs
wurde auch von Bürgern Westberlins und kapitalistischer Länder zum Nachteil unserer
Versorgung genutzt. Sie kostete ein Stück Butter nur 50 Pfennig, ein Drei-Pfund-Brot 21
Pfennig und eine Damenfrisur (Dauerwelle) 2,50 M. Offiziell mußte beim Einkauf der
Personalausweis vorgezeigt werden, doch nicht alle Verkäuferinnen achteten darauf. Dieser
systematische Wirtschaftskrieg gegen die DDR führte nach Angaben des Kieler
Wirtschaftsinstituts zu Verlusten von etwa 120 Milliarden Mark.
Das Wirken von über 80 Spionagezentralen der westlichen Besatzungsmächte, des BND und
des SPD-Ostbüros war besonders aktiv. Im Mittelpunkt standen die Werbung von Agenten,
der Einsatz dieser Kräfte in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten; Hetze und
feindliche Propaganda - vor allem Flugblattaktionen - gegen den Sozialismus, Verbreitung
von Antikommunismus und Antisowjetismus, besonders über die Medien.
Die imperialistische Strategie zielte darauf ab, eine Situation allgemeiner Unsicherheit und
Panik zu erzeugen, um die militärische Aggression gegen die DDR vor der Weltöffentlichkeit
als "Befreiung" ausgeben zu können.
Aus dem kalten drohte ein heißer Krieg zu werden. Der damalige BRD-Verteidigungsminister
Strauß verkündete im Juli 1961, der Zweite Weltkrieg sei "noch nicht zu Ende". Ein gewisser
Paul Carell (mit Klarnamen Paul-Karl Schmidt), Nazi seit 1931, Träger des "Winkels für alte
Kämpfer", Ribbentrop-Propangandist, hielt wehrpolitische Vorträge vor Generalen und
leitenden Bundeswehroffizieren zum Thema: "Der Ernstfall Krieg". Er forderte, "Haß in die
Herzen der Soldaten zu senken". Man wolle "lieber tot als rot" sein.
Ex-General Heusinger, damals Chefinspekteur der Bundeswehr, meldete die Kampffähigkeit
von sieben Divisionen. In Westberlin stationierte Besatzer waren zu einem groß angelegten
Manöver an unserer Staatsgrenze nach Westdeutschland unterwegs. Im Bundestag wurde die
Verlängerung des Militärdienstes beschlossen.
Am 1. August versetzte die NATO ihre Verbände in Marschbereitschaft. Mit dieser
bedrohlichen Entwicklung befaßten sich die Regierungen der Teilnehmerstaaten des
Warschauer Vertrages. Am 12. 8. 1961 gaben sie eine Erklärung ab. Darin wurde u. a.
festgestellt:
Die sozialistischen Staaten strebten seit mehreren Jahren nach einer Friedensregelung mit
Deutschland. Diese sei längst spruchreif und dulde keinen Aufschub.
Die UdSSR habe wiederholt vorgeschlagen, mit bei den deutschen Staaten einen
Friedensvertrag abzuschließen. Westberlin solle den Status einer "entmilitarisierten neutralen
Freien Stadt" erhalten. Die Regierungen der Westmächte seien zu Lösungen nicht bereit. Im
Gegenteil, sie verstärkten die Kriegsvorbereitungen, drohten mit militärischer Gewalt. Es
existierten Pläne für eine Invasion in die DDR.
Westberlin spiele im Kampf gegen die DDR eine besondere Rolle. Da sich die Wühltätigkeit
in letzter Zeit verstärkt habe, sähen sich die Warschauer Vertragsstaaten vor die
Notwendigkeit gestellt, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ihre Regierungen wandten
sich an die Volkskammer und die Regierung der DDR mit dem Vorschlag, eine entsprechende
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Ordnung an der Staatsgrenze einzuführen. Sie verstünden, daß das für die Bevölkerung der
DDR Unbequemlichkeiten schaffe, die aber angesichts der Lage nicht zu vermeiden seien.
Daraufhin beschloß der Ministerrat: "Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der
revanchistischen und militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Westberlins wird eine
solche Kontrolle an den Grenzen der DDR einschließlich der Grenze zu den Westsektoren
von Groß-Berlin eingeführt, wie sie an der Grenze jedes souveränen Staates üblich ist. Es ist
an den Westberliner Grenzen eine verläßliche Bewachung und eine wirksame Kontrolle zu
gewährleisten, um der Wühltätigkeit den Weg zu verlegen."
In der Nacht vom 12. zum 13. August begann die Grenzsicherung. Um Mitternacht befahl der
Minister für Verkehrswesen, Erwin Kramer, den S-Bahn-Verkehr zwischen den Westsektoren
und der DDR zu unterbrechen. Zu den rechtzeitig Alarmierten gehörten die Kampfgruppen
der Arbeiterklasse.
Während NVA und VP die vielen Straßenund Bahnübergänge unter Kontrolle nahmen, waren
sie für den Sicherungsdienst verantwortlich, errichteten Drahthindernisse und Straßensperren.
Im Laufe des Tages wurden sie für das Räumen und Sperren eingesetzt. Neugierige, aber auch
organisierte Provokateure und Rowdys mußten von der Grenze ferngehalten werden.
Große Aufmerksamkeit maß man dem Erkunden und Schließen von Schlupflöchern und
Schleusen zu, beispielsweise auf Friedhöfen, in Ruinen und Hausdurchfahrten. Die Grenze
verlief ja nicht gerade übersichtlich. Bisweilen gehörte die Straße zum Demokratischen
Sektor, der Bürgersteig zu Westberlin oder umgekehrt. Türen und Fenster mußten zugemauert
werden.
Die Kämpfer wurden von Westberliner Gegnern der DDR belästigt und provoziert. Als
Sicherungsposten standen sie auch auf der werdenden Mauer und wuchsen mit ihr hoch.
Kennzeichnend für alle eingesetzten Kräfte waren strikte Einhaltung der Befehle und
Weisungen, Konsequenz, Besonnenheit und Höflichkeit.
Viele Künstler, Wissenschaftler und Kulturgruppen gingen täglich in die Unterkünfte und
Bereitstellungsräume der Einsatzkräfte. Es bestanden enge Kontakte mit den
Arbeitskollektiven und den staatlichen Leitern. Nach über einer Woche gab es auch ein
Wiedersehen mit den eigenen Familienangehörigen. Zehn Tage dauerte es, dann war eine
zuverlässige Sicherung der Grenze gewährleistet. Das Leben in der Hauptstadt verlief normal.
Ein Teil der Kräfte konnte in die Produktion entlassen werden. Herzlich wurden sie am 23.
August 1961 in der Karl-Marx-Allee von der Partei, der Regierung und der Bevölkerung
verabschiedet. Es war die erste Parade der Kampfgruppen, aus der auch Granatwerfer,
Panzerabwehrkanonen und andere mittelschwere Waffen mitgeführt wurden.
Das war vor mehr als 34 Jahren. Viele Menschen können sich überhaupt nicht vorstellen, was
für Zustände vor dem 13. August 1961 in Berlin herrschten. Der kalte Krieg spielte sich bei
offener Grenze ab. Die DDR war ein Vorposten, deshalb wurde sie vom gesamten
sozialistischen Lager zuverlässig geschützt.
Dr. Hans Spyra
Unser Autor war 1961 Gruppenführer, später Kommandeur der Kampfgruppen-Hundertschaft
"Ernst Schneller" der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften.
RotFuchs Okt. 2005 Seite 11
Simbabwe 08: Inflationsrekord bei 66 000 Prozent
10
----------------------------Inflationsrekord
Harare (dpa).
Der afrikanische Krisenstaat Simbabwe hat mit einer Inflation von 66 000 Prozent für
Dezember 2007 einen neuen Weltrekord aufgestellt.
ND 16.02.2008 Seite 1
Wirtschaftskiller
USA 05: Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers
EU 08: Kenia Simbabwe und Moralfragen
----------------------------Paul Wolfowitz
Paul Wolfowitz
Foto: dpa
Der stellvertretende USA-Verteidigungsminister wurde zum
neuen Weltbank-Chef gewählt.
Er ist nicht der erste Falke auf dem Chefsessel der Weltbank: Paul Wolfowitz. Nach dem
USA-Verteidigungsminister und Vietnam-Kriegspropagandisten Robert McNamara (19681981) wechselt mal wieder ein führender Angestellter aus dem Pentagon auf die andere Seite
des Potomacs in die Gebäude der Weltbank, deren Führungsposten seit der Gründung 1944
traditionell den USA zusteht.
Selbst in europäischen Regierungskreisen wurden in den Wochen vor der Wahl Bedenken
über die Eignung von Wolfowitz geäußert, schließlich verfocht der enge Vertraute des USAPräsident George W. Bush eine kompromisslose Haltung zum Irak-Krieg. Der 61-jährige
Sohn polnischer Einwanderer war nicht nur nach den Anschlägen des 11. September 2001 als
erster mit der unbelegten These von der Verbindung zwischen Osama bin Laden und Saddam
Hussein zur Stelle. Er gehörte auch zu den führenden Verbreitern der Falschbehauptung, der
irakische Machthaber bedrohe mit Massenvernichtungswaffen die Welt, die Demokratie in
Irak sei leicht machbar und der Wiederaufbau lasse sich aus dem irakischen Öl bezahlen. Von
diesen Positionen hat er sich bis heute nicht distanziert.
Dennoch schaffte es der Noch-Stellvertreter von Ronald Rumsfeld, die Europäische Union
auf seine Seite zu ziehen. Den Affront einer Ablehnung des Kandidaten, wie ihn Bush einst
gegenüber Caio Koch-Weser, dem damaligen deutschen Vorschlag für den traditionell Europa
zustehenden Chefposten des Internationalen Währungsfonds, beging, wollte die EU dann
doch nicht riskieren.
Wolfowitz ist freilich nicht ganz unbeleckt, was Erfahrungen mit dem Süden angeht. Der
Politik-Professor war in den 80er Jahren Botschafter in Indonesien, dem
bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Der dreifache Vater, der seit einigen
11
Jahren in Trennung von seiner Ehefrau lebt, ist mit der Weltbank-Managerin Shaha All Riza liiert, die muslimischen Glaubens ist. Das spricht für eine gewisse Weltoffenheit. Ob
Wolfowitz sich ähnlich wie McNamara zum Anwalt der Armen wandelt, ist dennoch nicht
ausgemacht. Und an der neoliberalen Grunddoktrin der Weltbank haben selbst Reformer wie
McNamara und Wolfowitz Vorgänger James Wolfensohn maximal Retuschen vorgenommen.
Martin Ling
ND 02.04.2005 Seite 4
Paul Wolfowitz
Wolfowitz- Schule
Don Rumsfeld
Robert Gates
Richard Perle
Schrumpfstaat
Neokonservative
Bock zum Gärtner
krimineller Raum global
Deutsche Generäle
Präventivkriegsdoktrin
USA 03: Superfalke im Pentagon Paul Wolfowitz
USA 03: Wolfowitz drei Stufen zur Freiheit
USA 03: Erziehen ihre Kinder
BRD 03: Die neuen Lügenbarone von Waltraud Engelberg
USA 04: Raketenschild noch vor den Wahlen
USA 04: Irakkrieg „Rumsfeld Held im Irrtum“
USA 04: Irakkrieg: Bürger zahlen die Zeche
BRD 04: Flugsicherung soll privatisiert werden
USA 05: Weltbank Wolfowitz bestätigt
USA 05: Ärmste Länder der Welt Grafik
USA 05: Spionage Der Fall Franklin
USA 05: Ärmste Länder der Welt
USA 05: Wölfe in der Weltbank
USA 06: Weltbank plädiert für starken Staat
Tschechien 06: Weltbank Willkommen im Klub
Libanon 06: „Ein Zug zur inneren Einheit“?
USA 06: Weltbank Dafur Krieg Schatten
USA 06: Der kommende Weltkrieg v. J.Elsässer
USA 07: Untersuchung in der Wolfowitz-Affäre
USA 07: LaRouche über „Wirtschaftskiller“
USA 07: Wolfowitz im Sturzflug
USA 07: Wolfowitz’ Abgang Von Rainer Rupp
USA 07: IWF geht die Kundschaft aus
USA 07: Dollar eine ungedeckte Räuberwährung
USA 08: Rüstungswahnsinn Von Olaf Standke
USA 09: Iran Liberaler Falke Dennis Ross v. A. F. Nejad
USA 11: Neocons wieder auf dem Kriegspfad v.K.Mellenthin
12
USA 12: Forderung Ermordung Obamas v. Rainer Rupp
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der arte-Film „Täuschung – Die Methode Reagan“ zeigt, dass Ronald Reagan nur ein Kind
seiner Zeit gewesen ist, welches von einem leidenschaftlichen Antikommunismus gezeichnet
war.
USA
Täuschung – Die Methode Reagan
Ronald Reagan, Schauspieler und der 40. Präsident
der Vereinigten Staaten:
»Täuschung – Die Methode Reagan«
Ab 1981 bestimmt Ronald Reagan die Strategie der USA im Kalten Krieg neu: Angriff statt
Verteidigung im Kampf gegen die Sowjetunion. Gasleitungen werden mit eingeschleusten
Computerchips und Trojanern sabotiert, Flug- und Seemanöver vor dem wichtigsten
Stützpunkt der Sowjets in Murmansk durchgeführt. Das Ziel: Verunsicherung und
Demütigung bei gleichzeitiger Demonstration von Stärke und technischer Überlegenheit.
Diese Aktionen bringen die Welt an den Rand des Atomkrieges. Als in den 80er Jahren der
schwedische sozialdemokratische Ministerpräsident Olof Palme mit Willy Brandt und Egon
Bahr seine Strategie der gemeinsamen Sicherheit vorschlägt und Schweden nicht mehr als
»unsinkbaren Flugzeugträger« der NATO zur Verfügung stellen will, macht er sich nicht nur
die konservativen Machteliten im eigenen Land zum Feind. Sein Ansatz ist auch Reagan ein
Dorn im Auge, denn ein Einlenken der Sowjetunion im Wettrüsten des Kalten Krieges wäre
für seine Strategie kontraproduktiv. So werden die Annäherungsgespräche sabotiert. Im
Februar 1986 wird Palme von einem unbekannten Täter ermordet. Arte, 23.00 Uhr
Junge Welt 06.05.2015 Seite 2
arte-Film:
http://www.arte.tv/guide/de/050296-000/taeuschung-die-methode-reagan
BRD 15: DDR Generäle sagen nein von Peter Wolter
----------------------------13
BRD DDR
Generäle sagen nein
»Soldaten für den Frieden«: Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor
Krieg. Kooperation statt Konfrontation mit Russland.
Was haben US-Zerstörer vor
Norwegens Küste zu suchen?
NATO-Manöver »Dynamic
Mongoose«, 4. Mai 2015
Von Peter Wolter
Etwa 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR
haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit
gewandt. Unmittelbarer Anlass sind die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom
deutschen
Faschismus.
Zu
den
Unterzeichnern
gehören
zwei
ehemalige
Verteidigungsminister, drei Generaloberste, 19 Generalleutnante sowie 61 Generalmajore
sowie etliche Admiräle.
»Die Mehrheit der Unterzeichner hat noch den Zweiten Weltkrieg an der Front erlebt«,
erklärte der frühere DDR-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann am Dienstag in Berlin
bei der Vorstellung des Aufrufs »Soldaten für den Frieden«. »Wir Militärs wissen sehr gut,
dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, von unserer Erfahrung her können wir sehr gut die
Folgen für ganz Europa einschätzen.« Die militärische Stärke des Warschauer Vertrags habe
mit dafür gesorgt, dass aus dem kalten Krieg kein heißer geworden sei. Seit der Auflösung des
Bündnisses akzeptiere der Westen aber immer häufiger militärische Stärke als Mittel der
Politik – Beispiele seien die diversen Kriege um den Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan,
Libyen und anderswo. »In der einen oder anderen Form war auch die deutsche Bundeswehr
an all diesen Kriegen beteiligt«, sagte Hoffmann, der zuletzt den Rang eines Admirals
bekleidete. »Sie hat Aufklärungsaufgaben übernommen, Daten ausgetauscht und sogar bei der
Luftbetankung von Kampfflugzeugen geholfen.« Das widerspreche der Vereinbarung des
früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem damaligen DDR-Staats-und Parteichef Erich
Honecker, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Angeführt von den USA seien die NATO-Länder jetzt zum kalten Krieg zurückgekehrt und
begründeten dies mit der angeblichen Aggressivität Russlands, sagte Hoffmann weiter. Die
meisten Unterzeichner des Aufrufs hätten allerdings ganz andere Erfahrungen mit diesem
Land gemacht, etliche hätten auch dort studiert. »Die Erfahrung lehrt uns, dass es besser ist,
die Russen zum Freund und nicht zum Feind zu haben.« Die wichtigsten Probleme der
Gegenwart ließen sich auch nur in Zusammenarbeit mit Russland lösen.
Der Aufruf soll nicht nur allen Bundestagsabgeordneten, sondern auch den wichtigsten
Botschaften, einschließlich denen der NATO-Staaten, zugestellt werden. Der Text wurde
schon in russischer Sprache anlässlich einer Festveranstaltung in Moskau Angehörigen der
früheren Sowjetarmee übergeben, am 9. Mai soll er in Prag einer Bürgerkundgebung
14
überreicht werden. Die Initiatoren des Aufrufs und zahlreiche seiner Unterzeichner wollen an
diesem Datum Kränze an den Ehrenmälern für gefallene Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow
und -Tiergarten niederlegen.
Begrüßt wurde der Aufruf von dem CDU-Politiker Willi Wimmer. »Die Angehörigen der
Nationalen Volksarmee gehörten als Speerspitze der Streitkräfte des Warschauer Pakts zu
denen, die die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung in Europa und damit in
Deutschland beurteilen können«, erklärte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium in einer Stellungnahme. »Es zeichnet die Verfasser aus,
dabei die historische Entwicklung und die daraus resultierende Verpflichtung deutlich
anzusprechen. (…) Das bis heute fortdauernde Elend in Europa, das durch zwei Weltkriege
hervorgerufen worden ist, verpflichtet alle Völker und Staaten zu guter Nachbarschaft und
friedlichem Handel.«
Siehe Seite 3
Junge Welt 06.05.2015 Seite 1
BRD 15: Und schon haben wir den dritten Weltkrieg v.Wolter
USA 15: Täuschung - Die Methode Reagan
BRD 15: DKP zur Friedenspolitik von Patrik Köbele
----------------------------BRD
»Und schon haben wir den dritten Weltkrieg ...«
Der frühere Chef der DDR-Landstreitkräfte warnt angesichts der Ukraine-Krise vor einer
militärischen Eskalation in Europa. Ein Gespräch mit Horst Stechbarth
Horst Stechbarth ist Generaloberst a. D. der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee
(NVA) der DDR. Von 1972 bis 1989 war er Stellvertreter des Ministers für Nationale
Verteidigung und Chef der Landstreitkräfte. Er hat am 13. April seinen 90. Geburtstag
gefeiert
Interview: Peter Wolter
Der Sieg über den deutschen Faschismus vor 70 Jahren hat Europa viele Jahrzehnte des
Friedens beschert. Der ist jetzt bedroht. Der Schriftsteller Günter Grass hat angesichts des
Ukraine-Konflikts kurz vor seinem Tode noch gewarnt, dass ein dritter Weltkrieg bevorstehen
könne. Wie sehen Sie das?
Da muss ich ein wenig ausholen. Wie ist man mit der russischen Führung nach der Wende
umgegangen? Man hatte ihr versprochen, die NATO werde nicht nach Osten erweitert,
15
Länder des Warschauer Vertrages würden nicht in das Bündnis aufgenommen. Und was ist
geschehen? Schritt für Schritt rückte die NATO an die Grenze Russlands heran. Dann kam
noch der Raketenschild hinzu. Man glaubte, man könne mit dem russischen Partner umgehen,
wie man will. Dazu wäre es auch gekommen, wenn Boris Jelzin Präsident geblieben wäre.
Wladimir Putin hat schließlich das Ruder übernommen, in kurzer Zeit Jelzins Schulden
bezahlt und gesagt: Wir machen jetzt unsere eigene Politik.
Das passte natürlich nicht in die Strategie des US-Imperialismus hinein. Putin wurde von
Anfang an mit Distanz behandelt. Hinzu kommt, dass schon lange vorher die Ukraine als eine
Art Zwischenstaat ausgesucht worden war, als Kandidat für die Einbeziehung in die NATO.
Und während im vergangenen Jahr die Lage in der Ukraine eskalierte, kam die Sache mit der
Krim hinzu. Diese Halbinsel war in den 50er Jahren vom damaligen Staats- und Parteichef der
UdSSR, Nikita Chruschtschow, an die Ukraine verschenkt worden. Wäre Putin nicht auf das
Unabhängigkeitsbegehren der Krimbewohner eingegangen, dann wäre heute die NATO-Flotte
in den Stützpunkten, die Russland von der Ukraine gepachtet hatte. Die Südflanke des Landes
wäre damit weiter geschwächt. Putin konnte gar nicht anders handeln, er wäre sonst nicht
mehr Staatspräsident. Die Bevölkerung hätte ihm das niemals verziehen.
Und jetzt geht es um den Ostteil der Ukraine, da leben ja auch Russen. Auf der anderen Seite
stehen die ukrainischen Faschisten, mit den Bandera-Leuten vorneweg. Das wiederum sind
Russenhasser. Ich verstehe schon, dass Putin seine Brüder, die jetzt unter Beschuss stehen,
nicht im Stich lässt.
Früher gehörte Rumänien zum
Warschauer Vertrag – mittlerweile üben die Streitkräfte des
Landes gemeinsam mit NATOTruppen (21. April 2015)
Welche Strategie verfolgt der Westen dabei?
Der US-Imperialismus glaubte, er könne Putin beseitigen, Russland zerstückeln und seinem
Ziel näherkommen, auf dessen Rohstoffe zugreifen zu können. Das hat Putin erst einmal
vereitelt, deshalb trifft ihn der geballte Hass. Es ist gelungen, viele Nachbarstaaten Russlands
auf NATO-Position zu bringen. Was noch fehlte, war die südliche Flanke mit dem Schwarzen
Meer und der Krim. Und da hat Putin dem Westen einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Die Lage ist brenzlig: Die NATO besteht aus 28 Staaten, wenn nur einer von denen in einen
Konflikt mit Russland verwickelt wird, sind alle anderen laut Vertrag zum Beistand
verpflichtet. Und schon haben wir den dritten Weltkrieg. Der kann nur verhindert werden,
wenn die Völker aufstehen und sagen: Russland hat im Zweiten Weltkrieg schon genug Tote
zu beklagen gehabt, wollt ihr schon wieder einen Krieg anfangen? Deswegen ergreifen jetzt
Militärspezialisten wie ich mit dem Aufruf der NVA-Generäle das Wort. Wir warnen vor dem
Krieg!
In dem von mir herausgegebenen Buch »Soldat im Osten« hatte ich einen Fehler zugelassen,
leider habe ich den zu spät bemerkt: Ich hatte den Frauen der Berufssoldaten zu wenig Platz
eingeräumt. Die Familien mußten angesichts der vielen Versetzungen zehn- oder zwölfmal
umziehen, immer lag es in den Händen der Frauen, das alles zu bewältigen. Und da habe ich
mir gesagt: Den Fehler musst du gutmachen, zu deinem 90. Geburtstag lädst du die Frauen
16
mit ein, um ihnen ein Dankeschön für ihre Lebensleistung auszusprechen. Sie haben ihren
Männern den Rücken freigehalten für deren schweren Dienst in der NVA, sie haben ihren
Beitrag zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts geleistet, dass es also zu
keiner kriegerischen Auseinandersetzung kam.
Gesetzt den Fall, die apokalyptischen Befürchtungen von Günter Grass würden wahr: Was
bliebe von Mitteleuropa übrig?
Das Reaktorunglück von Tschernobyl hat ein Warnzeichen gesetzt, es hat uns gezeigt,
welches Gefährdungspotential durch eine radioaktive Verseuchung gegeben ist.
Europa würde die Hauptlast eines Krieges tragen, und bei Einsatz von Kernwaffen würde
unser Kontinent nicht mehr als Lebens- und Wirtschaftsraum existieren. Dies ist ein
unvorstellbar schreckliches Szenario, ich wundere mich, dass die Öffentlichkeit so wenig
sensibilisiert ist.
Sie waren als Generaloberst Chef der Landstreitkräfte, es dürfte kaum jemanden geben, der
die militärische Leistungsfähigkeit der DDR besser beurteilen kann. Gab es eine
Besonderheit, die die NVA von anderen Armeen unterschied?
Unsere Soldaten waren militärisch besser geschult. Ein Beispiel: Als ich im
Verteidigungsministerium für den Bereich Ausbildung verantwortlich war, hatte ich die
Möglichkeit, auf Programme und Vorschriften zur Gefechtsausbildung Einfluss zu nehmen.
Wenn wir neue Vorschriften aus der Sowjetarmee übernehmen sollten, habe ich mir mit Hilfe
der Verwaltung Aufklärung die entsprechenden NATO-Regelungen kommen lassen. Wenn es
darin z. B. hieß: Nach der Zieleinweisung muss der Panzer nach zehn Sekunden den ersten
Schuß abgeben, habe ich in unsere Fassung reingeschrieben: Nach neun Sekunden.
Eigentlich wollte ich ja kein Gewehr mehr in die Hand nehmen – aber nachdem die
Bundeswehr in die NATO eingegliedert worden war, sah das für mich anders aus: Wir
mussten besser als die NATO-Armeen sein, damit es keinen Krieg gibt. Das ist uns auch
weitgehend gelungen.
Im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1975 in
Helsinki zum Abschluss kam, war vereinbart worden, dass beide Seiten als
vertrauensbildende Maßnahme alle größeren Manöver anmelden und Beobachter der jeweils
anderen Seite zulassen. Als ich dem Minister einmal meine Manöverplanung vorstellte,
ermahnte er mich: »Junge, zeig nicht alles!« Innerlich sagte ich mir aber: Nein, du musst alles
zeigen, damit sie wissen, dass mit uns nicht gut Kirschen essen ist.
Was konnte die NVA, was die Bundeswehr nicht konnte?
Als die Bundeswehr die NVA übernahm, haben deren Offiziere nicht schlecht gestaunt, 80
Prozent unserer Panzer waren nämlich aufmunitioniert – der Rest waren
Lehrgefechtsfahrzeuge, die wenig später einsatzbereit gewesen wären. Im Kriegsfall wären
wir in einer halben Stunde aus den Kasernen heraus gewesen und in den
Konzentrierungsraum gefahren. Wir hätten aus dem Stand heraus Krieg führen können. Das
hat viele Bundeswehr-Offiziere ziemlich erschreckt, als sie unsere Bestände übernahmen.
Wie gespannt die Situation bisweilen war, sieht man daran, dass die NATO an der Grenze zur
DDR einen Gürtel von Atomminen angelegt hatte. Damals wurde auf der
Generalstabsakademie in Moskau noch gelehrt: Panzer her und durch! Die wären dann durch
die Atomzone hindurch in die Tiefe des Raumes hineingerollt.
Die in der DDR stationierte Sowjetarmee war übrigens genauso vorbereitet wie wir. Alle
Gefechtsfahrzeuge waren aufmunitioniert. Auch die polnischen Streitkräfte konnten sich
durchaus mit unseren vergleichen. Bei den Armeen der anderen Mitgliedsstaaten des
Warschauer Vertrages sah das schon ein wenig anders aus.
17
Die DDR hat viele Befreiungsbewegungen in aller Welt unterstützt. Sind dabei auch Soldaten
der NVA zum Einsatz gekommen?
Wir hatten viele Kontakte zu Streitkräften außerhalb unseres Bündnisses, zu denen in Kuba
etwa oder in Vietnam. Auch zu denen in Ägypten, Irak, Syrien, Angola. Wir haben einen Teil
der Offiziere ausgebildet, schließlich wurde in Prora für diesen Zweck die »Offizierschule
Otto Winzer« gegründet. In Vietnam haben wir ein Ausbildungszentrum eingerichtet, ich
habe mir das selbst an Ort und Stelle angesehen. Außerdem wurden Spezialisten von uns für
den Aufbau eines Zentrums zur Dekontamination von Giftgas in den Irak geschickt.
Ansonsten wurde niemand im Ausland eingesetzt.
Junge Welt 06.05.2015 Seite 3
BRD 15: DDR Generäle sagen nein von Peter Wolter
----------------------------Ronald Reagan
Ronald Reagan
Reagan
['reigÖn], Ronald Wilson, US-amerikanischer Politiker (Republikaner), * 6. 2. 1911 Tampico,
Ill.; ursprünglich Filmschauspieler, Vorsitzender einer Schauspielergewerkschaft; 1967–1974
Gouverneur von Kalifornien; 1981–1989 (40.) Präsident der USA. Reagan förderte die
Privatwirtschaft, vertrat gesellschaftspolitisch einen konservativen Kurs, außenpolitisch eine
Politik der Stärke; schloß 1987 mit der UdSSR ein Abkommen über die Beseitigung nuklearer
Mittelstreckenwaffen in Europa. – „Erinnerungen“ deutsch 1990.
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
Ronald Reagan, US-amerikanischer Politiker,
aufgenommen während der Nationalversammlung der Republikaner am
17. August 1992. Reagan war der
40. Präsident der USA (1981-1989).
Reagan
['], Ronald Wilson, 40. Präsident der USA (1981 bis 1989), *Tampico (Illinois) 6.2. 1911, Bel
Air (bei Los Angeles, Kalifornien) 5.6. 2004; zunächst Radioreporter, ab 1937
Filmschauspieler (Mitwirkung an mehr als 50 Filmen); 194752 und 1959/60 Präsident der
Gewerkschaft der Filmschaffenden (Screen Actors Guild). 1962 trat Reagan in die
Republikanische Partei ein und machte sich bald als streng konservativer Politiker einen
Namen. 196775 war er Gouverneur von Kalifornien. 1980 erstmals zum Präsidenten der USA
gewählt (als bis dahin ältester Amerikaner in diesem Amt ab 20.1. 1981), überstand am 30.3.
1981 ein Attentat und wurde 1984 mit großer Mehrheit wieder gewählt.
Sein politisches Programm erstrebte die Erneuerung der internationalen Führungsposition der
USA v.a. im wirtschaftlichen und militärischen Bereich sowie die Stärkung des
Selbstbewusstseins der amerikanischen Bevölkerung. Reagan versuchte, durch drastische
Einsparungen v.a. im Sozialbereich und gleichzeitige Steuersenkungen die Wirtschaft zu
18
beleben (Reaganomics). Gleichzeitig wurden auf Reagans Betreiben hin die
Rüstungsausgaben stark erhöht. Die von Reagan mit viel propagandistischem Aufwand
initiierte Antidrogenkampagne (»War on drugs«) blieb wegen fehlender Finanzmittel
unwirksam. Seine Außenpolitik war geprägt von starkem Antikommunismus, traditioneller
Sicherheitspolitik
(NATO-Doppelbeschluss)
und
der
Entwicklung
visionärer
Verteidigungskonzepte (SDI). Dennoch wurden 1985 unter dem Eindruck eines allmählichen
Wandels in der Sowjetunion (v.a. seit dem Amtsantritt M.S. Gorbatschows), eines damit
einhergehenden Meinungsumschwungs in der amerikanischen Bevölkerung und unter dem
Einfluss der Westeuropäer die Verhandlungen über Mittelstreckenraketen in Europa wieder
aufgenommen, die schließlich zum Abschluss des INF-Vertrags (1987) führten. Reagans
Lateinamerikapolitik zielte auf Eindämmung beziehungsweise Umsturz linksgerichteter
Regierungen (z.B. durch Unterstützung der Contra-Bewegung in Nicaragua) und gewährte
gleichzeitig amerikafreundlichen Regierungen Hilfe, ungeachtet der von diesen zum Teil
begangenen Menschenrechtsverletzungen (z.B. El Salvador). Militäraktionen wie z.B. gegen
die Karibikinsel Grenada (Invasion 1983) dienten Reagan zur Demonstration der
militärischen Macht der USA. Die Iran-Contra-Affäre ab 1986, die Reagans Nicaraguapolitik
stark kompromittierte, erschütterte seine Glaubwürdigkeit und führte zu verstärkter Kritik an
seinem Führungsstil; dennoch genoss Reagan weiterhin große Popularität.
(c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2005
makaberer Scherz
"Meine amerikanischen Landsleute, ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass ich
einen Erlass unterschrieben habe, der Russland für alle Zeiten außer Recht und Gesetz erklärt.
Die Bombardierung beginnt in fünf Minuten."
(US-Präsident Ronald Reagan am 11.08.1984)
RIA Novosti 19:11 |
10/ 08/ 2009
Diese Politik – damals »Reaganomics« genannt – ist schon unter Präsident Ronald Reagan in
den USA gescheitert. Zweitens haben wir noch die Erfahrung mit der Regierung von SPD und
Grünen in Erinnerung. 2001 und 2002 setzten sie eine riesige Steuerreform durch – die
Wirtschaft wurde dadurch keineswegs angekurbelt, sie rutschte vielmehr in die Krise der
sogenannten New Economy. Man sollte also gelernt haben, daß Steuersenkungen letztlich den
Druck auf den Staat erhöhen und dessen Schulden nach oben treiben. Und wenn die FDP jetzt
fordert, die Ausgaben zu senken, dann laufen wir auf eine prozyklische Politik zu, wie sie
Deutschland anfangs der 30er Jahre unter Reichskanzler Heinrich Brüning erlebte.
Junge Welt 30.10.2009 / Inland / Seite 2
Merkel erinnerte an die Berliner Luftbrücke und dankte den US-Amerikanern für diesen
Einsatz, dem Deutschland immer ein ehrendes Andenken bewahren werde. Sie erinnerte an
die Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan, die sich für Deutschland eingesetzt
hätten. Sie dankte auch US-Präsident George Bush sen., der Deutschland Partnerschaft und
Führung angeboten habe.
ND 04.11.2009 Seite 1
Am vergangenen 10. Dezember, als er (Barack Obama) in Oslo die Rede zur Entgegennahme
des Preises (Nobel) hielt, hat er Behauptungen aufgestellt, die ein Beispiel der
imperialistischen Logik und Denkweise darstellen. »...ich bin für den Einsatz von Tausenden
jungen Menschen zum Kampf in einem entfernten Land verantwortlich. Einige werden töten.
Andere werden getötet werden.« So hat er gesagt, indem er das in einem entfernten Land von
19
ihm durchgeführte brutale Blutbad als einen »gerechten Krieg« darzustellen versuchte, ein
Blutbad, bei dem die Mehrheit der ums-Leben- Gekommenen wehrlose Bewohner jener
Dörfer sind, in denen die von unbemannten Flugzeugen abgeworfenen Bomben explodieren.
Nach diesen ganz am Anfang verlautbarten Sätzen verwendet er über 4600 Worte dazu, um
sein Blutbad unter Zivilisten als gerechten Krieg darzustellen. »In den jetzigen Kriegen« - so
behauptete er - »sterben viel mehr Zivilisten als Soldaten«. Die Zahl der im Irak, in
Afghanistan und an der Grenze von Pakistan umgekommenen Zivilisten, die keine Kämpfer
sind, übersteigt schon eine Million. In dieser selben Rede lobte er Nixon und Reagan als
erlauchte Persönlichkeiten, ohne sich dabei aufzuhalten, daran zu denken, daß der eine über
eine Million Tonnen Bomben auf Vietnam abgeworfen hat und der andere über elektronische
Mittel die Gasfernleitung von Sibirien sprengen ließ und dem den Anschein eines Unfalls gab.
Die Explosion war so stark und zerstörerisch, daß die Überwachungsgeräte für
Atomwaffenversuche sie registriert haben. Die in Oslo gehaltene Rede unterscheidet sich von
der von West Point, weil die in der Militärakademie besser ausgearbeitet und vorgetragen
war. In der norwegischen Hauptstadt war dem Gesichtsausdruck des Redners das Bewußtsein
über die Falschheit seiner Worte anzusehen.
Junge Welt 17.12.2009 Seite 8
Ronald Reagan
Angela Merkel
Berliner Luftbrücke
John F. Kennedy
Ronald Reagan
US-Präsident
George Bush sen.
Partnerschaft und Führung
Reaganomics
Ronald Reagan
Steuerreform
New Economy
Steuersenkung
Staatsschulden
prozyklische Politik
Heinrich Brüning
makabrer Scherz
USA Präsidenten
Reich des Bösen
Republikaner
SALT I
Globalstrategie
schwarzbuch-kapitalismus v. R. Kurz
USA Raketenschild von Reagan initiiert
USA Präsident Reagan hat sich als Spitzel bewährt
USA 06: Neokonservative Totgesagte leben länger
Davos 09: Ratlosigkeit im Geisterschloss
USA 09: Reagans makabrer Scherz
BRD 09: BZ Der geheime Plan des KGB - Honeckersturz
USA 09: Washingtons CIA Terrorpate Luis Posada Carriles
BRD 09: Programm f. Kabaretts u. linke Ökonomen m.Hickel
USA 09: BRD Merkel sprach vor dem US-Kongress
Kuba 09: F. Castro an die bolivarianische Republik Venezuela
20
Südkorea 10: Blutmai - vor 30 Jahren Demokratiezerschlag.
USA 10: Obama sollte Trumans Beispiel folgen m. J. Nichols
USA10: IWF Im Dienste des Westens von Jörg Roesler
BRD 11: Ohne Staat geht´s nicht von Harry Nick
BRD 11: Reagan-Fans als Vandalen des Tages
Rußland 11: UdSSR- Unter Qualen gestorben v. Willi Gerns
Libyen 11: Vom strateg. Verbündeten z. US-Superbösewicht
Libyen 11: Sehnsucht nach Chruschtschow und Thatcher
USA 11: Libyen Bomben v. Bewährungshelfer v. Mellenthin
BRD 11: Das Übel Rüstung von Harry Nick
USA 11: Zeitalter der Heuchler von Mumia Abu-Jamal
Libyen 11: dem Westen um Öl, nicht um Menschenrechte
BRD 11: 3. Oktober Unrühmlicher Glorienschein v. Schneider
USA 12: Überproduktion und Finanzblasen von Lucas Zeise
USA 12: Geldspritzen der Notenbank ohne Wirkung v.R.Rupp
USA 12: Schuldner mit Diplom von Rainer Rupp
USA 13: Chuck Hagel - Ich vertrete Amerika, nicht Israel
USA 13: Die Angriffsplane gegen Syrien sind fertig
EU 13: Parlament Vorgetäuschte Wende von Andreas Wehr
USA 13: Untoter des Tages - Ronald Reagan
Polen 13: Reagans Arm und Altpapier v. R. Lauterbach
Südafrika 13: Heuchler in Johannesburg von António Louçã
USA 14: Obama will Kampf gegen Armut
USA 14: Demokratie durch Protest ermordet v. Rainer Rupp
USA 14: Syrien Öl ins Feuer von Knut Mellenthin
USA 14: Iran Kriegshetze über Leichen v. Mumia Abu-Jamal
BRD 14: Freedom and Democracy von Paul Schreyer
BRD 14: 1989 Schocktherapie für DDR von Herbert Graf
Kuba 14: Obamas Trojanisches Pferd v. Hansgeorg Hermann’
Kuba 15: USA Botschaften eröffnen von Volker Hermsdorf
USA 15: Die Weltuntergangsmaschine von Rainer Rupp
USA 15: Täuschung - Die Methode Reagan
----------------------------leidenschaftlichen Antikommunismus
Antikommunismus:
grundlegender Wesenszug der bürgerlichen Ideologie und Politik, der alle ihre Formen
durchdringt und ihren Inhalt sowie ihre Ziele bestimmt. Der A. entstand als Reaktion der
Bourgeoisie auf die Herausbildung der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer
wissenschaftlichen Ideologie, des Marxismus-Leninismus, prägte sich aber seit der Großen
Sozialistischen Oktoberrevolution und dem Entstehen des sozialistischen Weltsystems
besonders aus. Objektiv basiert der A. auf der Tatsache, daß zum einen die Bourgeoisie zum
Zwecke der eigenen Existenz das Proletariat entwickeln und zum anderen es in seiner
Funktion als Totengräber des Kapitalismus behindern muß. Er ist der konzentrierte Ausdruck
der aus der -> allgemeinen Krise des Kapitalismus, seiner historischen Perspektivlosigkeit
und dem geistigen Verfall seiner Ideologie resultierenden Furcht vor dem wachsenden Einfluß
des Sozialismus. Der A. ist nicht bloße Ablehnung der sozialistischen Ideologie und Politik
21
oder sachliche Gegnerschaft; er hat vielmehr das Ziel, den wissenschaftlichen Kommunismus
und den realen Sozialismus mit allen Mitteln zu vernichten. Er ist darauf gerichtet, die Politik
und die Ideale der Kommunisten zu diskreditieren, die Einheit der Arbeiterbewegung und ihre
Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Kräften zu verhindern. Das bedingt eine
Denk- und Verhaltensweise, die sich in Aggressivität, Feindschaft und blindem Haß gegen
alles äußert, was gesellschaftlich fortschrittlich ist. Der A. -ist die politisch-ideologische
Hauptwaffe der Bourgeoisie und richtet sich in erster Linie gegen die Sowjetunion
(Antisowjetismus) und die anderen sozialistischen Länder, gegen die revolutionäre
Arbeiterbewegung und ihre Parteien, gegen die nationale Befreiungsbewegung und die jungen
Nationalstaaten und gegen alle progressiven Kräfte sowie alle fortschrittlichen Bewegungen
in den kapitalistischen Ländern selbst. Der Inhalt des A. besteht vor allem in der (je nach
Erfordernis raffinierten oder plumpen) Verfälschung des Marxismus-Leninismus und der
wahren Ziele der kommunistischen Parteien sowie deren Verunglimpfung als »totalitär« und
aggressiv, in der Behauptung, der Kommunismus sei mit dem Humanismus unvereinbar, und
ähnlichen Erfindungen. Der A. besitzt kein einheitliches, in sich geschlossenes theoretisches
System. Ein solches zu entwickeln ist er auf Grund der historischen Perspektivlosigkeit und
der allgemeinen Krise des Kapitalismus nicht fähig. Er bedient sich zu seiner theoretischen
Begründung eklektisch und pragmatisch aller reaktionären Elemente der verschiedensten
philosophischen, soziologischen, ökonomischen, theologischen Lehren; andererseits
durchdringt er alle Formen und Richtungen der bürgerlichen Ideologie und Politik. Mit dem
wachsenden Einfluß des Sozialismus und der wissenschaftlichen Ideologie der Arbeiterklasse
treten neben offen antikommunistischen ständig weitere Konzeptionen in den Vordergrund,
die den A. mit verdeckten, flexibleren Methoden zur ideologischen Aggression gegen den
Sozialismus einsetzen. Ausdruck dafür sind die Industriegesellschaftstheorie und die
Konvergenztheorie, die die Versöhnung der einander antagonistisch gegenüberstehenden
Gesellschaftssysteme propagieren. Die antikommunistische Propaganda bedient sich dabei
mit Vorliebe revisionistischer und sozialreformistischer Theorien (vom »freiheitlichen«,
»demokratischen«, »menschlichen« Sozialismus u. a.). Eine zentrale Rolle spielt der Pluralismus als eine Theorie, die in den sozialistischen Ländern und in der revolutionären
Arbeiterbewegung die einheitliche marxistisch-leninistische Weltanschauung mit
bürgerlichen Theorien durchsetzen, nationalistischen Lund antisowjetischen Auffassungen
Raum geben soll. Ihr Ziel ist es, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in ihrem
gemeinsamen revolutionären Handeln zu lähmen und die Einheit der kommunistischen
Weltbewegung zu zerstören. Um das zu erreichen, ist der A. in der Gegenwart immer mehr
gezwungen, sich pseudomarxistischer Argumente zu bedienen. Die Formen des A. ändern
sich, nicht aber sein konterrevolutionäres Wesen. Diese Änderungen erfolgten und erfolgen
mit der erzwungenen Anpassung an das jeweilige Kräfteverhältnis in der Welt. In diesem
Sinne markieren die Etappen der allgemeinen Krise des Kapitalismus die drei historischen
Niederlagen des A. Es existieren offen konterrevolutionäre neben raffiniert getarnten Formen
und Methoden des A. So sind das forcierte Wettrüsten und die Bekämpfung der
internationalen Entspannung, die Lüge von der Bedrohung durch die sozialistischen Staaten,
vor allem durch die Sowjetunion, Ausdruck des unverhüllt militanten, aggressiven A. Der
Versuch, die friedliche Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher
Systeme für den »Wandel des Sozialismus« von innen heraus zu mißbrauchen, ist
charakteristisch für eine flexiblere antikommunistische Politik und Ideologie. Im
Zusammenhang mit den Bemühungen des Imperialismus, den Konfrontationskurs
durchzusetzen, werden verstärkt solche antikommunistischen Methoden eingesetzt wie Lüge,
vorsätzliche Desinformation und Verleumdung. Um den A. zurückzudrängen, ist es
erforderlich, die sozialistische Gemeinschaft allseitig zu stärken und ihre Friedenspolitik
weiter durchzusetzen, die Einheit der kommunistischen und Arbeiterbewegung zu festigen,
22
das antiimperialistische Bündnis zu vertiefen, den Marxismus-Leninismus offensiv zu
propagieren und alle Erscheinungsformen des A. zu bekämpfen.
KLEINES
POLITISCHES
WÖRTERBUCH
DIETZ VERLAG
Berlin 1985
Antikommunismus:
heterogenes System unwissenschaftl. und antihumanist. polit., ökonom., histor., soziolog. und
philosoph. Theorien und diesen entspr. Methoden, die als Gemeinsamkeit den Haß gegen den
Sozialismus und Kommunismus haben. T. MANN bezeichnete den A. als «Grundtorheit
unserer Epoche». Der A. bildet den Hauptinhalt aller imperialist. Theorien, die der ideolog.
Kriegsvorbereitung
und der Vertuschung der imperialist. Widersprüche, der Verblendung der Volksmassen und
der Bildung von gemeinsamen Fronten gegen den Sozialismus dienen. Innenpolitisch wird er
bes. zur Unterdrückung aller friedliebenden Kräfte, außenpolitisch zur Rechtfertigung der
Politik der Stärke und des (atomaren) Wettrüstens gebraucht und in einigen Ländern zur
Staatsideologie erhoben. In Westdeutschland ist er verbunden mit Revanchismus und Hetze
gegen die DDR. Der A. ist ideolog. Grundlage der NATO und anderer imperialist.
Militärpakte.
MEYERS KLEINES LEXIKON
In drei Bänden
1968
VEB BIBLIOGRAPHISCHES
INSTITUT LEIPZIG
Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon
Wahrheitsindustrie
antikommunistische Veitstänze
Kalte Bücherverbrennung
Antikommunismus
Bellizismus
»Lieber tot als rot«
guter und böser Polizist
Medienmitarbeiter
Antikommunisten
Schäferköterknurren
fremde Streitkräfte
Abteilung verdeckte Kriegführung
Denkstruktur 07.03.2010 von Heinrich Minuth
Antikommunistische Kampfbegriffe
Antikommunistische Kampfgruppen
Antikommunistische Kontinuität
Antikommunistische Frontstadt
23
Krieg gegen den Terror
Krieg gegen den Kommunismus
Kämpfer gegen den Kommunismus
europäische Partisanenbewegung
totgeschwiegen
gerechte Gesellschaft«
Jutta Ditfurth
Rollback
Antikommunismus
Massenreligion
Pariser Kommune
Oktoberrevolution
Kalten Krieges
Diktatur
Linker Antikommunismus
Allzweckwaffe
Antikommunismus
Hans Daniel
KPD-Verbot
Rattenlinie
CIC Dossier uber Pavelic 29. August 1947
Seeheimer Kreis
Antikommunismus
Widerstandskämpfer
Nestbeschmutzer
Rolf Hochhuth
Stukenbrock
antikommunistischer Kontinuität
Bielefeld
Attac
Paderborn
öffentlichen Gedächtnis
Antikommunismus
Kalter Krieg
Friedhöfe mit sowjetischen Kriegsgefangenen
Massengräbern
Naziverbrecher
Kommunisten
Rotarmisten
DKP
hybrides ökonomisches System
Kalte Krieger
politisches Kapital
Arbeiterbewegung
Antimarxismus
Antileninismus
Völkerhaß
Reaktion
Weltsozialforum
Manifest Teil 1 Bourgeois und Proletarier (Textteil )
Klassenkampf
24
Kommunistische Partei
Antikommunismus
antikommunistische Kampfbegriffe
Diktatur des Proletariats
Dem Feind nach Hause folgen
fordistische Formierung Partei- Gewerkschaftssystem
Kommunismus
Klassenkampf
Pete Seegr
Fordismus
McCarthy Ära
geistige Verflachung
KPD-Verbot
Glaubensdroge
Antisowjetismus
Freiheitssender
Antiamerikanismus
hirsch_sicherheit Integrationsideologie Antikommunismus
hirsch_sicherheit Disziplinierungsmittel Antikommunismus
hirsch_sicherheit Berufsverbot Antikommunismus
hirsch_sicherheit Konformismus Antikommunismus
hirsch_sicherheit Kalter Krieg Antikommunismus
hirsch_sicherheit fordistische Neuformierung Partei Gewerksch.
hirsch_sicherheit Leistungsdisziplin Antikommunismus
hirsch_wettbewerb Integrationsideologie Antikommunismus
hirsch_wettbewerb Leistungsdisziplin Antikommunismus
Pressefreiheit
Revanchismus
Volkseigentum
intensive Wirtschaftsform
Diktatur des Kapitals
Gehirnwäsche
Thomas Mann
Allende 11.09.
Angela Davis 2003
Rede von Egon Krenz zum 118. Geburtstag
BRD 05: Kalter Krieg bei offener Grenze
EU 06: Rote Karte für Antikommunismus
BRD 06: Bundestag nahm Linksfraktion ins Visier
BRD 06: Kommunistische Weltbewegung heute
BRD 06: Sowjetsoldaten Gräber geschändet
BRD 06: Grabschändungen Moskau empört
BRD 06: KPD 50 Jahre Verbot
BRD 06: Gift und Galle v. Klaus Steiniger
BRD 06: Die Stunde der Heuchler und Biedermänner 1
BRD 06: Die Stunde der Heuchler und Biedermänner 2
Rußland 06: die Revanche an der Oktoberrevolution
Russland 07: Jelzin Totengräber der Sowjetunion
Rußland 06: die Revanche an der Oktoberrevolution
BRD 06: Hoyerswerda OB Brähmig - Der Erste geht
BRD 06: Neue Diktatur
25
Tschechei 06: Prag sieht rot Kommunist. Jugendverb.
China 06: KP Mit Marx über Marx hinaus
BRD 06: Friedhof der Sozialisten Gedenkstein Anstoß
BRD 06: Gedenkstätte der Sozialisten geschändet
BRD 07: Nachrichtendienste Unheilige Allianz v. Eichner
BRD 07: Womit hat das Land neue Linke verdient?
Kolumbien 07: Echte und falsche Begeisterung
BRD 07: Mitten im Kalten Krieg
Kuba 07: Unterm Banner v. Marx, Engels und Lenin v. Steiniger
BRD 07: „Was immer nun auch sei...“ v. Hermann Kant
BRD 07: Michael Brie über den „Wert der Luftbrücke“
EU 07: Verfass. müsste Bekenntnis Antifaschismus enthalten
BRD Hessen Die Linke Hetzkampagne-Messer in den Rücken
Rußland 07: KPdSU Gorbatschows Säuberungen v. Butler
BRD 07: Spinnwebengeflecht antikommun.Mythen-Schneider
EU 07: Wenn aus Nazis Freiheitskämpfer werden
BRD 07: Konsequent sein mit FDGB u. Oskar Lafontaine
BRD 08: Der Eislebener Blutsonntag Februar 1933
BRD 08: Gaunerstück- Adenauer als Befreier
BRD 08: DKP - Nicht Schlauheit, sondern Weisheit
BRD 08: Die Linke- Blase oder Substanz
BRD 08: Linkspartei und Antikommunismus v. S. Ludwig
USA 08: Antikommunismus, Salven gegen Olympia
BRD 08: Kommunisten bleiben ohne Entschädigung
BRD 08: Gysi Rede z. Staat Israel Ist das noch linke Politik
BRD 08: Linke Unvereinbarkeitsbeschlüsse-Antikommunism.
Litauen 08: Jüdische Partisanen als Mörder diffamiert
BRD 08: Bei uns wird es Solidarität immer geben v. G. Oertel
BRD 08: Junge Welt- Leserbriefe von Jungkommunisten
Rußland 08: Pop-Politiker Alexander Solschenizyn ist tot
BRD 08: Die „Nestbeschmutzer“ von Stukenbrock
BRD 08: Bayern, Antikommunismus, Unverbesserliche Toren
BRD 08: Prassen und darben v. Heinrich Ruynat
BRD 08: Angriffe aus dem Glashaus- Antikomm. Possenspiel
BRD 08: Kirchenkrieg- Stellvertreter v. Ingolf Bossenz
BRD 08: Die Linke- Berliner Koalition- Gebremste Kraft
Südafrika 08: Werkzeug der Herrenklasse
BRD 08: Hochkonjunktur für Geschichtsfälscher
BRD 09: Massenmedien tun alles für die Wiederwahl Kochs
BRD 09: Sonderfall - Allzweckwaffe Antikommunismus
BRD 09: Alter Hut- GG Müntefering Antikomm. v. C. Klemm
BRD 09: Rollback gerechte Gesellschaft - Die große Wut
Südafrika 09: an einem Wendepunkt v. „Solidaire", Brüssel
BRD 09: Frankfurter Buchmesse- Platzen der „Gorbimanie“
BRD 09: DDR-Diversion mit Manifest des Hermann von Berg
China 09: Xinjiang antikommunistische Agitation v. Losurdo
BRD 09: DDR Geschichte-Deutsche Paradoxien v. Ludw. Elm
BRD 09: Thälmann nicht vergessen v. Andreas Fritsche
Spanien 09: In der Klemme zur US-Lateinamerika-Politik
BRD 09: NRW-Wahl Wir müssen näher a. d. Menschen heran
BRD 09: Antikommunismus- Wider die Natur v.Wagenknecht
26
BRD 09: Oktober-Gedanken v. Klaus Steiniger
BRD 09: Eifer und Geifer v. Klaus Steiniger
BRD 09: Potsdam Hitlers Schergen und Kalter Krieg
Polen 09: KP-Erklärung z. Verbot von kommunist.-Symbole
BRD 09: Totschlagsargumente oder polit. Kultur v.Punsche
Tschechien 10: Prag Stadtgericht hebt KSM-Verbot auf
BRD 10: Kein Schutz für Ziegenhals v. Claudia Wangerin
BRD 10: RCDS antikommunistischer Bettelbrief v.St.Convent
BRD 10: Revolutionshöhepunkte 1918-1923 v. Dirk Hein
BRD 10: Reaktionen - Aus Jelpkes Mailbox jW 28.Mai
Ungarn 10: Antikommunismus per Gesetz
BRD 10: Gaucks selektive Erinnerung v. Junge Welt
BRD 10: Antikommunismus feiert im ND fröhliche Urständ
USA 10: George Soros spendet 100 Millionen Dollar an HRW
EU 10: Lektion 15 Gladio NATO in Osteuropa von 1950-1990
EU 10: Antikommunismus darf nicht durchkommen
EU 10: Tod eines Milchbauern v. Helmut Höge
BRD 11: Antifa - Schäferköterknurren von Wiglaf Droste
BRD 11: Der neuste Antikommunismus von Arnold Schölzel
BRD 11: Kommunismus- Unsichere Sieger von Kurt Pätzold
BRD 11: Antikommunismus Grenzenlose Hysterie u. Geißler
BRD 11: Mediale Hetzkampagne gegen links v. Werner Pirker
BRD 11: Ideal des Profits von Dietmar Koschmieder
BRD 11: Antikommunismus - Griff in die Mottenkiste
BRD 11: Kommunistenjäger- Schröders schwarze Liste
BRD 11: Kommunismusdebatte - CDU Kleingläubiger Haß
BRD 11: Ältestenrat Die Linke zur Kommunismusdebatte
BRD 11: K - Fragen - Zweifel - Hoffnungen v. Kurt Pätzold
BRD 11: Reagan-Fans als Vandalen des Tages
BRD 11: Bolschewisten unschädlich machen v. Seckendorf
Italien 11: Silvio Berlusconi- Die Putschloge v. G. Feldbauer
BRD 11: Volksbefragung z. Remilitarisier. verboten v.Daniel
BRD 11: Berlin NPD und Polizei vor jW Sitz v. R. Göbel
BRD 11: CDU - Rabenmutter des Tages Kristina Schröder
Griechenland 11: Ultrarechte regieren mit v. Heike Schrader
BRD 11: Antikommunismus Immer noch Bollwerk v. Daniel
BRD 11: Gerichtstermin gefährl. Körperverletzung verschob.
BRD 11: Gerichtstermin gefährl. Körperverletzung verschob.
BRD 12: Kopp Verlag - Ufos und Eurofighter v.C.Wangerin
BRD 12: Wir sagen an dieser Stelle einfach mal, Nein danke
BRD 12: Aktive Geschichtspolitiker des Tages
Südkorea 12: Gründer der Moon-Sekte tot
USA 12: Krieg an der Heimatfront von Jürgen Heiser
BRD 12: Gauck Politisches Gedächtnis sehr kurzlebig m.Dahn
EU 12: Antifeministin Zetkin von Florence Hervé
BRD 12: Unchristliches vom Mann einer Pfarrerin v.Kierstein
BRD 12: Abgeschrieben Thälmann-Ehrung - Jetzt erst recht
BRD 12: Zur faschistischen Gefahr von Ulrich Guhl
Paraguay 12: bislang 1000 politische Entlassungen
BRD 12: Antikommunismus Unter fremder Flagge
BRD 12: NS-Vergangenheit Zaghafter Bruch v. Hans Daniel
27
BRD 12: VS-Behörde ist heillos in Neonaziszene verstrickt
BRD 13: Ein unrühmliches Kapitel von Hans Daniel
Spanien 13: Pfiffe für den Todesfahrer von Volker Hermsdorf
Türkei 13: Großrazzia gegen Gewerkschafter v. Nick Brauns
Venezuela 13: Kreuzzug gegen Kuba von André Scheer
Venezuela 13: Präsidentenwahl jW vor Ort v. Arnold Schölzel
BRD 13: DDR 1952 Politisches Urteil von Claudia Wangerin
BRD 13: Humboldt-Universität Die Säuberung v.M.Bernhardt
BRD 13: Die Mär vom irren Einzeltäter aus Braunau
BRD 13: Die Fetzen fliegen nicht mehr von Simon Loidl
USA 13: Untoter des Tages - Ronald Reagan
BRD 13: Kuba Große Koalition in Miami v. V. Hermsdorf
USA 13: Es geht darum, die Köpfe auf Kurs zu bringen
BRD 13: Hygienemuseum Im goldenen Abendlicht v. Schulze
BRD 13: Schlappe für Antikommunisten v. Daniel Bratanovic
BRD 13: Der Ort ist so falsch wie der Text v. Robert Allertz
Kuba 14: EU Brüssel und Havanna von Volker Hermsdorf
Rumänien 14: Schnee mit Bedeutung von Grit Lemke
USA 14: Kuba Huber Matos in Miami gestorben v.Hermsdorf
BRD 14: Ostermärsche Glaubt den Lügen nicht
Vatikan 14: Diplomat des Tages - Jorge Mario Bergoglio
BRD 14: Sie wollen keinen Raum für kritisches Denken
BRD 14: DNA-Sammelwut richtet sich gegen Linke
BRD 14: Blei des Antikommunismus von Annie Lacroix-Riz
BRD 14: Ideologie geprägt von absolutem Antikommunismus
Griechenland 15: KKE Was heißt Solidarität mit Griechenland
Rußland 15: Kommunistische Partei übt Selbstkritik v. Gerns
Ein Merkmal, das sich wie ein roter Faden durch alle Gruppierungen zieht, die aktiv waren
bei der Bildung von Fraktionierungen in unserer Befreiungsbewegung und sich von ihr
abgespalten haben, ist ihr Antikommunismus, gepaart mit einer arbeiterfeindlichen Haltung.
Damit unterschieden sie sich kaum vom Apartheidregime und dem weißen Monopolkapital.
Junge Welt 16.12.2008 / Thema / Seite 10Inhalt
Dass Ziegenhals ein wichtiges frühes Zeugnis antifaschistischen Widerstands darstellt Historiker bestätigen das-, ignorierte man. Mit Ziegenhals könne man »Herrschaftstechniken
des SED-Regimes« erläutern, hieß es. Wenn die Ersatzvariante so aussehen würde, sollte
besser darauf verzichtet werden. Bestimmt nicht für einen solchen Kurs steht allerdings
Michael Reimann, Sohn des letzten KPD-Vorsitzenden Max Reimann und LinksparteiKandidat für das Bürgermeisteramt in Königs Wusterhausen. Wenn das Sporthaus fällt, gilt
es, nach vorn zu schauen. Unzählige empörte der drohende Abriss. Doch die Gedenkstätte
hatte zuvor in den 90er Jahren nicht den Zuspruch, den sie verdiente. Hier muss etwas getan
werden. Ernst Thälmann ist ein Opfer des Faschismus. Er darf nicht vergessen werden.
ND 23.07.2009 Seite 4
„Der Antikommunismus als Integrationsideologie – gestützt auf Kommunistenverfolgungen,
Berufsverbote und eine ausufernde politische Überwachungsapparatur – spielte hier eine ganz
starke Rolle als ideologischer Kitt und als politisch-soziales Disziplinierungsmittel.“
Joachim Hirsch Wettbewerbsstaat (ISBN 3-89408-049-3)
28
http://www.youtube.com/watch?v=WMXcae_EGJw&playnext=1&list=PL351C205150771EA
D&feature=results_main
Der Wille baltischer Politiker, die Geschichte neu schreiben zu wollen, muß nicht mehr
nachgewiesen werden. In Litauen, Estland und Lettland stempeln Schulbücher, Gedenkfeiern
und juristische Verfolgungen die Ex-Sowjetunion als Aggressor, Besatzer, ja sogar als des
Völkermords schuldige Macht ab, während gleichzeitig frühere Nazis geehrt und gerühmt
werden.
Junge Welt 14.11.2009 Übersetzung Arnold Schölzel Seite 3
Rund um den 3. Oktober wurde eine neue Kampagne des antikommunistischen Hasses und
der DDR-Verteufelung losgetreten. Mit schriller Stimme sang man den Lieblingsschlager der
Hexenjäger: die sattsam bekannte „Stasi"-Melodie. Niemand blieb ausgespart.
Rotfuchs Dezember 2007 Seite 1 v. Klaus Steiniger
Der antikommunistische Harvard-Historiker Robert Conquest entsetzte sich in seinem Buch
über die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion »Ernte des Todes«: »Wo (der
zaristische Premierminister und Reformer) Stolypin auf die Starken gesetzt hatte, setzte (der
Revolutionär) Lenin auf die Schwachen«. Was für humanistische Trottel, diese Bolschewiki!
Die Nazis und nach ihnen die EU-Kommissare taten es dagegen Stolypin nach: Ihre Formel
lautete »Wachsen oder weichen«, d.h. sie förderten stets die dicksten Bauern, damit die ihre
Landwirtschaft kapitalistisch organisierten. So wurden z.B. 1938 allein in der Armutsregion
Rhön von 13735 landwirtschaftlichen Betrieben 11552 als »nicht lebensfähig« eingestuft und
daraufhin über 100000 Menschen von ihren Äckern in Arbeitslager und an die Kriegsfronten
getrieben. Aus den verbleibenden Betrieben wurden lebensstarke »Erbhöfe«.
Junge Welt 13.07.2010 Seite 12 v. Helmut Höge
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte mangelnde
Transparenz bei der Stimmauszählung. Von der Wahl gehe nicht der dringend benötigte
Neustart aus, sagte einer der Leiter ihrer Wahlbeobachtermission, Tony Lloyd, am Montag in
Minsk.
Junge Welt 21.12.2010 Seite 1
Wenn man in Deutschland das Wort Kommunismus in den Mund nimmt, wirkt das wie ein
Lackmustest: So schlagartig wie zuverlässig verfärben sich Gesichter ins Rot- bis
Blauviolette. Auch Pawlowsche Reflexe werden vorgezeigt; Schaum und Geifer treten aus,
Sputum wird abgesondert. Forderungen nach der Todesstrafe werden laut, es wird offen mit
Mord gedroht und dabei nicht ohne Stolz auf historische Beispiele verwiesen:
Junge Welt 08.01.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
»Vor der zügellosen Hysterie, in die ein Wort- und Wut-Fetisch wie Kommunismus heute die
Menschen versetzt, ist mir schon oft ein Grauen gekommen (...) Der Antikommunismus als
moralisches Agitationsmittel gegen die Machtkombination, mit der Rußland die
Zusammenfasssung von zwei Dritteln der Hilfsmittel der Erde unter amerikanischer Führung
zu parieren versucht, ist innerlich kraftlos, solange er kein Interesse zeigt an der Änderung
einer Weltordnung, unter der tausend Millionen Menschen Hunger leiden. Der Kommunismus
macht sich anheischig, dieser durch nichts mehr zu entschuldigenden Weltordnung
abzuhelfen. Solange die bürgerliche Welt der kommunistischen Verheißung nichts anderes
entgegenzustellen hat als das Ideal des Profits und free enterprise in möglichst vielen
Ländern, solange wird es schlecht um unsere Aussichten stehen, den Kommunismus aus der
Welt zu schaffen.« (Thomas Mann, »J’accuse«, 1949
29
Junge Welt 15.01.2011 / Aktion / Seite 16
US-Kommunistenjäger Joseph McCarthy (1908–1957) ist wieder da. Er kommt diesmal aus
der deutschen Jungen Union, ist weiblich und heißt Kristina Schröder (CDU). Laut einem
Bericht des Spiegel verschärft die Bundesjugendministerin die Gangart ihres
antikommunistischen Feldzuges: Sie will Organisationen, die Neofaschismus bekämpfen, nur
noch mit Geldern ihres Ministeriums fördern, wenn diese selbst nach »Linksextremisten« in
ihrem
Umfeld schnüffeln.
Als
besonders
extremistisch
und daher von
Zuwendungsberechtigten sofort mit Kontaktsperre zu belegen gelten demnach Gruppierungen
der Linkspartei wie Sozialistische Linke und Kommunistische Plattform.
Junge Welt 17.01.2011 / Titel / Seite 1
Wenn deutsche Politiker, egal wann und wo, über notwendige Entschuldigung sprechen, dann
sollte es zuerst und vor allem um die mehr als 50 Millionen Toten, davon über 25 Millionen
aus der Sowjetunion, gehen, die durch die deutsche faschistische Brut umgebracht worden
sind. In der Adenauer-Zeit gab es kein Wort der Entschuldigung. Dem stand nicht zuletzt ein
Antikommunismus als Staatsräson im Wege.
Junge Welt 25.01.2011 / Seite 3
Die P2 hatte Gelli im Auftrag der CIA und NATO-Militärs gegründet. Repressive,
konterrevolutionäre, antikommunistische Aktivitäten unter dem Deckmantel von
Freimaurerlogen zu betreiben, war in den USA weit verbreitet und eine vor allem von der
CIA gern genutzte Methode subversiver Tätigkeit.
Junge Welt 17.03.2011 / Seite 10 v. Gerhard Feldbauer
Die gesellschaftliche Entwicklung einer klassenbewussten Intelligenz oder auch
sozialistischen Intelligenz genannt, spielte nicht nur für den Aufbau der sozialistischen Länder
eine besondere Rolle. Joachim Hirsch schreibt für den Kapitalismus in seinem Buch
Wettbewerbsstaat (ISBN 3-89408-049-3) klar und deutlich: „Der Antikommunismus als
Integrationsideologie – gestützt auf Kommunistenverfolgungen, Berufsverbote und eine
ausufernde politische Überwachungsapparatur – spielte hier eine ganz starke Rolle als
ideologischer Kitt und als politisch-soziales Disziplinierungsmittel.“ Doch der Kapitalismus
ist darüber hinaus derart empfindlich, dass dieser sogar mit den „Siebprozess“ bei
Handwerkerberufen wie dem Lokführer ansetzen muss. Nicht ohne Grund hat man für den
Berufszweig der Lokführer eine GDL oder auch eine eigene „Gewerkschaft für Lokführer“
geschaffen, zu welcher sogar Facharbeiter aus der Bahn- Buchhaltung gehören.
Denkstruktur 30.09.2012 von Heinrich Minuth
Beide Politiker unterstützen als fanatische Antikommunisten ultrarechte und faschistoide
Organisationen in Lateinamerika. Zu ihrem Programm gehört unter anderem die Entsendung
von Agenten wie Carromero zu »Missionen« nach Kuba.
Junge Welt 05.02.2013 / Seite 7 von Volker Hermsdorf
Der Niedergang des Sozialismus in Deutschland und Europa sei maßgeblich durch den
damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und die Wahl des
antikommunistischen polnischen Papstes Johannes Paul II. beeinflußt worden. Das sei für die
Bundesrepublik »ein Geschenk des Himmels« gewesen – für Kuba aber sei nichts
Vergleichbares in Sicht.
Junge Welt 07.10.2013 / Ausland / Seite 7
30
Ein US-Wissenschaftler lobt den Krieg – sein Buch wird am Montag in der Deutschen
Nationalbibliothek vorgestellt. Ein Gespräch mit Arndt Müller
Arndt Müller wendet sich gemeinsam mit den »Ordensleuten für den Frieden« dagegen, daß
am Montag in der Deutschen Nationalbibliothek das Buch des US-Autors Ian Morris »Krieg wozu er gut ist« vorgestellt wird.
Junge Welt 18.10.2013 / Inland / Seite 8
Die antikommunistische Politik des »Gemeinsamen Standpunktes« ist gescheitert: EU denkt
über Normalisierung der Beziehungen zu Kuba nach
Junge Welt 20.01.2014 / Ausland / Seite 7
Zu den Tatsachen für die BRD dürfte auch gehören, dass es eine Entnazifizierung in den alten
Bundesländern nie gegeben hat. Schließlich wurde ein Reinhard Gehlen als Chef von Hitlers
„Fremden Heeren Ost“ vom US-Geheimdienst sorgfältig beobachtet und für würdig befunden,
den Geheim-dienst der BRD zu leiten. Gehlen verfügte über ein ganzes Netz von Spionen
hinter den sowjetischen Grenzen mit Zehntausenden von Vernehmungsprotokollen als
Ergebnis syste-matischer Folterungen sowjetischer Kriegsgefangener. Nur Gehlen allein
verfügte über alle notwendigen Hintergrundvoraussetzungen und konnte deshalb niemals aus
der Perspektive der US-Geheimdienste an das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal überstellt
werden. Der 5-teilige DDR-Film „Rottenknechte“ von Frank Beyer Erstausstrahlung
08.01.1971 lässt grüßen. Da braucht man sich nicht wundern, dass die Staatsanwaltschaft
Halle Sprüche wie »Ausländer raus« oder den Hitlergruß keiner rechten Gesinnung zuordnen
kann. Die Elite der alten Bundesländer ist einfach auf dem rechten Auge blind und zelebriert
einen tief sitzenden Antikommunismus.
Denkstrukturen 08.06.2014 von Heinrich Minuth
Bemerkung:
Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom:
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
Antikommunismus,
vielschichtiger Begriff zur Bezeichnung der geistig-politischen Gegnerschaft zum
Kommunismus und besonders zu kommunistisch strukturierten Gesellschaftssystemen. Der
Antikommunismus trat in der Zeit des Kalten Krieges exemplarisch in der
Antikommunismuskampagne des amerikanischen Senators J.R. McCarthy 1950-54 hervor.
(c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2005
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Schließlich hat David Petraeus (Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak und in
Afghanistan) im Jahre 2010 gegenüber der Bildzeitung aus seiner Studentenzeit geplaudert,
als er das Handwerk des Krieges studiert hat.
Petraeus
31
CIA-Chef David Petraeus 2012
US-General David Petraeus 2011
Stets siegessicher: US-Senatorin Hillary Clinton und
General Petraeus
Foto: AP
Junge Welt 09.04.2008 / Titel / Seite 1
Um welche Staaten es sich handelt, hatte Petraeus nicht gesagt. Der General berichtete
darüber hinaus, daß die USA jetzt ständig Patrouillen im Persischen Golf fahren, bei denen
Kreuzer eingesetzt werden, die mit dem »Aegis«-Kampfsystem ausgerüstet sind. Mit solchen
Raketen schoß ein amerikanisches Kriegsschiff am 3.Juli 1988 während des Golfkriegs eine
iranische Linienmaschine ab; alle 290 Menschen an Bord wurden dabei getötet. Angeblich
handelte es sich um ein Versehen.
Junge Welt 01.02.2010 / Titel / Seite 1
Womit Petraeus bei seinem Lieblingsthema angekommen wäre. Der Bild-Zeitung sagte er,
unter US-Offizieren gebe es »große Bewunderer der deutschen Schlachtfeld-Helden« aus dem
Ersten und Zweiten Weltkrieg. »Ich glaube, daß die guten Teile dieser Tradition bewahrt
worden sind«, so der Kommandeur. Die Deutschen würden das Handwerk des Krieges
beherrschen. Als Student habe er »Bücher über die deutschen Generäle gelesen. Wir sind
damit groß geworden«.
Junge Welt 20.09.2010 / Ansichten / Seite 8
Trotz der öffentlich propagierten Siegesgewissheit befand General Petraeus im persönlichen
Gespräch: »Ich denke nicht, daß man diesen Krieg gewinnen kann. Man kämpft weiter… Das
ist ein Kampf, den wir den Rest unseres Lebens führen werden und wahrscheinlich auch den
Rest des Lebens unserer Kinder.«
Junge Welt 29.10.2010 / Thema / Seite 10
»Inzwischen schmeißen wir Bomben auf kleine Handlanger, die nicht unbedingt eine HellfireRakete im Arsch verdienen«, zitierte die Zeitung Lettre den ehemaligen Mitarbeiter des
Nationalen Sicherheitsrates Roger Cressey. Die neue Kriegsführung verwischt zunehmend
auch die traditionelle Aufgabenteilung der amerikanischen Streitkräfte, privaten
Sicherheitsfirmen und Geheimdiensten.
Trotz der öffentlich propagierten Siegesgewissheit befand General Petraeus im persönlichen
Gespräch: »Ich denke nicht, daß man diesen Krieg gewinnen kann. Man kämpft weiter… Das
ist ein Kampf, den wir den Rest unseres Lebens führen werden und wahrscheinlich auch den
Rest des Lebens unserer Kinder.«
Junge Welt 29.10.2010 / Thema / Seite 10
Nachfolger des bisherigen Besatzungschefs (David Petraeus) ist General John Allen, bislang
stellvertretender Chef des US-Zentralkommandos. Petraeus, der mehr als drei Jahre
Kommandeur der Okkupanten im Irak gewesen war, wird in Washington von oppositionellen
Republikanern als Kriegerphilosoph und potentieller Präsidentschaftskandidat gefeiert. Der
Grund: Er hatte es geschafft, US-Präsident Barack Obama auszutricksen, kurz nachdem der
Anfang 2009 ins Amt gekommen war.
32
Junge Welt 19.07.2011 / Seite 1 von Rainer Rupp
So half man dabei, libysche Dissidenten wie den heutigen Militärchef von Tripolis,
Abdelhakim Belhadsch, festzusetzen und schickte angebliche Terroristen dorthin, wo
offensichtlich selbst die eigenen Folterknechte noch etwa lernen konnten - nach Tripolis. Man
darf gespannt sein, wann Petraeus der Forderung Belhadschs nach einer Entschuldigung
nachkommt.
ND 07.09.2011 Seite 8 von Olaf Standke
John Allen
Denkstrukturen 04.11.2012 von Heinrich Minuth
Irakkrieg
US-Oberbefehlshaber
Traditionspflege
Roger Cressey
USA 07: Die Anschläge vom 11. September 2001
USA 07: Irakkrieg - Protest im Kongress
Irakkrieg 08: Bushs General stürmt vor
Irakkrieg 08: Petraeus warnt vor Irak-Abzug
Irakkrieg 08: Machtkampf verlagert v. Rainer Rupp
Pakistan 08: Protest gegen US-Militärs wirkungslos
Irakkrieg 08: Tödliche Woge
BRD 09: Sicherheitskonferenz - Neue Töne, gleicher Krieg
USA 09: Obama- Afghanistankrieg nicht zu gewinnen
USA 09: suchen in Afghanistan und Pakistan Marionetten
Rußland 09: Geschworenengerichte- Im Spiegel der Presse
Afghanistan 09: US-Krieg gerät in die Vietnamfalle v. Heilig
USA 10: Dritte Front der NATO in Jemen v. Knut Mellenthin
USA 10: nehmen Jemen ins Visier
USA 10: Iran-Kriegsplaner des Tages David Petraeus
USA 10: Aufrüstung gegen Iran v. Knut Mellenthin
USA 10: Afghanistan- Offensive im Nazisprech v.R.Göbel
USA 10: Israel, Petraeus- Wurzel der Instabilität v. U. Avnery
USA 10: In Afghanistan jetzt mehr GIs als in Irak
USA 10: Nato, Afghanistan, Pakistan- Horrorphantasien
USA 10: Neuer Afghanistan General David Petraeus v.Heilig
USA 10: Petraeus spricht vor US-Senat über Afghanistan
USA 10: McChrystal geht - Strategie bleibt
USA 10: Abgang eines Generals v. Mumia Abu-Jamal
USA 10: Afghanistan Petraeus- Wir sind hier, um zu siegen
Rußland 10: Versinken die USA im afghanischen Sumpf?
USA 10: Hunnengeneral David Petraeus Weisungen
BRD 10: Westerwelle für gezieltes Töten v. Werner Pirker
USA 10: Abzug Juli 2011 aus Afghanistan fraglich
Afghanistan 10: Totenzahlen aus Kabul v. Rüdiger Göbel
USA 10: Schwedischer Hinterhalt v. Regina Müller
BRD 10: Schluss mit d. sinnlosen Krieg in Afghanistan
Afghanen 10: Erzieher des Tages - David Petraeus
BRD 10: Zum Tornado Abzug aus Afghanistan v. P. Schäfer
Afghanistan 10: BRD Guttenbergs Gefangener gefoltert
33
Afghanistan 10: Britische Geisel von US-Soldaten getötet
USA 10: Der längste Krieg v. Philipp Schläger
USA 11: warum hasst man uns? mit David Petraeus
BRD 11: Neuer Afghanistan-Kriegserklärer v. Rüdiger Göbel
USA 11: CIA-Chef Panetta geht zum Pentagon
USA 11: Afghanistan - Kriegsherren gewechselt v. R. Rupp
USA 11: David Petraeus Neuer CIA-Chef
USA 11: David Petraeus wird neuer CIA-General v.O.Standke
Indien 11: Afghanistan Strategische Partnerschaft v. H. König
BRD 12: USA Kreuzträger des Tages David Petraeus
USA 12: NATO Störfaktor Teheran von Sevim Dagdelen
USA 12: Syrien Waffenhilfe - Sorge des Tages
Libyen 12: Zerfallender Staat von Knut Mellenthin
USA 12: FBI ermittelt zu Affäre von CIA-Chef Petraeus
USA 12: CIA-Chef Petraeus zurückgetreten
USA 12: Beförderung von Allen ausgesetzt
USA 12: David Petraeus Kontrollmaschine v. Knut Mellenthin
USA 12: CIA ermittelt gegen David Petraeus
USA 12: Deeskalation gegenüber Iran von Rainer Rupp
BRD 13: Sicherheitskonferenz Treffen der Kriegstreiber
Syrien 13: Libanon destabilisiert von Karin Leukefeld
USA 13: Lautstarker Protest gegen Drohnenkrieg
USA 13: billigt Waffenlieferungen an syrische Rebellen
USA 13: Syrien Nichts ohne Obama von Rainer Rupp
Syrien 13: Waffenhilfe statt Dialog von Karin Leukefeld
Irak 13: Folter mit System von Karin Leukefeld
Irak 14: Falludscha Vorwürfe gegen Obama v. K. Mellenthin
BRD 14: Kein Blitzkrieg ohne USA von Werner Rügemer
USA 14: Irak Obama konzeptlos von Knut Mellenthin
USA 15: Jemen Kuss des Todes von Mumia Abu-Jamal
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Als Student habe er »Bücher über die deutschen Generäle gelesen. Wir sind damit groß
geworden« wurde Petraeus im Spiegel zitiert.
Afghanen-Erzieher des Tages: David Petraeus
Bild 1
Foto: AP
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Im Interview mit Spiegel online hat US-General David Petraeus, der Kommandeur der
NATO-Truppen in Afghanistan, wieder einmal offen erklärt, daß Demokratie nicht zu seinen
Kriegszielen zählt. »Wir werden eines der ärmsten Länder der Welt, das 30 Jahre Krieg hinter
sich hat, nicht in eine fortschrittliche, industrialisierte Demokratie nach westlichen Maßstäben
umformen«, erklärte der Militär und scherte sich damit zum wiederholten Mal nicht um die
Begründungen, mit denen Politiker der großen deutschen Kriegskoalition im Bundestag seit
2001 versuchen, den Krieg an der Heimatfront zu rechtfertigen. Doch mit den deutschen
Soldaten ist der General zufrieden: »Ein deutsches Kampfbataillon hat gerade eine sehr
eindrucksvolle Antiterroroperationen in Baghlan ausgeführt. Meines Wissens war das die
erste deutsche Operation dieser Art überhaupt seit dem Zweiten Weltkrieg.« Womit Petraeus
bei seinem Lieblingsthema angekommen wäre. Der Bild-Zeitung sagte er, unter USOffizieren gebe es »große Bewunderer der deutschen Schlachtfeld-Helden« aus dem Ersten
und Zweiten Weltkrieg. »Ich glaube, daß die guten Teile dieser Tradition bewahrt worden
sind«, so der Kommandeur. Die Deutschen würden das Handwerk des Krieges beherrschen.
Als Student habe er »Bücher über die deutschen Generäle gelesen. Wir sind damit groß
geworden«.
Diese Bildung will er auch seinen Hilfstruppen in Afghanistan angedeihen lassen. »Im
Augenblick sitzen mehr als 30000 afghanische Sicherheitskräfte in Alphabetisierungskursen«,
verkündete er stolz, nun wieder bei Spiegel online. Trotzdem vertraut er voll auf die
afghanischen Kollaborateure, denn »es mag sein, daß sie ungebildet sind, aber sie sind auch
wild entschlossen zum Kämpfen«. Also genau richtig zum Killen. »Gezielte Tötungen« seien
»absolut notwendig«, äußerte er in Bild. »Wir legen ein enormes Tempo bei diesen
Operationen an den Tag.« (scha)
Junge Welt 20.09.2010 / Ansichten / Seite 8
Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten
USA 10: Republikanische Politiker in SS-Uniform
BRD 10: Neonazirandale in Kölner Altstadt
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Es ist eine faschistische Parallelwelt, welche durch den NSU-Prozess in München unter dem
Motto „kriegen sie nichts raus“ geprägt ist.
Faschisten
»Mit Putschisten, Terroristen oder Faschisten führt man keinen Dialog und keine
Verhandlungen, man besiegt sie«, zitiert die »Coordinadora Simón Bolívar« auf ihrer
Homepage Hugo Chávez, der dies 2003 im Zusammenhang mit der Wirtschaftssabotage der
rechten Unternehmerverbände erklärt hatte. Schon damals hatte die Opposition den
Basisgruppen, vor allem den ab 2001 gebildeten »Círculos Bolivarianos«, vorgeworfen, mit
Waffengewalt gegen Regierungsgegner vorzugehen.
Junge Welt 21.02.2014 / Ausland / Seite 6
Das Netzwerk »Marx 21« in der Partei DIE LINKE hat am 19. Februar 2014 auf seiner
Internetseite ein Interview mit Ilja Budraistskis veröffentlicht, in dem dieser sich auch zu den
in der Ukraine agierenden Ultrarechten äußert (siehe junge Welt vom 22./23. Februar, jW). Er
wird gefragt, wie die Demonstranten auf diese reagieren. »Überwiegend positiv« antwortet er.
35
Aber nicht, weil viele deren Ideologie unterstützten – Budraistskis bezeichnet diese durchaus
als faschistisch –, sondern weil sie objektiv die Mutigsten und buchstäblich kämpferischsten
Teile der Bewegung seien. Letztlich weigert sich Budraistskis, die Bewegung der Ultrarechten
als faschistisch zu bezeichnen.
Junge Welt 25.02.2014 / Abgeschrieben / Seite 8
Ukraine: Rivalisierende Oligarchen. Westen setzt auf Faschisten, Rußland verfolgt eigene
Interessen. Mangel an linken Alternativen kann zur Katastrophe führen. Ein Gespräch mit
Vasyl Kubanets
Der »Rechte Sektor« trainiert den
Aufstand, hier bereits am 25. Januar,
auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz
Foto: REUTERS/David Mdzinarishvili
Vasyl Kubanets ist Vorstandsmitglied von Association Borotba (»Kampf«), die 2006
gegründet wurde. Der Name wurde von der Redaktion geändert
Junge Welt 05.03.2014 / Antifa / Seite 15
Die Faschisten fühlen sich wie 1942 vor der Stalingrader Schlacht auch in der Ukraine wieder
zu Hause. Das auch SPD-Genossen mit Sigmar Gabriel derartige Zusammenhänge und die
Verbrechen der Faschisten nicht erkennen, hängt mit dem KPD-Verbot des Radikalenerlasses
von Willi Brand am 28. Januar 1972 zusammen. Schließlich haben die USA mit dem
Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen an den Nürnberger Prozessen vorbei, den
Verfassungsschutz der BRD aufgebaut. Die faschistische Hegemonie auf dem Maidan-Platz
in Kiew hat nicht nur den »Rechten Sektor« mit Verbrechern wie Stepan Bandera als
Vorbilder zur Folge.
Denkstrukturen 09.03.2014 von Heinrich Minuth
Mit solchen Berichten liefere man »rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die
ukrainische Unabhängigkeit«. Denn unterschrieben wurde der Appell auch von zahlreichen
Wissenschaftlern und NGO-Aktiven, die noch vor einem Jahr vehement vor der Gefahr
gewarnt hatten, daß sich Swoboda mit seinen rechtsextremen Ideologien im gesellschaftlichen
Mainstream festsetzen könnte. »Faschisten sind jetzt populär geworden«, warnte etwa der
Wissenschaftler Viacheslav Likhachev, Mitglied des Generalrates des Euro-Asiatischen
Jüdischen Kongresses (EAJC), noch im Oktober 2012 im Wochenendgespräch mit jW.
Swoboda sei zwar um ein moderateres Auftreten bemüht, habe aber weder den Kern der
Aktionen noch den Kern ihrer Ideologie geändert, hatte der jetzige Unterzeichner des Appells
damals noch betont. Ganz offensichtlich hat sich in der ukrainischen Intelligenz eine
erschreckende Regression vollzogen. Antifaschismus wird jetzt dem kurzsichtigen Kampf
»für Europa« beziehungsweise gegen die »Janukowitsch-Diktatur« oder »gegen Rußland«
untergeordnet.
Junge Welt 15.03.2014 / Schwerpunkt / Seite 3
Bevor Frank-Walter Steinmeier am 21. Februar dem gewählten Präsidenten der Ukraine den
Rücktritt diktierte, holte er sich die Genehmigung für das entsprechende Dokument bei den
36
Faschisten, die als Sprecher der Kiewer Demonstranten auftreten. Bevor er am vergangenen
Sonnabend den Gouverneur von Donezk, einen Oligarchen, aufsuchte, machte er Rinat
Achmetow (geschätztes Vermögen 13 Milliarden Euro) die Aufwartung, dem Häuptling der
regierenden organisierten Kriminalität des Landes, »dessen Konkurrenten im Kugelhagel oder
bei Bombenexplosionen starben« (FAZ vom 9. Juli 2010). Achmetow finanzierte Wiktor
Janukowitsch ebenso wie Julia Timoschenko, den Maidan wie seinen Fußballklub Schachtjor
Donezk oder sein Apartment in London Knightsbridge, für das er 2011 165 Millionen Euro
auf den Tisch legte. Er ist Anführer der Beutegemeinschaft, die seit 1991 die Ukraine
beherrscht.
Junge Welt 28.03.2014 / Ansichten / Seite 8
Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, am
Donnerstag von entsprechenden Vorwürfen frei. Mélenchon hatte während des
Präsidentschaftswahlkampfes 2012 in einer Fernsehsendung gesagt: »Warum glauben Sie,
daß das französische Volk das einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben
will?« Le Pen hatte darin eine Beleidigung gesehen. (dpa/jW)
Junge Welt 11.04.2014 / Ausland / Seite 2
»Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen
und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in
der Ukraine nicht erkennen zu müssen«, kritisiert Jelpke. »Die Bundesregierung gibt an,
›keine Kenntnis‹ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTISpektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben. Sie will auch nichts über drohende
Straflosigkeit für solche Verbrechen wissen, genauso wenig wie über Tätigkeiten der
rechtsextremen Swoboda-Partei in Deutschland.
Junge Welt 15.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8
»Rechte Slogans wurden in der Ukraine Allgemeingut«
Die Faschisten haben sich durchgesetzt. Und manche ihrer Kritiker beschwören den
Burgfrieden. Ein Gespräch mit Wolodimir Ischtschenko
unbenannt
Foto: privat
Wolodimir Ischtschenko ist Soziologe und lehrt an der Nationalen Universität MohylaAkademie in Kiew
Junge Welt 12.05.2014 / Ausland / Seite 8
Bereits zwölf Stunden nachdem das Abkommen zwischen Außenminister Steinmeier, seinem
französischen Amtskollegen Laurent Fabius, dem polnischen, Radoslaw Sikorski, und dem
Vertreter des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sowie dem Abgesandten des russischen
Präsidenten, Wladimir Lukin, in Kiew ausgehandelt worden war, hatten die USA mit Hilfe
ihrer gewaltbereiten neofaschistischen Sturmtruppen den rechtmäßigen Präsidenten
davongejagt und in ihrem Sinne »Nägel mit Köpfen« gemacht. Seitdem bestimmt
37
Washington, wo es in der Ukraine langgeht. Berlin mit seiner Marionette Klitschko und
Brüssel sind marginalisiert. Die amerikanischen Schachfiguren, wie »Ministerpräsident«
Arseni Jazenjuk, sind an den Schalthebeln der Macht.
Junge Welt 15.05.2014 / Thema / Seite 10
Auch in Israel wächst die Kritik am Vorgehen der Regierung. Vor allem die Kommunistische
Partei Israels (Maki) und das von ihr geführte Linksbündnis Hadasch haben wiederholt zu
Demonstrationen gegen den Krieg aufgerufen. Eine von inzwischen mehr als 70
kommunistischen und Arbeiterparteien aus aller Welt unterzeichnete Erklärung gegen das
Massaker am palästinensischen Volk wurde auch von der Maki, der Palästinensischen KP und
der Palästinensischen Volkspartei unterstützt. In eigenen Statements fordern die israelischen
Kommunisten ebenfalls einen unverzüglichen Waffenstillstand, um Palästinenser wie Israelis
vor dem blutigen Konflikt zu schützen. Ihre Demonstrationen werden allerdings immer
wieder von rassistischen Gruppierungen attackiert. Wie die Partei mitteilte, wurde am
vergangenen Sonnabend in Haifa eine Friedensdemonstration mehrerer hundert Menschen
von Neofaschisten attackiert, die Losungen wie »Tod den Arabern« und »Tod den Linken«
brüllten. Mehrere Menschen wurden durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Die Polizei
verhaftete jedoch nicht die Angreifer, sondern 13 Kommunisten. (jW)
Junge Welt 23.07.2014 / Ausland / Seite 1
Frau Bohne ist offensichtlich nicht blind. In der Ukraine hat sie tatsächlich Faschisten
gefunden, jede Menge sogar. Im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen z.B. von ARD
(»Allgemeiner Regierungsdienst«) und ZDF (»Zentraler Dummfunk«), die bis heute keinen
einzigen gesehen haben und im Hitlergruß anscheinend nur eine nette Einladung zur
Bekräftigung der Maidan-Demokratie erkennen.
Junge Welt 12.08.2014 / Ansichten / Seite 8
Der Faschistenführer Semjon Semjontschenko vom Freiwilligenbataillon »Donbass« forderte
Präsident Poroschenko auf, die gesamte Bevölkerung der Ukraine für den Partisanenkrieg zu
schulen.
Junge Welt 14.08.2014 / Ausland / Seite 2
Bündnis mit Faschisten bei Kommunalwahlen
Ungarn: Regierungspartei KDNP kooperiert mit Jobbik. Fidesz-Minister leugnet Völkermord
an Roma
Junge Welt 06.09.2014 / Ausland / Seite 7
Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat am 22. August das Bandera-Kreuz zum Symbol
aller Militärformationen der Ukraine erklärt. Im Zweiten Weltkrieg war das eine
Auszeichnung ukrainischer Faschisten und Angehöriger der SS-Division »Galizien«.
Junge Welt 12.09.2014 / Thema / Seite 10
»Das passt gut ins Konzept der Neonazis«
Dortmunder Faschisten seit Jahren sehr aktiv. Verantwortliche haben dem außer Phrasen
kaum etwas entgegenzusetzen. Gespräch mit Wolfgang Richter
38
Wolfgang Richter ist Mitglied des Kreisvorstandes der Dortmunder DKP und engagiert sich
im Bündnis »Dortmund gegen Rechts«
Junge Welt 27.03.2015 Seite 2
Im Geiste Banderas
Ukraine: Ehemaliger Abgeordneter und kritischer Journalist erschossen. Faschisten jubeln.
Verteidigungsratsvorsitzender denkt über Atombombe nach.
Mordermittlungen auf offener Straße:
Ukrainische Behörden stehen am
Donnerstag um den getöteten
Oles Busina herum
Von Reinhard Lauterbach
In Kiew sind ein regierungskritischer Journalist und ein ehemaliger Politiker der »Partei der
Regionen« ermordet worden. Oles Busina, bis vor kurzem Chefredakteur der Zeitung
Segodnja wurde nach Behördenangaben am Donnerstag vor seinem Haus erschossen. Bereits
am Mittwoch abend hatten Unbekannte den früheren Abgeordneten Oleg Kalaschnikow im
Treppenhaus vor seiner Wohnung im achten Stock eines Wohnblocks ebenfalls erschossen.
Junge Welt 17.04.2015 Seite 7
Besonders hervorgetan hat sich die Vizepräsidentin der fundamentalistischen HinduGroßversammlung, Sadhvi Deva Thakur. Sie forderte Laut India Today am 12. April die
Regierung in Neu-Delhi auf, den Ausnahmezustand auszurufen und für Zwangssterilisierung
von Muslimen und Christen zu sorgen, »so dass sie ihre Zahl nicht erhöhen können«.
Junge Welt 24.04.2015 Seite 7
»Die Faschisten haben den Vernichtungskrieg gegen den ›Bolschewismus‹ auch in
Deutschland geführt, durch die systematische Ermordung von Funktionären der
Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Politkommissaren der Roten Armee, Angehörigen
der russischen Intelligenz und Juden«, erinnerte Ernst Grube, stellvertretender Vorsitzender
der Lagergemeinschaft Dachau, an die Verbrechen. »Doch der Kampf gegen den
›Bolschewismus‹ war auch nach 1945 nicht beendet«, fuhr er fort und erinnerte daran, wie
von den Nazis verfolgte Kommunisten und andere Linke auch später in der Bundesrepublik
Opfer von Unterdrückung und Willkür wurden.
39
Junge Welt 04.05.2015 Seite 1
Faschisten
Sadhvi Deva Thakur
»Gesetz zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine«
Florian Heilig
NSU Prozess
Faschismusforscher
Wahrheitsindustrie
faschistischer Mob
Destabilisierung und Stabilisierung von Staaten
ideologisch gefestigte Nationalisten
faschistische Parteien
Faschismus
»Prawy Sektor«
NSU Prozess
Bozkurt
Opferberatungsstellen
Junge Nationaldemokraten
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt
Liquid Facism
Faschismusverharmloser
Faschistenbanden
Faschisten
Graue Wölfe
»Chrysi Avgi«
Neonazitrio
BRD 11: Graue Wölfe der Türkei machen gegen PKK mobil
Ukraine 14: Kontrollverlust von Arnold Schölzel
Venezuela 14: Neues Feindbild von André Scheer
Ukraine 14: Maidan-Erlebnis des Tages: Liquid Fascism
Ukraine 14: Spendet für Zigaretten u. Munition v.Lauterbach
Ukraine 14: Rechter Staatsstreich von Reinhard Lauterbach
Argentinien 14: Überall Sprengsätze legen v. V. Hermsdorf
Ukraine 14: Sitzt der Westen am kürzeren Hebel v. R. Rupp
BRD 14: Ukraine Objektiv die Mutigsten
Ukraine 14: Gauck Imperialismus live von SDAJ
Ukraine 14: UN-Botschafter zweifelt Nürnberger Prozess an
Ukraine 14: Kein Bruderkampf von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Ein Bürgerkrieg ist möglich v. Th. Eipeldauer
BRD 14: NPD Stimmenfang von rechts v. Markus Bernhardt
Ukraine 14: Rechte machen mobil von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Faschistische Hegemonie v. Thomas Eipeldauer
Ukraine 14: Tragödie statt Revolution von Ulla Jelpke
BRD 14: Faschisten Für immer beeinträchtigt v. S. Bonath
Türkei 14: Massenproteste gegen Erdogan v. Nick Brauns
Schweden 14: Terrorimport aus Kiew von Alfred Lang
BRD 14: Blutreinheitswahn war eine Quelle der Nazis v. Huth
Ukraine 13: Faschismusverharmloser von Ulla Jelpke
Rußland 14: über Duldung ukrainischer Faschisten in besorgt
Türkei 14: PKK Kolonialrecht für Kurden von Nick Brauns
40
Ukraine 14: Putschisten ohne Basis v. Reinhard Lauterbach
EU 14: Krim Reaktionen auf Putin Rede von Arnold Schölzel
Italien 14: Tod in den Höhlen von Martin Seckendorf
Ukraine 14: Swoboda Offener Brief zu Gysi-Rede v.F.Brendle
EU 14: Ukraine Putschisten als Partner von André Scheer
BRD 14: Griechenland Berliner Heuchelei v. Heike Schrader
Spanien 14: Zweierlei Maß von André Scheer
BRD 14: Linke Kaum Übereinstimmungen mit Wagenknecht
Ukraine 14: Einmarsch der Henker von Arnold Schölzel
Ukraine 14: Putsch im Putsch von Reinhard Lauterbach
BRD 14: DKP Ukraine Befeuerung des Putschs
Ukraine 14: Rechte Pilgerstätte von Peter Wolter
BRD 14: Antifa Aus der Krise finden von Florian Osuch
BRD 14: Dortmund Rechte blockieren von Florian Osuch
BRD 14: BlockaDo Workshops Konferenz in Dortmund
USA 14: Ukraine NATO-Doping von Rainer Rupp
BRD 14: Linke Das nehme ich mal als Anregung auf
BRD 14: Antifa Ein bundesweiter Austausch ist viel zu selten
Frankreich 14: Le Pen darf Faschistin genannt werden
BRD 14: Mehr rechte Gewalttaten von Markus Bernhardt
BRD 14: Ukraine Swoboda Partei wird salonfähig gemacht
BRD 14: Missionare gegen Moskau von Jörg Meinhardt
Österreich 14: Graue Wölfe heulen in Wien v. M. Bonvalot
BRD 14: Ukraine Was erwartet wird ist der Austausch v.Linke
BRD 14: Ostermärsche Glaubt den Lügen nicht
Ukraine 14: Erpressung statt Steuerung von Lucas Zeise
Ukraine 14: Die Entsendung war unglaublich dumm v. Wolter
Ukraine 14: Rußland zieht Truppen ab von R. Lauterbach
BRD 14: Farbe bekennen gegen braunen Aufmarsch
Griechenland 14: Keine Immunität für Faschisten
BRD 14: Mord einkalkuliert von Arnold Schölzel
BRD 14: 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung vom Faschismus
Ukraine 14: Odessa Faschismus pur von Rüdiger Göbel
BRD 14: Ukraine Gepolter und Diplomatiestreben
Ukraine 14: Rechte Slogans wurden Allgemeingut v. Brendle
USA 14: Ukraine Ziel Moskau von Rainer Rupp
Donezk 14: Volksgouverneur Gubarew ruft Kriegszustand aus
BRD 14: Ukraine DKP Aggressoren und Bedrohte
BRD 14: Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschist.
Ukraine 14: Jazenjuk Provokateur in Aachen v. L. Reimann
BRD 14: Ukraine Da haben wir vielleicht zu lange gewartet
BRD 14: Für Frieden in der Ukraine von Fabian Rennig
Ukraine 14: Massenmord im Donbass von Arnold Schölzel
BRD 14: Mit Brecht gegen Faschisten-Versteher v. R. Göbel
BRD 14: Sevim Dagdelen während der Bundestagsdebatte
Ukraine 14: Schlächterprobleme von Arnold Schölzel
BRD 14: Grundschulkurs Nazizeit von Alexander Reich
Ukraine 14: Rebellen in der Defensive von R. Lauterbach
BRD 14: Linke Aufklärung zum No-go-Papier v. Frielinghaus
BRD 14: Linke Friedensposition schleifen von Rüdiger Göbel
Rußland 14: Ukraine Putins Dilemma v. Reinhard Lauterbach
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Ukraine 14: Kiews Elitetruppen von Reinhard Lauterbach
Ukraine 14: Schlechte Aussichten für Poroschenko v.M.Bragi
BRD 14: Mein Publikum bewahrt mich davor zu verzweifeln
Ukraine 14: KPU Krieg des rechten Regimes
Ukraine 14: Absturz über der Ostukraine von Rainer Rupp
Rußland 14: Ukraine Politischer Sprengstoff v. Rainer Rupp
Israel 14: Gaza Überfall auf Friedensdemonstration
Ukraine 14: KPU-Verbot Position beziehen v. Patrik Köbele
Ukraine 14: Gegen die Maidan-Märchen von John Lütten
Donbass 14: Es wird dringend materielle Hilfe benötigt
Ukraine 14: Das Massaker von Odessa von Arnold Schölzel
Ukraine 14: Gewöhnliche Faschisten von Rainer Rupp
Ukraine 14: Güterkonvoi Einreise verweigert v. Lauterbach
Rußland 14: Ukraine Inszenierte Großmut v. R. Lauterbach
BRD 14: Ukraine Das Schweigen brechen v. R. Zschächner
Ungarn 14: Bündnis mit Faschisten bei Kommunalwahlen
BRD 14: Antifa packt ein
Ukraine 14: Die Stimmung sinkt v.Ralf Rudolph, Uwe Markus
Ukraine 14: Rechte Drohkulisse von Reinhard Lauterbach
Venezuela 14: Wie in Odessa von André Scheer
Venezuela 14: JCV Anzeige nach Brandanschlag
Israel 14: Diese Siedlungen sind ein Krebsgeschwür v. Rigault
EU 14: Kater nach Ukraine Party von Rainer Rupp
Ukraine 14: Wozu totaler Krieg von Rainer Rupp
BRD 14: Speerspitze der NATO von André Scheer
Ukraine 14: in Not von Rainer Rupp
Italien 14: Mafiaskandal zieht Kreise v. Gerhard Feldbauer
USA 14: FIR zur Annahme einer UN-Resolution Faschismus
Rußland 14: Moskaus neue Militärdoktrin v. Rainer Rupp
BRD 14: Gedenken an Celalettin Kesim
BRD 14: Arbeitsgruppe GEW Gedenkt Celalettin Kesim
BRD 15: Ukraine Kein Platz für Jaz
Europäische 15: Sicherheitsordnung Mit oder gegen Russland
Ukraine 15: Keine Faschisten in Kiew
Italien 15: Gespenstischer Aufmarsch v. Gerhard Feldbauer
BRD 15: Flüchtlingsheim Vermieter bedroht durch Nazis
BRD 15: Das passt gut ins Konzept der Neonazis v. Bernhardt
Italien 15: G 8 2001 - 14 Jahre nach Genua v. G. Feldbauer
Ukraine 15: Ideologischer Kehraus von Reinhard Lauterbach
Ukraine 15: Faschisten in Kiew Weiterer Tabubruch
Ukraine 15: Im Geiste Banderas von Reinhard Lauterbach
Griechenland 15: Faschisten vor Gericht v. Heike Schrader
Ukraine 15: Psychiater des Tages Anton Geraschtschenko
Ukraine 15: Verwestlichung der Armee von R. Lauterbach
Indien 15: Auf dem Weg zur Hindu-Nation von Hilmar König
Ukraine 15: Pogrom ohne Täter von Reinhard Lauterbach
BRD 15: KZ Dachau Nie wieder von André Scheer
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
42
NSU-Prozess in München
NSU-Prozess
Der dju-Vorsitzende Janßen warnte in seinem Schreiben an Bayerns Justizministerin (Beate
Merk) vor einem »fatalen Bild rechtsstaatlichen Handelns«, sollte der Eindruck vermittelt
werden, die Prozeßbeobachtung würde nur ausgewählten Medienvertretern gewährt.
Junge Welt 14.03.2013 / Medien / Seite 15
Auch Zschäpe und André Eminger wollen nicht aussagen.
Junge Welt 17.05.2013 / Seite 1 von Claudia Wangerin
Alle Menschen sind auf diesem Globus nur kurzzeitige Gäste, und sollten sich auch als solche
bewegen. Kein Gast kann behaupten, dass irgendetwas wirklich sein Eigentum ist, auch wenn
man es geschenkt bekommen sollte. Doch welcher Gast kann einen anderen Gast wirklich
etwas schenken. Alle Menschen können sich nur selbst beschenken. Dabei dürfte die Liebe
zwischen Mann und Frau sowie allen Völkern der Welt die Hauptrolle spielen. Wer nicht an
diese Liebe glaubt, ist auf der Seite des Antagonisten der Überzeugung, dass der Mensch im
Grunde nur ein sündiges Wesen ist. Im sozialistischen Staat wird diese „sündige Seite“ im
Rahmen der Diktatur des Proletariats stets so beeinflusst, dass es zu keinen Exessen beim
Relegionskrieg kommt. Weil jedoch in der BRD oder auch am anderen Ende des Eurasischen
Kontinentes in Myanmar diese Exesse nicht unterdrückt, sondern ausgelebt werden dürfen,
kommt es zu Morden an Andersgläubigen. Keine zehn Gebote oder gar hohe Strafen für Mord
in den verschiedenen Staaten können diese Glaubenskrieger aufhalten.
Denkstruktur 09.06.2013 von Heinrich Minuth
Stahls Kollegen Wolfgang Heer und Anja Sturm waren Anfang August in die Schlagzeilen
geraten, weil bekannt wurde, daß sie während der Prozeßwochen im Münchner Luxushotel
»Vier Jahreszeiten« wohnen. Auf einer Sommerparty des Fünf-Sterne-Quartiers waren sie
augenscheinlich mit ihrem Einverständnis geknipst worden und lächelten wenig später von
der Titelseite der Abendzeitung. Nach Informationen des ARD-Terrorismusexperten Holger
Schmidt haben die Anwälte allerdings mit dem Hotel für die Dauer des Prozesses eine
Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die den Preis »erheblich senkt«.
Junge Welt 18.09.2013 / Inland / Seite 5
Die Polizei habe eine Stunde lang »vor der Tür gewartet«, so der Zeuge in der Tageszeitung
Der Standard. »Wir haben drinnen die Tür zugesperrt und in Ruhe alles weggeräumt.«
Junge Welt 28.10.2013 / Ausland / Seite 7
Die eintreffende Polizei scherte sich nicht um das rassistische Motiv. Die Beamten
bagatellisierten die Schnittverletzung am Kopf des Imbißbetreibers und führten, anstatt für
medizinische Behandlung zu sorgen, einen Atemalkoholtest beim Opfer durch.
Junge Welt 30.10.2013 / Antifa / Seite 15
43
Wie steht es für Beate Zschäpe im NSU-Prozeß? Das Rollenverhalten der mutmaßlichen
Neonaziterroristin und die Grundstruktur der Mittäterschaft
Beate Zschäpe (M.) und ihre Anwälte
Anja Sturm und Wolfgang Heer am
26. November vor dem Oberlandesgericht München
Foto: AP Photo/Matthias Schrader
Von Claudia Wangerin
Das Selbstbewusstsein von Beate Zschäpe ist immer wieder Thema bei Zeugenbefragungen im
Münchner Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen
Untergrunds« (NSU).
Junge Welt 02.12.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Revolutionäre Volksmusik: Grup Yorum ist ein politisches Projekt, mehr noch als eine Band.
Sie spielen im Januar auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
Zu den Liedern von Grup Yorum kann
man Halay tanzen, Tee trinken oder
die AK-47 durchladen – hier im Juni
vor dem Oberlandesgericht München,
wo der NSU-Prozeß läuft (und Grup
Yorum nicht in den Saal durften)
Foto: Inga Kjer/dpa
Von Sukriye Akar und Thomas Eipeldauer
Junge Welt 06.12.2013 / Feuilleton / Seite 12
NSU-Prozeß: Verteidiger sieht »straffen Fahrplan« beim Richter – und begrenztes
Aufklärungsinteresse bei Anklage. Gespräch mit Johannes Pausch
unbenannt
Foto: Jörg Carstensen dpa/lnw
44
Rechtsanwalt Johannes Pausch und sein Kollege Jacob Hösl verteidigen im Münchner Prozeß
um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) den unter Zeugenschutz
stehenden Carsten S., dem Beihilfe zu neun Morden vorgeworfen wird
Junge Welt 24.12.2013 / Inland / Seite 8
Hier in Europa können sie diesen Terror noch nicht anwenden. Statt dessen gibt es andere
Methoden, die wir aus der sorgfältig abgeschirmten NATO-Untergrundorganisation »Stay
behind« kennen mit dem Sprengstoffanschlag auf den Bahnhof von Bologna. Oder dem
Oktoberfest-Attentat durch Mitglieder der von Franz Josef Strauß geförderten
Wehrsportgruppe Hoffmann. Auch das Morden des NSU konnte nur deshalb so lange
unentdeckt bleiben, weil er im Verfassungsschutz eine zuverlässige Schutzstaffel besaß.
Junge Welt 29.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8
Für mich war der Prozeß schon verloren, als er begonnen hat und die Rechten ihre Show
abziehen konnten. Die werden doch von den Medien idolisiert. Das heißt doch: Wir sind hier,
und ihr könnt uns nichts anhaben. Das haben die geschafft, obwohl da so viele Antifas und
Migranten vor Ort waren. Klar: Die Zschäpe wird verurteilt werden. Aber als da die
zitternden Zeugen aussagten, hat die nur gelacht.
Junge Welt 14.09.2013 / Wochenendbeilage / Seite 1
NSU-Prozess: 150 Tage Zeitsprünge, vergessliche Zeugen, angebliche Wahnvorstellungen
und der lange Weg der Mordwaffe. Ein Zwischenstand
Die Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter
Browning mit Schalldämpfer am
1. Dezember 2011 bei einem Pressetermin der Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe
FOTO: Franziska Kraufmann/dpa/
Bildfunk
Von Claudia Wangerin
Junge Welt 15.10.2014 Seite 15
Auf die Frage, ob er das neofaschistische Mailboxsystem »Thule-Netz« im Auftrag des
bayerischen Verfassungsschutzes mit aufgebaut habe, wollte Dalek der Verteidigung des
Mitangeklagten Ralf Wohlleben nicht antworten – er verwies auf die eingeschränkte
Aussagegenehmigung. »Sie wissen doch, in welchem Dilemma ich hier stehe«, so Dalek – er
dürfe nicht über taktische Vorgehensweisen reden. Dabei hatte er bereits die Frage
beantwortet, ob er im Auftrag der Behörde an den Stammtischen des THS-Umfeldes
teilnahm: »Sagen wir so, es wurde geduldet.« Im »Thule-Netz« waren Daten politischer
Gegner gesammelt und ausgetauscht worden.
Junge Welt 20.11.2014 Seite 4
NSU-Sumpf
Nichtaufklärer
NSU-Komplex
»Dortmunder Verhältnisse«
Karl Huber (Präsident des Gerichts)
45
»Sachsensumpf«
»Seuchenschiff«
Atmosphäre der Angst
Strategie der Spannung
Regelwerk für V-Leute
neofaschistisches Mailboxsystem
verdeckter Ermittler
»Straftaten von erheblicher Bedeutung«
V-Leute
NSU-Prozess
Florian Heilig
NSU Untersuchungsausschuss
Faschisten
Wiederbetätigung
Selbstverteidigungsgruppe
Programme gegen rechts
Schwerverbrechen
Schwerverbrecher
Nazimorde
Ani Lorak
Münchner Oberlandesgericht
Opferberatungsstellen
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt
Bermudadreieck des Vergessens
»tiefer Staat«
Menschenteufel
totgeschwiegen
Auf rechtem Auge blind
»was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß«
Verfassungsschutzschirm
»Der Führer hat immer recht«
Exekutionskommando
»Sieg Heil«
Waffen-SS
Rechtsterroristisches Netzwerk
Neonazi-Prozess
»nationalsozialistischer Wiederbetätigung« Österreich
NSU Prozess BRD
Fairplay
Naziprozess
NSU-Prozess
xenophoben
Siert Bruins
russische Neonazis
Braune Mentoren
Hoyerswerda
Denkstruktur 04.08.2013 von Heinrich Minuth
BRD 12: Wohlleben stand auf V-Mann-Liste
BRD 12: Neonazitrio Straftaten der NSU Grafik
BRD 13: NSU-Prozess Eingeschränkt öffentlich v.C.Wangerin
BRD 13: NSU-Prozess Ohne Henkel im Geheimschutzraum
46
BRD 13: Zschäpe Gefährliche Fixierung v. Claudia Wangerin
BRD 13: Thüringen hilft Familien von NSU-Opfern
BRD 13: NSU Prozess Erneute Aussetzung v. Cl. Wangerin
BRD 13: NSU-Prozess Anklageschrift verlesen v.C.Wangerin
BRD 13: NSU-Prozess Geheimdienst im Fokus v.C.Wangerin
BRD 13: NSU Prozess Alle Anschläge im Blick v.C.Wangerin
BRD 13: NSU Prozess Wechselnde Fronten v. C. Wangerin
Rußland 13: Führende Neonazis wegen Mord verhaftet v.Korn
BRD 13: Asylkompromiss Brandstifter im Bundestag v.Jelpke
BRD 13: NSU Prozess Offene Worte von Claudia Wangerin
BRD 13: NSU-Prozeß München Das Nesthäkchen half
BRD 13: NSU Prozess Naive Mordhelfer v. Claudia Wangerin
BRD 13: 17. Juni 1953 Gedankengut wirkt noch heute nach
BRD 13: NSU-Prozess V-Leute 20000 für »Tacho«
BRD 13: NSU-Prozeß Den Katzen geht es gut v.S.Carlens
BRD 13: NSU-Prozess Plaudertasche Zschäpe v. S. Carlens
BRD 13: NSU-Prozeß Ringen um eine Aussage v.S.Carlens
BRD 13: NSU Deutsche Nachbaridylle von Sebastian Carlens
BRD 13: NSU Prozess Fiktive Dunkelmänner v. S. Carlens
BRD 13: NSU Prozess Mord für Mord von Claudia Wangerin
BRD 13: NSU-Prozess Braune Mentoren v. Claudia Wangerin
BRD 13: NSU-Abschlußbericht Kein Versagen v. S. Dagdelen
BRD 13: NSU-Affäre beendet von Sebastian Carlens
BRD 13: NSU-Faschismus Kontinuitäten
BRD 13: NSU-Prozess Sie lügen wie gedruckt
Niederlande 13: Siert Bruins Kaum Interesse an Naziprozeß
BRD 13: NSU Prozess Finanziell befangen v. C. Wangerin
BRD 13: Wende im NSU Prozeß von Claudia Wangerin
BRD 13: NSU Prozess Der dritte Mord v. Claudia Wangerin
BRD 13: NSU-Prozess In den Dreck gezogen v.C.Wangerin
BRD 13: Oktoberfestattentat Keine Phalanx vor Gericht
BRD 13: Oktoberfestattentat Spuren zum BND
BRD 13: München Klein Adolf vor Gericht v. Cl. Wangerin
BRD 13: Generalverdacht Rinks gleich lechts v.Cl.Wangerin
BRD 13: Bau- u. Grabungsarbeiten in Dortmund v.Wangerin
BRD 13: NSU Prozess Verteidigung greift an v. C. Wangerin
BRD 13: Österreich Upper-Class-Arroganz v. Werner Pirker
BRD 13: NSU-Prozess Ich fühle mich eher anarchisch
BRD 13: NSU Prozess Fragwürdige Methoden v.C.Wangerin
BRD 13: NSU Prozess „Für alle Zeit“ von Claudia Wangerin
Österreich 13: Neonazi Prozess Polizei mußte warten v. Loidl
BRD 13: Antifa Schläge, Tritte, Morddrohungen v. Bernhardt
BRD 13: Normalität Rassismus von Conrad Wilitzki
BRD 13: NSU Aufarbeitung à la BRD von Sebastian Carlens
BRD 13: Oury Jalloh Selbstmord undenkbar v. Susan Bonath
BRD 13: NSU Prozess Hilfe ohne Argwohn v. C. Wangerin
BRD 13: NSU-Prozess Zeuge Temme im Visier v.C.Wangerin
BRD 13: NSU-Prozess Verfassungsschutzschirm v. Wangerin
BRD 13: NSU Prozess - Ein einstellungsreifes Verfahren
BRD 13: NSU Prozess Nicht nur Mitleid v. Claudia Wangerin
BRD 13: Jalloh Verwunderte des Tages - Dessauer Justiz
47
BRD 13: Zschäpes Selbstbewusstsein - Robust im Umgang
BRD 13: NSU-Prozess Zweifelhaftes Teamwork v. W. Wetzel
BRD 13: NSU-Prozess Aufklärung behindert v. C. Wangerin
BRD 13: NSU-Prozess Nervöser V-Mann Führer v. Wangerin
BRD 13:Grup Yorum Unter Menschen sein v.Akar/Eipeldauer
BRD 13: NSU-Festnahme gezielt verhindert?
BRD 13: Auf rechtem Auge blind von Susan Bonath
BRD 13: NSU Prozess - Da gibt es keine Nebengleise
BRD 13: NSU Prozess Kriegen Sie nichts raus v. S. Carlens
Grichenland 14: Freunde und Helfer von Dimitris Psarras
BRD 14: NSU Wie tief ist der Staat? von Markus Mohr
BRD 14: NSA NSU Aufklärung unerwünscht v. W. Wetzel
BRD 14: NSU Prozess Kasseler Problematik v. C. Wangerin
BRD 14: NSU-Prozess Waffendealer schweigt v. Wangerin
BRD 14: NSU Prozess Zschäpe Unschuld vermutet
BRD 14: NSU Prozess Die Rocker und die Braunen
BRD 14: NSU Prozess Die Visionen des Majors v. Wangerin
BRD 14: Mundlos Zweifelhafter Suizid v. Claudia Wangerin
BRD 14: BlockaDo Workshops Konferenz in Dortmund
BRD 14: NSU-Prozess V-Mann tot Quellenführer geladen
BRD 14: NSU Prozess Vorlauter V-Mann-Führer v. Wangerin
BRD 14: NSU-Prozess Bittere Ironie von Claudia Wangerin
BRD 14: Sie schweigen von Otto Köhler
BRD 14: NSU-Prozeß Rentnerin wird im Heim befragt
BRD 14: NSU-Prozess Verdacht auf Täterwissen bleibt
BRD 14: NSU-Prozess Geduldig für Aufklärung v. Wangerin
BRD 14: NSU-Prozess Zeichen zum Jahrestag v. C.Wangerin
BRD 14: München NSU Prozeß vertagt
BRD 14: NSU-Prozess Endstation Eisenach v. C. Wangerin
BRD 14: NSU-Aufklärung in Hessen kann beginnen
BRD 14: NSU-Prozess Restzweifel an Selbsttötung
BRD 14: NSU-Prozess Dienste unter Druck v. C. Wangerin
BRD 14: Für friedliche Außenpolitik im Konflikt um Ukraine
BRD 14: NSU-Prozess Jetzt erst recht von C. Wangerin
BRD 14: NSU Prozess Der Unbekannte mit der Bombe
BRD 14: NSU-Prozess Blutige Handschrift von C. Wangerin
BRD 14: NSU-Prozess Der flexible Tunnelblick v. Wangerin
BRD 14: Neonazitrio Drei plus X von Claudia Wangerin
BRD 14: NSU Prozess Multikrimineller Sumpf v. C.Wangerin
BRD 14: Neonazitrio Behördenversagen im NSU-Hinterland
BRD 14: NSU-Prozeß Verdacht auf uneidliche Falschaussage
BRD 14: NSA Kein Tor ist sicher von Klaus Fischer
BRD 14: NSU-Prozess Zentrale Figur von Claudia Wangerin
BRD 14: NSU Prozess Schweigen zum heiligen Rassenkrieg
BRD 14: Neonazitrio Staatlich gefördert von Wolf Wetzel
BRD 14: NSU-Prozess Zeuge »Otto« sagt aus v. C. Wangerin
BRD 14: NSU Prozess Zschäpe Kein Vertrauen mehr
BRD 14: Wir machen dich platt von Susan Bonath
BRD 14: Zschäpe war womöglich Autorität im Trio
Ukraine 14: Popdiva Konzert in Odessa gestürmt
BRD 14: NSU Prozess Von Schuhen und Drogen v.Wangerin
48
BRD 14: 1980 Systemimmanenter Rassismus v.Martin Dolzer
Österreich 14: Linke im Fokus von Simon Loidl
Ukraine 14: Rassenkrieger für Wotan von Claudia Wangerin
BRD 14: NSU-Prozess Mythen um die Ceska v. C. Wangerin
BRD 14: NSU Prozess Stochern im Sumpf v. C. Wangerin
BRD 14: NSU Prozess - Schweigen für Blood & Honour
BRD 14: NSU Prozess Braune Omertà von Claudia Wangerin
BRD 14: Thüringen Bitte nicht im Kriechgang v. C. Wangerin
BRD 14: NSU-Prozess Geheimdienst sabotiert Vernehmung
BRD 14: Untersuchungsausschuss in NRW zu NSU-Terror
BRD 14: NSU Prozess - Piatto darf in den Gerichtssaal
BRD 14: NSU Baden-Württemberg Ende der Nichtaufklärung
BRD 14: NSU Prozess Auftritt mit Hasskappe v. C. Wangerin
BRD 14. NSU-Prozess Führungskamerad vom Amt
BRD 14: NSU-Prozess Schweizer bestreitet Waffenbeschaff.
BRD 14: V-Mann wollte NSU-Helfer werben
BRD 14: NSU-Prozess Zschäpe lehnt Richter ab
BRD 14: NSU-Prozess Der vergessliche Aussteiger
BRD 14: NSU-Prozess Piatos Enthüllung v. Claudia Wangerin
BRD 14: München NSU-Prozess Weiter U-Haft f. Wohlleben
BRD 14: Sachsen Reaktionäres Musterland v. M. Bernhardt
BRD 15: Vortragsreihe Alte Herren neue Rechte
BRD 15: NSU Prozess Viel größer als gedacht v. C. Wangerin
BRD 15: NSU-Prozess Neue Zeugen beantragt v.C.Wangerin
BRD 15: NSU-Prozess Es gab bei vielen eine Schockstarre
BRD 15: NSU-Prozess Gedenken an die Ermordeten
BRD 15: NSU-Prozess Ich bin doch kein Vergewaltiger
BRD 15: NSU-Prozess Tödliche Splitterwirkung v. Wangerin
BRD 15: NSU-Prozess Nebenkläger wider Willen
Griechenland 15: Chrysi Avgi bedroht uns alle v. H. Schrader
Griechenland 15: Hintergrund Rechter Terror v.H.Schrader
BRD 15: NSU-Prozess Ohne Fahndungsdruck v.C.Wangerin
BRD 15: NSU-Prozess Gefahrenzone rekonstruiert
BRD 15: NSU-Prozess Wechselnde Fronten v. C. Wangerin
BRD 15: Oktoberfestattentat Zwei Jahre Ermittlungen
BRD 15: NSU-Prozess Vorsatz der Täter bestimmend 1000 S.
BRD 15: NSU-Prozess Gerüchte über frühes Ende
BRD 15: München NSU-Prozess kostete bisher 30 Millionen
BRD 15: NSU-Prozess Bitte nicht vorbeifahren v.C.Wangerin
BRD 15: Bouffier Lügen für die Staatsräson v. C. Wangerin
BRD 15: NSU bereitete sich wohl auf Flucht ins Ausland vor
BRD 15: NSU Prozess Streit um Rolle des Geheimdienstes
BRD 15: NSU-Prozess Zweifel an Polizeiversion v. W.Wetzel
BRD 15: Anhörung Neuer NSU-Ausschuss im Bundestag
BRD 15: Die Rechte und das Rechtssystem von C. Wangerin
BRD 15: Traumatische Folgen für NSU-Opfer
BRD 15: NSU-Prozess Suizid angeordnet von Wolf Wetzel
BRD 15: Indizien sprechen gegen Suizid von Wolf Wetzel
BRD 15: NSU Prozess Stochern im Ruß v. Claudia Wangerin
BRD 15: Florian Heilig Toter NSU Zeuge Neue Ermittlungen
BRD 15: Uns drohen Dortmunder Verhältnisse v. Bernhardt
49
BRD 15: Stuttgart Mahnwache gegen NSU-Schlamperei
BRD 15: Ein notwendiger erster Schritt v. Markus Bernhardt
BRD 15: Oury Jalloh Spur in die Neonaziszene v. S. Bonath
BRD 15: NSU-Mord - Gedenken an Burak Bektas
Griechische 15: Reparationsansprüche von Bernd Riexinger
BRD 15: Blutspur der Nichtaufklärer von Wolf Wetzel
BRD 15: Hessen NSU-Ausschuss befragt MdBs
BRD 15: Aufklärung unerwünscht von Claudia Wangerin
BRD 15: Kurzer Draht zur Szene von Claudia Wangerin
----------------------------unter dem Motto „kriegen sie nichts raus“ geprägt ist.
BRD
Blutspur der Nichtaufklärer
Angeblicher Selbstmord aus Liebeskummer: NSU-Zeuge Florian Heilig hatte wohl
weitgehend glückliche offene Beziehung. Whats-App-Austausch erhalten.
Der Tag nach dem Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter: Eine Frau legt Blumen auf der Heilbronner Theresienwiese
nieder (26. April 2007)
Von Wolf Wetzel
Die Kommunikation des NSU-Zeugen Florian Heilig in der Nacht vor seinem Tod widerlegt
die Behauptung, er habe sich aus Liebeskummer selbst umgebracht. Whats-App-Nachrichten,
die er in dieser Nacht mit seiner Freundin tauschte, sprechen eine andere Sprache.
Der 21jährige hätte am 16. September 2013 zum Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in
Heilbronn 2007 aussagen sollen, verbrannte aber an diesem Tag in seinem Auto.
50
Viereinhalb Jahre galt der Polizistenmord als unaufgeklärt. Seit November 2011 gilt er als
gelöst: Es sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein, die als ausführende
Haupttäter des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) zudem neun Migranten
ermordeten. Die erschossene Beamtin Michèle Kiesewetter und ihr verletzter Kollege seien
Zufallsopfer gewesen. Nur die beiden toten NSU-Terroristen hätten diese Tat ausgeführt.
Spätestens seit September 2013 gerät diese Theorie ins Wanken. Florian Heilig war dabei,
sich aus der Neonaziszene rund um Heilbronn zu lösen und wollte seine Aussagen aus dem
Jahr 2011 präzisieren: Es gäbe eine weitere neonazistische Terrorgruppe in BadenWürttemberg, die »Neo-Schutz-Staffel« (NSS). Er wisse, dass Personen in den Heilbronner
Mord involviert seien, die in der Anklageschrift nicht vorkommen.
Hätte er dazu am 16. September 2013 um 17 Uhr aussagen können, wäre die Büchse der
Pandora geöffnet gewesen: Die Behörden wussten lange vor dem Tod der NSU-Mitglieder
Ende 2011 von der Existenz einer zweiten terroristischen Gruppierung, die mit dem NSU in
Verbindung stand. Und es gibt eine Spur zum Mordanschlag in Heilbronn.
Acht Stunden vor dem Treffen mit Beamten des Landeskriminalamtes starb Florian Heilig
nach Behördenangaben aus Liebeskummer. Diesen als Selbstmord kommunizierten Tod eines
Zeugen nutzte man postum, um die Aussagen von Florian Heilig als wertlos abzutun.
Inzwischen wurden die Ermittlungen zu seinem Tod wiederaufgenommen.
Es ist seiner Familie und politisch Aktiven zu verdanken, dass er sein Wissen nicht mit ins
Grab nahm. Nur so wurde der Neonazi mit dem Spitznamen »Matze« gefunden, den die
Behörden partout nicht ausfindig machen konnten, obwohl Florian Heilig ihn sehr präzise
beschrieben hatte. Er war und ist kein Phantasieprodukt des toten Zeugen, sondern ein
Mitglied der NSS. Ebenfalls wurde die kurzzeitige Freundin von Florian Heilig gefunden,
Melisa Marijanovic, die die Behörden erst gar nicht befragt hatten. Sie sagte am 13. März
2015 vor dem Untersuchungsausschuss Baden-Württembergs im Landtag aus – und
widersprach der Selbstmordtheorie. Was sie über Kontakte zu Neonazis preisgegeben hatte
und was sie selbst über die Todesumstände von Heilig wusste, war womöglich Gegenstand
der nichtöffentlichen Sitzung. Zwei Wochen später, am 28. März, wurde Marijanovic von
ihrem Lebensgefährten mit Krämpfen in der Wohnung gefunden. Nach offiziellen Angaben
starb die 20jährige wenig später an den Folgen einer Knieprellung. Eine Thrombose habe sich
gebildet und eine Lungenembolie verursacht. Dass auch sie sich bedroht fühlte, wird als nicht
weiter begründet abgetan.
Am heutigen Montag soll vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag eine
weitere Zeugin aussagen, die polizeiliche Ermittler bis heute nicht gefunden haben wollen.
Das liegt wohl weniger an einer unleserlichen Postanschrift, als daran, dass sie alle
Ermittlungsergebnisse der Polizei ad absurdum führen könnte.
»Bandini« war mit Florian Heilig etwa drei Jahre zusammen. Eine Frau, die bis in den
Morgen des 16. September 2013 hinein Kontakt zu ihm hielt, u. a. durch besagte Whats-Apps.
Florian: »Du Süße, ich denke oft an dich. Tut mir leid, wenn es anders ankommt, aber
irgendwie komme ich irgendwie nicht klar mit der Achterbahn zur Zeit.« (16.9.2013, 2.34
Uhr) Zeugin »Bandini«: »Wie meinst du das?« (4.12 Uhr) Florian: »Ich will eigentlich nicht
jammern …. Das mit dir am Wochenende war eins der höchsten Stimmungspunkte (…).«
Wieder bemühten sich die polizeilichen Ermittler nicht, mit dieser Freundin zu sprechen, um
zu überprüfen, ob Florian Heiligs Angaben zu NSS, NSU und Waffen pure Prahlereien und
Aufschneidereien waren oder beleg- und überprüfbar sind.
51
Mit Blick auf den angeblichen Selbstmord Heiligs aus Liebeskummer sagte »Bandini« im
Gespräch mit Vertrauten, die unabhängig recherchieren: »Ich habe seit 2010 eine sehr enge
sexuell offene Beziehung mit Flo, was er nebenher mit anderen Weibern getrieben hat, war
mir egal. Es interessierte mich nie. Eines ist sicher, Flo brachte sich niemals wegen
Liebeskummer um.« Für »diese Melisa« habe er sich nicht weiter interessiert.
Junge Welt 13.04.2015 Seite 3
BRD 15: Dritte NSU Zeugin tot von Wolf Wetzel
----------------------------BRD
Dritte NSU-Zeugin tot
Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt
Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein.
nach
Aussage
in
Mindestens ein toter Zeuge soll
gewusst haben, wer die Polizistin
Michèle Kiesewetter tötete
(Heilbronn, 25. April 2007)
Von Wolf Wetzel
Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten
Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag abend wurde die 20jährige Zeugin aus dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen
Untergrund tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Nach Polizeiangaben war sie von ihrem
Lebensgefährten mit Krampfanfällen angetroffen worden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten
ihr Leben nicht retten. Einem vorläufigen Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer
Lungenembolie gestorben, die auf ein Hämatom im Knie zurückgehe, das zu einer Thrombose
geführt habe. Der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« hatte die Zeugin
am 13. März gehört, weil sie die Exfreundin von Florian Heilig war, dessen Feuertod im
Herbst 2013 jetzt neu untersucht werden soll. Weil sich Melisa Marijanovic bedroht fühlte,
was auch der Polizei bekannt war, hatte sie der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung
vernommen.
Für das neue Todesermittlungsverfahren im Fall Heilig spielte sie eine wesentliche Rolle:
Ihretwegen, so die bisherige Version, soll sich Florian Heilig selbst getötet haben. Laut
Ermittlungsakten hatten Polizeibeamte Melisa Marijanovic aufgesucht, sie aber nicht
angetroffen. Ohne sie jemals befragt zu haben, blieb man bei dem Motiv »Liebeskummer«.
Offenbar wollte man ihre Aussagen gar nicht hören. Im April 2014 war das Verfahren
eingestellt worden.
52
Es war und ist nicht den polizeilichen Ermittlern zu verdanken, dass Melisa Marijanovic als
Zeugin benannt und schließlich im NSU-Ausschuss auch gehört wurde. Diese kurze
Beziehung, deren Ende keinen Liebeskummer bei Florian Heilig ausgelöst hatte, ist nun
aktenkundig.
Zeugen sterben in Baden-Würtemberg unter außergewöhnlichen Umständen, wenn wichtige
Aussagen bevorstehen oder bereits gemacht wurden.
Der ehemalige Neonazi Florian Heilig starb am 16. September 2013 – auf dem Weg, seine im
Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, einer Gruppe namens »Neoschutzstaffel« (NSS)
und zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 zu präzisieren. Acht
Stunden brauchte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf Suizid
festzulegen.
Auch der Zeuge Thomas Richter, besser bekannt als »Corelli« sollte im NSU-Verfahren
befragt werden. Dazu kam es nicht. Nach Polizeiangaben wurde er Ende März 2014 tot in
seiner Wohnung gefunden. Gestorben war er, wenn man dem Obduktionsbericht noch
Glauben schenken will, »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«.
Thomas Richter war ein einflussreicher Neonazi in Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen
»Corelli« hatte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für
Verfassungsschutz Informationen geliefert, unter anderem aus einem deutschen Ableger des
rassistischen Ku-Klux-Klans. Er engagierte sich nach einem Bericht von Spiegel online »bei
dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein
interessantes Vorwort erschienen ist«. Fettgedruckt heißt es da: »Vielen Dank an den NSU, es
hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«.
Im Fall der Zeugin Marijanovic stellen sich die Fragen: Welche Personen aus der
Neonaziszene kannte sie? Sind sie identisch mit denen, die Heilig im Kontext der »NSS«
genannt hat? Die Staatsanwaltschaft hat nach dem ebenso schnellen Obduktionsergebnis wie
bei Florian Heilig eingeräumt, dass man »weitere Analysen« angeordnet habe, um zu
untersuchen, »ob die Frau womöglich vergiftet wurde«.
Junge Welt 31.03.2015 Seite 1
BRD 15: Stuttgart Mahnwache gegen NSU-Schlamperei
BRD 15: Blutspur der Nichtaufklärer von Wolf Wetzel
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Gleiches gilt für Afghanistan, Irak, Libyen, Syriern und weitere insgesamt 75 Staaten, in denen Barack Obama seine im Ausland operierenden geheimen US-Killertruppen bis zum Jahr
2010 seit seinem Amtsantritt auf 13.000 Mann aufgestockt hatte, sofern man der Washington
Post glauben darf.
USA Obama Mordauftraggeber des Tages
53
MORDAUFTRAGGEBER DES TAGES
Barack Obama
Vor dem Hintergrund der weltweiten Empörung über den mörderischen Piratenakt und das
Massaker an Aktivisten der Hilfsflotte für Gaza ist die Nachricht über umfassende
Verletzungen des Völkerrechts durch die USA mit tödlichen Folgen für Hunderte unbeteiligte
Zivilisten untergegangen. Laut US-Medienbrichten wurde auf Befehl von US-Präsident und
Friedensnobelpreisträger Barack Obama der Einsatz von verdeckt operierenden KillerEinheiten der US-Spezialtruppen stark ausgeweitet. Zugleich will das Pentagon in den
nächsten fünf Jahren zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Durchführung von Obamas
Mordaufträgen zur Verfügung stellen. Und dabei schreckt Obama, anders als sein Vorgänger
Bush, nicht einmal davor zurück, sogar US-amerikanische Bürger - auf bloßen Verdacht hin vorbeugend ermorden zu lassen.
Laut Washington Post ist der Bestand der im Ausland operierenden geheimen USKillertruppe seit Obamas Amtsantritt auf 13.000 Mann aufgestockt und ihr Operationsgebiet
von 60 auf 75 Länder ausgeweitet worden, einschließlich Saudi-Arabien, Somalia und Iran.
Das geschieht angeblich, um Al-Qaida und andere US-feindliche Extremisten zu bekämpfen,
aber zumindest im Fall Iran geht es auch darum, »nachrichtendienstlich relevante
Informationen« zur Vorbereitung eines Militärschlages zu sammeln, so die Times of London,
die zugleich vermerkt, daß Hunderte unbeteiligte Zivilisten bereits Opfer dieser mörderischen
»Friedenspolitik« Obamas geworden sind. Für die Times geht »die dramatische Ausweitung
des globalen Einsatzes der Special Forces weit über die verdeckten Operationen hinaus, die
von George W. Bush genehmigt wurden«. Dies spiegele die Tatsache wider, »wie aggressiv
Präsident Obama hinter der Fassade seiner öffentlichen Rhetorik von Diplomatie und
globalem Engagement Al-Qaida verfolgt«. (rwr)
Junge Welt 07.06.2010 Seite 8
Außergerichtliche Exekutionen
Lizenz zum töten
Karapatan
geheime US-Killertruppe
Töten per Computer
außergerichtlicher Hinrichtungen
USA 10: Obamas Mordauftrag v. Rainer Rupp
El Salvador 10: Krieg der Killertruppe „Maras“ v. A. Scheer
54
USA 10: Raketen u. Streubomben gegen Zivilisten im Jemen
Israel 10: Töten per Joystick am Computer v. Jon. Cook
BRD 10: Oktoberfestattentat - Rolle „Gladio“ weiter dunkel
BRD 11: Trost finden im Club der Gesichtslosen
----------------------------sofern man der Washington Post glauben darf.
Washington Post
Bereits am Donnerstag war im Senat ein Antrag des Demokraten Russ Feingold
abgeschmettert worden. Er wollte Obama darauf festlegen, sich klar zur voraussichtlichen
Dauer des Afghanistan-Krieges zu äußern. 80 Senatoren stimmten dagegen, nur 18– darunter
kein einziger Republikaner– unterstützten Feingold. Er verspüre unter seinen Wählern »keine
Ungeduld wegen Afghanistan«, erklärte der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Harry
Reid. Die jüngste Umfrage der Washington Post ergab, daß 52 Prozent der US-Bürger der
Meinung sind, der Krieg am Hindukusch sei »die Kosten nicht wert«.
Junge Welt 29.05.2010 / v. Knut Mellenthin / Seite 1
So berichtete beispielsweise der japanische Reporter Tanaka Sakai, daß die »Cheonan« nicht
nur während des laufenden gemeinsamen US-amerikanisch-südkoreanischen Seemanövers
»Foal Eagle« Opfer eines sogenannten friendly fire wurde, sondern daß darüber hinaus ein –
möglicherweise mit Atomwaffen bestücktes – US-Unterseeboot in den Gewässern sank.
... »Wie kann es angehen«, fragte Jeff Stein in der Washington Post, »daß ein Unterseeboot
einer fünftrangigen Macht imstande war, in ein laufendes US-amerikanisch-südkoreanisches
Seemanöver (Foal Eagle – R. W.) einzugreifen und ein Schiff zu versenken, das eigens für die
Erkennung und Abwehr von U-Boot-Angriffen bestimmt war?«
Junge Welt 03.06.2010 / Thema / Seite 10
Laut Washington Post ist der Bestand der im Ausland operierenden geheimen USKillertruppe seit Obamas Amtsantritt auf 13.000 Mann aufgestockt und ihr Operationsgebiet
von 60 auf 75 Länder ausgeweitet worden, einschließlich Saudi-Arabien, Somalia und Iran.
Das geschieht angeblich, um Al-Qaida und andere US-feindliche Extremisten zu bekämpfen,
aber zumindest im Fall Iran geht es auch darum, »nachrichtendienstlich relevante
Informationen« zur Vorbereitung eines Militärschlages zu sammeln, so die Times of London,
die zugleich vermerkt, daß Hunderte unbeteiligte Zivilisten bereits Opfer dieser mörderischen
»Friedenspolitik« Obamas geworden sind. Für die Times geht »die dramatische Ausweitung
des globalen Einsatzes der Special Forces weit über die verdeckten Operationen hinaus, die
von George W. Bush genehmigt wurden«. Dies spiegele die Tatsache wider, »wie aggressiv
Präsident Obama hinter der Fassade seiner öffentlichen Rhetorik von Diplomatie und
globalem Engagement Al-Qaida verfolgt«. (rwr)
Junge Welt 07.06.2010 Seite 8
Der Präsident setzte seinen Verteidigungsminister und das FBI in Marsch, der republikanische
Kongreßabgeordnete Mike Rogers forderte die Todesstrafe für den inhaftierten Gefreiten
Bradley Manning, der verdächtigt wird, die Dateien an Wikileaks geliefert zu haben. In der
Washington Post verlangte ein Redenschreiber des früheren Präsidenten George W. Bush und
dessen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld von den Geheimdiensten der NATOStaaten, die Wikileaks-Leute zu suchen und zu verhaften. Da wurde ein Nerv getroffen. Anlaß
für das Gebell ist aber offenbar nicht nur das Datenleck.
55
Junge Welt 05.08.2010 Seite 8
Als dann am vergangenen Sonntag das diesjährige Weltwirtschaftsforum zu Ende ging, war
die Stimmung unter den geladenen 2500 Gästen denkbar gut. »The boom is back«, hieß es
erleichtert, nicht nur beim »Power Lunch« der US-Meinungsführerpostille Washington Post.
... Denn in den Führungsetagen von Politik und Wirtschaft der Industrienationen geht neben
Inflationssorgen und Abschwungs-Alpträumen vor allem ein Gespenst um: Die Angst vor
knapper und teurer werdenden Ressourcen.
Junge Welt 07.02.2011 / Seite 9 von Benjamin Beutler
Die New York Times und die Washington Post räumten gleichzeitig ein, daß ihnen der
Sachverhalt schon länger bekannt war. Lediglich auf Wunsch ihrer Regierung hätten sie
bisher geschwiegen. Diese Nachrichtensperre wurde aufgehoben, nachdem die britische
Tageszeitung Guardian am Sonntag erstmals definitiv berichtet hatte, daß Davis ein vom CIA
beschäftigter Angestellter eines privaten Sicherheitsunternehmens gewesen sei.
Junge Welt 23.02.2011 / Ausland / Seite 6
»Die von Robert McNamara (dem damaligen Pentagon-Chef) in Auftrag gegebene geheime
Vietnam-Studie ist der Traum eines Historikers und der Albtraum eines Staatsmannes«,
schrieb das Nachrichtenmagazin »Newsweek«. Schon die am 13. Juni vor 40 Jahren
veröffentlichten Auszüge zeigten, dass alle Präsidenten von Harry S. Truman bis Lyndon B.
Johnson die US-amerikanische Öffentlichkeit nach Strich und Faden belogen hatten, und
dokumentierten Strategien wie Methoden der Geheimdienste bei der Manipulierung
politischer Verhältnisse und bewaffneter Konflikte. Der Vietnam-Krieg sei von langer Hand
geplant gewesen, so die »Washington Post«, während die Führung des Landes der Welt etwas
anderes weismachen wollte.
ND 15.06.2011 Seite 7
Die Formulierung hebt auf eine folgenreiche Änderung in der US-Kriegführung ab, die die
»Washington Post« in die Schlagzeile kleidete: »Unter Obama entsteht ein global
operierender Tötungsapparat mit Hilfe von Drohnen.«
ND 12.01.2012 / Ausland Seite 8
Während der UN-Sicherheitsrat sich am Montag mit der Zukunft der arabischen
Gesellschaften und Syriens befaßte, erklärte in Ankara der Sprecher des oppositionellen
Syrischen Nationalrates, George Sabra, man werde Kämpfer gegen Präsident Baschar AlAssad mit Waffen von arabischen und anderen Staaten ausrüsten. Sabra forderte für Syrien
eine »militärische Intervention von arabischen und westlichen Staaten, um Zivilisten zu
schützen«. Dafür müßten militärisch »abgesicherte humanitäre Korridore und Zonen«
eingerichtet werden. Außerdem forderte er eine »Flugverbotszone über ganz Syrien«. Die
Washington Post zitierte am Montag namentlich nicht genannte »Offizielle«, wonach die
USA mit Verbündeten die Diskussion über eine mögliche militärische Intervention in Syrien
»eröffnet« haben. Dabei gehe es um die Bewaffnung der syrischen Opposition, die
Entsendung von Truppen zur Absicherung von humanitären Korridoren und einen Luftangriff.
Junge Welt 14.03.2012 Seite 3
Thom Shanker und Eric Schmitt hatten schon am 4. Februar 2012 in der Washington Post
analysiert, daß sich hinter dem angeblichen Abzug aus Afghanistan in Wirklichkeit eine
»Verschiebung hin zu Eliteeinheiten« verbirgt. »Tausende von Angehörigen der
amerikanischen Spezialeinheiten« sollen im Lande bleiben und einen immer größeren Anteil
an den dort stationierten Truppen stellen. Möglicherweise, so die Autoren, werde ihre Zahl
56
sogar noch wachsen. »Der Plan wird den Schwerpunkt auf die Special Forces legen, die auch
als ›Green Berets‹ bekannt sind. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Vielfalt afghanischer
Sicherheitskräfte auszubilden. Gleichzeitig werden Elitekommandoteams innerhalb der
Spezialtruppen damit fortfahren, Befehlshaber der Aufständischen und Terrorführer zu jagen,
sie gefangen zu nehmen oder zu töten.«
Junge Welt 29.12.2012 / Seite 3 von Knut Mellenthin
Seitens der Vereinten Nationen hieß es zu den Vorwürfen, daß dem Tschad und anderen an
der Mission teilnehmenden Ländern eine viermonatige Übergangsfrist gewährt werde,
innerhalb derer sie UN-Standards erreichen müßten, zitierte die Washington Post UNSprecher Eduardo del Buey. Die UN-Sonderbeauftragte für »Kinder und bewaffnete
Konflikte«, Leila Zerrougui, erklärte zu den Vorwürfen, daß die Teilnahme des Tschad an der
militärischen Mission in Mali eine Möglichkeit für das Land sei, sein Engagement beim
Schutz von Kindern zu auszubauen.
Junge Welt 01.07.2013 / Ausland / Seite 7
Foto: stefanengel.info
Printmedien haben keine Zukunft. Sagt Jeffrey (»Jeff«) Bezos – und kauft die Washington
Post. 250 Millionen Dollar soll der »Privatmann« hingeblättert haben, um eines der beiden
Flaggschiffe des US-»Qualitätsjournalismus« in die Tasche stecken zu können, verlautete am
Montag abend. Nun rätseln die Experten, was den Mann umtreibt.
... Bezos’ Privatvermögen wird auf 20 bis 25 Milliarden Dollar geschätzt. Vielleicht will er
nur herumspielen? Milliardärstypen haben seltsame Marotten. Wohltäter sind sie allerdings
keine, auch wenn mancher so tut. Bezos sowieso nicht. Wer verfolgt hat, wie Amazon
entstand, wie das globale Versandmonstrum arbeitet – und was das Unternehmen auf die
Meinung seiner Beschäftigten gibt – wird sich keine Illusionen machen.
Junge Welt 07.08.2013 / Ansichten / Seite 8
Alle übrigen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen der amerikanischen Bevölkerung
sind mit deutlicher Mehrheit gegen den geplanten (Syrien) Krieg, wie die Washington Post
am Dienstag konstatierte. Insgesamt sind es, der jüngsten von diesem Blatt bestellten
Umfrage zufolge, 59 Prozent. Noch mehr, nämlich 70 Prozent, lehnen Waffenlieferungen an
die syrischen Rebellen ab.
Junge Welt 05.09.2013 / Seite 6 v. Knut Mellenthin
Die Washington Post berichtet derweil, dass die NSA und der britische Nachrichtendienst
GCHQ millionenfach Daten von Google- und Yahoo-Usern mitlesen. Durch das unter dem
Namen MUSCULAR firmierte Projekt verschaffen sich NSA und GCHQ Zugriff auf die
Leitungen zwischen den Serverzentren von Google und Yahoo.
China Radio 2013-10-31 10:55:10 CRI
57
Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach Informationen der »Washington Post« jeden Tag
fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt.
Die NSA könne damit Bewegungsprofile von Menschen in einer Weise erstellen, die »früher
unvorstellbar« gewesen wäre, schrieb die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Der
Geheimdienst speichere und analysiere die Ortungsdaten von »mindestens hunderten
Millionen Geräten«.
Neues Deutschland 05.12.2013 Ausland
Ende Januar brachte die Washington Post einen Artikel mit neuen Einzelheiten über das CIAGeheimgefängnis im Norden Polens. Aus dem Text, der sich auf Angaben ehemaliger CIAMitarbeiter stützt, geht hervor, daß die CIA von Ende 2002 bis Herbst 2003 in einem
Ausbildungszentrum des polnischen Auslandsgeheimdienstes in der masurischen Ortschaft
Stare Kiejkuty eines ihrer Geheimgefängnisse unterhielt. Es wird in dem Bericht als
»wichtigstes Element« des Systems der US-amerikanischen »Schwarzen Löcher« bezeichnet.
Dort seien mindestens drei namentlich bekannte Terrorverdächtige »fortgeschrittenen
Verhörtechniken« wie Scheinhinrichtungen und simulierten Ertränkungen (»Waterboarding«)
ausgesetzt worden. Die Ergebnisse seien »spektakulär positiv« gewesen.
Junge Welt 05.02.2014 / Ausland / Seite 7
Unter den zahlreichen Kritikern der Obama-Administration, die sich in diesen Tagen mit
abenteuerlichen Vorschlägen überbieten, ragt Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981
Sicherheitsberater unter Präsident James Carter, hervor. Er forderte am Montag in der
Washington Post, demonstrativ US-Truppen nach Europa einfliegen zu lassen und den
ukrainischen Streitkräften »sofortige direkte Hilfe« zuzusagen.
Junge Welt 05.03.2014 / Ausland / Seite 7
Die Erprobung des Programms »MYSTIC« hat laut Washington Post im Jahr 2009 begonnen.
2011 sei es dann soweit gewesen, daß diese Technik erstmals gegen ein Land eingesetzt
werden konnte. Offenbar wissen die Autoren, um welches Land es sich handelt, geben den
Namen aber nach eigener Aussage aufgrund dringender Aufforderungen durch US-Behörden
nicht preis. Im Oktober 2013 sei ein zweites Land hinzugekommen. Gleichzeitig seien in
einem geheimen Haushaltsplan der Geheimdienste fünf weitere Länder genannt worden,
gegen die »MYSTIC« eingesetzt werden solle. Auch die Namen dieser Länder verrät die
Washington Post jedoch nicht.
Junge Welt 21.03.2014 / Ausland / Seite 6
Dagegen veröffentlichte der im Ruhestand befindliche General James Dubik in einem
Meinungsartikel für die Washington Post am Donnerstag recht weit gehende Vorschläge:
Erforderlich sei »eine koordinierte Luft- und Bodenoperation« gegen die Rebellen. Dazu sei
Irak allein nicht in der Lage. Die nötige Feuerkraft aus der Luft müsse hauptsächlich von den
USA zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten US-amerikanische »Militärberater« in
den Irak geschickt werden, um die »Luftunterstützung« zu koordinieren und bei der
Aufstellung kampffähiger irakischer Einheiten mitzuwirken. Dubik war von 2007 bis 2008
Kommandeur der US-Besatzungstruppen im Irak.
Junge Welt 14.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3
Vor einigen Tagen berichtete die US-Zeitung Washington Post aus der südukrainischen
Industriestadt Saporischschja. Das dort ansässige Unternehmen »Motor-Sitsch« beliefert den
Markt in der ehemaligen Sowjetunion mit Hubschraubermotoren. Von arktischen
58
Gasbohrstellen bis zum Militär steckt in praktisch jedem in Rußland fliegenden Hubschrauber
ein Antrieb aus der Ukraine.
Junge Welt 26.08.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Tötungsliste
Aufstandsbekämpfungsstrategie
New York Times
Black Sites
US-Gericht
US-Minister
George W. Bush
Donald Rumsfeld
John Ashcroft
Washington Post
USA 01: Milliardenspritze für USA
USA 02: Enron Skandal nähert sich Bush
BRD 02: US-Atomraketen für Israels U-Boote
USA 02: Hunderte pädophilie Priester entlassen
USA 02: Datenbanken neues Big Brother System
USA 02: Washington - Watergate Skandal 30. Jahrestag
USA 02: Irak Winkelspiele Hussein Bush
USA 02: halfen Saddam bei C- Waffeneinsatz R. Rupp
USA 02: Pentagon verwirklicht Orwells Ängste
USA 03: Die Totenköpfe wieder in der ersten Welle
USA 03: Israel Präventivschlag gegen Iran
USA 03: Irakkrieg Das erste Opfer ist die Wahrheit
USA 03: Jan. wollen offenbar ab Mitte Februar angreifen
USA 04: Guantanamo Geheimes Gefängnis
USA 04: Irakkrieg bisher 225 Mrd. Dollar
USA 04: Krise der Glaubwürdigkeit
USA 04: Atomwaffensperrvertrag + gegen Inspektionen
USA 04 Wettersatelliten 28 Millionen fallen aus Orbit
NATO 04: Doppelbeschluss 25 Jahre
USA 04: Washington erpresst UNO
USA 04: Irak Gewalt prägt Jahrestag
USA 04: CIA sprengte Pipeline in Sibirien
USA 05: Verdacht gegen Nordkorea erhärtet
USA 05: Folter Freispruch für Generäle
USA 05: Mini Nukes Rumsfeld besteht darauf
USA 05: Kriegsgrund Waffensuche in Irak abgeblasen
USA 05: Geheimdienstdirektor Don Rumfeld unterstellt
USA 05: sollen Basis in Usbekistan räumen
USA 05: Hurrikan New Orleans Massenflucht vor Rita
USA 05: NASA Weltraumtechnol. von Russland kaufen
USA 05: CIA Geheime Zentren im Ausland
USA 05: Folterarten CIA Leute plaudern
USA 05: Folterknast neben dem Dart-Turnier
Irakkrieg 05: USA Militär besticht irakische Presse
EU 05: Folterzentren offenbar in Polen und Kosovo
Irakkrieg 05: Folter Elektroschocks und gebrochene Glieder
USA 06: Foltergefängnisse Onyx erwischte CIA
59
USA 06: CIA Gefeuerte Agentin belastet G- Dienste
USA 06: Atomsperrvertrag Mogelpackung v. Dr. W. Kötter
Israel 06: Invasion an langer Leine der USA
Pakistan 06: will Plutonium für MIRV- Systeme
USA 06: Verhörmethoden Schweigen erzwingen
BRD 06: Kriege werden privatisiert
USA 07: Brzezinski: Paranoide US
USA 07: Lumumba- Mordkomplott vom CIA zugegeben
Iran 07: Pulverfaß wird aufgefüllt v. R. Rupp
Irakkrieg 07: US-Scharfschützen legten „Köder“ aus
USA 07: 69 Offiziere nach Bomberflug v. Posten entfernt
USA 07: Demokraten wollen CIA bei Folter stoppen
BRD 07: US-Armee Kein Rückzug wegen Russland
Pakistan 07: Bush Pläne geplatzt - Von Rainer Rupp
Pakistan 08: Musharraf soll weg v. R. Rupp
USA 08: attackieren Nordkorea beim Atomabkommen
USA 08: Lassen uns Hacker im Dunkeln stehen
BRD 08: 234 a Der Außenminister als Dauerzeuge
Irakkrieg 08: Premier auf der Flucht v. Rainer Rupp
Israel 08: verborgene Fragen zu 60 Jahre Israel
USA 08: verstärken Suche nach Nuklearanlagen in Syrien
Tschechien 08: Prag US-Radar durch Ägäis-Raketen gesichert
USA 08: Kriegsstrategie- „Illegaler Krieg“ an vielen Fronten
Georgien 08: Krieg im Kaukasus weitet sich aus
USA 08: Zeitung- Waterboarding wurde schriftlich genehmigt
USA 08: Finanzkrise mit Schusswaffen zur Katastrophe vor
USA 09: Beverly Hills- Not trotz Überfluß
USA 09: Obama- Militärtribunale sollen weitergehen
USA 09: oberste Gericht verhindert Prozess geg. Minister
USA 09: Finanzkrise Manager am Staatstropf zocken weiter
USA 09: CIA-Killerplan; Niemand ahnte was v. R. Heilig
USA 09: Guantanamo-Schließung in weiter Ferne v. A. Bahar
USA 09: Folter mit Waffen und Bohrmaschine
USA 09: Obama will Spezialteam für Verhöre
USA 09: Obama Das Ende der Flitterwochen v. Olaf Standke
USA 09: Hummer Marke geht an China
USA 09: ohne medizin. Grundversorg. 2019 25 Mio. Mensch.
USA 09: Relevanz in Asien zunehmend hinterfragt v.R. Rupp
USA 09: Irankrieg China u. Rußland im Boot? v. Mellenthin
Afghanistann 10: Selbstmordanschlag auf CIA-Stützpunkt
USA 10: Lobby gegen Klimaschutz v. Tomasz Konicz
USA 10: CIA Spione als Entwicklungshelfer v. Rainer Rupp
USA 10: Aufrüstung gegen Iran v. Knut Mellenthin
USA 10: China Zensur-Streit Google fordert Peking heraus
USA 10: Afghanistan 1000 tote US-Soldaten v.K.Mellenthin
BRD 10: Free Gaza- Mit den Händen verteidigt v.Leukefeld
USA 10: Südkorea Auf Provokationskurs v. Rainer Werning
USA 10: Grünes Licht für Israels Atompläne v. Rainer Rupp
USA 10: Rentnerpaar - 30 Jahre Spionage für Kuba verurteilt
USA 10: Washington will Enthüllungs-Schaden begrenzen
USA 10: Großbritannien Risse in Schicksalsgemeinschaft
60
USA 10: China Groteske Provokation v. Rainer Rupp
USA 10: Obama als Mordauftraggeber des Tages
USA 10: Wikileaks- Rogers fordert Todesstrafe für Manning
Rußland 10: USA besorgt um brisante Bout-Geheimnisse
USA 10: Afghanistan, Nicht mit Mutter Theresa v.Mellenthin
Iran 10: Volksmudschaheddin m. Standort Urananreicherung
Afghanistan 10: Der Präsident ist gesund
Afghanistan 10: Kabul verhandelt mit Taliban
USA 10: Agent als Terrorhelfer der 160 Mumbai-Opfer
Afghanistan 10: Gorbatschow US-Krieg ist nicht zu gewinnen
USA 10: Ökonomische Todsünde v. Rainer Rupp
USA 10: CIA-Jurist, Schreibtischtäter Daniel Pines
Korea 10: Krise US-Flugzeugträger verschärft v.Mellenthin
USA 10: Wikileaks- Hinter den Kulissen von Knut Mellenthin
NATO 10: in Afghanistan unerwünscht
Afghanistan 10: Zustimmung Anschlägen auf NATO-Truppe
China 11: Hu Jintao gibt im Vorfeld der US-Reise Interviews
USA 11: China - Deutlich mehr als ein Arbeitsessen v.Böhnel
Ägypten 11: Kapitalinteressen- Deutliche Signale v.R.Rupp
USA 11: warum hasst man uns? mit David Petraeus
Iraker 11: begehren auf- Die Mauer muß weg v. J. Guilliard
Libyen 11: Unvermeidlicher Krieg von Fidel Castro
Libanon 11: Sabra u. Schatila- Wir atmeten den Tod v.R.Fisk
Libanon 11: mit 950 Angriffszielen ins Visier genommen
Libyen 11: Krieg bis zum Endsieg von Rüdiger Göbel
Libyen 11: Ghaddafi Sohn weist Vorwürfe zurück
China 11: Reserven - Die Krux mit dem Überfluss
USA 11: Immuner CIA-Agent in Pakistan v. Knut Mellenthin
Schweiz 11: Märchen von Davos von Benjamin Beutler
USA 11: Geheimdokumente- Paradoxon der Pentagon Papiere
USA 11: Afrika Ufos über Somalia von Knut Mellenthin
BRD 11: Israel - Gibt es noch in diesem Jahr Krieg mit Iran?
USA 12: Obama liebt die Killerdrohnen v. Reiner Oschmann
USA 12: raten Israel von Angriff auf Iran ab
Chinas 12: Kronprinz im Weißen Haus von Olaf Standke
USA 12: Romney setzt auf militärische Option gegen Iran
USA 12: Amoklauf Einzeltäterthese wankt v. K. Mellenthin
USA 12: Syrien, Ägypten, Tunesien - Transformationsteams
USA 12: Afghanistan Das Märchen vom Abzug v.Mellenthin
Rußland 12: USA-Medien dämonisieren Wladimir Putin
USA 12: CIA will Drohnenangriffe im Jemen verstärken
USA 12: Obama - Feuer frei für die CIA-Drohnen in Jemen
USA 12: Hintertür zur Intervention in Syrien v.K.Mellenthin
Syrien 12: NATO eskaliert Contra-Krieg v. Joachim Guilliard
Afrika 12: USA erweitern ihre Militärbasen
Ägypten 12: Gerüchte um Interview v. Knut Mellenthin
Syrien 12: 10000 Banditenangriffe von Karin Leukefeld
USA 12: Obamas Erpresser in Israel von Knut Mellenthin
USA 12: Ecuador Assange Etwas Entspannung v. Hermsdorf
Syrien 12: Türkische Kehrtwende von Rainer Rupp
NATO 12: Afghanistan Furcht vor Verbündeten v.F.Brendle
61
USA 12: Iran Keine Klarheit von Knut Mellenthin
Libyen 12: Zerfallender Staat von Knut Mellenthin
USA 12: Sieg im Klassenkrieg von André Scheer
USA 12: David Petraeus Kontrollmaschine v. Knut Mellenthin
Afghanistan 12: Legal, illegal, scheißegal v. Knut Mellenthin
USA 13: Obama plant Waffenkontrollen
USA 13: Afghanistan Hilfe für Warlords v. Knut Mellenthin
Afghanistan 13: Gewohnheitsmäßiger Mißbrauch von Kindern
Syrien 13: Waffenhilfe statt Dialog von Karin Leukefeld
Japan 13: China Diaoyu Säbelrasseln in Asien v. Rainer Rupp
USA 13: Free Bradley Manning von Jürgen Heiser
USA 13: Obama und der Syrien-Konflikt v. Sebastian Fischer
Iran 13: Hisbollah gründen bewaffnete Formation in Syrien
USA 13: Geheimdienste Obama hört mit
USA 13: liefern leichte Waffen an Regime-Gegner in Syrien
USA 13: Snowden offline von André Scheer
UNO 13: MINUSMA Einsatz in Mali von Simon Loidl
Syrien 13: Brandbeschleuniger USA von Arnold Schölzel
USA 13: Verleger des Tages - Jeffrey Bezos
USA 13: NSA Falsche Vorwahl programmiert
USA 13: Bradley Manning Alarmurteil von Jürgen Heiser
USA 13: Von Rußland aus sendet Snowden keine Enthüllung
USA 13: NSA späht auch Frankreich aus
USA 13: Syrien Krieg - Nein, danke von Knut Mellenthin
Rußland 13: Syrien Friedensversuch von Arnold Schölzel
Syrien 13: Tauziehen in New York von Rüdiger Göbel
Rußland 13: Ausländ. Söldner Syriens Bedrohung USA u. EU
Israel 13: Türkei Gezielt gestreutes Gerücht v. K. Mellenthin
USA 13: Pakistan CIA verschenkt Geheimdokumente
BRD 13: Fünf chinesische Städte auf Abhörliste der USA
USA 13: Rekordergebnis für Kuba ignoriert v. V. Hermsdorf
USA 13: NSA klaut Daten von Google und Yahoo
USA 13: Kuba Obama will renovieren von Volker Hermsdorf
USA 13: NSA erstellt weltweit Handy-Bewegungsprofile
BRD 13: Fünf chinesische Städte auf Abhörliste der USA
USA 13: Ich weiß, wo du gestern warst
USA 13: Obama will Regeln für NSA verschärfen
USA 13: Syrien Obamas Sarin Märchen von Arnold Schölzel
Syrien 13: Islamisten auf Vormarsch von Karin Leukefeld
Kolumbien 13: FARC - USA morden mit
USA 14: Studie zur Sammelwut der NSA mangelhaft
USA 14: World Post Hintergrund - Einbindung von Kritik
USA 14: Keine Gnade für Edward Snowden
USA 14: Rogers soll neuer NSA-Chef werden
Polen 14: 15 Mio. für CIA-Folterzentrum v. R. Lauterbach
Afghanistan 14: Karsai - Krieg nicht in unserem Interesse
USA 14: Rußland Ärger für Obama von Knut Mellenthin
Venezuela 14: Washingtons Weltsicht von André Scheer
USA 14: Utah Data Center Totale Überwachung v. Mellenthin
Ukraine 14: Bis hierher und nicht weiter v. Jochen Scholz
USA 14: Vorwürfe gegen CIA aus US-Senatsausschuß
62
USA 14: Verfassungskrise oder Hochverrat v. Rainer Rupp
USA 14: Hemmschuh der Märkte von Georges Hallermayer
USA 14: Saudi Arabien Erwünschte Absetzung v. Leukefeld
USA 14: Google sichert sich ab von Marvin Oppong
USA 14: Obamas Notverordnungen von Knut Mellenthin
Irak 14: zerfällt, Bush feiert von Rüdiger Göbel
USA 14: Irak Alle Optionen von Knut Mellenthin
USA 14: In der eigenen Falle von Rainer Rupp
Donezk 14: Schimpansenalarm von Knut Mellenthin
Ukraine 14: Sanktionen nein danke v. Reinhard Lauterbach
USA 14: IS Irak Syrien Kriegspräsident v. Knut Mellenthin
USA 14: Irak Syrien Gar nicht gemerkt v. Knut Mellenthin
Kuba 14: USA Widerstand gegen Sanktionen wächst
USA 14: Hackerangriff auf Weißes Haus
USA 14: Shutdown vermeiden neuen Stillstand
USA 14: Senat billigt Etat 2015+Wette m. Steuergeld v. Rupp
USA 15: Berichte zu Mord an Hisbollah Kommandeur
Syrien 15: USA Letale Liaison von Jürgen Cain Külbel
Kuba 15: USA Venezuela Zuckerbrot und Peitsche v. Scheer
USA 15: Gefälschte Beweise von Roland Zschächner
USA 15: FBI kannte Plan des Attentäters
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Das Paradoxe daran ist, dass bereits vor 1945 nicht nur die KPD Mitglieder Paul Lindner
(1911-1969) und Anton Ruh (1912-1964) für den US-amerikanischen Geheim-dienst OSS im
zweiten Weltkrieg arbeiteten und sich damit auf fünf heikle Missionen hinter der deutschen
Front einließen.
USA ehrten deutsche Antifaschisten
in Berlin postum »Silver Star« verliehen,
Berlin (ND).
Über sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden am Mittwoch in der
Botschaft der USA in Berlin zwei deutsche Antifaschisten postum geehrt.
Paul Lindner (1911-1969) und Anton Ruh (1912-1964) hatten sich 1944 im britischen Exil
gemeinsam mit fünf weiteren Angehörigen der Bewegung Freies Deutschland bereit erklärt,
für den US-amerikanischen Geheimdienst OSS zu arbeiten. Insgesamt startete das Londoner
OSS-Büro unter dem Decknamen »Tool« mit diesen sieben von der KPD-Emigrationsleitung
ausgewählten Hitlergegnern fünf Missionen Richtung Deutschland. Als erste waren Lindner
und Ruh Anfang März 1945 mit dem Fallschirm im Raum Berlin abgesetzt worden, um
mögliche Angriffsziele und Truppenbewegungen sowie die Stimmung in der Bevölkerung zu
erkunden. Außerdem sollten sie Kontakt zu örtlichen Widerstandsgruppen aufnehmen. Ende
April - die Rote Armee kämpfte bereits in den Straßen Berlins - gelang es ihnen noch, die von
deutschen Soldaten vorbereitete Sprengung einer Brücke über den Teltowkanal zu verhindern.
Im Juni 1945 konnten sie über Leipzig und Paris zu ihren Auftraggebern nach London
zurückkehren.
63
Ihrem Wunsch, beim Neuaufbau der zerstörten Heimat in der sowjetischen Besatzungszone
mitzuhelfen, wurde von den USA- und britischen Behörden jedoch monatelang hintertrieben.
Dem einsetzenden Kalten Krieg war auch geschuldet, daß die schon seinerzeit von ihrem
OSS-Betreuer Joseph Gould vorgeschlagene Auszeichnung auf Jahrzehnte in Schubladen
verschwand. Nach Goulds Tod hatte sich dessen Sohn Jonathan, ein New Yorker
Rechtsanwalt, dieses Vermächtnisses angenommen und letztlich auch die Fürsprache von
Senatorin Hillary Clinton erhalten. So konnten am Mittwoch US-Botschafter William R.
Timken und Militärattache Donald H. Zedier der Witwe von Paul Lindner und dem Sohn von
Anton Ruh den »Silver Star«, eine der höchsten militärischen Auszeichnungen der
Vereinigten Staaten, übergeben.
ND 06.04.2006 Seite 6
Inhaltsverzeichnis 2006
Hillary Clinton
Silver Star
Antifaschist
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Heute kämpft der OSS unter dem Namen »Oldschool Society« in vielen Varianten gegen
»Asylanten und deren Unterstützer« gegen Linke.
»Oldschool Society« (OSS)
Die keineswegs konspirative Gruppe hatte seit Monaten auf Facebook gegen Flüchtlinge
gehetzt und »bei Odin« geschworen, sie sei bereit, gegen »Asylanten und deren Unterstützer«
in den Krieg zu ziehen. (dpa/jW) Siehe Seite 4
Junge Welt 07.05.2015 Seite 1
»Wir von der OSS schwören bei Odin: Wäre eines der Kinder oder eine der Frauen Mitglied
der OSS oder die Tochter, die Frau oder ein Familienmitglied eines unserer Mitglieder, es
gäbe kein Halten mehr. Wir würden ohne Rücksicht auf Verluste in den Krieg gegen
Asylanten und deren Unterstützer ziehen.«
Junge Welt 07.05.2015 Seite 4
OSS (US-amerikanischer Geheimdienst)
Flüchtlingsunterkunft in Borna
USA 06: ehrten deutsche Antifaschisten
BRD 15: Razzia Neonazis planten Terroranschläge
BRD 15: Terror in Aussicht gestellt von Claudia Wangerin
BRD 15: OSS Neonaziterroristen weiter in Haft v. Bernhardt
----------------------------BRD
Razzia: Neonazis planten Terroranschläge
64
Berlin/Karlsruhe.
Mitglieder der neonazistischen »Oldschool Society« (OSS) wollten nach Erkenntnissen von
Ermittlern schon in naher Zukunft rassistische Anschläge in Deutschland verüben.
Möglicherweise bereits am kommenden Wochenende, meldete die Deutsche Presse-Agentur
am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Entsprechende Hinweise gebe es aus der
internen Kommunikation von Mitgliedern, die abgehört worden sei. Mit den von der OSS
geplanten Bomben hätten demnach Menschen verletzt oder getötet sowie Gebäude stark
beschädigt werden können. Vier OSS-Aktivisten waren am Mittwoch morgen im Zuge einer
bundesweiten Razzia festgenommen worden. Die keineswegs konspirative Gruppe hatte seit
Monaten auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt und »bei Odin« geschworen, sie sei bereit,
gegen »Asylanten und deren Unterstützer« in den Krieg zu ziehen. (dpa/jW)
Siehe Seite 4
Junge Welt 07.05.2015 Seite 1
BRD 15: Terror in Aussicht gestellt von Claudia Wangerin
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Terror in Aussicht gestellt
Festnahmen: »Oldschool Society« (OSS) wollte »Krieg gegen Asylanten und deren
Unterstützer«
Von Claudia Wangerin
Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine
»Presseabteilung« hatte die neonazistische »Oldschool Society« (OSS). Sie mobilisierte ihre
Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel »Gegen den Terror der Antifa und gegen
radikalen Islamismus« am 19. April in Karlsruhe – oder zum Aufmarsch der Partei »Die
Rechte« am 28. März in Dortmund. Auch bei den »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober
2014 war ein Mitglied der »Presseabteilung« nach eigenen Worten schon mitmarschiert.
Parallel dazu soll die OSS Terroranschläge auf Moscheen, Flüchtlingsheime und namhafte
Salafisten geplant haben: Ihre mutmaßliche Führung wurde am Mittwoch morgen bei einer
bundesweiten Razzia wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen
Vereinigung festgenommen. Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag Haftbefehl gegen drei
Männer und eine Frau erlassen. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Wohnungen der
Festgenommenen und fünf anderer Beschuldigter sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen,
Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht.
An dem Einsatz waren insgesamt rund 250 Beamte des Bundeskriminalamts, der
Bundespolizei sowie der Länderpolizeien beteiligt. »Bei der Durchsuchung wurden
pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel
sichergestellt«, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die Beschuldigten Andreas H. (56) und Markus W. (39) sollen als »Präsident« und
»Vizepräsident« der OSS fungiert haben. Markus W. aus Borna in Sachsen verstand sich
außerdem als »Sicherheitsverantwortlicher«. Bei ihm wurden nach Informationen des
Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) fertige Sprengsätze gefunden. Markus W. sei »kein
Unbekannter«, erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) am
65
Mittwoch. Er soll aus Nordrhein-Westfalen stammen. »Ursprünglich war er Mitglied der
militanten, inzwischen verbotenen ›Kameradschaft Aachener Land‹ (KAL)«, so Köditz. »Sein
Auftauchen in der Region hätte Sicherheitsbehörden viel eher alarmieren müssen. Zumal ein
anderes früheres Mitglied der KAL, Daniel K., im Oktober 2010 an der Tötung des Irakers
Kamal Kilade in Leipzig beteiligt war.«
In Borna hatte die OSS laut Facebook-Eintrag mit Gruppenfotos im November 2014 ihr erstes
offizielles Treffen abgehalten, das sie als »absoluten Erfolg« bezeichnete. Die Gruppe
schmückte sich in ihrem Logo mit einem Totenkopf und blutigen Klingen, versuchte sich aber
zugleich als potentielles Opfer »linksextremistischen Terrors« oder schwerkrimineller
»Asylanten« darzustellen.
Am 29. Dezember teilte die OSS auf Facebook einen Artikel über einen in Schweden wegen
Vergewaltigung angeklagten Syrer mit dem Zusatz: »Wir von der OSS schwören bei Odin:
Wäre eines der Kinder oder eine der Frauen Mitglied der OSS oder die Tochter, die Frau oder
ein Familienmitglied eines unserer Mitglieder, es gäbe kein Halten mehr. Wir würden ohne
Rücksicht auf Verluste in den Krieg gegen Asylanten und deren Unterstützer ziehen.«
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rühmte am Mittwoch seine Behörden,
womöglich Terror nach dem Vorbild des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU)
verhindert zu haben. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren laut Bundesanwaltschaft
Erkenntnisse des Bundesamtes und der beteiligten Landesämter für Verfassungsschutz.
Köditz kommt das reichlich spät vor: »Der sächsische Geheimdienst erweist sich nicht als
›Fernaufklärer der Demokratie‹, sondern eher als deren kaputtes Rücklicht«, befand sie.
Junge Welt 07.05.2015 Seite 4
BRD 15: Razzia Neonazis planten Terroranschläge
BRD 15: OSS Neonaziterroristen weiter in Haft v. Bernhardt
----------------------------BRD OSS
Neonaziterroristen weiter in Haft
»Oldschool Society« wollte angeblich Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Borna verüben
Von Markus Bernhardt
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die rassistische Stimmungsmache in Deutschland auch zu
verstärkten Aktivitäten von militanten Neonazis führen würde. Aktuell befinden sich zwei
vermeintliche Mitglieder der neofaschistischen Terrorgruppe »Oldschool Society« in
Untersuchungshaft. Bei den Verdächtigen handelt es sich um den in Augsburg
festgenommenen 56jährigen Andreas H., dem von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird,
Rädelsführer der Gruppe gewesen zu sein, und einen 47jährigen Mann aus Bochum. »Die
Festgenommenen sind dringend verdächtig, sich spätestens im November 2014 gemeinsam
mit weiteren Beschuldigten zu der rechtsterroristischen Vereinigung ›Oldschool Society‹
(OSS) zusammengeschlossen zu haben, wobei die Beschuldigten Andreas H. und Markus W.
unter den Bezeichnungen ›Präsident‹ und ›Vizepräsident‹ die zentralen Führungspositionen
übernommen haben sollen«, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
66
Insgesamt vier Personen waren am Mittwoch »wegen des Verdachts der Bildung einer
rechtsterroristischen Vereinigung« von der Polizei festgenommen worden (jW berichtete).
Am Donnerstag sollten die beiden anderen mutmaßlichen OSS-Mitglieder, der 39jährige
Markus W. und eine 22jährige Frau, in Karlsruhe vernommen werden. Beide waren am
Mittwoch in Sachsen festgenommen worden. Außerdem ermittelt die Karlsruher
Bundesanwaltschaft noch gegen fünf weitere Neonazis. Diese befinden sich jedoch noch
immer auf freiem Fuß.
Am Mittwoch hatte die Polizei in fünf Bundesländern Wohnungen von vermeintlichen
Mitgliedern der OSS durchsucht, die Anschläge unter anderem auf Salafisten und
Flüchtlingsunterkünfte geplant hatten. Die Leipziger Volkszeitung zitiert in ihrer
Donnerstagausgabe Polizeikreise, die darauf hinweisen, dass die rechten Terroristen offenbar
schon am kommenden Wochenende einen Angriff auf ein Asylbewerberheim im sächsischen
Borna geplant haben sollen.
Die OSS-Mitglieder hatten offensichtlich auch Verbindungen zu anderen neofaschistischen
Strukturen. So soll ein Mitglied in der 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf
Jäger (SPD) verbotenen »Kameradschaft Aachener Land« (KAL) aktiv gewesen sein. Ein
anderer Beschuldigter soll hingegen Mitglied der NPD gewesen sein. Die KAL galt über
Jahre hinweg als eine der militantesten Neonaziorganisationen in Nordrhein-Westfalen.
Zudem wurde ihren Mitgliedern nachgesagt, über ausgeprägte Kontakte zu Dortmunder
Neofaschisten zu verfügen. Deren »Nationaler Widerstand« war zeitgleich zur KAL verboten
worden.
Junge Welt 08.05.2015 Seite 4
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Erst als die Erdgasleitung Jamal–Europa durch vom CIA zugegebene Sabotage vergleichbar
mit einer Dreikilotonnen Atomexplosion in Sibirien mit importierten Westcomputerchips
gestört wurde, fing man an zu begreifen, was das Wort Klassenkampf wirklich bedeutet.
Erdgasleitung Jamal Europa
67
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Dass Russland und China heute so eng zusammenarbeiten ist eine Lehre aus den realen
Fehlern der Vergangenheit und der Verpflichtung gegenüber den Stalin- und Mao-Vätern,
welche einst sozialistische Weltsystem begründeten.
Russland China
Neue Seidenstraße
Russland und China vereinbaren enge Zusammenarbeit. Russland und China wollen im
militärischen Bereich und in der zivilen Luftfahrt enger zusammenarbeiten. »Unsere
Beziehungen sind vertrauensvoll und auf sehr hohem Niveau«, sagte der russische Präsident
Wladimir Putin bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in
Moskau. Putin nannte als Beispiel ein großes gemeinsames Seemanöver im Mittelmeer, das
an diesem Montag beginnt. Für die zehntägige Übung seien erste chinesische Kriegsschiffe im
russischen Schwarzmeer-Hafen Noworossijsk eingelaufen, sagte Marinesprecher Igor Dygalo
der Agentur Interfax zufolge. Beide Länder schicken jeweils zehn Schiffe.
Die Delegationen hätten unter anderem auch ein Abkommen über den Verkauf von bis zu 100
russischen Flugzeugen vom Typ Suchoi Superjet-100 an ein Joint-Venture unterzeichnet,
sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem sei der Auftrag zum Bau einer
Hochgeschwindigkeitsbahn von Moskau in die Wolga-Stadt Kasan an ein chinesisches
Unternehmen vergeben worden. Für das Milliardenprojekt hatte sich auch Siemens
interessiert. Peskow bezeichnete die engere Zusammenarbeit als »eine Art neue
Seidenstraße«.
Wie die Agentur Sputniknews am Freitag berichtete, wollen Moskau und Peking darüber
hinaus einen mit zwei Milliarden Dollar dotierten Agrarfonds einrichten. In welchem Ausmaß
China mit der Eurasischen Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsunion kooperiert, ist
vorerst unklar. Bislang wurden nur einige Handelsmaßnahmen und eine Zollkooperation
besprochen. Dem Kreml zufolge wird Putin zu chinesischen Feiern zum Ende des Zweiten
Weltkriegs am 3. September nach Peking reisen.
Der Westen wendet sich derweil lieber reaktionären Staaten im Nahen Osten zu. Die
Energieminister der G7-Staaten wollen bei einem Treffen ihre Bemühungen um eine
geringere Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen forcieren. Vor einem Jahr war in Rom
ein 13-Punkte-Plan in Reaktion auf die
Ukraine-Russland-Krise aufgestellt worden, der nun konkretisiert werden soll. Ein Ziel ist,
durch den Ausbau von Transportinfrastrukturen, Speicherkapazitäten und Terminals den
Import von Flüssiggas aus den Golfstaaten zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) will mit seinen Amtskollegen aus den USA, Kanada, Frankreich, Italien, Japan
und Großbritannien am Montag und Dienstag in Hamburg darüber beraten.
(dpa/sputniknews/jW)
Junge Welt 09.05.2015 Seite 2
Krim
China 15: will neue Seidenstraße fördern
----------------------------68
sozialistische Weltsystem
sozialistisches Weltsystem
Die SED wirkt aktiv für die Einheit und Geschlossenheit des sozialist. Weltsystems sowie der
kommunist. und Arbeiterparteien. Sie setzt sich für das feste Bündnis mit allen gegen den
Imperialismus und für ihre nationale Unabhängigkeit kämpfenden Völkern ein.
MEYERS KLEINES LEXIKON
In drei Bänden
1968
VEB BIBLIOGRAPHISCHES
INSTITUT LEIPZIG
sozialistisches Weltsystem:
Gesamtheit sozialistischer Länder, die durch die Gleichartigkeit ihrer politischen Ordnung, für
die die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen kennzeichnend
ist, die Gleichartigkeit der in ihnen herrschenden Produktionsverhältnisse, für die das
gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln charakteristisch ist, sowie durch
grundlegende gemeinsame Interessen und Ziele ihrer Völker und darauf beruhender
Wechselwirkungen objektiv miteinander verbunden sind und sich gesetzmäßig in Richtung
der zukünftigen Weltgenossenschaft freier und gleichberechtigter Völker entwickelten. Das s.
W. bildete sich im Ergebnis siegreicher sozialistischer Revolutionen in einer Reihe von
Ländern Europas und Asiens in den 40er Jahren heraus. Kuba wurde zum Vorposten des s. W.
auf dem amerikanischen Kontinent. Die SR Vietnam und nunmehr auch die Völker der VDR
Laos und der VR Kampuchea beschreiten den Weg des sozialistischen Aufbaus. Die
Entwicklung des s. W. als internationales System beruht auf der gesetzmäßigen
sozialistischen Internationalisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Das
sozialistische Weltwirtschaftssystem ( Weltwirtschaft) ist die materielle Basis des s. W. Die
Entstehung und das dynamische Voranschreiten des s. W. war, ist und bleibt untrennbar mit
der Entwicklung und dem Wirken der UdSSR und der KPdSU verbunden. Die Große
Sozialistische Oktoberrevolution, die den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum
Sozialismus einleitete, der erfolgreiche Aufbau des Sozialismus in der UdSSR sowie ihr
entscheidender Beitrag zur Befreiung der Völker vom deutschen Faschismus und japanischen
Militarismus begründeten objektiv ihre Rolle als Bahnbrecher des gesellschaftlichen
Fortschritts und des Friedens in der Weit und leiteten die Geschichte des s. W. ein. Mit der
weiteren Vervollkommnung des entwickelten Sozialismus und der Schaffung der materielltechnischen Basis des
Kommunismus schreitet sie allen Völkern auf dem Weg zum
Kommunismus voran (Kommunistische Partei der Sowjetunion). Die Sowjetunion setzte und
setzt als Hauptkraft der Entwicklung des s. W. ihre gewaltigen geistigen und materiellen
Potenzen sowie ihren umfangreichen revolutionären Erfahrungsschatz konsequent im
Interesse des sozialen Fortschritts und des Friedens in der Welt ein. Das s. W. leistet im engen
Zusammenwirken mit den beiden anderen revolutionären Hauptströmen unserer Zeit, der
internationalen Arbeiterklasse und der nationalen Befreiungsbewegung, den entscheidenden
Beitrag im Kampf gegen den Imperialismus, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt
in der Welt. Das s. W. ist die größte geschichtliche Leistung und Errungenschaft der
internationalen Arbeiterklasse; es ist der Hauptfaktor der Veränderung des
internationalen
Kräfteverhältnisses zugunsten des sozialen Fortschritts und des Friedens, es verkörpert die
Perspektiven der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Epoche. Das s. W. ist ein noch
junger, sich ständig entwickelnder sozialer Organismus. So prägen sich mit dem Reifen der
sozialistischen Ordnung seine Vorzüge immer deutlicher aus. Im Rahmen des s. W.
entwickelt sich als bestimmende Tendenz ein völlig neuer Typ internationaler Beziehungen,
69
Beziehungen, die wesentlich von Freundschaft, kameradschaftlicher Zusammenarbeit und
brüderlicher gegenseitiger Hilfe geprägt werden und deren Grundlage der sozialistische
Internationalismus ( proletarischer Internationalismus) ist. Dieser Prozeß vollzieht sich wie
jede Entwicklung im Kampf zwischen Altem und Neuem, im Ergebnis der Entstehung und
Lösung von Widersprüchen. Deshalb ist die ständige bewußte Vertiefung der Einheit der
sozialistischen Länder entscheidend für das dynamische Voranschreiten des s. W. und für
seinen wachsenden internationalen Einfluß. Das s. W. ist nicht einfach die bloße Summe der
einzelnen sozialistischen Länder. Für ihre Entwicklung zu einer wahrhaft sozialen,
wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft freier, souveräner, sozialistischer Völker auf
der Grundlage objektiver Gesetzmäßigkeiten ist die marxistisch-leninistische Politik der
kommunistischen und Arbeiterparteien der einzelnen sozialistischen Länder von
grundlegender Bedeutung; insbesondere ihre Fähigkeit, die Einheit zu wahren, gegen
Abkapselung und nationale Isolierung zu kämpfen, die gemeinsamen internationalen
Aufgaben zu erkennen und Hand in Hand an ihrer Lösung zu arbeiten. Zu der von den Staaten
der sozialistischen Gemeinschaft erreichten Stufe der Zusammenarbeit heißt es im Bericht an
den X. Parteitag der SED: »Unsere sozialistische Gemeinschaft bewährt sich als jenes
Bündnis völlig neuen Typs, das auf gleichartigen sozialökonomischen und politischen
Grundlagen, auf der einheitlichen Ideologie des Marxismus-Leninismus, auf der
Gemeinsamkeit der kommunistischen Ziele und Interessen, auf der internationalen Solidarität
der Werktätigen beruht.« (Honecker, X. Parteitag, S. 21) Sie findet ihre Verwirklichung in
einer Vielfalt der Wege, Formen und Methoden der Eroberung bzw. Ausübung der Macht, der
Wirtschaftsorganisation, der Durchsetzung der sozialistischen Lebensweise. Zugleich prägen
sich immer mehr Elemente der Gemeinsamkeit aus. Im Rahmen des entwickelten Sozialismus
ist das vor allem der Übergang zur Intensivierung der Volkswirtschaft, die Realisierung einer
im Wesen übereinstimmenden Hauptaufgabe. Die Länder der sozialistischen Gemeinschaft
realisieren wirklich gerechte, gleichberechtigte und brüderliche Beziehungen im Geiste des
sozialistischen Internationalismus. Gerade in solchem Geiste sind die Beziehungen zwischen
der UdSSR, der VR Bulgarien, der CSSR, der DDR, der Republik Kuba, der VDR Laos, der
MVR, der VR Polen, der SR Rumänien, der Ungarischen VR und der SR Vietnam aufgebaut.
Sie vereinigen zunehmend ihre Anstrengungen und Potenzen bei der Lösung der Aufgaben
des sozialistischen Aufbaus und bei der Koordinierun ihrer Außenpolitik im Kampf für
Frieden und sozialen Fortschritt. Dabei wird ihr zweiund mehrseitiges Zusammenwirken
immer enger, vertieft sich ihre Einheit vor allem durch: die regelmäßige zwei- und
mehrseitige Zusammenarbeit der regierenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die als
Triebkraft der Gemeinschaft das gesamte Netz der gegenseitigen Beziehungen lenken und
koordinieren und einen umfassenden Erfahrungsaustausch zur Anwendung und Bereicherung
des Marxismus-Leninismus entwickeln; die
sozialistische ökonomische Integration, die
die engere Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften einleitete und die materielle Basis
der Gemeinschaft schafft; die vielfältigen direkten Kontakte von Millionen Werktätigen; die
enge Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik; einen Aufschwung der ideologischen
und geistig-kulturellen Zusammenarbeit; das engste Zusammenwirken auf militärischem
Gebiet. Entscheidendes Kettenglied bei der Entwicklung dieses vielseitigen
Zusammenwirkens ist die Verbindung der nationalen und der internationalen Interessen zum
Nutzen jedes einzelnen Landes und der Gemeinschaft insgesamt. Die allseitige
Zusammenarbeit ist für die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, die heute gemeinsam im
festen Bündnis mit der UdSSR den Weg des Sozialismus und Kommunismus gehen, zu einer
unverzichtbaren Bedingung für die vollständige Nutzung der Vorzüge des Sozialismus im
Interesse ihres weiteren sozialistischen Aufbaus im nationalen Rahmen geworden. Sie wird
auf der Grundlage zwei- und mehrseitiger Vereinbarungen, insbesondere der
Freundschaftsverträge, ausgestaltet. Große Bedeutung kommt dem Wirken der Organisation
des Warschauer Vertrages ( Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen
70
Beistand, 195 und des
Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu. Das in Gestalt der
sozialistischen Gemeinschaft bewußte enge Bündnis sozialistischer Staaten und Völker unter
Führung der Bruderparteien ist adäquater Ausdruck und kennzeichnendes Merkmal des s. W.
Im Rahmen der sozialistischen Gemeinschaft setzte in den 70er Jahren die Entwicklung der
Annäherung sozialistischer Länder als ein gesetzmäßiger und langfristiger Prozeß der
Entwicklung des s. W. ein. In ihrer gesamten außenpolitischen Tätigkeit geht die SED davon
aus, daß die DDR ihre historischen Aufgaben nur im engen Zusammenwirken mit der
Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern erfolgreich lösen kann. Deshalb
nimmt der zielstrebige Ausbau des Bruderbundes mit der Sowjetunion und den anderen
Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in den außenpolitischen Zielsetzungen der SED den
Vorrang ein. Zugleich erstrebt die SED die ständige Erweiterung und Vertiefung der
Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, die nicht dem RGW und dem Warschauer
Vertrag angehören.
KLEINES
POLITISCHES
WÖRTERBUCH
DIETZ VERLAG
Berlin 1985
Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon
nachsitzen im Kapitalismus
Sozialistisches Weltsystem
Kapitalistisches Weltsystem
Marxismus und Opportunismus v. Sahra Wagenknecht
SED
Mao Zedong
Grundprinzipien der KP China
Volksrepublik China
Zehn Gebote der soz. Moral
Kurt Gossweiler
Der psychische Raum
Gossweiler- Revisionismus und kommun. Weltbewegung
Gossweiler 04: Revisionismus Totengräber des Sozialismus
UdSSR 53: Verräter ChruschtschowKonterrevolution
BRD 06: Modrow - Fröhlicher Abschied vom Sozialismus
BRD 10: Alles auf Pump v. Tomasz Konicz
BRD 11: Sozialismus - Der dritte Anlauf von Manfred Sohn
BRD 12: Geschlagene Armeen lernen gut v. Dr. Rudolf Dix
BRD 12: Manfred Sohns Rigoros dezentral v. Gretchen Binus
Zu dem Zweck, über wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen Austausch etc. zunächst
ideologische und später politische Einflußmöglichkeiten im sozialistischen Weltsystem zu
erwerben. Daß dieser Einfluß nicht zur Beförderung der sozialistischen Entwicklung genutzt
werden sollte, versteht sich. Ein Jahr später, im Juli 1966, unterbreiten die sozialistischen
Staaten auf ihrer Bukarester Tagung den Vorschlag, eine gesamteuropäische Konferenz zu
Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuberufen.
Marxismus und Opportunismus v. Sahra Wagenknecht
Wenn es der Wall Street 1953 nicht gelungen wäre, nach dem Prinzip teile und herrsche, das
sozialistische Weltsystem bestehend aus der Sowjetunion und der Volksrepublik China durch
Nikita Sergejewitsch Chruschtschow zu entzweien, brauchten wir heute in Osteuropa nicht im
71
Kapitalismus nachsitzen. Die Geschichte zeigt, wer die „Zehn Gebote der sozialistischen
Moral“ massiv verletzt, wird zum realen Leben im Kapitalismus verurteilt.
Denkstruktur 24.01.2010 v. H. Minuth
Es ist so, als hätte Nikita Sergejewitsch Chruschtschow seine „Geheimrede“ zur Spaltung des
sozialistischen Weltsystems erst gestern vom Stapel gelassen. Bei der Federal Reserve Bank
(FED) und im US-Pentagon haben im Jahre 1953 gewiss die Sektkorken geknallt. Auf der
Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde lässt heute immerhin noch ein Stein
von „Den Opfern des Stalinismus" grüßen. Man braucht sich in diesem Zusammenhang nur
die Denkstruktur eines John McCain etwas näher ansehen. McCain dürfte sich als ein echter
Klassenkämpfer für das Kapital präsentieren, wenn es ihm gelingt die Al-Qaida in Bengasi
auf der Seite der Faschisten gegen die Kommunisten Ghadafis in Stellung zu bringen.
Denkstruktur 24.04.2011 von Heinrich Minuth
Bemerkung:
Der Begriff wird im Wortschatz nicht verwendet vom:
© Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Ohne der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und dem Politbüro Zwei Punkt Null
mit dem Tschekisten Wladimir Putin wäre diese gegenwärtige Entwicklung undenkbar.
Grundprinzipien der KP Chinas
Erstens:
Festhalten am sozialistischen Weg. Das heißt vor allem: Das sozialistische Gemeineigentum
an Produktionsmitteln ist die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems - obwohl auch
Privateigentum an Produktionsmitteln zugelassen ist und gefördert wird. Dazu wird
ausdrücklich betont, daß es hier um die Anfangsphase des Sozialismus geht, dass das
Privateigentum eine aktive Rolle nur unter der Bedingung der dominierenden Rolle des
Gemeineigentums spielen kann.
Zweitens:
Festhalten an der Diktatur des Proletariats in ihrer chinesischen Form, der demokratischen
Diktatur des Volkes (d.h.: sozialistischer Staat, sozialistische Ordnung, kein "libertärer
Sozialismus", keine Verunglimpfung als "Etatismus", als "Staatsfixiertheit" des Sozialismus),
Drittens:
Festhalten an der führenden Rolle der KP Chinas (d. h. auch: keine Abwählbarkeit der
Kommunistischen Partei durch eine bürgerliche Partei, was Systemwechsel bedeuten würde).
Viertens:
Festhalten am Marxismus/Leninismus und den Ideen Mao Zedongs als der leitenden
Ideologie.
Rolf Berthold März 05
72
Alle Geheimverträge mit den Olligarchen in China bedürfen der Genehmigung durch die
Kommunistische Partei. Von weiten sieht immer alles so entfernt aus, sagte schon meine
Mutter.
H. Minuth 10
Strategische Energiepolitik der Linken sollte stets die Haltung der Kommunistische Partei
China, Rosatom und General Electrics nicht aus den Augen verlieren. Die Menschheit wird in
Zukunft mit immer gewaltigeren Katastrophen leben müssen. Uran ist auch nur ein Metall wie
Eisen oder Kupfer bloß etwas anspruchsvoller. Die Aufarbeitung von Eisen oder Kupfer ist
allgemein bekannt. Doch beim Uran bedarf es bei Wiederaufarbeitung Abklingzeiten je nach
Belastung welche bis zu 1000 Jahren reichen. Das übersteigt die Vorstellungskraft des auf
persönlichen Besitz ausgerichteten kapitalistischen Eigentümers erheblich. Analog sieht es bei
privaten Versicherungen aus, welche die echten Gefahren eines AKW-Unfalls nicht wirklich
versichern können.
Denkstruktur 03.04.2011 von Heinrich Minuth
Die Arbeiterklasse der Welt hat ein kollektives Bewusstsein. In diesem Sein gehen die
Erfahrungen aller Völker ein. Die Großen Wirtschaftserfolge der Kommunistischen Partei
China wäre ohne die Erfahrungen der Konterrevolution im Jahre 1990 insbesondere in Europa
nicht möglich gewesen.
Heinrich Minuth 2011
Echte Linke Politik wird heute durch die Kommunisten Chinas in harter täglicher Arbeit mit
linken Freiheitskämpfern von Bradley Manning über Julian Assange bis zu Rafael Correa für
alle Menschen der Welt an der Bugspitze des Weltproletariats geleistet.
Denkstrukturen 26.08.2012 von Heinrich Minuth
Bereits vor anderthalb Wochen hatte die Justiz Ermittlungen gegen den 63jährigen wegen
Korruption und Machtmißbrauchs aufgenommen, nachdem er durch Verlust seines
Abgeordnetenmandates die Immunität verloren hatte. Ausgeschlossen wurde ebenfalls der
frühere Eisenbahnminister Liu Zhijun, weil er Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet
knapp 100 Millionen Euro angenommen haben soll. (AFP/jW)
Junge Welt 05.11.2012 / Ausland / Seite 6
So auch der an der Pekinger Eliteuniversität Tsinghua lehrende kanadische Philosoph Daniel
Bell, den Spiegel online mit den Worten zitiert: »Ich glaube nicht länger daran, daß
Demokratie in der Form >Eine Person - eine Stimme< der beste Weg ist, ein politisches
System zu organisieren.« Bell plädiert statt dessen für eine Auslese der Elite nach
intellektuellen Fähigkeiten und moralischen Standards.« Wie er das laut Spiegel online in der
Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zwar nicht perfekt, aber doch in Ansätzen
verwirklicht sieht.
Junge Welt 09.04.2013 / Ansichten / Seite 8
Millionenstädte wie diese gegenwärtig in China sicher beherrscht werden, sind ohne Diktatur
des Proletariats gegenüber diesen Glaubenskriegern auch logisch unbeherrschbar. Der
sozialistische Wettbewerb gehört zu einer ganz neuen Klasse der Herausforderungen um die
gewaltigen Leistungsdifferenzen der Menschen aus arbeitswissenschaftlicher Perspektive
auch ohne dem Faktor Geld zu stimulieren. Es ist wie bei einem Kinderspiel mit Spaß an der
Freude im Sinne aller Menschen der Welt. Weil alle Menschen der Welt etwa gleiche
73
Bedürfnisse haben. Wer diese Zusammenhänge nicht anerkennen will, landet beim
fünfteiligen DDR-Film Krupp und Krause von Gerhard Bengsch mitten im Klassenkampf.
Denkstruktur 09.06.2013 von Heinrich Minuth
Das Volksratsprinzip und der bürgerliche „Parteienzirkus“ der Milliardäre von den 85
reichsten Männern der Welt stehen sich immer direkter gegenüber. In Thailand fordert die
Opposition offen den Rücktritt der Premierministerin, lehnt Neu-wahlen ab und will einen
»Volksrat«. Es handelt sich dabei um die Diktatur des Proletariats, einer wesentlichen Säule
der Grundprinzipien der Kommunistischen Partei Chinas. Es gibt keinen menschlichen
Kapitalismus ist eine Kernaussage von Bernardo Álvarez dem Generalsekretär der
Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Zu diesem Bündnis gehören
unter anderem Venezuela, Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua an.
Denkstrukturen 30.03.2014 von Heinrich Minuth
Während das Kapital im Kapitalismus bei der Ausbeutung des Menschen durch den
Menschen die Schwachen besticht, bestechen die Kommunisten, insbesondere der
kommunistischen Partei Chinas die Reichen dieser Welt. Nach dem Grundsatz Geld stinkt
nicht, wurde nicht nur der Gewerkschaftshasser Andreas Dwayne mit Wal-Mart vom Saulus
zum Paulus bekehrt. Diesen geldgierigen Persön-lichkeiten wurden immer Angebote gemacht,
welche diese unmöglich ablehnen konnten. Infolge des Niedergangs der Autobauer im
Westen können diese auch heute nur noch in China satte Profite machen. Sanktionen gegen
Russland, stehen die harten ökonomischen Realitäten der eigenen Fähigkeiten gegenüber.
Denkstruktur 20.04.2014 von Heinrich Minuth
PKKCV
Li Junru
Renmin Ribao
Konfuzius-Institut
Verfassung der Volksrepublik China
Grundlinien der US-Strategie
ICAPP
Kommunistische Partei China
Präsenz von Partei und Gewerkschaft im Betrieb
Armutsbekämpfung
China
Renmin Ribao
Weißkittelexport
Senioren der Roten Armee
marxistische Regime
Islamische Revolution
KP China
Zentralkomitee der KP Chinas
Anti-Korruptions-Kodex
Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas
Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute
Arbeiterklasse
Klassenjustiz
Maoismus
Komintern
74
familial
Parteilehrjahr
Parteischule
Parteikader
Hukou-System
SCO
PCC
Hu Jintao
Hukou-System
Kommunistische Partei
Ein-Parteien-System der USA
wissenschaftlicher Entwicklungsgedanke
hybrides ökonomisches System
harmonischen Gesellschaft
Kommunistische Parteien der Erde
Zentralkomitee der KP Chinas
Familienbande
Weltproletariat
USA Neokonservative Ansprüche
Teuere Genossen der Kommunistischen Partei
Parteitage der Kommunistischen Partei in Peking
Sozialistische Einheitspartei Venezuela
Epoche d. Übergangs v. Kapitalismus zum Sozialismus
islamische Theokratie
Weiß-Kragen-Personal
Kulturrevolution
Arbeiterbewegung
Unrechtsbewusstsein
Parteikontrollkommission
Kommun. Weltsyst. 73 KP- RotFuchs Jan. 06 Seite 17
Prinzip
Subbotnik
Intimes Ideal
Prof. Dr. Eike Kopf – KP China in Beijing
sozialistisches Weltsystem
Zukunft unserer Welt
Integrationsideologie
Demokratie
Etatismus
Staatsfixiertheit
Privatisierungswahn
Privatisierungskritik
Kommandozentrale
Staatskapitalismus
Aufklärungstemperatur
Kommunistische Partei Chinas
Deng Xiaoping
Grundlinien der Politik der KP Chinas (n. öffentlich)
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Maifest der Kommunistischen Partei (Fassung 8.3.1959)
Rolf Berthold
75
Leistungsprinzip
friedliche Koexistenz
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Demokratie der Diktatur des Kapitals
Demokratie der Diktatur des Proletariats
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Infiltration Politik
Maoismus
Michail Gorbatschow
Totrüstung der Sowjetunion
Staaten in Europa
Kommunismusforschung
Kommunismus und Religion
Hammer und Sichel
Kreuz und Halbmond
Revolution von Bush’s Gnaden
Konterrevoution 1989 - R. Berthold Sept. 04
BRD 96: Führungskader aus der KP China in Hoy.
China 04: Moral der Kommunisten
China 04: Arbeiterrechte in Privatbetrieben sichern
China 05: Entwicklungstempo rasant
Januar
China 05: Weg zum Sozialismus (Prinzip)
März
China 05: Weg zum Sozialismus
Mai
China 05: Aspekte der Politik der KP
Oktober
China 06: sechst größte Industrie-Nation d. Erde
EU 06: Linkspartei Haltung zum sozialistischen Kuba
China 06: Sozialismus oder Kapitalismus v. Dr. R. Geffken
USA 06: China - Embargoliste 2400 Positionen
China 06: Grünes BIP
BRD 06: Modrow - Fröhlicher Abschied vom Sozialismus
China 06: Linkspartei auf Erkundungstour in China
China 06: Politökonomen trafen sich in Shanghai
China 06: Spionage Militärmaschine explodiert
BRD 06: Linkspartei / KP China - Konfliktfreie Gespräche?
China 06: Worüber Peking auch heute nicht spricht
China 06: Hu Jintau kämpft um Moral KP-China
China 06: Verhältnis zu den USA (1) v. Berthold
BRD 06: Frieden ist der Ernstfall
China 06: Armee global agierende Eingreiftruppe
BRD 06: Stalinismus - Es kommt auf die Definition an
USA 06: Wall-Mart Gewerksch.Gesinnungswandel?v.Geffken
China06: Pressefreiheit verteidigt Zensurerlass
China 06: Shanghai KP-Chef abgesetzt
USA 06: UNO Sanktionen gegen Nordkorea
Tschechei 06: Prag sieht rot Kommunist. Jugendverb.
China 06: Korruption- Exchef Staatsbank 15 Jahre
BRD 06: Aufklärung R Havemann Schaf im Schafsfell
China 06: KP- Mit Marx über Marx hinaus v. E. Kopf
Russland 06: Moskaus neues Selbstbewusstsein
Venezuela 06: mit Sozialistischer Einheitspartei
Venezuela Sozialistische Einheitspartei ab 1.Jan.2007
76
China 07: setzt auf Grün - Eigentum
China 07: Feuerprobe für neues Eigentumsrecht
China 07: sucht den Superstar - Bloß nichts Vulgäres
China 07: Theorie und Praxis der KP v. Rolf Berthold
China 07: KP Funktionäre nach Sklaven-Skandal entlassen
China 07: Wie soll der Sozialismus aussehen?
China 07: Wohin marschiert Chinas Armee?
Südafrika 07: ANC und SACP In der Zwickmühle
China 07: Hu Jintao zur harmonischen Gesellschaft
China 07: KP mit Konzept für die Zukunft
China 07: Wie echt ist die KP-Entwicklung?
China 07: nach dem 17. Parteitag der Kommunistischen Partei
China 07: Großer Sprung neuen Typs v. Anna Guhl
BRD 07: Grundprinzipien KP China- Das ist auch gut so
China 08: Kleine Schritte statt großer Sprung
China 08: KP schloss 500 Mitglieder mit zwei Kindern aus
BRD 08: Schwafelrunde zur Führung in d. KP China
China 08: Revolutionäre Basis - ökonomischer Aufstieg
China 08: Den Widerspruch des Sozialismus beherrschen
USA 08: Präsident - Grundsatzerklärung zur Klimapolitik
China 08: Schuhhersteller- Unter dem Stiefel Arbeitsrechte
China 08: Neue Klassenstruktur
EU 08: Bisky der Europa Linke in Peking
China 08: betrachtet Hauptaufgabe als Stabilisierung d. Welt
Belarussische 08: Oppositionspartei offiziell zugelassen
China 08: feiert 30 Jahre Reformen Rede von Präsident Hu
China 08: Erfolge seit Deng v. Rolf Berthold
China 08: will mehr Auslandsfachkräfte einführen
Polen 09: Bedeutendes Werk von Prof. Zbigniew Wiktor
China 09: 20 Jahre nach 89 - 52 Geschichten
China 09: Kommunistische Partei- Druck auf das Kapital
China 09: Xinjiang- Kommunistische Partei zieht Bilanz
China 09: Sabotageakte in Urumqi in der Kritik
China 09: Fragen über Aufbau der KP Chinas in neuer Zeit
China 09: 4. Plenartagung des 17. ZK der KP Chinas
China 09: Renmin Ribao Leitartikel Aufgaben der KP China
China 09: Praxis ausgehen- 6. Tagung des XVI. ZK der KPCh
China 09: 60 Jahre VR China- Wie der Osten erglühte
BRD 09: Der pazifische Crashkurs v. Robert Kurz
China 09: Milliardäre mit Rupert Hoogewerf
China 09: Bevölkerungspolitik nach Qualität und Struktur
USA 09: Zunehmend überfordert v. Werner Pirker
China 09: Zentralkomitee d. KP Chinas analysiert Wirtschaft
China 09: Gestörte Harmonie v. Raoul Rigault
China 09: KP verlangt von Mitgliedern Rechtschaffenheit
BRD 10: MLPD Marxisten vergeblich Kontosuche v. Klemm
USA 10: Iran, China - Schattenkrieg im Internet
China 10: Verhältnis mit Dalai Lama ist innere Angelegenheit
China 10: empfängt Delegat. der Arbeiterpartei Nordkoreas
China 10: Moralkodex für Mitglieder der KP Chinas
China 10: Kommunisten mit neuem Kodex gegen Korruption
77
China 10: KP fordert beschleunigte Wirtschaftsentwicklung
China 10: NVK- Der nationale Konsens v. Helmut Peters
China 10: Wirtschaft u. Gesellschaft wissenschaftl. Entwick.
Vietnam 10: Das Verdienst v. Werner Röhr
USA 10: China - Gefährlicher Handelspartner v.K.Mellenthin
BRD 10: Philosophie- Zum Begriff befreit v. Felix Bartels
China 10: BRD- Merkel b.Weiterbildung in Peking v.Schölzel
BRD 10: Merkel besucht Parteischule des ZK der KP Chinas
China 10: KP für panasiatische Zusammenarbeit
China 10: Eine aufschlussreiche Reise v. Domenico Losurdo
China 10: Das Ende der Erniedrigung v. Domenico Losurdo
USA 10: Martin Luther King löst Kulturrevolution aus
China 10: Nordkrea- Hu Jintao im Gespräch mit Kim Jong Il
China 10: will Zusammenarbeit mit Nordkorea vorantreiben
Nordkorea 10: China Feier zum 65. Gründungstag der KP
BRD 10: Neue Rankings der Superreichen v. Klaus Fischer
China 10: Plenartagung des ZK der KP in Peking beendet
China 11: diskreditiert Bürgerrechtler Weiwei
China 11: will Kluft zwischen Stadt und Land verringern
DDR 11: UdSSR Schicksalsgemeinschaft von Egon Krenz
China 11: Brandanschlag auf Bank in Provinz Gansu
China 10: Internationales Symposium über Aufbau der KP
BRD 11: Bild Zeitung - Die China Invasion in Afrika Teil II
China 11: USA Zusammenarbeit im Raum Asien und Pazifik
BRD 11: Bild Zeitung - Die China Invasion Germania Teil I
China 11: KP feiert 90. Geburtstag
China 10: Marxismus als Kompaß von Rolf Berthold
China 11: Gedenkfeier zum 90. Jubiläum Gründung der KP
China 11: strikt gegen Mehrparteiensystem
China 10: Marxismus als Kompaß von Rolf Berthold
China 11: Peking im Zugzwang von Rainer Rupp
China 11: Wir sinisieren den Marxismus v. Sebastian Carlens
USA 11: Politisches System der westlichen Welt in der Krise
China 12: Bo Xilai KP Chef von Chongqing abgesetzt
China 12: Zehntausende Eingaben von Sebastian Carlens
China 12: Politbüro des ZK will Innovationen fördern
China 12: Industrie um mehr Qualität u. Effizienz kämpfen
China 12: Feierlichkeiten 15. Jahrestag Rückkehr Hongkongs
China 12: Chongqing Bo aus KP Chinas ausgeschlossen
China 12: Kommunisten im Kampf gegen Korruption
China 12: KP Chinas schließt Bo Xilai aus
Chinas 12: KP untersucht Vorwürfe gegen Wen Jiabao
China 12: 18. Parteitag der KPCh eröffnet
China 12: USA Yang Jiechi - Keine Nullsummenspiele
China 12: Zweite Präsidiumssitzung des 18. Parteitages
China 12: Abschluss des 18. Parteitags der KP
China 12: KP beendet 18. Parteitag
China 12: mit Sieben Politbüromitgliedern
Schweiz 12: Chinesischer Botschafter spricht ü.18. .Parteitag
China 12: Vor gewaltigen Herausforderungen v. S. Carlens
China 13: Xi Jinping bekräftigt Festhalten am Sozialismus
78
China 13: Korruption Klotz an Chinas Bein von Rainer Rupp
China 13: Die Macht der Zentrale reicht nicht weit v. Hutter
China 13: Größtes Parlament der Welt von Eike Kopf
China 13: Volkskongreß wählt Regierungschef
China 13: Xi und Li übernehmen von Sebastian Carlens
Rußland 13: China vereinbaren Energiebereichs-Kooperation
China 13: Rußland Weltsicherheit Gemeinsame Standpunkte
Rußland 13: Xi im russischen Zentrum für Truppenführung
China 13: Markt statt Armut von Lars Mörking
China 13: als Vorbild von Werner Pirker
China 13: Kindesmissbrauch KP-Funktionär hingerichtet
China 13: stoppt Bau von Amtsgebäuden
China 13: KPdSU Getrennte Wege v.L.Mörking u. R.Berthold
China 13: Regierung macht Vorschläge für Reformen
China 13: Berater fordern schrittweise Abschaffung Hukou
China 13: Anschlag vor Parteigebäude in Großstadt Taiyuane
China 13: Mehrere Explosionen vor Parteigebäude in Taiyuan
China 13: Kommunistische Partei berät Wirtschaftsreformen
China 13: baut sich um 7,6 Prozent Wachstum v.W.Pomrehn
China 13: setzt stärker auf Privatwirtschaft
China 13: lockert Ein-Kind-Politik
China 13: Lebhaftes Echo für Reformvorhaben der KP
China 13: USA Xi Jinping trifft Sondergesandten der USA
China 13: Widerspruch in Fernost von Helmut Peters
China 13: Korruption an Top-Universitäten aufgedeckt
China 13: Symposium der KP zum 120. Geburtstag von Mao
China 14: läßt 2014 Privatbanken zu
China 14: Rußland Unglückselige Spaltung v. D. Losurdo
China 14: Exsicherheitschef Zhou Yongkang vor Anklage
China 14: Taiwan Dritte Einheitsfront v. Sebastian Carlens
China 14: 2.Tagung des 12.Landeskomitees d. PKKCV eröffn
BRD 14: Delegation der KP Chinas besucht Deutschland
China 14: nimmt an US-Militärübung RIMPAC teil
China 14: Vietnam auf verschiedenen Wegen von E. Herzog
China 14: Politbüro beginnt Reform der Haushaltsregistrier.
China 14: Spitzenfunktionär der KP Chinas angeklagt
China 14: 65 Jahre neues China von Sebastian Carlens
China 14: Empfang des Staatsrats zum Nationalfeiertag
China 14: Positives Echo auf Xi Jinpings Rede zum Nationalf.
China 14: Forscher lobt Xi Jinpings positive Außenpolitik
China 14: berichtet über ZK Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit
Donbass 15: Wir sind Teil einer antifaschistischen Front
China 15: Weniger kann mehr sein von Wolfgang Pomrehn
----------------------------Politbüro Zwei Punkt Null
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Position
Nicht über einen Kamm scheren
Trotz staatsmonopolkapitalistischer Strukturen: Russland setzt dem Hegemonieanspruch des
US-Imperialismus und dessen Satelliten eine multipolare Weltordnung ohne Krieg entgegen.
»Politbüro 2.0«: Mit Raub von Sowjeteigentum und Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse
kamen die Oligarchenclans an die Macht. Präsident Wladimir Putin ist der Moderator
zwischen den Interessengruppen (Treffen in Moskau, 6.2.2007)
FOTO: Denis Sinyakov/REUTERS
NATO-Manövermit Bulgarien Anfasng Juli 2014: »Westen« ist die relative Eigenstädigkeit
Rußlands ein Dorn im Auge. Das Land soll politisch, ökonomiosch, wenn nötig milöitärisch,
hörig gemacht werden
Von Willi Gerns
Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen in der und um die Ukraine ist in
den imperialistischen Hauptländern eine kaum noch zu übertreffende antirussische
Hetzkampagne zu beobachten. Sie fruchtet sogar bei manchen Linken. Andererseits gibt es als
Reaktion darauf auch eine undifferenzierte Unterstützung Russlands ohne Berücksichtigung
80
der Klassengrundlagen dieses Staates (siehe z. B. jW-Thema vom 7.4.2014). Weder das eine
noch das andere kann für die deutsche Friedensbewegung sinnvoll sein.
Hier mehr Klarheit zu schaffen war die Absicht einer Tagung der Wuppertaler Marx-EngelsStiftung und der DKP Frankfurt am Main. Neben den jW-Autoren Reinhard Lauterbach und
Lucas Zeise referierte u. a. Willi Gerns. jW veröffentlicht seinen überarbeiteten Vortrag. Eine
erweiterte Fassung davon wird im Heft 1/2015 der Marxistischen Blätter erscheinen. (jW)
Als Marxisten gehen wir bei der Beurteilung der Politik eines Staates von der Frage aus:
Welche Gesellschaftsordnung, also welche Eigentums- und Machtverhältnisse herrschen in
diesem Land? Die Interessen welcher Klasse bzw. Klassen liegen dieser Politik zugrunde?
Zugleich bemühen wir uns darum, durch die Analyse der konkreten historischen Situation die
Rolle dieses Landes unter den derzeit gegebenen weltpolitischen Konstellationen zu erfassen.
Wenn wir diese Grundsätze auf das heutige Russland anwenden, müssen wir feststellen:
Russland ist ein kapitalistisches Land, in dem der größte Teil der Produktionsmittel im Zuge
der antisozialistischen Konterrevolution in kapitalistisches Privateigentum übergegangen ist.
Dominierend ist das durch Raub privatisierte ehemalige sozialistische Gemeineigentum der
Oligarchenclans. Daneben gibt es trotz weitgehender Privatisierungen noch einen relativ
großen Bereich staatlichen Eigentums bzw. gemischten Produktions- oder
Finanzmitteleigentums. Soweit es bei letzterem um strategische Unternehmen geht, hält der
Staat in der Regel noch die Kontrollmehrheit.
Diese Eigentumsstruktur wird durch die von der russischen staatlichen Behörde für Statistik,
Rossstat, veröffentlichten Daten belegt. Danach waren 2013 von allen in der Wirtschaft
Beschäftigten im staatlichen Sektor (einschließlich Stadt- und Kommunaleigentum) 28,4
Prozent der Angestellten tätig, im Sektor des Privateigentums 60, in Unternehmen mit
russischen gemischten Eigentumsformen 5,9, in Unternehmen mit ausländischem Eigentum
bzw. gemischtem russischen und ausländischen Eigentum 5,2 Prozent sowie in
Eigentumsformen gesellschaftlicher und religiöser Organisationen und Vereinigungen 0,5
Prozent.
Die politische Macht wird in Russland durch eine Herrschaftselite ausgeübt, in der die Macht
der obersten Staatsbürokratie mit der Wirtschaftsmacht von Oligarchenclans
zusammenwächst. Das bestätigt auch eine Studie, die im August 2012 von den russischen
Politologen Jewgeni Mitschenko und Kirill Petrow unter dem Titel »Die ›Große Regierung‹
Wladimir Putins und das ›Politbüro 2.0‹« veröffentlicht wurde (www.mitchenko.ru).
Als Ergebnis ihrer Untersuchungen, bei denen sie sich unter anderem auf Befragungen von
mehr als 60 Spezialisten stützten, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Macht von
einem Konglomerat aus Clans und Gruppen ausgeübt wird, die um die Ressourcen des Landes
konkurrieren.
Als Mechanismus zur Lösung der Widersprüche innerhalb dieser Machtelite diene, so die
Autoren, ein informelles Organ, das sie in Anspielung auf das letztlich entscheidende
Machtorgan in der Sowjetunion als »Politbüro 2.0« bezeichnen. Diese Quasiinstitution
kollektiver Macht der herrschenden Gruppen habe sich im Laufe der Jahre nach 2000, dem
Jahr des Machtantritts Wladimir Putins als Staatspräsident, im Ergebnis der Umverteilung der
Ressourcen auf kleine oligarchische Clans, der Zerschlagung der Medienimperien und der
Liquidierung des Großteils der regionalen Regimes herausgebildet. In der Rolle des
Schiedsrichters und Moderators trete Präsident Putin auf. Er übe zudem die direkte Kontrolle
81
über die langfristigen Gasverträge, die Leitung des Erdgassektors und die systemrelevanten
Banken aus.
»Vollmitglieder des Politbüros 2.0« seien die Führer großer Gruppen der Eliten, die über
einflussreiche Positionen in der Wirtschaft und den staatlichen Strukturen verfügen. Zu ihnen
wird Ministerpräsident Dmitri Medwedew gezählt, der zugleich Vorsitzender der Kremlpartei
»Einiges Russland« ist. Hinzu kommen Sergej Iwanow, der Chef der mächtigen
Präsidentenadministration und enger Vertrauter Putins, sowie dessen Stellvertreter
Wjatscheslaw Wolodin. Weiter wird der Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin,
genannt, der bei seinen Bemühungen um die Führungsrolle im Brennstoff-Energie-Komplex
allerdings auf starken Widerstand stoße, darunter von anderen Mitgliedern des »Politbüros
2.0«, so vom milliardenschweren Ölhändler Gennadi Timtschenko und vom Banker und
Medienmogul Juri Kowaltschuk. Komplettiert werde die Runde der Mächtigsten durch den
Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der eine Gruppe der regionalen Nomenklatura
repräsentiert, sowie durch Sergej Tschemesow, den Direktor des Konzerns Rostech, der als
Vertreter der Rüstungsindustrie gelte. Weiter heißt es, um dieses Machtzentrum habe sich
eine Reihe konkurrierender Gruppen formiert, die bedingt als »Silowiki« – »Politiker«,
»Techniker«, »Unternehmer« – bezeichnet werden könnten. Deren Vertreter, oder die
einflussreichsten davon werden »Kandidaten« für die Mitgliedschaft im »Politbüro 2.0«
genannt.
Ohne uns mit der Anspielung auf das Politbüro des ZK der KPdSU zu identifizieren – es
handelte sich dabei um die Spitze eines Machtsystems, dem eine vollkommen andere
ökonomische Basis zugrunde lag –, ist die in der Studie beschriebene Vereinigung der
politischen Macht des Staates mit der ökonomischen Macht bestimmter, dem Kreml
besonders naher Oligarchenclans im wesentlichen sicher zutreffend. Von daher kann man bei
allen Besonderheiten auch von einer russischen Variante des staatsmonopolistischen
Kapitalismus sprechen.
Ein imperialistisches Land?
Der Marxismus-Leninismus sieht im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine
Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus.
Darum soll kurz der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die von Lenin in seiner
Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« herausgearbeiteten
wesentlichen ökonomischen Merkmale des Imperialismus auf den heutigen russischen
Kapitalismus zutreffen.
Es geht dabei als Kern des Ganzen um die Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im
Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen, um die Verschmelzung des Bankkapitals
mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des
Finanzkapitals sowie zum anderen um den eine immer größere Rolle spielenden Kapitalexport
und die Herausbildung internationaler monopolistischer Kapitalistenverbände. Es kann meiner
Meinung nach keinen Zweifel geben, dass diese ökonomischen Merkmale im heutigen
Russland gegeben sind, allerdings sind dabei Besonderheiten zu beachten.
Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das
Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des
Kapitals war, ist sie gegenwärtig in Gestalt der Oligarchenclans das Resultat einer relativ
kurzen Entwicklung räuberischer Aneignung der Filetstücke des Volkseigentums während der
antisozialistischen Konterrevolution. Im weiteren Verlauf sind dann die Kapitale der
Oligarchen durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden gewachsen.
82
Auch in Russland sind Bank- und Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick
auf die Oligarchenkonglomerate untrüglich deutlich macht: Eine Finanzoligarchie ist
entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland
zeigen, dass auch der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. So belegte Russland
2013 mit 95 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen ins Ausland nach den USA, China
(inklusive Hongkong) und Japan den vierten Platz in der Welt (Quelle: dpa, UNSTAD).
Schnell wachsen auch die Verflechtungen mit dem internationalen Kapital, und dies sowohl
auf russischem Boden als auch im Ausland. Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches
Land, in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/Imperialismus mit
gewissen Besonderheiten durchaus gegeben sind.
Die wichtigste Besonderheit liegt darin, dass Russland durch seine vollständige Integration in
das von den imperialistischen Hauptmächten USA und EU beherrschte System der
kapitalistischen Weltwirtschaft in diesem System nur eine zweitrangige Rolle spielt. Seine
Hauptfunktion besteht darin, Rohstofflieferant für ökonomisch entwickeltere imperialistische
Länder und Markt für deren technisch fortgeschrittenere oder konkurrenzfähigere Produkte zu
sein.
Dies spiegelt sich z. B. deutlich in der Struktur der deutsch-russischen Handelsbeziehungen
wider. So sind die wichtigsten Waren, die die BRD nach Russland exportiert, Maschinen,
Kraftfahrzeuge und Kraftwagenteile, chemische Erzeugnisse, Datenverarbeitungsgeräte sowie
elektrische und optische Apparate. Die wichtigsten Produkte, die Deutschland von Russland
importiert, sind Erdöl und Erdgas, Kokerei- und Mineralölerzeugnisse sowie Metalle und
Kohle (Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden).
Die untergeordnete Rolle Russlands in dem von den imperialistischen Hauptmächten
beherrschten System der kapitalistischen Weltwirtschaft offenbart sich gegenwärtig auch in
der Verwundbarkeit durch die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen das
Land. Das zeigt sich in der Abhängigkeit vom Import moderner Technologien sowie in den
Möglichkeiten der imperialistischen Hauptmächte, die russische Währung durch Kapitalflucht
und andere Manipulationen unter Druck zu setzen.
Zwei Ebenen der Außenpolitik
Was die Politik Russlands betrifft, so ist es notwendig, zwischen Innen- und Außenpolitik
sowie in der Außenpolitik zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Innenpolitik wird von
den Profit- und Machtinteressen der oben charakterisierten herrschenden Klasse bestimmt. Sie
ist darauf gerichtet, einerseits günstige Bedingungen für die möglichst effektive und profitable
Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse zu schaffen, zugleich aber andererseits auch durch
soziale Zugeständnisse wie durch eine Politik der harten Hand die Stabilität des Regimes zu
sichern.
In der Außenpolitik betrifft die erste Ebene – wie es in Russland heißt – das »nahe Ausland«.
Damit gemeint sind die Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die baltischen
Länder ausgenommen. Hier verfolgt das Putin-Regime eine langfristig angelegte Politik der
Reintegration unter russischer Führung. Ausgangspunkt dafür sind eine Zollunion und ein
einheitlicher Wirtschaftsraum mit Russland, Belarus und Kasachstan – demnächst auch mit
Armenien –, die nun zu einer Eurasischen Wirtschaftsunion weitergeführt werden sollen.
83
Auf dieser Ebene sind im Umgang Russlands mit seinen schwächeren Partnern auch
Praktiken zu erkennen, die an imperialistische Methoden erinnern. Das betrifft u. a. den
wiederholten wirtschaftlichen Druck gegenüber Belarus, um dessen Führung dazu zu
zwingen, Staatseigentum an den russischen Gasprom-Konzern abzugeben und so den Weg für
das Eindringen russischen Oligarchenkapitals in die belarussische Wirtschaft zu öffnen.
Eine Reintegration ehemaliger Sowjetrepubliken unter Führung Moskaus wollen USA,
NATO und EU um jeden Preis verhindern. Russland soll auf seine eigenen Grenzen
beschränkt und zugleich durch Assoziationsverträge zwischen der EU und Nachfolgestaaten
der Sowjetunion sowie die Fortsetzung der NATO-Osterweiterung wirtschaftlich und
militärisch eingekreist werden. Dies ist auch der Hintergrund für die gegenwärtige UkraineKrise.
Die zweite Ebene der russischen Außenpolitik betrifft die Weltpolitik. Im Unterschied zu den
USA mit ihrem NATO-Gefolge sind zumindest heute und in der nächsten Zukunft keine
russischen Ambitionen auf die Weltherrschaft zu erwarten. Dafür wären auch die
Kräfteverhältnisse nicht gegeben. Hier strebt Putin danach, dem Hegemonieanspruch des USImperialismus und seiner Satelliten eine multipolare Weltordnung entgegenzusetzen. In
diesem Ziel gibt es eine große Übereinstimmung mit den Interessen Chinas und der anderen
BRICS-Staaten sowie weiterer Länder.
Dieses Bestreben Russlands liegt objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem
Fortschritt, weil eine multipolare Weltordnung den Weltpolizisten USA, NATO und EU
Grenzen setzen kann. Das sollte Grund dafür sein, Russland und seine westlichen
Konkurrenten trotz im wesentlichen gleicher Klassengrundlagen nicht über einen Kamm zu
scheren. Dazu veranlassen sollten auch die historischen Erfahrungen mit unterschiedlichen
Systemen und Formen kapitalistischer und imperialistischer Politik sowie die Analyse der
konkreten historischen Situation. Davon ausgehend gelangte die Sowjetunion vor und
während des Zweiten Weltkrieges trotz tiefer Widersprüche zwischen ihr und den
imperialistischen Westmächten zu dem Schluss, das faschistische Deutschland sei die
Hauptgefahr für die UdSSR und die Menschheit. Das wurde zur Grundlage für ihr Ringen um
kollektive Sicherheit und machte im Ergebnis trotz vieler Schwierigkeiten die Anti-HitlerKoalition als bedeutenden Faktor für den Sieg über Nazideutschland möglich.
Die Analyse der heutigen konkreten Situation in der Welt macht es notwendig – in klarer
Erkenntnis, dass das kapitalistische Russland kein alternatives Gesellschaftsmodell sein kann
–, auf dem Gebiet der internationalen Politik zwischen Russland und den imperialistischen
Hauptmächten zu differenzieren. In der heutigen Konfrontation zwischen US-Imperialismus
und NATO einerseits und Russland andererseits ist die erstgenannte Seite, die ihre
militärischen Kräfte unter Bruch getroffener Vereinbarungen immer dichter und
umfangreicher an die russischen Grenzen heranführt und damit das Land immer direkter
bedroht, eindeutig der Aggressor. Russland wird gezwungen, sich und seine legitimen
Interessen zu verteidigen. Die Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt liegt
in der Weltherrschaftspolitik des US-Imperialismus und seines NATO-Gefolges. Sie sind
darum der Hauptfeind, gegen den die nach Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt
strebenden Kräfte heute den Hauptstoß ihres Kampfes richten müssen.
Sicherheitsinteressen und Krim
Unter den dargelegten weltpolitischen Gesichtspunkten ist auch die Krimfrage zu betrachten.
Sie spielt in der antirussischen Hetzkampagne der westlichen Politiker und Medien eine
84
herausragende Rolle. Das ist kein Zufall. Kommt doch der Krim in der NATO-Strategie zur
militärischen Einkreisung Russlands ein besonders Gewicht zu.
In Sewastopol unterhielt bereits das russische Zarenreich einen Marinestützpunkt. Während
der Sowjetzeit war die Stadt Heimatbasis der sowjetischen Schwarzmeerflotte. Heute ist dort
die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die Krim mit Sewastopol ist darum von
herausragender strategischer Bedeutung für Moskaus Sicherheitsinteressen. Das bestätigte
auch der Marineexperte Klaus Mommsen in einem Interview der Deutschen Welle vom 27.
Februar 2014. Danach ist der Stützpunkt Sewastopol für Russland »alternativlos«. Er sei der
einzige Hafen, »der wirklich die gesamte russische Schwarzmeerflotte aufnehmen kann, ihr
Schutz und entsprechende Logistik bietet. Es gibt für die Russen noch keinen Ersatz.« Für das
Land ist – so Mommsen – Sewastopol »das Sprungbrett in Richtung Süden, also hin zum
Mittelmeer und Nahen Osten«.
Schon bald nach dem Zerbrechen der UdSSR und der Unabhängigkeit Russlands und der
Ukraine gab es Meinungsverschiedenheiten um den Stützpunkt zwischen beiden Ländern. Sie
konnten jedoch durch den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1997 entschärft
werden. Moskau hatte danach einen Teil des Militärhafens Sewastopol für seine
Schwarzmeerflotte gepachtet. Der Vertrag hatte zunächst eine Laufzeit bis 2017. 2010 ist er
dann durch den damaligen Präsidenten Medwedew und seinen ukrainischen Amtskollegen
Wiktor Janukowitsch bis 2042 verlängert worden. Unter dem Putschregime in Kiew bestand
die akute Gefahr, dass diese den Vertrag über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in
Sewastopol bricht. Gab es doch schon unmittelbar nach dem Putsch Äußerungen aus ihren
Kreisen, dass man die vereinbarte Vertragsverlängerung bis 2042 nicht anerkennen werde.
Zudem drängen die Putschisten auf einen NATO-Beitritt der Ukraine. Das würde bedeuten,
dass die russische Flotte aus Sewastopol verdrängt und statt dessen die Marine der USA und
ihrer NATO-Verbündeten in unmittelbarer Nähe zur russischen Südwestflanke Einzug hielte.
Das konnte Moskau nicht zulassen. Birgt doch jedes weitere Heranrücken der NATO an die
Grenzen Russlands die Gefahr militärischer Abenteuer dieses aggressiven Militärblocks in
sich, die zu einem kriegerischen Großkonflikt führen könnten, zumal beide Seiten über
Atomwaffen verfügen. Ein Schreckensszenario, das zu verhindern nicht nur in russischem
Interesse, sondern im Interesse der Menschheit liegt. Außer den strategischen
Sicherheitsinteressen, die die entscheidende Rolle gespielt haben, waren für die
Wiedervereinigung der Krim mit Russland zwei weitere Aspekte von Bedeutung, die hier nur
angedeutet werden können. (Ausführlicher dazu siehe jW-Thema vom 4.3.2014.)
Der erste betrifft die mit dem Februar-Putsch in Kiew veränderte Lage für die russische
Bevölkerungsmehrheit auf der Krim – von den 2,2 Millionen Einwohnern sind fast 1,5
Millionen ethnische Russen. Sie wollten nicht unter einer Regierung leben, die von
bewaffneten ultranationalistischen und neonazistischen Russenhassern an die Macht geputscht
wurde, in der die neonazistische Swoboda-Partei mehrere Minister stellt und zu deren ersten
Initiativen ein Gesetzentwurf zur Diskriminierung der russischen Sprache gehörte. Die
überwältigende Mehrheit der Krimbewohner hat sich deshalb in einem Referendum für die
Wiedervereinigung mit Russland entschieden (zu dessen Legitimität siehe jW-Thema vom
16.6.2014).
Der zweite Aspekt betrifft die Geschichte. Nachdem die Krim in ihrer bis weit vor unsere
Zeitrechnung zurückreichenden Geschichte nacheinander unter mehr als einem Dutzend
verschiedener Herrscher gestanden hatte, geriet sie Ende des 18. Jahrhunderts unter die
Oberhoheit des zaristischen Russlands. Seither war sie Teil des russischen Imperiums,
85
Autonome Sozialistische Sowjetrepublik innerhalb Sowjetrusslands bzw. Teil der Russischen
Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Erst 1954 wurde sie vom
Generalsekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow, in einer launenhaften Geste unter
Verletzung der Verfassung der RSFSR an seine Heimat, die Ukrainische Sozialistische
Sowjetrepublik, übergeben.
Willi Gerns schrieb zuletzt auf diesen Seiten am 4.3.2014 über die historischen und
geopolitischen Dimensionen im Streit um die Krim.
Junge Welt 20.10.2014 Seite 12
China 14: Politbüro beginnt Reform der Haushaltsregistrier.
----------------------------China HUKO
KP-Politbüro beginnt Reform des Haushaltsregistrierungssystems
Das Politbüro des ZK der KP Chinas hat einen Plan für die Reform des
Haushaltsregistrierungssystems angenommen. Dadurch sollen Wanderarbeiter vom Lande, die
schon lange und erfolgreich in Städten arbeiten, leichter zu Stadtbürgern mit den
entsprechenden Rechten zur Nutzung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen werden
können.
Statistischen Angaben zufolge leben rund 100 der insgesamt 250 Millionen Wanderarbeiter
schon länger als qualifizierte Arbeitskräfte in Städten. Die Reform des
Haushaltsregistrierungssystems soll ihnen die tatsächliche Integration in die Städte
erleichtern. Duan Chengrong von der chinesischen Renmin-Universität erwartet von der
Entscheidung des Politbüros einen Durchbruch für die Lösung der Probleme der wandernden
Bevölkerung:
„Nunmehr wird klar festgelegt, dass Leute, die seit langem erfolgreich in den Städten
arbeiten, das Recht zur permanenten Niederlassung und zur Registrierung ihres Haushalts in
der Stadt erhalten. Damit wird das System tatsächlich den Interessen der Wanderarbeiter
angepasst. Und damit können endlich die in den letzten Jahren entstandenen Probleme
grundlegend gelöst werden. Das neue System kann aus jenen Wanderarbeitern und ihren
Familien Städter machen."
Damit können längerfristig auch die Probleme ländlicher Bewohner gelöst werden, die in
Städten arbeiten, sich dort aber noch nicht niedergelassen haben. Auch sie sollen die
Möglichkeit bekommen, städtische grundlegende öffentliche Dienstleistungen nutzen zu
können. Allerdings ist die Ausdehnung der städtischen Leistungen auf Teile der
Wanderbevölkerung mit enormen Kosten verbunden. Dazu sagte Duan Chengrong, das
Politbüro habe auf seiner Sitzung auch darauf orientiert, dass die zuständigen Behörden die
öffentlichen Dienstleistungen noch stärker finanziell unterstützen müssen.
„In der Vergangenheit waren einige Maßnahmen für den gleichberechtigten Zugang zu
öffentlichen Dienstleistungen nicht vollständig. Trotz makroökonomischer Planung gab es bei
86
der konkreten Umsetzung finanzielle Schwierigkeiten. Auf dieser Sitzung ist nun
unterstrichen worden, dass die Dienstleistungen wirklich alle Einwohner erfassen müssen. In
der Zukunft werden sich sowohl die Zentralregierung als auch die Lokalregierungen darum
bemühen, Finanzmittel für Wohnungen, die Ausbildung der Kinder sowie die
Sozialabsicherung der wandernden Bevölkerung bereitzustellen."
China Radio 2014-07-02 13:34:31 CRI
HUKO
China 13: Berater fordern schrittweise Abschaffung Hukou
Rußland 14: Nicht über einen Kamm scheren v. Willi Gerns
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Ralf Wurzbacher hat kürzlich ein Interview mit Rudolf Hickel einem Professor für
Finanzwirtschaft unter dem Titel »Banken sind in einer miserablen Situation« geführt.
Ralf Wurzbacher
Klub der Übermächtigen
Schweizer Studie zeigt auf, wie knapp 150 Superkonzerne die Weltwirtschaft zu ihrem
Spielball machen. Neue Argumente für »Occupy«-Bewegung
Finden ihre Thesen bestätigt:
Teilnehmer von »Occupy«Demonstrationen in Toronto
Foto: Reuters
Von Ralf Wurzbacher
Geld regiert die Welt. Das weiß heute fast jeder. Aber geht es auch etwas genauer?
Neuerdings schon. Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich
haben akribisch nachgebohrt und Beängstigendes ans Licht befördert. Nach ihren
Erkenntnissen halten gerade einmal knapp 150 multinationale Konzerne die Fäden des
weltweiten Wirtschaftsgeschehens in der Hand. Bezeichnend außerdem: Den Löwenanteil
dieser Übermächtigen stellen Unternehmen aus der Finanzindustrie. Die Befunde kommen zur
rechten Zeit und sind Wasser auf die Mühlen der globalisierungskritischen Bewegung. Ihre
Losungen »Occupy Wallstreet« oder »Occupy Frankfurt« treffen die Richtigen, sprich die
verborgenen Strippenzieher des Systems.
Junge Welt 28.10.2011 / Seite 9
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Ein Insider, der mit dem DoSV-Prozeß befaßt ist und namentlich nicht genannt werden will,
hält die Vorgänge für ein »abgekartetes Spiel« und das vermeintliche HIS-Desaster ein
gezieltes Manöver, »um den Laden sturmreif zu schießen«. So hätte der Bund
Millionensummen in die Schaffung der zentralen Plattform gesteckt, die die Telekom-Tochter
T-Systems entwickelte, während »deutlich zu wenig und zu spät« Geld in die Anbindung der
lokalen Systeme geflossen sei. »Man hat die HIS ins offene Messer laufen lassen«, sagte er im
jW-Gespräch. Eine zentrale Rolle bei der Demontage der HIS spielt für ihn der Chef von
deren Aufsichtsrat, Peter Greisler, der zugleich als Ministerialdirigent dem BMBF angehört.
In dieser Doppelfunktion verweigere er »seiner rechten Tasche Entwicklungsgelder, die er in
seiner linken Tasche habe«, befand der jW-Informant.
Junge Welt 07.01.2012 / Seite 4 v.Ralf Wurzbacher
Vertrauliche Studien belegen Zusammenhang von Agrarspekulation und Hunger in der Welt
Junge Welt 27.02.2013 / Seite 4 von Ralf Wurzbacher
Wie im Vereinigten Königreich verdankt sich auch in Deutschland das »Jobwunder« zum
weit überwiegenden Teil dem Boom bei der atypischen Beschäftigung. In der Gesamtsicht ist
der sogenannte Aufschwung am Arbeitsmarkt dagegen nichts als ein Nullsummenspiel. »Es
gab 2014 genausoviel Arbeit wie vor 20 Jahren«, stellte dazu Jutta Krellmann von der
Bundestagsfraktion Die Linke fest. Sie hat mittels einer kleinen Anfrage bei der
Bundesregierung in Erfahrung gebracht, dass das »Arbeitsvolumen und die Zahl der
Erwerbstätigen in Vollzeitäquivalenten (…) von 1994 bis 2014 nahezu gleichgeblieben
(sind)«. Die Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse sei allerdings zurückgegangen, während
die der befristet, in Teilzeit oder geringfügig Beschäftigten »deutlich« zugenommen habe.
Junge Welt 22.04.2015 Seite 5
Kapitalismus
Die Linke.SDS
Ralf Wurzbacher
Mülleimer der Geschichte
BRD 09: Warnstreik- Kitas bleiben dicht v. R. Wurzbacher
BRD 09: Die Linke - Weniger aber besser v. R. Wurzbacher
USA 09: Hochrüst. Keine Change in Sicht v. R. Wurzbacher
BRD Erwerbslose im Visier-Orwell läßt grüßen v.Wurzbacher
BRD 09: Observationen ALG II - Wahlgeschenk für Arme
BRD 09: Rente mit 67 Minirevolte in der SPD v. Wurzbacher
BRD 09: Tagebau Nachterstedt - Katastrophe mit Ansage
BRD 09: Zeitarbeit Sprungbrett ins Leere v. R.Wurzbacher
BRD 09: Bildungspolit.- Kleinstaaterei bremst v. Wurzbacher
BRD 09: Schweinegrippe- Reibach m. d. Angst v.Wurzbacher
BRD 09: Lohnquote- Löhne auf Talfahrt v. Ralf Wurzbacher
BRD 09: ALG II- Mangelernährung akzeptiert v. Wurzbacher
BRD 09: MON810 Haftende für Imker v. Ralf Wurzbacher
BRD 09: Kapitalismus auf den Mülleimer der Geschichte
BRD 09: Privatisierung- Staat auf Geisterfahrt v. Wurzbacher
BRD 09: Charité - Sie klären unter sich, wie es sich rechnet
BRD 09: Bildungsmisere - Keine Ruhe für Rektoren
BRD 09: Bildung- Kultusminister nachsitzen v. Wurzbacher
BRD 09: KMK Minister umzingeln v. Ralf Wurzbacher
BRD 09: Bildungspolitik- Unterirdischer Gipfel v.Wurzbacher
EU 10: Vielen fehlt das Geld- Bologna Prozeß v.Wurzbacher
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BRD 10: Waffenlobbyist Schreiber- Prozeßfarce in Augsburg
BRD 10: Kaiserslautern Karstadt - VEB mit Abstrichen
BRD 10: Hartz-IV-Verwaltung, Koch macht auf sozial
BRD 10: Schon wieder Bildungsgipfel v. Ralf Wurzbacher
BRD 10: Bildungsnotstand - Null Chance ohne Abschluß
BRD 10: Nichts für Akademiker v. Ralf Wurzbacher
BRD 10: BAföG 13 Euro für nix v. Ralf Wurzbacher
BRD 10: Hartz IV- Arm gerechnet v. Ralf Wurzbacher
BRD 10: Migranten - Schavan auf Suche nach den Besten
BRD 10: Bachelor Stud.- Reif fürs Praktikum v. Wurzbacher
BRD 10: der Koalition die rote Karte zeigen m. Chr. Kaindl
BRD 10: Ein-Euro-Jobs, BRH ein Vernichtendes Urteil
BRD 10: Fachkräftemangel - Ideologie kontra Fakten
BRD 10: Sozialrichter u. DGB - Hartz-IV-Reform verrissen
BRD 10: GEW Pädagogen Mangelware v. Ralf Wurzbacher
BRD 10:Berlin.Wassertisch Ablenkungsmanöv. v.Wurzbacher
BRD 10: Parteispenden- Die Bimbesrepublik v.Wurzbacher
BRD 10: Deutsche Bank ist der Hauptprofiteur v.Wurzbacher
BRD 10: Westerwelle will Auslandsschulen privatisieren
BRD 11: Mexiko Heckler Koch Konsequent weggeschaut
BRD 11: Christliche Ausbeutung von Ralf Wurzbacher
BRD 11: S. Brenner- Spitzeleinsatz bestätigt v.Wurzbacher
BRD 11: Das Professorendefizit v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Bildungspaket- Regelsatz; Ausschuss ohne Lösung
BRD 11: Schavan gesteht Scheitern Exzellenzinit. m. Gohlke
BRD 11: Hessen, Privatisierung gestoppt v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Hartz-IV mit gehäuften drastischen Sanktionen
BRD 11: BMBF-Studie zur Lehrsituation an Hochschulen
BRD 11: Sozialabbau- Schrumpfen ohne Ende v.Wurzbacher
BRD 11: BGH - Deutsche Bank haftet v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz v.Wurzbach.
BRD 11: Atomausstieg- Ein bis drei Jahre v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Landtagswahlen Grün verfängt v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Hülsmann Volkszählung ist im Gange v.Wurzbacher
BRD 11: Zensus 2011- Volksverdummung v.R.Wurzbacher
BRD 11: Personenflugverkehr - Schnüffeln ins Blaue
BRD 11: Bachelor, Master-Frage ungelöst v. R. Wurzbacher
Libyen 11: Jeder Tag Krieg ist ein Tag zu viel m. H. Linne
BRD 11: Leiharbeit, Ein-Euro-Job de Luxe v.R.Wurzbacher
BRD 11: Dumpinglöhne Wirtschaft schmarotzt v. Wurzbacher
BRD 11: Hochmoselüberg.Grüne Brückenbauer v.Wurzbacher
BRD 11: Studienstrukturreform- Schavan Show, die zweite
BRD 11: Studienstrukturreform- Master soll Regelabschluss
BRD 11: Kinderarmut Daten sind hochgradig unglaubwürdig
BRD 11: Kinderarmut - Statistischer Taschenspielertrick
BRD 11: Wer heute schon arm ist... von Ralf Wurzbacher
BRD 11: Sozialabbau Arbeitsförderung -8 Mrd. geht weiter
BRD 11: Deutsche Bank - Geld stiftet Sinn v. R. Wurzbacher
BRD 11: Die Schulen brauchen mehr Geld v. R. Wurzbacher
BRD 11: Stuttgart 21- Grube will weiterbauen v.Wurzbacher
BRD 11: Supereiche plus 5 Bill zu minus 8 Bill Euro Staat
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BRD 11: Bayern Abi-Bewertungsstandards gesenkt
BRD 11: Zensus 2011- Reißaus d. Volkszähler v. Wurzbacher
BRD 11: ARGE - Gescannt und gespeichert v.R.Wurzbacher
Brasilien 11: Im AKW Angra wird fröhlich weitergemacht
BRD 11: Altersarmut - Immer weniger Rente v.R.Wurzbacher
BRD 11: Selbständige- Neue Sündenböcke v.R.Wurzbacher
BRD 11: Bildungspak. Rohrkrepierer m.Ansage v.Wurzbacher
BRD 11: Rheinland-Pfalz GEW; Mainz spart Lehrer weg
BRD 11: Bildungspolitik Minimale Einsicht v. R. Wurzbacher
BRD 11: Studiengebühren Studierende fordern mehr Tempo
BRD 11: Sozialabbau- Ohne Ende Billiglöhner v.Wurzbacher
BRD 11: Giftcocktail für Kinder von Ralf Wurzbacher
BRD 11: Förderung für Praxisärzte von Ralf Wurzbacher
BRD 11: ALG II Willkür Tür und Tor geöffnet v.Wurzbacher
BRD 11: Bildungspaket- Knausern mit System v.Wurzbacher
BRD 11: Atomausstieg Von wegen Blackout v.R.Wurzbacher
BRD 11: Forscher, Regulierung Bankensektor ist gescheitert
BRD 11: Internetbezahldienste Kuba-Blockade vor Gericht
BRD 11: NC Wintersemester Schotten dicht v.R.Wurzbacher
BRD 11: PKV - Fauler Kompromiss von Ralf Wurzbacher
BRD 11: Wahlkampf Brandbrief macht Beine v. Wurzbacher
BRD 11: Der große Bologna-Bluff von Ralf Wurzbacher
BRD 11: Niedersachsen 13. Schuljahr v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Uni Köln Diplom Studenten entsorgt v.Wurzbacher
BRD 11: Steuergeschenke- Arm nach Plan v. R. Wurzbacher
BRD 11: Deutschlandstipend. Flop m. Zukunft v.Wurzbacher
BRD 11: Hartz –IV; Mehr Recht für Arme v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Ersatzpädagogen an Niedersachs. Ganztagsschulen
BRD 11: CDU blockiert Kindergeldreform v. R. Wurzbacher
BRD 11: Kaiserslautern Ja zu Kaufhausklotz v. Wurzbacher
Schweiz 11: ETH- Klub der Übermächtigen v. R. Wurzbacher
BRD 11: Hochschulen Normaler Notstand v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Bildungspakt Kreuz und glücklich v.R.Wurzbacher
BRD 11:CDU Bildungspolitik Verstaubte Basis v.Wurzbacher
BRD 11: Bildungspolitik Schuldenbremse Schlußlicht i. Bund
BRD 11: Bildungsstreik- Bewegung schwächelt v.Wurzbacher
BRD 11: 516000 Studienneuanfänger - Rekord mit Haken
BRD 11: Bayern Joachim Herrmann Abhörhandbuch online
BRD 11: Krankenkassen - Beide Systeme sind falsch angelegt
BRD 11: Rechnungshöfe - Teuer u. undurchsichtig
BRD 11: LobbyControl kürt Deutsche-Bank-Chef Ackermann
BRD 11: Hochschulpolitik - Geldmangel wird nun spürbarer
BRD 11: Suppenküche - Arm stirbt früh v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Neonazitrio - Rohe Bürgerlichkeit v.R.Wurzbacher
BRD 11: Vertuschung Erbe der CDU nahtlos übernommen
BRD 11: Schulreförmle im Ländle v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Einheit von Grundschule und Hort im Mittelpunkt
BRD 12: Schuldenbremse killt Abendschulen v.R.Wurzbacher
BRD 12: HIS- Zum Abschuß freigegeben v. Ralf Wurzbacher
BRD 12: HIS- Privatisierung geplant von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Bertelsmann- Profit aus Zerstörung v.R.Wurzbacher
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BRD 12: Vermeintliches Grippe-Wundermittel Tamiflu
BRD 12: Studiengebühren Stur u. ahnungslos v. Wurzbacher
BRD 12: Störfeuer gegen Bürgerbegehren v.R.Wurzbacher
BRD 12: ACTA macht mobil von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Prof.-Besoldung W wie weniger v. R. Wurzbacher
BRD 12: ACTA Lobbykratie klemmt von Ralf Wurzbacher
BRD 12: BKA Staatstrojaner Schlüpfrige Erkenntnisse
BRD 12: Wohnungsbaugesellschaft Schluß mit sozial
BRD 12: DJI Teures Hirngespinst von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Saarland Oskar gegen Maas von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Stuttgart 21 - Rückschritt nach Plan v.R.Wurzbacher
BRD 12: Saarland SPD Politischer Selbstmord v. Wurzbacher
BRD 12: Saarland Bund der Kürzungswilligen v.Wurzbacher
USA 12: Gagfah Heuschrecke mit Bauchweh v.R.Wurzbacher
Venezuela 12: Spekulieren auf den Tod von Hugo Chávez
BRD 12: Regelstudienzeit Studenten außer Plan v.Wurzbache.
BRD 12: Softwareschmiede SAP Ein Klick Fortschritt
BRD 12: DIW Lieber schuften als Hartz IV v. R. Wurzbacher
BRD 12: Prost Armut von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Deutschlandstipendium - Elitär und überflüssig
BRD 12: DGB - Papa ist Chefsache von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Bildungspolitik Kultur im Schwund v.R.Wurzbacher
BRD 12: Zeitarbeitsbranche Erzieher i.Verleih v.Wurzbacher
BRD 12: KMK Herdprämie macht doof von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Lehrerausbildung - Exzellenz statt Qualität
BRD 12: Der Text ist ein richtiges Ärgernis mit Rudolf Hickel
BRD 12: Strom abgestellt Keine Kohle kein Saft v.Wurzbach.
BRD 12: Nürburgring K.Beck hat´s verbockt v.R.Wurzbacher
BRD 12: Dirk Niebel Reich durch Armut v. Ralf Wurzbacher
BRD 12: Daß die Bespitzelung endlich aufhört m. Csaszkócz
BRD 12: Kassen- und Privatpatienten Ein Herz für Reiche
BRD 12: verdeckte Armut Hungern aus Scham v.Wurzbacher
BRD 12: Prekär von Staats wegen von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Ökostromförderung Ende mit Wende v.Wurzbacher
BRD 12: Sozialabbau Auf Kosten Erwerbsloser v.Wurzbacher
BRD 12: Bayern Campusmaut vor dem Aus v.R.Wurzbacher
BRD 12: Sozialreport - Im Osten nichts Neues v.Wurzbacher
BRD 12: BA Bankrott mit Kalkül von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Berlin Testbetrieb für elektronisches Klassenbuch
BRD 12: Betreuungsgeld Herdprämie zum Riestern
BRD 12: Leiharbeit Von wegen Klebeeffekt v.R.Wurzbacher
BRD 12: ver.di Edeka und Rewe Ausbeutung outgesourct
BRD 12: Lehramt Neues vom Bildungsbasar v.R.Wurzbacher
BRD 12: Hartz-IV Verfolgungsbetreuung v. R. Wurzbacher
BRD 12: Angst vor Altersarmut wächst v. Ralf Wurzbacher
BRD 12: Burschenschaften sind und bleiben rechtsradikal
BRD 12: Wohnungsnot Plauderei bei Ramsauer v.Wurzbacher
BRD 12: Gustl Mollath Für „verrückt“ erklärt v.R.Wurzbacher
BRD 12: Stuttgart 21 Baustopp in Stuttgart? v.R.Wurzbacher
BRD 12: Grundschüler Gut mit Abstrichen v. R. Wurzbacher
BRD 12: Aurelius Profitable Bildungsmisere v.R.Wurzbacher
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BRD 12: Stuttgart 21 Lieber Ende m.Schrecken v.Wurzbacher
BRD 12: Politisch gewolltes Elend von Ralf Wurzbacher
BRD 12: Datenbasis der Statistiker ist grob falsch m.Bosbach
BRD 12: Rüstung Hauptsache Arbeitsplätze v.R.Wurzbacher
Griechenland 12: Den Leuten hier geht es wirklich dreckig
BRD 13: Berlin BER Grauenhaftes Problem v. R. Wurzbacher
EU 13: Griechenland Rettung vertieft Krise v.R.Wurzbacher
Vatikan 13:Kindesmissbrauch Vertuschen ganz groß geschrieb
BRD 13: Michael Fuchs Maulwurf i. Reichstag v.Wurzbacher
EU 13: Privatisierung - Menschenrecht auf Wasser durchsetz.
BRD 13: CSU gegen Bezahlstudium Mit Seehofer an d. Spitze
BRD 13: Uni Düsseldorf Schavan vorm Entzug v.Wurzbacher
BRD 13: Jungakademik. Vom Start weg prekär v.Wurzbacher
BRD 13: Bayern hat das selektivste Schulsyst. v.Wurzbacher
BRD 13: Agrarspekulation Preisentwicklung zumind.verstärkt
BRD 13: Google Verlage im Hintertreffen v. Ralf Wurzbacher
BRD 13: Bayern Tschüs, Campusmaut v. Ralf Wurzbacher
BRD 13: BA Hatz auf Kranke von Ralf Wurzbacher
BRD 13: Bayerischer Landtag Schluß mit Unimaut
BRD 13: Zukunftspakt 2022 Wettbewerb über alles
BRD 13: BER Mehdorn Nächster Schuß ins Blaue
BRD 13: FDP Mindestlohn mit Löchern v. Ralf Wurzbacher
BRD 13: Bayern Spinner im Landtag von Ralf Wurzbacher
BRD 13: Armutsfalle Miete von Ralf Wurzbacher
BRD 13: Gustl Mollath Gefangen im Freistaat v.Wurzbacher
BRD 13: Stuttgart S21 wird S22 von Ralf Wurzbacher
BRD 13: Privathochschule Faß ohne Boden v.R.Wurzbacher
BRD 12: Das wäre ein weiterer Rückschritt v.R.Wurzbacher
BRD 13: Zeitspiel beim BAföG von Ralf Wurzbacher
BRD 13: Wintersemester Schlafen im Schaufenster
BRD 13: Amazon Unsere Planungen sind in vollem Gange
BRD 13: Spenden gibt es selten ohne Hintergedanken
BRD 13: Koalitionsvertr. Krümel statt Kuchen v.Wurzbacher
BRD 13: Sozialabbau Der Rotstift regiert v. Ralf Wurzbacher
BRD 14: Homophober Furor von Ralf Wurzbacher
BRD 14: BaföG Weniger für mehr von Ralf Wurzbacher
BRD 14: Sarrazin Teure Geisterfahrt von Ralf Wurzbacher
BRD 14: Diät macht nicht satt von Ralf Wurzbacher
USA 14: BRD TTIP Offenheit statt Protest v.R.Wurzbacher
BRD 14: TTIP Freie Hand für Gabriel von Ralf Wurzbacher
BRD 14: VW Ungleichheit boomt von Ralf Wurzbacher
BRD 14: Rüstung Autos gleich Panzer von Ralf Wurzbacher
BRD 14: Arm und Reich Millionäre im Nebel v. Wurzbacher
USA 14: Bertelsmann Geschäft mit der Dummheit
BRD 14: BER Statue Willy Brandt zeigt Flagge v.Wurzbacher
BRD 14: Banker brutzelt Burger von Ralf Wurzbacher
BRD 14: Nahles Hoffnungsloser Fall von Ralf Wurzbacher
BRD 14: Lehrer sind keine digitalen Verweigerer
BRD 14: Lernen ohne Internet von Ralf Wurzbacher
BRD 14: NRW Ein Wirrwarr bei Finanzierung und Strukturen
BRD 14: Ich nenne die Gerichte meist Urteilsfabriken
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BRD 14: CETA An möglichst vielen Klagen verdienen
BRD 15: Fürchte, dass die Hardliner Boden gutmachen
BRD 15: Im Namen der Freiheit wird weiter gemordet
BRD 15: TTIP Gegenwind für Freihandelsfans v. Wurzbacher
BRD 15: Bildung Mangel im Überfluss von Ralf Wurzbacher
BRD 15: Dramatisierung, die durch nichts belegt ist
EU 15: Finanztransaktionssteuer Zocker zur Kasse
BRD 15: Soll man Politik allein den Parteien überlassen
BRD 15: CSU sieht schwarz von Ralf Wurzbacher
BRD 15: Elitenförderung gibt es von Staats wegen
BRD 15: TTIP Schule unter den Hammer v. Ralf Wurzbacher
BRD 15: TTIP Vielleicht bald Briefkastenhochschulen
BRD 15: Prof. Dr. Google von Ralf Wurzbacher
BRD 15: Einsatz für Whistleblower von Ralf Wurzbacher
BRD 15: S21 Der ganze Bahnhof ist eine Fehlkonstruktion
Finnland 15: Handschrift würde enormen Schaden anrichten
BRD 15: Freiheit für PR-Agenten von Ralf Wurzbacher
BRD 15: Die Länder haben auf Zeit gespielt v. R. Wurzbacher
BRD 15: Front gegen die Sparpolitik machen v.R.Wurzbacher
BRD 15: Null Jobwunder von Ralf Wurzbacher
BRD 15: Eine übergroße Mehrheit lehnt Turboabitur ab
BRD 15: Für manche geht Probieren über Studieren
BRD 15: Banken sind in einer miserablen Situation
BRD 15: Ebbe bei Münzen und Scheinen v. Ralf Wurzbacher
----------------------------»Banken sind in einer miserablen Situation«
BRD
»Banken sind in einer miserablen Situation«
Innerhalb der Wirtschaftseliten wird offenbar ernsthaft diskutiert, das Bargeld abzuschaffen.
Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am
Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen
Interview: Ralf Wurzbacher
93
Laut Presseberichten gibt es Planspiele bei den Wirtschaftseliten, das Bargeld abzuschaffen.
Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) geht es darum, für den Notfall einer
neuerlichen Finanzkrise gewappnet zu sein. Wie ernst nehmen Sie das?
Sehr ernst. Die Debatte darüber, vom Bargeld wegzukommen, ist ja nicht neu und hat
verschiedene Motive. Die ganze Logistik rund ums Bargeld – Transport, Geldautomaten,
Auszahlungsschalter – verursacht gewaltige Kosten. Der Deutsche Sparkassen- und
Giroverband gibt jährlich allein 1,1 Milliarden Euro für die Bereitstellung von Bargeld aus.
Das würden sich die Banken natürlich am liebsten sparen. Außerdem könnten Drogenhandel,
Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung niemals so florieren, gäbe es kein Bargeld.
Nur jetzt kommt ein neuer Aspekt hinzu: Die Angst vor einem Crash …
… der bargeldlos weniger heftig ausfallen könnte?
Es besteht offenbar die Sorge, dass die Banken sich in so großen Schwierigkeiten befinden,
dass sie über kurz oder lang die Einlagen von Sparern mit Negativzinsen belegen. Damit
würde das Halten von Geldanlagen bei der Bank praktisch unter Strafe gestellt, und plötzlich
wären 100 Euro bei einem Fünf-Prozent-Strafzins nur noch 95 Euro wert. Um dem zu
entgehen, würden die Menschen ihr Geld natürlich in Massen abheben. Wenn aber kein
Bargeld mehr existiert, kann auch keines mehr gehortet werden.
Und statt es auf dem Konto der Entwertung anheimzugeben, kauft man sich besser etwas
davon.
Richtig, das ist das Kalkül. Die Banken sind in einer miserablen Situation, sie schwimmen in
Spareinlagen, wissen das Geld aber nicht gewinnbringend zu investieren. Sie verdienen also
nichts mehr mit den Einlagen, sie machen sogar Verluste – deshalb der Ausweg
Negativzinsen. Dazu kommt der volkswirtschaftliche Effekt: Wenn keiner mehr Geld hortet,
wird es ausgegeben und kurbelt als Kaufkraft die Konjunktur an.
Laut NZZ-Bericht wäre ein Bargeldverbot Teil eines Worst-Case-Szenarios. Wörtlich: »Man
hofft auf das Beste und bereitet sich für das Schlimmste vor.« Sehen Sie aktuell die Gefahr
eines Finanzcrashs?
Wenn nicht bald ein radikaler Kurswechsel einsetzt, könnte durchaus Schlimmes bevorstehen.
Was hier diskutiert wird, sind ja nur Notmaßnahmen, die am grundsätzlichen Problem nichts
ändern würden. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist auf ganzer Linie
gescheitert. Sie hat nicht dazu geführt, die Investitionen in Unternehmen zu forcieren, weder
in den Südländern noch bei uns in Deutschland. Es braucht dringend eine expansive Finanzund Wirtschaftspolitik, indem man beispielsweise mit vernünftigen ökologischen
Infrastrukturprojekten Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen schafft.
Soll heißen, der Staat muss Geld in die Hand nehmen?
Zwei Effekte sind herbeizuführen: Die überschüssige Liquidität muss endlich in die
Produktion fließen, und dafür kann und muss der Staat Impulse geben, beispielsweise mit
Programmen, mit denen die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht wird. Die
EU darf die Stabilisierungspolitik nicht der EZB allein überlassen, nötig ist eine aktive
Finanzpolitik. Außerdem muss die extreme Vermögenskonzentration an der Spitze der
Bevölkerung abgebaut und durch eine gerechte Steuerpolitik eine Umverteilung nach unten in
Gang gesetzt werden.
Der »Finanzprophet« Martin Armstrong, der angeblich schon mehrere Börsencrashs
punktgenau vorausgesagt haben will, meint, am 17. Oktober bricht der globale Anleihemarkt
zusammen. Was sagen Sie dazu?
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Solche Zuspitzungen auf ein Datum sind Quatsch und völlig unseriös. Ich bin sehr wohl der
Auffassung, dass wir uns in einer hochgradig krisenhaften Situation befinden. Die muss aber
nicht mit einem Totalzusammenbruch enden. Als linker Kritiker kann ich dem Lauf der Dinge
in Teilen sogar Positives abgewinnen. Die Deutsche Bank zum Beispiel erlebt aktuell ihre
größte Krise. Und das freut mich geradezu, weil es beweist, dass ihr Geschäftsmodell aus
exzessiver Spekulation und allerlei krummen Machenschaften zum Scheitern verurteilt ist.
Junge Welt 07.05.2015 Seite 2
BRD 15: Ebbe bei Münzen und Scheinen v. Ralf Wurzbacher
----------------------------BRD
Ebbe bei Münzen und Scheinen
Streik der Prosegur-Beschäftigten in Potsdam hält an. Bargeldengpässe in Berlin und
Brandenburg
Von Ralf Wurzbacher
Im Tarifkonflikt beim Geld- und Werttransportunternehmen Prosegur in Potsdam setzt die
Unternehmerseite auf Eskalation. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di wurde einzelnen
der seit zehn Tagen im Streik befindlichen Mitarbeiter gekündigt oder »offen mit Kündigung«
gedroht. Auf einen am Mittwoch durch die Beschäftigtenvertretung vorgelegten
Kompromissvorschlag soll die Gegenseite bislang nicht reagiert haben. Wegen der
anhaltenden Lieferengpässe werden die Bargeldbestände vieler Banken und Sparkassen im
Raum Berlin-Brandenburg immer knapper. Betroffen ist inzwischen auch der Einzelhandel,
weil es am Nachschub mit Kleingeld hapert.
»Da wird sich das Arbeitsgericht freuen«, feixte ver.di-Sprecher Andreas Splanemann am
Donnerstag angesichts der neuen Strategie der Geschäftsführung, Streikende vor die Tür zu
setzen. »Damit kommen die nicht durch, es zeigt aber, mit welch harten Bandagen hier
gekämpft wird«, bemerkte der Gewerkschafter gegenüber junge Welt. Seit Dienstag
vergangener Woche befinden sich große Teile der 350 Mitarbeiter umfassenden Belegschaft
der Potsdamer Prosegur-Niederlassung im Ausstand (jW berichtete). Sie wollen einen neuen
Mantelhaustarifvertrag – der bestehende ist 14 Jahre alt – und ein Lohnplus von einem Euro
durchsetzen, aktuell liegt der Stundensatz bei 10,92. Ferner dringen sie auf eine bessere
Absicherung für sich und ihre Familien für den Fall, dass ihnen bei der Arbeit etwas zustößt.
Nach Darstellung von ver.di halten gegenwärtig rund 50 Beschäftigte einen Notbetrieb bei der
Versorgung der an Prosegur angebunden Geldinstitute in Berlin und Brandenburg aufrecht.
Davon seien rund 20 externe Streikbrecher, die eine »Streikbrecherprämie von 150 Euro«
bekämen. Prosegur beliefert unter anderem die Deutsche Bank mit ihren Tochterunternehmen
Berliner Bank und Postbank, die Commerzbank und die Sparda-Bank sowie in Brandenburg
auch Sparkassen. Viele Geldautomaten rücken mittlerweile keine Banknoten mehr raus. Seit
Dienstag sind laut Medienberichten auch erste Geschäfte, insbesondere Lebensmittelläden, in
Schwierigkeiten. Ihnen fehlt es an Wechselgeld. Prosegur erledigt auch für Teile des
Einzelhandels die Bargeldan- und -ablieferung.
Ein Ende der Auseinandersetzung ist indessen nicht in Sicht. Laut ver.di-Sprecher
Splanemann liegt das auch daran, dass man beim spanischen Mutterkonzern Prosegur
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Compañía de Seguridad »offenbar andere Vorstellungen von Arbeits- und
Beschäftigtenrechten« habe. Beim vorerst letzten Verhandlungstermin am Montag saß eigens
ein Abgesandter aus Madrid mit am Tisch, zeigte sich aber unversöhnlich. Dazu passt eine
Stellungnahme der deutschen Prosegur-Zentrale in Ratingen bei Düsseldorf vom Mittwoch.
Man sei ver.di schon »sehr weitgehend entgegengekommen«, wird darin behauptet. »Zu
weiteren Zugeständnissen sieht sich Prosegur – auch aufgrund der Wettbewerbssituation in
der Branche – nicht in der Lage.« Auch die Gewerkschaft will nicht klein beigeben: »Solange
sich der Arbeitsgeber nicht bewegt, geht der Streik unverändert weiter«, bekräftigte
Splanemann.
Junge Welt 08.05.2015 Seite 9
Bargeld abschaffen
BRD 15: Banken sind in einer miserablen Situation
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Vielleicht liegt der »Finanzprophet« Martin Armstrong mit dem 17. Oktober 2015 nicht so
weit weg?
Martin Armstrong
http://www.zeit.de/kultur/film/2015-04/forecaster-dokumentarfilm-armstrong
Der »Finanzprophet« Martin Armstrong, der angeblich schon mehrere Börsencrashs
punktgenau vorausgesagt haben will, meint, am 17. Oktober bricht der globale Anleihemarkt
zusammen. Was sagen Sie dazu?
Solche Zuspitzungen auf ein Datum sind Quatsch und völlig unseriös. Ich bin sehr wohl der
Auffassung, dass wir uns in einer hochgradig krisenhaften Situation befinden. Die muss aber
nicht mit einem Totalzusammenbruch enden. Als linker Kritiker kann ich dem Lauf der Dinge
in Teilen sogar Positives abgewinnen. Die Deutsche Bank zum Beispiel erlebt aktuell ihre
größte Krise. Und das freut mich geradezu, weil es beweist, dass ihr Geschäftsmodell aus
exzessiver Spekulation und allerlei krummen Machenschaften zum Scheitern verurteilt ist.
Junge Welt 07.05.2015 Seite 2
Finanzkrise
BRD 15: Banken sind in einer miserablen Situation
----------------------------Finanzkrise
Sobald der defizitäre Kreislauf der einseitigen Exportströme von Konsumgütern und Energie
durch die heranreifende Finanzkrise zum Stehen kommt, wird es für den Maschinenbau
Stornierungen im Bestellvolumen nur so hageln. Die Diskrepanz in der Entwicklung von
Produktionsmittel- und Konsumgüterproduktion beruht auf einem nicht durchhaltbaren
globalen Verschuldungsprozess. Der Boom des Maschinenbaus ist daher nur eine minoritäre
industrielle Scheinblüte in der Krise.
ND 21.12.2007 Seite 8 v. Robert Kurz
96
»Die Überraschung der vergangenen Monate ist nicht, dass sich das Wachstum verlangsamt,
sondern dass es überhaupt noch Wachstum gibt«, schrieb Greenspan in seinem Beitrag. Er
rechne mit weiteren Bankenpleiten. Die Finanzkrise werde erst dann ein Ende finden, wenn
sich die Häuserpreise in den USA stabilisierten und die entsprechenden forderungsbesicherten
Wertpapiere gestützt werden. Der US-Häusermarkt gilt als Ausgangspunkt der
Hypothekenkrise und damit der internationalen Finanzmarktkrise.
Nach Einschätzung von Volkswirten ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal stärker
geschrumpft als befürchtet.
ND 06.08.2008 Seite 1
Zusätzliche Arbeitskraft, etwa in Asien, wurde nicht durch reale Gewinne mobilisiert, sondern
durch Finanzblasen. Deshalb ist der Rückschlag der Finanzkrise auf die reale Weltkonjunktur
auch unter der Ägide eines verstaatlichten Finanzkapitals unvermeidlich.
ND 19.09.2008 Seite 8 v. Robert Kurz
Die so genannte Weltbank hat nachweislich über Jahrzehnte als Instrument des USAImperialismus die Ausplünderung der dritten Welt betrieben. Nicht zuletzt die zu Tage
tretende globale Finanzkrise ist Folge dieser skrupellosen Ausplünderung.
Sächsische Zeitung 23.10.2008 Seite 6
2008 wird als Negativjahr in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Erstmals ist die
Weltwirtschaft durch eine Finanzmarktkrise neuen Typs an den Abgrund getrieben worden.
Die zerstörerischen Folgen der völlig irrealen Renditeerwartungen der MegaFinanzinvestoren sind unübersehbar.
ND 27.12.2008 Seite 4 v. Rudolf Hickel
Laut jüngsten Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, die als
Zentralbank der Zentralbanken fungiert, sind es westeuropäische Kreditinstitute, mit einem
besonders starken deutschen Anteil, die den Boom in Osteuropa finanziert haben und die jetzt
um ihr Geld fürchten müssen. Das Problem geht aber über Osteuropa hinaus, da auch die
Schwellenländer
in
Lateinamerika
und
Asien
inzwischen
in
ähnlichen
Rückzahlungsschwierigkeiten stecken. Insgesamt zeichnen die westeuropäischen Banken für
drei Viertel der insgesamt 4,7 Billionen Dollar Kredite an Osteuropa sowie die asiatischen
und lateinamerikanischen Schwellenländer verantwortlich. Das ist ein Vielfaches der
sogenannten Subprime-US-Schrotthypotheken, die im europäischen Finanzsystem gelandet
sind, und die vor Jahresfrist die erste Phase oder Runde der Krise ausgelöst haben. Auf Grund
der globalen Krise sind bereits viele dieser Kredite faul geworden, andere drohen es bei
Fortdauer der Krise zu werden.
Junge Welt 29.10.2008 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
Aber auch der IWF scheint lieber weitermachen zu wollen wie bisher, denn auch er liebäugelt
auf der Ebene der Nationalstaaten mit der Schaffung von Bad Banks. Das kann kaum
verwundern, denn auch in den Führungsetagen dieser internationalen Finanzinstitution sitzen
noch dieselben Leute, die maßgeblich den vermeintlichen Siegeszug des neoliberalen
Wirtschaftscredos zu verantworten haben. Die dabei angewandten erpresserischen Methoden
sind weltweit berüchtigt.
Junge Welt 31.01.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt
In der letzten Woche habe ich aus der Presse erfahren, dass deutsche Parteien trotz der
Finanzkrise 2008 aus der Wirtschaft und von Banken hohe Spenden bekommen haben.
97
Demnach überwies die Deutsche Bank alleine mindestens 500.000 Euro an die
Regierungsparteien CDU und SPD sowie an die FDP. Ich bin ein Schelm, wenn ich vermute,
dass die Deutsche Bank damit keine Ziele verfolgt. Oder habe ich Recht, wenn ich vermute,
wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe?
ND 07.02.2008 Seite 4 Arno Seeger 02625 Bautzen
"Einige russische Banken stehen angesichts der globalen Finanzkrise unmittelbar vor dem
Konkurs. In diesem Zusammenhang hatten die Agentur für die Anlagen-Versicherung sowie
die Zentralbank und die Entwicklungsbank VEB Sanierungsverfahren für die bedeutendsten
Geldinstitute initiiert. Daran sind auch stabil funktionierende Geschäftsbanken beteiligt",
sagte Sadornow.
RIA Novosti 19:46 |
09/ 02/ 2009
US-Finanzminister Timothy Geithner stellte am Dienstag in Washington ein entsprechendes
Programm vor. Dabei gab er faktisch den Offenbarungseid für die US-Banken ab:
»Entscheidende Teile unseres Finanzsystems sind beschädigt«, sagte Geithner.
Junge Welt 11.02.2009 / Titel / Seite 1Inhalt
Wenn die internationalen Handelsströme gegenwärtig schrumpfen, sind nicht
protektionistische Maßnahmen von Importeuren die Ursache. Der Abwärtstrend ist vielmehr
die Folge lang anhaltender weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Während einige Länder,
darunter Deutschland, China und Japan, Jahr um Jahr hohe Exportüberschüsse erwirtschaften,
weisen die USA in ihrer Leistungsbilanz chronische Defizite auf. Diese globale Schieflage hat
die Wirtschafts- und Finanzkrise begünstigt. Nun verringert sich das Handelsdefizit der USA,
weil der Boom kreditfinanzierter privater und öffentlicher Nachfrage zu Ende ist. Lange war
für die Nettoexporteure das »Auf-Pump-Leben« der Amerikaner Rückenwind. Die Aufträge
brechen ein. Massiv betroffen ist Deutschland mit seiner einseitig exportorientierten
Wirtschaft.
ND 13.02.2009 Seite 6
Unter dem Eindruck der Schwere der Krise haben sich die westlichen Länder in blumigen
Erklärungen bereit erklärt, einen Teil ihrer Macht an die restlichen G20 abzugeben,
insbesondere an die wirtschaftlich erstarkten BRIC-Länder (Brasilien, Rußland, Indien und
China), die sie – allerdings unter westlichen Vorzeichen – mit ins gemeinsame kapitalistische
Boot ziehen möchten. Dort allerdings möchte der Westen weiterhin am Steuer sitzen.
...Laut britischen Quellen soll auf dem G-20-Gipfel in London die Neuordnung des
Weltwährungssystems dem Internationalen Währungsfonds (IWF) übertragen werden –
wodurch der Bock zum Gärtner gemacht würde, denn der Fonds war maßgeblich für die
weltweite Verbreitung der neoliberalen Globalisierung verantwortlich. Entsprechend sehen
denn auch die neuen Rezepte des Westen aus.
Junge Welt 19.02.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt
»Die Antwort auf die Krise des Eurolandes wäre eine Verschmelzung der Währungs- mit
einer Wirtschaftsunion.«
ND 20.02.2009 Seite 8
US-Versicherer AIG bekommt nach Rekordverlust zum vierten Mal Hilfen vom Staat
ND 03.03.2009
98
Obwohl die globale Wirtschaftskrise auch seinem Land zusetzt, sieht Präsident Hugo Chávez
Chancen: »Je härter die Krise des Kapitalismus ist, desto sicherer und klarer wird der Weg
des venezolanischen Sozialismus sein«
Junge Welt 30.03.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt
Das Geldhaus (Goldman Sachs) gestand ein, eine Supersoftware für seinen
computergestützten Börsenhandel entwickelt zu haben, ein Programm, das in der Tat alle
Finanzmärkte manipulieren kann. Diese Enthüllung erfolgte während einer
Gerichtsverhandlung, in der die Bank einen ihrer früheren Angestellten beschuldigte, eine
Kopie dieser Software gestohlen zu haben.
Junge Welt 18.07.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Mittel für Investitionen sind knapp geworden. Eine Tatsache, die die Arbeiter und
Angestellten in den Betrieben seit rund Monaten tagtäglich auf die eine oder andere Art zu
Hören bekommen. Nun aber kann man Schwarz auf Weiß nachlesen, wie stark sich die
internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auf die weltweite Investitionsbereitschaft
niederschlägt. Um knapp ein Drittel werden die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) im
laufenden Jahr nach sechs Jahren der Zuwächse einbrechen, prognostiziert die UN-Konferenz
für Handel und Entwicklung in ihrem »World Investment Report 2009«. Statt 1,7 Billionen
wie 2008 werden in 2009 nur 1,2 Billionen US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen,
kurz FDI genannt, fließen. Ein Einbruch, von dem sich das internationale Wirtschaftsleben
nur langsam erholen wird. Auch 2010 geht es laut den UN-Experten nur langsam wieder
bergauf, erst 2011 soll laut UNCTAD wieder annähernd das Niveau von 2008 mit 1,8
Billionen Dollar erreicht werden.
ND 18.09.2009 Seite 9
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte ein 100-TageSofortprogramm von der neuen Bundesregierung. »Die Wirtschaft setzt darauf, daß SchwarzGelb einen Kurs fährt, der uns schnell weiter aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führt«,
sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann am Montag in Berlin und berief sich dabei
auf eine Umfrage unter mehr als 1500 Firmen.
Junge Welt 29.09.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Das Hauptproblem sei ohnehin nur der mangelnde Optimismus, so Ministerpräsident und
Medienmagnat Silvio Berlusconi zum schwersten Einbruch der Wirtschaft seit 1980.
Junge Welt 19.10.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Die Weltfinanzkrise schwächt laut US-Großinvestor George Soros die Vereinigten Staaten
und bringt vor allem China Vorteile.
RIA Novosti 14:41 |
03/ 11/ 2009
Die negativen Auswirkungen der globalen Krise können nur mit einer »radikalen Umkehr« in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik verhindert werden. Sollte die Bundesregierung nicht
umgehend handeln, drohe ein »sozialer Kollaps«. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle
Socialwatchreport 2009, der am Mittwoch von Klaus Heidel, Sprecher von Social Watch
Deutschland, in Berlin vorgestellt wurde. In Zusammenarbeit mit 28 entwicklungs- und
sozialpolitischen Organisationen und Gewerkschaften wurde zum ersten Mal eine Studie
erstellt, die den Zusammenhang von Finanz-, Klima-, Energie- und Gesundheitskrise
untersucht.
Junge Welt 19.11.2009 Seite 9
99
Die Army zeigte sich alarmiert. Vor gut einem Jahr warnten Experten der USMilitäruniversität Carlisle vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, falls sich die Finanzkrise in
den Vereinigten Staaten weiter verschärfen sollte. Ein Einsatz des Militärs gegen die eigene
Bevölkerung könnte demnach nötig werden. Unter diesem Eindruck stimmte der US-Kongreß
im September 2008 dem »Troubled Asset Relief Program« (TARP) zu, einem Plan, der es der
Bush-Administration erlaubte, ihre superreichen Freunde und Geldgeber in den
Vorstandsetagen der großen Banken zu retten. Mit geliehenen 700 Milliarden Dollar konnte
die Administration den Finanzkonzernen einen Teil ihrer Schrottpapiere abkaufen – Geld, für
das der US-Steuerzahler, d. h. hauptsächlich die Arbeiter, geradestehen müssen.
Junge Welt 31.12.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Spaniens Ministerpräsident Zapatero steht vor Staatspleite und politischem Absturz. Jetzt
schlagen die Sozialdemokraten die Rente mit 67 vor.
Spanien ist in den Sog der Wirtschaftskrise geraten, die in der Staatspleite enden kann.
Premier José Luis Rodríguez Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei
(PSOE) versucht, durch heftiges Zurückrudern den Untergang zu vermeiden. Doch sein
Aktionismus führt ihn immer näher in die wirtschaftliche und politische Katastrophe
Junge Welt 03.02.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Krise ist angekommen
Studie dokumentiert Folgen des Wirtschaftsabschwungs. Insbesondere Metallunternehmer
reagieren mit Jobabbau, Lohnkürzungen und Arbeitsverdichtung
Junge Welt 20.02.2010 / Inland / Seite 5
Der Anstieg der Staatsschuldenquote seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007
beträgt nach OECD-Angaben für Griechenland 19,4 Prozent, für Frankreich 22,6 Prozent, für
Japan 30,1 Prozent, für die USA 30,6 Prozent, für Großbritannien 36,2 Prozent und für das
geheimnisvollerweise unkritisierte EU-Musterländle Irland sogar 53 Prozent. Auch in diesen
Staaten ist ein Wirtschaftsaufschwung, der die wesentliche Grundlage für einen Abbau der
Staatsschulden wäre, nicht in Sicht.
Junge Welt 24.02.2010 / Seite 10 v. W. Rügemer
Bei allen bisherigen Beratungen und in den öffentlichen Verlautbarungen hatte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble indes deutlich gemacht, dass der unter anderem
durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise verursachte Schuldenrekord in den
kommenden Jahren zu erheblichen Einsparungen führen werde. Er sprach von einem
»Wendepunkt« sowie »schwerwiegenden Entscheidungen« und Einschnitten auch bei
gesetzlichen Leistungen ab dem Jahr 2011, ohne sich dabei bislang auf Details einzulassen.
ND 16.03.2010 v. Dieter Janke Seite 2
Oskar Lafontaine hat keine Mühe, daran anzuknüpfen. Er spricht von der Finanzkrise, »in der
alle so tun, als ob sie nichts dafür können«. Wenn Deutsche-Bank-Chef Ackermann seinen
Geburtstag im Kanzleramt feiere, halte er das für richtig, denn es zeige die Realität: »Nicht
die Politik bestimmt, sondern die Banken.« »Mit diesem Kasino muß Schluß sein«, fordert er.
Junge Welt 03.05.2010 / Inland / Seite 4
Längst handelt es sich nicht mehr um eine »Schulden«- oder »Finanz«- sondern um eine
Systemkrise. Ohne Verschuldung kann das kapitalistische System – das gerade an seiner
Produktivkraftentwicklung zu ersticken droht – sich nicht mehr reproduzieren. Sobald die
kreditgenerierte – staatliche oder private – Nachfrage wegbricht, setzt unverzüglich eine
gigantische Überproduktionskrise ein. Die nun immer lauteren Rufe nach rigidem Abbau der
100
Sozialhaushalte kommen somit einer Aufforderung zum ökonomischen Suizid gleich.
Allerdings hält die kapitalistische Systemlogik noch einen anderen »Lösungsweg« bereit:
Entwertung der Staatsschulden – Inflation. Für die Masse der Menschen bedeutet dies die
Wahl zwischen Pest und Cholera.
Junge Welt 12.05.2010 / v. Tomasz Konicz / Seite 9
Die Wirtschaftskrise wurde in Amerika ausgelöst. Man hat Bürger veranlaßt, mit Krediten
Häuser zu bauen, kurz darauf zogen die Zinsen an. Häuslebauer konnten ihre Darlehen nicht
mehr bezahlen. Die Banken hatten aber längst diese Kredite in Wertpapiere umgewandelt und
in alle Welt verkauft. Das Rentnerehepaar aus Frankfurt, das sich über Real Estate oder
Lehman Brothers eine Altersversorgung beschaffen wollte, hat sich diese gekauft und über
Nacht verloren, als der Häusermarkt in Amerika zusammenbrach. Die Krise schlägt durch,
indem ganze Wirtschaftsbranchen zusammenbrechen, und damit der Arbeitsmarkt. Das
spüren die kleinen Leute. Ganz zu schweigen von Staatsbankrotten, wenn Pensionsansprüche
nicht mehr gezahlt werden können.
Junge Welt 29.05.2010 / v. Gitta Düperthal / Seite 8
Berüchtigt sind die Ratingagenturen vor allem wegen ihrer zwielichtigen Rolle bei der
Spekulationswelle auf dem US-Immobilienmarkt. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise
vergaben Moody's, Standard & Poor's und Fitch den meisten der damals gehandelten
hypothekenbasierten Wertpapiere, in denen oftmals faule und riskante Hypotheken gebündelt
waren, die Bestnote »AAA«. Dies erhöhte deren Wert und gaukelte Investoren Sicherheit vor.
Bezahlt wurden die gewinnorientierten Ratingagenturen ausgerechnet von den Finanzakteuren
– zumeist Investmentbanken –, die diese damals als »innovativ« geltenden Wertpapiere selbst
anboten. Der Interessenkonflikt war programmiert: Die Banken drängten die
Bewertungsgesellschaften,
möglichst
die
Bestnoten
für
alle
Kreditund
Hypothekenverbriefungen zu vergeben.
ND 08.06.2010 Seite 2 v. Tomasz Konicz
Heftgründer Helmut Markwort muß abdanken, sein Konzept der arroganten Lächerlichkeit
scheint sich erledigt zu haben, seitdem die Sparfonds der Mittelschichten in der Finanzkrise
verbrannt sind.
Junge Welt 23.06.2010 Seite 8
Da die »Staatsverschuldung in vielen Industrieländern ein nicht mehr tragbares Niveau
erreicht« habe, so die BIZ, müsse dringend die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben
werden, um im Fall einer erneuten Finanzkrise weiterhin handlungsfähig zu sein. Im Klartext
heißt das, Sozialausgaben runter, um bei der nächsten Bankenkrise komplikationslos das Geld
für neue »Rettungspakete« zu haben.
Junge Welt 03.07.2010 Seite 9 v. Rainer Rupp
Als einzige politische Kraft ist Die Linke gegen Hartz IV, die Rente mit 67, den Sozialabbau
und den Krieg in Afghanistan – aber die ist nur zu knapp zwölf Prozent im Bundestag
vertreten. Die KPD war damals mit fast 25 Prozent wesentlich stärker.
Junge Welt 06.09.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dagong Global Credit Rating ist der Name der Agentur Chinas für die Bewertung
international angebotener Wertpapiere. Einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels in Seoul
stufte sie am Mittwoch US-Schatzbriefe weiter herunter - von AA auf A+, das ist knapp über
der Note für Schrottpapiere. Als Grund nannte Dagong den nachlassenden Willen und die
abnehmende Fähigkeit der US-Regierung, die vom Ausland gehaltenen Schulden der USA
101
jemals wieder zurückzuzahlen. Deren einheimische Ratingagenturen geben dagegen mit AAA
den Anleihen Washingtons immer noch die höchste Benotung. Es sind dieselben »Experten«,
die vor dem Ausbruch der Finanzkrise US-Hypotheken und andere einheimische Giftpapiere
mit AAA aufhübschten.
Junge Welt 11.11.2010 Seite 8
„In der Regierungsverantwortung der Grünen auf Bundesebene zwischen 1998 und 2005 sind
die privaten Nettovermögen um zwei Billionen Euro gestiegen und dessen ungleiche
Verteilung hat zugenommen. Die jetzt verkündete Absichtserklärung der Grünen nach einer
zeitlich begrenzten Vermögensabgabe, durch die gerade einmal 100 Milliarden Euro für die
entstandenen Kosten der Finanzkrise eingenommen werden sollen, kann noch nicht einmal als
Herumdoktern bezeichnet werden. Das ist nichts weiter als politische Homöopathie.
Presseerklärung S. Wagenknecht 14.01.2011
Sie können keine Eisenbahn betreiben und keine Straßen unterhalten, sie lassen die
Infrastruktur des Landes verrotten und werden dafür mit Millionengehältern belohnt. Sie
stürzen die Welt in eine Finanzkrise und lassen sich von Ihresgleichen in den
Regierungssesseln einen Garantieschein nach dem anderen fürs Weiterzocken ausstellen. Sie
füttern die Bevölkerung mit vergiftetem Fleisch und verseuchten Eiern, sie lassen von der
Zucker- und Fettindustrie regalefüllend sogenannte Lebensmittel herstellen und reparieren die
als Folge miesen Fraßes sich ausbreitenden Volkskrankheiten mit Hilfe der Pharmaindustrie,
die ihre Preise wettbewerbsfrei so selbständig bestimmt wie die Rüstungsindustrie.
Junge Welt 22.01.2011 Wochenendbeilage Seite 3 v. Schölzel
Nach einem Dämpfer während der Finanzkrise gelten CAT-Bonds (CAT von Catastrophe) in
den USA inzwischen wieder als »Hot Stuff« für risikobereite Anleger.
Junge Welt 02.02.2011 / Seite 9 v. Raoul Rigault
Doch Sherpa Weidmann hatte anderes zu erledigen. Er hockte ausgerechnet zu einer Zeit auf
dieser Planstelle, als weltwirtschaftlich gesehen die Kacke in den Ventilator geraten war. Die
2007 in den USA ausgebrochene Krise drohte das sozialdarwinistische System namens
globalisierter Kapitalismus in den Orkus zu schicken, ohne Alternativen zu bieten.
Junge Welt 17.02.2011 Seite 8
Das zurückliegende Jahrzehnt mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt die
Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis in einem Ausmaß, in einem Tempo und
mit Auswirkungen auf die gesamte globale Lage, wie es sie bis dato nicht gegeben hatte.
Nicht nur, daß die unilaterale Hegemonialpolitik der herrschenden Klasse der USA, die Welt
nach dem Scheitern des »realen Sozialismus« ein für allemal ihren imperialen Interessen
unterzuordnen, an den objektiven Realitäten zerschellte. Die Vereinigten Staaten blieben zwar
die stärkste ökonomische, militärische, politische und kulturelle Macht, die letzten zehn Jahre
sind jedoch für sie, wie es der chinesische USA-Experte Ying Chengde formulierte, »eine
verlorene Dekade« gewesen. »Vergangen sind die Tage, in denen die USA das Zentrum der
Weltwirtschaft und der Hauptmotor für das Wirtschaftswachstum der Welt gewesen sind.«1
Junge Welt 22.02.2011 / Seite 10 von Helmut Peters
Er (Thomas Straubhaar) befürchte, daß die kritische Marke erreicht sein könnte, und warnte
vor einem Dominoeffekt: »Kommt es in Japan zu einem Wirtschaftseinbruch, ist die
Ansteckungsgefahr hoch. Die Krise könnte mittelfristig auf die Energiemärkte, den
Bankensektor und dann auf die Staatsschuldenkrise in Europa übergreifen.«
(dapd/jW)
102
Junge Welt 21.01.2011 Seite 1
Während die Versuche der Krisenbewältigung in den entwickelten kapitalistischen Ländern
zuweilen einen äußert chaotischen Eindruck erwecken, versucht die VR China den
ökonomischen Verwerfungen planmäßig und auf Grundlage eines auf dem Vorrang von
Gemeineigentum basierenden Gesellschaftssystems entgegenzuwirken. Wir dokumentieren
Auszüge aus einen Aufsatz zweier chinesischer Gesellschaftswissenschaftler, Prof. Cheng
Enfu und Prof. Hu Leming, zu den Erfolgen Pekings im Umgang mit der Krise und den
Aufgaben, vor denen die Volksrepublik aktuell steht.
Junge Welt 01.04.2011 / Seite 10
Das Letzte, was Griechenland, Irland oder Portugal derzeit brauchen können, ist daher ein
Zinsschritt nach oben. Wahrscheinlich geht die EZB jedoch davon aus, daß die Probleme der
drei Länder so gigantisch sind, »daß sie durch eine Zinserhöhung kaum noch verschlimmert
werden können«, wie es Andrew Ball, Direktor des weltbekannten Investmentfonds PIMCO,
am Mittwoch im US-Wirtschaftsblatt Forbes ausdrückte. Tatsächlich signalisiert die EZB
Griechenland, Irland und Portugal, daß sie nicht mehr zu retten seien.
Junge Welt 07.04.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Arbeiterinnen und Arbeiter! Den 1.Mai 2011 begehen wir in einer entscheidenden Zeit. In
einer Zeit des aggressiven Imperialismus, arbeiterfeindlicher Politik und in einem
Augenblick, an dem das kapitalistische Weltsystem in einer tiefen und vielschichtigen
ökonomischen Systemkrise ist. Diese Krise kommt in allen Bereichen zum Ausdruck: in der
Ökonomie, in der Umwelt, in der Lebensqualität, der Kultur und im Klimawandel. Die Krisen
sind in der DNA des Kapitalismus verankert, und deshalb tauchen sie ein ums andere Mal auf.
Für den Kapitalismus ist es unmöglich, die Probleme der Völker der Welt zu lösen.
Junge Welt 30.04.2011 / Abgeschrieben / Seite 8
Auch Europa werde weiterhin von der »Seuche« der staatlichen Überschuldungen
heimgesucht, so El-Erian weiter. »Mindestens ein Staatsbankrott« gelte dabei als »so gut wie
sicher«, wahrscheinlich würden es sogar mehrere werden. In den fast vier Jahren, die seit dem
Beginn der Finanzkrise vergangen sind, habe »die Welt so gut wie keine Reduzierung der
Schuldenblase gesehen«.
Junge Welt 20.05.2011 / Seite 9 von Rainer Rupp
So warnte Fondsmanager Robert Rodriguez in der jüngsten Ausgabe des US-Magazins
Money, daß die Vereinigten Staaten vor einer neue Krise stehen. In bezug auf die
strukturellen Probleme des Landes habe sich nämlich »so gut wie nichts geändert«, und die
wachsende Staatsverschuldung sei auch nicht unter Kontrolle zu bekommen. Die Schulden
würden weiterhin schneller als die Wirtschaft wachsen, und bevor der US-Verbraucher sich
von seinen in der Finanzkrise erlittenen Verlusten erholen und die US-Wirtschaft zur
Normalität zurückfinden würde, würden mindestens noch acht Jahre vergehen, so Rodriguez.
Junge Welt 25.05.2011 / Seite 9 von Rainer Rupp
Inzwischen hat Ziegler seine Salzburger Rede, die er heute nicht halten kann, publiziert. »Ein
Kind, das heute verhungert, wird ermordet«, heißt es darin. Denn die Weltlandwirtschaft
könnte zwölf Milliarden Menschen normal ernähren, das Doppelte der Weltbevölkerung.
»Wir tun es aber nicht. Denn es wird gebraucht, um die Banken zu retten. (…) Seit der
Finanzkrise haben die europäischen und amerikanischen Großbanken mehr als acht Billionen
Euro erhalten. Im gleichen Zeitraum hat das World Food Programme die Hälfte seines
103
Budgets verloren, es schrumpfte von sechs auf 2,8 Milliarden«, so Ziegler gegenüber der
Süddeutschen.
Zu starker Tobak für Dirk Niebel und die Salzburger Schönen und Reichen. Letztere lassen
sich nun heute abend lieber von einem Pfaffen und verhinderten Bundespräsidenten aus
Güstrow namens Joachim Gauck mit Nullaussagen besäuseln.
Junge Welt 27.07.2011 / Titel / Seite 1
In den USA setzen konservative Politiker dagegen auf landestypische Hausmittel gegen die
Finanzkrise. Der Gouverneur von Texas und potentielle Präsidentschaftskandidat der
Republikaner, Rick Perry, veranstaltete am Sonnabend einen Massengottesdienst im Stadion
von Houston und bat Gott vor 30000 verzückten Anhängern um Beistand gegen »Zwietracht,
Angst der Märkte und Verdruss auf den Regierungsfluren«. (dapd/AFP/jW)
Junge Welt 08.08.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 2
Die im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffenen Maßnahmen zur
Bankenregulierung sind rückblickend nichts als Rohrkrepierer. Im Ausdruck weniger
drastisch, aber im Inhalt identisch fällt so das Urteil des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) knapp drei Jahre nach dem durch die Pleite der USInvestmentbank Lehman Brothers ausgelösten großen Crash an den weltweiten
Finanzmärkten aus. Weder seien die Banken geschrumpft, noch habe ihr Eigenkapitaleinsatz
relevant zugelegt. Vielmehr nehme der Anteil der Fremdfinanzierung der Geldhäuser
ungebremst zu. Zu diesen und weiteren bedrückenden Befunden gelangen die DIW-Forscher
Sascha Binder und Dorothea Schäfer in ihrem Aufsatz »Banken werden immer größer«, der
am Mittwoch im »Aktuellen Wochenbericht« des Instituts veröffentlicht wurde.
Junge Welt 11.08.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Die Bibel wußte es noch vor der New York Times: Die fetten Jahre sind vorbei. Detroit,
Chicago und Baltimore sind Industriebrachen, die Innenstädte verlassen. »Zu verkaufen«Schilder hängen noch drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise an Häusern. Der Präsident, auf
den viele gehofft haben, hat alle enttäuscht. In Harlem und in Brooklyn singen sie noch
schriller in ihren Gospelchören oder drehen die Musik so laut auf, daß man sie bis auf die
Straße hört, als wären hinter den Buntglastüren Nachtclubs und keine Andachtsorte. Die
gläubige Nation erfährt eine Kränkung nach der anderen. Fünf, höchstens zehn Jahre geben
die Analysten ihr noch, dann wird die Wirtschaft Chinas größer sein als die der USA. »Keep
smiling«, das ruft man sich noch immer auf der Straße zu, das sagt man sich zum Abschied.
Junge Welt 12.09.2011 / Feuilleton / Seite 13
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung im Oktober 2008 wagte er die Vorhersage,
die internationale Finanzkrise wäre im Jahr 2010 überwunden.[6]
Roland Berger
Derweil versuchen die Herrschende mit Schreckensnachrichten die Bevölkerung gefügig zu
halten und auf die zweite Bankenrettung vorzubereiten. Laut dem Chef der britischen
Notenbank, Mervyn King, steht »die Welt vor der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte
der Menschheit«, und Noch-EZB-Chef Jean-Claude Trichet warnte gestern zum ersten Mal
vor einer »systemischen Gefahr«. Laut mancher Finanzexperten drohen sogar
bürgerkriegsähnliche Zustände in Euroland. 2008 war es noch der Finanzminister der
Regierung Bush, Ex-Goldman-Sachs-Chef Hank Paulson, der die US-Parlamentarier mit der
Warnung vor »Blut in den Straßen« überzeugt hatte, im Blitzverfahren 750 Milliarden Dollar
Soforthilfe für die Banken zu genehmigen.
104
Junge Welt 12.10.2011 / Seite 9 von Rainer Rupp
Die Krise des Kasinokapitalismus und deren politische Regulation trifft die Jugend der Welt
besonders hart und beschneidet viele ihrer Zukunftsperspektiven. Daß die Hälfte aller
Minderjährigen weltweit in bitterer Armut lebt, ist keine Neuigkeit.
Junge Welt 29.11.2011 / Thema / Seite 10
Die Finanzkrise eskaliert, und die Politik sieht hilflos zu. So waren es die Notenbanken der
wichtigsten Industriestaaten, die am Mittwoch intervenieren mußten, um ein Austrocknen des
Geldmarkts zu verhindern. Die Zentralbanker stellten fest, daß sich eine Kreditklemme im
Devisengeschäft entwickelt hatte. Amerikanische Banken akzeptierten keine EUStaatspapiere als Sicherheiten und weigerten sich, ihren europäischen Handelspartnern USDollars auszuleihen.
Junge Welt 02.12.2011 / Seite 9 von Michael König
Dieser Masterplan läßt nur den Schluß zu, daß unsere Regierenden sich auf einen gehörigen
Bankenkrach einrichten. Also richtet die EZB vorsorglich eine Intensivstation für den
europäischen Bankensektor ein. Sie ist damit nicht allein. Die Bundesregierung hat eine
Woche später, am vergangenen Mittwoch, die Wiederauflage des berüchtigten
Bankenrettungsprogramms Soffin gebilligt und als Gesetzesvorlage dem Bundestag
zugeleitet. Dieses Programm wurde ursprünglich, wie wir uns erinnern, der Bundesregierung
im Herbst 2008 zum bisherigen Höhepunkt der Weltfinanzkrise von den Bankern diktiert und
wird nun in voller Höhe und Schönheit von 480 Mrd. Euro wieder aufgelegt.
Junge Welt 21.12.2011 / Seite 9 von Lucas Zeise
Daneben ist es wichtig festzustellen, daß Peking angesichts dieser beispiellosen globalen
Finanzkrise ruhig reagiert hat und den Abwärtstrend der Wachstumsrate seiner Wirtschaft in
einer sehr kurzen Zeit stoppen konnte. Das Land spielte eine weltweit führende Rolle bei der
Belebung der Wirtschaft und hat keine Pleiten und Arbeitslosigkeit in großem Maßstab
erlitten. Wir können sagen, daß China von der Krise des Westens betroffen war, aber nicht
selber in sie hineingeraten ist.
Junge Welt 16.04.2012 / Seite 10 von Cheng Enfu
Der Analyst Sergej Karychalin beschrieb jüngst gegenüber der Zeitung Nowyje Iswestija,
weshalb neben Rußland auch die anderen großen Schwellenländer von dem einsetzenden
globalen Abschwung besonders früh getroffen würden. Der Rubel und auch brasilianische
Real seien »Rohstoffwährungen«, die schnell abwerteten, da fallende Preise eine massive
Kapitalflucht aus diesen Währungsräumen in »sichere Häfen« wie die USA auslösen würden.
Junge Welt 03.07.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Im Ergebnis dieser Entwicklung ist die Federal Reserve Bank (FED) in den Tsunami einer
Finanzkrise geraten und buchstäblich leckgeschlagen. Das „Abendland“ liegt inzwischen
praktisch manövrierunfähig auf hoher See. Die Banken der FED konnten nur mit primitiven
Rettungsringen der impotenten kapitalistischen Staaten im politischen Machtbereich vor dem
Ertrinken provisorisch gerettet werden. Lediglich orthodoxe Kapitalismussanitäter glauben
noch an irgendwelche Trendwenden und Wunder. Doch Vorsicht, unter dem Strich zählen
allein die harten Fakten. Solange Menschen wie Mumia Abu-Jamal, Bradley Manning oder
Kurt Stand noch in den USA Gefängnissen sitzen und nicht in der Regierung, haben wir es
noch mit der alten Welt des Abendlandes und einem Krieg gegen den Terrorismus zu tun. Das
Sprichwort Todgesagte leben länger lässt grüßen...
Denkstruktur 29.07.2012 von Heinrich Minuth
105
Folgt man der düsteren Prognose des Chefvolkswirtes des Internationalen Währungsfonds,
Olivier Blanchard, dann werden die Völker der entwickelten kapitalistischen Welt in Europa
und den USA noch sehr viel mehr leiden müssen. In einem vergangene Woche auf dem
ungarischen Wirtschaftsportal Portfolio.hu veröffentlichtem Interview sagte dieser, daß die
Weltwirtschaft mindestens zehn Jahre brauchen werde, um die Finanzkrise zu überwinden.
Junge Welt 08.10.2012 / Seite 9 von Rainer Rupp
Die Modernisierung der US-Infrastruktur würde riesige Summen kosten. Allein der
Finanzierungsbedarf für das Stromnetz bis zum Jahr 2020 wird von ASCE auf 107 Milliarden
Dollar geschätzt. Über alle Bereiche hinweg – für Wasserwege, Stromnetz, Flughäfen oder
Straßen – würden für die kommenden fünf Jahre 2200 Milliarden Dollar benötigt. Das ist
etwa soviel, wie die privaten US-Großbanken in den letzten Krisenjahren als Hilfe von der
Regierung und der US-Notenbank bekommen haben. Für eine solide und sichere Infrastruktur
hat Washington nun offensichtlich kein Geld mehr. Vor diesem Hintergrund gehen die vielen
Solidaritätsbezeugungen unserer Medien und Politiker an die US-Regierung wegen der von
»Sandy« angerichteten Schäden eindeutig an die falsche Adresse.
Junge Welt 01.11.2012 / Seite 9 von Rainer Rupp
Die Wirtschaft durchlebt eine Dauerkrise. Seit deren Ausbruch 2007 bewegt sich nicht mehr
viel. Was die einen als längere Schwächephase bezeichnen, benennt der niederländische
Wissenschaftler Wim Grommen als Endephase einer Ära: »Die Dritte Industrielle Revolution
ist eindeutig in ihre Saturations- und Degenerationsphase« eingetreten, schreibt der
Mathematiker, Physiker und Experte für gesellschaftliche Transformationsprozesse seinem
aktuellen Beitrag für das bevorstehende internationale Symposium zum Thema »Die
Wirtschaftskrise – Zeit für einen Paradigmenwechsel«, das am 24. und 25. Januar 2013 an der
Universität von València in Spanien stattfindet. Für die friedliche Zukunft unserer
Gesellschaft sei dies höchst gefährlich, schreibt Grommen. Denn am Ende einer jeden
industriellen Revolution sei stets der gesellschaftliche Wohlstand bedroht gewesen. Die
Geschichte habe aber gezeigt, daß eine stabile Gesellschaft auf fünf unabdingbaren Pfeilern
ruht: »Nahrung, Sicherheit, Gesundheit, Wohlstand (nicht nur für eine kleine Minderheit) und
Wissen.«
Junge Welt 05.01.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9
US-Denkfabrik macht Niedergang neoliberaler Globalisierung aus. Indizien lassen auf
Umleitung wichtiger Investitionsströme in nationale und regionale Strukturen schließen
Billigproduktion, wie hier bei
Foxconn in China, gilt nicht
mehr als Königsweg künftiger
Profitmaximierung
Junge Welt 12.01.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Der Goldpreis begann jedoch nach der sogenannten Dotcom-Finanzkrise 2001/2002 wieder
zu steigen, nachdem die Fed die Märkte mit billigem Geld geflutet hatte. Seitdem »schuf« die
US-Notenbank immer schneller neues Geld. Die Unze Gold verteuerte sich in diesem
106
Zeitraum von 280 auf derzeit 1680 Dollar. Weltweit gewinnt das Edelmetall schrittweise
seine Rolle als Alternative zu Geld und Schatzbriefen zurück.
Junge Welt 31.01.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Das Paket bekam er für 117450 Euro, ein Preis, der nicht allzu weit weg von Pennystocks –
also Aktien, die fast nichts mehr wert sind – liegt.
Junge Welt 28.03.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Seit Beginn der Krise lautet das Mantra der Eliten, das Vertrauen der Finanzmärkte müsse
wiederhergestellt werden, um das wankende Euro-Kartenhaus zu stabilisieren. Mit ihrer
dilettantischen, die Gesetze des Kapitalismus grob verletzenden Zypern-Politik haben sie
jedoch genau das Gegenteil getan. Erzwungene Abgaben auf Bankguthaben von 30 bis 50
Prozent, Abwicklung von Kreditinstituten und Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in
Zypern markieren einen Paradigmenwechsel. Jeder Finanzinvestor bei klarem Verstand wird
jetzt bemüht sein, seine Gelder aus Zypern und den anderen Krisenländern der Euro-Zone
abzuziehen.
Junge Welt 28.03.2013 / Ansichten / Seite 8
Ein ganzes System der substanzlosen Bereicherung war an seiner eigenen Maßlosigkeit
gescheitert. Dieser Offenbarungseid des schnellen Geldes freilich wird von seinen
publizistischen Bauchrednern inzwischen umso scheinheiliger bestritten, je länger der
Bankencrash zurückliegt. Nachdem die Finanzkrise zur Wachstumskrise wurde und in eine
Staatsschuldenkrise gemündet ist, hat sich in den Augen der Marktgläubigen wieder einmal
erwiesen, daß der Staat der eigentliche Übeltäter ist. Dabei hatte er das Spekulationsfieber
durch seine neoliberale Selbstentmachtung überhaupt erst möglich gemacht: Erst sein
Verschwinden von den Finanzplätzen hat die Geister auf den Plan gerufen, die ihm heute auf
der Tasche liegen.
Junge Welt 16.04.2013 / Thema / Seite 10
Krönung des Kürzungsdiktators:
Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble bekommt bei seinem
Besuch der -griechisch-deutschen
Industrie- und Handelskammer
am 18. Juli in Athen einen
Olivenkranz überreicht
Foto: PA/ORESTIS PANAGIOTOU
Von Tomasz Konicz
Junge Welt 29.07.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Hintergrund. Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt in Europa zu mehr Autoritarismus in der
Herrschaftsstabilisierung des Kapitalismus. Die EU ist dabei besonders das Vehikel deutscher
Interessen
Junge Welt 19.04.2013 / Seite 10 von Th. Eipeldauer
Um die eigentlich geplante Summe für die Altersvorsorge anzusammeln, müßten die
Menschen aber sogar mehr auf die hohe Kante legen als bei einer höheren Verzinsung.
(dpa/jW)
107
Junge Welt 18.11.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Für seine Äußerungen mußte Draghi im Gegenzug schwere Vorwürfe einstecken. »Sein
Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen«, sagte der Bonner
Wirtschaftswissenschaftler
Manfred
Neumann
der
Tageszeitung
Die
Welt
(Sonnabendausgabe). Einer der schärfsten Kritiker Draghis, Bundesbank-Präsident Jens
Weidmann, warnte gegenüber Bild davor, daß die Finanzkrise wieder aufflammen könnte,
wenn die Euro-Länder den Reformkurs verließen. Der Euro sei in der »Reha«, dort brauche es
Ausdauer und einen starken Willen, andernfalls bestehe Rückfallgefahr.
(dpa/jW)
Junge Welt 30.12.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 2
In Wahrheit sei alles »einfach nur noch schlimmer« geworden und »Wachstumsraten, wie wir
sie vor 2007 und der Finanzkrise gesehen haben«, gebe es derzeit nicht, weder in Europa noch
Nordamerika, erklärte der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, am 10.
Februar in einem Interview mit CNBC. Die Zahlen sprächen für sich selbst.
»Deutschland, die beste unter den vielen schlechten Volkswirtschaften der EU«, so der
Nobelpreisträger, habe in den letzten sechs Jahren im Durchschnitt nur eine Wachstumsrate
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,7 Prozent gesehen. Zugleich sei in den USA 2013 das
mittlere Realeinkommen unter das Niveau von 1989 gefallen, während der mittlere Reallohn
eines vollzeitbeschäftigten, männlichen Arbeiters auf das Niveau von vor 40 Jahren
abgerutscht ist.
… Nach den jüngsten Zahlen des US-Census Bureau, die auf der Volksbefragung von 2012
basieren, erhalten 49,2 Prozent aller Bürger inzwischen monatliche Hilfsleistungen aus
mindestens einem Regierungsprogramm, ebenfalls ein neuer Rekord.
Junge Welt 14.02.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Darin bestätigen sich nicht nur die auch von jW seit Jahren wiederholten Warnungen, wonach
die Finanzkrise nicht nur nicht vorbei ist, sondern daß notfalls nach den Steuergeldern auch
noch die privaten Ersparnisse per Dekret herangezogen werden sollen, um die von den
Banken verursachten Löcher zu stopfen.
»Die Spareinlagen der 500 Millionen Bürger der Europäischen Union sollen verwendet
werden, um langfristige Investitionen zu finanzieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und um
die von den Banken seit der Finanzkrise hinterlassene Lücke zu schließen«, heißt es laut
Reuters in dem EU-Papier. Was noch nicht darin steht, aber aus dem Kontext des Dokuments
hervorgeht: Die »Verwendung« der privaten Rücklagen könnte auch ohne Einwilligung der
Sparer stattfinden und ganz im Ermessen der EU liegen. Die Finanz-Webseite ZeroHedge
nennt das weniger diplomatisch eine »Konfiszierung« der Sparguthaben.
Junge Welt 15.02.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Apropos Schuldenkrise: Euro-Gruppe rätselt über Umgang mit Griechenlands Haushalts-,
Finanz- und Wirtschaftsmisere. Dissens beim Hauptgeldgeber BRD?
Verlorene Generation: Jugendliche
in einer Einkaufsstraße Athens im
Dezember 2013
Foto: Reuters/Yorgos Karahalis
Von Dieter Schubert
108
Junge Welt 18.02.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Die Bail-In-Regeln sehen vor, daß bei der Schieflage eines Geldhauses Eigentümer,
Gläubiger und große Sparer zur Kasse gebeten werden, wenn das Institut selbst nicht in der
Lage ist, die Finanzlöcher zu stopfen. Damit soll der Steuerzahler geschont werden, der in der
Finanzkrise Milliarden zur Rettung von Krisenbanken aufbringen mußte.
Junge Welt 12.03.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9
»Das Problem ist, daß die NATO keine funktionierende Allianz mehr ist. Sie wurde im Kalten
Krieg entwickelt, um eine weit im Westen liegende Grenze zu verteidigen, die heute weit im
Osten verläuft. Noch wichtiger war der Konsens aller Mitglieder, daß die Sowjetunion eine
existentielle Bedrohung für Westeuropa war«, erklärt Stratfor-Chef Friedman und fährt fort:
»Dieser Konsens ist nicht mehr da. Unterschiedliche Länder haben unterschiedliche
Auffassungen von Rußland und andere Sorgen. Für sie wäre eine Wiederholung des Kalten
Krieges, selbst angesichts der russischen Aktionen in der Ukraine, viel schlimmer als eine
Anpassung an Rußland. Darüber hinaus hat das Ende des Kalten Krieges zu einem massiven
Rückgang der militärischen Kräfte in Europa geführt. Ohne eine massive und schnelle
Aufrüstung fehlt der NATO einfach die Kraft. Wegen der Finanzkrise und aus anderen
Gründen wird es jedoch zu keiner Aufrüstung kommen. Außerdem erfordert die NATO
Einstimmigkeit im Handeln, und diese ist einfach nicht mehr da.«
Junge Welt 15.05.2014 / Thema / Seite 10
Man denke einmal zurück: Mit der Rettung des Versicherungskonzerns AIG wurde auch die
Deutsche Bank vor dem Ruin bewahrt, auf Kosten des US-Steuerzahlers. So etwas will
Washington nicht noch mal erleben.
Junge Welt 13.11.2014 Seite 2
Wer 2014 einen neuen Posten in der City antrat, konnte sich im Schnitt über einen
Gehaltsanstieg von 18 Prozent freuen, wie Daten des Personalvermittlers Morgan McKinley
vom Montag zeigen.
Junge Welt 03.01.2014 Seite 2
Man hätte inmitten der den Euro bedrohenden Finanzkrise das Wohlwollen der ärmeren
Mitgliedsstaaten im Rahmen eines permanenten Lastenausgleichs erkaufen können. Auf
Grund der enormen Kosten wäre das innenpolitisch in Deutschland nicht durchsetzbar
gewesen. Daher war man bereit, den Zorn anderer Europäer auf sich zu ziehen und die
widerstrebenden Mitgliedsstaaten wie z. B. Griechenland in die von Berlin verordnete
politische und finanzielle Zwangsjacke zu stecken, die viele Länder in die soziale Katastrophe
geführt hat.
Junge Welt 27.01.2015 Seite 9
Mit der Aufhebung des Frankenmindestkurses Mitte Januar ist die Krise von 2008 auch in der
Schweiz angekommen. Da stellt sich nun eine Frage: Wer soll zahlen? Trifft es die
Finanzindustrie und die Besitzenden oder die Arbeitenden?
Erste Betriebe haben bereits die Arbeitszeit verlängert. Und trotz hoher Gewinne der Industrie
in den vergangenen Jahren soll es zu Massenentlassungen kommen, wenn der Franken
weiterhin so stark bleibt. Um das zu verhindern, muss enteignet werden, wer
Massenentlassungen oder Auslagerungen plant.
Junge Welt 16.02.2014 Seite 2
109
Der »Finanzprophet« Martin Armstrong, der angeblich schon mehrere Börsencrashs
punktgenau vorausgesagt haben will, meint, am 17. Oktober bricht der globale Anleihemarkt
zusammen. Was sagen Sie dazu?
Solche Zuspitzungen auf ein Datum sind Quatsch und völlig unseriös. Ich bin sehr wohl der
Auffassung, dass wir uns in einer hochgradig krisenhaften Situation befinden. Die muss aber
nicht mit einem Totalzusammenbruch enden. Als linker Kritiker kann ich dem Lauf der Dinge
in Teilen sogar Positives abgewinnen. Die Deutsche Bank zum Beispiel erlebt aktuell ihre
größte Krise. Und das freut mich geradezu, weil es beweist, dass ihr Geschäftsmodell aus
exzessiver Spekulation und allerlei krummen Machenschaften zum Scheitern verurteilt ist.
Junge Welt 07.05.2015 Seite 2
Gehaltsanstieg
Morgan McKinley
japanische Krankheit
Finanzkrise
Schutzrichtlinie
Abwicklungsrichtlinie
Abwicklungsmechanismus
Bankenrettung mit Steuergeldern
»Sequester«
»Shutdown« Schließung
FinanzkrisePlanwirtschaft
Dotcom-Finanzkrise
Fiskalklippe
Roland Berger
Globales Finanzkrisenradar
Renditeerwartung
Herausforderung
Partei neuen Typs
Partei neuen Typs Lenin „Was Tun“
Finanzmarktkrise neuen Typs
Foreclosure-Verfahren
West Point
globale Krise
Krisendiskurs
Finanzmarktstabilisierungsfonds
radikale Umkehr
Wirtschaftspolitik
Finanzpolitik
sozialer Kollaps
Socialwatchreport
Klaus Heidel
Social Watch Deutschland
Finanzkrise
Klimakrise
Energiekrise
Gesundheitskrise
Hauptproblem
mangelnder Optimismus
Silvio Berlusconi
Einbruch der Wirtschaft
110
Optimismus
Investitionen
Wirtschaftskrise
Finanzkrise
Wirtschaftsblockade
Investitionsbereitschaft
FDI
UNCTAD
Supersoftware
Börsenhandel
Finanzmärkte
Rückzug
Sozialismus
Finanzkrise
Pleitewelle
PIGS
dritte Liga
sanctum praeputium
Kirchenbann
Vatikan-Bank
Sozialisierung der Verluste
Schurkenökonomie
Systeminfarkt
Handelsgeschäfte
Vorstellungskraft
Bankensterben
internationale Handelsströme
Handelsprotektionismus
weltwirtschaftliche Ungleichgewichte
Exportüberschüsse
Leistungsbilanz
chronische Defizite
Währungsunion
Wirtschaftsunion
Finanzkrise
Flower
Handelsdefizit
kreditfinanzierte Nachfrage
Nettoexporteure
Auf-Pump-Leben
exportorientierte Wirtschaft
Finanzkrise
Volkseigener Betrieb
VEB Sanierungsverfahren
Zentralbank
Kreditversicherungen
Zusammenbruch
Börsenzusammenbruch
Finanzzusammenbruch
Zusammenbruch der Aktienmärkte
Plan für Osteuropa
111
Sozialismus des 21.Jahrhunderts
Der Gott namens Markt ist pleite
IWF
Bad Banks
erpresserische Methoden
Finanzmarktkrise neuen Typs
Verstaatlichung der Banken folgerichtige Entwicklung
Wir zahlen nicht für Eure Krise
Scherbenhaufen der Ideologie
Betrüger
Machtlose Politik
bad Bank
Risikopapiere
Finanzkollaps
Partei neuen Typs
Marxismus-Leninismus
Finanzkrise
Finanznotstand
Bürgerkrieg in USA
Neues Menschenbild
Haus vom Nikolaus
Vertrauensverlust
Maloff
Wirtschaftsdialog
Arbeitslosenquote
Verstaatlichung der Banken
Gestern noch auf stolzen Rossen...
Muster ohne Wert
Wirtschaftsrückgang
Bahnprivatisierung
Lohndrücker
Ebay
Produktionsweise
Getreidekrise
Wirtschaftskatastrophe
Kontraktmarkt
Ein-Million-Dollar-Geldschein
Basel
Zentralbank der Zentralbanken
Katastrophenszenario
Konjunkturoptimismus
historisches Fenster
Systemwechsel
Schwellenländer
Lateinamerika
Asien
Osteuropa
Schrotthypotheken
Finanzsystem
Kräftegewicht
Morgan Stanley
112
Finanzkrise
Machtblöcke
Zweitschlagsfähigkeit
MIRV
Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Finanzmarkt-Panik
Schurkenökonomie
Arbeitskraft
BRIC-Staaten
Finanz-Tsunami
Weltwirtschaftskrise
Hypothekenmarktkriminalität
Yuan
700-Milliarden-Rettungsplan
Kapitalspritze
Privatisieren, liberalisieren, deregulieren!
gesellschaftlicher Reichtum
Wirtschaftsführer
Welthungerindex
Investitionslenkung
Verstaatlichung des Bankensektors
Bankensektor
Finanzkrise
Interbankenhandel
Pazifisierungskrieg
Finanz-Weltordnung
Millionenabfindung
Kernschmelze
Bankenrettung
Asien
Wirtschaftskrieg
Eigenkapitalrendite
Schrottpapierhandel
Gewinn
Finanzblasen
Aufbruch 89
Bankencrash
Finanzkrise
Weltkonjunktur
Ägide
verstaatlicht
Finanzkapital
Geldentwertungsschraube
Kreislauf
Weltfinanzkrise
Exportströme
Zinssenkung
Rezession
Subprime-Kredite
Leitzins
Börse
113
WestLB
Notbremse
Zinssenkung
Finanzkrise
Kursverlust
Rezession
Konsumgüter
Finanzkrise
Stornierung
Bestellvolumen
Produktionsmittel
Konsumgüterproduktion
Verschuldungsprozess
Maschinenbau
minoritäre
Scheinblüte
Finanzcrash
antisemitisch
antijüdisch
Datenströme
BRD 07: Industrielle Scheinblüte Von Robert Kurz
USA 08: Milliarden für Hedgefonds-Manager
USA 08: Rezession - Versuchte Notbremsung
USA 08: Davos Finanzinvestoren dominieren die Märkte
USA 08: Finanz Krise in drei Akten
GB 08: Finanzkrise, Getreu dem US-Vorbild
USA 08: globale Konjunktur- Tendenz abwärts v. W. Wolf
BRD 08: „Heuschrecken“ machen Kaffee ungenießbar
USA 08: Finanzkrise kostete 34 000 Bankerjobs
USA 08: Modellcharakter Finanzkrise- Verluste sozialisieren
USA 08: IWF-Krise kostet knappe Billion Dollar
USA 08: Alarmrufe vom IWF, v. Rainer Rupp
BRD 08: Spekulation versus Investition, v. Christa Luft
BRD 08: Die Finanzkrise frisst ihre Kinder v. Elmar Altvater
USA 08: Finanzkapital Normalität vortäuschen v. R. Rupp
USA 08: Die Finanzkrise schlägt im Zentrum zu
USA 08: Rezession - Vorbei oder mittendrin v. Rainer Rupp
BRD 08: Mit rosa Brille sieht man besser v. Robert Kurz
EU 08: Gutsherrenart- 10 Jahre Gründungstag der EZB
EU 08: BRD, USA- Vorauseilender Gehorsam
Russland 08: Oligarchen beim Einkauf
USA 08: General Motors - Wankende Autoriesen
USA 08: Spekulationsexzesse; Notenbanken; Fed und EZB
USA 08: Weltmacht in der Finanzkrise v. Robert Kurz
USA 08: Vor einem Jahr griff die US-Hypothekenkrise
USA 08: Krise- Neue Schocks v. Arnold Schölzel
Island 08: Zocker kalt erwischt v. Rosso Vincenzo
USA 08: Wachstum- Greenspan: „Diese Krise ist anders“
BRD 08: Das Elend der Mikroökonomie v. Robert Kurz
GB 08: Pfund gegenüber Euro auf Tiefststand- W.-Wachst.=0
USA 08: 5000 Milliarden Dollar f. Fannie Mae u.Freddie Mac
114
USA 08: Kapitalbedarf mit Staatsfonds der Schwellenländer...
USA 08: Bankenpleite Ohne Aufsicht v. Kurt Stenger
BRD 08: Haushalt - Steinbrück auf Kurs, Börsen nicht
BRD 08: Banken stellen die Systemfrage
BRD 08: Die letzte Instanz v. Robert Kurz
BRD 08: Die letzte Instanz v. Robert Kurz
USA 08: Staats-Vollkasko für US-Krisenbanken
USA 08: Finanzsystem- Konkurs im Kasino v. Joach. Bischoff
BRD 08: Finanzkrise - Absehbarer Konjunkturabsturz
BRD 08: Kapitalismus ein Unrechtssystem v. Mona Grosche
BRD 08: Regierung halbiert Wachstumsprognose
BRD 08: Merkel Vorwurf- USA wollen Verluste globalisieren
BRD 08: Kanzlerin mag USA nicht v. Arnold Schölzel
USA 08: Bye-bye, Investmentbanken
USA 08: in der Finanzfalle v. Rainer Rupp
USA 08: Ben, Hank und der lange Abschied v. Monetarismus
USA 08: Wut auf die Wall Street v. Rainer Rupp
USA 08: Bush, McCain u. Obama bei 700 Mrd. $ Stütze einig
BRD 08: Sachsen- Finanzkrise erfasst Industrieproduktion
EU 08: Finanz-Tsunami erfasst Europa v. Jürgen Elsässer
BRD 08: Finanz Tsunami- Absturz mit Ansage
BRD 08: Die Acht und die Finanzkrise v. Rudolf Hickel
USA 08: EU, BRD, Finanzkrise- Regierung in Panik
BRD 08: Finanzkrise Investitionsbereitschaft lässt rapide nach
BRD 08: Finanzkrise - Manager sollen für Fehler haften
BRD 08: Überforderte Kader-Lügen, hoffen Schulden machen
BRD 08: Finanzkrise - Die drehen einen unglaublichen Salto
BRD 08: 129a Von der Roten Hilfe Göttingen abgeschrieben
BRD 08: Finanzkrise- Kritik an Merkels Blankoscheck
BRD 08: Börsengang der Bahn nicht sicher
Frankreich 08: Neuer Bankengigant „BNP Paribas“ in Europa
USA 08: Finanzkrise drückt Ölpreis deutlich unter 90 Dollar
USA 08: Finanzkrise IWF fordert abgestimmte Handlungen
USA 08: Finanzkrise- Autobauer auf Crashkurs
USA 08: Finanzkrise- Autobauer auf Crashkurs
USA 08: IWF, Finanzkrise- Island ist überall
USA 08: IWF schreibt 1,4 Billionen Dollar ab
BRD 08: DB Kommunismus marschiert i.Hütchenspielertrupp
BRD 08: Finanzkrise Szenarien der Krise
GB 08: Finanzkrise - London schmiert Banken m.500 Mrd. ₤
BRD 08: Finanzkrise Profite mit Krediten
USA 08: Finanzkrise Kernschmelze ist unwahrscheinlich
USA 08: Finanzkrise Millionenabfindung nach der Pleite
USA 08: Krise erreicht die Weltwirtschaft
USA EU 08: Neue Rettungsversuche für Banken
EU 08: Finanzkrise- Jeder gegen jeden
USA 08: wird in der Finanzkrise zur USSR v. Jürgen Elsässer
USA 08: Finanzkrise- Kapital auf der Flucht v. Klaus Fischer
China 08: begegnet der internationalen Finanzkrise aktiv
Rußland 08: Putin vertraut USA als Wirtschaftsführer nicht
BRD 08: Kauder Vielleicht kommen wir mit Schrammen raus
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EU 08: Bankensektor- Das nächste Fressen v. S.Wagenknecht
GB 08: Finanzkrise - Banken rauben Bürger aus
Brasilien 08: Finanzkrise- Krise, welche Krise?
USA 08: Finanzkrise- G7 Aktionsplan mit Peter Wahl
USA 08: Finanzkrise ist hartnäckig will noch lange bleiben
USA 08: G8; Finanzkrise - Verzocktes Vertrauen
BRD 08: Finanzkrise- Nährboden antisemitischer Vorurteile
BRD 08: Finanzkrise - Der verpfändete Staat
BRD 08: Finanzkrise 500 Mrd. € für altes Spiel
BRD 08: Finanzkrise mehr politische Blindheit m. G.Lötzsch
EU 08: Finanzkrise; ELP- Laßt d. Cosa Nostra Banken zahlen
BRD 08: Regierung trägt 480 Mrd. Steuern ins Casino
BRD 08: Steinbrücks Abschied vom ausgeglichenen Haushalt
GB 08: Finanz- Krisengewinnler Gordon Brown
Japan 08: KP sieht sich im Aufwind
Finanzkrise 08: Falsche Logik Von Kurt Stenger
USA 08: Welthungerindex vergessene Krise v. Frielinghaus
BRD 08: Finanzkrise Doppelte Enteignung v. Wagenknecht
China 08: Finanzkrise ruft zu gemeinsamen Handlungen auf
Afghanistan 08: US-Protektorat v. Norman Paech
BRD 08: Finanzkrise- Merkel im Dauerstreß
BRD 08: Wirtschaftsforscher Deutschland Rezessionsgefahr
Kuba 08: Wollen keine Wall Street
BRD 08: Bankensektor- Ran mit der großen Axt
USA 08: Finanzkrise- Hoffen auf den Drachen
Finanzkrise 08: Die 500 Milliarden Euro Debatte
Frankreich 08: Finanzkrise- Belohnung für die Spekulanten
BRD 08: Kapital von Marx in Hessen begehrt
USA 08: Finanzkrise- Defizit im Haushalt verdreifacht
BRD 08: Finanzkrise Rettungsprogramm- Weichen umstellen
BRD 08: Markt und Moral v. Harry Nick
BRD 08: Linkspartei fordert Konjunkturprogramm
BRD 08: Finanzkrise- Bescherung im Parlament
BRD 08: Datenströme müssen wie Finanzen reguliert werden
BRD 08: Finanzkrise Das 500-Milliarden-Programm ist durch
BRD 08: Finanzkrise- Bundesbank lässt sich nichts sagen
BRD 08: Berliner Linke für Rettungspaket- Irrealpolitik
BRD 08: Finanzsystem- Die Banalität der Weltenrettung
BRD 08: Finanzkrise- Bankenrettung im Blitzverfahren
USA 08: Das Gemetzel des Marktes v. Mumia Abu-Jamal
USA 08: Finanzkrise ist eine unbezahlte Rechnung
BRD 08: Die nächste Finanzkrise ist nur eine Frage der Zeit
BRD 08: Bayern; Finanzkrise- Sparschwein geknackt
BRD 08: Finanzkrise, Gottvater des Tages: Josef Ackermann
ATTAC 08: Die Linke muß jetzt viel offensiver vorgehen
BRD 08: Politische Karikatur- Finanzkapitalismus
BRD 08: Befürchtungen zur 500-Milliarden-Euro-Debatte
USA 08: und EU planen Finanzgipfelserie
China 08: Todesurteil für 75743 € Olympiabau-Schmiergeld
BRD 08: Finanzkrise- Vollkasko für Banken v. Klaus Fischer
BRD 08: Lafontaine gibt Sodann bei Finanzkriminalität recht
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USA 08: Finanzkrise- Knast für betrügerische Banker
USA 08: Staatsanwalt will George W. Bush vor Gericht sehen
BRD 08: Flaute - Stütze für den Rest
BRD 08: Systemfehler der drittgrößten Volkswirtschaft
BRD 08: Finanzkrise- Leiharbeiter bedroht
BRD 08: 7. Asien-Europa-Gipfel in Peking
Frankreich 08: Bildzeit. Sarkozy will Industrie verstaatlichen
BRD 08: Finanzkrise; Privatisierung; Verstaatlichung Panik
USA 08: Finanzkrise- Banker beim Betteln
BRD 08: Köhler braucht Sodann Vergleich nicht zu scheuen
USA 08: Bush- Rettungspaket beendet Finanzmarkt-Panik
Iran 08: Nur Gott kann USA aus Finanzkrise helfen
Ägypten 08: Weltfinanzkrise erschüttert arabische Welt
USA 08: EU Rezession ist Realität v. Klaus Fischer
China 08: Finanzkrise - Banken an die Kandare
BRD 08: Bewusstseinsfabrikation-> Rezession v. A.Schölzel
Dänemark 08: Windräder trotzen Sturmtief
Frankreich 08: Finanzkrise-Neuordnung globaler Machtblöcke
USA 08: Raketenabwehr Moskau allen zur Grund beunruhig..
Brasilien 08: oder Freude- Wenn die Krise am Schlimmsten...
Osteuropa 08: Finanzkrise- Die zweite Welle v. R. Rupp
BRD 08: Finanzkrise Angst vor der Rezession
Attac 08: Wie nah ist Systemwechsel- Unvorstellbar. möglich
Island 08: Finanzkrise erfasst zunächst die Reichsten
EU 08: Finanzkrise- Wie ein Turbo
Kuba 08: Bilanz nach Ende der EU-Sanktionen
EU 08: Warum ein Wirtschaftswachstum v. E. Wagenhofer
BRD 08: China Umweltstudie- 2035 zwei Planeten nötig
BRD 08: Finanzkrise - Strafe bis zum Schluss
Russland 08: Kasachstan Finanzkrise sicher überstehen
SCO 08: Finanzkrise Siebte Ministerpräsidentenkonferenz
BRD 08: EKD- Kirche auf dem neoliberalen Irrweg
BRD 08: Finanzkrise- Armselige Politik v. Martin Ling
BRD 08: Expansiv gegen die Rezession v. Rudolf Hickel
China 08: will SOZ Kooperation anspornen konkrete Schritte
BRD 08: Weltfinanzgipfel- Jenseits des Dollar v. R. Rupp
USA 08: Amerikanischer Alptraum auch mit Obama
Spanien 08: Bauspekulation Sesena- Im Namen der Freiheit
USA 08: 2000 börsennotierte Banken wollen Staatskapital
Simbabwe 08: Inflation schwächt das Land weiter
Pakistan 08: droht Bankrott
USA 08: Finanzkrise- Wenn Flaggschiffe sinken
USA 08: Obamas Wahlsieg bedeutet Ende der US-Supermacht
Vatikan 08: Finanzkrise; Stechuhr- Teufelszeug des Tages
BRD 08: Finanzkrise Tragische Figur Obama v. Robert Kurz
USA 08: Finanzkrise- IWF erwartet 2009 Rezession
Rußland 08: Kommunisten-Chef empfiehlt Marx-Lektüre
Argentinien 08: Abschied von der börsenbasierten Rente
BRD 08: Finanzkrise- Keine Abkehr von DB-Privatisierung
China 08: Finanzkrise- Geringe Einflüsse auf Kontraktmarkt
BRD 08: Finanzmarktkrise- Antikapitalist. Linke 10 Punkte
117
China 08: Finanzkrise- Börsen feiern in Schanghai 465 Mrd. €
BRD 08: Hessen- Landtags-Wahlkampf eröffnet v. A.Schölzel
China 08: betrachtet Hauptaufgabe als Stabilisierung d. Welt
China 08: Finanzkrise- sieht sich von der Zeit begünstigt
GB 08: Verluste für HSBC Europas größte Bank
USA 08: Finanzkrise mit Schusswaffen zur Katastrophe vor
USA 08: G-20-Gipfel-Goldman Sachs- Finanzkrise bleibt akut
China 08: Von der Wall Street an die Chinesische Mauer
USA 08: IEA - Öl ist Vergangenheit
China 08: plädiert für Errichtung eines fairen Finanzsystems
Rußland 08: Finanzkrise dominiert GUS-Sitzungen
USA 08: G-20-Staaten Interessenkollision längst program...
USA 08: Kampf dem Kapitalismus v. André Scheer
Pakistan 08: IWF 7,6 Mrd. $- Keine Drohnenangriffe mehr
USA 08: sieht Kapitalismus durch G20-Gipfel gestärkt
USA 08: Finanzkrise- Politisches Streikrecht- Letzte Chance
USA 08: Autokonzerne Jobs retten durch Verstaatlichung
USA 08: Finanzkrise- Citigroup streicht 53 000 Stellen
BRD 08: Schirm für Beschäftigte und Banken mit 1 zu 50
BRD 08: Krankenhauskrieg- Hilfspaket für Kliniken
BRD 08: Finanzkrise; Baden-Württemberg hilft Adolf Merkle
BRD 08: Finanzkrise- Rettungspaket 6097 Euro für alle
USA 08: GM, Chrysler und Ford - Zu groß für die Pleite
BRD 08: Finanzkrise, Besitzverhältnisse- Segensreiche Krise
BRD 08: SED Pieck-Grotewohl-Kurs explodiert
BRD 08: Gedenkmünze 60 Deutsche Jahre KPD+SPD=SED
BRD 08: Finanzkrise unterschätzt
Peru 08: Hu Jintao trifft Medwedew
BRD 08: Finanzkrise- Schönredner gehen in Stellung
USA 08: Citigroup im Koma 75000 Jobs fallen weg
USA 08: Finanzkrise; Logik des Desasters v. Arnold Schölzel
Kongo 08: imperialist. Auseinandersetz.- China 9 Mrd.$ Vertr.
USA 08: Dinosaurier Autoindustrie Grafik
BRD 08: Finanzkrise Trickreich durch d. Krise v. Jörn Boewe
BRD 08: Deutschland in der Rezession
EU 08: Finanzkrise- Brüssel spielt Feuerwehr
USA 08: Finanzkrise- Fed pumpt 800 Mrd. in Kreditmärkte
BRD 08: Sahra Wagenknecht zu Merkels Konjunkturpaket
USA 08: stehen vor Bürgerkrieg und Zerfall
ALBA 08: Lateinamerika- Der Sucre kommt
BRD 08: Mehrwertsteuer wieder senken v. Rudolf Hickel
USA 08: Finanzkrise kostet 8,5 Billionen Dollar
BRD 08: Finanzkrise- Geld, Geld, Geld v. Gerhard Armanski
China 08: Russland - Kriegserklärung an Dollar
BRD 08: Hessen; Die Linke- Alles oder Nichts
BRD 08: Private Pensionsfonds Systemischer Teufelskreis
BRD 08: Was im „Unrechtsstaat“ DDR nicht denkbar war...
USA 08: Finanzkrise- Notstand in Kalifornien
USA 08: Finanzkrise Citigroup- Angst v. russischer Kontrolle
China 08: Finanzkrise Unterstützung der Wirtschaft stärken
BRD 08: Finanzkrise- Roß und Reiter v. K. Steiniger
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BRD 08: Vergiftete Geschenke- Regierung Konsum ankurbeln
BRD 08: Finanzkrise- Ist der Kapitalismus noch zu retten?
China 08: USA hoffen auf erfolgreichen Wirtschaftsdialog
BRD 08: Finanzkrise Hauptsache Exportweltmeister
China 08: USA - Strategischer Wirtschaftsdialog
BRD 08: Finanzkrise - Der Nikolaus, der Nikolaus...
BRD 08: Finanzkrise - Mit Volldampf in die Rezession –4 %
BRD 08: Finanzkrise Ulrich Maurer- SPD hisst weiße Fahne
Gaza 08: Finanzkrise v. Raoul Rigault
BRD 08: Finanzkrise setzt Kanzlerin zu
Rußland 08: Lawrow will Visa mit EU abschaffen
USA 08: Denkfabrik- Mieses Zeugnis Raketenabwehr Europa
Ukraine 08: Kiew hat IWF im Nacken v. Tomasz Konicz
Rußland 08: Lateinamerika - Medwedews Andenmarsch
Russland 08: Kleine Erfolge russischer Linker
Kuba 08: Venezuela- Im Schulterschluß
BRD 08: Verplemperte Tage kosteten Arbeitspl. m.Lafontaine
USA 08: Offenbarungseid Leitzinses auf Null v. R. Rupp
BRD 08: Erinnerung an Bebel- Emanzipation durch Aufstieg
Lateinamerika 08: Gipfeltreffen Adiós Washington
BRD 08: Finanzkrise-IMK 1% Wachst. mit 50 Mrd. € möglich
BRD 08: Gemeinwohlrepräsentant Staat v. Christa Luft
BRD 08: Finanzmarkt-Monarchie löst die Finanzkrise
Brasilien 08: Frankreich- Sarkozy hilft Lula bei Nuklearplänen
BRD 08: Finanzkrise- Konsum gegen Angst
USA 08: Ein Koloss auf tönernen Füßen v. Rainer Rupp
BRD 08: Wir brauchen ein zwei drei viele Kubas
China 08: Finanzkrise wird Wirtschaftstendenz nicht ändern
Rußland 08: Finanzkrise- zu fördernde Betriebe veröffentl.
Japan 08: Weltwirtschaft bricht ein Niagarafälle v. R. Rupp
Rußland 08: Wirtschaft Top-Ten-Ereignisse
China 08: will mehr Auslandsfachkräfte einführen
BRD 08: will ausgeglich. Haushalt v. Helga Zepp-LaRouche
BRD 09: Finanzkrise Hermesbürgschaften Milliardenausfälle
USA 09: Finanzkrise - Tickende Zeitbombe
Japan 09: Automarkt bricht ein
USA 09: Konjunkturpaket- Krise auffangen v. Rainer Rupp
BRD 09: Rezession - Vorläufig ausgezockt v. R. Rigault
BRD 09: A. Merckle- Pharma Milliardär nahm sich das Leben
BRD 09: Wir zahlen nicht für Eure Finanzkrise
BRD 09: Finanzkrise- Ohne Moos nix los
China 09: Schlechte Zeiten für Wanderarbeiter
BRD 09: CommerzStaatsBank Bund wird Koeigentümer
Brasilien 09: Unruhe am Zuckerhut
BRD 09: Krisenopfer David Montgomery
BRD 09: Finanzkrise Staat hilft Deutscher Bank
BRD 09: Finanzkrise- Die Macht der Banken v. H. Pfeiffer
BRD 09: Schmerzmittel statt Heilkur v. Christa Luft
BRD 09: Rettungsschirm verpulvertes Geld v. S.Wagenknecht
BRD 09: Finanzkrise als Chance - Marathon mit Herzinfarkt
BRD 09: Emnid zweidrittel Sorgen vor Folgen der Finanzkrise
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USA 09: Balsam fürs Kapital v. Rainer Rupp
Frankreich 09: Rettungspaket stützt Autobauer
EU-Staaten 09: Am Ende muß irgend jemand dafür bezahlen
USA 09: Crash weitet sich aus- Banken gerettet Staat pleite?
BRD 09: Unwort des Jahres 2008 „notleidende Banken“
BRD 09: Krisengewinner Energiebranche
BRD 09: Bankenrettung Neue Milliarden f. Hypo Real Estate
China 09: Wirtschaftswachstum 9 Prozent in 2008 erreicht
BRD 09: Genossenschaftsbank als Erfolgsmodell
BRD 09: Commerzbank- staatlicher Hand besser aufgehoben
BRD 09: Hypo Real Estate bald staatlich
Guatemala 09: Finanzkrise- Kinder Zurück auf die Straße
BRD 09: Muss es gleich Sozialismus sein, Frau Wagenknecht
USA 09: Die möglichen Kriege Obamas
BRD 09: Zeitarbeiter- Lesermeinung zum Konjunkturpaket
USA 09: Pharmabran.- Pfizer schluckt Konkurrenten 68 Mrd.$
USA 09: Finanzkrise - Banker zittern v. Rainer Rupp
BRD 09: Krise- Küche renovieren mit Ebermann u.Trampert
China 09: Davos Wen Jiabao für entschlossene Zuversicht
DAVOS 09: Putin Konflikte werden zur Ablenkung provoziert
China 09: Wen Jiabao hielt Rede auf Weltwirtschaftsforum
BRD 09: Banken waren 2008 eifrigste Parteispender
BRD 09: Deutsche Bank spendete CDU,SPD,FDP 0,5 Mrd. €
Mexiko 09: Linke mobilisiert wieder die Massen
Frankreich 09: Finanzkrise - Franzosen setzen sich zur Wehr
Davos 09: Putin+ Jibao-„Sei es ein Dollar oder eine Milliarde“
GB 09: Milliardengewinn bei Shell trotz Finanzkrise
BRD 09: BND Experten- Krise begünstigt Spionage
Davos 09: Weltwirtschaftsforum Billionen ohne Ende
Belem 09: 5 Präsidenten für Sozialismus d. 21. Jahrhunderts
USA 09: Finanzkrise 18 Mrd. Bonuszahlungen vor dem Crash
Osteuropa 09: Schock am Katzentisch
BRD 09: Panik in der Politik- Krise trifft Lebensnerv
BRD 09: Finanzkrise- Auftragseinbruch bei den Werften
USA 09: Finanz-Krise oder Zusammenbruch
BRD 09: Finanzkrise - Primat der Politik über die Ökonomie
BRD 09: Finanzkrise- Industrie Nachfragerückgang um 26%
BRD 09: Commerzbank gründet „Bad Bank“ Light
BRD 09: Finanzkrise Verstaatlichung oder Vergesellschaftung
Rußland 09: Finanzkrise 75 % russischer Banken überflüssig
USA 09: EU- Neuer Protektionismus v. Rainer Rupp
USA 09: Finanzkrise Verzerrt. Bild des oder Zusammenbruch
USA 09: Jetzt zockt Obama mit der Gelddruckmaschine
USA 09: Finanzkrise Soros schlägt neues Geld vor
BRD 09: Leipzig Flaute am DHL Luftdrehkreuz
BRD 09: Das Gespenst Protektionismus v. Christa Luft
China 09: Handelsprotektionismus verschlimmert die Lage
EU 09: Protektionismus wird die Krise verschärfen
EU 09: Bankensystem ist bankrott v. Rainer Rupp
EU 09: Finanzkrise- Geheimpapiere im The Daily Telegraph
USA 09: Protektionismus u. Reformstreß bei G7 v. R. Rupp
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China 09: Afrika Hu Jintao Reise nach Afrika positiv bewertet
China 09: Frauenverband hilft Frauen bei Jobsuche
EU 09: Leitplanken f. Vertrag von Lissabon v. Diether Dehm
BRD 09: Finanzkrise - Freitags bebt die Börse
BRD 09: Zauber großer Zahlen- Schulden- Hypo Real Estate
Afrika 09: Finanzkrise - 13 Staaten vor dem Bankrott
USA 09: Harold James - Die Warner galten als Spinner
Venezuela 09: Überraschungsvisite bei Fidel Castro
EU 09: China will gemeinsam schwierige Zeiten überwinden
Rußland 09: Moskau - Krise im Kreml
China 09: Verstärkte Nutzung von Wissenschaft und Technik
BRD 09: Deutsche Börse ist ein Sieger der Krise v. H. Pfeiffer
USA 09: Dollar abgebrannt-Budgetdefizit 1750 Mrd.$ v. Rupp
USA 00: Versicherer AIG Milliarden in ein Fass ohne Boden
BRD 09: Finanzkrise erreicht Rathäuser mit CBL
BRD 09: Finanzkrise- Staatskapitalismus light; v. J. Boewe
China 09: Hongkong- Weltbank, IWF- Globaler Crash
BRD 09: Geflüster- Karl Marx ist der Dichter unserer Krise
USA 09: Finanzkrise; Die 50-Billionen-Luftnummer v. Steger
BRD 09: Finanzkrise Bautzen Stadt bei Steuern Mio.-Verlust
BRD 09: Finanzkrise- Warnung vor wachsender Kinderarmut
Malaysia 09: Finanzkrise- Einseitige Hilfen v. Thomas Berger
BRD 09: Finanzkrise- Banken haben nichts gelernt v. Pfeiffer
USA 08: AIG-Syndrom; Boni für die Hasardeure v. K.Fischer
BRD 09: HRE Gesetz- Wer wird enteignet v. R. Balcerowiak
Rußland 09: Marine freut sich auf neue Waffen- Überblick
BRD 09: Licht am Ende das Tunnels muss ausgeschaltet... P
GB 09: Finanzkrise- Wohin mit der Wut?
Japan 09: Finanzkrise- Exporte brechen um 50 Prozent ein
USA 09: Finanzkrise- Rückzug aus Chinas Bankenwesen
BRD 09: Die Linke setzt auf Aktion
Venezuela 09: Chávez will Finanzkrise trotzen
Katar 09: Gipfel im Schatten des Gaza-Krieges
USA 09: Finanzkrise - Erste Banken zahlen zurück
China 09: London Hu Jintao hielt Rede Finanzgipfel d. G20
BRD 09: Hoyerswerda- Reduzierung Abriss-Tempo
BRD 09: Finanzkrise, Schadenersatzklage, Managerhaftung
BRD 09: Schuldenmachen bald verboten
Kuba 09: Fidel warnt vor neuer verheerender Krise
BRD 09: Mieten werden steigen – Renditeerwartung 25 %
Rußland 09: Neuer Kapitalismus im Fegefeuer der Krise
Haiti 09: braucht dringend Finanzhilfe
BRD 09: Ackermann - Nicht unser Boot v. Rolf-Dieter Reiber
BRD 09: Zurück zur alten Zeit mit Heiner Flassbeck
Russland 09: China - Handelsboom ebbt massiv ab
EU 09: Vom schwächelnden Kapitalismus z. Zeit keine Rede
USA 09: Gewinn für Investmentbank Goldman Sachs
Bulgarien 09: Finanzkrise trifft Spätstarter v. Tomasz Konicz
BRD 09: Knabe, Müntefering- Ist es so schwer zu begreifen
Spanien 09: steigt in der Finanzkrise in die dritte Liga ab
USA 09: Finanzkrise vernichtet vier Billionen Dollar
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USA 09: IWF- Krise treibt arme Länder in Notstand
BRD 09: Finanzkrise- Viel Ramsch in deutschen Banken
USA 09: Kommunikationsplanung- Grippe killt Krise
BRD 09: Waffenhandel- Aufschwung ist da v. O. Standke
BRD 09: Finanzkrise Verstaatlichungssonett
BRD 09: Finanzkrise- Schlag nach bei Marx v. W.Kulitzscher
BRD 09: Banken sind Gläubiger und Schuldner zugleich
USA 09: Das Schneeballsystem der Banken v. Rainer Rupp
China 09: Finanzkrise mit intern. Gemeinschaft bekämpfen
USA 09: Finanzkrise Keine Wende in Sicht v. J. Huffschmid
BRD 09: Die Verlangsamung des Falls v. Robert Kurz
USA 09: Pleitewelle hält m.Bank-United d.34. Bank in 09 an
BRD 09: Finanzkrise Sozialisierung der Verluste n. Keynes
Rußland 09: Auf lange Krise eingestellt v. Tomasz Kinicz
BRD 09: Die Kreditklemme und die Folgen v. Rudolf Hickel
BRD 09: Verschärfung der Klassengegensätze v. M. Knoche
EURO 09: Von Inflation keine Spur v. Lucas Zeise
UNO 09: Ecuadors Präsident rechnet mit Kapitalismus ab
Vatikan 09: Finanzkrise- Knochensammler Josef Ratzinger
BRD 09: Wohnungsbau - Konjunktureinbruch Bauwirtschaft
Russische 09: Waffen erfreuen sich guter Nachfrage
BRD 09: Arbeitsmarkt 2010 wird es kritisch
BRD 09: Böckler-Stiftung senkt BIP-Prognosen auf – 6,5 %
USA 09: Finanzkrise Manager am Staatstropf zocken weiter
USA 09: Goldmans Supersoftware v. Rainer Rupp
Island 09: beantragt Aufnahme in Europäische Union
BRD 09: Selbsttäuschung Brandgefahr v. Grit Gernhardt
BRD 09: Investmentbanking- Und ewig lockt der Bonus
BRD 09: Finanzkrise- So geht Bank heute v. Andreas Geil
BRD 09: DIA - Kaum Verluste bei Vorsorge v. H. Pfeiffer
BRD 09: Guttenberg- Privatisierte Gesetzgebung v. Lambeck
Südafrika 09: Konsenssucht Jacob Zuma nach 100 Tagen
USA 09: Waffenexporte 40 Mrd. $ vor Rekordhoch v. T. Deen
BRD 09: Die Zukunft der Arbeit v. Harry Nick
BRD 09: Staatseinnahmen brechen ein
USA 09: Finanzkrise- Planmäßiges Versagen v. Breitkopf
GB 09: Viel Glut im Krisenherd des Finanzzentrums London
Nigeria 09: Finanzkrise- Bankenkrise v. Thomas Berger
BRD 09: Kommunen stehen vor Finanzdesaster
USA 09: Finanzkrise kostet zehn Billionen Dollar
BRD 09: NRW-Wahl; Presseerklärung von S. Wagenknecht
USA 09: Finanzkrise - Scheintot im Partyfieber v. T. Konicz
BRD 09: Geschürte Schweineangst v. Peter Steiniger
Rumänien 09: Absturz eines Tigerstaates v.Tomasz Konicz
USA 09: Greenspan prophezeit neue Weltfinanzkrise
BRD 09: In der Kreditklemme v. Robert Kurz
USA 09: Lehman Brothers kollabierte v. einem Jahr v. Konicz
China 09: Davos- wird Wirtschaftsmaßnahmen nicht ändern
USA 09: Finanzkrise- Motto Weiter so v. Rainer Rupp
USA 09: Weltmachtstatus auf Partnersuche v. Olaf Standke
USA 09: UNCTAD Umgeschichtete Finanzflüsse v. K.Henkel
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USA 09: UNCTAD Umgeschichtete Finanzflüsse v. K.Henkel
Ukraine 09: Finanzkrise- Bürger sehen schwarz v. T. Konicz
Lateinamerika 09: Hunger weiter a.d. Vormarsch v. Márquez
BRD 09: Bankenaufsicht Heuchelei v. Kurt Stenger
USA 09: Finanzkrise G20 verwaltet G8 Konkursmasse
BRD 09: Geschichte wird gemacht- Wirtschaft macht mobil
USA 09: Finanzkrise IWF und Weltbank fallen weiter zurück
BRD 09: Gewerkschaften Grundlegender Wechsel v.H.Wulff
China 09: Hu Jintao trifft sich mit SCO-Ministerpräsidenten
BRD 09: Finanzkrise Herbstgutachten- Stabile Seitenlage
Italien 09: Sturmreif für Offensive v. Raoul Rigault
Russland 09: Weißrussland - Ministerrat tagt am Mittwoch
China 09: in Afrika Investitionen nehmen 80 % zu
GB 09: Rezession- Schwimmen im Defizit v. Tomasz Konicz
China 09: Konkurrent v. Rainer Rupp
BRD 09: 10 % der Bundesbürger horten drei Billionen Euro
Chinas 09: Griff nach Afrikas Quellen v. Martin Ling
BRD 09: Mauerfall- Kapitaler Kurssturz v. Olaf Standke
BRD 09: Regierungserklärung- Neue deutsche Stärke
USA 09: Washington droht neue Weltordnung v.O.Standke
USA 09: Tatort Börse m. M. Moore v. Gunnar Decker
USA 09: Asientour von US-Präsident Barack Obama v.Guhl
China 09: Handel - Abwert. $ - Aufwert. Yuan ungerecht
USA 09: China - Soros prophezeit Neuverteilung der Macht
Russland 09: Iskander wird trotz Krise an Truppe ausgeliefert
USA 09: 50 Mill. hungern in den Zeiten der Finanzkrise
USA 09: Wirtschaft braucht langsameren Erholungsprozess
BRD 09: Social Watch- Warnung vor sozialem Kollaps
USA 09: Verschnaufpause beim totgesagten Hedge-Fonds
USA 09: Währungsspekulation- Aufregung im Welt-Casino
USA 09: Panik an den Börsen + Auf tönernen Füßen
USA 09: Geldfluss in Börsen - Die letzte Spekulationsblase
USA 09: 12 % der Amerikaner brauchen Lebensmittelarten
BRD 09: Statistisches Bundesamt jeder 10. bezieht Sozialhilfe
China 09: Gestörte Harmonie v. Raoul Rigault
Rußland 09: Putin klärt über Stalin, Yukos und Monster auf
Russland 09: weist Indien hohe Priorität in Außenpolitik zu
China 09: Hu Jintao trifft Direktor des russ. Sicherheitsdienst
BRD 09: Ölverbrauch sinkt um 17,7 Prozent zum Vorjahr
BRD 09: Warentest - Abzocke mit Provision v. Jörn Boewe
BRD 09: Nadelstreifen- Gewinner der Krise
Ukraine 09: Gespaltenes Land v. Willi Gerns
BRD 09: Kommunen erwarten Milliardendefizit
Rußland 09: Trotz Krise Medwedew zieht positiv. Jahresfazit
BRD 09: Sozialabbau- Schecks werden fällig v. Jörn Boewe
BRD 09: Klamme Kommunen v. Christian Linde
Rußland 09: Regierung berät über Anti-Krisen-Plan für 2010
BRD 09: Aufruf zur Demo am 10. Januar 10 für Karl u. Rosa
BRD 09: Die Beschleunigung der Vernunft v. Rudolf Hickel
USA 09: BRD- Stunde der Hasardeure v. Rainer Rupp
BRD 09: Inflationsrückkehr b. Vermögenswerten v. Stenger
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China 09: Neujahrsansprache 2010 von Hu Jintao
China 09: Top-10-Weltnachrichten 2009
China 09: Diplomatie im Jahr 2009 - eine Bilanz
China 10: kritisiert USA Antidumpingzoll auf Ölpipelines
BRD 10: BVVG Begehrtes Ackerland v. Jana Frielinghaus
WTO 10: keine Signale für Überwindung d. Wirtschaftskrise
China 10: spornt zu technologischen Spitzenleistungen an
Russland 10: Volkswagen mit 22 Prozent Umsatzeinbruch
China 10: Hauptziel europäischer Anti-Dumping-Untersuch.
BRD 10: Merkel spart mit Wachstum v. Uwe Kalbe
BRD 10: Hypo Real Estate will Müll entsorgen
BRD 10: Wer zockt, soll zahlen v. Sahra Wagenknecht
USA 10: Notenbankchef Bernanke darf weitermachen
Griechenland 10: PSOE kopiert SPD- Rente mit 67 v. I.Niebel
China 10: 2.Gipfel der BRIC-Staaten findet in Brasilien statt
China 10: navigiert in stürmischen Gewässern v. Z.Wiktor
EU 10: BRD hat die anderen zu Bettlern gemacht v.P.Wolter
BRD 10: Krise ist angekommen v. Herbert Wulff
Indonesien 10: Kein Wirtschaftswunder v. Thomas Berger
USA 10: Griff zur Notbremse- Kapitalismus retten v.Fischer
EU 10: Griechen aller Länder vereinigt euch v.W.Rügemer
EU 10: Milliardengrab Osteuropa v. Tomasz Konicz
BRD 10: Merkel in der Pflicht - ein jW-Bericht
China 10: Entwicklungsprogramm nach der Finanzkrise
BRD 10: Daimler- Prekär aus der Krise v. Daniel Behruzi
BRD 10: Der Bund braucht Milliardenkredite v. Dieter Janke
BRD 10: Der Bund braucht Milliardenkredite v. Dieter Janke
BRD 10: Revolte ist nicht Revolution v. Werner Seppmann
China 10: BRD- Telefongespräch zwischen Jiabao u. Merkel
USA 10: China Gereizte Stimmung v. Knut Mellenthin
USA 10: Finanzsektor- Verfrühte Euphorie v. Tomasz Konicz
BRD 10: Berliner Volksbühne- Schuld und Sühne v.F.Brunner
BRIC 10: Gipfel zur Finanzreform in Brasilia
Schweiz 10: nach Finanzkrise von der Rolle v. R. Rigault
USA 10: Primus Goldman Fonds mit Milliardenverlust
BRD 10: Schuldenuhr im April bei 1,762 Billionen Euro
USA 10: Goldman Sachs-Gottes Werk gefährdet v.Oberländer
USA 10: BRD Alexander und Angela v. Werner Rügemer
BRD 10: Sahra Wagenknecht erklärt zu priv. Ratingagenturen
BRD 10: Goldene Krisenzeiten v. Robert Kurz
China 10: Expo- Hu Jintao sieht EU als wichtigen Partner
BRD 10: DGB- Bescheidenheit am toten Punkt v. J. Boewe
BRD 10: NRW- Lafontaine Das Kasino schließen v.Schölzel
USA 10: Neues Multiversum v. Karl Heinz Roth
BRD 10: Handelsbilanzüberschuss - Deutsche Abzocker
USA 10: Euro-Rettungspaket Heftiger Kater v. T. Konicz
BRD 10: Wirtschaftskriminalität hat die Krise verursacht
BRD 10: Der Schwarze Kanal - Krisendiskurs v.W.Pirker
BRD 10: Die Ängste der Mittelschicht v. Harry Nick
Spanien 10: Bilderberger beraten in Barcelona
Südkorea 10: G20 beraten Schuldenkrise in Busan
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Südkorea 10: Uneinigkeit beim G-20-Gipfel v. Rainer Rupp
USA 10: Die Macht der Ratingagenturen v. Tomasz Konicz
BRD 10: Placebo Politik schont Finanzhaie v.Wagenknecht
EU 10: Sozialabbau - Brüssel schreibt den Bundesetat
BRD 10: Focus Orientierer Wolfram Weimer- Abgeschrieben
BRD 10: Wer lebt über seine Verhältnisse v. Robert Kurz
Rußland 10: Instabilität Weltwirtschaft treibt Goldpreis hoch
USA 10: Finanzmärkte- St. Florian soll helfen v. Raoul Didier
Hongkong 10: Krasse Wahrnehmungsdifferenzen v.R.Rupp
EU 10: Sommertheater Stresstest in Brüssel v.Wagenknecht
BRD 10: Finanzkrise - Bankenberatung ist jämmerlich
EU 10: Basel III – Riskante Profite v. Hermannus Pfeiffer
China 10: Stabile Entwicklung des Maschinenbaus ca. 20 %
BRD 10: Deutlicher Rückgang der Streikaktivität i. der Krise
BRD 10: DIHK-Präsident will mehr Bundeswehr-Einsätze
Chinas 10: Textilexport erholt sich
BRD 10: Ernesto Kroch Finanzkrise polarisiert v.G.Düperthal
USA 10: Krise schöngeredet v. Rainer Rupp
BRD 10: Finanzkrise sitzt fest v. Rainer Rupp
BRD 10: Basel III nimmt Konturen an
BRD 10: Deutsche Bank ist Systemgefahr v. S. Wagenknecht
USA 10: Forbes - Die Krisenopfer der US-Milliardäre
USA 10: Trübe Aussichten 30 Mrd. Programm v. Rainer Rupp
EU 10: Zerrissene Union v. Andreas Wehr
BRD 10: Autobauer - Fahrt auf dünnem Eis v. Klaus Fischer
Rußland 10: rechnet mit besserem Weg aus Krise als Europa
Griechenland 10: EU Jean-Claude Trichet wußte Bescheid
Griechenland 10: EU Jean-Claude Trichet wußte Bescheid
BRD 10: Brüderle gärtnert als Bock in Peking v.Wagenknecht
USA 10: Immobilenkrise - Phase zwei v. Rainer Rupp
EU 10: Finanzaufsicht - Schlag ins Wasser v. Lucas Zeise
USA 10: Finanzbetrug- Krise wird neu definiert v. R. Rupp
China 10: Ratingagentur US-Schatzbriefe von AA auf Aplus
Argentinien 10: Der IWF muß draußen bleiben v.J.Schulten
EU 10: Groteskes Pokern um Irland v. Sahra Wagenknecht
BRD 10: Sozialabbau- Merkels Raubzug v. Michael Klundt
BRD 10: BaFin wird aufgestockt
BRD 10: Bankrott des Mikrokapitalismus von Robert Kurz
Spanien 10: Leben auf Sparflamme von Elli Rötzer
EU 10: gibt sich Krisenmechanismus von Klaus Fischer
BRD 10: Die Linke stärken - abgeschrieben
USA 10: Finanzkrise-Arme werden ärmer v. Niema Movassat
BRD 10: LL-demo, Unberechenbarer Faktor
BRD 10: Deutsche Bank - Um jeden Preis unbankrottbar
China 11: mit 2,019 Billionen Euro Reserven- Bank Europas
BRD 11: Berliner S-Bahn ohne Perspektive- Ein Gaunerstück
BRD 11: Die EU muß Irland retten von Werner Rügemer
BRD 11: Staatspleiten am Horizont v. Sahra Wagenknecht
China 11: Hu Jintao gibt im Vorfeld der US-Reise Interviews
China 11: Gefahr und Gelegenheit von Sebastian Carlens
USA 11: Sündenbock China von Rainer Rupp
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BRD 11: Revolutionsmüde- Der Schwarze Kanal v.A.Schölzel
BRD 11: Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen
China 11: Industrie mit 15,7 Prozent stabil entwickelt
China 11: Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet
China 11: mit 340 Tonnen Gold größter Goldproduzent
BRD 11: Gesine Lötzsch- Gesellschaft grundlegend ändern
BRD 11: WSI - Bündnissen fehlt Verlässlichkeit v.D.Behruzi
BRD 11: Jens Weidmann - Abgeschobener des Tages
USA 11: Hedgefonds- Wetten auf Katastrophe v.R.Rigault
BRD 11: Merkel will deutsches Europa von Christa Luft
China 11: Auf dem Weg zur friedlichen Koexistenz v.Peters
Irland 11: steht im Regen mit Rettungsschirm v.R.Corell
BRD 11: Berlin Wasserprivatisier m. IWF-Direkt. Camdessus
Frankreich 11: Autobauer zahlen Staatsgeld zurück
BRD 11: Ersehnte Konjunktur von Stephan Müller
BRD 11: Deutsche Bank verhöhnt Steuerzahl. v.Wagenknecht
BRD 11: HWWI Globale Krise Explosive Mischung
BRD 11: BGH - Deutsche Bank haftet v. Ralf Wurzbacher
BRD 11: Dax-Unternehmen- Geldregen für Aktionäre
BRD 11: Verstrahlter Konjunkturoptimismus v.Wagenknecht
China 11: Flexibel und effizient v. Cheng Enfu u. Hu Leming
BRD 11: Bundespräsident trifft mit Bankenschelte Kanzleramt
BRD 11: Wulff kritisiert- Bankenrettung nicht wiederholbar
BRD 11: Zur Strategiedebatte der Linken v. Albrecht Müller
BRD 11: Mietpreise- Goldgräberstimmung v.R.Balcerowiak
BRD 11: Leerverkauf-Wetten 1,2 Mrd. gegen Commerzbank
BRD 11: Berlin- Kapitalismus oder Tod v. D. Koschmieder
EU 11: Bankster Leitzins - Fatales EZB-Signal v. Rainer Rupp
China 11: Flexibel und effizient v. Cheng Enfu u. Hu Leming
Griechenland 11: WGB zur Krise in allen Bereichen z. 1. Mai
BRD 11: Bundeswehr- Teures Töten von Lühr Henken
USA 11: EU-PIMCO kritisiert Finanzielle Repression v. Rupp
BRD 11: DDR-Werftarbeiter in Wismar - Das war schon was
Rußland 11: will Schuldenmachen im Ausland erschweren
BRD 11: Krisen haben ihre Wurzeln im System
EU 11: Vertrauenskrise Neuer Crash in Sicht v. Rainer Rupp
EU 11: Euro auf Crashkurs von Rainer Rupp
SOZ 11: Putin für gemeinsame Überwindung d. Finanzkrise
BRD 11: Supereiche plus 5 Bill zu minus 8 Bill Euro Staat
USA 11: auf Talfahrt in neue Rezession von Rainer Rupp
BRD 11: DB Banksterboß des Tages - Axel Weber
China 11: Peking im Zugzwang von Rainer Rupp
USA 11: China Belastete Militärbeziehungen
BRD 11: Exporte auf Vorkrisenniveau
EU 11: Ratingagentur- Unnötig und unqualifiziert v. Rügemer
Afrika 11: Banken haben Vorrang von Uli Schwemin
USA 11: D-Day; Fanatismus von Kurt Stenger
Portugal 11: Privatisierung - Reiche kennen keine Krise
Südamerika 11: Latinos rücken vom Dollar ab v.A.Scheer
China 11: vertraut weiter auf den Euro
USA 11: EU - Angst nach US-Bonitätsverlust
126
USA 11: Hoffen auf Dollardrucker von Klaus Fischer
GB 11: Aufstand der Underdogs von Tomasz Konicz
USA 11: Bretton Woods Alternative nicht in Sicht v.L.Krüger
BRD 11: Schwarze Kanal, Konservative Selbstzweifel
BRD 11: Stimmung in der Wirtschaft sinkt
BRD 11: Bekannte Krisenursachen von Harry Nick
BRD 11: Steuerflucht - Abkommen bodenlos Unverschämt
USA 11: Insolvenzplan für Lehman Brothers
BRD 11: Finde Kumpel Politiker peinlich m. S. Wagenknecht
BRD 11: Forscher, Regulierung Bankensektor ist gescheitert
USA 11: 17 Banken vor dem Kadi von Rainer Rupp
USA 11: 11.September - Der elfte Tag von André Weikard
BRD 11: Neue Euro-Turbulenzen von Rainer Rupp
EZB 11: Asmussen sozialis. Bankenverluste v. Wagenknecht
USA 11: Bank of America vor Massenentlassungen
Irland 11: Strategie führt noch tiefer in die Krise v. Grangel
China 11: investiert 27 EU Staaten 6 Bil.$ 37000 Mitarbeiter
China 11: hilft Weißrußland mit 3 Mrd. $ aus der Patsche
USA 11: Moody´s watscht Bank of America u. Citigroup ab
USA 11: Wall-Street-Protest Kluft zwischen Arm und Reich
Spanien 11: Zapatero löst Parlament auf
BRD 11: Offiziell niedrigste Erwerbslosigkeit seit 1991
USA 11: Das Volksmikrofon von New York v. P. Schläger
USA 11: Das Ratespiel der Rating-Agenturen v.Sommerfeld
BRD 11: Welternährungstag- Hunger bringt Profit v. Pomrehn
EU 11: Systemische Gefahr von Rainer Rupp
EU 11: Systemische Gefahr von Rainer Rupp
Island 11: nach dem Crash von Andreas Wehr
Rußland 11: Propheten u. der real existierende Kapitalismus
USA 11: Macht es Volkes von Mumia -Jamal
EU 11: EFSF Finanzkrise Die letzte Blase platzt v.T.Konicz
BRD 11: Ende des Rohstoffbooms von Robert Kurz
BRD 11: EFSF CDU-Politiker aufgeschreckt v. C. Wangerin
EU 11: Platzhirsch in Europa Deutsche Bank v. St. Müller
China 11: hofft gemeinsame Krisenüberwindung mit Europa
Griechenland 11: Volksabstimmung Euro-Götter in Rage
BRD 11: Wirtschaftsweisen - Die Flaute ist jetzt amtlich
BRD 11: Occupy Frankfurt - Tausende demonstrierten
EU 11: Finanzkrise bald auch in BRD u. USA v. M. Knoche
BRD 11: Eisenhüttenstadt - Übernahme per Tarif v. Behruzi
BRD 11: Planwirtschaft- Alles nach Plan v. R. Balcerowiak
USA 11: Standard Poors stuft Belgien auf AA herab
BRD 11: Aufstand der Ausgeschlossenen von Michael Klundt
BRD 11: Euro nur für Streber von Mirko Knoche
Ungarn 11: Antisoziale Kontinuitäten von Tomasz Konicz
BRD 11: Schluss mit Mephistos Umverteilung v.Wagenknecht
BRD 11: Sarrazin- Wer zu uns kommt, soll Mehrwert bringen
EZB 11: Euro-Zone löst sich auf von Lucas Zeise
EU 11: Gelddruckmaschine Notenbankaktion in letzter Minute
BRD 11: BA Statistik schöngerechnet von Mirko Knoche
BRD 12: 4,8 Prozent Rekordauftragsminus Industrie seit 2008
127
China 12: und USA wollen Beziehungen ausbauen
BRD 12: Euro Finanzkrise - Nicht zu retten von Rainer Rupp
BRD 12: Wagenknecht zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
USA 12: Die Rückeroberung d. pazifischen Raumes v.Büdeler
BRD 12: Geschlagene Armeen lernen gut v. Dr. Rudolf Dix
BRD 12: Ein anderer Kapitalismus von Harry Nick
BRD 12: Tarifpolitik Neue Perspektiven v. Detje und König
BRD 12: Wir wollen das System herausfordern v.Düperthal
EU 12: Banken haben zuviel Geld von Junge Welt
IWF 12: bekräftigt wachsende Bedeutung Schwellenländer
EU 12: Italien Griechenland Sachwalter d.Kapitals v.Wentzke
BRD 12: Seekranke Investoren v. Mirko Knoche
Spanien 12: Rettung für spanische Banken v. Lucas Zeise
BRD 12: Bundesvorsitzender Piratenpartei kommt aus CDU
USA 12: Ratingagenturen - Notengeber der Weltwirtschaft
EU 12: Notenpresse - Krise nährt sich selbst von Rainer Rupp
China 12: Stabilität durch Planung von Cheng Enfu
BRD 12: Neues ökonomisches Denken von Christa Luft
GB 12: London Britanniens wieder in der Rezession
EU 12: Kriegsszenar. Europäischer Tunnelblick v. Möllendorf
GB 12: Londoner City verlor seit 2008 100.000 Bankerstellen
China 12: Jangtse-Delta Exporte steigen
USA 12: G 8 zu Griechenland, Syrien, Iran und Nordkorea
USA 12: NATO-Kriegsherren in Chicago
USA 12: Exporte leiden unter Krisenfolgen über –11 Prozent
BRD 12: Recht auf wohnen Keine Rendite mit Miete v.Linde
EU 12: Das ist keine Währungsunion mehr von Lucas Zeise
Euro 12: infiziert BRIC von Tomasz Konicz
China 12: bleibt Weltkonjunkturtreiber
China 12: ASEAN - Hohes Wachstum im Handel 9,2 Prozent
Kuba 12: Erfolge und Selbstkritik von André Scheer
BRD 12: Reichensteuer Schlimmer als gedacht v. R. Rupp
BRD 12: Europa im Endkampf von Tomasz Konicz
EU 12: Kollektiver Abgesang von Rainer Rupp
Spanien 12: Boom und Crash von Alan Ruben van Keeken
USA 12: Finanzklippe Problemfall USA von Rainer Rupp
China 12: Wachstum mit 7,5 Prozent im Leerlauf von Reuters
EU 12: Rettungsvorschläge von Rainer Rupp
BRD 12: Deutsche Bank durch Euro-Rettungspolitik gemästet
USA 12: Hurrikan Sandy Offene Flanke der USA v.R.Rupp
BRD 12: Leiharbeit Von wegen Klebeeffekt v.R.Wurzbacher
BRD 12: Sozialabbau Mehr als eine Finanzkrise v.J.Munder
EU 12: Mahnung aus Lateinamerika von Volker Hermsdorf
Basel 12: Zentralbank d. Zentralbanken Wuchern im System
BRD 12: Sozialabbau Deutsches Eigeninteresse v.Eipeldauer
EU 12: Jeder 4. 2011 von Armut sozial. Abgrenzung bedroht
Griechenland 12: Finanz-Krise macht Zehntausende obdachlos
BRD 12: Deutsche Bank Stolpernder Platzhirsch v. St. Müller
UNO 12: US-Fiskalklippe Chinas Konjunktur vor Rezession
USA 12: Imperium vor der Klippe von Rainer Rupp
USA 13: Keine Innovationen Ende einer Ära von Rainer Rupp
128
USA 13: NCUA Neue Klage gegen JP Morgan v. Reuters/jW
USA 13: Globale Trendwende von Rainer Rupp
USA 13: Alles nach Plan von Mumia Abu-Jamal
BRD 13: Angela Merkel lobt Gewerkschaften in der Krise
Rußland 13: Krisenberuhig. Weltwirtschaft vorübergehend
Zypern 13: bittet Russland um Stundung für Milliardenkredit
EU 13: Außenpolitik Pest oder Cholera v. Thomas Wagner
Ecuador 13: verklagt Spanien vor dem EGMR
UNO 13: Recht auf Arbeit - Arbeit bleibt Privileg
EU 13: Finanzkrise Gesundbeten hilft nicht v. Rainer Rupp
China 13: SAFE Finanzkrise Peking fürchtet Geldzufluss
BRD 13: Feindbildproduktion von Andreas Wehr
EU 13: CELAC Morales kritisiert Ausschluss d. Öffentlichkeit
BRD 13: Bundesbank Gold glänzt wieder von Rainer Rupp
EU 13: Vertrauen unter Lügnern von Rainer Rupp
BRD 13: Harte Zeit in Stahlbranche von Mirko Knoche
Spanien 13: Portugal Sozialabbau Protest Zehntausender
Spanien 13: Die Leute haben Angst von Johannes Schulten
BRD 13: Marx Manifest Und was meinst du v.C.Meueler
Bulgarien 13: bleibt EU-Armenhaus
BRD 13: Klassengesellschaft Neuer Herrschaftsmodus
Russland 13: macht die Tür für Zypern-Hilfe nicht zu
Zypern 13: erwägt keinen Austritt aus Eurozone
BRD 13: Krise verschärft soziale Lage in EU
BRD 13: FMSA Bankenretter macht Böcke zum Gärtner
BRD 13: Commerzbank-Bankchef setzt a. eigene Pennystocks
Zypern 13: Kollektiver Bankraub von Rainer Rupp
GB 13: Kampf den Armen von Tomasz Konicz
USA 13: Liberalismus wankt von Kurt Darsow
Zypern 13: Spektakuläres Eigentor von Rainer Rupp
USA 13: IWF sieht Urbanisierung als Weg aus der Armut
EU 13: Finanzkrise Die Ära der Postdemokratie v.Eipeldauer
BRD 13: Die Krise als Erfolgsmodell von Jörn Boewe
EU 13: Vereintes Europa und die Krise von Klaus Fischer
BRD 13: Billiggeld der Euro-Notenbank treibt DAX
USA 13: G7 simulieren Tatendrang von Dieter Schubert
EU 13: Euro-Zone weiter in Rezession
Frankreich 13: Pariser Rettungsplan von Rainer Rupp
Österreich 13: Finanzkrise Klumpenrisiko bleibt v. Willenpart
Afrika 13: 50 Jahre OAU zieht Bilanz von Jörg Tiedjen
BRD 13: Finanzkrise Commerzbank sammelt Geld
BRD 13: Sozialabbau Steigendes Revoltenbarometer
USA 13: Griechenland Die Reue des IWF von Lucas Zeise
EU 13: ATTAC Rettung für Geldsäcke v. Wolfgang Pomrehn
USA 13: Die Experimentierplätze von Thomas Eipeldauer
USA 13: Bernanke Aufsteiger vor Abstieg v. Tomasz Konicz
BRD 13: WestLB Träumende Ruhrpaten v. Dieter Schubert
EU 13: Zocker simulieren Boom von Rainer Rupp
EU 13: Wer über die Bankrettung entscheidet v. Lucas Zeise
China 12: ohne Turbo
BRD 13: Hoffriseure mit und ohne Pomade von A. Schölzel
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Zypern 13: Bank of Cyprus wird zweigeteilt
BRD 13: Euro-Krise ungelöst von Tomasz Konicz
USA 13: Bernanke bleibt doch Bernanke von Lucas Zeise
USA 13: Flucht aus T-Bonds
BRD 13: Finanzkrise Auf Wanderdünen bewegen v.J.Zimmer
BRD 13: Schuldenbremse Lichter aus, Bäder dicht v.Carlens
USA 13: China Scheidung bei Bankenriesen
Griechenland 13: Athen macht neue Schulden
China 13: Holländische Krankheit von Wolfgang Pomrehn
USA 13: Summers zieht Fed-Kandidatur zurück
BRD 13: Schaeffler verhökert Conti-Anteile
USA 13: Fed Entscheidung erwartet
USA 13: Finanzkrise Viel schlimmer von Rainer Rupp
BRD 13: Allianz Studie Aktienbesitzer sind fein raus
Laos 13: Vorfahrt für die Bahn in Vientiane v.M.Senberg
BRD 13: Entfesselte Finanzmärkte von Oskar Lafontaine
USA 13: Finanzkrise Banken mit fetten Gewinnen
BRD 13: Schlechtes Quartal für Deutsche Bank
Österreich 13: Hypo Alpe Adria braucht wieder Geld
BRD 13: Jedes Vertrauen verspielt
BRD 13: Deutsche Bank Slumlord und Kolonialist v. Ditfurth
BRD 13: Soll man den Geldwert verteidigen? v. Lucas Zeise
Irland 13: verzichtet auf weitere Hilfen in der Finanzkrise
BRD 13: BayernLB streicht 500 Arbeitsplätze
BRD 13: Bankenrettungsunion von Sahra Wagenknecht
EU 13: Titanic Europa Kurz vorm Sinken v. A. Wehr
EU 13: Finanzkrise BRD »Perverse Angst« der Deutschen
EU 14: rangelt um Bankenregulierung
EU 14: Angst vor japanischer Krankheit von Lucas Zeise
Griechenland 14: Weiter Deflation in Athen
BRD 14: LBBW Gericht prüft hochriskante Geschäfte
USA 14: EU Mär von der Erholung von Rainer Rupp
BRD 14: Versprechen des Tages - Eidesformel für Banker
BRD 14: Räuberische EU-Pläne von Rainer Rupp
BRICS 14: Investoren ziehen aus Schwellenländern ab
EU 14: Finanzkrise Gezahlt wird später von Dieter Schubert
Krim 14: Premier Keine bewaffnete Konfrontation auf d. Krim
BRD 14: Mit Alchimie gegen Finanzkrise von Klaus Fischer
EU 14: Bankenrettung Streit um Beteiligung der Gläubiger
BRD 14: Die Staatspleite inszenieren von Lucas Zeise
EU 14: Demonstration gegen Kürzungspolitik
USA 14: Trend zum Billiggeld von Klaus Fischer
USA 14: IWF Washingtons Bulldogge von Rainer Rupp
Griechenland 14: Athen leiht sich erneut frisches Geld
Ukraine 14: Erpressung statt Steuerung von Lucas Zeise
BRD 14: HRE Paradies für Investoren von Dieter Schubert
USA 14: Ukraine Ziel Moskau von Rainer Rupp
BRD 14: Kein Rettungsschirm für Atomkonzerne
EU 14: Wirtschaft erholt sich mit 0,3 Prozent von Finanzkrise
BRD 14: Schuldenbremse Am Gängelband v. H.-D. Frieling
USA 14: Schweiz Credit Suisse gibt sich verzagt
130
Österreich 14: Kärntner Milliardengrab von Simon Loidl
BRD 14: Emir setzt auf Deutsche Bank von Lucas Zeise
EU 14: Kritik an zunehmendem Sozialabbau
EU 14: Leitzinsen Viel Aufregung um den Minizins v. L.Zeise
Ungarn 14: rettet Kunden vor Banken
USA 14: Auch die Citigroup muß Bußgeld zahlen
BRD 14: Finanzkrise SoFFin stützt Banken mit Milliarden €
Rußland 14: Im Spiegel der Presse von RIA Novosti
BRD 14: Autobauer Justizmarathon zu VW-Deal
BRD 14: profitiert vom Binnenmarkt der EU
Portugal 14: BES Rettung statt Pleite
BRD 14: Falscher Internationalismus von Andreas Wehr
Ukraine 14: Management der Oligarchen v. Christina Plank
BRD 14: Merkel bei den Nobelpreisträgern von Lucas Zeise
BRD 14: BayernLB Richter will vernünftiges Ende
BRD 14: Mehr Schattenbanken von Lucas Zeise
GB 14: Schottland Panik vor Referendum v. Christian Bunke
BRD 14: McKinsey Coup des Tages - Neuer Allianz-Chef
BRD 14: DGB Sozialpartnerschaft statt Sozialproteste
USA 14: Bildung Abzocke beim Studium von Rainer Rupp
EU 14: EZB startet bald mit Wertpapierkauf
BRD 14: Eine Bank für einen Euro von Michael Bonvalot
EU 14: Platzhirsche suchen Kompromiss
USA 14: Rußland George Soros Aufgewacht Europa
EU 14: Stresstest - 25 Banken durchgefallen
EU 14: Bankenstresstest Absurdes Theater v. Lucas Zeise
BRD 14: Die Armen sind noch ärmer geworden
GB 14: Lloyds Erleichterung nur für das Management
BRD 14: Ruin von Leipzig vorerst abgewendet
BRD 14: Mogelpackung mit 5100 Mrd. Euro v. Wagenknecht
EU 14: Profite der Banken haben gewaltig zugelegt
China 14: Wirtschaft im Oktober weiter eingetrübt
China 14: nach Ende QE3 in den USA vor einem Exportboom
BRD 14: Finanzkrise Lage ist viel ernster, als viele glauben
BRD 14: Finanzkrise Finanzkonzern warnt vor Risiken
BRD 14: Was schief läuft von Lucas Zeise
USA 14: TTIP Transatlantisches Kasino v. Herweg u. Braun
BRD 14: Stabilitätsvorsorge von Arnold Schölzel
USA 14: Der Sturz des Ölpreises von Lucas Zeise
BRD 15: Das spricht gegen dieses Rechtssystem
GB 15: City zahlt mehr an Finanzhaie
Rußland 15: Staatshilfe für russische Banken
Schweiz 15: SNB Alptraum für Hauskäufer v. R. Zschächner
Griechenland 15: Hellas am Scheideweg von Rainer Rupp
USA 15: Häufung des Tages Bankersuizid
Polen 15: lässt Luft ab von Reinhard Lauterbach
Schweiz 15: Wer auslagert soll enteignet werden v. J. Supe
Portugals 15: Schulden höher als erwartet
BRD 15: Griechenland Heimspiel für Tsipras
BRD 15: Finanzkrise Zinsen Bund sparte rund 94 Milliarden
BRD 15: Wagenknecht zum Konzernumbau Deutsche Bank
131
BRD 15: Commerzbank mit Kapitalerhöhung
BRD 15: Banken sind in einer miserablen Situation
132

Österreich:Deutschland(BRD) B 140.454 Was h i e t - ipac.bka.gv.at

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Die deutsche Flüchtlingsproblematik als Erpressungspotential

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