Rechenschaftsbericht - SPD Region Hannover

SPD-Unterbezirk
Region Hannover
Rechenschaftsbericht
2013 bis 2015
Ordentlicher Parteitag
Samstag, 18.4.2015
in Burgdorf
2 Rechenschaftsbericht
Impressum
Herausgeber:
SPD-Unterbezirk Region Hannover
Odeonstr. 15/16
30159 Hannover
Telefon:
0511-1674-240
Telefax:
0511-1674-266
Verantwortlich:
Dr. Uta M. Biermann,
Geschäftsführerin
Büro:
Ulrike Single, Referentin
Beate Hollstein, Buchhaltung
Britta Köhne, Sachbearbeiterin
Anja Wilhelmy, Sachbearbeiterin
Gestaltung:
Britta Köhne
E-Mail:
[email protected]
Internet:
www.spd-region-hannover.de
Druck:
Kopier- und Versandservice
im Kurt-Schumacher-Haus, Hannover
3 Rechenschaftsbericht
Inhaltsverzeichnis
Gedenken der Verstorbenen
4
Politische Berichte
Politischer Bericht des Vorsitzenden .............................................................................. 6
Finanzen
Politischer Bericht des Verantwortlichen für das Finanzwesen .............................. 8
Bericht der Revisoren .........................................................................................................11
Bericht der Schiedskommission...................................................................................... 12
Gremien
Unterbezirksbeirat ............................................................................................................. 13
Die aktive Partei
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ................................................ 17
Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).........................................................................19
Arbeitsgemeinschaft für Frauen (AsF) ......................................................................... 22
Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen (AsJ) ......................................... 25
Arbeitsgemeinschaft für Jungsozialisten (Jusos) ...................................................... 27
Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt ............................................................. 30
Arbeitsgemeinschaft für Senioren (60 Plus) .............................................................. 32
Netz-AG ............................................................................................................................... 34
Umweltbeirat ..................................................................................................................... 35
Zukunftswerkstatt Region 2030 .................................................................................... 36
Projektgruppe Steuern und Finanzen ........................................................................... 41
Europabüro ......................................................................................................................... 42
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ......................... 45
Regionsfraktion ................................................................................................................. 47
4 Rechenschaftsbericht
Gedenken der Verstorbenen

„Wir Sozialdemokraten, Frauen und Männer,
kämpfen für eine friedliche Welt
und eine lebensfähige Natur,
für eine menschenwürdige,
sozial gerechte Welt.“
So beginnt unser Berliner Programm.
Als Mitstreiter im Kampf für eine
bessere Gesellschaft haben wir
in den letzten zwei Jahren durch Tod
über 280 Genossinnen und Genossen
im Unterbezirk verloren.
Viele waren über einen sehr langen
Zeitraum Mitglied unserer Partei,
einige hatten wichtige
Funktionen oder Mandate.
Jede und Jeder hat für unsere Ziele gestritten.
Den Verstorbenen gilt unser Dank
für ihr Wirken zum Wohle
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
5 Rechenschaftsbericht
Stellvertretend für die Verstorbenen im Unterbezirk
Region Hannover werden im Berichtszeitraum genannt:
Anni Arndt
Heinz Bartheld
Klaus-Peter Beck
Felix Becker
Friedel Bertram
Arno Bürmann
Herbert Clausing
Margarete Diegel
Otto Konrad Dölle
Gertraude Drolinvaux
Horst Eichstädt
Joachim Ernerth
Hans Garvens
Anni Gondro
Erich Henke
Annemone Kleinwächter
Paula Kohlrusch
Hermann Kramer
Wolfgang Lamek
Horst Lekebusch
Ilse Ludewig
Renate Ludwig
Wilhelm Macke
Friedrich Manhal
Elisabeth Meyer
Edwin Mokwa
Günter Nasemann
Peter Neuber
Horst Niebuhr
Hannelore Oelkers
Hanna Partzsch
Peter Rahlfs
Horst Schade
Werner Scheller
Sabine Schieke
Helmut Schmezko
Lothar Schuldt
Wolfgang Steinwedel
Gerda Vitt
Werner Vitt
Bernd Vortmüller
Joachim Wolf
Felix zur Nedden
Laatzen
Döhren-Wülfel
List-Süd
Wunstorf
Ricklingen
Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Gehrden
List-Nord
Hainholz/Vinnhorst
Burgwedel
Lehrte
Laatzen
Vahrenwald
Vahrenheide/Sahlkamp
Nordstadt
Hannover-Mitte
Linden-Limmer
List-Nord
Südstadt-Bult
Langenhagen
Nordstadt
Burgwedel
Ricklingen
Döhren-Wülfel
List-Süd
Lehrte
Hannover-West
Hannover-West
Seelze
Linden-Limmer
Hannover-Mitte
Vahrenheide/Sahlkamp
Herrenhausen-Stöcken
Misburg
Seelze
Lehrte
Langenhagen
List-Süd
Isernhagen
Isernhagen
Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Vahrenwald
Südstadt-Bult
6 Rechenschaftsbericht
Politischer Bericht des UB-Vorsitzenden Dr. Matthias Miersch MdB
Liebe Genossinnen und Genossen,
„Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ – in kaum einer Amtszeit eines UB-Vorstandes war
dies so wahr wie in der Zeit vom Mai 2013 bis zum jetzigen April.
Gemeinsam haben wir 2013 die Bundestagswahl
zusammen
mit
der
Direktwahl
des
Oberbürgermeisters in Hannover bestritten, um
dann sofort in die Vorbereitungen für eine starke
sozialdemokratische Kampagne zur Europawahl 2014
zusammen
mit
der
Direktwahl
des
Regionspräsidenten und 10 Gemeinden im Umland
einzusteigen. Im Frühjahr 2014 haben Wedemark und
Burgwedel
erfolgreich
ihre
Wahlen
zum
Bürgermeister gewonnen. Deswegen will ich diesen
Bericht zuallererst mit einem sehr großen Dank an die gesamte Partei im Unterbezirk
beginnen – auf allen Ebenen von den Ortsvereinen bis zu den Vorständen, aus den
Arbeitsgemeinschaften heraus, mit großem Einsatz aller Hauptamtlichen und nicht
zuletzt mit vielen Unterstützerinnen
und Unterstützern, die hier in der
Region Hannover eng mit der
Sozialdemokratie verbunden sind.
Ohne euch alle wäre die Präsenz der
SPD,
die
vielen
Infostände,
Veranstaltungen, die Wiederwahl von
Hauke Jagau, das Ergebnis bei der
Europawahl und das Vertrauen der
Wählerinnen und Wähler in unsere
Partei nicht möglich gewesen. Danke!
Besonders herausheben möchte ich den unermüdlichen und kreativen Einsatz der
Jusos! Das ist schon ein riesiger Gewinn für die
Partei, dass wir euch haben!
Trotz gut geführter Wahlkämpfe haben
wir neben tollen Wahlerfolgen leider
auch Niederlagen einstecken müssen.
7 Rechenschaftsbericht
Damit geben wir uns nicht zufrieden! Die SPD in der Region Hannover hat das
Potenzial, allein oder zusammen mit ihrem grünen Koalitionspartner Mehrheiten zu
gewinnen. Das wird unser Maßstab bleiben!
In diesem Sinne haben wir sofort nach den Wahlen begonnen, unsere
organisationspolitische und inhaltliche Aufstellung zu analysieren und Erneuerungen
einzuleiten. In unserem Leitantrag „Das Morgen denken!“ sowie einem
strukturpolitischen Antrag „Mitmachen – mitgestalten: SPD der Zukunft!“ machen
wir euch auf diesem Parteitag Vorschläge, wie wir uns als SPD fit machen für die
kommenden Herausforderungen. Ich freue mich auf die Debatte und die weitere
Arbeit mit der gesamten Partei an diesen Themen!
Ich möchte in diesem Bericht auf zwei weitere Ereignisse in den vergangenen zwei
Jahren eingehen.
Tief beeindruckt war ich von der großen Resonanz und der engagierten Beteiligung
bei der bundesweiten Mitgliederbefragung im Nachgang zur Bundestagswahl. Als
erste Partei hat die SPD die Frage, ob wir uns mit den im Koalitionsvertrag
herausgehandelten Inhalten an einer großen Koalition beteiligen und also davon
überzeugt sind, in der Regierung verantwortliche sozialdemokratische Politik
umsetzen zu können, von der Parteibasis entscheiden lassen. Ich fand dies einen
mutigen und richtigen Schritt. Die Ernsthaftigkeit und Leidenschaft, mit der die
Diskussion dann in der gesamten Partei – in Ortsvereinsversammlungen, in
hervorragend besuchten Regionalkonferenzen und
immer wieder in Einzelgesprächen innerhalb der
Partei debattiert wurde, zeigt mir, wie ernst unseren
Genossinnen und Genossen ihre Mitgliedschaft in
der SPD ist und dass sie damit den Anspruch
verbinden,
gesellschaftlichen
Fortschritt
zu
erkämpfen für die Menschen in Deutschland. Auch
dieses Erlebnis ist eine Motivation, dass wir in der
Region Hannover noch mehr Debatten inhaltliche
Themen und vor allem mehr Beteiligung
ermöglichen wollen.
Herausheben möchte ich auch einen emotionalen Höhepunkt im Rahmen des
Jubiläumsjahres zu 150 Jahren SPD. In Wennigsen, einem wichtigen Ort in der
Geschichte unserer SPD haben wir
in einem feierlichen Festakt Kurt
Schumacher
gewürdigt
und
Gerhard Schröder, Bundeskanzler
a.D.
und
Mitglied
unseres
Unterbezirkes die Ehrennadel für
50-jährige
Mitgliedschaft
verliehen. Die große Beteiligung,
der feierliche Rahmen und nicht
zuletzt die Rede von Gerhard
Schröder haben in großartiger
Weise deutlich gemacht, dass wir
stolz auf unsere Geschichte sein
können. Und gleichzeitig, dass wir
als starke Sozialdemokratie auch in Zukunft gebraucht werden.
8 Rechenschaftsbericht
Finanzen
Rechenschaftsbericht - Finanzverantwortlicher
Das Jahr 2014 war für den Unterbezirk Region Hannover finanziell geprägt durch die
Wahl zum Regionspräsidenten und die Europawahl. Allein für den Wahlkampf von
Hauke Jagau konnten wir mehr als 240.000,00 Euro in den Haushalt 2014 einstellen,
die durch Aktivitäten der Gliederungen ergänzt wurden. Diese Beträge sind für den
UB nur durch große Stringenz und Zielstrebigkeit aufzubringen. Und sie sind gut
angelegt, da wir mit Hauke Jagau und Bernd Lange wichtige Entscheidungsträger der
SPD stellen können.
Der Unterbezirk war im Jahr 2009 mit 230.000,00 Euro deutlich überschuldet.
Jährliche Zinszahlungen von mehr als 10.000,00 Euro waren eine hohe Belastung. Die
Tilgung der Verbindlichkeiten war unklar. Durch konsequente Konsolidierung,
Erhöhung von Einnahmepositionen und eine große Solidarität von Gliederungen
sowie von Genossinnen und Genossen, die mit Spenden geholfen haben, konnte der
Unterbezirk seine letzten Schulden im Jahr 2012 begleichen.
Nach erfolgreicher Konsolidierung war nun in den letzten zwei Jahren auch die Zeit,
um die Finanzen des Unterbezirks grundsätzlich neu auszurichten. Hier besteht eine
permanente
Interessenkollision
zwischen
Finanzierung
des
laufenden
Geschäftsbetriebs in Kombination mit der politischen Arbeit und Wahlkämpfen. Die
politische Arbeit darf dabei nicht zum variablen Bestandteil der Haushaltsführung
werden, sondern muss als Fixkostenblock für alle Akteure Verlässlichkeit garantieren.
Mit einer konsequenten Rücklagenbildung legen wir die prognostizierten Kosten für
die Wahlkämpfe auf die Jahre, ohne dabei die finanzielle Handlungsfähigkeit des UBs
in den jeweiligen Wahlkampfjahren zu gefährden. Diese Rücklagen stellen die
Voraussetzung für eine kontinuierliche Finanzierung der Grundkosten und
politischen Arbeit dar.
Wahlkämpfe stellen den Unterbezirk vor große Herausforderungen, da sie auch die
ohnehin angespannten personellen Kapazitäten in der Geschäftsstelle binden und
unter einem zunehmenden Professionalisierungsdruck stehen. Die begonnene
Neujustierung der Personalausstattung bildet diese Herausforderung ab und schafft
eigene Strukturen, um Aufgaben übernehmen zu können, ohne dabei auf
Dienstleister zurückgreifen zu müssen. Dieser Trend muss weitergeführt werden.
Wir werden in Zukunft die Basis für eine ausreichende Finanzierung der politischen
Arbeit bieten. Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und die allgemeine politische
Arbeit brauchen verlässliche Budgets, die ein qualitativ hochwertiges Engagement
ermöglichen. Der Unterbezirk wertschätzt dieses Engagement durch hauptamtliche
Unterstützung aus dem UB-Büro im Rahmen der personellen Möglichkeiten und
notwendige Haushaltsmittel.
Die Einnahmeseite ist überproportional geprägt durch die Mandatsträgerabgaben
der Regionsfraktionsmitglieder. Ergänzt um anteilige Mitgliedsbeiträge, solidarische
Abgaben unserer Abgeordneten und Zuschüsse vom Bezirk Hannover haben wir bei
weiterhin guten Wahlergebnissen auf allen Ebenen sehr verlässliche Einnahmen.
9 Rechenschaftsbericht
Daran werden wir weiter arbeiten. Durch das Arbeitsprogramm des Unterbezirks
werden wir wichtige Voraussetzungen hierfür schaffen.
In den nächsten zwei Jahren wollen wir den
Ortsvereinen intensivieren und zusammen mit
gemeinsame Fragestellungen beraten. Hierzu
Wahlkämpfen (vordringlich Kommunalwahl), das
Service des UBs für die Gliederungen.
begonnenen Austausch mit den
den Finanzverantwortlichen über
gehören die Finanzierung von
Thema Beitragssolidarität und der
Vielen Dank! Mit ihren Abgaben und Sonderbeiträgen sorgen unsere
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für eine solidarische, verlässliche
Finanzierung der politischen Arbeit des Unterbezirks. Bei Beate Hollstein und Dr. Uta
Biermann aus dem Unterbezirksbüro bedanke ich mich für die gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gertraude Kruse und Bernd Maschke begleiten uns
konstruktiv in der Revision mit kritischen Hinweisen. Dieses motivierende Umfeld ist
eine gute Basis für eine weiterhin solide Haushaltsführung des Unterbezirkes ohne
dabei die politische Arbeit zu gefährden.
Marco Brunotte, Finanzverantwortlicher SPD Region Hannover
10 Rechenschaftsbericht
Kassenberichte 2013 und 2014
Die Kassenberichte 2013 und 2014 stehen als
separates Dokument als Download zur Verfügung
11 Rechenschaftsbericht
Bericht der Revisorin und der Revisoren
Beim letzten Parteitag des Unterbezirks Region Hannover am 04. Mai 2013 in
Barsinghausen sind die Revisorin und Revisoren Gertraude Kruse, Bernd Maschke und
Dieter Böversen gewählt worden.
Die Wirtschaftsführung des SPD Unterbezirks Region Hannover der Geschäftsjahre
2013 und 2014 ist von der Revisorin und den Revisoren anhand der EDVBuchhaltungsunterlagen, der Einnahme- und Ausgabebelege sowie der vom
Unterbezirk unterhaltenen Bankkonten überprüft worden, die Prüfung erfolgte als
Prüfung in Stichproben. Mündliche Nachfragen zu Einzelposten sind vom
Unterbezirksbüro umfassend beantwortet worden.
Die gebuchten Geschäftsvorgänge sind korrekt belegt worden. Es wird bestätigt, dass
die vorgelegten Bücher und Unterlagen eine reibungslose Prüfung der
Kassengeschäfte ermöglicht hat.
Die in den Kassenberichten aufgeführten Bestände sind ebenfalls ordnungsgemäß
belegt worden.
Somit wird durch die Revisoren die Entlastung des Vorstandes in Finanzfragen
gestellt.
18.04.2015
Gertraude Kruse
Bernd Maschke
12 Rechenschaftsbericht
Bericht der Schiedskommission
Bericht der UB-Schiedskommission an den ordentlichen UB-Parteitag am
18. 4. 2015
In der ablaufenden Wahlperiode bestand die UB-Schiedskommission aus
Heiger Scholz (Seelze) als Vorsitzendem
Renate Borrmann (Wennigsen)
stellvertretende/n Vorsitzende/n
und
Dr.
Uwe
Reinhardt
(Hannover)
als
sowie
Bernd Strauch (Hannover),
Carola Schneider (Hannover),
Birgit Honé (Sehnde) und
Adolf-W. Pilgrim (Burgdorf) als Beisitzer/inne/n.
Anders als in den letzten Wahlperioden
Parteiordnungsverfahren durchzuführen:
waren
diesmal
mehrere
In einem Verfahren hat die Schiedskommission auf das Ruhen aller Rechte aus der
Mitgliedschaft für die Dauer von zwei Jahren erkannt; es ging um die Nichtabführung
von Sonderbeiträgen.
In einem weiteren Verfahren hat die Schiedskommission auf den Ausschluss zweier
Mitglieder aus der SPD erkannt; sie hatten als Ratsmitglieder die Fraktion verlassen.
Beide Entscheidungen sind rechtskräftig.
In einem älteren Verfahren hat der Antragsgegner die lange Dauer gerügt; gem. § 6
Abs. 5 der Schiedsordnung ist nunmehr die Bezirksschiedskommission zur
Entscheidung berufen.
Schließlich ist im Februar ein weiteres Parteiordnungsverfahren beantragt worden,
bei dem es um einen Austritt aus der Ratsfraktion geht. Das Verfahren wird
vermutlich noch vor der Sommerpause entschieden werden können.
Heiger Scholz
13 Rechenschaftsbericht
Unterbezirksbeirat
Bericht über die Wahlperiode 2013-2015
Die Arbeit des SPD-Unterbezirksbeirats Region Hannover orientiert sich an den im §
12 des Statuts des SPD-Unterbezirks Region Hannover.
Danach sind mindestens vier Sitzungen im Jahr durchzuführen. Der Beirat hat in den
rund zwei Jahren neun Mal getagt.
In Abstimmung mit dem Unterbezirksvorstand sind ein Teil der Sitzungen als
gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt worden. - Dies hat sich insbesondere
dann angeboten, wenn Themen mit besonderem Informationsgehalt und
Entscheidungsbedarf für den UB-Vorstand, den UB-Beirat, einschließlich der
beratenden Mitglieder und die stimmberechtigten Mitglieder aus den Ortsvereinen
anstanden.
Dem Gremium gehören derzeit die Mitglieder des UB-Vorstandes (stimmberechtigt)
und seiner beratenden Mitglieder sowie je ein Vertreter oder eine gewählte
Vertreterin der Ortsvereine (zwei Vertreter/-innen für Ortsvereine mit mehr als 250
Mitgliedern) und die beratenden Mitglieder gem. § 12, Abs. 7 an.
Zu Vorsitzenden wurden in der Sitzung vom 18. November 2013 Heinrich Aller
(Vorsitzender) und Melanie Walther (Stellvertretende Vorsitzende) gewählt.
Der Unterbezirksbeirat hat seine Tagesordnungen in enger Abstimmung mit dem UBVorstand und der Geschäftsführung erstellt. Dadurch konnte sichergestellt werden,
dass er seine beratende und unterstützende Funktion zu wichtigen organisatorischen
und inhaltlichen Themen - auch unter Einbeziehung von Themenvorschlägen aus den
Ortsvereinen - wahrnehmen.
Zu ausgewählten TOPs sind wiederholt externe Referenten/Referentinnen bzw.
Experten/Expertinnen eingeladen worden.
Drei Wahlen haben im Berichtszeitraum Themen und Entscheidungen des Beirats
geprägt:
 Bundestagswahl am 22. September 2013:
Der Unterbezirksbeirat unterzog die Ergebnisse einer durchaus differenzierten
Wahlanalyse. Dem positiven Resultat, dass Edelgard Bulmahn. Kerstin Tack
und Caren Marks sowie Dr. Matthias Miersch wieder in den Bundestag
gewählt wurden, standen jedoch ein insgesamt schwaches SPDGesamtergebnis, erkennbare Defizite in Regionen Niedersachsens und
deutlicher Handlungsbedarf bei Kampagnenfähigkeit, Mitgliedermobilisierung
und Mitgliedergewinnung gegenüber. Erste Maßnahmen sollten bereits mit
Blick auf die Europawahl und die bevorstehen kommunalen Direktwahlen in
Angriff genommen werden.
14 Rechenschaftsbericht
 Europawahl am 25. Mai 2014:
Aus der Region Hannover kandidierten Bernd Lange (MdEP) und Nils
Hindersmann auf aussichtsreichen Plätzen für die SPD. Bernd Lange wurde
wiedergewählt und spielt in der neue sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel
eine wichtige Rolle. Niels Hindersmann scheiterte nur knapp - und in Folge des
insgesamt schwachen Abschneidens der SPD - als dritter möglicher SPDAbgeordneter im EU-Parlament aus Niedersachsen.
Das Europawahlergebnis wurde im Beirat unter den besonderen Bedingungen
der gleichzeitig stattfindenden Direktwahlen für kommunale Spitzenämter
bewertet.
 Direktwahlen von Regionspräsident, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
am 25. Mai 2014 und 16. Juni 2014 (Stichwahl):
Die Wahlergebnisse der drei Wahlen in der ersten Hälfte der Amtszeit des UBB
haben wiederholt zu intensiven Diskussionen über Ursachen und Wirkungen
des Abschneidens der Partei auf den verschiedenen Ebenen geführt. Im
Unterbezirksbeirat wurde mit Nachdruck auf die Unterschiedlichkeit der
Resultate hingewiesen, die im Positiven wie im Negativen „hausgemacht“
seien. Die Zahlen, Daten und Fakten lassen jedoch darauf schließen, dass
Reizthemen (z. B. „aha“) Wahlbeteiligung und Wahlverhalten stark beeinflusst
haben. Dennoch müssen Trends und Wahlbeteiligung als Herausforderung an
die Partei verstanden werden!
Unmittelbar nach den die Parteiarbeit im UB und in den OVs stark belastenden
Wahlkämpfen haben sich die Aktivitäten der SPD in der Region auf die Frage nach
den Konsequenzen aus den Ergebnissen konzentriert.
Gleichzeitig erforderten neue Entwicklungen wie Ukraine, Bürgerkriege,
Flüchtlingspolitik oder regional Klinikum und SüdLink zusätzliche Positionierungen
der SPD.
 Mitwirkung an dem Diskussionsprozess Bundestagswahlprogramm
Bundestagswahl
Koalitionsvereinbarung/Große Koalition (GroKO)
-
 Chance auf ein sozialeres Europa mit Martin Schulz / Personenwahlkampf als
Mittel der politischen Mobilisierung
 Nutzung des „wahlfreien Jahres 2015“ zur Vorbereitung auf das
Kommunalwahljahr 2016 durch intensivierte und offene Strukturdebatte,
Perspektivdiskussion wie SPD 2030 oder praktische Angebote für Mitglieder,
insbesondere neue Mitglieder und Interessierte (Nachbarschafts-Kampagne,
Themen-Workshops, Foren)
In seinen neun Sitzungen im Zeitraum von 1. August 2013 bis 23. Februar 2015 haben
drei Themenschwerpunkte die Beratungen geprägt. Dabei hat sich gezeigt, dass die
Differenz zwischen regelmäßig teilnehmenden und aktiv mitgestaltenden
stimmberechtigten und Mitgliedern mit beratender Stimme durchaus hinterfragt
15 Rechenschaftsbericht
werden muss. Die Aufgabe des UB-Beirats in seiner Rolle als „Transmissionsriemen“
zwischen der UB-Ebene und den OVs wird dadurch erschwert.
 Regionspolitik
Insbesondere vor den Direktwahlen - aber auch danach - waren Themen aus
der Regionspolitik regelmäßig Diskussionsgegenstand im UBB. Vor allem zu
den
kritischen
Fragen
„aha“-Abfallwirtschaft,
Haushalte/Finanzen,
Jugendarbeitslosigkeit/
Beschäftigung,
Medizin-/Klinikkonzept,
Flüchtlingspolitik/Unterbringung haben jeweils Hauke Jagau, Silke Gardlo
oder Experten/-innen der Verwaltung zur Verfügung gestanden.
 Themen mit dem Ziel zu informieren und sich zu positionieren
Nach dem Mitgliederentscheid über den SPD-Spitzenkandidaten zur
Landtagswahl in Niedersachsen hat die SPD einen Mitgliederentscheid zur
Voraussetzung zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU und zur
Großen Koalition gemacht.
Diese Entscheidung ist in der Regions-SPD und im Beirat sehr intensiv und
offen nach „Pro und Kontra“ beraten worden. Ein Beschluss dazu wurde nicht
gefasst.
Informationsschwerpunkte waren darüber hinaus der Syrienkonflikt mit
seiner Ausweitung zu einem Krieg, die Ukrainekrise, die Flüchtlings- und
Asylproblematik und die Entwicklung der Energiewende/SüdLink mit der
konkreten Debatte in der Region.
Einen Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen hat
der Beirat gefasst. Er hat sich für sog. Vario-Häuser, spezieller Wohnungsbau
in den Kommunen als einen wichtigen nachhaltigen und wirtschaftlichen
Baustein der Integrationspolitik ausgesprochen
 Weiterentwicklung der Parteistrukturen und inhaltlicher Mitwirkung
Wiederholt sind im Beirat Initiativen vorgestellt worden, die im
Berichtszeitraum von Projektgruppen des UBVs, den Arbeitsgemeinschaften
oder Foren vorgestellt worden. Alle haben organisatorisch und inhaltlich den
Zeitpunkt Kommunalwahl 2016 und eine mittelfristige Orientierung SPD in der
Region 2030 im Fokus. In den Antrag des UBV zur Struktur und Parteiarbeit
sind wichtige Beiträge aus der Diskussion im Beirat eingeflossen.
Im Bericht des UB-Beirats zum letzten UB-Parteitag hieß es u. a. wörtlich:
„…ist es an der Zeit, unabhängig von Belastung von Wahlkämpfen eine Stärken- und
Defizitanalyse in Angriff zu nehmen.“
Zahlreiche der angesprochenen Projekte sind inzwischen „angepackt“ worden. Der Beirat
sollte seine Rolle bei der Erarbeitung zielführender Konzepte annehmen, wenn es darum
geht, wie “künftig Aufgaben, Anforderungen, Angebot und Nachfrage an die Gremien,
Mandatsträgerinnen und Mitglieder (und immer wichtiger: Noch- Nicht-Mitglieder!) zu
gestalten sind.“
16 Rechenschaftsbericht
Melanie und ich bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit dem UBV und
zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine, die im Beirat kritisch
konstruktiv mitgearbeitet haben. - Ein besonderer Dank geht an die Kolleginnen
Kollegen im UB-Büro, die in der ausgelaufenen Wahlperiode die Beiratsarbeit aus dem
organisiert haben.
Heinrich Aller
Vorsitzender
Melanie Walther
Stellvertretende Vorsitzende
den
und
und
KSH
17 Rechenschaftsbericht
Die aktive Partei
Arbeitsgemeinschaft
AfA
Rechenschaftsbericht AfA UB Region Hannover
Mit der AfA-Vollversammlung am 22. Oktober 2013 begann die neue Amtszeit des
erstmals quotierten AfA-Unterbezirksvorstands. Grundlage für die Arbeit des
Vorstandes ist das auf der UB-Konferenz beschlossene Arbeitsprogramm. Es sieht drei
Arbeitsschwerpunkte vor:
-
Kontakte zu den hannoverschen Betrieben wiederbeleben
-
gemeinsame Kampagnen mit dem DGB entwickeln
-
AfA-Themen zu SPD-Themen machen
In den letzten 18 Monaten haben wir verschiedene hannoversche Betriebe
aufgesucht und uns mit den Beschäftigten ausgetauscht. So haben wir uns mit dem
Betriebsrat der üstra AG getroffen und das Sozialkaufhaus „Fairkauf“ in Hannover
besucht.
Um thematische Überschneidungen für gemeinsame Kampagnen zu identifizieren,
hat ein Gespräch zwischen AfA-Vorstand und dem neuen Geschäftsführer der DGB
Region Niedersachsen-Mitte Reiner Eifler stattgefunden. Dieses Gespräch haben wir
genutzt, um gemeinsame Themen zu identifizieren. Ein Thema ist die hohe
„Sockelarbeitslosigkeit“ in der Region Hannover. So hat insbesondere die
Landeshauptstadt, trotz einer guten konjunkturellen Situation, eine vergleichsweise
hohe strukturelle Arbeitslosigkeit. Offensichtlich ist es seit der Reform der
Arbeitsvermittlung im Jahre 2005 nicht gelungen, die überwiegende Mehrheit der
Langzeitarbeitslosen auf den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Thema haben wir
in einem weiteren Gespräch mit dem Regionsdezernenten Ulf-Birger Franz
aufgegriffen und Handlungsmöglichkeiten für die Beschäftigungsförderung der
Region Hannover diskutiert.
Regionspräsidentenwahl 2014
Wir haben die Kampagne von Hauke Jagau mit einer Arbeitnehmer/inneninitiative
unterstützt. Zahlreiche Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalrät/innen
haben einen entsprechenden Aufruf für Hauke Jagau unterzeichnet. Darüber hinaus
haben wir an den Betriebsstandorten von aha, Volkswagen Nutzfahrzeuge und der
Continental AG eine Frühverteilung organisiert und durchgeführt.
Europawahl 2014
Zentrales Thema während des SPD-Europawahlkampfes war die Bekämpfung der
hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dazu fand in der Hauptverwaltung der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie eine Veranstaltung mit
Auszubildenden aus der Region Hannover und einigen jungen Immigrant/innen aus
18 Rechenschaftsbericht
anderen EU-Mitgliedsstaaten statt. Die Teilnehmer/innen konnten sich dabei aus
erster Hand über die schwierige Beschäftigungssituation in Portugal und Spanien
informieren. Daneben haben wir die Frühverteilungen zur Regionspräsidentenwahl
auch für den Europawahlkampf genutzt.
In diesem Jahr sind noch ein Arbeitnehmer/innen-Empfang und weitere
Betriebsbesuche geplant.
Nils Hindersmann
Vorsitzender AfA Region Hannover
19 Rechenschaftsbericht
Arbeitsgemeinschaft
AfB
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung im Unterbezirk Region Hannover
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD.
Die AfB setzt sich für ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem ein.
Gleiche Chancen und beste Bildung für alle sind grundlegende Menschenrechte.
Bildung gibt jedem Menschen die Freiheit, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Zugleich ist beste Bildung für alle aber auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft und
Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand in Deutschland und Europa.
In der AfB arbeiten SPD-Mitglieder zusammen, die sich für Bildung interessieren und
die im Bereich der Bildung arbeiten. "Bildung" ist für uns ein Thema, das vom Kleinkind
bis zur Erwachsenenbildung reicht. In der AfB arbeiten auch Menschen mit, die sich für
das Thema interessieren und die nicht Mitglied der SPD sind - SchülerInnen,
StudentInnen, LehrerInnen, SchulleiterInnen, ElternvertreterInnen, ErzieherInnen.
Neuwahl des Vorstandes am 30.05.2013
Der Vorstand spiegelt die Vielfalt in Kompetenzen und Erfahrungen wider. Der
derzeitige Vorstand wurde am 30.05.2013 gewählt. Hans-Dieter Keil-Süllow (SPD
Döhren-Wülfel) kommt aus der Elternarbeit in Grundschule, IGS Linden, war 10 Jahre
lang Elternvertreter im Schulausschuss der LHH Hannover. Stellvertretende
Vorsitzende sind Jessica Löser (SPD Nordstadt, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der
Uni), Regina Runge-Beneke (SPD Sehnde, Gymnasiallehrerin an der KGS Sehnde), Uwe
Specht (SPD Ronnenberg, Schulamt der Region). Als BeisitzerInnen wurden gewählt:
Thomas Bechinie (SPD List-Süd, Berufsschullehrer an der BBS 6), Jörg Lohmann (SPD
Springe, IGS-Initiative) und Berit Hische (SPD List-Süd, GEW, Realschullehrerin).
(Siehe Foto v.l.n.r.) Regina Runge-Beneke, H.-D. Keil-Süllow, Thomas Bechinie, Uwe
Specht, Berit Hische – ohne Bild Jörg Lohmann, Jessica Löser.
Regelmäßige Sitzungen
Die AfB Hannover trifft sich einmal im Monat, am ersten Donnerstag im Monat um
17:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus in der Odeonstraße 15/16 - in diesem Jahr im
Besprechungsraum des Bezirks. Alle Interessierte Mitmenschen – ob SPD-Mitglied oder
nicht - sind herzlich eingeladen, einfach mal vorbei zu kommen! Die nächsten Termine
sind: 07.05.2015, 04.06.2015, 02.07.2015, 03.09.2015, 01.10.2015, 05.11.2015, 03.12.2015,
jeweils 17:00 Uhr.
20 Rechenschaftsbericht
Vernetzung der AfB Hannover – kontinuierliche Information im Internet
Wir legen viel Wert auf eine aktive Vernetzung: In der AfB-Landeskonferenz am
22.04.2014 wurde in den neugebildeten Landesvorstand der AfB Niedersachsen aus der
AfB UB Region Hannover gewählt: Thomas Bechinie, Hans-Dieter Keil-Süllow, Regina
Runge-Benecke und Christoph Walther. Hans-Dieter ist Mitglied im
geschäftsführenden Landesvorstand der AfB Thomas. Wedemeyer, Berit Hische, HansDieter Keil-Süllow und Christoph Walther vertreten die AfB in der Schul-AG der SPDRatsfraktion, Hans-Dieter Keil-Süllow in der AG SKS (Schulen-Kultur-Sport) in der SPDFraktion der Region Hannover. Im Vorstand des Stadtverbandes vertreten uns HansDieter Keil-Süllow und Gregor Terbuyken, im Unterbezirksvorstand der SPD Jessica
Löser.
Über die aktuellen Themen berichten wir auf unserer Homepage www.afb.spd-regionhannover.de und auf der Homepage des AfB - Landesverbandes www.afb.spdniedersachsen.de. Wir sind natürlich auch auf Facebook.
Thematische Schwerpunkte unserer Arbeit
Die Themen, über die in den Sitzungen der AfB gesprochen werden, finden sich in den
Anträgen zur Landeskonferenz am 22.02.2014 wieder:
 AfB - Kompetenzen nutzen!
 Grundsätzliche Überlegungen und Gelingensbedingungen für die Inklusion
 Keine neuen Oberschulen – Überführung der Oberschulen in Gesamtschulen
 Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Politische Bildung und
Medienkompetenz
 Weiterfinanzierung und Struktur der Schulsozialarbeit
 Bestandssicherung der Berufsfachschulen
 Aufruf an die SPD-Fraktionen in Schulträgern, mit einer Beschlussfassung von
Zukunftskonzepten für berufsbildende Schulen und Berufsschulstandorte den
Regierungsentwurf zur Neuordnung des beruflichen Übergangssystems
abzuwarten
Die Diskussion über die Gelingensbedingungen für die Inklusion war Schwerpunkt
der Sitzungen im letzten Quartal 2013. Schwerpunkt im ersten Quartal 2014 war die
Diskussion um die Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen in der Region
Hannover mit zwei sehr gut besuchten Sitzungen am 06.02.2014 und 06.03.2014. Wir
haben begrüßt, dass SPD und Grüne und letztlich die Regionsversammlung einen
Änderungsantrag aus dem Bereich der zugewählten Vertreter im SKS - Ausschuss der
Region Hannover mit dem zusätzlichen Punkt beschloss dass die
Berufseinstiegsschule als Einheit an einem Standort erhalten bleibt.
Schwerpunkt im letzten Quartal 2014 die Diskussion über den Entwurf einer
Schulgesetznovelle. Im Dezember 2014 wurde unsere Stellungnahme Grundlage der
Stellungnahme des AfB - Landesvorstandes Niedersachsen. Mit der Einbringung in
den Landtag aktualisierten wir unsere Position.
Die AfB Region Hannover hat in den Jahren 2013 bis 2015 keine eigenen
Veranstaltungen organisiert. Wir haben das Glück, dass der Landesverband der AfB
zu Veranstaltungen in Hannover einlädt, die sich auch und gerade an interessierte
Mitbürger und Mitbürgerinnen richtet:
21 Rechenschaftsbericht


Am Di, 17.06.2014 „Das Kindertagesstättengesetz im Dialog entwickeln“ mit
Uwe Santjer, MdL
am Sa, 13.06.2014 zur Neukonzeption der Lehrerbildung mit Prof. Werning u.a.
Die AfB Region Hannover unterstützt und beteiligt sich an Veranstaltungen der SPD
zur Bildungspolitik
 am 30.11.2013 „Zukunftswerkstatt“ des SPD-UB Region Hannover: „Unsere
Stärken kennen - unsere Potentiale nutzen“ Forum „Bildung und Schule“
 am 01.06.2014 „Zukunftskongress“ des SPD-Stadtverbandes Hannover: Wie
wird Hannover 2030 aussehen?
Themenwelt „Bildung und Lernen“
„Hannover auf dem Weg zur inklusiven Stadt“,
„Eine integrierte
Bildungslandschaft von der Krippe bis zum Beruf“
 am 13.03.2015 „Stadtdialog 2030“ „Lebendige Schule in einer lebendigen
Stadt“ Moderation in Workshops „Eltern“ und „Schüler“
Unsere Schwerpunkte und Forderungen entstehen oft im Dialog mit den Schulen. So
folgten wir gerne einer Einladung ins Stephansstift zu einer Sitzung am 13.11.2014 und
beteiligten uns an Gesprächen in der IGS Kronsberg über den Ausbau der IGS und der
GS Beuthener Straße über Beschulung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Jörg
Lohmann hält den Kontakt zur IGS und zur BBS Springe.
Die Arbeit der letzten Zeit spiegelt sich in unseren Anträgen zum UB-Parteitag am
18.04.2015 wider:
 Grundsätzliche Überlegungen bei dem Weg zu einen inklusiven Gesellschaft
 Planstellen für Förderschullehrkräfte an inklusiv arbeitenden Regelschulen
 Erhalt der Berufseinstiegsschule an einem Standort
H.-D. Keil-Süllow, Jessica Löser, Uwe Specht, Thomas Bechinie, Berit Hische, Jörg
Lohmann
22 Rechenschaftsbericht
Arbeitsgemeinschaft
AsF
Die ASF Region Hannover hat sich seit Anfang 2014 neu gesammelt und geordnet.
Mit der Öffnung der Strukturen wurden alle Frauen aus dem ganzen Unterbezirk der
Region Hannover zu einem offenen und transparenten Arbeitsprogrammprozess
eingeladen, aus dem sowohl neue inhaltliche Richtungen und Impulse gewachsen als
auch strukturelle Veränderungen resultiert sind. Aus diesem Prozess hat sich ein
Arbeitsprogramm entwickelt, das inhaltlich sehr breit aufgestellt ist: Durch die
Schaffung von Arbeitskreisen zu den inhaltlichen Schwerpunkten „Arbeit, Wirtschaft
und Soziales“, „Frauen und Gesundheit“, „Umwelt- und VerbraucherInnenschutz“,
„Internationales“ und „FemIntegration und FemMigration“ sowie Projektgruppen zu
den Themen „Attraktivere Gestaltung von politischer Mitarbeit“, „Bekämpfung von
Sexismus“, „Feminismus damals – Feminismus heute“ und „Vereinbarkeit von Beruf,
Politik und Privatleben“ haben sich neue Formen in der ASF entwickelt, die es einfach
und unkompliziert ermöglichen, sich direkt politisch einzubringen und Politik aktiv
mitzugestalten.
Auf der ASF-Unterbezirkskonferenz am 23. September 2014 wurden somit sowohl
wichtige inhaltliche als auch strukturelle Beschlüsse unter dem Motto „Frauen in
Bewegung. Frauen stark in der SPD. International.“ gefasst. Eine von zwei
beschlossenen Satzungsänderungen sieht vor, dass es keine Beisitzerinnen mehr im
ASF-Unterbezirksvorstand gibt, sondern nur noch eine von der ASFUnterbezirkskonferenz zu bestimmende Anzahl von stellvertretenden Vorsitzenden.
Seit dem gehören dazu Andrea Eibs-Lüpcke, Hülya Iri, Regina Karsch, Ulrike Lemke,
Sabrina Lukac, Bahar Nalbant, Christina Neumann, Tanja Meister, Ursula Salzburger,
Daniela Selberg, Ramiya Younes und Kader Yüksekova. Sylvie Müller wurde erneut als
Vorsitzende gewählt, dieses Mal aber mit zwei neuen Vorsitzenden an ihrer Seite:
Miriam Friedrichs-Seidel und Afra Gamoori. Insgesamt beträgt der Migrationsanteil
der Frauen im Vorstand 46.67 %. Genauso hoch ist der Anteil von Frauen im Vorstand,
die
noch
im
Juso-Alter
sind.
Mit
dem
zweiten
beschlossenen
Satzungsänderungsantrag wurde die ASF-Vollversammlung eingerichtet, bei der nun
alle Frauen in der Region Hannover stimmberechtigt sind.
Die erste
Vollversammlung fand am 12. März mit ansehnlichem Erfolg statt. Jährlich werden
zunächst zwei Vollversammlungen angestrebt.
Innerhalb der Partei hat die ASF begonnen, eine gute Zusammenarbeit mit höheren
ASF-Ebenen sowie anderen Arbeitsgemeinschaften zu pflegen. Der ASFUnterbezirksvorstand in der Region Hannover ist sehr gut mit dem ASFBezirksvorstand im Bezirk Hannover sowie dem Landesausschuss vernetzt. Das liegt
nicht zuletzt daran, dass insgesamt vier Vorstandsmitglieder aus dem Unterbezirk im
Bezirk vertreten sind, zwei davon als stellvertretende Vorsitzende, und zwei
Vorstandsmitglieder dem Landesausschuss angehören. In Zusammenarbeit mit
23 Rechenschaftsbericht
dem Landesausschuss hat der Arbeitskreis Frauen und Gesundheit der ASF Region
Hannover eine große Diskussionsveranstaltung im Oktober 2014 zum Thema
„Arbeitsbedingungen von Frauen im medizinischen Fachbereich und gendergerechte
Gesundheitsvorsorge und –versorgung“ im neuen KRH Siloah-Oststadt-Heidehaus
mit Ministerin Cornelia Rundt, Dr. med. Thela Wernstedt, vielen Fachleuten aus dem
Klinikum
und Irla Gonzáles-Campanini, Gleichstellungsbeauftragte des KRH
durchgeführt. Barbara Schulte, Geschäftsführerin für Finanzen und Infrastruktur im
KRH, begrüßte und eröffnete die Podiumsdiskussion, nach einer ausführlichen
Führung durch die neue Klinik. Mit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
größtenteils bestehend aus Fachpersonal, war diese Veranstaltung ein großer Erfolg
für die ASF Region Hannover. Die Ergebnisse wurden in den Arbeitskreis und auf den
ASF-Ebenen mitgenommen und werden noch ausgearbeitet. Des Weiteren wird
ausgehend von der ASF Region Hannover die Novellierung des Niedersächsischen
Gleichstellungsgesetzes (NGG) auf den Weg gebracht. Darüber hinaus arbeitet die
ASF Region Hannover sehr gut mit den Jusos Region Hannover zusammen. Beide
Arbeitsgemeinschaften haben sich zusammen getan, um ein gemeinsames
Strategiepapier auf der Grundlage des Frauenaktionsplans des SPD Bezirks Hannover
zu erstellen, das unsere oben genannte Forderung enthält: Wir wollen die Partei
weiblicher, jünger und bunter gestalten. Die Arbeitskreise Internationales bei den
Jusos und der ASF haben sich zum Tag der Menschenrechte am 05. Dezember 2014
zusammengefunden und Amnesty International bei ihrem Flash-Mob zum
Folterstopp auf der Welt unterstützt. Außerdem haben wir gemeinsam zum
Internationalen Frauentag am 08. März eine erfolgreiche Aktion am Kröpcke
durchgeführt, bei der wir Frauen mit Informationsmaterial zum Weltfrauentag sowie
Rosen, Croissants, Böreks und Süßigkeiten verteilt haben. Viele Frauen und auch
Männer sind sichtlich begeistert gewesen und haben uns großen Lob und Dank
ausgesprochen. Zwischen dem Forum Arbeit und Wirtschaft des SPD-UBVs und der
ASF hat sich auch eine gute Zusammenarbeit entwickelt, aus der eine Veranstaltung
zum Thema „Frauenbeschäftigung in der Region Hannover – in die Zukunft gedacht“
mit Ulf-Birger Franz vom Regionsrat und Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und
Bildung der Region Hannover und Christiane Finner, Leiterin der Koordinierungsstelle
Frau und Beruf der Region Hannover, Reinhard Biederbeck, Leiter Team
Beschäftigungsförderung der Region Hannover, als Referenten hervorgegangen ist.
Zwei Tage sind für die ASF immer von besonderer Bedeutung gewesen: Zum einen ist
es der Internationale Frauentag am 08. März, zum anderen der Equal Pay Day am 20.
März. Die ASF Region Hannover hat gemeinsam mit den Jusos die oben geschilderte
Aktion zum Internationalen Frauentag in diesem Jahr gestartet. Im Vorjahr haben die
ASF und Jusos gemeinsam mit Hauke Jagau im Rahmen seines Wahlkampfs Rosen
verteilt. Am 20. März 2015 unterstützt die ASF Region Hannover die Aktion „5 vor 12“
von
Gewerkschaften,
der
Friedrich-Ebert-Stiftung
und
weiteren
Partnerinnenorganisationen auf dem Platz der Weltausstellung.
Die SPD Region Hannover hat den Anspruch Mitgliederpartei zu sein, entsprechend
stehen bei uns unsere weiblichen Mitglieder im Mittelpunkt. Deswegen veranstaltet
die ASF Region Hannover mehrere Male im Jahr Frauenabende, die kulturelle
Angebote bieten. Bisher haben wir drei Frauenabende durchgeführt, einen als
Weihnachtsfeier im Dezember, ebenfalls im letzten Winter eine Lesung mit Thela
Wernstedt zum Thema Frauen riefen doch man hörte sie nicht – Briefe zum ersten
Weltkrieg und einen weiteren im Januar verbunden mit einem Besuch des
Historischen Museums zum Thema „Heimatfront Hannover – Kriegsalltag 1914 – 18“
24 Rechenschaftsbericht
mit einem Schwerpunkt auf die weibliche Zivilgesellschaft zu der Zeit. In Planung ist
bereits der nächste Frauenabend im Sommer, an dem wir den Film „SPD-Frauen im
Gespräch - Frauengeschichten und Geschichten der Frauenbewegung“ ein
Filmprojekt von Thela Wernstedt und der ASF Linden-Limmer, das von der ASF Region
Hannover unterstützt wurde, gemeinsam mit allen interessierten Frauen gucken und
ins Gespräch kommen möchten.
Ebenso hat die SPD Region Hannover den Anspruch Volkspartei zu sein, entsprechend
brauchen wir mehr weibliche Stimmen auf unserer Seite, d.h. eine höhere Anzahl der
Kandidatinnen auf den Wahllisten sowie eine höhere Anzahl an Wählerinnen.
Deswegen stehen bei uns die Kommunalwahlen 2016 ganz oben auf der Agenda, was
einmal in unserem Arbeitsprogramm und zum anderen auch in unserem gemeinsam
beschlossenen Strategiepapier mit den Jusos zum Tragen kommt. Die ASF Region
Hannover setzt sich klar für alle Frauen ein, die sich zu einer Wahl aufstellen lassen
wollen.
Nach all dem steht eins klar fest: Die ASF Region Hannover ist wieder da – offener,
aktueller und aktiver denn je. Die SPD hat mit der ASF eine starke
Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei gewonnen, die sich speziell und umfassend
um die Belange von Frauen kümmert, politische Themen aus feministischer
Perspektive betrachtet und sich stark frauenpolitisch engagiert. Eine starke SPD geht
nur mit starken Frauen – daran arbeiten wir, dafür sorgen wir.
Miriam Friedrichs-Seidel
Afra Gamoori
Sylvie Müller
ASF-Vorsitzende in der Region Hannover
25 Rechenschaftsbericht
Arbeitsgemeinschaft
AsJ
Bericht der Aktivitäten der ASJ 2014
Unser Jahr begann mit einem gemeinsamen Besuch des DTN-Neujahrsempfangs am
28.01.2014. An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Verein noch einmal dafür
bedanken, dass wir als Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft an der Veranstaltung
teilnehmen durften.
Die Vorbereitung auf unsere Ausstellung „Chronik der Gewalt“ in Kooperation mit
dem Bildungsverein Hannover und dem Netzwerk Südheide nahm in diesem Jahr viel
Zeit in Anspruch.
Dazu fuhren wir gemeinsam am 1. Februar nach Fassberg, um die Ausstellung vor Ort
zu besichtigen und mit den Erstellern vom Netzwerk Südheide wichtige Gespräche zu
führen.
Am 18. Februar besuchten wir das Regionshaus, um mit der Teamleitung
Steuerungsunterstützung, vertreten durch Axel v. d. Ohe, eine mögliche Ausstellung
im Regionshaus durchzusprechen. Diese Idee wurde jedoch fallengelassen, als einige
Punkte uns nicht sinnvoll erschienen (u.a. kein Auftritt als Parteiorganisation).
Außerdem besuchten wir gemeinsam mit der ASF, Ramona Schumann, der neuen
Bürgermeisterin von Pattensen und Thomas Prinz, dem damaligen Bürgermeister von
Laatzen, die Cebit. Hierbei lag das Augenmerk auf juristischen und kommunalen
Softwarelösungen.
Am 18. März besuchten wir gemeinsam die Vorpremiere von „Mein Herz schlägt für
Lampedusa“ in den Räumlichkeiten der IGBCE.
Das bosnische Kulturfest Hamburg fand am 31. Mai statt. Wir wirkten hierbei
unterstützend beim Stand der Gelben Hand mit.
Der 12. Und 13. September standen unter dem Zeichen der Bildung. Wir hatten uns
zusammen für das FES-Seminar „Die Urkatastrophe d. 20. Jahrhunderts“ in Springe
angemeldet.
Am 17. Oktober besuchten wir den Bürgermeister von Laatzen in seinem Rathaus.
Hierbei wurde uns Laatzen – Stadt der Sinne vorgestellt. Wir waren beeindruckt, wie
aus einem möglicherweise entstehenden Brennpunkt eine Stadt des Miteinanders
geschaffen worden war, wie eine grüne Idylle im Herzen der Stadt gepflanzt worden
war. An dieser Stelle bedanken wir uns noch einmal bei Thomas Prinz und der
Laatzener Stadtverwaltung. Die kommunalpolitischen Besuche werden auch in der
Zukunft fortgesetzt. Dies ist als Veranstaltungsreihe gedacht. Unser Ziel: Jedes
Verwaltungszentrum in der Region einmal besucht zu haben.
26 Rechenschaftsbericht
Am 22. November informierte sich die ASJ über die Aktivitäten der rechten Szene in
Deutschland. Dazu besuchten wir die Herbsttagung der Gelben Hand.
Fazit: Mittlerweile haben wir auch unsere Ausstellung erfolgreich abgeschlossen.
Diese wird nun auf Wanderschaft gehen und demnächst in Bad Nenndorf ein neues
Zuhause finden. Dass wir hierbei mit so vielen Vereinen und Verbänden kooperieren
konnten, macht uns besonders stolz.
Matthias Friedrichs
Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen in der Region Hannover
27 Rechenschaftsbericht
Arbeitsgemeinschaft
Jusos
Bei der Unterbezirkskonferenz 2013 wurden Philip Le Butt (List-Süd) und Maren
Zangerle (Linden-Limmer) als Doppelspitze der Jusos Region Hannover gewählt. Zu
ihren StellvertreterInnen wurden Adis Ahmetovic (Bothfeld), Jaqueline Alker
(Burgdorf), Katharina Andres (Linde-Limmer), Matthias Bock (List-Süd), Anton Breuste
(Herrenhausen-Stöcken), Heiderose Kelich (Herrenhausen-Stöcken), Ramiya Younes
(Langenhagen) gewählt.
Im Jahr 2014 wurden Adis Ahmetovic (Bothfeld) und Katharina Andres (LindenLimmer) zur neuen Doppelspitze gewählt. Ihre Stellvertreterinnen waren Carl Espeter
(Wunstorf), Nele Groth (Vahrenwald), Kimberly Haarstik (Mitte), Sabrina Lukac
(Bothfeld), Philipp Neessen (Isernhagen), Alexander Reupke (Vahrenwald), Ali Reza
Sakhizada (Laatzen), Laura Syska (Nordstadt), Rami Younes (Langenhagen) sowie
Maren Zangerle (Linden-Limmer)
Am 14.3.2015 wurden Adis Ahmetovic (Bothfeld) und Katharina Andres (LindenLimmer) als Doppelspitze bestätigt. Ihre StellvertreterInnen sind nun: Marlo Kratzke
(Ricklingen), Sabrina Lukac (Bothfeld), Philipp Neessen (Isernhagen), Ali Reza
Sakhizada (Laatzen), Laura Syska (Nordstadt), Lisa van der Zanden (Nordstadt), Maren
Zangerle (Linden-Limmer).
Wir haben intensiv an der Debattenkultur und dem innerverbandlichem Umgang
miteinander gearbeitet und können mit Stolz sagen, gestärkt aus den Ereignissen der
letzten Jahre hervorgegangen zu sein. Es hat sich eine harmonische und respektvolle
Gesprächs- und Arbeitskultur in der politischen Auseinandersetzung und dem
gemeinsamen Engagement etabliert.
Die letzten zwei Jahre waren auch bei den Jusos Region Hannover massiv vom
Wahlkampf geprägt. Bundestags-, Oberbürgermeister, BürgermeisterInnen-, Europaund Regionspräsidentenwahlen haben wir in der gesamten Region maßgeblich mit
vorangetrieben. Wir haben in allen Wahlkämpfen gezeigt, dass die Jusos in der
Region der treibende Motor der Wahlkämpfe sind. Wir haben viele kreative Ideen
eingebracht und umgesetzt, haben unermüdlich für die SPD und ihre KandidatInnen
geworben, waren oft genug morgens die ersten und nachts die letzten, die
Wahlkampf gemacht haben und haben auch inhaltlich viele Veranstaltungen zum
Wahlkampf organisiert. Sei es das Gründen von Juso und Jungen Teams, Aktionen
mit dem Bus des Bundesverbands der Jusos, Wassereisverteilungen, die Teilnahme an
Skate by Night, ein Fußballturnier, Konzerte, Nacht- oder Frühverteilungen, Aktionen
zur Briefwahl, übergroße Zeitungsaktion, das Helfen an Wahlkampfständen aller Art,
thematische Veranstaltungen zum Balkan, der Türkei, der Ukraine oder das
achtstündige nächtliche Plakatieren und vieles mehr. Die Jusos Region Hannover
waren durch ihre Arbeit in den Wahlkämpfen stets als eigenständige Kraft in der SPD
sichtbar.
28 Rechenschaftsbericht
Im Rahmen unserer eigenen Mitgliederbetreuung und –aktivierung haben wir
Neumitgliederabende sowie kulturell geprägte Abende veranstaltet, durch die wir
unsere Mitgliederzahlen halten und in kleinen Schritten ausbauen konnten. So
wurden neue Mitglieder zum Mitmachen motiviert und der Zusammenhalt zwischen
allen gestärkt. Außerdem konnten wir Jusos in ihren Ortsvereinen stärken und neue
Gründungen von Juso AGen vorantreiben und unterstützen, so beispielsweise im
Nord-Osten der Stadt Hannover, in Burgwedel-Isernhagen und in Neustadt. Eine
Neugründung in Ricklingen ist in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Jusos
bereits in Planung.
Die politische Bildung wurde ganz intensiv von den einzelnen Arbeitskreisen
angetrieben, die mit ihren Sitzungen viele Inhalte transportiert haben und für
befruchtende Diskussionen sorgten. Darüber hinaus war die Bewerbung der
Seminarangebote der höheren Ebenen stets eine wichtige Sache für den Vorstand.
Die Bezirks-, Landes- und Bundesebene boten ein vielfältiges Angebot an Seminaren
und Workshops zur Weiterbildung in den unterschiedlichen Bereichen der
Verbandsarbeit und der politischen Themenlandschaft. Wir konnten die Inhalte der
Jusos der Region Hannover auch in die höheren Ebenen hineintragen und dort aktiv
die Positionen von Bezirks-, Landes- und Bundesebene mit gestalten. Auch personell
haben wir den Bezirks- und Landesverband gestützt. Mit unserem ehemaligen
Unterbezirksvorsitzenden Philip Le Butt konnten wir eine starke und erfahrene
Nachfolge für den vakanten Bezirksvorsitz stellen und gemeinsam mit den erneuten
Kandidaturen von Lisa van der Zanden und Matthias Voß den Bezirksvorstand
stärken.
Durch das vom Bezirksbeirat erneut organisierte offene Ticket für den
Bundeskongress konnten wir wieder Delegierte zum Bundeskongress entsenden und
durch ihre Wortbeiträge direkt in die Debatten eingreifen. 2013 wurde in Hannover
die Landeskonferenz ausgetragen. Mit Benjamin Köster und seiner kommissarischen
Nachfolge, Knud Hendrik, als Landesvorsitzende, beide aus der Region Hannover,
haben wir außerdem auch die Landespolitik aktiv mitgestalten können.
Auch im letzten Jahr haben wir die gemeinsame Arbeit mit uns nahestehenden
Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden und Verbänden weitergeführt und so die
Doppelstrategie verfolgt. Im Rahmen verschiedenster Bündnisse wie dem
Jugendbündnis zum 1. Mai, der Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" oder
der Initiative "Gegen rechten Lifestyle in Hannover" haben wir uns gemeinsam
engagiert gegen Rechts und bezüglich verschiedenster anderer Themen. Im Zuge der
Aufmärsche von HoGeSa und Hagida haben wir uns im letzten Jahr an den
Vorbereitungen der Gegenproteste von der ersten Stunde an beteiligt und mit
zahlreichen linken Jugendgruppen aus Hannover vielfältige Gegenaktionen geplant
und durchgeführt. Im Rahmen dessen haben wir ebenfalls an den Treffen von "Bunt
statt Braun" teilgenommen um auch über diese Protestaktionen informiert zu sein.
Die Vorbereitungen für ein Vernetzungstreffen mit der Grünen Jugend Hannover
laufen zur Zeit.
Um die Zusammenarbeit und Kommunikation zu stärken, haben mehrere insgesamt
sehr positive Gespräche zwischen dem gf. SPD-Unterbezirksvorstand und dem JusoUnterbezirksvorstand stattgefunden. Diese Treffen sollen auch in Zukunft
stattfinden, um einen direkten Draht zwischen Juso und SPD UBV über die regulären
SPD-UBV-Sitzungen hinaus beizubehalten und auszubauen.
29 Rechenschaftsbericht
In unserem Arbeitsprogramm 2014 haben wir eine Kooptierung in die Regionsfraktion
sowie die Stadtratsfraktion von Hannover angestrebt. Die Gespräche mit der
Ratsfraktion verliefen sehr positiv, und so konnten wir eine Kooptierung eines Jusos
in die Ratsfraktion erreichen. Gespräche mit der Regionsfraktion blieben bisher leider
ohne Ergebnis.
In Kooperation mit der ASF hat der Juso Unterbezirk ein Strategiepapier ausgearbeitet
und dem SPD UB vorgeschlagen um die SPD in der Region jünger, weiblicher und
bunter zu machen. Außerdem haben in dieser Zusammenarbeit bereits einige sehr
erfolgreiche Aktionen stattgefunden.
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat für uns zwei wichtige Funktionen: Präsenz
in den Medien zu zeigen sowie eine breite und junge Öffentlichkeit über unsere
Arbeit zu informieren. Hierzu nutzen wir die verschiedenen sozialen Medien. Unser
wichtigstes Instrument ist unsere Facebook-Seite. Dort informieren wir kontinuierlich
über unsere Arbeit, aktuelle Veranstaltungen sowie Demoaufrufe. Darüber hinaus
bespielen wir unseren Twitter-Account mit interessanten Infos. Das Ganze wird
ergänzt und komplettiert durch unsere Homepage. Hier kann sich jede/r
Interessierte/r selbst ein Bild über unseren Unterbezirk machen. Man findet dort
verschiedene
Nachbesprechungen
von
Veranstaltungen
sowie
unsere
Pressemitteilungen, mit denen sich der Kreis schließt: Insbesondere zu dringlichen
regionalen Themen wurden von uns Pressemitteilungen an die lokalen Medien
herausgegeben.
2013 wurde unsere Partei 150 Jahre alt, natürlich nicht ohne, dass wir Jusos Region
Hannover uns mit der bewegten Geschichte unserer Partei beschäftigt haben. Zu
diesem Zweck haben wir eine Veranstaltung mit Wolfgang Jüttner durchgeführt und
sind außerdem gemeinsam zu den Feierlichkeiten nach Berlin gefahren.
Die Inhaltliche Arbeit in unseren Arbeitskreisen Bildung, Feminismus, Inneres,
Internationales, Umwelt und VerbraucherInnenschutz und Soziales Arbeit Wirtschaft
hat sich maßgeblich um die Themen, Flüchtlingspolitik, Antifaschismus,
Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Krieg und Frieden sowie den
Kernthemen der Jusos Sozialismus, Internationalismus und Feminismus gedreht.
Für eine ausführlichere Beschreibung unserer Arbeit verweisen wir euch an dieser
Stelle gerne auf unsere Homepage, dort findet ihr die ungekürzten
Rechenschaftsberichte der letzten zwei Jahre. www.jusos-region-hannover.de
Adis Ahmetovic und Katharina Andres für den Juso Unterbezirk
30 Rechenschaftsbericht
Bericht der AG Migration und Vielfalt 2014
Nach der konstituierenden Sitzung wurde die Einrichtung von zwei Untergruppen im
Rahmen der AG beschlossen, um den großen Interessenkreis innerhalb der Partei in
die Arbeit der AG zu integrieren.
Demensprechend wurden die Untergruppen „Flüchtlinge“ und „Partizipation“
gegründet. Die Arbeit der Untergruppen wurde von der Vorsitzenden und dem
stellvertretenden Vorsitzenden begleitet. Die Ergebnisse der Arbeit in den beiden
Untergruppen wurden in die Vorstandsarbeit miteinbezogen, so dass ein ständiger
Austausch mit dem Vorstand und dem Interessenkreis, der ehrenamtlich mitarbeiten
wollte gewährleistet war.
Im Rahmen des Wahlkampfs im Sommer 2014 wurde ein multikultureller Film mit der
AG gemacht, um die kulturelle Vielfalt in der Partei und wofür auch die Partei steht
zu illustrieren.
Im Juli fand eine Veranstaltung zum EU-Beitritt der Türkei statt. Nach einem
fachlichen Impulsreferat zu dem doch eher komplexen Thema haben sich Experten
aus den unterschiedlichsten Kreisen zum Thema geäußert und es fand eine rege
Diskussion statt. Die Veranstaltung war geprägt von einer Beteiligungskultur und
erreichte mit knapp 130 Gästen eine breite Schicht der Zielgruppe. Ferner haben
insbesondere Jugendliche mit einer Zuwanderungsgeschichte sich an der Diskussion
beteiligt. Viele türkische Zeitungen haben von der Veranstaltung positiv berichtet.
Auch im Sommer fand ein Vernetzungstreffen zwischen der AG und Aydan Özoguz
statt. Zu diesem Treffen wurden der Landesfrauenrat und alle Migrant-innenfrauenselbstorganisationen in Hannover und Region eingeladen. Schwerpunkt war
die strukturelle Integration der Frauenverbände in die etablierten Strukturen des
Landesfrauenrats. Somit hat die AG innerhalb der SPD auch den Standpunkt
vertreten, dass wir die Integration auf allen Ebenen der Gesellschaft wünschen und
echte Teilhabe nur gelingt, wenn die Selbstorganisationen der Migrant-inne-n in
bestehende Strukturen sich integrieren und innerhalb dieser Strukturen ihre
Interessen auf demokratischem Wege artikulieren.
In der Untergruppe „Partizipation“ wurde im ersten Workshop der Schwerpunkt der
Arbeit auf die interkulturelle Öffnung der Partei gelegt. Es wurden Wege und
Methoden diskutiert, wie eine individuelle Integration von Menschen mit einer
Zuwanderungsgeschichte in die Strukturen der Partei, auf Unterbezirksebene,
vorangebracht werden kann. In diesem Zusammenhang wurde als erster Schritt eine
Bestands– und Strukturanalyse dem Vorstand vorgeschlagen. Der Vorstand hat
daraufhin
Fragebögen
an
Ortsvereine,
Genoss-inn-en
mit
einer
Zuwanderungsgeschichte, und Parteivorstände erarbeitet, um über gezielte
Fragebogen zunächst eruieren zu können, welche Bedarfe in der Partei hinsichtlich
31 Rechenschaftsbericht
interkultureller Öffnung bestehen. Schließlich wurde innerhalb der AG auch der
Standpunkt vertreten, dass im Rahmen einer interkulturellen Öffnung die eigenen
Parteimitglieder, die ggf. keine Zuwanderungsgeschichte haben, in den
Integrationsprozess dringend miteinbezogen werden müssen, damit auch das
Entstehen von Parallelprozessen innerhalb der Partei verhindert werden kann und die
Themen gemeinsam vorangebracht werden können.
Die AG hat einige Vorstandssitzungen in den Ortsvereinen in der Region
durchgeführt, damit auch eine Beteiligung auf dieser Ebene stattfinden kann.
Eure
AG Migration und Vielfalt
32 Rechenschaftsbericht
Arbeitsgemeinschaft
60plus
Rechenschaftsbericht des Vorstandes der AG60plus im UB Region
Hannover für den Berichtszeitraum 2013 bis 2015.
Im Berichtszeitraum haben die aktiven Gruppen der Arbeitsgemeinschaft in den
Ortsvereinen die dortigen Aktivitäten mit eigenen Aktionen unterstützt,
insbesondere bei der Einbindung der Älteren innerhalb und außerhalb der Partei
durch nachmittägliche Treffen, durch Busfahrten und durch die politische Arbeit an
den Nachmittagen und während der Wahlkämpfe beim Plakate kleben und an den
Infoständen.
Die intensive Diskussion mit befreundeten Organisationen, aber auch mit Menschen
ohne Parteienbindung führte zur Modifizierung von Parteitagsbeschlüssen, aber auch
zur Einbringung eigenständiger Standpunkte.
Basisarbeit und was wir heute als Foren bezeichnen, machen wir schon lange, gerade
weil wir offen sind für die Mitarbeit einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers. Bei uns
kann jede Frau, jeder Mann mitarbeiten, mitentscheiden und mitdiskutieren. Dazu
muss er/sie nicht Mitglied der SPD sein.
Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu
vertreten.
Wir wollen das politische und gesellschaftliche Engagement der Älteren fordern und
sie auch für die Übernahme von ehrenamtlichen Aufgaben gewinnen.
Wir setzen uns ein für die verbindliche Gründung von Seniorenbeiräten auf
kommunaler Ebene, auch wenn dies nicht von allen Ratsmitgliedern in den
Kommunen gerne gesehen wird.
Die regelmäßigen Sitzungen des Vorstandes dienen der Information der AGen im UB
untereinander. Wir nehmen gemeinsam Stellung zu den aktuellen politischen
Tagesthemen und legen auch die langfristigen Strategien fest, z. B. bei der
Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die auch
die Pflegeversicherung integriert und auch eine Bürgerversicherung Rente wird von
uns weiterhin gefordert.
Im Vorstand lassen wir uns über Schwerpunkte der politischen Arbeit berichten,
sowohl von der Landes- als auch von der Bundesebene.
Dazu gehörte eine Diskussion über die geplanten (jetzt verabschiedeten)
Gesetzesänderungen zur Rente durch die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit
und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller.
33 Rechenschaftsbericht
Gemeinsam mit dem Vorstand der AG60plus Bezirk Hannover konnten wir mit
Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unmittelbar
nach Regierungsantritt über ihre Schwerpunkte sprechen. Der Niedersächsische
Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink berichtete über die Probleme im
Datenschutz und über seine Aufgaben. Wilhelm Drabke AG für das
Gesundheitswesen berichtete über die Bürgerversicherung. Hier gibt es sicher noch
viel Diskussionsbedarf.
Unter dem, Titel „Jung und Alt für Europa“ gab es zum Auftakt des Straßen
Wahlkampfes eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung der Jusso und der
AG60plus Bezirk Hannover mit Bernd Lange, Nils Hindersmann und Hauke Jagau und
mit viel Musik auf dem Platz der Weltausstellung in Hannover.
Mit Bernd Lange wurde am 28.10.2014 ausführlich über die anstehenden Freihandelsabkommen diskutiert und sehr ausdrücklich auf die Einhaltung der durch die SPD
beschlossenen Grundlagen gedrängt.
Bei der UB-Delegiertenkonferenz der AG60plus am 28.6.2014 wurde der Vorstand neu
gewählt.
Bedauerlicherweise haben wir nicht in allen Ortsvereinen aktive Gruppen der
AG60plus, insbesondere in der Landeshauptstadt müssen wir uns auf einzelne aktive
Mitglieder in den Ortsvereinen stützen. Die Kommunikation in die
Ortsvereinsvorstände ist stark verbesserungsfähig.
Klaus Kaiser
60 Plus Region Hannover
34 Rechenschaftsbericht
Netz AG
Bericht NetzAG
Wir sind eine Arbeitsgruppe in unserem Unterbezirk, die sich das Ziel gesetzt hat, sich
den Aufgaben des digitalen Zeitalters im 21. Jahrhundert zu stellen. Dazu gehört ein
vielfältiges Arbeitsprogramm.
Unsere Themen erstrecken sich auf viele Felder. Z.B. möchten wir gemeinsam
versuchen, mehr sinnvolle digitale Elemente innerhalb der einzelnen Gremien
unserer Partei zu installieren. Selbstverständlich ist ein anderes wichtiges Feld die
Diskussion über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Wie weit darf der Fortschritt in
die Rechte des Einzelnen eingreifen? Genau solche Fragen sind es, die beantwortet
werden müssen und wir versuchen, dabei zu helfen.
Gemeinsam mit vielen Interessierten arbeiten wir an Arbeitspapieren, Projekten,
Anträgen aber auch Veranstaltungen.
Wir haben in den letzten zwei Jahren regelmäßig getagt, uns mit onlinespezifischen
Auswirkungen der zurückliegenden Wahlen auseinandergesetzt und uns zur
Nutzung der sozialen Netzwerke in der Parteiarbeit ausgetauscht. Für die
kommenden zwei Jahre setzen wir uns folgende Schwerpunkte:
-
SPD-Kampagne "Digitales Leben"
Workshop Facebook, Twitter und Co. für die Ortsvereinsarbeit
Kommunalwahlen 2016 im UB
Fragen, aktuelle Neuerungen rund um das SPD-CMS
Die NetzAG wurde im Auftrag des Unterbezirksvorstandes von Bernd Rödel und
Torben Klant ins Leben gerufen und arbeitete lange Zeit aktiv zusammen, um die
oben genannten Ziele zu erreichen.
Ich habe nun die Koordination von beiden übernommen.
Haben wir dein Interesse geweckt?
Dann melde dich doch einfach bei uns.
E-Mail: [email protected]
Mit besten Grüßen
Matthias Friedrichs
(Koordinator NetzAG)
35 Rechenschaftsbericht
Umweltbeirat
Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Umweltbeirates im UB der
Region Hannover
Der Umweltbeirat, in dem regelmäßig die Natur- und Umweltfragen der Region
Hannover in der Odeonstraße erörtert werden, hat in 2014 folgende Termine - mit
den zusätzlichen Schwerpunktthemen - durchgeführt:
4.2.14
Gespräch mit Matthias Miersch über den Umweltbereich im Berliner
Koalitionsvertrag
10.4.14
Bericht über geplante Fracking Maßnahmen in Niedersachsen,
Sonja Papenfuß
19.6.14
Bericht über die Richtlinie zur finanziellen Förderung von Maßnahmen
zur Erhöhung der Biodiversität in der Region Hannover, Sonja Papenfuß
16.9.14
Windenergie und Natur- / Artenschutz, Theo Stracke
Neben den o.a. Terminen hat eine Arbeitsgruppe des Beirates am 12.3. und 21.5.14 die
Weiterentwicklung des Natur- und Umweltschutzes in Niedersachsen erörtert. Da der
Umweltbeirat 2015 einen Workshop zu diesem Thema gemeinsam mit der SPDLandtagsfraktion plant, haben Theo Stracke und Wilhelm Kulke am 26.6.14 mit
Marcus Bosse, Umweltpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ein Gespräch
geführt und dessen Unterstützung erhalten.
An den Sitzungen des Forums "Klima, Umwelt und Energie" der SPDZukunftswerkstatt-Region-Hannover- 2030 in den Monaten Mai, Juni, Juli und
September 2014 hat Wilhelm Kulke als Vertreter des Umweltbeirates regelmäßig
teilgenommen. Zusätzlich hat Sonja Papenfuß für das o.a. Forum ein Thesenpapier
zum "Nachhaltigen Tourismus in der Region Hannover" erarbeitet.
Vertreter des Umweltbeirates haben des Weiteren in den SGK - Sitzungen, den
öffentlichen Veranstaltungen des Nds. Umweltministeriums zur
Endlagersuchkommission, der Umwelt- und Naturschutzveranstaltung der Region
Hannover usw. mitgewirkt.
Abschließend wird festgestellt, dass der Umweltbeirat – laut Internetrecherche das
einzige SPD-Umweltgremium auf Bundesebene - ständig bemüht ist, die
Umweltfragen in der Region Hannover und von Niedersachsen zu erörtern, um damit
das Umweltbewusstsein in unserer Partei zu stärken und um dem UB Region
Hannover fachliche Empfehlungen geben zu können.
Wilhelm Kulke
Frank Straßburger
Sprecher des Umweltbeirates
36 Rechenschaftsbericht
Zukunftswerkstatt Region Hannover 2030
(Projektgruppe „Partei im Dialog“)
Verantwortlich: Torben Klant (stv. Unterbezirksvorsitzender)
Wir hatten es uns in der Projektgruppe „Partei im Dialog“ für den
Unterbezirksvorstand SPD- Region Hannover für die Wahlperiode 2013-2015 zur
Aufgabe gemacht, die Beteiligung an Politik zu fördern, mehr Möglichkeiten der
Mitarbeit in der SPD zu eröffnen und den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen,
Vereinen und Verbänden in der Region Hannover aufzunehmen. Als Format haben
wir die „Zukunftswerkstatt Region Hannover 2030“ entwickelt, um so ein Instrument
für eine dialogorientierte Öffnung der Partei zu erarbeiten. Der Auftakt war am
30.11.2013 im KroKus in Hannover. Sowohl Parteimitglieder, externe Expertinnen und
Experten sowie Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen an den Zukunftsfragen
mit der Perspektive 2030 zu arbeiten und ihre Ideen einzubringen.
37 Rechenschaftsbericht
In fünf thematischen Foren:
 Forum Arbeit und Wirtschaft
 Forum Bildung und Schule
 Forum Umwelt, Klima und Energie
 Forum Soziales und Gesundheit
 Forum Kultur, Kunst und kreatives Schaffen
wurden erste Ideen und Vorstellungen entwickelt, die in darauffolgenden Treffen
vertieft wurden.
38 Rechenschaftsbericht
Mit der Zukunftswerkstatt haben wir zu einem breiten Zukunftsdialog eingeladen,
mit dem eine zielgerichtete programmatische Weiterentwicklung initiiert werden
sollte.
Die Fragen dieses Dialoges lauteten: Wie
werden wir morgen in der Region
Hannover leben und arbeiten und welche
neuen Herausforderungen kommen auf
uns zu? Der demografische Wandel, der
wirtschaftliche
Strukturwandel,
die
Energiewende und der Klimawandel, der
Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die
durch die Aufgabe "Inklusion" veränderte Förderschul- und Berufsschullandschaft,
sowie ein gespaltener Arbeitsmarkt und zunehmende soziale Polarisierung stellen
sozialdemokratische Politik gerade in Großstadtregionen auf den Prüfstand. Wie
wollen wir die zentralen Herausforderungen bewältigen? Was sind unsere Visionen
und Gestaltungskonzepte?
In diesem Dialogprozess wurden erste Antworten in Thesenpapieren verfasst, welche
die Grundlage für die weitere programmatische Arbeit bilden sollen.
Die Fortsetzung der thematischen Arbeit und Rückkoppelung der ersten erarbeiteten
Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Region Hannover 2030 folgten im Rahmen des
Projekttages „SPD der Zukunft“ am 22.11.2014 auf dem Gelände des Kulturzentrums
Faust in Hannover.
39 Rechenschaftsbericht
Im Vordergrund dieses Projekttages standen die Fragen: Was ist eine fortschrittliche
Politik für die Zukunft, für wen macht die SPD Politik und wie sieht moderne
Parteiarbeit heute aus? Diese und andere Fragen haben wir auf in einer
Podiumsdiskussion u.a mit Yasmin Fahimi, Prof. em. Michael Vester, Ramona
Schumann und Dr. Arno Brandt diskutiert.
40 Rechenschaftsbericht
In anschließenden Workshops wurden die aufgeworfenen Fragen vertieft.
41 Rechenschaftsbericht
Projektgruppe
Steuern und Finanzen
Bericht über die Wahlperiode 2013-2015
Die Projektgruppe „Steuern und Finanzen“ beim SPD-Unterbezirk Region Hannover
hat an die Arbeit der vorhergehenden Wahlperiode angeknüpft.
Nach anfänglichem Interesse an den Themen
- Aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen
- Steuer- und Finanzpolitik in der GroKo / Ausgeblendete Eckpunkte der SPD in der
Koalitionsvereinbarung
- Auswirkung der Schuldenbremse auf die Finanzierbarkeit von SPD-Prioritäten in
Bund, Ländern und Kommunen
hat die Beteiligung an der Projektgruppe soweit abgenommen, dass die verbliebenen
Mitglieder vorgeschlagen hatten, sie vorübergehend „ruhen“ zu lassen.
Tatsächlich hat die FES in den vergangenen zwei Jahren mit einer Reihe interessanter
Veranstaltungen mit z. T. hochkarätigen Referenten ein Programm angeboten, das
ähnliche Themen behandelte wie die Projektgruppe. Doppelungen schienen nicht
sinnvoll.
Kürzlich hat es jedoch einige Anfragen aus Ortsvereinen gegeben, ob nicht doch
wieder zu der Projektgruppe „Steuern und Finanzen“ eingeladen werden könne.
Konkret wurden als Themen benannt:
- Steuerpolitik der SPD nach einem Jahr GroKo
- Europäische Förderpolitik
- Sonderprogramm für „klamme Kommunen“ / Wohin mit und wofür mit den
Milliarden
- Soli und Länderfinanzausgleich 2020 /Schuldenbremse
- Vorschau auf das Kommunalwahlprogramm der SPD in der Region Hannover - Wie
schaffen wir gleiche Chancen?
Zu einer ersten Sitzung wurde noch vor dem UB-Parteitag eingeladen, um mit den
Interessierten Themen und Termine abzusprechen.
Ob die Projektgruppe nach dem Parteitag ihre Arbeit wieder aufnehmen soll, könnte
dann in der Klausurtagung im Rahmen des allgemeinen Veranstaltungsangebots des
UB erörtert werden.
Heinrich Aller
42 Rechenschaftsbericht
Europabüro
Bericht Bernd Lange,
Mitglied des Europäischen Parlaments
Europa aktuell:
Die feigen Terroranschläge Anfang des Jahres in Paris haben uns tief erschüttert. Der
Angriff auf die Pariser Zeitschrift „Charlie Hebdo“ reicht über die tödlichen Attacken
auf Zeichner und Polizisten hinaus. Er sollte treffen, was die Europäische Union in
ihren Grundfesten ausmacht: persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit.
Als sozialdemokratische Europäerinnen und Europäer gehören diese Werte zu
unserem Selbstverständnis. Je heftiger sie angegriffen werden, desto stärker werden
wir für sie eintreten. Denn diese Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeit - auch
nicht in der Europäischen Union, wo der Einfluss von Populisten, Extremisten und
Verschwörungstheoretikern seit der vergangenen Europawahl deutlich zugenommen
hat.
Die EU ist eine stabile Friedensmacht mit gemeinsamen demokratischen Werten.
Diese Errungenschaft gilt es wieder zu stärken. Eine Rückkehr zur
Nationalstaatlichkeit und Abschottung sind keine Alternativen, mit denen es den
Menschen besser geht.
Zum ersten Mal seit 1979 hat die SPD 2014 bei einer Europawahl dazu gewonnen und das sehr beachtlich mit 6,5 Prozent bundesweit und konnte damit sogar das
Ergebnis der Bundestagswahl verbessern. In Niedersachsen haben wir im Vergleich
zur letzten Europawahl auch ordentlich zugelegt und das gleich gute Ergebnis wie bei
der Landtagswahl 2013 geholt.
Bei dieser Wahl standen besonders europäische Themen und europäische Politik im
Mittelpunkt. Ich sage etwas zugespitzt: Das war die erste wirkliche Europawahl in
Deutschland. Wir haben bei vergangenen Europawahlen immer über nationale
Themen diskutiert, diesmal standen eindeutig europäische Themen und europäische
Politik im Vordergrund. Mit Martin Schulz hatte die europäische Sozialdemokratie
einen überzeugenden Spitzenkandidaten nominiert. Sehr erfreulich war auch die
Zunahme der Wahlbeteiligung. Mit Sorge erfüllte uns jedoch das Abschneiden von
Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.
43 Rechenschaftsbericht
Es lohnt sich, weiter entschieden für ein anderes, besseres Europa zu streiten. Ein
entschiedener Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehört ebenso dazu wie ein
faires Steuersystem in Europa, das Ende von Steuerdumping, die Garantie der
Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter sowie eine bessere
Regulierung der Banken
und Finanzmärkte. Europa muss in Wachstum und Beschäftigung investieren, um die
Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
Gerade bei Europawahlen kann ein Erfolg nur gelingen, wenn alle mitmachen. Ihr
ward dabei, noch einmal ganz herzlichen Dank für die tolle Unterstützung!
Bericht 2013/15:
Im Europäischen Parlament bin ich Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel
(INTA), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
(ITRE) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen der EU zu Südafrika.
Zusätzlich habe ich eine parlamentarische Arbeitsgruppe für Historische Fahrzeuge
gegründet. Außerparlamentarisch bin ich u.a. als Vorsitzender des Brüsseler Forums
Automobil und Gesellschaft aktiv, das ich im Jahr 1999 mitgegründet habe.
Von Januar 2012 bis zur Europawahl 2014 war ich handelspolitischer Sprecher der
sozialdemokratischen Fraktion und koordinierte die Fraktion in allen Fragen und
Aufgaben im Bereich Internationaler Handel. Schwerpunkte meiner Arbeit umfassten
das Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie die Begleitung der TTIPVerhandlungen.
Seit dem 7. Juli 2014 bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel.
Der Ausschuss ist federführend bei wichtigen Themen wie den derzeit laufenden
Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA)
und dem multilateralen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Jedes
internationale Abkommen muss vom Europäischen Parlament beschlossen werden.
Wir haben also bei jedem Handelsabkommen das letzte Wort und werden dieses im
Sinne der Menschen sprechen.
Handelspolitik ist weitaus mehr als die Beseitigung von Zöllen und
Handelshemmnissen. Es kann ein entscheidendes Instrument sein, europäische
Grundwerte und Prinzipien zu exportieren. Deswegen möchte ich dafür sorgen, dass
Handel nicht nur frei, sondern vor allem fair ist. Ausgewogene und faire
Handelsbeziehungen sind maßgeblich für die Entwicklung der europäischen Industrie
und der dazugehörigen Arbeitsplätze.
Zudem bin ich Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu TTIP und setze mich
für den Abbau von Handelsschranken, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, die
Sicherung europäischer Verbraucherstandards und gegen außergerichtliche Sonderrechte ein. Außergerichtliche Schiedsmechanismen zwischen Staaten mit
entwickelten Rechtssystemen sind nicht von Nöten. Demokratisch herbeigeführte
Entscheidungen für das Allgemeinwohl sind aus meiner Sicht unantastbar.
44 Rechenschaftsbericht
In der vergangenen Legislaturperiode war ich Berichterstatter zur Industriepolitik. Es
geht um die Erneuerung der industriellen Basis, um auch zukünftig gute und
qualifizierte Arbeitsplätze in Europa zu haben. Die Digitalisierung der Wirtschaft und
besonders „Industrie 4.0“ beschreiben den Gestaltungsbedarf. Des Weiteren war und
bin ich mit mobilitäts-, energie- und forschungspolitischen Fragen sowie der
Stärkung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung befasst.
In den sitzungsfreien Wochen und am Rande der 40 Sitzungswochen bin ich so oft es
geht in Niedersachsen unterwegs, besuche SPD-Gliederungen, nehme Einladungen
als Referent innerhalb und außerhalb der Partei und viele weitere Termine ganz
besonders in der Region Hannover wahr.
Offenheit und Transparenz sind wesentliche Merkmale einer Demokratie, daher gebe
ich laufend Auskunft über meine Arbeit. Aktuelle Infos:




www.bernd-lange.de: Pressemitteilungen, Informationen, Termine, u.v.m.
Newsletter „Europa-Info“: Alle 14 Tage per Email Aktuelles über meine Arbeit
in
Europa
für
Niedersachsen
erfahren.
http://www.berndlange.de/aktuell/europa-info/
Bürgersprechstunde: Die Termine werden auf meiner Internetseite
veröffentlicht.
Regelmäßige Beiträge im Niedersachsen-Vorwärts.
Kontakt: Europabüro, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover, Telefon: 0511/1674-210,
Email: [email protected]
Wie ihr wisst, ist der Wahlbereich eines Europaabgeordneten sehr groß. Die Arbeit ist
daher nur durch die gute Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen und
Hauptamtlichen in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Bezirken zu leisten. Ich
danke euch herzlich für euer Engagement und die gute Unterstützung.
Euer
45 Rechenschaftsbericht
SGK
Bericht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik
(SGK) Region Hannover 2013-2015
Zu den Mitgliedern der SGK gehören Bürgermeisterinnen, Kommunale Wahlbeamte,
Abgeordnete der Regionsversammlung, Ratsmitglieder, Mitglieder von Orts- und
Bezirksräten, Beschäftigte der Kommunen, Sachkundige Bürger/innen in
kommunalen Ausschüssen, SPD-Mitglieder mit einer kommunalpolitischen Funktion
und Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt mit kommunalpolitischem
Bezug haben. Aufgaben der SGK sind
 die Entwicklung von Empfehlungen und Arbeitshilfen für die praktische Politik
in den kommunalen Vertretungen, die Interessenvertretung der
sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in
den Räten und in der Regionsversammlung
 die Durchführung von Diskussionsforen und Seminaren zum Zweck der
Fortbildung und Information sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker,
 die Kontaktpflege zu für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen.
Vorstand und Beirat der SGK Region Hannover wurden in der Jahreshauptversammlung am 18.07.2014 für eine Wahlperiode von 2 ½ Jahren gewählt. Neue
Vorsitzende wurde Petra Rudszuck, stellv. Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, der
bisherige Vorsitzende Erster Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs wurde zum Stellv.
Vorsitzenden gewählt. Als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden Marco Brunotte
MdL, der stellvertretende Bürgermeister von Gehrden und Regionsabgeordnete
Henning Harter, sowie der langjährige umweltpolitische Sprecher der Landes-SGK
Hans-Theo Stracke. Erstmalig gehören dem Vorstand die Ratsmitglieder Dirk Härdrich
aus Barsinghausen, ebenfalls Mitglied in der Regionsversammlung, Jochen Pardey
aus der Wedemark, Magdalena Rozanska aus Neustadt am Rbge. und die
Bezirksratsfrau Melanie Reimer aus Hannover an. Dr. Uta Biermann wurde zur
Geschäftsführerin der SGK Region Hannover gewählt.
Dem neuen Beirat der SGK Region Hannover gehören an: Hauke Jagau (Präsident der
Region Hannover), Christine Kastning (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der
Landeshauptstadt Hannover), Dr. Matthias Miersch MdB, Heiger Scholz
(Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags), Stefan Schostok
(Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover) und Wolfgang Walther (ehem.
Bürgermeister der Stadt Ronnenberg).
Folgende Aktivitäten der SGK im Berichtszeitraum sind erwähnenswert:
46 Rechenschaftsbericht
 18.11.2013: Gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Regionsfraktion:
„Inklusion. Chancen und Herausforderungen im schulischen Bereich“.
Referenten: Ulrike Thiele, Rolf Dölle, Gerd Bohl, Stefan Politze MdL, Iris Metge;
Diskussionsleitung: Petra Rudszuck
 5.2.2014: Gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Regionsfraktion: „Integrierte
regionale Landesentwicklung in Niedersachsen“. Referenten: Birgit Honé,
Karin Beckmann, Hauke Jagau; Diskussionsleitung: Axel Priebs
 10.12.2014: Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen und Diskussion
über die Themen Flüchtlinge und Kommunale Finanzen
 08.01.15: Besuch des neu gewählten Bürgermeisters Cord Mittendorf in
Gehrden mit Pressegespräch
 Februar 2015: Erstellung Positionspapier zum Thema „Südlink“ (siehe
www.sgk-region-hannover.de), beschlossen von der Landesdelegiertenkonferenz am 16.02.15 in Laatzen
 06.03.15: Kommunalpolitisches Treffen mit Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern aus der Region Hannover zum Thema „Welche Erwartungen
haben wir an die SGK Region Hannover“
Petra Rudszuck
47 Rechenschaftsbericht
Regionsfraktion
SPD-Fraktion
Region Hannover
Der Bericht der Regionsfraktion wird als separate Datei
sowohl als Tischvorlage, als auch als Download zur
Verfügung gestellt.

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