Bremen, 28. April 2015 Einladung zur P r e s s e k o n f e r e n z am Montag, 4. Mai 2015, um 15.30 Uhr im DGB-Haus Bremen (Bahnhofsplatz) Großer Saal (1. Etage) Gegenstand: Klage gegen die Massen-Abmahnungen von 761 Arbeitern bei Mercedes Benz, Bremen Hintergrund: In der Nacht vom 11. auf 12. Dezember 2014 hat die Nachtschicht, nach einer Informationsrunde beim Betriebsrat über ein 2 Milliarden schweres Sparprogramm, über Hunderte geplante Fremdvergaben in Werkverträge und Leiharbeit, Ausdehnung der Arbeitszeit auf Samstage, etc. spontan gemeinsam das Werk verlassen, um gegen die vom Konzern geplanten Maßnahmen zu protestieren. Dem waren bereits mehrere Arbeitsniederlegungen voran gegangen. Das sagen Juristen dazu: „Wir halten die Klage gegen die Abmahnungen für notwendig und nützlich. Die Koalitionsfreiheit garantiert „jedermann und für alle Berufe“ das Recht, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ zusammenzuschließen. Dies umfasst auch das Recht auf Streik...“ (gemeinsame Erklärung Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV, und Verband Demokratischer Juristinnen und Juristen, VDJ)) „Warum ist eine Klage für alle so wichtig? Weil die Kollegen eine Gewissheit brauchen, ob die Daimler AG sie abmahnen durfte oder nicht. … Vor rund 150 Jahren wurde das Streikverbot aufgehoben. Und doch gibt es immer wieder noch erhebliche Einschränkungen des Streikrechts, wie die 761 Abmahnungen zeigen. Es geht darum, dass diese Einschränkungen des Streikrechts beendet werden. Das, was die Nachtschicht getan hat, war gerechtfertigt. Das muss von den Gerichten anerkannt werden.“ (Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, Berlin) Unsere Anwälte werden persönlich auf der Pressekonferenz anwesend sein:     Benedikt Hopmann, Berlin (u.a. bekannt durch den „Fall Emmely“) Reinhold Niemerg, Berlin Gabriele Heinecke, Hamburg Helmut Platow, Berlin (ehem. Leiter der Abteilung Recht/Rechtspolitik bei ver.di) Ferner werden anwesend sein / sind eingeladen:  Betroffene Kolleginnen und Kollegen, sowie deren Angehörige  Betriebsräte, denen von der Mercedes-Werkleitung Regress-Forderungen wegen des Streiks angedroht wurden  Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften, nicht nur aus Bremen, die uns über 80 Solidaritätsbekundungen aus aller Welt geschickt haben, sowie Hunderte von Unterschriften in anderen Werken (z.B. in Sindelfingen, bei BMW, Ford...) gesammelt haben  die 761 Bürger des Bremer Stadtteils Gröpelingen, die gegen die 761 Abmahnungen per Unterschrift protestiert haben - kurz alle, die uns tatkräftig unterstützt haben Kontakt / weitere Informationen: Gerhard Kupfer ([email protected], 0176 22 38 21 20), ehemaliger Betriebsrat bei Mercedes Bremen Anlage: Gemeinsame Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und des Verbands Deutscher Juristinnen und Juristen (VDJ)