Mitte Info INFOBLATT DER SPD HAMBURG-MITTE AUSGABE 219 MAI 2015 C44056 DEMO AM 1. MAI 11 Uhr: Start der Demonstration auf dem Rödingsmarkt 12 Uhr Kundgebung Fischmarkt DEMONSTRATION AM 1. MAI: VORBEIKOMMEN! MITDEMONSTRIEREN! Liebe Genossinnen und Genossen, auch an diesem 1. Mai wird in Hamburg wieder demonstriert – gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sind alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgerufen, für Fairness auf dem Arbeitsmarkt auf die Straße zu gehen! Dieses Jahr startet der Zug um 11:00 Uhr am Rödingsmarkt (U-Bahnhof Rödingsmarkt, S-Bahn Stadthausbrücke). Um 12:00 Uhr �ndet dann die Kundgebung auf dem Fischmarkt statt. Kommt vorbei, schnappt Euch eine der SPD-Fahnen und demonstriert mit. Das Motto dieses Jahr: Die Arbeit der Zukunft gestalten wir! Dieses Motto könnte im Hintergrund der rot-grünen Koalitionsverhandlungen Pate gestanden haben. Unter der Überschrift „Arbeit“ �ndet sich im Koalitionsvertrag auf knappen zwei Seiten ein Programm, auf das wir stolz sein können. Selten war es so schön, als Hamburger Sozialdemokrat und Sozialdemokratin an der 1.Mai-Demonstation teilzunehmen. Seit dem 1. Januar 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Der Mindestlohn hat sich bewährt“, stellt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fest. Der DGB-Chef steht nicht alleine mit seiner Meinung. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn. Eine Zahl, die manche erstaunt, wenn man bedenkt, mit welchen Schreckensszenarien die Gegner vor der Einführung des Mindestlohns in Deutschland warnten: Unternehmenspleiten und Massenentlassungen aufgrund des Mindestlohns? Fehlanzeige. Die Bundesagentur für Arbeit sieht keine Anzeichen, dass Firmen wegen des Mindestlohns Stellen streichen. Im Gegenteil: Im März sank die Zahl der Arbeitslosen um 85.000 auf rund 2,9 Millionen. Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. „Es war viel heiße Luft dabei“, stellt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, fest. „Natürlich verstehe ich im Einzelfall Befürchtungen, die es gab. Aber diese Befürchtungen haben sich Gott sei Dank nicht realisiert.“ Bei aller Freude über diesen historischen Erfolg der SPD gilt es dennoch wachsam zu bleiben: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren die Tricks mancher Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab bei einer Mindestlohn-Umfrage des DGB an, Erfahrungen mit solchen Arbeitgeberversuchen gemacht zu haben. Auch den Mindestlohn-Hotlines des Bundesarbeitsministeriums und des DGB wurden Fälle gemeldet, bei denen mehr oder weniger trickreich versucht wurde, den Mindest- lohn zu umgehen. Während die SPD im Bund mitregiert und sich als inhaltlicher Motor der Bundesregierung erweist, wurden in Hamburg die rot-grünen Koalitionsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Am 14. April bestätigte der SPD-Landesparteitag den Koalitionsvertrag nahezu einstimmig. Hierzu unser Landesvorsitzender und Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Hamburg wird weiterhin gut regiert. Dafür wird die Sozialdemokratische Partei sorgen. Der Koalitionsvertrag mit den Grünen ist ein optimistischer Vertrag. Der Optimismus, der uns die letzten vier Jahre getragen hat, spiegelt sich in diesem Vertrag wider. Er verbindet �nanzielle Solidität mit einer solidarischen Politik und ist eine gute Grundlage, den Wählerauftrag an die SPD umzusetzen.“ Nach der Konstituierung der neuen SPDBürgerschaftsfraktion haben nun auch unsere Abgeordneten aus Mitte ihre neuen Aufgaben bekommen (Seite 2). Unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und ehemaligen Justiz- und Gleichstellungssenatorin, Jana Schiedek, gehört dem neuen Senat auf eigenen Wunsch nicht mehr an. Ihre bisherige Arbeit wird auf Seite 4 gewürdigt. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Euer Johannes DEINE ABGEORDNETEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT HANSJÖRG SCHMIDT (Wahlkreis I) Vorsitzender Arbeitskreis Wirtschaft | Sprecher für Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation | Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien | Mitglied im Ausschuss für Kultur HENRIETTE VON ENCKEVORT (Wahlkreis I) Mitglied im Ausschuss für Justiz und Datenschutz | Mitglied im Ausschuss für Verkehr | Mitglied im Eingabenausschuss HILDEGARD JÜRGENS (Wahlkreis II) Mitglied im Fraktionsvorstand | Mitglied im Schulausschuss | Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend MICHAEL WEINREICH (Wahlkreis II) Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend | Stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Justiz und Datenschutz | Stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung CAROLA VEIT (Landesliste) Bürgerschaftspräsidentin Vorsitzende im Ausschuss für Verfassung und Bezirke | Stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend DIRK KIENSCHERF (Landesliste) Parlamentarischer Geschäftsführer Vorsitzender des Arbeitskreises Stadtentwicklung | Mitglied im Ausschuss für Sport und Olympia | Schriftführer im Ausschuss für Stadtentwicklung Nachdem sich die neue Fraktion konstituiert hat, stehen nun auch die Aufgabenbereiche unserer Abgeordneten fest. Kurzfristige Änderungen vorbehalten. ANNKATHRIN KAMMEYER (Landesliste) Sprecherin für Lesben und Schwule (LGBTI) Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration | Mitglied im Ausschuss für Sport und Olympia | Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung MARKUS SCHREIBER (Landesliste) Vorsitzender im Arbeitskreis Öffentliche Unternehmen | Mitglied im Haushaltsausschuss | Mitglied im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen IMMER AKTUELL: SPD-HH-MITTE.DE | KAHRS.DE | JUSOS-HAMBURGMITTE.DE DEINE TERMINE IM MAI 2015 Sa 02. Mai Johannes Kahrs MdB So 03. Mai Di 05. Mai Johannes Kahrs, MdB Bundespolitischer Frühschoppen Rheinische Republik, Auf der Fleetinsel, Stadthausbrücke 1-3 | 11.00 Uhr Horn Distriktsversammlung zum Thema: Bürgerhaus Dannerallee 19.00 Uhr Suizidassistenz (Sterbehilfe) mit Dr. U. Meyberg (Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben) Distriktsversammlung Brandt‘s Anfang, Steendiek 37 19.30 Uhr mit Hendrikje Blandow-Schlegel, MdHB, und Katja Stürken (Finkenwerder hilft Flüchtlingen) Distriktsversammlung zum Thema Teehaus Wallanlagen 19.30 Uhr Koalitionsvertrag und der neue Senat Finkenwerder Innenstadt Fr 08. Mai Bundespolitische Tagesfahrt nach Berlin, Anmeldung: 040 280 55 555 oder [email protected] Billstedt-Nord Billstedt Di 12. Mai Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung Muttertags-Rosenverteilung Seniorentreff Lorenzenweg 2c Billstedter Markt, Treffpunkt Reinigung 10.00 Uhr 14-15 Uhr AGS Hamburg & AGS Hamburg-Mitte | Billstedter Gewerbe-Gespräche: „Billstedt Zentrum neu gestalten“ | Meram Restaurant, Billstedter Hauptstr. 47 | 19.00 Uhr | Kosten: 20 Euro für Abendbuffet inkl. Softgetränke | Anmeldung: [email protected] oder per Fax unter 040 - 219 872 62 Hamm-Borgfelde AG 60plus Billstedt AG 60plus Billstedt Mitgliederversammlung Seniorentreff Hamm, Dimpfelweg 13 Besuch des Polizeimuseums Treffpunkt U-Bahnstation Billstedt Mitgliederöffentlicher Distriktsvorstand Seniorentreff Möllner Landstraße 142 10.00 Uhr 10.30 Uhr 18.30 Uhr Sa 16. Mai Billstedt Strategie-Frühstück, Anmeldung unter 83 98 44 52 | Rantumer Weg 15 10.30 Uhr Di 19. Mai AGS Hamburg & -Mitte Vorstandssitzung Hamam Hafen Hamburg 12.30 Uhr Mi 20. Mai Horn AG 60plus Mitgliederversammlung Horner Weg 235 10.00 Uhr Do 21. Mai AG 60plus Hamburg-Mitte Vorstandssitzung Kurt-Schumacher-Allee 10, 3. Stock 17.00 Uhr Sa 23. Mai Di 26. Mai SPD Hamburg-Mitte | Samstag 23. April und Sonntag 24. April Bäckerbus und Infostand auf dem Lange Reihe Straßenfest. Alle Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen vorbeizukommen! | jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr Finkenwerder Grillen und Public Viewing des Eurovision Song Contest der Jusogruppe Finkenwerder Gartenbauverein Finkenwerder, Neßkatenweg (Laube 95 Fasanenweg) 17.00 Uhr Billstedt AG 60plus Hamm-Borgfelde Klönfrühstück Seniorentreff Möllner Landstraße 142 Distriktsversammlung zum Thema: Seniorentreff Hamm, Dimpfelweg 13 Neuerungen in der ARGE Distriktsversammlung mit Rundgang Treffpunkt Haupteingang durch die Rindermarkthalle mit Torsten Hönisch St. Pauli-Nord Mi 27. Mai 09.30 Uhr 19.30 Uhr 19.00 Uhr Veddel | Veddeler Fischessen: Michael Neumann präsentiert die Olympia-Bewerbung Tunnelstraße 70 | 18.00 Uhr | Kostenbeitrag für Backfisch und Getränk 14 Euro Anmeldung notwendig unter Tel. 0176 7814 2201 oder per E-Mail an [email protected] Wilhelmsburg-West Wilhelmsburg-Ost Wilhelmsburg-Ost Wilhelmsburg-Ost & -West Vorstandssitzung Distriktsversammlung Distriktsversammlung Gemeinsame Distriktsversammlung Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 18.00 Uhr 18.30 Uhr 18.45 Uhr 19.30 Uhr Fr 29. Mai Johannes Kahrs, MdB Infostand Billstedter Marktplatz 09.00 Uhr Sa 30. Mai Wilhelmsburg-Ost & -West Infostand Stübenplatz mit Kesbana Klein, Anja Keuchel, Michael Weinreich und Fred Rebensdorf 10.00 Uhr ViSdP: Johannes Kahrs | Kurt-Schumacher-Allee 10 | 20097 Hamburg Mitte Info C 44056, SPD Hamburg-Mitte, 20097 Hamburg PVSt, Deutsche Post AG, „Entgelt bezahlt“ Ausgabe 219 | Mai 2015 KONTAKT Kreisbüro SPD Hamburg-Mitte Kurt-Schumacher-Allee 10 | 20097 Hamburg Tel.: (040) 24 69 89 E-Mail: [email protected] www.spd-hh-mitte.de von Julia Odebrecht der Anruf von Olaf Scholz und die Frage, ob Jana sich vorstellen könnte Senatorin zu werden. Sie konnte. Zum Glück. Solche Wendungen im Leben kann man nicht planen. Sie geschehen einfach. Seit 2011 also Senatorin für Justiz und Gleichstellung. Julia Odebrecht über Jana Schiedek Rückblick: Eintritt in die SPD im Jahr 1999. 2002 Wahl in die Bezirksversammlung. Von 2004 – 2008 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im Jahr 2008 dann der Sprung in die Bürgerschaft. Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. All dies parallel zu ihrem Job als Europareferentin bei der HPA. Zeitlich schwierig. Daher die Entscheidung im Jahr 2011 nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren. Das Ergebnis am 20. Februar 2011: Absolute Mehrheit für die SPD. Wahnsinn. Dann Ob Gremienbesetzungsgesetz und Unterstützung der LGBTI-Themen oder Neustrukturierung des Justizvollzugs. Jana stand im Fokus der Öffentlichkeit. Nicht nur in Hamburg. Mit Bundesratsinitiativen, zur Frauenquote oder der „Homo-Ehe“ wurde sie auch bundesweit bekannt. Im Jahr 2014 dann die freudige Nachricht. „Mutter der Frauenquote“? Nein. Mutter von Len Henry. Als Senatorin ging es trotzdem weiter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jana hat sie vorgemacht. Nach vier Jahren als Senatorin für Justiz und Gleichstellung liegt der Hauptfokus für Jana nun erst einmal auf ihrer Familie. Verständlich. Und verdient. Ein Abschied ist es nicht. Jana bleibt uns erhalten. Als stellvertretenden Kreisvorsitzende und – was mich persönlich sehr freut - in der SPD Innenstadt. Liebe Jana, ich wünsche Dir alles Gute! FRÜHSCHOPPEN UND BERLINFAHRT POLITISCHE BERLINFAHRT am Samstag, 02. Mai 2015 Bushaltestelle Kirchenallee | 07.00 Uhr BUNDESPOLITISCHER FRÜHSCHOPPEN Sonntag, 03. Mai 2015, 11 Uhr in der StäV, Stadthausbrücke 1-3 Und wieder geht es mit unserem Bundestagsabgeordeten Johannes Kahrs nach Berlin: Auf dem Programm steht eine Stadtrundfahrt, der Besuch des Rechstagsgebäudes und der SPD-Bundestagsfraktion (mit Diskussion) sowie genug Freizeit, um Berlins Mitte auf eigene Faust zu erkunden. Wie in jedem Monat diskutiert Johannes Kahrs, MdB, mit seinen Gästen die aktuellen bundespolitischen Themen auf der Fleetinsel. Gern laden wir euch auf Getränke und einen kleinen Snack ein. Für den Frühschoppen und die Berlinfahrten bitten wir um Anmeldung: Tel. 280 555 55 oder Mail an [email protected] SIE INTERESSIEREN SICH FÜR DIE SPD UND FÜR MITMACHMÖGLICHKEITEN? SIE WOLLEN SELBST POLITISCH AKTIV WERDEN UND WISSEN NICHT, WIE? Bei uns Sozialdemokratinnen und -demokraten können Sie mitmachen - auf ganz unterschiedlichen Ebenen und Wegen: Im Internet genauso wie „live“ vor Ort. Mit viel oder auch mit wenig Zeit. Mit Interesse an der Diskussion über politische Zusammenhänge genauso wie mit Lust am praktischen Tun. Voraussetzung für die Mitarbeit bei uns ist nicht politische Tiefenkenntnis, sondern echtes politisches Interesse. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten freuen uns auf Ihr Engagement für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auf unserer Internettseite informieren wir Sie über Möglichkeiten, wie Sie bei uns mitmachen können. Suchen Sie sich einfach das Passende aus. spd-hh-mitte.de
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![Die Verwaltung des Landtages im Organigramm [ PDF , 233.3 KB]](http://s3.expydoc.com/store/data/001420738_1-73f6d4609725c7a84d57ac2c1504a13e-250x500.png)
