9BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Bezirksverwaltung Süd BG BAU,80267 München lhr Zeichen: lhre Nachricht vom: Unser Zeichen: Osteg Oberlausitzer Straßen-, Tief- U Erdbau GmbH Friedensstr. 35 C 02763 Zi[lau MM 10.401.038.724 (bitte stets angeben) Herr Vortisch 089 8897-457 Fax: 0800 668668827516 E-Mail: [email protected] lhr Ansprechpartner: Telefon: Datum: O2.O4.2015 Unbedenklichkeitsbeschei nigun g - nur gültig mit Originalunterschrift, -dienstsiegel und -namensstempel Sehr geehrte Damen und Herren, wir bescheinigen lhnen hiermit, dass Sie Mitglied unserer Berufsgenossenschaft sind und lhre Zahlungsverpflichtungen zur gesetzlichen Unfallversicherung bis zum heutigen Tag erfüllt haben Folgende U nterneh mensteile sind hier erfasst: Arbeitsentgelte für die aktuellen Vorschüsse Unternehmensteile EUR Straßenbau, Kanalbau 3.443.085,00 Büroteil des Unternehmens 423.277.00 Diese Bescheinigung ist bis zum 15.07 .2015 gültig. Der Auftraggeber haftet grundsätzlich aus dem Auftragsverhältnis zum Auftragnehmer für dessen nicht gezahlte UV-Beiträge (S 150 Abs. 3 SGB Vll). Unbedenklichkeitsbescheinigungen der BG BAU befreien nur dann von einer lnanspruchnahme, wenn 1. 2. 3. die Gültigkeitszeiträume der Bescheinigungen den Zeitpunkt der Auftragsvergabe sowie den gesamten Bauzeitraum erfassen und das Verhältnis der obigen Arbeitsentgelte zu der Anzahl der auf der Baustelle eingesetzten Beschäftigten plausibel ist und der Auftragnehmer mit den obigen Unternehmensteilen die übernommenen Arbeiten ausführen kann. Beim Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung schützt diese Bescheinigung in keinem Fall vor einer möglichen Beitragshaftung (S 150 Abs. 3 ScB Vll, SS 9, 10 AÜc). Mit freundlichen Grüßen Die Geschäftsführung lm Auftrag (Originalunterschrift und 6759 ffi Gesetzliche Unfallversicherung Körperschafl des öflenllichen Rechts lK-Nr.120991009 Postanschr¡ft Hausanschrift Bankverbindung 80267 München Am Knie 6 Steuernummer 2913321 181 15 Belriebsnummer 1 4066582 E-Mail: [email protected] lnternet: www.bgbau.de 81241 München Tel.:089 8897-01 Fax: 089 8897-590 Bayerische Landesbank München |BAN DE72 7005 0000 0005 0240 03 BIC BYLADEMMXXX M1347 voooz
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