Newsletter März 2015

Newsletter März 2015
Liebe Freundinnen und Freunde,
dies ist der vierte gemeinsame Newsletter von Agnieszka Brugger, Manne Lucha und Maria Heubuch,
mit den aktuellen Terminen und Infos aus dem Wahlkreis, aus Landtag, Bundestag und
Europaparlament.
Es grüßen Euch herzlich:
Agnieszka Brugger MdB, Manne Lucha MdL und Maria Heubuch MdEP,
sowie die MitarbeiterInnen Ralf Caspart, Katrin Seglitz und Markus Häring
Termine:
20. März, 20.00 Uhr, in Ruderatshofen
Agrarpolitik gestalten oder Krisen verwalten. Mit Maria Heubuch.
Veranstaltungsort: Gasthof Walburg, Ruderatshofen
20. März, in Argenbühl, Mittag
Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger und Maria Heubuch besuchen die Firma Simaka in Argenbühl
20. März 2015, 18.30 Uhr
1200 Jahr Feier Stadt Wangen im Allgäu. Mit Agnieszka Brugger und als Festredner unser
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Festsaal Freie Waldorfschule, Rudolf-Steiner-Straße 4
20. März 2015, 19.00 Uhr
Verleihung Ehrenmedaille an Barbara Missalek, ai und AK Asyl
Schwörsaal Ravensburg
21. März, 10-17 Uhr, in Sigmaringen
Zukunftsforum zur Programmdebatte - Die Zukunft kommt - und Deine Ideen sind gefragt! Mit
Maria Heubuch, Agnieszka Brugger und Manne Lucha.
Veranstaltungsort: Stadthalle, Georg-Zimmerer-Straße 4, Sigmaringen
http://www.gruenebw.de/service/termine/singleview/calendar/2015/03/21/event/tx_cal_phpicalendar/zukunftsforum_
zur_programmdebatte/
22. März, 11 – 17 Uhr, in der Oberschwabenhalle in Ravensburg
Ehrenamt-Messe mit einem Infostand des Grünen Kreisverbands Ravensburg und bei der Eröffnung
mit Agnieszka Brugger und Manne Lucha
26. März, 20.00 Uhr, in Wolfegg
Jahreshauptversammlung BDM Kreis Ravensburg. Mit Maria Heubuch.
Hotel Gasthof zur Post, Röthenbacher Sraße 5, 88364 Wolfegg
27. März - Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP, 20:00 Uhr, in Leutkirch.
Was will das Freihandelsabkommen? Wer profitiert davon? Was befürchten die Kritiker?
Mit Maria Heubuch.
Bocksaal Gänsbühl 9, 88299 Leutkirch
http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-termine.html#
4. April, Memmingen
Menschenkette gegen TTIP, Fußgängerzone Memmingen. Mit Maria Heubuch.
http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-termine.html#sthash.yirYmaVV.dpuf
Informationen von Manne Lucha
Manne Lucha einstimmig nominiert
Andrea Rehm zur Zweitkandidaten gewählt
Am Donnerstag, 12. März wurde Manne von den Grünen Mitgliedern des Wahlkreises 69 einstimmig
zum Kandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Zweitkandidatin wurde wie schon bei der
vergangenen Wahl Andrea Rehm aus Tettnang.
Genau ein Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg konnte Kreisvorstand Peter Andresen
39 stimmberechtigte Mitglieder und einige Gäste zur Nominierungsveranstaltung begrüßen. In einem
Grußwort lobte die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger die Weichenstellungen,
die die grün-rote Landesregierung in den vergangenen vier Jahren vorgenommen hatten, sei es in der
Bildungs-, Verkehrs- oder Flüchtlingspolitik. Außerdem würdigte sie den Einsatz, mit dem sich Manne
Lucha in den vergangenen Jahren für die ganze Region eingesetzt hat und ging dabei vor allem auf
die Sozialpolitik ein, in der Manne einiges auf den Weg gebracht hat.
In seiner kämpferischen Nominierungsrede betonte Manne den neuen Politikstil, der mit der grüngeführten Landesregierung Einzug gehalten habe. Die Menschen werden ernst genommen, und die
„Politik des Gehörtwerdens“ sei nicht nur eine leere Worthülse, sondern werde wirklich gelebt. Er
betonte die guten ökonomischen Daten Baden-Württembergs (geringste Arbeitslosenquote, beste
qualitative Versorgung von unter 3-Jährigen, höchste Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung) und die sozialökologische Erneuerung des Landes. Vieles sei auf den Weg gebracht, es bedürfe aber einer
Verstetigung und Verfestigung der begonnenen Projekte: „Eine Legislaturperiode ist nicht genug, um
das schwere Erbe von 58 Jahren CDU-geführter Landesregierungen aufzuarbeiten. Daher muss das
Ziel sein: Auch nach 2016 muss der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried
Kretschmann heißen.“
Anschließend wurde Manne von den Grünen Mitgliedern des Wahlkreises 69 einstimmig zum
Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Zur Zweitkandidatin wählten die Mitglieder Andrea Rehm
aus Tettnang, die in ihrer nachdenklichen und engagierten Nominierungsrede vor allem ihr frauen-,
sozial- und friedenspolitisches Profil betonte.
Antworten von Manne Lucha auf Fragen zur Projektgruppe Flüchtlinge der Grünen
Landtagsfraktion
1. Was sind die Aufgaben der Projektgruppe und warum ist sie notwendig?
Antwort: Durch die stark angestiegene und weiter steigende Anzahl von Flüchtlingen und
AsylbewerberInnen ist das Land Baden-Württemberg mit großen humanitären, gesellschaftlichen
und administrativen Herausforderungen konfrontiert. Der verantwortungsvolle und an grünen
Grundsätzen orientierte Umgang mit den Flüchtlingen und AsylbewerberInnen berührt verschiedene
Politikbereiche und ist nicht nur einem Arbeitskreis (AK) der Fraktion, einem Ausschuss des Landtags
oder einem Ministerium der Landesregierung zuzuordnen. Das Themenspektrum umfasst die
Bereiche Landeserstaufnahmestellen, Notunterkünfte, Kommunale Unterbringung,
Gesundheitsversorgung, Arbeit, Schule, Sprachkurse, Ehrenamt, Sinti und Roma, Yesiden,
Asylverfahren und Bleiberecht u.v.m.
Die wichtigen Themen für die Aufnahme und Integration der Menschen, die als Flüchtlinge und
AsylbewerberInnen nach Baden-Württemberg kommen, sind erkannt, formuliert und werden in der
Fraktion koordiniert bearbeitet. Die vordringlich von unserer Fraktion zu bearbeitenden Aspekte sind
definiert.
Aufgaben:
-
Koordination der Themen, die unterschiedliche Politikfelder betreffen.
Beratung der Gesamtfraktion zu Leitlinien, Grundsätzen und Positionen der Flüchtlings- und
Asylpolitik.
Absicherung einer guten Kommunikation zwischen den grünen Akteuren, innerhalb der
Koalition, mit externen Akteuren und der Öffentlichkeit.
Unterstützung der Abgeordneten für deren Arbeit in den Wahlkreisen.
2. Wie setzt sich die „Projektgruppe Flüchtlinge“ zusammen?
Antwort: Nach Punkt 4.2 und 4.3 der Geschäftsordnung der Fraktion bestehen Projektgruppen der
Fraktion aus Abgeordneten, Berater/innen und ggf. externen Sachverständigen:
Für den Fraktionsvorstand: Edith Sitzmann MdL
Für den AK Soziales: Manne Lucha MdL
Für den AK Innen: Uli Sckerl MdL
Für den AK Integration: Daniel Lede Abal MdL
Für den AK Petitionen: Bea Böhlen MdL
Für den AK Bildung: Sandra Boser MdL
Für den AK Finanzen: Muhterem Aras MdL
Für das Thema Kommunen: Andreas Schwarz MdL
Berater/innen: Benjamin Hechler, Lena Benicke, Ralph Bürk, …
Externer Sachverständiger: Oliver Hildenbrand
Sitzungen und Arbeitsweise
Die Projektgruppe tagt zunächst einmal pro Woche am Dienstagvormittag von 8.15-9.15 Uhr. Die
oben genannten Personen sind die Kerngruppe, die Projektgruppe ist fraktionsoffen.
Nach 1-2 Monaten erfolgt ein erster Zwischenbericht an die Fraktion und den Fraktionsvorstand.
3. Warum leitest du die Projektgruppe Flüchtlinge und welche persönliche Verbindung hast
du zu dem Thema?
Antwort: Als langjähriger Kommunalpolitiker bin ich seit einigen Jahren mit der Flüchtlingsarbeit
verbunden. In meiner beruflichen Tätigkeit hatte ich viele Jahre auch mit psychisch kranken
Flüchtlingen zu tun. Mein Berufshintergrund in der Sozialarbeit bringt für dieses Case-ManagementThema doch einige Voraussetzungen mit. Außerdem bin ich seit mehr als 20 Jahren mit einer kleinen
NGO in Haiti - dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre - tätig und glaube, die Fluchtursachen
gut zu kennen.
4. Wie stehen die Mitglieder der Projektgruppe zu aktuell kontrovers diskutierten Themen
wie einer verbesserten Gesundheitsversorgung und der Einführung der Gesundheitskarte
für Flüchtlinge?
Antwort: Die Reform des Asylrechts sieht deutliche Verbesserungen für Asylbewerber vor, z.B. bei
der Residenzpflicht oder der Aufnahme eines Arbeitsplatzes. Wie sieht es bei diesen Aspekten mit
der konkreten Umsetzung aus? Es bedarf noch vieler Anstrengungen, bürokratische Hemmnisse und
Restriktionen zu beseitigen. Mit den 5 Millionen Euro zusätzlich für Sprachförderung - vor allem für
den Berufszugang - haben wir schon einen großen Erfolg erzielt. Die Initiative der
Ministerpräsidenten Kretschmann, Dreyer und Bouffier für bessere Aufenthaltstitel von
Auszubildenden ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Mit unserer fachlichen Expertise und
einem außergewöhnlichen Engagement von Staatsekretär Murawski stehen wir kurz vor einer
erfolgreichen Einführung der Gesundheitskarte.
5. oder einem Zuwanderungsgesetz, Stichwort „Punktesystem“?
Antwort: Kriterien einer Zuwanderung jenseits des Asylrechts sind dringend erforderlich. Die drei
Säulen: Erfordernisse des Arbeitsmarkts, humanitäre Gründe und Familienzusammenführung müssen
dabei in gleicher Weise berücksichtigt werden.
6. Zuletzt kam von Seiten der CDU die Forderung, sogenannte „Armutsmigration“ aufzuhalten
und sicherzustellen, dass „Zuwanderung in einen Arbeitsplatz, nicht auf das Arbeitsamt“
geschieht. Wie stehst du, wie die Projektgruppe zu solchen Äußerungen?
Antwort: Armutsmigration ist auch Arbeitsmigration. Das Bestreben der Betroffenen, eine
unerträgliche Perspektivlosigkeit zu beenden, ist eine produktive Antriebskraft. Diese gilt es,
wahrzunehmen und zu entwickeln.
7. Das Jahr hat ja gerade erst begonnen: Vor welchen Herausforderungen rund um die
Flüchtlingsproblematik steht das Land 2015?
Antwort: Mit dem Beschluss, im Nachtragshaushalt die sozialarbeiterische Betreuung in den
Landeserstaufnahmestellen aufzustocken, ist wieder ein wichtiger Baustein erreicht. Gründliche und
schnelle Verfahren sind dabei unerlässlich. Wichtig ist, dass Flüchtlinge mit Bleibeperspektiven
schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt integriert werden.
Arbeitskreis Soziales der grünen Landtagsfraktion besucht Reutlingen
Vier Sozialpolitiker der grünen Landtagfraktion, darunter die frauenpolitische Sprecherin Charlotte
Schneidewind-Hartnagel, der suchtpolitische Sprecher Josha Frey, der Vorsitzende des Arbeitskreises
Soziales Manfred Lucha sowie der Reutlinger Abgeordnete und sozialpolitische Sprecher Thomas
Poreski besuchten im Rahmen einer zweitägigen Klausur die Region. Neben einer internen Sitzung in
den Räumen der Bruderhausdiakonie trafen sich die vier Landtagsabgeordneten in Begleitung einer
Delegation von parlamentarischen und persönlichen BeraterInnen unter anderem mit der Reutlinger
Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, um sozialpolitische Themen an der Schnittstelle von Land und
Kommunen zu besprechen. Auf der Agenda standen dabei unter anderem Inklusion,
Kindertagesstätten, Kurzzeitpflege, lokale Alkoholpräventionspolitik sowie die Flüchtlingsthematik.
Außerdem wurde den Abgeordneten das städtische Mobilitätskonzept im Rahmen inklusiver
Verkehrspolitik vorgestellt. „Hier in Reutlingen gibt es eine Reihe guter und innovativer
sozialpolitischer Initiativen und Einrichtungen. Diese näher kennenzulernen ist erhellend für unsere
weitere sozialpolitische Arbeit“, so Manfred Lucha.
Mit KommunalpolitikerInnen vor Ort trafen sich die Abgeordneten zu einem gemeinsamen
Abendessen. Dabei ging es um die „Auswirkungen der Sozialpolitik des Landes auf die Kommunen“.
Ein weiteres Gespräch mit VertreterInnen der Bruderhausdiakonie drehte sich um die Themen
Sozialpsychiatrie, Betreuung schwerst mehrfach behinderter Menschen und Möglichkeiten zur
Weiterentwicklung von Teilhabe. Auch das neue Wohn-Teilhabe- und Pflegegesetz der
Landesregierung wurde differenziert erörtert und insgesamt als Fortschritt wahrgenommen.
Abschließend trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit dem Verein BAFF (Bildung Aktion
Freizeit Feste) der Lebenshilfe Reutlingen. Die Umsetzung des seit Januar 2015 geltenden, als
politischen Meilenstein bewerteten Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch inklusive
Arbeitsplätze und Kultur standen hier im Fokus. „Wir haben vielseitig sozialpolitische Themen
ansprechen und mit den PraktikerInnen und AkteurInnen vor Ort spiegeln können, mit sehr
erfreulicher Resonanz für die grüne Sozialpolitik. Die Klausur hatte für die grüne Landespolitik einen
Mehrwert, den wir gerne nutzen werden“, so der Reutlinger Abgeordnete Thomas Poreski.
Bürgerdialog der Landtagsfraktion in Wiesloch
Knapp 400 Bürgerinnen und Bürger kamen am Dienstag, 13. Januar 2015, zum Bürgerdialog der
Grünen-Landtagsfraktion in die Wieslocher Stadthalle. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die
grünen Regierungsmitglieder und die gesamte grüne Landtagsfraktion nutzten die Gelegenheit, um
während ihrer dreitägigen Klausur in Wiesloch mit den Menschen aus der Region ins Gespräch zu
kommen.
Nach Grußworten hatten die Gäste die Gelegenheit, an zwölf Themeninseln mit Winfried
Kretschmann und den grünen Landtagspolitikern zu sprechen und zu diskutieren. „Und natürlich geht
es uns auch darum, die Menschen kennenzulernen. Gleichzeitig möchten wir uns den Bürgerinnen
und Bürgern persönlich vorstellen und unsere Politik erläutern. Ich denke, das ist uns in Wiesloch
auch gelungen", so unsere Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann abschließend.
Das persönliche Highlight für viele Besucher war sicherlich die Rede unseres Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann.
http://www.gruene-landtag-bw.de/themen/demokratie-recht/mit-den-buergerinnen-und-buergernauf-augenhoehe-dialog-in-wiesloch.html
Grüne veranstalten erste landesweite Frauengesundheitskonferenz
Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg hat am 31. Januar 2015 zur ersten
Frauengesundheitskonferenz in Baden-Württemberg eingeladen. Rund 100 Gäste, vornehmlich
Fachfrauen, nahmen die Einladung an und betonten es sei höchste Zeit, dass die Politik dieses Thema
aufgreife.
Dass Gesundheit nicht einfach Gesundheit ist, ist eigentlich seit Jahren bekannt. Aber die Aufnahme
der gewonnenen Erkenntnisse in die Curricula, ihre Umsetzung in der medizinischen Praxis und im
Krankenversicherungswesen hinkt hinterher.
Studien zeigen, dass Frauen neben biologischen Unterschieden auch spezifisch anderen
psychosozialen Belastungsfaktoren ausgesetzt sind als Männer und deshalb andere gesundheitliche
Bedürfnisse haben. Das macht gender- oder allgemeiner gesagt differenzsensible
Behandlungsansätze und Therapien notwendig. Ein differenzbewusster Ansatz nimmt dabei nicht nur
die Daten, sondern auch die verschiedenen Lebenslagen in den Blick: Herkunft, Ausbildung, Finanzen,
Partnerschaft, Kinder, zu pflegende Angehörige, Wohnverhältnisse um nur einige Beispiele zu
nennen.
http://www.gruene-landtag-bw.de/rueckschau/veranstaltungen/gruene-veranstalten-erstelandesweite-frauengesundheitskonferenz.html
Runder Tisch diskutiert Arbeitsintegration von Flüchtlingen
Zu Beginn des neuen Jahres organisierte die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen eine
Zusammenkunft aller wichtigen Akteure, die das Thema Arbeitsmarktintegration, insbesondere für
die wachsende Gruppe an Flüchtlingen, in Baden-Württemberg voranbringen können.
Flüchtlingsaufnahme und –integration ist eine unabweisbare Pflichtaufgabe: Rechtlich, aufgrund der
humanitären Grundsätze unserer Verfassung und ethisch, weil wir die Menschen, die aufgrund von
bewaffneten Konflikten und Gefahren für Leib und Leben bei uns Zuflucht suchen, nicht abweisen
können. Es geht daher nicht um das Ob von Flüchtlingsaufnahme und –integration, sondern um das
Wie.
Aufgrund der geopolitischen Lage muss mit einer Zunahme der Flüchtlingszahlen gerechnet werden;
wir können sie jedoch nicht zurückschicken oder – wie man das bei den Gastarbeitern getan hatdavon ausgehen, dass sie von selbst in ihr Heimatland zurückgehen. Auf europäischer Ebene muss
sicher noch ein gerechtes Zugangs- und Verteilungssystem gefunden werden; wenn die Menschen
aber bei uns ankommen, kann nicht gewartet werden, bis ein europäischer Konsens gefunden ist,
sondern muss vor Ort handeln.
Zuwanderung und Integration sind – darauf macht die Wirtschaft immer deutlicher aufmerksam - für
die gesellschaftliche Entwicklung keine Last, sondern ein Segen, denn sie bieten eine Chance der
Fachkräftesicherung. Gleichzeitig eröffnen sie außerdem einen Weg, die Menschen aus dem
Nichtstun herauszuholen, ihnen Selbstvertrauen zu geben und Abhängigkeit von staatlichen
Leistungen zu reduzieren. Eine klassische Win-Win-Situation für die Migranten und für die
Gesellschaft, die man viel besser nutzen sollte als bisher.
Der Grüne Europa-AK tagt in Brüssel
Gemeinsam mit Josha Frey (Europapolitischer Sprecher der Fraktion), Brigitte Lösch (Mitglied des
Europa-Ausschusses und Landtagsvizepräsidentin), Dr. Kai Schmidt- Eisenlohr (Mitglied des EuropaAusschusses) und Daniel Lede Abal (Flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion) besuchte Manne
Lucha am 02.02.2015 Brüssel. Der Fokus des Besuchs der Delegation der Grünen Fraktion lag auf den
Themen Flüchtlings- und Asylpolitik.
Bei einem Gespräch der Landtagsabgeordneten mit Matthias Oel, dem Referatsleiter für Asylfragen
bei der Europäischen Kommission, standen vor allem aktuelle Entwicklungen in der EU-Flüchtlings-
Politik im Mittelpunkt. So ging es bei dem Treffen in der Landesvertretung des Landes NordrheinWestfalen unter anderem um die Evaluation der Dublin-III-Verordnung.
Beim anschließen Zusammentreffen mit den Grünen Europa-Parlamentarierinnen Maria Heubuch,
Ska Keller und Barbara Lochbihler standen zudem die Themen EU-Roma-Strategie, das Konzept der
sicheren Herkunftsstaaten sowie das von der baden-württembergischen Landesregierung
beschlossene Sonderkontingent für traumatisierte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak, die Opfer
von sexueller Gewalt wurden, auf der Tagesordnung.
„Der schwarze Guerillero“
Die Kontext-Wochenzeitung hat einen Artikel über den CDU-Herausforderer Guido Wolf
veröffentlich. Nach der Lektüre wird deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Weingartens
schon etwas dabei gedacht haben, warum sie Guido Wolf vor gut 20 Jahren nicht zum
Oberbürgermeister gewählt haben.
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/197/der-schwarze-guerillero-2652.html
Informationen von Maria Heubuch
Liebe Freundinnen und Freunde,
der brasilianische Bischof Dom Helder Camara meinte einst: „Wenn ich den Armen Geld gebe, heißt
es, ich sei ein guter Christ, aber wenn ich frage, warum sie arm sind, heißt es, ich sei ein Kommunist.“
Er stellte sich klar gegen die unaufrichtige, aber weit verbreitete Praxis, mit der einen Hand zu geben
und mit der anderen Hand zu nehmen. Auch in der politischen Arbeit gilt es, nicht nur Symptome zu
bekämpfen, sondern nach den Ursachen zu fragen und Lösungen zu entwickeln, die an der Wurzel
der Probleme ansetzen.
Sei es der Streit für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für eine gerechtere
Landwirtschaftspolitik oder für den Wiederaufbau der Infrastruktur in den von Ebola betroffenen
Ländern – an vielen Stellen bin ich als Abgeordnete und sind wir als Gesellschaft gefordert, an den
Wurzeln anzusetzen. Inspiration schenken dabei Menschen wie Dom Helder Camara, aber auch der
jordanische König Abdullah II, dessen Land 1,4 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. In
seiner inspirierenden Rede vor dem Europäischen Parlament betonte er, dass die Zukunft in Toleranz
und Respekt liegt, nicht in Spaltung und Stereotypen.
Herzlich
Maria Heubuch
1. TTIP – Resolution: Maria macht sich stark für Umwelt- und Verbraucherschutz
Das TTIP-Abkommen, das eigentlich still und heimlich verhandelt werden sollte, steht aufgrund
seiner brisanten Inhalte mittlerweile im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Allein aus BadenWürttemberg hat Maria mehr als 800 BürgerInnenanfragen dazu erhalten. Ursprünglich sollte das
Abkommen, wie bei Freihandelsabkommen üblich, erst am Ende der Verhandlungen dem
Europäischen Parlament vorgelegt werden, um dann darüber abzustimmen. Doch die vielen zu Recht
besorgten Bürgerinnen und Bürger, die in ganz Europa Informationsveranstaltungen organisieren,
Unterschriften sammeln und sich direkt an die Politik wenden, haben dazu beigetragen, dass das
Parlament nun stärker einbezogen wird.
Das Parlament erarbeitet derzeit eine Entschließung, zu der bereits Stellungnahmen mehrerer
Ausschüsse vorliegen. Als Mitglied im Entwicklungsausschuss hat Maria gemeinsam mit den anderen
grünen Abgeordneten gegen die Stellungnahme des Ausschusses gestimmt, da die grüne Kritik an
den Inverstor-Staat-Schiedsgerichten und den intransparenten Verhandlungen nicht aufgenommen
wurde. Im Landwirtschaftsausschuss hat Maria in einem Änderungsantrag den Stopp der TTIPVerhandlungen gefordert. Zumindest sollte in einer detaillierten Positivliste festgelegt werden soll,
über welche Bereiche verhandelt wird. Die Fraktion der Grünen/EFA fordert den unbedingten Schutz
der hohen europäischen Standards zu Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz, und
spricht sich klar gegen Investoren-Sonderklagerechte und gegen den regulatorischen Rat aus.
Lesen Sie mehr zum Thema auf Marias Homepage:
Warum CETA und TTIP der bäuerlichen Landwirtschaft schaden, und was wir dagegen tun können
http://www.maria-heubuch.de/meine-themen/landwirtschaft/118-cetattiplawi
2. Grüner Erfolg: Saatgut-Verordnung vom Tisch!
Jetzt ist es offiziell: Am 7. März wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, dass die
EU-Kommission die umstrittene Saatgut-Verordnung zurückzieht. Das ist ein voller Erfolg der vielen
BürgerInnen, GärtnerInnen und BäuerInnen, die in ganz Europa das Recht auf freien Saatguttausch
mit öffentlichen Aktionen und Unterschriftenlisten verteidigt haben. Erst durch diesen Rückenwind der
Zivilgesellschaft wurde die Zurückweisung durch das Europäische Parlament und nun auch der
Rückzug der Verordnung durch die Kommission möglich. Vielen herzlichen Dank dafür!
Die Verordnung hätte dem Tausch und der Weitergabe von traditionellem Saatgut
unverhältnismäßige bürokratische Hürden auferlegt. Sie hätte die ohnehin schon massive
Konzentration des Saatgutmarktes in den Händen weniger international tätiger Konzerne wie
Monsanto und Syngenta noch befördert.
Die EU-Kommission muss nun zügig einen neuen Vorschlag vorlegen, der die Vielfalt von Saatgut
schützt und das bäuerliche Recht erhält, frei über eigenes Pflanzenmaterial zu entscheiden.
Video zu Saatgutvielfalt:
http://eat-better.greens-efa.eu/seed-diversity-means-food-security-11976.html
3. Milchbäuerinnen und –bauern aus Baden-Württemberg besuchen Maria in Brüssel
Das bevorstehende Ende der Milchquote führt auch in Baden-Württemberg dazu, dass einzelne
Milchbetriebe die Flucht nach vorne antreten und in Riesenställe mit bis zu 1000 Kühen investieren.
Über mögliche politische Alternativen, wie die Ausrichtung der Produktion an der europäischen
Nachfrage und eine Einschränkung der Milchproduktion bei Preiskrisen, diskutierte Maria mit 24
Milchbäuerinnen und –bauern, die für zwei Tage zu Besuch nach Brüssel kamen. Highlight ihres
Besuchs war eine Podiumsdiskussion mit Maria zur Milchpolitik, zur der das baden-württembergische
Ministerium für Ländlichen Raum und der Milchindustrieverband gemeinsam eingeladen hatten,
sowie ein Gesprächstermin mit dem Präsidenten des European Milk Board und einem Vertreter der
EU-Kommission.
Link zur Pressemitteilung:
1000-Kühe-Stall in Ostrach ist Symptom einer verfehlten Milchpolitik
4. Tansania: Landgrabbing im Namen des Naturschutzes
Auf Initiative von Maria hat das Europäische Parlament diese Woche eine Entschließung erlassen, um
die gewaltsame Vertreibung der indigenen Massai aus ihrem traditionellen Siedlungsgebiet zu
verurteilen und sich offen gegen Landgrabbing auszusprechen.
Hintergrund ist ein Vorfall in der Nähe des Serengeti-Nationalparks in Tansania, wo Mitte Februar
mehr als hundert Häuser niedergebrannt, Tiere beschlagnahmt und so die Nahrungs- und
Lebensgrundlage der indigenen Gemeinschaft zerstört wurden. So sollten die Massai davon
abgehalten werden, ihre Rinderherden im Park weiden zu lassen, rechtfertigte sich der
Nationalparkspräsident. Hintergrund ist der drohende Verkauf an ein ausländisches SafariUnternehmen, das die dortigen Gebiete für Jagdtourismus nutzen will.
Sichere Zugangsrechte zu Land bilden die Grundlage des Lebens und der Kultur für Kleinbäuerinnen
und -bauern, indigene Völker, Landlose und andere marginalisierte Gruppen im ländlichen Raum.
Diese Gruppen müssen aktiv in Entscheidungsprozesse, die ihr Land betreffen, eingebunden werden,
so das Europäische Parlament.
Link zur parlamentarischen Entschließung
5. Ebola-Krise in Westafrika noch nicht überwunden
Am 3. März fand in Brüssel eine Konferenz zu Ebola statt, zu der die EU-Außenbeauftragte Frederica
Mogherini und die PräsidentInnen von Guinea, Liberia und Sierra Leone gemeinsam eingeladen
haben. Denn die Ebola-Krise ist noch nicht überwunden. Damit die Zahl der Neuinfektionen
eingedämmt werden kann, bedarf es politischen Willen, weitere finanzielle Hilfen und gut
ausgebildetes Personal vor Ort. Ein gemeinsames Ziel ist auch, den Übergang von der Notfallhilfe
zum Wiederaufbau der betroffenen Länder und ihrer Gesundheitssysteme zu schaffen. In diesem
Zusammenhang sprach Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf von der Dringlichkeit eines
„Marshall-Plans“, um internationale Ressourcen zu mobilisieren. Maria lobte diese Anstrengungen in
ihrer Rede während der Plenarsitzung, wies aber auch darauf hin, dass die EU in Zukunft schneller
reagieren muss: „Wir brauchen ein Konzept für die Zukunft, auch eine Art Marshall-Plan, um gerüstet
zu sein und Strukturen zu haben, um in Krisen jeder Art schnell, koordiniert und zielgerichtet
eingreifen zu können."
Link zur Rede
Video des Beitrags (Maria : 17:52)
6. Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU: Es bleibt noch einiges zu tun!
Passend zum Internationalen Frauentag am 8. März hat das Europäische Parlament diese Woche mit
deutlicher Mehrheit den Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU
verabschiedet. Während zur gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt und dem Schutz vor
Gewalt große Einigkeit unter den Abgeordneten herrschte, sorgten vor allem jene Teile des Berichts,
in denen es um das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit geht, für Kontroversen. Die
Fraktion der Grünen/EFA hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass jede Frau das
Recht haben muss, frei über ihren Körper zu entscheiden. Entgegen der lautstarken Lobby von
AbtreibungsgegnerInnen, erzkonservativen Familienverbänden und rechtspopulistischen
PolitikerInnen wurde das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit als Grundrecht im
diesjährigen Bericht festgeschrieben. Das ist ein wichtiger grüner Erfolg für die Gleichstellungspolitik!
Lesen Sie mehr zum Thema:
Link zum Artikel
Informationen von Agnieszka Brugger
Hier findet ihr einen kleinen Überblick über meine Termine und Themen, die mich in den letzten
Wochen beschäftigt haben:
Neujahrsempfang in Ravensburg
Der traditionelle Neujahrsempfang der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in
Ravensburg war auch in diesem Jahr gut besucht. In meiner Rede spanne ich einen Bogen von den
Anschlägen in Paris, über Pegida hin zu den Auswirkungen, die deutsche Außen- und Innenpolitik auf
die kommunale Ebene hat. Auch und gerade angesichts der bitteren Nachrichten aus der Welt und
den großen Herausforderungen werden wir Grünen uns im Jahr 2015 weiter dafür einsetzen, dass
unsere Welt ein kleines bisschen friedlicher, ökologischer, sozialer und besser wird und die Hoffnung
und die Freiheit nicht verloren geht. Hier findet ihr meine Rede.
Die Schwäbische Zeitung berichtet über den Neujahrsempfang der Grünen in Ravensburg und greift
meine Mahnung auf, dass Fremdenfeindlichkeit bei uns nichts verloren hat und auch, dass wir gerade
angesichts zahlreicher weltweiter Krisenherde eine verantwortungsvolle Friedenspolitik brauchen.
Hier geht es zum Artikel.
Immer ein großes Vergnügen: Fasnet in Bad Waldsee
Wie jedes Jahr bin ich zur Fasnet-Zeit im meinem Wahlkreis. Die fünfte Jahreszeit - sie ist einfach die
schönste: Die Schwäbische Zeitung berichtet über das Narrenrechtabholen in Bad Waldsee. Hier
findet ihr auch noch ein paar Fotos. Außerdem berichtet die Bildschirmzeitung Der WALDSEEer über
den Beginn der Hochfasnet in Bad Waldsee.
Wer meine gereimte Rede noch einmal nachlesen möchte, die ich beim Narrenrechtabholen in Bad
Waldsee gehalten habe, findet sie auf meiner Homepage.
20. Politischer Aschermittwoch in Biberach
Seit Jahren ist der Aschermittwoch in Biberach fest in meinem Kalender geblockt. Ich freute mich,
dieses Jahr den politischen Aschermittwoch in Biberach nicht nur als Zuschauerin, sondern als
Rednerin in der voll besetzten Stadthalle genießen zu dürfen.
Hier geht es zum Artikel der Schwäbischen Zeitung.
19. Politischer Aschermittwoch in Wangen
Natürlich habe ich nicht nur den Politischen Aschermittwoch in Biberach genossen, sondern auch wie
jedes Jahr mit den Grünen und der GOL in der Hägeschmiede kräftig gefeiert und diskutiert. Dabei
sprachen Winne Hermann, unser grüner Minister für Verkehr und Infrastruktur in BadenWürttemberg, und ich über unsere politischen Werdegänge, die unterschiedlichen Debattenkulturen
in den Parlamenten und über aktuellen Kriege und Krisen in der Welt.
Hier geht es zum Artikel der Schwäbischen Zeitung über unsere Feier.
Irak-Mandat: Blankoscheck für Waffenlieferungen und nicht verfassungskonform
Jenseits der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit des Mandates steht außer Frage, dass der Bedarf
im Nord-Irak bei der Minenräumung und der Unterstützung bei der Behandlung von Verwundeten
sehr groß ist. Die Bundeswehr könnte gerade bei diesen Aufgaben einen wichtigen Beitrag leisten.
Besonders kritisch ist an diesem Mandat aber, dass die Bundesregierung sich einen Blankoscheck für
weitere Waffenlieferungen in den Irak ausstellen lassen will. Waffen können über kurz oder lang in
die falschen Hände geraten. Schon jetzt ist unklar, wo die bereits von Deutschland gelieferten Waffen
verblieben sind und die Bundesregierung kann nicht einmal sagen, an welchen Verband innerhalb der
Peschmerga genau sie diese übergeben hat. Frau von der Leyen und ihre Amtskollegen sollten das
gegebene Versprechen wahr machen und die Anstrengungen bei der Humanitären Hilfe dringend
erhöhen, denn nach wie vor fehlen laut UN OCHA 66 Prozent der dringend benötigen Mittel.
Hier der Artikel von Tagesschau.de.
Rede zur Mandatsverlängerung EUTM Mali
Am 5. Februar 2015 hat der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der europäischen
Ausbildungsmission EUTM Mali beraten. Mit der Anhebung der Mandatsobergrenze und der
Gestellung des Missionskommandeurs will die Bundesregierung nun mehr Verantwortung
übernehmen. Für einen dauerhaften Frieden bedarf es jedoch auch einer politischen
Gesamtstrategie, die bei den Konfliktursachen ansetzt.
Hier findet ihr meine Rede.
"Regierung genehmigt Rüstungs-Exporte nach Saudi-Arabien"
Erst kürzlich wurde behauptet, dass die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
vorerst stoppen würde. Wie die jetzt erteilten Genehmigungen des Bundessicherheitsrates zeigen,
kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil, Schwarz-Rot liefert auch bei dieser Genehmigungsrunde
Waffen und andere Rüstungsgüter an Drittstaaten, in denen Menschenrechte systematisch verletzt
werden. Dazu zählt neben Saudi-Arabien auch Ägypten, wo erst vor zwei Tagen 183 Todesurteile
noch einmal bestätigt wurden. Die Bundesregierung muss ihre Ankündigungen von einer neuen
deutschen Verantwortung in der Außenpolitik ernst nehmen. Dazu gehört auch, endlich
Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Staaten zu stoppen, in denen Menschenrechte
systematisch verletzt werden. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte müssen mehr als kurzfristige
deutsche Wirtschaftsinteressen zählen.
Die Süddeutsche Zeitung und die Deutsche Welle greifen meine Kritik auf.
U-Boote nach Ägypten: Keine Hoffnung auf einen Kurswechsel für Menschenrechte und Frieden
Erst vor kurzem genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten.
Nun sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Gabriel zwei U-Boote folgen. Das ist angesichts
der schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land zynisch und zeigt einmal mehr, dass
Gabriel mit Blick auf die Interessen der Unternehmen der Menschenrechtskompass
abhandengekommen ist.
Hier findet ihr meine Pressemitteilung.
Panzer-Forderungen: Erst denken, dann handeln
Die Forderungen aus Union und SPD nach mehr Panzern ist sicherheitspolitisch und finanziell
abwegig. Statt vorschnelle Entscheidungen zu treffen, muss das Verteidigungsministerium zuerst die
sicherheitspolitischen Ziele und Aufgaben der Bundeswehr definieren. Erst dann kann sie festlegen,
welches Gerät wirklich benötigt wird. Bereits bei der jüngsten Bundeswehrreform wurden viele
Fehler gemacht, weil sie ohne einen klaren sicherheitspolitischen Kompass konzipiert wurde.
Hier geht es zu meiner Pressemitteilung.
Meine Kritik greifen die taz, die Deutsche Welle und die Sächsische Zeitung auf.

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