Beschlussheft - SPD-Landesverband Brandenburg

Beschlussheft
des SPD-Landesparteitages
am 13. Dezember 2014
in Frankfurt (Oder)
SPD BRANDENBURG
Regine-Hildebrandt-Haus
Alleestraße 9
14469 Potsdam
Tel. 0331-730980-0
[email protected]
www.spd-brandenburg.de
Verantwortlich: Daniel Rigot
Erschienen April 2015
Seite 1
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antragsübersicht mit Beschlussfassung
O1
Satzungsänderung im § 13, Abs. 3 Außerordentlicher
Annahme
Seite 5
Landesparteitag
O2
Satzungsänderung im § 14 Abs. 1 Landesvorstand
Annahme
Seite 6
O3
Satzungsänderung im § 15, Abs. 4 Aufgaben
Annahme
Seite 7
A1
Die SPD bleibt Brandenburgpartei – kommunale
Annahme mit
Seite 8
Wahlkämpfe rücken stärker in den Mittelpunkt
Änderungen
A2
Gute Mitgliederarbeit für eine starke SPD
Annahme
Seite 11
A3
Starke Ortsvereine sind das Fundament unserer Partei
Innovationsfonds der SPD Brandenburg
Annahme mit
Änderung
Seite 13
A4
Unsere Partei soll weiblicher werden
Annahme
Seite 15
A5
Einrichtung eines Arbeitskreises Netzpolitik und
Datenschutz
Annahme mit
Änderung
Seite 16
A6
Verbesserungen der Neumitglieder-betreuung auf
Überweisung an den
Seite 17
den Weg bringen
Landesvorstand
W-LAN-Netze ermöglichen –
Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern!
Überweisung in den
Landesvorstand (AK
B1
Seite 18
Netzpolitik)
B2
Neue Rohstoffquellen nutzen – aber richtig!
Überweisung in den
Seite 19
Landesvorstand (AK
Energie)
C1
Bürgerbeiräte für die Parks der Stiftung Preußische
Überweisung in den
Schlösser und Gärten
Landesausschuss und
Seite 20
den Landesvorstand
C2
Windenergie nachhaltig weiterentwickeln
Überweisung in den
Landesvorstand (AK
Energie)
Seite 2
Seite 21
C3
Wir fordern die Landesregierung und die
Überweisung in den
Abgeordneten des Landtages auf, die Vertretung
Landesvorstand
Seite 23
amtsangehöriger Gemeinden in Zweckverbänden von
der Verwaltungsebene wieder auf die demokratisch
gewählten Vertreter zu übertragen. Die
Eigenständigkeit der Kommunen ist zu respektieren.
C4
Der Parteitag möge beschließen, dass ein/e
Annahme
Seite 24
Annahme
Seite 25
Seite 27
VertreterIn als ständige/r RepräsentantIn der Gruppe
„Menschen mit Behinderung“ aus dem Land
Brandenburg in den Rundfunkrat des RBB entsandt
wird. Der Landesbehindertenbeirat hat das
Vorschlagsrecht.
C5
Willkommenskultur in Brandenburg fördern.
neu
Zuwanderer/Flüchtlinge bei Aufnahme von
Ausbildung und Beschäftigung unterstützen.
C6
Berufsausbildung und Kindererziehung
Alleinerziehender besser miteinander vereinbaren
Überweisung in
Landesvorstand und
C7
Mit Innovation zu mehr unternehmerischem Erfolg
Landesausschuss
Überweisung in
Seite 28
Landesvorstand und
Landesausschuss
C8
Gleichstellungspolitik
Überweisung in
Seite 29
Landesvorstand und
Landesausschuss
C9
Häusliche Gewalt erkennen und helfen!
Überweisung in
Seite 31
Landesvorstand und
Landesausschuss
C 10
C 11
Eine schülerfreundlichere Gymnasiale-OberstufeVerordnung (GOSTV) für brandenburgische
Überweisung in
Landesvorstand und
Schülerinnen und Schüler!
Landesausschuss
Transformationsstrategie für die Lausitz entwickeln
Überweisung in
Seite 32
Seite 33
Landesvorstand und
Landesausschuss
C 12
Breitbandausbau sozial gestalten
Überweisung in
Landesvorstand und
Landesausschuss
Seite 3
Seite 34
C 14
Wohnheimplätze für die FH Studierenden der Polizei
Überweisung in
in Oranienburg schaffen
Landesvorstand und
Seite 35
Landesausschuss
C 15
Zusätzliche Bundesmittel für bessere
Grundfinanzierung der Hochschulen
Überweisung in
Landesvorstand und
Seite 36
Landesausschuss
C 16
C 17
Landes-Kofinanzierung von bund-Länder-
Überweisung in
Gemeinschaftsaufgaben zu 100% sicherstellen
Landesvorstand und
Landesausschuss
Brandenburger Aktionsplan für sexuelle Vielfalt
Überweisung in
entwickeln
Landesvorstand und
Seite 37
Seite 38
Landesausschuss
C 18
Situation von Flüchtlingen verbessern, Asylgrund
Homosexualität gesetzlich […]
Überweisung in
Landesvorstand und
Seite 39
Landesausschuss
C 19
Hassverbrechen benennen
Überweisung in
Seite 40
Landesvorstand und
Landesausschuss
I1
Freisetzung von Antibiotika ins Grundwasser im
Umfeld von Mastanalgen begrenzen
Überweisung in
Landesvorstand und
Landesausschuss
Seite 41
I2
Energiewende sichern – Grundlastfähige Energieträger
unterstützen
Überweisung in
Landesvorstand und
Landesausschuss
Seite 43
I3
Weiterentwicklung der Windenergie in der
„Energiestrategie 2030“ berücksichtigen
Überweisung in
Landesvorstand und
Landesausschuss
Seite 45
I4
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern,
Finanzierung der Öffnungszeiten von Kita und Horten
den tatsächlichen Regelöffnungszeiten anpassen,
damit Personal nicht noch weiter ausgedünnt wird.
Überweisung in
Landesvorstand und
Landesausschuss
Seite 47
Seite 4
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: O 1
Antragsteller: SPD-Landesvorstand
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Satzungsänderung im § 13, Abs. 3 Außerordentlicher Landesparteitag
§ 13 Außerordentlicher Landesparteitag
der Satzung des SPD-Landesverbandes Brandenburg wie folgt neu zu fassen:
(3) Wahlen für die Landesreserveliste für die Wahlen zum Landtag des Landes
Brandenburg und für die Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgen
auf einem Landesparteitag oder auf einer Landesdelegiertenkonferenz, die sich gemäß
§ 9, Abs. (1) und (2) zusammensetzen. Die Listen sind alternierend aufzustellen,
beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin.
Seite 5
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: O 2
Antragsteller: SPD-Landesvorstand
Satzungsänderung im § 14 Abs. 1 Landesvorstand
§ 14 Abs. 1 Landesvorstand
der Satzung des SPD-Landesverbandes Brandenburg wie folgt neu zu fassen:
(1) Die Leitung des Landesverbandes obliegt dem Landesvorstand. Der Schwerpunkt
seiner Arbeit ist die Landespolitik. Der Landesvorstand besteht aus dem/der
Landesvorsitzenden, zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, der/dem
Generalsekretär/in, dem/der Kassierer/in, 10 Beisitzern/innen, wovon eine/einer für
die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und eine/einer für innerparteiliche
Bildungsarbeit zuständig ist. Der Landesvorstand arbeitet ehrenamtlich. Der
Landesvorstand gibt sich auf seiner konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung,
in der insbesondere die Vertretung des/r Landesvorsitzenden und die Aufgaben und
Befugnisse des geschäftsführenden Landesvorstandes geregelt werden.
Seite 6
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: O 3
Antragsteller: SPD-Landesvorstand
Satzungsänderung im § 15, Abs. 4 Aufgaben
§ 15 Aufgaben
der Satzung des SPD-Landesverbandes Brandenburg wie folgt neu zu fassen:
[…]
(4) Der/Die Generalsekretär/in organisiert im Einvernehmen mit dem Landesvorstand
und auf Grundlage der Beschlüsse von Landesparteitag und Landesvorstand die Leitung
des Landesverbandes und vertritt diesen juristisch nach außen. Der/Die
Generalsekretär/in ist Dienstvorgesetzte/r für die Angestellten des Landesverbandes.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: A 1
Antragsteller: SPD-Landesvorstand
Die SPD bleibt Brandenburgpartei –
kommunale Wahlkämpfe rücken stärker in den Mittelpunkt
Seit rund 25 Jahren sind Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
fest in unseren Kommunen verankert. Sie haben maßgeblichen Anteil daran, dass
Brandenburg ein modernes und lebenswertes Land geworden ist. Sie bilden als
Amtsdirektor/innen, Beigeordnete, Bürgermeister/innen, Landräte und
Oberbürgermeister/innen gemeinsam mit unseren Mandatsträgern in den
kommunalen Vertretungen die Basis unseres Erfolges als Brandenburgpartei. Die
Identifikation der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ihrer Heimat ist stark
an das Dorf, die Stadt, den Kreis und die Region verbunden, in denen die Menschen
jeweils verankert sind. Vor diesem Hintergrund sind gerade auch unsere
Bürgermeister/innen die ersten Ansprechpartner/innen unserer Bürgerinnen und
Bürger. Neben ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Verwaltungschef/in sind sie vor Ort
damit zugleich auch das Gesicht unserer Partei. Wahlsiege bei Bürgermeister- und
Landratswahlen bleiben daher für den Fortbestand der SPD als Brandenburgpartei eine
ständige Herausforderung.
Nach den intensiven Wahljahren 2013 und 2014 mit den überregionalen Bundestags-,
Europa- und Landtagswahlen rücken wir in den kommenden Jahren die Wahlen der
kommunalen Hauptverwaltungsbeamt/innen wieder stärker in den Mittelpunkt. Allein
bis 2019 finden in Brandenburg regulär 126 Bürgermeisterwahlen und 15 Landratsbzw. Oberbürgermeisterwahlen statt. Das setzt hohe Anforderungen an alle
Gliederungen der Brandenburger SPD, von den Ortsvereinen bis zum Landesverband.
Diese Herausforderungen wollen wir aus unserer Position der Stärke im Land heraus
annehmen. Wir wollen auch weiterhin auf allen politischen Ebenen Wahlen gewinnen
und Brandenburg solidarisch und demokratisch gestalten.
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Neben der politischen Willensbildung und der Betreuung unserer Mitglieder gehört
auch die Wahlkampfführung zu den Kernaufgaben der SPD. Der Landesparteitag bittet
deshalb alle Gliederungen, sich auf die besonderen Herausforderungen der
Bürgermeister- und Landratswahlen einzustellen. Konkret bedeutet dies insbesondere:
1. Analyse der Ausgangslage
Alle Ortsvereine und Unterbezirke werden gebeten, die politische Ausgangslage zu
analysieren und sehr frühzeitig mit den Vorbereitungen auf die jeweiligen
Bürgermeister- und Landratswahlen zu beginnen. Die Ortsvereine werden gebeten,
Problemlagen frühzeitig untereinander und mit dem jeweiligen Unterbezirk zu
erörtern. Der Landesverband leistet auf Wunsch im Rahmen seiner Möglichkeiten
tatkräftige Unterstützung.
2. Planung der Finanzen
Alle Ortsvereine und Unterbezirke werden gebeten, rechtzeitig mit den Planungen der
Wahlkampffinanzen zu beginnen. Gerade vor dem Hinblick der vielen Wahlen ist eine
langfristige Finanzplanung in allen Gliederungen unerlässlich. Das betrifft
insbesondere auch die Direktwahlen der Landrät/innen, die erst vor wenigen Jahren
neu eingeführt wurden. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Landesparteitag auch
die Überprüfung der Mandatsträgerabgaben in den jeweiligen kommunalen
Vertretungen.
3. Kandidatinnen- und Kandidatenfindung
Alle Ortsvereine und Unterbezirke werden gebeten, rechtzeitig geeignete
Kandidatinnen und Kandidaten zu identifizieren, sie anzusprechen und ihre politische
Verankerung vor Ort zu unterstützen. Zu beachten ist dabei auch die im
Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei geplante Anhebung der Altersgrenze
für die Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeister/innen und Landrät/innen. Ein
besonderes Augenmerk soll auch auf mehr weibliche Kandidaturen gelegt werden.
Unser Ziel ist, bei möglichst vielen Wahlen von Wahlbeamt/innen mit
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sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten. Die Ortsvereine
werden gebeten, Problemlagen frühzeitig untereinander und mit dem jeweiligen
Unterbezirk zu erörtern. Der Landesverband leistet auf Wunsch im Rahmen seiner
Möglichkeiten tatkräftige Unterstützung.
4. Professionelle Beratung und Unterstützung für sozialdemokratische Kandidatinnen
und Kandidaten
Der Landesverband bietet den wahlkämpfenden Ortsvereinen und Unterbezirken
professionelle Wahlkampf-Unterstützung an. Er stellt diesen kostenfrei wichtige
Beratungs- und Grafikleistungen zur Verfügung, so dass alle wahlkämpfenden
Gliederungen auf die Kompetenzen und Erfahrungen des Landesverbandes
zurückgreifen können. Das kann die politische Schlagkraft im Wahlkampf erheblich
erhöhen. Zugleich können Ortsvereine und Unterbezirke so Kosten etwa für
Dienstleistungen von Grafikagenturen oder Textwerkstätten einsparen und für andere
Zwecke im Wahlkampf investieren. Zur detaillierten Abstimmung über die
Möglichkeiten der Unterstützung kommt auf Wunsch ein erfahrenes Wahlkampfteam
des Landesverbandes zu einem Vor-Ort-Termin in die Gliederungen. Der
Landesverband erstellt in Rücksprache mit den Unterbezirken und den
Arbeitsgemeinschaften eine Wahlkampf-Einstiegsbroschüre, mit den wichtigsten
Hinweisen und Tipps zur Wahlkampfführung, z.B. mit Informationen zu
Standanmeldungen, Veranstaltungsorganisation und Best-Practice-Beispielen. Der
Landesverband bietet sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten
eigenständig und in Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern Coaching-Kurse an.
Der Landesverband wird die Ortsvereine zudem schriftlich über alle
Unterstützungsangebote informieren.
5. Begleitung durch den Landesvorstand
Die/Der Generalsekretär/in erstattet dem Landesvorstand einmal jährlich Bericht über
die Planungen, die Umsetzung und den Verlauf der Bürgermeister- und
Landratswahlen in Brandenburg.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: A 2
Antragsteller: SPD-Landesvorstand
Gute Mitgliederarbeit für eine starke SPD
Die SPD ist eine moderne Mitgliederpartei. Die Mitglieder erfüllen die SPD mit Leben.
Sie machen die SPD zu dem, was sie ist. Die Mitglieder üben Mandate und Ämter aus.
Sie sind aktiv in Kampagnen und Aktionen. Aktive und gut vernetzte Mitglieder sind ein
Schlüssel, um Mehrheiten für sozialdemokratische Politik zu gewinnen und zu sichern.
Und nicht zuletzt sind es die Mitglieder, die mit ihren Beiträgen zu einem erheblichen
Anteil die Finanzkraft der SPD stärken. Damit dies so bleibt, muss die
Mitgliederbetreuung und -gewinnung zur wichtigen Tagesaufgabe werden.
Die Attraktivität der SPD vor Ort ist ein wesentlicher Schlüssel zur erfolgreichen
Mitgliederwerbung. Beteiligungsmöglichkeiten und die Integration von Mitgliedern in
die Ortsvereinsarbeit verbessern die Bindung an die SPD. Wertschätzung und
Aufmerksamkeit gegenüber unseren Mitgliedern verhindern Austritte.
Kein neues Mitglied darf bei uns in der Warteschleife landen. Sie müssen nach klaren
Kriterien betreut werden, welche gemeinsam durch die Mitgliederbeauftragten des
Landesverbandes und der Unterbezirke erarbeitet werden, wie z. B.:
•
Bearbeitungszeit bei Neueintritten,
•
Form der persönlichen ersten Ansprache der Neumitglieder,
•
Informationen zur Parteistruktur und zu den Mitwirkungsmöglichkeiten in
Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen und Foren der SPD
•
Entwicklung von besonderen Veranstaltungsformaten für Neumitglieder.
Den Unterbezirken kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Sie sollen dazu ein
Vorstandsmitglied zum/zur Mitgliederbeauftragten ernennen. Diese/r ist für die
Einhaltung der Standards für Bindung, Betreuung und Rückgewinnung von Mitgliedern
verantwortlich und betreut aktiv die Mitgliederwerbung.
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Die Mitgliederbeauftragten werden geschult und erhalten regelmäßig Informationen
über die Mitgliederentwicklung der Gliederung. Regelmäßige Konferenzen der
Mitgliederbeauftragten auf jeder Ebene gewährleisten einen kontinuierlichen
Erfahrungsaustausch.
Die Mitgliederbeauftragten berichten jährlich im Rahmen eines Mitgliederberichts für
den jeweiligen Vorstand über die Mitgliederentwicklung. Der Mitgliederbericht
informiert über die Zahl der Ein- und Austritte und die Aktivitäten der Gliederung zur
Mitgliedergewinnung und -pflege. Weiterhin enthält er eine Beurteilung der
Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen. Der Mitgliederbericht wird zusammen
mit dem Rechenschaftsbericht abgegeben. Die Vorstände sollen hieraus konkrete Ziele
zur Mitgliedergewinnung und Vorschläge zur Verbesserung der Mitgliederentwicklung
erarbeiten.
Seite 12
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: A 3
Antragsteller: SPD-Landesvorstand
Starke Ortsvereine sind das Fundament unserer Partei
Innovationsfonds der SPD Brandenburg
Die Mitglieder unserer Partei sind ihr Fundament. Darum brauchen wir starke
Ortsvereine, in denen sich unsere Mitglieder wohl fühlen. Unsere Ortsvereine tragen
große Verantwortung für die Stärkung der innerparteilichen Organisationskraft. Sie
sind wichtig für die politische Debatte und unsere Kommunikation nach außen. Ihr
Engagement für unsere Partei wollen wir stärker unterstützen.
Um die politische Schlagkraft vor Ort zu erhöhen, sollen Unterbezirke und Ortsvereine
die organisationspolitischen Stärken und Schwächen vor Ort analysieren und
Verbesserungsvorschläge entwickeln. Eine starke
SPD Brandenburg braucht starke Ortsvereine.
Um besondere Projekte in unseren Ortsvereinen zu fördern, die helfen, die SPD
Brandenburg zu modernisieren, schaffen wir den Innovationsfonds der SPD
Brandenburg. Er soll Projekte und Veränderungsprozesse ermöglichen und finanziell
und organisatorisch unterstützen. Die finanzielle Förderung ist kein Preisgeld, sondern
muss zweckgerichtet in das entsprechende Projekt fließen.
In jeder Auswahlrunde gibt es einen vom Landesvorstand bestimmten
organisationspolitischen Schwerpunkt, der in einer entsprechenden Ausschreibung
dargelegt wird.
Insbesondere sollen Ortsvereine und Projekte gefördert werden, die:
•
innovative Formen der Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger an der
Meinungsbildung der SPD erproben und neue Standards der Mitwirkung von
Mitgliedern und Nichtmitgliedern entwickeln.
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•
attraktive Beteiligungsmöglichkeiten und erfolgreiche Konzepte zur Ansprache
neuer Zielgruppen praktizieren, insbesondere für mehr Beteiligung von jungen Frauen,
Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sowie jungen
Arbeitnehmerfamilien.
•
gemeinsame Projekte der SPD mit Gewerkschaften, gesellschaftlichen
Initiativen, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entwickeln.
Die Auswahl der Projekte und über die Vergabe der Mittel entscheidet auf Vorschlag
der Generalsekretärin der SPD-Landesvorstand.
Der Innovationsfonds der SPD Brandenburg soll erstmalig 2015 ausgeschrieben
werden. Der SPD-Landesvorstand wird beauftragt bis März 2015 eine entsprechende
Ausschreibung zu erarbeiten und die entsprechenden finanziellen Mittel im
Haushaltsplan des Landesverbandes einzustellen.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: A 4
Antragsteller: ASF Landesvorstand
Unsere Partei soll weiblicher werden
Der Landesvorstand der Partei wird aufgefordert eine gemeinsame Konferenz mit dem
ASF Landesvorstand zu organisieren, um über die Umsetzung des
Bundesparteitagsbeschlusses zu beraten und konkrete Maßnahmen zu definieren.
Maßnahmen und damit verbundene Ausgaben sollen von der Konferenz bestimmt
werden. Hierzu sind vorab die Unterbezirksvorstände um ihre Vorschläge zur
Umsetzung des Parteitagsbeschlusses zu bitten.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: A 5
Antragsteller: Jusos Brandenburg, UB Potsdam
Einrichtung von Arbeitskreisen
Der Landesparteitag empfiehlt dem neu gewählten SPD-Landesvorstand:
Zur weiteren innerparteilichen Meinungsbildung für drei entscheidende politische
Themenfelder der Entwicklung des Landes Brandenburg soll der Landesvorstand
folgende drei Arbeitskreise einrichten, die in den kommenden 2 Jahren Positionen für
die SPD Brandenburg entwickeln und bei aktuellen Themen dem Landesvorstand
Vorschläge unterbreiten.
1. Breitbandausbau und Netzpolitik
Der Ausbau des Breitbandnetzes ist für Brandenburg von hoher Bedeutung. In allen
Regionen wollen die Menschen gute Internetverbindungen. Gerade für ein
Unternehmen ist schnelles Internet als Wirtschaftsfaktor elementar. Es muss uns
gelingen, dieses umzusetzen.
2. Verkehr und Infrastruktur
Der Erhalt, Rückbau und Ausbau der Infrastruktur in unserem Land spielt gleichsam
eine wichtige Rolle. Fragen von Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehr werden in
den Regionen unterschiedlich diskutiert. Der bisher bestehende Arbeitskreis sollte zum
Austausch darüber fortgeführt werden.
3. Energie- und Umweltpolitik
Die Energiepolitik prägt gerade in vielen Teilen des Landes wesentlich die Debatten und
unterliegt durch bundesgesetzgeberische und andere Einflüsse ständigen
Veränderungen. Darauf muss die SPD im Land reagieren und langfristige Strategien
entwickeln.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: A 6
Antragsteller: Jusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand
Verbesserungen der Neumitgliederbetreuung auf den Weg bringen
-
jeder Unterbezirk eine/n Beauftragte/n für Neumitglieder wählen soll.
-
der erste Kontakt zu Neumitgliedern innerhalb ihres ersten Monats der
Mitgliedschaft stattfinden soll.
-
den Neumitgliedern Informationen über die Möglichkeit der Mitarbeit in
Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen und Foren der SPD, verbunden mit den
entsprechenden Kontaktdaten von Ansprechpartnern gegeben werden.
-
die Beauftragten für die Neumitglieder dem SPD Landesverband bekannt
gegeben werden sollen, sodass sich über den Landesverband eine Vernetzung
zum Zwecke des Austauschs organisieren lässt.
-
der Landesverband die Beauftragten für Neumitglieder schult und sie
regelmäßig über die Mitgliederentwicklung informiert.
-
der Landesverband regelmäßige Konferenzen zum kontinuierlichen
Erfahrungsaustausch organisiert.
-
es einmal im Jahr ein kreis- und / oder landesweites Neumitgliedertreffen gibt.
-
die Beauftragten für Neumitglieder jährlich einen Bericht gegenüber ihres UBVorstandes abgeben
Seite 17
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: B 1
Antragsteller: Jusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand (AK Digitale Gesellschaft)
W-LAN-Netze ermöglichen – Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern!
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, das TKG dahingehend zu ändern, dass
freie W-LAN-Netze an öffentlichen Orten möglich werden. Dabei ist an die Abschaffung
der Störerhaftung anzuknüpfen und darauf zu achten, dass die Datenschutzrechte
gewahrt werden. Eine Weitergabe der Daten an unbefugte Dritte, z.B. Unternehmen
muss ausgeschlossen werden. Die Daten dürfen ausschließlich zur Strafverfolgung
genutzt werden, die Speicherung darf nur über ein Authentifizierungsverfahren
erfolgen.
Für die freien W-LAN-Netze sollen zwei Möglichkeiten geprüft werden:
-
Das dänische Modell: Die W-LAN-Netze werden durch die öffentliche Hand (bspw.
Kommunen) betrieben. Die Finanzierung erfolgt dabei durch Werbung über die
Hotspots.
-
Das Freifunk-Modell: Die W-LAN-Netze werden durch private Personen betrieben,
die ihre Router vernetzen und für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Dabei muss
diesen Privatanbietern eine rechtliche Sonderrolle zukommen, die sie vor
entsprechender Strafverfolgung schützt und sie bei Ermittlung von Störerinnen und
Störern unterstützt.
Die
SPD-geführte
Landesregierung
wird
aufgefordert,
eine
Bundesratsinitiative zu starten, zu koordinieren bzw. zu unterstützen.
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diesbezügliche
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: B 2
Antragsteller: Jusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand (AK Wirtschaft und Energie)
Neue Rohstoffquellen nutzen – aber richtig!
Bis zur Gewinnung von wissenschaftlich fundierten Kenntnissen über die natur- und
gesundheitsschädlichen Gefahren von Fracking, sollen keine Anträge auf
Fördergenehmigung entschieden werden. Des Weiteren muss erreicht werden, dass
Fracking risikofrei anwendbar wird.
Fördergenehmigungen für anstehende Fracking-Projekte sollen demnach nur dann erteilt
werden, wenn die Durchführung ohne umwelttoxische oder gesundheitsgefährdende
Substanzen möglich ist. Die Zusammensetzung der für die Rohstoffgewinnung benötigten
Flüssigkeiten soll offengelegt und anfallende Abwässer aufgefangen, fachgerecht aufbereitet
und sicher entsorgt werden.
Weiterhin soll es ein generelles Fracking-Verbot in allen Wasserschutzgebieten und
Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung geben.
Dauerhaft soll es eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für FrackingVorhaben unabhängig vom Fördervolumen geben.
Neben der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung sollen mehr
Beteiligungsrechte und Transparenz in der Verfahrensgestaltung für betroffene Städte
und deren Bürgerinnen und Bürger sowie eine klare Regelung der Haftung geschaffen
werden. Kommunen, die von einem Fracking-Vorhaben betroffen sind, sollen
rechtzeitig informiert werden, um so auf die Vergabe einer Fördergenehmigung
einwirken zu können. Auch eventuell eintretende Schäden sollen nicht von der
Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber der Bohrstelle soll für alle möglichen
Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung von Schäden finanziell absichern.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 1
Antragsteller: SPD-Unterbezirk Potsdam
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Bürgerbeiräte für die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
Die SPD Brandenburg spricht sich für die Einführung von Bürgerbeiräten für die Parks
der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) aus. Diese sollen bei der SPSG die
Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zu den jeweiligen Parks sicherstellen und diesen
mehr demokratische Legitimation und damit Akzeptanz geben. Gibt die Stiftung
Stellungnahmen im Zusammenhang mit einem Park ab oder plant dort etwas, muss sie
zuvor Einvernehmen mit dem Bürgerbeirat herstellen. Dafür sollen in der Satzung der
Stiftung durch die Träger der Stiftung (Bund, die Länder Berlin und Brandenburg)
entsprechende Grundlagen geschaffen werden. Die Bürgerbeiräte sollen, wie es derzeit
beim wissenschaftliche Beirat der Fall ist, fest bei Entscheidungen mit einbezogen
werden.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 2
Antragsteller: Ortsverein Niemegk, Ortsverein Kleinmachnow
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand (AK Wirtschaft und Energie)
Windenergie nachhaltig weiterentwickeln
Die SPD-geführte Landesregierung und die Landtagsfraktion werden aufgefordert
unverzüglich darauf hinzuwirken, dass der Landtag in Ausfüllung von § 249 Abs. 3
BauGB ein Gesetz erlässt, wonach Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und
Nutzung von Windenergie dienen, nur dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert
sind, wenn sie einen Mindestabstand von 1: 10 zu festgesetzten oder faktischen reinen
Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten,
Kur- oder Klinikgebieten, überwiegend durch Wohnen geprägten Teilen von
Mischgebieten und zu Sondergebieten, die der Erholung dienen, wie
Wochenendhausgebieten, einhalten, mindestens aber 1000m. Die maßgebliche Höhe
der Windenergieanlage berechnet sich aus der Gesamthöhe (höchstmöglicher Abstand
der Rotorblattspitze zum Erdboden). Der Abstand wird von der Mitte des Mastfußes
zur Gebäudewand des am nächsten stehenden Wohngebäudes gemessen. Der Abstand
gilt auch für Splittersiedlungen. Bei Einzelhöfen oder -häusern kann die Regionale
Planungsgemeinschaft durch Regionalpläne auch geringere Abstände zulassen,
solange der Mindestabstand von 1000m nicht unterschritten wird. Geringere Abstände
zu den in Satz 1 genannten Gebieten können auch aufgrund eines Bebauungsplanes
durch die Gemeindevertretung der betroffenen Gemeinde beschlossen werden. Wird
der in Satz 1 genannte Abstand zu Wohngebäuden im Sinne des Satzes 1 von
Nachbargemeinden unterschritten, muss die Gemeindevertretung der
Nachbargemeinde zustimmen.
Soweit vor Ablauf des 31. Dezember 2014 bei der zuständigen Behörde ein
vollständiger Antrag auf Genehmigung von Anlagen zur Erforschung, Entwicklung und
Nutzung von Windenergie eingegangen ist, finden die bisherigen Regelungen
Seite 21
Anwendung. Für bestehende Anlagen gelten die neuen Regelungen nur, wenn die
Anlagen im Hinblick auf die Höhe der Windanlage wesentlich verändert werden.
Seite 22
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 3
Antragsteller: Ortsverein Scharmützelsee
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand
Wir fordern die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtages auf, die
Vertretung amtsangehöriger Gemeinden in Zweckverbänden von der
Verwaltungsebene wieder auf die demokratisch gewählten Vertreter zu übertragen.
Die Eigenständigkeit der Kommunen ist zu respektieren.
Seite 23
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 4
Antragsteller: AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg
Ein/e VertreterIn wird als ständige/r RepräsentantIn der Gruppe „Menschen mit
Behinderung“ aus dem Land Brandenburg in den Rundfunkrat des RBB wird. Der
Landesbehindertenbeirat hat das Vorschlagsrecht.
Seite 24
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 5 (aktualisierte Fassung)
Antragsteller: ASF Brandenburg
Willkommenskultur in Brandenburg fördern. Zuwanderer/Flüchtlinge bei Aufnahme
von Ausbildung und Beschäftigung unterstützen.
Der SPD-Landesparteitag fordert die Landesregierung auf:
1.
die vom Bund auf der Grundlage der Bund-Länder-Verständigung vom
28. November 2014 für die Jahre 2014 und 2015 zugesagten zusätzlichen Mittel
vollständig und unbürokratisch an die Kommunen weiterzureichen und hierzu ein
Sonderprogramm aufzulegen. Die Mittel sollen vor Ort unverzüglich für eine
menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und für weitere
Integrationsmaßnahmen, insbesondere in Schule und KiTa eingesetzt werden.
2.
lokale Initiativen, die sich für eine Willkommenskultur in Brandenburg
gegenüber Flüchtlingen und die Unterstützung von Zuwanderinnen und Zuwanderern
einsetzen, in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu fördern und zu unterstützen, um
die Zusammenarbeit aller Akteure zu verbessern. Initiativen und Verbände,
insbesondere die eine Berufsvorbereitung für Flüchtlinge z.B. in Handwerksberufen
anbieten, gilt es zu fördern.
3.
die Kostenerstattungsregelungen des Landes für die Unterbringung, Versorgung
und Betreuung von Flüchtlingen in enger Abstimmung mit kommunalen
Aufgabenträgern zu überarbeiten und dabei jegliche Formen der Unterbringung zu
berücksichtigen.
4.
eine Koordinierungsstelle für die Willkommenskultur für Flüchtlinge im
Ministerium des Innern und für Kommunales einzurichten.
Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene
einzusetzen für:
Seite 25
-
eine Verbesserung des Zugangs zu Sprach- und Integrationskursen. So sollte das
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgelegte "Programm zur
berufsbezogenen Sprachförderung des Bundes für Personen mit
Migrationshintergrund" auch für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge geöffnet werden.
-
die Schaffung eines rechtssicheren Ausbildungsaufenthalts für minderjährige
Flüchtlinge, durch z.B. eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Dabei
soll sichergestellt werden, dass die Auszubildenden, unabhängig davon, ob sie
unbegleitet oder mit Familie eingereist sind, eine in Deutschland begonnene
Ausbildung bzw. einen begonnenen Schulabschluss auch abschließen können. Die
Aufnahme einer Schul- oder Berufsausbildung sollte daher als ein dringender
persönlicher Grund für die Aussetzung der Abschiebung von abgelehnten
AsylbewerberInnen sein.
Seite 26
SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 6
Antragsteller: ASF Landesvorstand
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Berufsausbildung und Kindererziehung Alleinerziehender besser miteinander
vereinbaren
Wir fordern von der Landtagsfraktion eine Kampagne, die die Teilzeitausbildung als
reguläre Form der Ausbildung bekannt macht und unterstützt.
Die Landesregierung wird aufgefordert mit den Leistungsträgern den Lebensunterhalt
und die ausbildungsadäquate Kinderbetreuung für Teilzeitauszubildende sicher zu
stellen.
Dafür sind regionale Informations- und Kompetenzzentren für Teilzeitausbildung zur
Bündelung wichtiger Informationen sowie zur Finanzierung des Lebensunterhalts der
Teilzeitauszubildenden einzurichten.
Flexible Ausbildungsformate müssen sich an der Lebenswirklichkeit der
Auszubildenden ausrichten und für sie und mit ihnen die Übergänge in den regulären
Arbeitsmarkt gestalten. Dies beinhaltet den Ausbau kooperativer Strukturen zur
Unterstützung Auszubildender mit Kindern
Alleinerziehender im SGB II- Leistungsbezug, zur Verbesserung ihrer Lebenssituation
bei drohender Überforderung durch Mehrfachbelastungen und für die nachhaltige Einbzw. Wiedereingliederung ins Erwerbsleben.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 7
Antragsteller: ASF Landesvorstand
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Mit Innovation zu mehr unternehmerischem Erfolg
1. Das MASGF wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass eine Weiterführung des
„Brandenburg-Stipendium“, der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen an
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Land Brandenburg zur Vergabe von
Stipendien an Studierende und zur Beschäftigung von Werkstudierenden nach dem
31.03.2015 möglich wird.
2. Das MASGF wird aufgefordert, Möglichkeiten zu überprüfen in der neuen
Förderperiode des ESF ab 2015 eine vergleichbare Förderung im Rahmen der
Teilzeitausbildung zu finanzieren.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 8
Antragsteller: ASF Landesvorstand
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Gleichstellungspolitik
Der Landesparteitag beschließt, die Landesregierung aufzufordern:
1. die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg zu fördern und
Gleichstellung als Querschnittaufgabe maßgeblich in alle Fachpolitiken zu integrieren
und dafür das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit Maßnahmenpaketen
systematisch auch um die Fragen der Lebenssituationen von Menschen mit
nichtheterosexueller Identität (LSBTIQ) zu erweitern,
2. die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe künftig auch in der Finanzpolitik des
Landes zu verankern. Dafür soll geprüft werden, inwieweit der Landeshaushalt seinen
Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern leisten kann. Insbesondere soll im
Haushaltsplan abgebildet werden, wie der Anteil der Geschlechter bei den
Mittelempfangenden ist bzw. welche Gleichstellungsziele mit den Ausgaben erreicht
werden. Im ersten Schritt sollen dafür mit Beginn der Haushaltsaufstellung 2015 die
Einzelpläne 05 und 07 einer Gleichstellungsprüfung unterzogen werden, beginnend
mit kapitelübergreifend den zehn wesentlichsten Titeln dieser Einzelpläne. Jährlich
sollen pro Kapitel fünf weitere Titel in die Gleichstellungsprüfung einbezogen werden
sowie eine Ausweitung auf die übrigen Einzelpläne erfolgen.
3. die Kapazitäten der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Zufluchtsund Beratungsstätten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder angesichts der zu
erwartender kommunalen Strukturreformen zu erhalten und die Vernetzung weiter zu
stärken.
4. im Landeshaushalt sollen künftig mehr Mittel für die Leist ungerechte Bezahlung der
Mitarbeiterinnen, die für die Förderung frauenpolitischer Strukturen und die
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Mädchenarbeit mit ihren Koordinations- und Vernetzungsstellen arbeiten,
bereitgestellt werden und deren Projekte stärker gefördert werden.
5. die Funktion der Landesgleichstellungsbeauftragten in der Landesverwaltung
entscheidend zu stärken, indem eine eigenständige Abteilung für Frauen- und
Gleichstellungspolitik eingerichtet wird und das Amt der
Landesgleichstellungsbeauftragten im ausschließlichen Hauptamt auf Ebene einer
Staatssekretärin wahrgenommen wird.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 9
Antragsteller: ASF Landesvorstand
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Häusliche Gewalt erkennen und helfen!
Die Landesregierung wird aufgefordert, in den zuständigen Ministerien darauf
hinzuwirken, dass:
1. Ärztinnen und Ärzte aktiv dabei unterstützt werden, das Thema häusliche Gewalt
gegen Frauen und ihre Kinder in den Praxisalltag zu integrieren,
2. insbesondere Not- und Kinderärztinnen sowie Fachkräfte der Kinder- und
Jugendhilfe dahingehend sensibilisiert und fortgebildet werden, Fälle häuslicher
Gewalt gegen Kinder und/oder Frauen zu erkennen und sie über entsprechende
Handlungskompetenzen zur Intervention verfügen,
3. die Zusammenarbeit zwischen ambulanter ärztlicher Versorgung einerseits und den
bestehen-den Frauenunterstützungs- und Gewalt-Interventionseinrichtungen und initiativen andererseits angeregt und gefördert wird,
4. spezifische Fachinformationen für das Land Brandenburg erarbeitet werden,
5. eigenständige Maßnahmen und Strategien zum Abbau von Gewalt im
Geschlechterverhältnis und zur Verbesserung der Hilfe- und Unterstützungssituation
für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder entwickelt werden.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 10
Antragsteller: Jusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Eine schülerfreundlichere Gymnasiale-Oberstufe-Verordnung (GOSTV) für
brandenburgische Schülerinnen und Schüler!
Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, eine schülerfreundlichere GOSTV für
brandenburgische Schülerinnen und Schüler zu schaffen.
Dabei sollen folgende Aspekte leitend sein:
1. Die gymnasiale Oberstufe soll den Schülerinnen und Schülern zur Vorbereitung
der Allgemeinen Hochschulreife ein möglichst umfassendes Allgemeinwissen
vermitteln.
2. Daneben soll den Schülerinnen und Schülern aber auch ausreichend Spielraum
gegeben werden, um ihre Stärken zur Geltung bringen zu können.
3. Die Struktur der gymnasialen Oberstufe sowie der Abiturprüfung ist so
anzulegen, dass eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler weitgehend
ausgeschlossen werden kann.
Bei Erarbeitung und Beschluss ist den landesweiten Mitwirkungsgremien (LSR u.a.) ein
umfassendes Mitwirkungsrecht einzuräumen.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 11
Antragsteller: Jusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Transformationsstrategie für die Lausitz entwickeln
Wir fordern die Landtagsfraktion auf, dahingehend auf die Landesregierung
einzuwirken, dass diese im Laufe der nächsten Legislaturperiode eine langfristige
Transformationsstrategie für die Wirtschaftsregion Lausitz entwickelt, um das bis 2040
absehbare Auslaufen der industriellen Braunkohleförderung zu kompensieren.
Ziel der Strategie sollte es sein, durch die Entwicklung neuer wirtschaftlicher Potentiale
und Strukturen ein Ende der Kohleförderung zur Energieerzeugung etwa um das Jahr
2035 herum ausgleichen zu können. Insbesondere sollten Konzepte entwickelt werden,
um den im Bereich der Kohlegewinnung und Kohleverstromung Beschäftigten
gleichwertige Arbeitsplätze in der Region oder einen Übergang in den Ruhestand ohne
Einbußen zu ermöglichen.
Außerdem sollte zu den Prioritäten gehören, Perspektiven insbesondere für junge
Menschen zu eröffnen, die ihre Zukunft in der Lausitz planen, Einnahmeverluste der
Kommunen zu vermeiden oder zu kompensieren und das allgemeine wirtschaftliche
Potential in der Region zu erhalten und auszubauen. Gerade die Hochschulen und die
Ansiedlung von Forschungsinstituten bieten Potential. Ausgründungen und Innovation
können so gute Arbeit ermöglichen. Auch die Tourismuswirtschaft im Bereich Erholung
und Wassererlebnis gilt es gezielt zu entwickeln.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 12
Antragsteller: Jusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Breitbandausbau sozial gestalten
Beim Vorantreiben des Breitbandausbaus ist darauf zu achten, dass dieser sozial und
für Jeden erschwinglich ist. Entsprechende Möglichkeiten der Subventionierung und
Ausschreibung sind bezüglich der Preise, der Monopolstellung und des Angebots
vorher durch die Kommunen und das Land zu prüfen.
Die SPD-geführte Landesregierung wird dazu aufgefordert, mit den Betreibern (z.B.
DNS:net) über einen Sozialtarif zur Grundversorgung zu verhandeln. Dieser soll speziell
Geringverdienenden, RentnerInnen und arbeitsunfähigen Bevölkerungsanteilen die
Möglichkeit geben, an der stärker werdenden „digitalen Teilhabe“ teilzunehmen.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 14
Antragsteller: Jusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Wohnheimplätze für die FH Studierenden der Polizei in Oranienburg schaffen
Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, sich dafür
einzusetzen, dass in Oranienburg (Germendorfer Allee: "Luisenhof") am zukünftigen
Standort der Polizeiinspektion Oberhavel Unterkünfte für die Polizei- Anwärterinnen
und –Anwärter der Fachhochschule der Polizei (FHPol) in Oranienburg (in einer
Größenordnung von 250/mindestens aber 200+ Wohnungen) geplant und bis
spätestens 2017 umgesetzt werden. Hierfür ist eine finanzielle Unterstützung durch
EU-Fördermittel zu beantragen und ein Träger für dieses Objekt zu finden.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 15
Antragsteller: Jusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Zusätzliche Bundesmittel für bessere Grundfinanzierung der Hochschulen
Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, die nach dem
Koalitionsvertrag noch unverbrauchten „BAföG-Mittel“, mit denen der Bund die Länder
entlastet und die für Schulen und Hochschulen gedacht sind, direkt an die Hochschulen
für die Verbesserung ihrer Grundfinanzierung weiterzugeben. Diese Mittel von jährlich
15 Millionen Euro sind also zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen
zur Verfügung zu stellen.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 16
Antragsteller: AGS Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Landes-Kofinanzierung von Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben zu 100%
sicherstellen
Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, die Ko-Finanzierung von
Bundesmitteln, die der Bund dem Land Brandenburg im Rahmen der Bund-LänderGemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie
„Agrarstruktur und Küstenschutz“ zur Verfügung stellt, zu hundert Prozent
sicherzustellen.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 17
Antragsteller: Schwusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Brandenburger Aktionsplan für Sexuelle Vielfalt entwickeln
Brandenburgerinnen und Brandenburger, die lesbisch, schwul, bisexuell, transident
oder transsexuell oder auch intersexuell sind, erleben selbst 2014 Distanz und
Abneigung, werden vorverurteilt und nicht selten offen oder verdeckt diskriminiert.
Diese LSBTI genannten Menschen leben überall im Land: in großen und kleinen
Städten, in den Dörfern, ob näher an Berlin oder weiter weg. Und obwohl nicht jede
und jeder ihnen ihre sexuelle Identität äußerlich ansieht, gestalten sie das
regenbogenbunte Gesicht unseres Landes mit; sie stehen für die Vielfalt der Menschen
in Brandenburg.
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion sollen folgende Ziele in einem
Aktionsplan für sexuelle Vielfalt in Brandenburg entwickeln:
1. Die Themen sexuelle Identität und sexuelle Vielfalt sind in allen BildungsFortbildungseinrichtungen im Land verankert.
2. Regenbogenthemen oder LSBTI-Themen werden in allen Politikbereichen
mitgedacht.
3. Verbände und Akteure werden in politische Prozesse eingebunden und sie
wirken in allen gesellschaftlichen Themen mit.
4. Gesundheitsziele werden nicht nur auf Präventionsarbeit für sexuell
übertragbare Krankheiten fokussiert.
Am Ende des Prozesses soll ein Aktionsplan für sexuelle Vielfalt und gegen
Homophobie und Transphobie in Brandenburg entstehen.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 18
Antragsteller: Schwusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Situation von Flüchtlingen verbessern, Asylgrund Homosexualität gesetzlich verankern
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand und die Landesregierung auf, ihren
Einfluss in den Bundesparteigremien und im Bundesrat geltend zu machen,
Homosexualität als asylerhebliches Merkmal für Menschen aus Ländern, in denen
Trans- und Homosexualität verfolgt wird, gesetzlich zu verankern.
Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, lesbische, schwule, bisexuelle,
transidente oder transsexuelle oder auch intersexuelle Menschen, die in Brandenburg
Asyl suchen, in den Einrichtungen wirksam vor Übergriffen und Angriffen zu schützen
und für deren Sicherheit zu sorgen.
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SPD-Landesparteitag Brandenburg am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder)
Antrag: C 19
Antragsteller: Schwusos Brandenburg
Beschluss: Überweisung in den Landesvorstand und Landesausschuss
Hassverbrechen benennen
Der Landesparteitag fordert die Landesregierung über den Bundesrat auf, jegliche
Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Transsexuelle oder
Intersexuelle als Homosexuellenfeindlichkeit und Transsexuellenfeindlichkeit in einem
Gesetz zur Bestrafung von Hassverbrechen explizit erwähnt wird.
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