Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Turbo-Abi, Flü chtlinge und Geheimnisverrat in der Justiz waren ThemenimNiedersä chsischenLandtagindieserWoche. DerwichtigstePunktwarwohldieabschließendeBeratungzum neuen Schulgesetz in Niedersachsen. Mit der Einstimmenmehrheit von SPD und Grü nen hat der Landtag das neue Gesetz am Mittwoch nach vierstü ndiger Debatte und namentlicher Abstimmungverabschiedet.MehrdazuerfahrenSieimNewsletter. EinsonnigesWochenendewü nschtIhnen/Euch herzlichst Ihre/EureMechthild Ross-Luttmann SPD und Grüne stellen Durchsetzung ihrer Bildungsideologie über das Wohl von Niedersachsens Schülerinnen und Schülern 08.06. Frak onssitzung Stadt ROW 09.06. CDU-Landtagsfrak on Nach monatelanger Diskussion, parlamentarischer Beratung und Anhö rungimLandtaghabenSPDundGrü nemitihrerMehrheitvoneiner StimmedasneueSchulgesetzbeschlossen.Wä hrenddesPlenumswurdenocheinmalheftigdarü bergestritten. 10.06. Rechts- und Verfassungsausschuss SPDundGrü nehabeneinGesetzdurchgesetzt,dasinderBevö lkerung keinenRü ckhaltgenießt. 12.06. Krankenhausregionalgespräch ZumHintergrund:IndenvergangenenWochenundMonatenerreichten mehr als 100 Petitionen, unterzeichnet von ü ber 100 000 Unterstü tzern,denLandtag.AlleininderSitzungdesKultusausschussesam 22. Mai wurden 46 Petitionen von Rot-Grü n fü r erledigt erklä rt. Der Umgang mit dem erklä rten Willen von mehr als 100 000 Niedersachsen ist skandalö s. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag habenSPDundGrü nenocheinmaldeutlichgemacht,wasihnendieMei- 15.06. Frak onssitzung Stadt ROW _____________________________________________________________________________________ Ministerin a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. Landtages | Abgeordnetenbüro: Große Straße 61a, 27356 Rotenburg TERMINE 10.06. DRK-Landesverbandsrat 11.06. MGV DRK Hemmoor 16.06. Spargelessen der CDU in Niedersachsen 17.06. Rechts- und Verfassungsausschuss 18.06. Ausschuss Pa entensicherheit nungderBü rgerdiesesLandeswertist–NICHTS! Hier CDUundFDPhattenvorgeschlagenzudenPetitioneneineAnhö rung im Kultusausschuss durchzufü hren, zumindest aber die Petitionen bei der Entschließung mit zu berü cksichtigen. Diesen Vorschlä gen habensichSPDundGrü neverweigert.MitihrenStimmenfü rdasrotgrü neSchulgesetzhabensichdieSPD/Grü nen-Abgeordnetengegen WahlfreiheitundVielfaltimniedersä chsischenSchulsystementschieden. wichtigsten ImRahmeneinesgemeinsamenA> nderungsantrageshattendieLandtagsfraktionenvonCDUundFDPnamentlicheAbstimmungdurchgesetzt. EbenfallsnamentlichabgestimmtwurdezurPetition„Fü rschulische VielfaltundElternrechtauffreieSchulwahl"mit33.000Unterschriften.Darü berhinausbrachtedieCDU-FraktionihrenEntschließungsantrag „100 0000 Unterschriften gegen das rot-grü ne Schulgesetz – Petitionenjetztberü cksichtigen“indenLandtagein,umzuverdeutlichen,wieSPDundGrü nemitdenzahlreichenGegnernihrerSchulpolitikumgehen. GeldfürFlüchtlingenichtmehralsein TropfenaufdenheißenStein 40MillionenEurofürFlüchtlinge AuchderStä dtetagzeigtesichenttä uschtundunzufrieden.UnserFraktionsvorsitzenderhobhervor,dasseshö chsteZeitsei,entgegenzusteuern. DieCDU-FraktionhateinenA> nderungsantragindenLandtageingebracht,in demwirdieLandesregierungauffordern,einenNachtragshaushaltvorzulegenunddenKommuneneineSoforthilfeinHö hevon120Mio.Eurofü rdie UnterbringungvonFlü chtlingenzugewä hren.DieLandesregierunghatdem AntragzursofortigenAbstimmungleidernichtzugestimmtundihnzurweiterenBeratungindieFachausschü sseü berwiesen. _____________________________________________________________________________________ Ministerin a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. Landtages | Abgeordnetenbüro: Große Straße 61a, 27356 Rotenburg die Eckpunkte zes im Überblick: • Abitur: RückkehrzumAbiturnach9Jahren (G9) Diejetzigensiebten Klassensindder ersteJahrgang,der wiedernach13JahrenAbiturmacht. • Abschaffungder FörderschuleLernen • Schwächungder FörderschuleSprache • Einrichtungvon IntegriertenGesamtschulenals Schulform,die Gymnasien,Oberschulen,Haupt- undRealschulen ersetzenkann. • Abschaffungder Schullau.bahnempfehlungnach Klassevier Viertklä sslerbekommenvonSommer2016ankeine Empfehlungmehr, obsieaufeinGym nasium,eineHauptoderRealschulegehensollen-dafü r werden2Beratungsgesprä cheangeboten Unser Fraktionsvorsitzender Bjö rn Thü mler und Ansgar Focke haben hervorgehoben, wie wichtig wirksame Unterstü tzung fü r Flü chtlinge ist. Dafü r mü ssenunsereKommunen,dieeinenGroßteildieserArbeitleisten,Binanziellauskö mmlichausgestattetsein. Die Zusage des MP, den Kommunen jä hrlich 40 Mio. Euro mehr zur Verfü gung zu stellen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein und bei weitem nicht ausreichend.Schleswig-HolsteinhatseineMittelfü rFlü chtlingeimaktuellen Nachtragshaushalt um insgesamt 140,6 Millionen Euro auf 287 Millionen Euroaufstockt. einmal des neuen Schulgeset- Hoch emotional verlief die Debatte im Landtag zur Flü chtlingspolitik der Landesregierung. Die Kommunen beklagen zu Recht eine dramatische UnterBinanzierung durch das Land. Im Gegensatz zu anderen Bundeslä ndern ist die Landesregierungnichteinmalbereit,denKommunendieBinanziellenMehrkostenzu erstatten. noch Ermittlungen gegen Frank Lüttig eingestellt Ministerin Niewisch-Lennartz schadet Niedersachsens Justiz mit unwürdiger Kampagne gegen Celler Generalstaatsanwalt – Ministerpräsident Weil muss eingreifen KontroversdiskutiertwurdenimPlenumerneutdieErmittlungenwegen Geheimnisverrats gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lü ttig. Ihm war vorgeworfen worden, unter anderem Ermittlungsdetails aus dem Verfahren gegen Ex-Bundesprä sident Christian Wulff und gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an Medienvertreter weitergeben zu haben. Der Vorwurf hat sichinLuftaufgelö st.DieErmittlungenwurdeninzwischeneingestellt. CDU und FDP werfen der grü nen Ministerin vor, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen CDU-Mitglied Lü ttig im vergangenen Februar ö ffentlich bekannt gemacht hatte. Sie hatte den Namen des Generalstaatsanwalts in ö ffentlicher Sitzung genannt und damit Herrn Frank Lü ttig an den Pranger gestellt. Ministerin Niewisch-Lennartz hat der niedersä chsischen Justiz mit dieser unwü rdigen Kampagne schweren Schadenzugefü gt. Trotz der Einstellung des Verfahrens gegen den Celler GeneralstaatsanwaltspekuliertdieJustizministerinweiterü bereinemö glicheVerstrickung des Generalstaatsanwalts in die wiederholten Durchstechereien.Niewisch-LennartzBindetzudemkeinWortdesBedauernsü ber die von ihr vollzogene ö ffentliche Demontage und weigert sich ausdrü cklich,demGeneralstaatsanwaltihrVertrauenauszusprechen.Sie ist nicht bereit, sichbei ihm zu entschuldigen. Dieser kaltblü tige Umgang mit dem ihr anvertrauten Beamten ist nicht nur menschlich zutiefst unanstä ndig sondern fü gt dem Ansehen der niedersä chsischen Justiz weiteren Schaden zu und vergiftet das Klima innerhalb der Staatsanwaltschaft. Ministerprä sident Weil hat wä hrend der Plenardebatte einrä umen mü ssen, dass er die ö ffentliche Stigmatisierung Lü ttigs im FebruarPlenum mit Niewisch-Lennartz vereinbart habe. Es ist erschreckend, zu welchen Mitteln die Regierung Weil gegriffen hat, um den im Fall Ritterhude bedrä ngten Staatskanzlei-Chef Mielke aus der Schusslinie zunehmen.Spä testensjetztistdie„Maulwurf-Affä re"aucheineAffä re desMinisterprä sidenten–Ministerprä sidentWeilmusseingreifen. _____________________________________________________________________________________ Ministerin a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. Landtages | Abgeordnetenbüro: Große Straße 61a, 27356 Rotenburg ...ausdemWahlkreis Arbeitskreise auf Kreisebene In Bezug auf die Kommunalwahl 2016 hat der Kreisvorstand in der Mai-Sitzung beschlossen, Arbeitskreise als ak ves Instrument des Wahlkampfes neu ins Leben zu rufen bzw. weiterzufühAnder72-Stunden-AktionderLandjugendNiedersachsen„Gehtnich,gibt`snich“ ren, um unsere CDUhabensichauchdiesesJahrwiedervieleOrtsgruppenausunseremWahlkreisbe- Kandidaten vor Ort zu unterstützen. teiligt. 72-Stunden-Aktion der Landjugend In Bö tersen, Horstedt, Kirchwalsede, Waffensen, Westerholz, Westervesede und Folgende Arbeitskreise wurWohlsdorf hat die Landjugend mit enormem Engagement in nur 72 Stunden ge- den gebildet: meinnü tzigeProjektefü rihreDö rferumgesetzt. • AK Medizinische VerDie Wohlsdorfer Jugend hat zum ersten Mal mitgemacht und eine sehr schö ne Schutzhü ttemitSitzplatzundZuwegungamBolzplatzerrichtet. Unterstü tzung erhielten sie dabei von der Bevö lkerung. PBlanzen,Sitzbä nke undsogar ein großerTisch wurden gespendet. Aber auch an das leibliche Wohl wurde, wie man aufdenBildernsehenkann,gedacht. • Gerade diese 72-Stunden-Aktion der Landjugend macht deutlich,wiestarkinunserenDö rfernDorfgemeinschaftgelebtwird,wiedieDorB- • bevö lkerungzusammenhä ltundwiedieLandjugendfü rdiedö rBlicheEntwicklung undihre Zukunft eintritt. Fü r diesen vorbildlichen Einsatz, danke ich allen, diezudiesemgroßenErfolgbeigetragenhaben. KEN! BITTE VORMER .00 Uhr 19 23.06.2015 Sitzung de en Kons-tuier • • • • Schutzhütte am Bolzplatz in Wohlsdorf sorgung im Landkreis Rotenburg Sprecher: Marco Prietz AK Energie und Wirtscha% (Fracking) Sprecherin: Andrea Kaiser AK Raumordnung und ländliche Entwicklung Sprecher: H.-H. Ehlen AK Zuwanderung und Integra-on Sprecherin: M. RossLu>mann AK Mobilität im ländlichen Raum Sprecher: H.-J. Jaap AK Bildung und Betreuung Sprecher: Dr. Klaus Rinck AK Umwelt- und Agrarpoli-k, Tierschutz Sprecher: M. Mohrmann Bis zur Kommunalwahl 2016 sollen etwa drei bis vier Veranstaltungen in jedem Arbeitskreis staAinden. _____________________________________________________________________________________ Ministerin a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. Landtages | Abgeordnetenbüro: Große Straße 61a, 27356 Rotenburg Bei Interesse, melden Sie sich gerne in der GeschäBsstelle unter: 04261 960 223 99LieblingsorteimGrünen „WarumindieFerneschweifen?Sieh,dasGuteliegtsonah!“ DieserAusspruchvonGoethekammirindenSinn,alsichdieBroschü re„99Lieblingsplä tzeimGrü nen“,diedieMetropolregionHamburggemeinsammitderHamburgMarketingGmbHund20regionalenTourismusorganisationen–u.a.mitdem TouristikverbandLandkreisRotenburg(Wü mme)-herausgegebenhat,durchblä tterte. KennenSieschondie99Lieblingsplä tzeimGrü nen?Entspannen,erlebenundentschleunigensinddieZauberwortederdiesjä hrigenAktion. Sicher,jederhatsehrvielzutun.InimmerwenigerZeitwirdimmermehrerledigt -undimmermehrgleichzeitig.KaumetwasistindieserschnelllebigenZeitseltener und wertvoller geworden als Zeit und Muße. Aber: Jeder braucht auch Erholung.JedermussderHektikdesAlltagsentBliehen.Waseignetsichhierzubesser, alsunserewunderschö neRegionzuerkunden? „99Lieblingsplä tzeimGrü nen“ladendazueinunteruraltenBä umenoderanverträ umten Bachlä ufen zu verweilen, die Natur zu erleben, aber auch der Natur zu lauschenundeinfachmalannichtszudenken,-einfachnurdieSeelebaumelnzu lassen–ENTSPANNEN,ERLEBENundENTSCHLEUNIGEN! Als Tippgeberin durfte ich dieses Jahr gemeinsam mit dem TouROW fü nf der schö nstenOrteundmeineLieblingsplä tzefü rdenLandkreisRotenburgbenennen undvorstellen.Dabeisind:derMEGaHartmannshofinRotenburg,derAbenteuerspielplatz Großes Holz bei Zeven, der Golfclub Kö nigshof in Sittensen, der LandParkinLauenbrü ckundderNatur-undErlebnisparkinBremervö rde. Vierdiesergrü nenLieblingsplä tzehabenwirvorKurzembereistundmiteinerPlaketteausgezeichnet. MEGaHartmannshof AufzweiHektarFlä che prä sentiertderMEGa HartmannshofinRotenburgeinenMitmach-und Erlebnisgarten.GemeinsammitdenRotenburger WerkenhatderNABUhier einausgesprocheninteressantesAusBlugszielrund umThemenausdemNaturschutzundderLandwirtschaftgeschaffen. Ein Lieblingsplatz …., weil es hier fü r jeden Interessantes und Wissenswertes aus der Natur und der Landwirtschaftzuentdeckengibt. GolfclubKö nigshofSittensen Das67Hektarumfassende Gelä nde des Golfclubs Kö nigshof Sittensen mit seinem alten Baumbestand, blü henden Obstwiesen und Teichen gleicht einer grü nenOase. _____________________________________________________________________________________ Ministerin a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. Landtages | Abgeordnetenbüro: Große Straße 61a, 27356 Rotenburg Ein LieblingsKONTAKT platz …., weil Meine Mitarbeiterin im Büro ROW: man hier an der Marlene Hestermann frischen 04261 - 960 223 Luft in 04261 - 1538 harmonischer [email protected] mosphä re Golfen und vom Alltag > bei ihr melden Sie sich gern auch für die Bürgersprechstunden an. Bis bald! ausspannenkann. Abenteuerspielplatz„GroßesHolz“ DerAbenteuerspielplatz„GroßesHolz“liegtinmitteneinesMischwaldesund lä dtmitdiversenSpielgerä tenzumToben,Klettern,Rutschen,Erkundenund Bauen ein. Zahlreiche Tische und Bä nke sowie Schutzhü tten bieten zudem superVoraussetzungenfü reinPicknickimGrü nen.EristinseinerArteinzigartig.U> brigens:1979 wurdedieserSpielplatzalsbesterWaldspielplatzNiedersachsensprä miert. LandParkLauenbrü ck Sinnesanregende Spiellandschaften, Barfußwege, alte Nutz- und Haustierrassen zum Anfassen und Eselreitenfü rKinderBindenSieim idyllischen LandPark Lauenbrü ck. Das ebene Gelä nde mit vielen Sitzmö glichkeiten und verträ umten Ecken lä dt seine Besucher zumVerweilenein.DieWege sind barrierefrei ausgebaut und hervorragend geeignet fü r Senioren und Rollstuhlfahrer.EinMußfü r dieganzeFamilie! Ein Lieblingsplatz …, weil es ein toller Platz mitten im Wald ist. Das Große Holz bietet vielfä ltigeAktivitä ten fü r Jung und Alt in der gewachsenen Natur. Soviel Platz zum Spielen, Toben und Entspannen Bindetmanselten. Ein Lieblingsplatz …, weil dieses Kleinod den Alltagsstress - an 365TagenimJahr - vergessen lä sst und fü r Groß und Klein, Familien, EnkelundGroßelternfaszinierende Momente und Erholungbietet.Viele kulturelle Veranstaltungen, wie z.B. die traditionellen Landmä rkt e oder PoetrySlams machen den Park zum vielseitigen AusBlugsziel. Siesehen:„..dasGuteliegtsonah!“U> berzeugenSiesichselbst,wieschö nunsere Region ist! Vielleicht entdecken Sie dann auch noch weitere Lieblingsplä tzebeimWandernaufdenNORDPFADEN. Ichwü nscheIhnenvielGlü ckdabei. KONTAKT Meine Mitarbeiterin im Büro ROW: Marlene Hestermann 04261 - 960 223 04261 - 1538 [email protected] > bei ihr melden Sie sich gern auch für die Bürgersprechstunden an. Bis bald! _____________________________________________________________________________________ Ministerin a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. Landtages | Abgeordnetenbüro: Große Straße 61a, 27356 Rotenburg
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