Internet-Schutzvertrag

Rahmen-Beratungsvertrag und Schutzvertrag
für die Erstellung und Aktualisierung von Rechtstexten und der laufenden Beratung
von Betreibern von Internet-Seiten und Internet-Shops
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Firma / Name
beauftragt(en) hiermit
Rechtsanwalt
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Straße, Nr.
Christoph Schickner
Bei der Schießmauer 3
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PLZ, Ort
72119 Ammerbuch-Entringen
- nachfolgend: Rechtsanwalt
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Kontakt E-Mail (wichtig!)
mit der Erstellung und laufenden Aktualisierung der erforderlichen Rechtstexte für die folgenden Internet-Seiten / Internet- oder eBay-, Amazon-, Yatego-, etc... Shops:
 Ebay-Nutzerkonto:
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 Internet-Shop/Seite:
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 Amazon-Nutzerkonto: ______________________________________________
 andere:
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Inklusiv- Leistungen:
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Erstellung von individuellen AGB
Erstellung aller erforderlichen Rechtstexte
Überprüfung des Bestellvorgangs
Überprüfung der Kaufabwicklung
Durchführung einer Testbestellung
Begleitende anwaltliche Beratung
Berücksichtigung v. Unterlassungserklärungen
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dauerhafte Haftung für die Richtigkeit der Texte
Update-Service bei Rechtsänderungen
regelmäßiger Info-Newsletter
Vertretung bei erhaltenen Abmahnungen
dauerhafter persönlicher Ansprechpartner
vergünstigte Tarife bei der Prüfung von
Werbemaßnahmen und Produktbeschreibungen
Die monatlichen Kosten betragen:
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für Seiten ohne Shop- oder Auftragsfunktionen je
für den ersten Internet-Shop bzw. Shop-Portal
für den zweiten Internet-Shop bzw. Shop-Portal
ab dem dritten Internet-Shop bzw. Shop-Portal je
EUR 4,95
EUR 34,95
EUR 19,95
EUR 9,95
Optionale Zusatzleistungen:
 Telefonisches Erstberatungspaket
EUR 9,95
Telefonische Erstberatung im Zusammenhang mit der selbständigen
beruflichen Tätigkeit in beliebig vielen Angelegenheiten bis maximal 1 Stunde / Vertragsjahr
 Beratungs- und Vertretungspaket
EUR 24,95
Telefonische und persönliche Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung in beliebigen
Angelegenheiten bis maximal 2,5 Stunden / Vertragsjahr
Einrichtungsgebühr bei Vertragslaufzeit
je geschützter Präsenz:
Zahlungsweise:
 48 Monate EUR 99,85
 24 Monate EUR 199,95
 12 Monate EUR 399,95
 Jährlich im Voraus (12. Monat kostenfrei)
 Halbjährlich im Voraus
 Monatlich
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
Ich habe diese gelesen und verstanden.
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Ort, Datum
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Unterschrift Auftraggeber
Geltungsbereich
1. Der Rechtsanwalt erbringt alle Leistungen ausschließlich
aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mandanten,
etwa durch Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigenen
Geschäftsbedingungen, wird hiermit widersprochen.
2. Nebenabreden bedürfen der Textform.
Leistungen
3. Der Rechtsanwalt ist beauftragt, die für die im Vertrag S.1
genannten Internet-Seiten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und erforderlichen Rechtstexte und Belehrungen zu
erstellen und deren korrekte Anzeige durch eine Testbestellung
eines durch den Mandanten zu benennenden Artikels zu prüfen.
4. Welche Rechtstexte erforderlich sind, bestimmt sich nach dem
Inhalt der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns. Durch
die Aufnahme weiterer Artikel kann sich im Verlauf des Vertrages eine erweiterte Belehrungspflicht ergeben. Der
Rechtsanwalt ist nicht beauftragt, die Website auf solche
Veränderungen zu prüfen. Es ist vielmehr Sache des Mandanten, solche Veränderungen von sich aus mitzuteilen.
5. Der Rechtsanwalt ist während der Laufzeit des Vertrages
weiter beauftragt, die unter Ziff. 3 und 4 genannten Rechtstexte
jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten.
6. Dies geschieht entweder durch Übermittlung von Rechtstexten
und Textvorlagen an die vom Mandanten genannte E-Mail
Adresse oder unter Zurverfügungstellung eines Download-Links, unter welchem die Texte abgerufen werden können. Verbunden ist dies jeweils mit dem Hinweis, dass und bis
wann die Rechtstexte aktualisiert werden müssen. Für das
Einpflegen der Rechtstexte in die Internet-Seite ist der Mandant selbst verantwortlich.
7. Der Rechtsanwalt bietet überdies einen Newsletter-Service an,
mit welchem der Mandant regelmäßig, mindestens monatlich,
über aktuelle Rechtsprechung und sonstige Neuigkeiten im
Bereich des Internet-Rechts auf dem laufenden gehalten wird.
Mitwirkungspflichten des Mandanten
8. Der Mandant verpflichtet sich, die zur Erstellung und Aktualisierung erforderlichen Daten vollständig und korrekt an den
Rechtsanwalt zu übermitteln. Weiter sollte der Mandant - zu
seiner eigenen Sicherheit - wesentliche Änderungen seines
Online-Angebots, insbesondere etwa die Einführung neuer
Zahlungsmethoden, neuer Hilfsdienstleister, neuer Versandoptionen oder neuer Produktsortimente mitteilen, damit der
Rechtsanwalt prüfen kann, ob eine Aktualisierung der
Rechtstexte aus diesem Grunde erforderlich ist.
9. Es obliegt dem Mandanten, sicherzustellen, dass der Empfang
von Benachrichtigungen und Informationen unter der vom
Mandanten angegebenen E-Mail Adresse jederzeit möglich ist.
Der Rechtsanwalt haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass diese Benachrichtigungen aus Gründen, die im
Herrschaftsbereich des Mandanten liegen, nicht, unvollständig
oder verspätet zugestellt werden.
Preise / Zahlungsbedingungen
10. Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils in Euro und
zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.
11. Der Mandant erhält jeweils eine Abrechnung für ein Vertragsjahr. Die Fälligkeit der Forderung bestimmt sich nach der
Vereinbarung auf S. 1 des Vertrages.
12. Eine evtl. Einrichtungsgebühr sowie die erste vereinbarte Rate
sind sofort nach Abrechnung sofort fällig.
Laufzeit und Kündigung
13. Der Vertrag ist nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit,
sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen ist, erstmals nach dem Ablauf von 2 Jahren kündbar.
14. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr,
sofern dieser nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt wird.
15. Das Recht der Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
16. Kündigungen bedürfen der schriftlichen Form.
Haftung
17. Kommt es durch die Unrichtigkeit der durch den Anwalt
erstellten Rechtstexte zu Schäden, so haftet dieser gegenüber
dem Mandanten uneingeschränkt, wenn die Verursachung des
Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der
Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Mandant regelmäßig vertrauen darf, beruht.
18. In diesem Falle wird der Rechtsanwalt den Mandanten im
Wege der Naturalrestitution so stellen, als habe die Pflichtverletzung nicht stattgefunden. Er wird den Mandanten also
bei hieraus entstehenden Rechtsstreitigkeiten gerichtlich und
außergerichtlich kostenfrei vertreten sowie den Mandanten
von den Anwaltskosten der Gegenseite freistellen. Sollten die
Rechtstexte fehlerhaft sein, so wird der Mandant gegebenenfalls gezwungen sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Von dieser Pflicht kann der Rechtsanwalt den Mandanten nicht
freistellen.
19. Der Rechtsanwalt haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten
Pflichten. Die Haftungsbeschränkungen gelten allerdings nicht
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei
Übernahme einer Garantie.
20. Der Rechtsanwalt haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Mandant seine Mitwirkungspflichten verletzt
oder die vom Rechtsanwalt ausgearbeiteten Bedingungen nicht
vollständig und richtig übernimmt.
21. Der Rechtsanwalt haftet für verspätete Leistungeserbringung
im Hinblick die erste Erstellung der Rechtstexte nur, wenn seit
der Erfüllung der Mitwirkungspflichten den Kunden mehr als 2
Wochen vergangen sind.
22. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
23. Eine Abtretung von Ansprüchen des Mandanten aus diesem
Vertrag an Dritte ist ausgeschlossen.
24. Der Mandant ist zu einer Aufrechnung mit einer eigenen
Forderung nur befugt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Mandant nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
25. Der Rechtsanwalt kann Ansprüche auch dann gegen solche des
Mandanten aufrechnen, wenn diese noch nicht fällig sind.
26. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, seine Leistungen so lange
zurückzuhalten, bis der Mandant die erste vereinbarte Rate
sowie eine evtl. Einrichtungsgebühr bezahlt hat. Die Laufzeit
des Vertrages beeinflusst dies nicht.
Sonstige Bestimmungen
27. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
28. Soweit der Mandant in Deutschland keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
ist Tübingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus
dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten.
29. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

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