Nordrhein-Westfalen braucht eine andere Verkehrspolitik

Ausgabe Nr. 2 • April/Mai 2015
Union Kurier
Mitgliederzeitung des CDU-Kreisverbandes Bonn
Aus dem Landtag
Editorial
Von Klaus Voussem MdL
Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt ist in 9 Jahren um 33 Prozent gestiegen. Der Haushalt für das Verkehrsministerium ist in diesem Zeitraum nahezu
gleich geblieben. Das zeigt: Trotz Aufblähen des Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur
überhaupt nicht. Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Daher ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort
Nordrhein-Westfalen, sie ist eine „conditio sine qua non“. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, ist die Verkehrspolitik allerdings ein Standortnachteil. So
hat uns die verfehlte rot-grüne Verkehrspolitik auch 2014 wieder den Spitzenplatz
im bundesweiten Stauranking gesichert.
Mit 154.000 Staus ist und bleibt Nordrhein-Westfalen Stauland Nr. 1, das zeigt:
Verkehrsminister Groschek hat sein Kerngeschäft nicht im Griff.
Wie ist es überhaupt zur verkehrspolitischen Krise in Nordrhein-Westfalen gekommen? Schuld sind vor allem vier gravierende Fehlentscheidungen der
rot-grünen Landesregierung. Die erste
war der Planungsstopp für Bundesfernstraßen im Herbst 2011, verbunden mit
dem massiven Zurückfahren der Ingenieursleistungen für die Bundesfernstraßenplanung. So hatte Rot-Grün mit den
Planungen für den Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke erst begonnen, als
die Brücke Ende 2012 aus Sicherheitsgründen teilgesperrt werden musste. Dabei
sind die Probleme bei den Brücken in
Nordrhein-Westfalen bereits seit Jahren
bekannt. Der Bund hatte schon 2009 festgestellt, dass die marode Rheinbrücke der
A 1 in Leverkusen nicht mehr zu retten ist.
Daraufhin hatte die CDU-geführte Vorgängerregierung Anfang 2010 die „Projektgruppe Brückenertüchtigung“ eingesetzt. Doch statt die Vorarbeiten der
Projektgruppe aufzugreifen und fortzuführen, hatte die rot-grüne Minderheitsregierung versucht, dieses drängende
Problem auszusitzen. SPD und Grüne
haben das Thema über Jahre verschleppt.
Ausbaden müssen es tagtäglich Bürgerinnen und Bürger, die in kilometerlangen
Staus festsitzen oder Unternehmen, die
zeit- und kostenintensive Umwege in Kauf
nehmen müssen. Nach den Plänen der
Landesregierung soll die Brücke im Jahr
2023 fertig gestellt sein. Ob das gelingt
beliebt abzuwarten. Durch rechtzeitige
Einleitung der Planung hätte der Termin
der Fertigstellung um Jahre vorgezogen
werden können
Die zweite Fehlentscheidung war der fatale Richtungswechsel „Konsumieren
statt investieren“. Statt durch Umschichtungen im Haushalt die Investitionen für
den Landesstraßenbau zu verstärken,
werden seit Jahren Sozialtickets finanziert. Auch im Jahr 2015 bleiben die Ausgaben für Landesstraßen immer noch
deutlich hinter den Investitionen der
CDU-geführten Landesregierung zurück.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass nicht
jede Wunschmaßnahme in einer Legislaturperiode zu finanzieren ist. Wir wollen
daher die einzelnen Verkehrsprojekte
überprüfen, das gilt auch für die 79 Landesstraßenbauprojekte, die ohne Angabe
von Gründen von der Landesregierung auf
Rot gestellt wurden. Der Richtungswechsel, mehr Mittel in den Erhalt von Landesstraßen als in den Neubau zu geben, war
richtig und war bereits von der CDU-geführten Vorgängerregierung vorgenommen worden. Die Mittel für den Landesstraßenneubau aber massiv
herunterzufahren, wie es Rot-Grün gemacht hat, ist unverantwortlich: nur 37
Mio. Euro für den Landesstraßenneubau
für 2015 ist das zweitschlechteste Ergebnis seit 11 Jahren.
Die dritte verkehrspolitische Sünde war
die Weigerung, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) für den Bundesfernstraßenbau zu akzeptieren. Das Bundesverkehrsministerium hatte schon in der
letzten Wahlperiode angeboten, den
sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen
Münster und Osnabrück über ein ÖPPModell zu finanzieren. Dies hatte die rotgrüne Landesregierung aus ideologischen
Gründen nicht gewollt. Der Bund hat in
der laufenden Wahlperiode 5 Milliarden
Euro zusätzlich für die Infrastruktur zur
Verfügung gestellt, bei gleichzeitiger Konsolidierung des Haushalts. Darüber hinaus will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt für einen schnelleren
Autobahnausbau in Deutschland verstärkt
private Anleger gewinnen. Es soll unter
anderem der sechsstreifige Ausbau der
A57 Köln-Moers für 400 Millionen Euro
mit dem neuen Modell finanziert werden.
Aber Landesverkehrsminister Groschek
lehnt öffentlich-private Partnerschaften
zur Infrastrukturfinanzierung vehement
ab, noch bevor der Bund überhaupt ein
konkretes Angebot für Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Eine seriöse Prüfung
konnte also noch gar nicht stattfinden.
Dabei missachtet Herr Groschek völlig,
dass Nordrhein-Westfalen nur dann dringend benötigte zusätzliche Mittel zum
www.cdu-bonn.de
Bundesfernstraßenbau bekommen kann,
wenn auch öffentlich-private Partnerschaften eingegangen werden. ÖPP-Projekte können betriebswirtschaftlich teurer
kommen als konventionelle, das bestreiten wir gar nicht. Allerdings ist langfristig
der volkswirtschaftliche Schaden durch
Staus erheblich größer.
Die vierte Sünde in der Verkehrspolitik
war die Vernachlässigung des Baustellenmanagements. Natürlich muss NordrheinWestfalen als Haupttransitland besondere
Herausforderungen beim Verkehr stemmen. Umso mehr ist es unverzichtbar,
dass unser Land beim Verkehrs- und beim
Baustellenmanagement eine Vorreiterrolle einnimmt. Beides ist unter der rotgrünen Landesregierung jedoch nicht der
Fall. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Hessen hinkt Nordrhein-Westfalen der Entwicklung um 10 bis 15 Jahre hinterher. Autobahnbaustellen werden nicht
pünktlich fertig. Zudem ist die BaustellenKoordination zwischen dem Landesbetrieb Straßen.NRW und den Kommunen
mangelhaft, was dazu führt, das Ausweich- oder Entlastungsstrecken hoffnungslos überlastet sind, oder erst gar
nicht zur Verfügung stehen. Alleine durch
Baustellenstaus entsteht jährlich ein
volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Die CDU-Landtagfraktion fordert daher seit Jahren die Einführung
eines professionellen Baustellenmanagements, das die volle Ausnutzung der Tageshelligkeit bei einer 6-Tage-Woche
sowie die Nacht- und Wochenendarbeit
als festen Bestandteil von Bauaufträgen
enthält.
Nach fast fünf Jahren rot-grüner Regierung ist es höchste Zeit für eine andere
Verkehrspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Voussem MdL
Fraktionssprecher für Verkehr
Das Osterfest steht vor der
Tür und damit das Ende der
Fastenzeit. Ostern ist für
die Bonner CDU auch der
Beginn in die zweite Phase
des OB-Wahlkampfes. In
vielen Ortsverbänden gibt
es Osteraktionen. Die Vorbereitungen für die Wahl
von Ashok-Alexander Sridharan kommen weiter gut
voran. Ich freue mich vor allem über die vielen neuen Unterstützer im Wahlkampf.
Ende Februar hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten aufgestellt und auch die Grünen haben mittlerweile einen
Kandidaten gefunden. Wie reibungslos und harmonisch
die Wahl Sridharans für die Bonner CDU durchgeführt
wurde, hat sich Anfang des Jahres besonders deutlich gezeigt, als man sich das Gezerre in der SPD ansehen
konnte. Lager- und Grabenkämpfe prägten die Aufstellung bei der SPD. Gefolgt von einer deutlichen Niederlage des Parteivorsitzenden und einem erwarteten Rücktritt. Eindrucksvoller kann man nicht demonstrieren, dass
man im Jahre 2015 immer noch antiquierte Politik- und
Umgangsstile pflegt. Die Bonner SPD hat gezeigt, dass
sie weder gestaltungs- noch zukunftsfähig ist.
Was für ein Zeichen einer Partei ist es, wenn man den eigenen Vorsitzenden nicht als geeigneten Kandidaten ansieht. So geht man in meinen Augen nicht mit einem Parteivorsitzenden um. Ehrenamtliche Aktive, insbesondere
Vorsitzende, investieren viel Zeit in diese Arbeit. Dieses
hohe Maß an politischer Verantwortung respektiere ich
auch gegenüber allen anderen Parteivorsitzenden.
Die separate Wahl eines Oberbürgermeisters verdanken
wir einzig und allein Nimptsch. Wer Wasser predigt,
sollte nicht heimlich Wein trinken. Mehr als eine halbe
Million Euro Steuern wird uns die OB-Wahl am 13. September kosten. Wenn der Erstplatzierte weniger als 50
Prozent erreicht, wird zwei Wochen später am 27. September die Stichwahl entscheiden.
Neben dem Wahlkampf stellt uns der städtische Haushalt
vor große Herausforderungen. Zusammen mit unseren
beiden Koalitionspartnern sind wir bis zum Sommer bemüht, einen verlässlichen Doppelhaushalt 2015/16 aufzustellen. Die einzelnen Abteilungen sind bereits seit Wochen in zähen Verhandlungen. In allen Bereichen muss
substantiell gespart werden, um nicht in einen Nothaushalt zu geraten. Nichts wird so bleiben wie es ist. Wir
werden schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir einen stabilen Haushalt
planen, der verlässliche Zahlen bietet und trotzdem keine
Kahlschlagpolitik darstellt.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest!
Abs.: Infobonn print GmbH, Bundeskanzlerplatz 2-10, 53113 Bonn
Nordrhein-Westfalen braucht
eine andere Verkehrspolitik
Aus dem Bundestag
Ukraine zwischen Krieg und europäischer Integration
Von Dr. Claudia Lücking-Michel MdB
Nach dem Ende des Jugoslawien-Konfliktes
Ende der 90er Jahre dachten viele Europäer,
dass es sich auf absehbare Zeit um die letzten
territorialen Veränderungen in Europa handelte. Diese Sicherheit ging mit einer kontinuierlichen Abrüstung in Westeuropa einher.
Die Krise in der Ukraine hat uns auf dramatische Weise vor Augen geführt, wie brüchig
bestehende Regelungen doch sind. Die
Ukraine beschäftigt seit nunmehr zwei Jahren
in großem Maße die deutsche Außenpolitik.
Es geht im Wesentlichen darum, mit der notwendigen Entschlossenheit und zeitgleich
mit Augenmaß zu agieren. Die Entwicklungen
verdeutlichen einmal mehr, dass Europa nicht
frei von Krisen ist. Wir sind daher gefordert,
wirkungsvolle Antworten zu finden.
In der ukrainischen Bevölkerung, herrscht
Angst und Unsicherheit. Nach den letzten
Angaben der UN, kamen bislang knapp 6 000
Menschen ums Leben. Der Zerfall der ukrainischen Währung Hrywnja ist ein weiteres Zeichen von Instabilität in der ukrainischen
Wirtschaft. Bislang verlor die Währung 50 %
an Wert, auch deswegen steigen Armut und
Arbeitslosigkeit dramatisch an.
Die Bundesregierung ist auch weiterhin darauf bedacht, die aktuelle Krise auf dem diplomatischen Wege zu lösen. Das „Minsk II –
Abkommen stellt in dieser Hinsicht einen
essentiell bedeutsamen Schritt dar. Jetzt gilt
chung und Verifizierung der Waffenruhe und
des Abzuges von schweren Waffen gewährt
werden. Im Anschluss ist ein Ausbau der
OSZE-Mission denkbar, welcher langfristig zu
einer Stabilisierung und Befriedung der umkämpften Donbass-Region beiträgt.
Der Wunsch nach Russlands „Neutralität“ in
der Ukraine-Krise und die teils offene Unterstützung von Separatisten schwächte weitere
diplomatische Verhandlungen mit den Separatisten. Immer noch ist von den prorussischen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk
der Vorwurf zu hören, der Westen sei für den
Kampf verantwortlich.
Durch die Unterstützung der UN-Resolution
zur Umsetzung des Abkommens hat Russland
völkerrechtlich zugesagt, an der Befriedung
des Konflikts aktiv mitzuarbeiten. In erster
Linie ist Russland hier in der Pflicht, seinen
Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Die Verletzung des Völkerrechts ist und
bleibt inakzeptabel.
Auch weitere Sanktionen gegen Russland
es, die Ergebnisse vom Verhandlungstisch zu- sind nicht auszuschließen. Erst am 16. Februar
sammen mit der ukrainischen Regierung, den wurden die Sanktionsmaßnahmen erweitert.
Separatisten und Russland konsequent umzu- Sanktionen müssen dabei immer eine konsetzen. Dies ist bisher nur in unbefriedigenkrete Reaktion auf das russische Verhalten
dem Maße erfolgt. Das Ziel aller diplomatidarstellen. Genauso muss ein Verhalten, dass
schen Mühen muss es sein, eine umfassende zur Entspannung der Lage beiträgt, positiv
Waffenruhe zu etablieren. Im nächsten
gewürdigt werden. Bisher lässt Russland hier
Schritt muss den OSZE-Beobachtern ungejedoch noch Vieles vermissen.
hinderter Zugang in die Region zur ÜberwaUnser Mittel gegen die russische Aggression
gegenüber der Ukraine ist das Zusammenstehen von Europäischer Union und NATO.
Unter allen Umständen ist zu vermeiden,
dass hier ein Keil zwischen die Bündnispartner getrieben wird.
Neben einer effektiven wirtschaftlichen Hilfe
wurden gerade in den letzten Wochen die
Rufe nach Waffenlieferungen immer lauter –
dies sehe ich ambivalent. Es besteht die Gefahr, dass Waffenlieferungen als Brandbeschleuniger wirken. Zudem würde es einen
Vorwand für Russland liefern, umso intensiver zu intervenieren. Ein derartiger Rüstungswettlauf würde zur erneuten Verschärfung
des Konfliktes beitragen, indem die klassischen Zwänge eines Sicherheitsdilemmas
entstehen können. Andererseits sind konkrete Entwicklungen schwer abzusehen und
man sollte sich möglichst viele Optionen offenhalten. Auch wenn Waffenlieferungen extreme Lösungen darstellen, haben Konflikte
der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass
man diese Optionen nicht grundsätzlich ausschließen sollte.
Alle Kräfte müssen jetzt darauf konzentriert
werden, die Europäische Friedensordnung zu
sichern. Die Sicherheit in Europa muss mit
und nicht gegen Russland wiederhergestellt
werden. Ich bin skeptisch, inwiefern mit
einem wirklichen Einlenken der russischen
Seite zu rechnen ist.
www.luecking-michel.de
Aus der Ratsfraktion
Durchbruch für die Bonner OGS erreicht
Von Christian Steins und Christian Gold, Schulund Jugendobleute der CDU-Ratsfraktion
Es waren konstruktive und langwierige Diskussionen und am Ende stand der Änderungsantrag für die Übergangsfinanzierung
der Bonner OGS für das Schuljahr 2015/2016.
Auf den Weg gebracht im Schulauss hat der
Bonner Stadtrat am 26. März das letzte Wort.
Der Schulausschuss beauftragt damit die Verwaltung, alle im Antrag enthaltenen Maßnahmen zusammen mit den Trägern umzusetzen.
Zudem soll die Software zur Elternbeitragserhebung derart angepasst werden, dass ohne
nennenswerten Aufwand jederzeit ermittelbar ist, in welcher Höhe Elternbeiträge tatsächlich eingenommen werden und wie sich
diese auf KiTa und OGS verteilen. Man verspricht sich hiervon mehr Transparenz und
bessere Steuerungsmöglichkeiten.
Konkrete Maßnahmen vereinbart:
Die tägliche Betreuungszeit soll weiterhin
flexibel durch die Verzahnung von OGS und
Schule gestaltet werden. Dies sei auch ausdrücklich gewünscht. Die Kernzeit für die Betreuung wird dabei weiterhin auf die Zeit von
12:00 Uhr bis 16:30 Uhr entfallen, aber nicht
mehr wie bisher um 11.30 Uhr begonnen. Ins-
gesamt fällt damit eine halbe Stunde Betreuung durch die OGS weg, die aber durch die
Schulen aufgefangen werden. Damit wird
eine Betreuungszeit von 22,5 Stunden in der
Woche erreicht. Der Koalition ist es wichtig,
dass die gewachsenen Zusammenarbeitsstrukturen zwischen den beiden Akteuren zumindest im kommenden Jahr erhalten bleiben, zumal es sich bei dem Beschluss nur um
eine Übergangsfinanzierung handelt.
muss nun vordergründiges Ziel sein, dieses
Konzept schnellstmöglich zu erarbeiten,
damit es schon für die Herbstferien 2015 greifen kann.
Das angesprochene Konzept inklusive einer
soliden Finanzschätzung wird dem Schulausschuss schnellstmöglich, spätestens jedoch
bis zur Sitzung vom 16. Juni 2015 vorgelegt.
Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes soll
die Reduzierung von Verwaltungsaufwand
sowohl auf Träger- als auch auf städtischer
Seite sein.
Ferienbetreuung neu geregelt
Bezüglich der Finanzierung dieses Models
In puncto Ferienbetreuung sollen anders als
bisher nur noch drei Ferienwochen ohne Zu- haben sich alle Parteien auf eine Beibehaltung des freiwilligen kommunalen Anteils
satzbeitrag (von Sachkosten abgesehen) angeboten werden. Jede weitere Woche ist von von 460 Euro verständigt. Den Kürzungen
der Verwaltung auf 350 Euro wird die Koaliden Eltern zu finanzieren. Diesbezüglich
tion nicht folgen. Daneben wird erstmalig
muss allerdings noch ein Konzept zur soziaauch eine Dynamisierung von 1,5 Prozent
len Staffelung der Beiträge erarbeitet werjährlich eingeführt Die Beiträge an die Träger
den. Geschuldet ist dies den konstruktiven
sind in den letzten 10 Jahren unverändert geGesprächen mit Trägern und Verwaltung, in
blieben. Um z.B. die Kostensteigerungen und
denen wir als CDU immer wieder auf die
große Bedeutung der Vereinbarkeit von Fami- Lohnsteigerungen aufzufangen, ist die Dynamisierung sinnvoll. Die notwendige Deckung
lie und Beruf, aber auch auf die soziale Entwicklung der Kinder hingewiesen haben. Wir der Mehrkosten im Vergleich zum Haushaltentwurf der Verwaltung erfolgt aus dem Gesind zudem der Meinung, dass eine private
Finanzierung von drei Wochen Ferienbetreu- samthaushalt. Zur Erhöhung des Deckungsung für gutverdienende Eltern leistbar ist. Es beitrags werden die Elternbeiträge ab der
Gehaltsstufe 73.627 Euro und mehr Jahreseinkommen von 150 Euro auf 170 Euro erhöht.
Diese Erhöhungsmöglichkeit hat das Land
Nordrhein-Westfalen den Kommunen neuerdings eingeräumt.
mand der gerne für die Bonner CDU warb –
jemand der nicht typisch wie ein CDU’ler aussah. Angeblich zu modern in seinen Ansichten, zu modern in der Art Probleme anzugehen und zu modern für eine konservative
Partei – angeblich.
Er war ein Baustein dieser Partei, der den
Wandel der Partei in den letzten Jahren mitgemacht und mitgetragen hat.
Das Besondere an Winrich Schulze war für
mich persönlich: da ist jemand, der macht
etwas, nicht um selbst zu profitieren, sondern
weil ihm viel an der Bonner CDU liegt. Da ist
einer, der macht auch Sachen die nicht angenehm sind, der baut als erster auf und als letzter wieder ab! Da ist einer, der auch moderne
allen fehlen! Vor allem in den Wahlkämpfen
wird uns einer wie Winrich Schulze fehlen:
hilfsbereit, aktiv, querdenkend und niemals
nachtragend! Am 20. Februar starb Winrich
Schulze nach schwerer Krankheit im Alter von
51 Jahren. Wir wünschen seiner Lebensgefährtin Christine und seiner Familie viel Kraft!
Träger erhalten insgesamt mehr Geld
Die Träger erhalten, wie zwischen Verwaltung
und Trägern verabredet, 2.160 Euro pro Platz;
die Überschüssigen 60 Euro pro Platz werden
dabei genutzt, um die oben beschriebene soziale Staffelung der Beiträge für die drei zusätzlichen Wochen Ferienbetreuung zu finanzieren.
Kurz gefasst: Alles in allem ist diese Übergangsregelung ein gelungener Wurf, der die
Offene Ganztagsschule auch in Zukunft auf
sichere Beine stellt. Die Träger erhalten unter
dem Strich mehr Geld und haben weniger Betreuungszeit zu leisten. Land, Stadt und die
Eltern, als die drei Säulen der OGS-Finanzierung, müssen jetzt mehr leisten, doch dies
dient zur Sicherung der Qualität der OGS.
Erstmalig ist eine Dynamisierung der Zuschüsse vorgesehen. Auch auf eine soziale
Staffelung der Beiträge der Eltern hat die Koalition besonderen Wert gelegt.
www.cduratsfraktion-bonn.de
Aus der Kreispartei
Nachruf
Von Wolfgang Quirin / Gunnar Gmilkowsky
AK Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Auf dem Europatag vor dem Alten Rathaus
trafen wir zum ersten Mal Winrich Schulze.
Begeistert versuchte er die Bürgerinnen und
Bürger von den Vorteilen der Europäischen
Union zu überzeugen. Auf sympathische Art
und Weise sprach er mit Interessierten,
machte Scherze mit seinen politischen Helfern und war absolut freundlich und mit
einem Lächeln für Jeden. Winrich war für
jeden der ihn näher kannte ein belebendes
Element. Jemand der gerne aktiv war – je-
Ansätze entwickelt und weiß, dass er auf
wenig Gegenliebe stößt.
Trotz seiner 51 Jahre war Winrich bereits 34
Jahre Mitglied der CDU. Er unterstützte bereits in erster Reihe 1985 den Wahlkampf von
Heinz-Helmich van Schewick. Er war auf Ortsverbandsebene, auf Stadtbezirksebene, als
sachkundiger Bürger, als Delegierter und Europabeauftragter, sowie als Beisitzer im Kreisvorstand lange aktiv. Sechs Jahre Mitglied im
Kreisvorstand, sechs Jahre Leiter seines Arbeitskreises Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik, jahrzehntelang verbunden mit dem
Austausch zwischen der Bonner CDU und der
holländischen Partnerpartei CDA. Er setzte in
der Bonner CDU seine Zeichen und wird uns
www.cdu-bonn.de
Aus dem Landtag
Mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden
bei der Unterbringung von Flüchtlingen
Von Andrea Milz MdL
In einem Antrag an die Landesregierung fordert die nordrhein-westfälische CDU Landtagsfraktion schnellere Verfahren, weitere finanzielle Mittel und bessere Konzepte mit
dem Ziel Kommunen zu entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus zu bringen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das modernste und liberalste Asylrecht der Welt.
Durch Artikel 16a des Grundgesetzes wird politisch Verfolgten ein individueller Anspruch
auf Asyl mit Verfassungsrang eingeräumt.
Auch Nordrhein-Westfalen soll für eine humane Asylsozialpolitik stehen. Der rapide
steigende Zugang von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern stellt hierbei unsere Städte und
Gemeinden vor große Herausforderungen.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 202.834 Asylanträge gestellt, rund 60 Prozent mehr als im
Vorjahr. Jeder fünfte Asylbewerber kam aus
dem Bürgerkriegsland Syrien. Auf Platz zwei
der Herkunftsländer folgten Serbien (27.148),
Eritrea (13.253) und Afghanistan (9.673). An
die nordrhein-westfälischen Kommunen wurden im vergangenen Jahr 42.200 Flüchtlinge
zugewiesen. Während die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) vom Januar 2014 noch von 140.000
neuen Asylbewerbern nach Deutschland ausgeht, prognostizierte es im Februar dieses
Jahres mehr als 300.000 Asylbewerber im
Jahr 2015.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden haben aktuell massive Probleme,
den Zugang an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen, insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum. Die Schaffung
eines Schutzraumes für Flüchtlinge ist eine
gesamtgesellschaftliche, aber eben auch eine
flächendeckende Herausforderung. Darüber
hinaus steigen in entsprechendem Maße die
Kosten für Unterbringung, ärztliche Versorgung, Finanzierung von Sprachkursen usw. rasant an. Auch die Kosten für die abgelehnten,
aber geduldeten Asylbewerber, die die Kommunen zu tragen haben, steigen immens an.
Die Kommunen müssen allein für die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen
rund 500 Millionen Euro pro Jahr aufbringen.
Hier sieht die CDU Landtagsfraktion die Landesregierung in der Pflicht mehr für die
Städte und Gemeinden zu leisten. Die CDU
Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich zur Aufnahme von
Asylbewerbern aus politischen und humanitären Gründen zu bekennen und eine gute
Aufnahme von Verfolgten in NordrheinWestfalen zu gewährleisten. Notwendig
dafür ist eine weitere Verfahrensbeschleunigung bei der Bearbeitung von Asylanträgen
durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF).
Ebenfalls sollte die durchschnittliche Verweildauer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechts (bis zu 3 Monaten)
Dazu gehört auch, die Kapazitäten der Regelunterbringungsplätze in Landeseinrichtungen
deutlich zu erhöhen, wofür entsprechende
Mittel bereitgestellt werden müssen. Ziel soll
es sein, die maximal mögliche Unterbringung
in einer Zentraleinrichtung insoweit auszuschöpfen, dass eine Bescheidung durch das
BAMF möglich wird (max. 3 Monate). Die geeignete Standortsuche muss dabei im engen
Schulterschluss zwischen dem Land und den
Kommunen erfolgen.
Darüber hinaus fordert die CDU Landtagsfraktion eine Flexibilisierung der Zuteilung
sowie die Förderung interkommunaler Kooperationen für den Flüchtlingsbereich und
den Abbau von diesbezüglichen rechtlichen
vermehrt ausgeschöpft werden. Die ErfasHindernissen.
sung und Bearbeitung durch das BAMF in
Schließlich steht die Landesregierung in der
dieser Zeit sollte in der zentralen Landesein- Verantwortung, für eine angemessene Finanrichtung durchgeführt werden, damit unbezierung der Flüchtlingsversorgung der Städte
rechtigte Anträge auch durch eine zeitnahe
und Gemeinden zu sorgen. Dazu gehört, dass
Rückführung aus der Landeseinrichtung bedie von der Bundesregierung bereit gestellgleitet werden können und keine Verteilung
ten Mittel in der Gesamthöhe von 108 Millioin die Kommunen erfolgt.
nen Euro an die Kommunen weitergeleitet
Des Weiteren plädiert die CDU Landtagsfrak- werden. Außerdem schlägt die CDU Landtion für ein gemeinsames Konzept der Lantagsfraktion vor, ein Sonderprogramm der
desregierung und der Kommunen, das präNRW-Bank zur Förderung von Wohnraum für
ventiv und nachhaltig die Schaffung
Flüchtlinge aufzulegen. In Form von Darlehen
ausreichender Plätze in den zentralen Unter- für Investitionskosten auch für private Eigenbringungseinrichtungen des Landes erarbeitümer, sollen Gebäude für die Unterbringung
tet. Dieses Konzept soll auch Notfallkapazitä- von Flüchtlingen oder Asylbegehrende hergeten für eine krisenhafte Entwicklung der
richtet werden.
Flüchtlingszahlen vorsehen.
www.andrea-milz.de
Aus dem Europaparlament
Das Freihandelsabkommen TTIP – Möglichkeiten und Ziele
rende Freihandelsabkommen zeigen, dass
eine umfassende Liberalisierung des Handels langfristig hohes Wohlstandswachstum
erzeugt.
• Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und
gemeinsame Standards: Durch die Größe
des neuen Wirtschaftsraums bekämen EU
und USA mehr Einfluss im globalen Wettbewerb. Wir hätten damit die Chance, unsere
hohen Standards für Mensch und Umwelt
besser zu schützen und andere Märkte von
diesen Standards zu überzeugen.
• Mehr Mobilität von Arbeitskräften: Das Abkommen würde sich positiv auf die Mobilität von Arbeitskräften auswirken und
Von Axel Voss MdEP
Dennoch ist vollkommen klar, dass dieses Abkönnte dem Fachkräftemängel, der sowohl
Fast täglich ist seit vielen Wochen das gekommen nicht um jeden Preis zustande komin der EU als auch in den USA besteht, entplante Freihandelsabkommen mit den USA
men darf. Insbesondere bin ich der Meinung,
gegenwirken.
Thema in den Medien aller Art. Doch oft
dass es nicht dazu führen darf, dass die
Die Risiken könnten u.a. sein:
drängt sich der Eindruck auf, das die Meisten hohen europäischen Verbraucherschutzstan- • Gemeinsame Standards: Eine gegenseitige
nicht wirklich wissen, worüber sie schreiben, dards im sensiblen Lebensmittelbereich oder
Anerkennung von Standards darf nicht besprechen, bloggen und kommentieren.
im Datenschutz durch die Hintertür ausgedeuten, dass unsere Lebensmittel-, VerbrauTTIP erstreckt sich über viele Bereiche der
höhlt werden.
cherschutz- und Umweltstandards abgeWirtschaft, darunter das verarbeitende GeDie Chancen sind u.a.:
senkt werden. Eine Absenkung europäischer
werbe, den Dienstleistungssektor und die
• Steigerung des Wirtschaftswachstums:
Standards, die dem Schutz von Menschen,
Landwirtschaft. Durch TTIP werden weder
Durch die neue Partnerschaft kann die
Tieren und Pflanzen dienen, wird es nicht
EU-Rechtsvorschriften und -Regelungen augrößte gemeinsame Freihandelszone der
geben. Gleichzeitig wollen wir schon in den
tomatisch außer Kraft gesetzt noch aufgehoWelt entstehen, die fast die Hälfte der weltVerhandlungen sicherstellen, dass es bei
ben noch verändert. Wer dies behauptet, lügt
weiten Wirtschaftskraft und nahezu ein
den Themen Datenschutz, Sicherheit, Verschlicht. Sog. Hormonfleisch und ChlorhühDrittel des Welthandels repräsentieren
braucherschutz und Umwelt keine faulen
ner aus den USA wird es in der EU auch in Zukönnte. Rund 800 Millionen Menschen würKompromisse gibt. Die strengen Regeln in
kunft nicht geben.
den beteiligt.
Europa sollen auch weiterhin gelten.
Ich bin der Berichterstatter des Europäischen • Schaffung von neuen Arbeitsplätzen: Durch • Investitionsschutzklausel: Sie stehen öffentParlaments für dieses Abkommen. Und ich
Exportsteigerungen und neue Investitionslich in der Diskussion. Das angestrebte Abbin ein Befürworter des Abkommens.
möglichkeiten könnten bis zu 1,3 Millionen
kommen soll auch eine InvestitionsSeit Mitte Juni 2013 verhandeln die EU und
Jobs zusätzlich entstehen. Davon allein bis
partnerschaft werden. Um Risiken
die USA über die Transatlantische Handelszu 200.000 in der Bundesrepublik. Für die
herabzusetzen und die Panikmache der Meund Investitionspartnerschaft (TTIP). Dessen
EU wird mit insgesamt 119 Mrd. Euro zusätzdien zu relativieren, ist für mich und die
Ziel ist es, den Kauf und Verkauf von Waren
licher Wirtschaftskraft gerechnet.
CDU eine wesentliche Bedingung für die
und Dienstleistungen über den Atlantik zu er- • Erhöhung des Außenhandels: Für die ExEinbeziehung von Maßnahmen zum Schutz
leichtern. Der EU und den USA geht es um
portnation Deutschland ist das TTIP-Abvon Investoren, dass diese weder Regierunmehr als nur den Abbau von Warenzöllen.
kommen von großer Bedeutung. Es wirkt
gen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erAuch Investitionen aus Europa in die USA
wie ein Konjunkturprogramm für mehr
lassen, noch dazu führen, dass Gesetze aufund umgekehrt sollen dadurch erleichtert
Wachstum und neue Arbeitsplätze.
gehoben werden müssen. Neun
werden.
• Wohlstandsgewinne für alle: Bereits existieEU-Mitgliedstaaten haben bereits heute
www.cdu-bonn.de
gültige Investitionsabkommen mit den USA.
Die „großen Gefahren“ sind nicht eingetreten.
• Schiedsgerichtsbarkeit: Es muss klargestellt
werden, dass wirkliches Regulierungshandeln nicht erfolgreich angefochten werden
kann und keine Ablösung der ordentlichen
Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte erfolgt.
Buchpreisbindung nicht Gegenstand
der Verhandlungen
Sehr erstaunt hat mich über die Kritik von
Bonner Buchhändlern an TTIP. Zehn Bonner
Buchhandlungen hatten im März ihre Schaufenster als Protestaktion gegen das geplante
Freihandelsabkommen kurzzeitig verhüllt:
Bei vielen läuten völlig unbegründet die
Alarmglocken. Der Erhalt der kulturellen Vielfalt, deren Fördermöglichkeiten innerhalb der
EU und die Ausklammerung von Diensten mit
kulturellen oder audiovisuellen Inhalten wurden auf Druck des Europäischen Parlaments
im Verhandlungsmandat verankert. Die Buchpreisbindung dient nicht dazu, heimische
Produkte gegen ausländische Waren abzuschotten, sondern zum Erhalt der kulturellen
Vielfalt. Diese ist somit nicht Gegenstand der
TTIP-Verhandlungen.
Die Buchhändler sehen ihre Branche bedroht,
weil Kultur in Europa ein öffentliches Gut ist
und entsprechend öffentlich finanziert wird.
Die europäische Form der Kulturförderung
gibt es in den USA nicht, dort werden Bücher,
Filme und Musik als normale Ware gehandelt.
Aber auch die UNESO-Konvention zum
Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformern sichert ein Verhandlungsverbot über Kultur und wurde von der
Europäischen Union und allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Das Kulturgut Buch wird
damit also nicht zur reinen Handelsware degradiert.
www.axel-voss-europa.de
Kreisverband
Sa. 25.4., 10 h: Weg der Demokratie
mit Wolfgang Bosbach MdB, politischer Rundgang
durch das Abgeordnetenviertel, Treffpunkt: Eingang
Haus der Geschichte. Willy-Brandt-Allee 14.
Do. 7.5., 18:30 h: Zeitzeugen erinnern sich
Elimar Schubbe erinnert an NS-Regime, SED-Diktatur
und Wendejahre. Termin speziell für junge Leute. Anmeldung erbeten unter Tel. 663574, Mörike Str. 41
Arbeitskreise
AK Entwicklungspolitik
Do. 23.4., 18:30 h: Die Zukunftscharta als neue Leitlinie
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Kurzreferat mit anschließender Diskussionsrunde:
Was sind die inhaltlichen Kernpunkte? Interessierte
Mitglieder sind herzlich willkommen! Kreisgeschäftsstelle, Carl-Troll-Str. 63. www.zukunftscharta.de
Do. 28.5., 18:30 h: Bisheriger Verlauf und Stand des Post2015-Prozesses
Kurzreferat mit anschließender Diskussionsrunde:
Was ist bisher geschehen? Welche Ergebnisse wurden erreicht? Interessierte Mitglieder sind herzlich
willkommen! Kreisgeschäftsstelle, Carl-Troll-Str. 63.
AK Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Sa. 2.5., 11 h: Europatag
Teilnahme am Europatag der Stadt Bonn. Marktplatz.
Di. 5.5., 19 h: Europas Rolle in der Welt
Vortragsveranstaltung, Altes Rathaus, Am Markt.
AK Innere Sicherheit
Di. 16.6., 19 h: Besuch der Feuerwehr-Leitstelle
mit Amtsleiter Jochen Stein, Feuerwache 1, Lievelingsweg 112. Anmeldung bis 12.6. unter [email protected] oder 0178/8575583.
Do. 23.4. 19 h: Besuch des BBK
Vortrag über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe, Provinzialstr. 93, Anmelung
dringend erforderlich unter [email protected] oder 0178/8575583.
AK Integration
Di. 21.4., 19 h: Themenoffene Sitzung
Kreisgeschäftsstelle, Carl-Troll-Str. 63
AK Gesundheitspolitik und Sport
Mo. 4.5., 19:30 h: Themenoffene Sitzung
u.a. Doping, Kreisgeschäftsstelle, Carl-Troll-Str. 63.
AK Sozialpolitik
Mi. 15.4., 19 h: Themenoffene Sitzung
Kreisgeschäftsstelle, Carl-Troll-Str. 63.
Mi. 6.5., 19 h: Politischer Stammtisch
Thema: Sport, mit Stv. Christos Katzidis, Restaurant
Peru, Graurheindorfer Str. 61.
Sa. 9.5., 9 h: Muttertagsaktion
mit OB-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan, AralTankstelle, Römerstr.
Mi. 3.6., 18:30 h: Politischer Stammtisch
Thema: Stadtentwicklung mit Henriette Reinsberg,
Restaurant Peru, Graurheindorfer Str. 61.
OV Poppelsdorf
OV Venusberg / Ippendorf
Mi. 1.4., 19:30 h: Vorstandssitzung und Bürgersstammtisch mit Stv.
Christian Steins,
Sa. 9.5., 10 h: Muttertagsaktion
mit OB-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan Rosenverteilung vor EDEKA-Markt, Röttgener Str. 69.
Mi. 20.5., 19 h: Jahresempfang
mit OB-Kandidaten Ashok-Alexander Sridharan. Ort.
Greenfield Lounge im HTC, Saalestr. 30.
Claudia Lücking-Michel MdB
Di. 7.4., 16 h: Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro, Markt 7.
Do. 16.4., 16 h: Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro, Markt 7.
Mo. 27.4., 16 h: Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro, Markt 7.
Mi. 13.5., 16 h: Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro, Markt 7.
Do. 28.5., 15 h: Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro, Markt 7.
Bonn
Bezirksverband Bonn
Sa. 4.4., 13 h: Osteraktion
mit OB-Kandidat Ashok Sridharan und Amts- und
Mandatsträgern, Vivatsgasse Ecke Münsterplatz.
OV Baumschulviertel/Südstadt
Di. 14.4., 20 h: Bürgergespräch
mit Stv. Henriette Reinsberg, Bürgerstübchen in der
Kupferklause, Hotel Bristol, Prinz-Albert-Str. 2.
OV Bonn-Castell
Mi. 1.4., 18:30 h: Politischer Stammtisch
mit Stv. Dr. Klaus-Peter Gilles, Thema: Städtische Finanzen, Restaurant Peru, Graurheindorfer Str. 61.
Sa. 4.4., 12 h: Osteraktion
Augustinum, Römersstr. 118.
OV Dransdorf
Di. 12.5., 19 h: Bürgerstammtisch
mit Dr. Claudia Lücking-Michel MdB und Stv. Holger
Henges, Lambertusstube, Lambertusweg 1.
Planet Hellas, Clemens-August-Str.
Do. 30.4., 17 h: Maiansingen
mit Maibowle, Poppelsdorfer Platz.
Mi. 6.5., 19:30 h: Vorstandssitzung und Bürgersstammtisch
mit Stv. Christian Steins, Planet Hellas, Clemens-August-Str.
OV Röttgen / Ückesdorf
Di. 21.4., 19:30 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
in den Räumen der evang. Thomaskirche, Herzogsfreudenweg 44.
Mi. 22.4., 19 h: Bürgerstammtisch
Gasthof Butscheid, Hubertusstr. 1.
Beuel
OV Beuel-Mitte
Sa. 4.4., 9 h: Osteraktion
mit OB-Kandidat Ashok Sridharan, Beueler Rathaus,
Friedrich-Breuer-Str. 65.
Sa. 9.5., 10 h: Muttertagsaktion
Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Mo. 11.5., 19:30 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Beueler Rathaus, Raum A 116.
Do. 21.5., 19:30 h: „Mitte(l)Punkt“ - Das politische Bürgergespräch
mit Prof. Dr. med. Karl Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte,
Thema: Pflege, Versorgungsstärkungsgesetz, Pallia-
tivmedizin und die Situation der Notfallpraxen in
Bonn. Restaurant „Dante“, Brückenforum, Herrmannstr. 2.
OV Beuel-Nord
Fr. 8.5., 17 h: CDU vor ORT
Thema: S13 durch Vilich, mit BBM Guido Déus und 1.
Bürgermeister Reinhard Limbach, Gartenstr. / L16.
Sa. 9.5., 8 h: Muttertagsaktion
mit OB-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan, Bäckerei Schmitz, Clemensstr. 8.
OV LiKüRa / Beuel-Süd
Mo. 13.4., 19:30 h: Offene Vorstandssitzung
Rathaus Beuel, Stolper Stube, Friedrich-Breuer-Str.
65.
Sa. 30.5., 12 h: Maikäferfest in Oberkassel
Teilnahme am Fest mit OB-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan.
OV Oberkassel
Sa. 4.4., 10 h: Ostereieraktion 2015
Sparkasse, Königswinterer Str. 675.
Sa. 30.5., 12 h: Maikäferfest in Oberkassel
Teilnahme am Fest mit OB-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan.
Hardtberg
Bezirksverband Hardtberg
Sa. 4.4., 10:30 h: Osteraktion
mit OB-Kandidat Ashok Sridharan und Amts- und
Mandatsträgern, Rochusstr., Am Marktplatz.
OV Duisdorf
Di. 14.4., 19 h: Konstituierende Vorstandssitzung
Musikschule, Villemombler Str. / Schieffelingsweg.
Interessierte Mitglieder sind willkommen und werden auf Nachfrage vom Vorsitzenden eingeladen.
Sa. 4.4., 10:30 h: Osteraktion
mit OB-Kandidat Ashok Sridharan, Amts- und Mandatsträgern, Theaterplatz.
OV Friesdorf
Sa. 4.4., 10 h: StandPunkt mit Stv. Alfred Giersberg und
Bzv. Sarah Cziudaj, Klufterplatz.
Di. 14.4., 20 h: Stammtisch
mit Stv. Alfred Giersberg und Bzv. Sarah Cziudaj,
Gaststätte Im Setzkasten, Joseph- Roth-Str. 90.
So. 19.4., 11 h: Politischer Frühschoppen
mit Kaffee und oder Kölsch, mit Ashok-Alexander
Sridharan, Gaststätte Huth; Annaberger Str. 150.
Sa. 25.04., 14 h: Wir vor Ort
Teilnahme am Spielplatzfest Weckhasen.
Sa. 18.4., 10:30 h: Infostand
gemeinsam mit Jungen Union Hardtberg sowie Mandatsträgern aus Stadtrat und Bezirksvertretung
Hardtberg. Mit Luftballons und Süßem.
Rochusstr./Am Schickshof.
Sa. 30.5., 9 h: Ahrtalwanderung
offene Familienwanderung durch das Ahrtal, Ausgangspunkt ist der Bahnhof Duisdorf. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen! Anmeldungen bitte
beim Orga-Leiter Helmut Buß Tel.: 1803417 oder beim
Stadtbezirksverbandsvorsitzenden Bernhard Schekira Tel.: 25901655.
Sa. 9.5., 11 h: StandPunkt
mit OB-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan, Stv. Alfred Giersberg und Bzv. Sarah Cziudaj, Klufterplatz.
Di. 12.5., 20 h: CDU Stammtisch
mit Stv. Alfred Giersberg und Bzv. Sarah Cziudaj,
Gaststätte Huth, Annaberger Str. 150.
Sa. 4.4., 12 h: Ostereierschießen
Teilnahme des OVs mit Stv. Jan Claudius Lechner am
Schießen der St. Hubertus-Schützengesellschaft
Mehlem, Rude Krützche-Weg.
Do. 30.4., 18:30 h: Stammtisch zum Maiauftakt
Stv. Jan Claudius Lechner, Mehlemer Marktplatz.
Fr. 8.5., 16 h: Stammtisch
mit Stv. Jan Claudius Lechner, Am Nippenkreuz,
Mainzerstr. 58.
Sa. 23.5., 12:30 h: Stammtisch
mit Stv. Jan Claudius Lechner, Café Mehr, Mainzer Str.
199.
OV Lengsdorf
Sa. 4.4., 10:30 h: Osteraktion
vor Edeka Markt, Mühlenhofzentrum.
Sa. 9.5., 10:30 h: Muttertagsaktion
mit OB-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan, vor
EDEKA Mühlenhofzentrum.
OV Hochkreuz
Sa. 4.4., 10:30 h: Infostand
Edeka, Langer Grabenweg.
Sa. 9.5., 10:30 h: Muttertagsaktion
Edeka, Langer Grabenweg.
OV Mehlem
Sa. 4.4., 10:30 h: Stammtisch
mit Stv. Jan Claudius Lechner, Mehlemer Marktplatz.
OV Muffendorf / Heiderhof
Evangelischer Arbeitskreis Kreisverband
Bonn
Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung
Kreisverband Bonn
Fr. 24.4., 15:45 h: Besuch des Kirchenpavillon der Kreuzkirche
mit Führung, Treffpunkt: Haupteingang Kirchenpavillon der Kreuzkirche am Kaiserplatz. Begrenzte Teilnehmerzahl. Interessenten bitte anmelden beim EAKVorsitzenden Ingo Schulze Tel. 283461, per Mail:
[email protected]
Mi. 1.4., 18 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Salvator, In der Sürst 5–7.
Mi. 6.5., 18 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Salvator, In der Sürst 5–7.
Mi. 3.6., 18 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Salvator, In der Sürst 5–7.
Godesberg, Koblenzer Str. 80.
Do. 7.5., 15 h: Kriegsende 1945 in Bad Godesberg
Vortragsveranstaltung mit Wilfried Rometsch, Haus
der Offenen Tür, Dürenstr. 2a.
Do. 11.6., 16 h: Welche Bedeutung hat Patriotismus in unserer Zeit?
Vortragsveranstaltung mit Prof. Volker Kronenberg,
Stadthalle Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80.
Junge Union Beuel
Mi. 15.4., 15:30 h: Demografischer Wandel
Vortrag von Helmut Stahl: Wie wird sich der demografische Wandel auf Bildungswesen und Infrastruktur in unseren Regionen auswirken? Stadthalle Bad
Mi. 1.4., 18 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
im Heiderhöfchen, Sommerbergweg 4.
Vereinigungen
Mo. 11.5., 18:30 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Rathaus Beuel, Raum 116, Friedrich-Breuer: Str. 65.
Ortsverband Duisdorf
Vorsitzender: Enno Schaumburg; Stellvertreter: Herbert Frohn, Sabine Kramer; Organisationsleiter: Helmut Buß; Beisitzer:
Christopher Klima, Bert Moll, Susanne Plötz,
Rüdiger Plumhoff, Bernhard Schekira,
Tillmann Verbeek, Maria Vianden.
Ortsverband Friesdorf
Vorsitzender: Kai Ortmann; Stellvertreter:
Sarah Cziudaj, Alfred Giersberg; Schriftführer: Joachim Zöller; Beisitzer: Ingeborg
Cziudaj, Benjamin Knüpling, Nikolaus Wolff
Metternich, Maria Schmenk, Helga Volkholz.
Ortsverband Oberkassel
Vorsitzender: Jürgen Prass; Stellvertreter:
Michael Husmann; Beisitzer: Hans Peter
Dechert, Hildegard Dietz-Wallot, Marlis
Engel, Inge Mocken, Helmut Vreden.
CDA
Bad Godesberg
Bezirksverband Bad Godesberg
Vorstandswahlen
Frauen Union Beuel
Senioren Union Bad Godesberg
Redaktionsschluss 15. Mai 2015
CDU Kleiderstube Beuel
Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag von 13 bis 18
Uhr, Bonn-Beuel, Kreuzstr. 16, Tel. 46 21 00.
Vorsitzender: Alfred Giersberg; Stellvertreter: Dr. jur. Andreas Gronimus, Maria-Theresia van Schewick; Schriftführer: Georg
Goetz; Beisitzer: Christiane Bertram Meyer,
Will Breuers, Reiner Burgunder, Christian
Gasde, Michael Gehrmann, Helmut Hägele,
Jan Claudius Lechner.
Junge Union Hardtberg
Vorsitzender: Andreas Ritschel; Stellvertreter: Christian Thielscher, Tilmann Verbeek,
Christian Weiler; Schatzmeister: Marc Müller; Beisitzer: Marc Defosse, Hendrik Heß,
Christopher Klima, Peter Koehn, Alexander
Schneider.
Impressum
Union Kurier, Mitgliederzeitung
des CDU-Kreisverbandes Bonn
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Bonn
Carl-Troll-Straße 63
53115 Bonn
Tel.:
917780
Fax:
91 77 888
Homepage:
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e-mail:
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Bank:
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BIC: COLSDE33XXX
IBAN:
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Redaktion:
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(v.i.S.d.P.)
Fotos:
CDU Bonn, Herbert Frohn, Evelyn
Höller
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abgegolten.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Hinweis: Der Union Kurier enthält Termine und Informationen zu allen Veranstaltungen innerhalb des CDUKreisverbandes Bonn. Einladungen versendet die CDUKreisgeschäftsstelle nur zu Mitgliederversammlungen
mit Neuwahlen.
für die Doppelausgabe Juni/Juli 2015 des Union Kuriers. Bitte denken Sie daran, dass die Termine
bis einschließlich 5. August 2015 veröffentlicht werden. Weitere Termine unter www.cdu-bonn.de

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