Ziviler Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft Medingen.wehrt-sich.de Gegen die geplante Massenunterbringung von Flüchtlingen im „Hotel vier Linden“ LEITBILD Seite 1 v 3 V.i.S.d.P.: Volker Heinecke Mühlenstraße 4 29549 Bad Bevensen (Medingen) Der Niedergang der Freiheit Gesellschaftspolitisches Versagen am Beispiel der Asylpraxis Informationen gegen Ängste?! Presse und Politik sind offenbar einem großen Irrtum erlegen. Nach Ihrer Auffassung führt Unwissenheit zur Ablehnung der heutigen Asylpraxis mit Massenunterkünften in Wohngebieten. Das Gegenteil ist der Fall. Je besser die Bürger informiert sind, um so wahrscheinlicher ist es, daß vor allem die Massenunterbringung männlicher Einzelpersonen auf engstem Raum, mit großen Sprachbarrieren, ohne Arbeitserlaubnis und konkrete Perspektive - sozialer Sprengstoff ist. Wenn es sich hierbei um schwer traumatisierte Personen handelt, steigt das Konfliktpotential zusätzlich. Wer an dieser Stelle kein Problem erkennt, hat entweder große ideologische Scheuklappen, zu wenig Lebenserfahrung oder aber sich entschieden, wegzuschauen und nicht zu denken. Als Killerfrasen kommen regelmäßig Formulierungen zum Einsatz, wie „wir haben keine Wahl“, „wir müssen das so machen“, oder aber im Hinblick auf die Bundespolitik immer häufiger: „alternativlos“ - ein Begriff, welcher eher geeignet erscheint für Diktaturen als Demokratien. Für jedes Problem gibt es immer mehrere Lösungsansätze- und wege. Wenn unsere Gesellschaft dahin steuert, daß es mehr und mehr allgemein anerkannte oder politisch indoktrinierte Denkverbote gibt, wenn Themen nicht kritisch begleitet werden dürfen, dann steht es schlecht um die Stabilität unseres Landes, dann steht es schlecht um unsere Demokratie. Wo ist der freie Journalismus? Ein wichtiger Pfeiler unseres gesellschaftspolitischen Systems war seit jeher eine freie Presse. Der Siegeszug des Internets hat nun diese so wichtige Berufsgruppe nachhaltig geschwächt. Die Branche ist geprägt von sinkenden Auflagen, fallenden Werbeeinnahmen und einem um sich greifenden Kampf ums nackte Überleben. Man muß heute vorsichtig sein, als Journalist, wenn man seinen Job nicht verlieren möchte. Wer nicht dem politischen Mainstream-Kanon und dessen Argumentation folgt, riskiert sich ins Abseits zu stellen und in den sozialen Medien stark unter Druck zu geraten. Lieber unangenehme Wahrheiten nicht aufgreifen und veröffentlichen als sich dem Risiko eines „Shitstorms“ in den Sozialen Medien auszusetzen und ins wirtschaftliche aus zu geraten. Die Berichterstattung in den letzten Jahren wirkt dadurch tendenziell immer gleichgeschalteter und erweckt den Eindruck, von Angst geprägt zu sein. Auch der Einfluß der Politik auf die öffentlich rechtlichen Medien scheint gefährlich zuzunehmen. Wer internationale Presse und Medien zum Vergleich verfolgt, kann diese Entwicklung sehr deutlich bei der früher so vorbildlichen Tagesschau erkennen. Die Anzahl journalistischer Formate, welche seriös und unabhängig berichten, sinkt dramatisch. Das „heute-Journal“ sei als eines der letzten Leuchtfeuer freigeistigem tagesaktuellem Journalismusses in Deutschland zu nennen. Ziviler Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft Medingen.wehrt-sich.de Gegen die geplante Massenunterbringung von Flüchtlingen im „Hotel vier Linden“ LEITBILD Seite 2 v 3 Der Durchschnittsbürger verstummt Der zunehmende Erfolg von „Netzwerkern“ und Karrieristen in der Politik führt dazu, daß sich der Eindruck breit macht, daß weiten Teilen der politischen Klasse ihr persönlicher Erfolg und Machterhalt weit wichtiger sind, als sinnvolles und verantwortungsbewußtes Handeln im Auftrag und in Vertretung der Wählerinnen und Wähler. Wenn das Volk wahrnimmt, daß die Politik nicht mehr seine Interessen vertritt, dann wendet es sich ab. Unter 50% Wahlbeteiligung in Bremen sind ein alarmierendes Zeichen dieser Entwicklung und ein Anzeichen großer Resignation in überwiegenden Teilen der Bevölkerung. Ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Vorgängen in unserem Land wird von zunehmend mehr Menschen empfunden. Die Mittelschicht, der Durchschnittsbürger verstummt oder wird mundtod gemacht. Dies macht das Land anfälliger für radikale Kräfte, die eher in der Lage sind, ihre Anhänger zu mobilisieren. Ein Blick in die benachbarten Europäischen Staaten nimmt diese Entwicklung vorweg. Wenn Politik und Presse nicht bald handeln, indem bisherige Agitation von Grund auf in Frage gestellt wird, wenn nicht wieder zurückgefunden wird, zu einer ergebnisoffenen und weniger ideologisch vernagelten Diskussionskultur in diesem Land, in der es legitim ist, jedem zuzuhören, ohne daß dieses unausweichlich zu Diffamierungen in irgend welchen sozialen Netzwerken führt, dann werden die Zerwürfnisse und Gräben innerhalb Deutschlands den gesellschaftlichen Zusammenhalt vollständig zerstören, mit unabsehbaren Folgen. Wenn die Mehrheit nicht mehr den Mut hat aufzustehen und Mißstände anzuprangern, wenn jegliches Handeln mehr von Angst als von positivem Tatendrang bestimmt ist, dann ist unser Land in größter Gefahr. Ziviler Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft Medingen.wehrt-sich.de Gegen die geplante Massenunterbringung von Flüchtlingen im „Hotel vier Linden“ LEITBILD Seite 3 v 3 Flüchtlinge ein Deutsches Problem? Die Politik hat es nicht geschafft, der absehbaren Entwicklung eines größer werdenden Zustroms an Einwanderern zu begegnen. Wir brauchen klare Regeln für die Zuwanderung und umfangreiche Strukturen für die Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber. Schutzbedürftigen muß die Möglichkeit geboten werden, nach Europa einzureisen, ohne den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen zu müssen. Die Lebenssituationen in Afrika müssen durch umfangreiche europäische Maßnahmen (- Hilfe zur Selbsthilfe) nachhaltig verbessert werden. Einwanderern aus Ländern, in denen keine politische Verfolgung herrscht, muß klar sein, daß sie innerhalb relativ kurzer Zeit ausnahmslos wieder zu Hause sein werden und all die Mühen und Kosten vergebens waren. Diese Aufgaben können nur Europaweit gelöst werden, indem alle Länder gleich stark ihrer Verantwortung gerecht werden. Flächenmäßig große Länder sollten hierbei mehr Flüchtlinge aufnehmen als kleine. Die Realität sieht jedoch so aus, daß wenige Länder, in absoluten Zahlen vor allem Deutschland, den Ansturm bewältigen müssen. Das durch die Konstruktionsfehler des Euros angeschlagene Europa braucht eine gemeinsame Einwanderungspolitik oder wird an den Problemen zerbrechen. Der Bund muß massiven Druck auf alle europäischen Staaten ausüben, welche sich ihrer Verantwortung entziehen, die Kosten für die Unterbringung von Asylanten in Deutschland selbst übernehmen und Kommunen auf diese Weise entlasten. Für die Erstaufnahme werden sehr große zentrale Aufnahmelager benötigt, möglichst außerhalb von bestehenden Siedlungsgebieten – Alte Kasernen, z.B. von der abziehenden britischen Armee, böten viel Platz und die Möglichkeit autarker Infrastruktur. Die Spannungen in Massenunterkünften sind nicht zu verhindern und wenn der Bund durch die Menge an Flüchtlingen zu dieser Unterbringung keine Alternativen hat, ist es seine Aufgabe, zumindest die einheimische Bevölkerung nach besten Möglichkeiten vor negativen Auswirkungen zu schützen. Anerkannte Flüchtlinge sollten später ausnahmslos dezentral auf alle Gemeinden verteilt untergebracht werden. Ein Blick auf die aktuellen Steuereinnahmen zeigt: Der Bund hat gegenwärtig Spielräume, die bestehenden Strukturprobleme im Asylbereich anzugehen - es scheitert wohl an der Angst, der Bevölkerung zu sagen, daß dieses Geld auch für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben werden soll. Dieses Thema ist in konservativen Kreisen nicht populär. Wenn es der Politik nicht kurzfristig(!) gelingt, zu solchen oder ähnlichen Lösungen zu kommen, dann ist sie schuldig an der Radikalisierung zunehmender Teile der Bevölkerung. Schuldig, indirekt rechtsextremem Gedankengut den Weg bereitet zu haben. Schuldig an einer sich verschlechternden öffentlichen Stimmung gegen Asylbewerber. Ein Blick auf Europa zeigt: Es ist fünf nach Zwölf.