Saarbrücker Zeitung vom 01.04.2015

THEMEN DES TAGES
MITTWOCH, 1. APRIL 2015
NR. 77
SEITE A3
Fischzucht
Es ist eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Über Jahre träumte Völklingen davon, mit der Aufzucht von Salzwasserfischen
Geld zu verdienen. Passiert ist das Gegenteil: Es wurde Geld verbrannt, viel Geld, Steuergeld. Jetzt beginnt in dem Drama der letzte Akt.
Ende eines
sündhaft teuren
Abenteuers
Die Völklinger Meeresfischzucht wird
bis Ende Juni ihren Betrieb einstellen
Von SZ-Redakteurin
Doris Döpke
I
m Drama um die Völklinger
Fischzucht beginnt der letzte Akt. Nach fünfstündiger
nichtöffentlicher Debatte
hat der Völklinger Stadtrat am
Montagabend beschlossen, die
Anlage stillzulegen. Bis zum 30.
Juni soll die Liquidation der Meeresfischzucht Völklingen GmbH
(MFV), einer Tochter der Völklinger Stadtwerke, über die Bühne sein. „Unverzüglich“, so heißt
es im Beschluss, muss die Geschäftsführung nun Doraden,
Wolfsbarsche, Kingfische und
Störe aus den Becken fischen und
verkaufen. Rund 180 Tonnen insgesamt seien das noch, sagt Wolfgang Bintz (CDU), Völklinger
Bürgermeister und seit Herbst
2014 Geschäftsführer der Stadtwerke. Zugleich sind die Finanzen zu regeln – das wird kompliziert, denn die MFV hat millionenschwere Schulden. Dann fällt
der Vorhang für ein Abenteuer,
das seit seinem Beginn für endlosen Streit gesorgt hat.
Rückblende: 2007 sucht Völklingens Oberbürgermeister Klaus
Lorig (CDU) nach einem Zeichen
im Strukturwandel. Und nach Gewerbe-Ansiedlungen, um ehemalige Bergbauflächen zu beleben.
Irgendwie stoßen Rathausspitze
und Stadtwerke-Leitung auf eine
neue Technologie zur meeresfernen Aufzucht von Seefischen. Zukunftsträchtig angesichts der
Überfischung der Ozeane. Ökologisch korrekt, weil als Kreislaufsystem mit minimalem Abfall angelegt. Die Idee zu Pioniertaten
entsteht: Die neue, noch nicht im
großen Maßstab erprobte Technik soll in Völklingen ihre industrielle Premiere feiern. Und da für
eine Meeresfischzuchtanlage im
Binnenland kein privater Investor in Sicht ist, legt die CDUStadtführung das Projekt in die
Hände der Stadtwerke. Die CDUMehrheit im Stadtrat macht mit.
Die CDU-Mehrheit im Landtag
ändert sogar das kommunale
Selbstverwaltungsgesetz: Sie lockert die Regel, nach der Kommunen sich nicht wirtschaftlich betätigen dürfen.
Es wird geplant, es wird gebaut.
Begleitet von Pleiten, Pech und
Pannen – Partner verschwinden
insolvent von der Bildfläche, der
Blick auf die Völklinger Fischzuchtanlage, in der in den vergangenen Jahren Millionen Euro versenkt wurden.
Bau verzögert sich, die ersten
Jungfische kommen erst mit jahrelanger Verspätung. Die Kosten
steigen. Veränderte Mehrheiten
nach den Kommunalwahlen 2009
und 2014 machen das Projekt politisch schwieriger, jede FinanzEntscheidung stiftet Streit.
Gute Qualität, kein Vertrieb
Im April 2014 gibt es die erste
Fisch-Ernte. Doch trotz guter
Qualität des Produkts bleibt der
Absatz weit hinter den Erwartungen zurück: Stadtwerke-Chef Jochen Dahm (CDU) hat keinen
Vertrieb aufgebaut. Anteils-Verkäufe, angeblich reif für den Notar, kommen nie zustande. Hohen
Anlaufverlusten und konstanten
Betriebskosten stehen minimale
Einnahmen
gegenüber.
Im
Herbst 2014 platzt die Blase. Die
Fischzucht steht vor der Insolvenz und droht, ihre StadtwerkeMutter mitzureißen. Der Aufsichtsrat feuert Dahm und einen
Prokuristen. Bintz übernimmt.
Externe Berater und Gutachter
kommen ins Haus. Die neuen
Chefs absolvieren einen Gesprächs-, Stadtrat und Aufsichtsräte einen Sitzungsmarathon.
Ziel: die Stadtwerke mit ihren fast
250 Arbeitsplätzen am Leben zu
erhalten. Das Riesen-Defizit der
MFV hat die ohnehin bestehende
Schieflage des Stadt-Konzerns
zur gefährlichen Schlagseite gemacht. Und weil den Stadtwerken
seit 2012 testierte Bilanzen fehlen, erhalten sie auf normalem
Weg keine Darlehen mehr, Notkredite fließen.
Bis Ende März soll die MFV
verkauft werden, beschließt der
Rat am 11. Februar. Über 20 Interessenten melden sich, doch keiner will mehr als einen Euro zahlen. Jetzt ist der Rat noch immer
offen für einen Verkauf, doch er
wartet nicht mehr auf den weißen
Ritter – er will das Ende der
Fischzucht. Das wird teuer. Mehr
als 20 Millionen Euro Kredite
und eine Million Euro Liquidationskosten zusammengerechnet,
sind für die Schließung zu kalkulieren. Mit der Saar-LB ist inzwischen ausgehandelt, dass sie für
den nötigen Kreditrahmen einsteht. Das sichert den Stadtwerken die Bilanz-Testate und in der
FOTO: ALEXANDER N. GROSS
Folge wieder Liquidität. Im Mai
soll nach Bintz’ Auskunft das frische Geld fließen – für die Stadtwerke ist es überlebenswichtig.
Darf eine Kommune sich einlassen auf ein solches Abenteuer?
Nein, sagen heute Rathausspitze
und Kommunalpolitiker aller
Couleur. Und: Solch ein Vorhaben
gehöre in die Hand von Fachleuten. Aber, fügen die einstigen Verfechter der Völklinger Fischzucht
hinzu, beim Start habe man von
den Risiken nichts geahnt. Und
erst im Nachhinein sei deutlich
geworden, wie schlecht das Ganze
gemanagt worden sei.
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SEITE A4
STANDPUNKT
NR. 77
MITTWOCH, 1. APRIL 2015
P RESS ES CHAU
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Die „Braunschweiger Zeitung“
warnt vor Lockerungen der ärztlichen Schweigepflicht, wie sie
nach Erkenntnissen über den CoPiloten der abgestürzten Germanwings-Maschine gefordert wird.
Wer fürchten muss, dass psychische Probleme, wie der Germanwings-Co-Pilot sie hatte,
gleich dem Arbeitgeber gemeldet
werden, wird sie eher verheimlichen – auch vor seinem Arzt.
Dann weiß niemand davon, und
behandelt wird der Betroffene
auch nicht. Unterm Strich würde
so also das Risiko eher erhöht als
gesenkt.
UNABHÄNGIG 폷 ÜBERPARTEILICH
쏆 MEINUNG
Vorsorge statt Größenwahn
Zockerei wie bei der Völklinger Fischzucht ist nichts für Kommunen
F
als Zocker-Einsatz drauf,
ische raus, Licht
steht die Lebensqualität
aus, Tür zu: Sofern
der Bürger auf dem Spiel.
nicht noch ein
An der Völklinger
Wunder geschieht und
Fischzucht lässt sich
ein potenter Käufer aufauch lernen, dass Selbsttaucht, geht am 30. Juni
Von Doris
überschätzung und
in Völklingen das AbenDöpke
Überheblichkeit schlechteuer Meeresfischzucht
te Ratgeber sind. Jede Wirtzu Ende. Das hat der Stadtrat
schaftsbranche folgt ihren eigeam Montag beschlossen – und
damit ein Signal gesetzt. Seit im nen Regeln. Wer sie nicht kennt
– und woher sollten StadtverHerbst 2014 die bedrohliche Fiwaltungen oder Energieversornanzkrise der Fischzucht und
ger das Lebensmittelgewerbe
ihrer Muttergesellschaft, der
Völklinger Stadtwerke, ans Licht kennen? –, kann beim fröhlichen
kam, hat (Betriebs-)Wirtschaftli- Dilettieren nur auf die Nase falches alle kommunalen Entschei- len. Größenwahn macht Politiker nicht zu Unternehmern,
dungen regiert. Jetzt kehrt die
schon gar nicht zu guten. Und
Politik zurück.
eine Stadt, die einst reich war
Mit ihrem Beschluss, sich von
und nun kriselt, gelangt durch
der Fischzucht zu trennen –
vermessene Projekte nicht zuauch wenn das Geld kostet –
rück zum alten Glanz. Um Glanz
macht die rot-rot-grüne Ratsfreilich geht es Politikern viel zu
mehrheit klar, wohin sie will.
Die Stadtwerke sollen sich nicht oft: Wähler zu blenden, ist leichauf dem Markt für Lebensmittel ter, als sie mit Realismus, Sachkompetenz und Bescheidenheit
tummeln. Sondern sich um
Energieversorgung und öffentli- zu überzeugen.
Völklingens Oberbürgermeischen Personennahverkehr kümter Klaus Lorig (CDU) wollte mit
mern – Daseinsvorsorge für die
Großem, Strahlendem punkten.
Bürger. Punkt.
Die Kommunalpolitiker haben Das Ergebnis: Scheitern in großem Stil. Als politisch Verantaus dem Fischzucht-Desaster
wortlicher müsste Lorig längst
gelernt. Schmerzhaft, die Lehre
die Konsequenzen ziehen. Doch
kostet die ohnehin finanzklamdazu hat er sich bisher als zu
me Stadt Millionen. Und sie gilt
klein erwiesen.
weit über Völklingens StadtFische raus, Licht aus, Tür zu:
grenzen hinaus: Kommunen und
Das Völklinger Fischzuchtkommunale Betriebe müssen
von riskanten Projekten die Fin- Abenteuer ist am Ende. Das Pionier-Projekt, mit Karacho an die
ger lassen. Mag eine neue Technik oder Wirtschaftssparte noch Wand gefahren, dürfte Nachahso reizvoll, zukunftsträchtig, ver- mer kaum ermutigen. Denkbar,
dass Völklingen so auch neuer,
lockend aussehen – eine Komvielleicht zukunftsweisender
mune darf nie zocken. Sie wirtschaftet mit Steuern und Gebüh- Technologie einen Bärendienst
erwiesen hat.
ren, mit Bürger-Geld. Geht das
쏆 G LO S S E
Streik bei der Knauser-Queen
Von Fritz Fröhlich
A
n dieser Stelle ist es mal
angebracht, Euer Hochwohlgeboren, dass wir Ihnen unseren untertänigsten
Dank heucheln. Wir, Ihre ergebensten Diener, wissen die Gnade Eurer Majestät zu schätzen,
bei Euch für ein Appel und ein
Ei malochen zu dürfen. Schloss
Windsor und den Buckingham
Palast wienernd in Schuss zu
halten, Euch und dem alten
Knurrkopp Prinz Philipp jeden
Wunsch von den Lippen ablesen
zu müssen – und dafür tatsäch-
lich mit einer armeseligen, ja
ganz und gar unköniglichen Bezahlung abgespeist zu werden.
Die Queen zahlt ihren Angestellten gerade mal Mindestlohn – ja
hallo, gehts noch?! Sorry, Frau
Elizabeth die Soundsovielte: Was
glauben Sie sich eigentlich, wer
Sie sind? Wir können es Ihnen
sagen: Eine Knauser-Queen sind
Sie, Sie Pastell-Milliardärin!
Wir proklamieren hiermit öffentlich: We are not amused. Wir
werden jetzt streiken, und die
Gewerkschaft hilft uns dabei.
Mit republikanischen Grüßen,
Ihr armes Gesinde(l).
Sturmschäden.
KARIKATUR: TOMICEK
Mit peinlichem Flüstern
gegen die Todesstrafe
Amnesty-Bericht belegt Heuchelei der Weltgemeinschaft
Von SZ-Korrespondentin
Katrin Pribyl
London. Die Welt war erschüttert
und fassungslos, als im vergangenen Jahr die brutalen Hinrichtungsvideos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als Propagandawaffe durchs Internet schossen. Der Jahresbericht „Hinrichtungen und Todesurteile 2014“
der Menschenrechtsorganisation
Amnesty International (AI), der
heute in London offiziell vorgestellt wird, sollte ebenfalls Entsetzen auslösen. Denn obwohl
sich die internationale Gemeinschaft dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hat, sieht
das Rechtssystem in einigen Ländern düster aus. Politische Gegner werden nach einer Gerichtsbarkeit, die den Namen nicht verdient, exekutiert. Oder innerstaatliche Konflikte werden
durch den Tod von System-untreuen Menschen auf barbarische Weise „gelöst“. Die Erkenntnis von AI: Meistens dient die
Strafe weniger der Sühne eines
Verbrechens, sondern vielmehr
dem Machterhalt skrupelloser
Regime, die sich so ihrer Gegner
entledigen und die Bevölkerung
in Angst versetzen.
Trotzdem klingt die Kritik demokratischer Regierungen allzu
oft wie ein peinliches Flüstern.
Die guten Wirtschaftsbeziehungen zu China will keiner aufs
Spiel setzen, auch wenn die Menschenrechtler von Tausenden
Hinrichtungen pro Jahr ausgehen. Genaue Zahlen gibt es hier
nicht, vermutlich liegen sie höher
als im Rest der Welt zusammen.
Die islamischen Despoten des
Königreichs Saudi-Arabien lassen auf öffentlichen Plätzen
Frauen wegen Ehebruchs köpfen.
Als Handelspartner, vor allem in
fragwürdigen Rüstungsgeschäf-
Die SZ-Analyse
ten, will Deutschland den arabischen Staat aber nicht zu hart vor
den Kopf stoßen. Das zeugt von
Heuchelei, die Werte unserer Gesellschaft sollten über Wirtschaftsinteressen stehen. Es gilt,
sie ständig zu verteidigen.
Auch wenn laut Report die Anzahl der Hinrichtungen außerhalb Chinas im Vergleich zum
Vorjahr um 22 Prozent auf mindestens 607 gesunken ist, stieg
die der Todesurteile im Jahr 2014
um fast 500 auf 2466 an. Insgesamt hat AI in 22 Staaten Exekutionen festgestellt. Die meisten
Hinrichtungen nach China gab es
dem Bericht zufolge im Iran, wo
offiziell 289 Menschen exekutiert wurden, die Menschen-
rechtler aber von mindestens 454
weiteren, von den Behörden unbestätigten Fällen ausgehen.
Hilflosigkeit
haftet
dem
schrecklichen Trend an, dass nun
vermehrt Länder wie Pakistan
Terroristen mit ihren eigenen
grausamen Waffen zu schlagen
versuchen. Den Kampf gegen die
Taliban, Al Qaida oder den Islamischen Staat gewinnt auf diese
Weise niemand. Und als Abschreckung dienen Exekutionen sowieso nicht. Im Gegenteil. Damit
zeigen Regierungen vor allem,
was sie von Menschenrechten
halten, nämlich nichts.
Das gilt auch für die USA, dem
mit 35 Exekutionen einzigen
Land auf dem amerikanischen
Kontinent, das noch immer die
Todesstrafe praktiziert. Hier sorgen immer wieder grausame Tötungspannen für Schlagzeilen
und die Absurdität der anschließenden Debatten für Kopfschütteln. Die Todesstrafe verletzt zu
oft internationale Standards und
schreit vor Fehlern. So sterben
die Todeskandidaten immer wieder unter langen Qualen. Ein demokratischer Rechtsstaat wie die
USA sollte sich nie auf dieselbe
Stufe stellen wie jene, die er bestrafen will. Es wird Zeit, dass sich
die die Führungsmacht der westlichen Welt ihren eigenen Irrsinn
endlich eingesteht.
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Beamten-Behandlung
ist verfassungswidrig
Zum Artikel „Saarland beklagt die
Belastung durch Tarifeinigung im
öffentlichen Dienst“ (30. März)
Das Motto ist bekannt: The same procedure as every year. Was
soll dieses taktisch längst abgelutschte, fadenscheinige Argument von Finanzminister Toscani, der Landeshaushalt werde
durch die Erhöhungen die
nächsten zwei Jahre mit Millionen belastet? Wenn schon Zah-
Mit Ihrer
Zeitung
im Dialog
len herhalten sollen, dann sollte
unsere Regierung der Öffentlichkeit auch einmal darlegen,
dass in den vergangenen Jahren
und Jahrzehnten die Beamten
durch Nichtanpassung der Gehälter bei Tarifabschlüssen, Beförderungsstopps und weiteren
Sonderopfern zig Millionen zur
Sanierung des Haushaltes herhalten mussten. Auch Beamte
haben Familien mit finanziellen
Verpflichtungen, ohne über üppige Gehälter zu verfügen. Mittlerweile ist eine verfassungsrechtliche Prüfung dieser nicht
mehr hinnehmbaren Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung längst überfällig.
Bernd Schier, Altenkessel
Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir freuen uns über Ihre Leserbriefe zu Themen, über
die die Saarbrücker Zeitung berichtet hat. Damit ein möglichst großer Leserkreis zu
Wort kommen kann, müssen Zuschriften gekürzt werden. Anonyme oder fingierte
Briefe sowie beleidigende Texte veröffentlichen wir nicht. Gleiches gilt für Zuschriften, deren Inhalt nicht dem Grundgesetz entspricht. Politische Funktionsträger und
offizielle Stellen dürfen sich generell nicht auf Leserbrief-Seiten äußern. Gleiches gilt
für Vereins- oder Verbandsvertreter, die sich in eigener Sache zu Wort melden. Zum
Abdruck von Leserbriefen sind wir nicht verpflichtet. Die Redaktion trägt die presserechtliche, aber nicht die inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Zuschriften.
Bitte geben Sie immer Ihre Anschrift und Telefonnummer an.
Leserbrief-Redaktion:
Telefon: (06 81) 5 02 20 41, Fax: (06 81) 5 02 20 79, E-Mail: [email protected]
M e in e A n t wo r t
Alfred Schön,
Mitarbeiter der
Saarbrücker Zeitung,
meint dazu:
Sehr geehrter Herr Schier,
eine Verfassungsklage der Beamtenschaft wegen Abkoppelung von der allgemeinen Lohnentwicklung könnte in der Tat
für klare Verhältnisse sorgen.
Nicht unbedingt im Sinne Ihrer
Argumente, die sich genauso
ständig wiederholen wie das Lamento der Regierenden. Dass
der Landeshaushalt gerade wegen seiner unverhältnismäßig
hohen Personalkosten an die
Grenze der Verfassungswidrigkeit stößt, ist bekannt. Da machen noch ein paar Schippen
Schulden drauf den Bock auch
nicht fetter? Diese Frage ist
auch bei der Verfechtung von
Eigeninteressen abzuwägen.
Ihr Alfred Schön
Die „Landeszeitung“ (Lüneburg)
kommentiert die Probleme des
Bundeswehr-Sturmgewehrs G36:
Nach begrenzt beladungsfähigen
Lufttransportern und begrenzt
flugfähigen Hubschraubern nun
begrenzt treffsichere Gewehre.
Bereits vor fünf Jahren hatte ein
Experte der Güteprüfstelle vor
diesem Problem gewarnt. Es war
überfällig, dass die Verteidigungsministerin einen Schlussstrich
zog. Das Grundproblem aber
bleibt: die heillose Abhängigkeit
der Bundeswehr von der Rüstungsindustrie.
Die „Thüringer Allgemeine“ (Erfurt) sieht hier Ministerin Ursula
von der Leyen gefordert:
Man muss von der Leyen zumindest anrechnen, dass sie bereits
im vergangenen Jahr einen Prüfauftrag für die hitzesensiblen
Schießprügel befahl. Vielleicht
leitete sie Neugier oder sie wusste
bereits, dass diese „Knarre“
nichts taugt und sie sich so mit einem Experten-Urteil rückversichern wollte. Wenn von der Leyen
in die Geschichte eingehen will –
und das will sie hundertzehnprozentig – dann muss sie endlich einen Systemfehler radikal ausradieren. Die Rüstungsbranche hat
den Wehretat immer als eine Kasse ohne Deckel gesehen – einfach
nur reingreifen. Klappe zu – Profitgier aus. Das wär’s.
PRODUKTION DIESER SEITE:
ULRICH BRENNER
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LESE R BR IE FE
Ih r Schreib en
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zieht dabei aber einen Vergleich zu den Beamten:
Kandidaten für die Verbeamtung
sind bei der amtsärztlichen Untersuchung aufgerufen, auch lange zurückliegende psychiatrische
Diagnosen anzugeben. Erst durch
zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren
wurde die strikte Handhabung
bei der Verbeamtung gelockert,
auch im Sinne der Inklusion von
Menschen mit psychischen Erkrankungen. Dass Berufsgruppen
wie die der Piloten nicht engmaschiger im Hinblick auf schwere
psychische Krankheiten überprüft werden, wirkt wie eine
Schieflage.
Chefredakteur:
PETER STEFAN HERBST
KINDERGÄRTEN
FCS/NEUNKIRCHEN
Höhere Verdienste
nicht gerechtfertigt
Die saarländische
Fußball-Ehre gerettet
Zum Artikel „700 Kita-Mitarbeiter
im Warnstreik“ (Ausgabe vom 28.
März) und zu anderen Beiträgen
Zum Leserbrief „Neuberger hat
dem FCS schon geholfen“ von
Engelbert Laub (28. März)
Ich wundere mich immer wieder, wie bei Tarifauseinandersetzungen mit angeblich so geringen Verdiensten argumentiert
wird. Eine (vollzeitbeschäftigte)
Erzieherin verdient je nach Berufserfahrung zwischen rund
2400 und 3300 Euro. Werden
auch behinderte Kinder betreut,
zwischen 2500 und 3700 Euro.
Sozialarbeiter mit „normaler“
Tätigkeit liegen zwischen rund
2650 und rund 4000 Euro. Nur
zum Vergleich: Ein Polizeihauptmeister verdient 2300 bis 3000
Euro, ein Polizeikommissar zwischen 2400 und 3150 Euro. Die
Forderung der Erzieher nach einer zehnprozentigen Einkommenssteigerung halte ich für unverhältnismäßig. Bei allem Respekt für deren Tätigkeit!
Sigrid Morsch, Oberthal
Wenn der FCS Borussia Neunkirchen aufkaufen will, dann soll
„de Oschdermann“ ruhig noch
was drauflegen. Schließlich war
es ja die Borussia, die 1964 die
saarländische Fußballehre wiederhergestellt hat, als der FCS
nach nur einem Jahr in der
obersten deutschen Fußballliga
(in die sie ja „Onkel Hermann
N.“ gehievt hatte) wieder sangund klanglos abgestiegen war.
Dass die Borussia ausgerechnet
im „Park“ ihren Aufstieg in die
Bundesliga feierte, bei dem Bayern München damals das Nachsehen hatte, scheint heute noch
so manchen FCS-Fan in seiner
„Hauptstadt-Ehre“ zu kränken,
wie Leserbriefe in jüngerer Vergangenheit gegen die Borussen
aus Neunkirchen zeigen.
Hans Günter Schmitt, Schwerin
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