ver.di Brief-Vorlage

Berlin, 23. April 2015
zyk-ar
Sozial- und Erziehungsdienste: Arbeitgeber verschärfen Tarifkonflikt –
Darstellung der VKA als verfälschend zurückgewiesen
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Darstellung
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu deren
„Vorschlägen“ über Verbesserungen in der Tarifauseinandersetzung für
den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst als verfälschend zurück. Die Selbstdarstellung der VKA solle zur Legendenbildung beitragen. „Wer solche Behauptungen aufstellt, trägt die Verantwortung für
eine Eskalation der Tarifauseinandersetzung“, warnte ver.diVerhandlungsführer Onno Dannenberg am Donnerstag. Gegenüber
den Gewerkschaften habe VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann ausdrücklich erklärt, bei den während der Verhandlungen in Aussicht gestellten Verbesserungen handele es sich nicht um ein Angebot.
Zudem seien die von der VKA in den zurückliegenden Verhandlungsrunden erwogenen Regelungen nicht geeignet, den Konflikt zu befrieden. „Die VKA ist weder bereit, die Eingruppierung von Erzieherinnen
mit Normaltätigkeit noch mit ‚besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten‘ anzuheben“, stellte Dannenberg klar. Die vorgeschlagene Schaffung eines neuen Tätigkeitsmerkmals für „schwierige fachliche Tätigkeiten“ führe – unabhängig davon, wie viele Beschäftigte überhaupt davon
profitieren würden – allenfalls zu marginalen Einkommenserhöhungen
von 27 bis 39 Euro monatlich (0,9 bis 1,6 Prozent). Diese VKA-Idee
berge darüber hinaus sogar die Gefahr einer Herabgruppierung der Erzieherinnen, die in der höheren Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind. Bei
den in Aussicht gestellten Verbesserungen für Leitungen und stellvertretenden Leitungen von Kitas profitiere nur der kleine Anteil von Einrichtungen mit wenigen Plätzen. „Das ist nur Arbeitgeber-Kosmetik“,
kritisierte Dannenberg.
Die Arbeitgeber hätten sich „weitgehend eingemauert“. Die VKA sei
weder bereit, die Eingruppierung von Kinderpflegerinnen mit Normaltätigkeit noch mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten anzuheben. Dies
gelte auch für die Eingruppierung der Gruppenleitungen in Werkstätten
für Menschen mit Behinderung. Bei den Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen lehne die VKA kategorisch jede Eingruppierungsverbesserung ab. Bei den weiteren in dem VKA-Papier nicht aufgeführten Berufsgruppen wie etwa den Leitungen von Tagesstätten für Erwachsene
oder von Erziehungsheimen oder den Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen sähen die Arbeitgeber entweder keinen Handlungsbedarf
oder hätten sich überhaupt nicht dazu geäußert. „Wer so vorgeht, will
keine Einigung am Verhandlungstisch, sondern setzt bewusst auf eine
Ausweitung des Tarifkonflikts“, resümierte Dannenberg.
V.i.S.d.P.:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011
und -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail:
[email protected]
SOZIAL- UND ERZIEHUNGSBERRUFE
23. April 2015
Aufwertungskampagne für den Sozial- und Erziehungsdienst
Märchen und Realität bei den
„Vorschlägen“ der VKA zur
„Verbesserung“ der Eingruppierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
23. April 2015
Aufwertungskampagne
den Sozialund Erziehungsdienst
Zur Eingruppierung
der Erzieherinnen
die
Vereinigung der kommunalenfür
Arbeitund Erzieher
Die VKA ist weder bereit, die Eingruppierung
von Erzieher/-innen mit Normaltätigkeit,
noch
die Eingruppierung von
Erzieher/-innen
„Verbesserung“
der
Eingrupmit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten anzuheben.
Ihr Vorschlag, ein neues Tätigkeitsmerkmal
für Erzieher/-innen mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten in der Entgeltgruppe S 7 zu
Sozialund Erziehungsdienst
schaffen, würde
unabhängig von der Frage,
wie viele Beschäftigte davon überhaupt profitieren würden, nur zu Entgelterhöhungen
zwischen 27 und 39 Euro monatlich führen.
Dies
entspräche einer prozentualen
Erhö„Verbesserung“
der Eingruphung zwischen 0,9 und 1,6 Prozent!
Hinzu kommt, dass viele Kommunen schon
jetzt die Erzieherinnen und Erzieher nach
Entgeltgruppe S 8 bezahlen, weil sie sonst
Zum
Charakter
des
VKA-Papiers
23. April 2015
Nach ausdrücklicher Aussage des Hauptge- ihre Stellen nicht besetzen könnten. Auch
Aufwertungskampagne
für den
und
die von der
VKAErziehungsdienst
hervorgehobene „Reduzieschäftsführers
der VKA, Herrn Hoffmann,
in Sozialrung der Anforderungen für die Entgeltgrupden Verhandlungen am 21. April 2015 hanS 8“ liefe daher in vielen Fällen leer. Eine
delt es sich bei dem Papier nicht um ein
Märchen und Realität bei den pe
Umsetzung der Vorschläge der VKA wäre
Angebot.
daher
sogar mit der Gefahrder
der Herab„Vorschlägen“ der VKA zur
„Verbesserung“
Eingrupgruppierung für die jetzt besser eingrupZur
Bezugnahme auf die Tarifverhandpierung
pierten Erzieher/-innen verbunden!
lungen von 2009
Die VKA verweist auf „zum Teil sehr deutliche Einkommenssteigerungen“ in 2009, um
damit den Eindruck zu erwecken, es habe
bereits 2009 eine Aufwertung der Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst stattgefunden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Richtig
ist dagegen, dass 2009 Verschlechterungen gegenüber dem bis 2005 geltenden
BAT (weitgehend) ausgeglichen wurden.
geberverbände (VKA) hat ihrer Presseerklärung zu der fünften VerhandlungsMärchen
Realität
den
runde
für die und
Beschäftigten
imbei
Sozialund
Erziehungsdienst
amVKA
20./21.zur
April
„Vorschlägen“
der
2015 ein Papier mit ihren „Vorschlägen“
pierung
für
„Verbesserungen“ der Eingruppierung angefügt. In diesem Papier versucht
die
VKA
den 2015
Eindruck zu erwecken, sie
23.
April
hätte uns weitreichende EingruppieAufwertungskampagne
für
rungsverbesserungen
angeboten,
dieden
wir
aus reiner Streiklust nicht zur Kenntnis
nehmen würden.
Märchen
undrichtigstellen
Realität bei
Wir
wollen daher
und den
einordnen,
was wirklichder
Inhalt
der VKA„Vorschlägen“
VKA
zur
„Vorschläge“ ist. So kann zwischen Märpierung
chen und Realität unterschieden werden.
Zur Eingruppierung der Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger
Auch hier ist die VKA weder bereit, die Eingruppierung von Kinderpfleger/-innen mit
Normaltätigkeit noch diejenige von Kinderpfleger/-innen mit schwierigen fachlichen
Tätigkeiten anzuheben. Wir bezweifeln,
dass die von der VKA ins Gespräch gebrachte „Erleichterung der Eingruppierung in
die Entgeltgruppe S 4“ statt in die Entgeltgruppe S 3 überhaupt bei einer nennenswerten Zahl von Beschäftigten zum Tragen
kommen würde.
Zur Eingruppierung der Leitungen und
stellvertretenden Leitungen von Kindertagesstätten
Die von der VKA vorgeschlagen Anhebungen der Eingruppierungen würden nur für
den kleineren Anteil der Kitas mit wenigen
Plätzen greifen. Für den größeren Anteil der
Kitas mit höheren Kinderzahlen ist die VKA
nicht zu einer verbesserten Eingruppierung
bereit. Die von der VKA dafür gepriesene
Einführung eines weiteren Eingruppierungskriteriums würde sich nach ihren eigenen
Angaben für einen Anteil zwischen 66 und
100 Prozent der Kita-Leitungen gar nicht
eingruppierungserhöhend auswirken.
Nach unseren ersten Recherchen ist davon
auszugehen, dass dieser Prozentsatz noch
höher ist.
Zur Eingruppierung der Beschäftigten in
Werkstätten für behinderte Menschen
Die VKA lehnt für Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie für
Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter mit
abgeschlossener Berufsausbildung und
sonderpädagogischer Zusatzqualifikation
bzw. Fortbildung als Fachkraft zur Arbeitsund Berufsförderung oder mit zusätzlicher
Meisterqualifikation jedwede Eingruppierungsverbesserung ab. Lediglich für die Einrichtungsleitungen, die schon jetzt in der
Regel übertariflich bezahlt werden, ist die
VKA zu Eingruppierungsverbesserungen
bereit.
Zur Eingruppierung der Sozialarbeiter/
-innen und Sozialpädagogen/-innen
Für die Sozialarbeiter/-innen und Sozialpädagogen/-innen lehnt die VKA kategorisch
jedwede Eingruppierungsverbesserung ab.
Deswegen führt sie diese Berufsgruppe in
ihrem Papier gar nicht erst auf.
Zur Eingruppierung der anderen Berufsgruppen
Bei allen anderen Berufsgruppen sieht die
VKA entweder keinen Bedarf für eine höhere Eingruppierung oder äußerte sich gar
nicht inhaltlich dazu. Dies gilt insbesondere
für Leitungen von Tagesstätten für Erwachsene, Leitungen von Erziehungsheimen,
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und –therapeuten sowie für Beschäftigte, die zusätzlich mit Praxisanleitungsaufgaben oder Ausbildungsaufgaben
beauftragt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
insgesamt ist festzustellen, dass die VKA
über alle fünf Verhandlungsrunden wie
von ihr schon in dem Auftakttermin am
25. Februar 2015 ausdrücklich erklärt,
nicht einmal einen Grund für eine generelle Verbesserung der Eingruppierung
im Sozial- und Erziehungsdienst sieht.
Sie ist lediglich bereit, einigen wenigen
„Häuptlingen“ mehr zu zahlen, nicht aber
den „Indianern“.
Ihr Papier ist ein reines Täuschungsmanöver!
Euer
ver.di-Tarifsekretariat
für den öffentlichen Dienst
Herausgeber: ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin; Verantwortlich: Achim Meerkamp,
Mitglied des Bundesvorstands; Bearbeitung: Onno Dannenberg